Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Frühzeitige Vorbereitung auf den 20. Jahrestag der Konferenz von Rio: "Die Welt hat sich schon sehr verändert" * Initiative "Rio wird 18" geht an den Start * Mit der "Volljährigkeit" von Rio Eigenverantwortung übernehmen * Was ist seither passiert - womit müssen wir rechnen? Stuttgart, den 16.07.2009 - Wenn im Frühjahr 2010 die UN-Konferenz von Rio über Entwicklung, Nachhaltigkeit und Umweltschutz des Jahres 1992 18 Jahre zurückliegen wird, dann soll das gefeiert werden. Denn in den Jahren seit 1992 hat sich sehr viel auf der Welt hin zu ei…

Stuttgart. „Wenn das ZEW-Konjunkturbarometer im laufenden Monat Juli 2009 zum ersten Mal gesunken ist und zwar aus Furcht vor einer Kreditklemme, dann zeigt dies überdeutlich, dass die in den letzten Wochen mehrfach ausgesprochenen Warnungen des Wirtschaftsrats einen sehr realen Hintergrund haben“, betonte der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrats Baden-Württemberg, Dr. Ulrich Zeitel, jüngst in einer aktuellen Stellungnahme. Am Dienstag hatte das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) seine neuesten Daten zur Konjunktur…

Auch in denkmalgeschützen Gebäuden dürfen unter bestimmten Voraussetzungen Kunststofffenster eingebaut werden. Nürnberg, 16. Juli 2009. Wer ein denkmalgeschütztes Haus besitzt, darf dessen Erscheinungsbild nicht nach Belieben verändern. Die Denkmalschutzbehörden können Renovierungsmaßnahmen verbieten, die den optischen Eindruck eines Denkmalhauses deutlich verändern. Allerdings hat das Mitspracherecht des Denkmalamts auch seine Grenzen, wie nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Bundesverwaltungsgericht unlängst entschied (Az.: O…

Nachdem dem Sturm der „moralischen Entrüstung“ über die Entwicklung in der Schweiz („Züricher Vereinbarung“) ist auch hierzulande eine offene Debatte über die ärztliche Assistenz beim Suizid anzumahnen. Die unsägliche Kritik der Deutschen Hospiz Stiftung an der „Züricher Vereinbarung“ steht paradigmatisch für eine Tabuisierung der ärztlichen Assistenz beim Suizid mit alten Argumentationsmustern, wonach die „Entsolidarisierung“ mit den sterbenden und schwerstkranken Menschen vorangetrieben werde, die davor Angst haben, anderen zur Last zu fal…

Die Parteimitglieder in den Bundesländern: Niedersachsen - Rheinland-Pfalz - Thüringen - Baden Württemberg - Berlin - NRW - Bayern - Sachsen und Hessen haben Landesverbände gegründet. In den Ländern mit den bisherigen Landesverbänden, wohnt etwa 85% der Bevölkerung Deutschlands und damit ist schon ein ordentliches Stück geschafft. Bis zum Abgabetermin beim Landeswahlleiter Ausschuss in Berlin am 23.07.2009 will die D-BÜ noch viel tun und so hat sie sich zuversichtlich vorgenommen, bis zu diesem Datum alle Landesverbände gegründet zu haben. …

Am 15. Juli 2009 fand vor dem Berliner Kammergericht der 50. Prozesstag im §129-Verfahren gegen drei Berliner statt. Die Angeklagten Axel H., Florian L. und Oliver R. sollen im Sommer 2007 Brandsätze unter Bundeswehrfahrzeuge gelegt haben. Die Bundesanwaltschaft (BAW) ordnete den versuchten Brandanschlag der „militanten gruppe” (mg) zu, weil kein Dementi der mg erfolgte - entgegen ihrer Gepflogenheiten. Darauf stützt die Bundesanwaltschaft ihre Anklage nach §129 (Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung). Die „militante gruppe” (mg) e…

Die Verhandlungen zwischen der Grünen Hochschulgruppe, der Juso Hochschulgruppe und dem Bündnis aus den Gruppen DemokratischeLinkeListe (DL), Wahlbündnis Linke Liste (LiLi), Fachschafteninitative Demokratische Hochschule (FDH) und den Schildkröten, das sich nach der Wahl mit dem Ziel einer AStA Bildung gegründet hat, sind am letzten Donnerstag gescheitert. „Im Speziellen die Juso-Hochschulgruppe war grundsätzlich nicht zu vernünftigen Verhandlungen bereit, dabei haben wir schon im März einen Katalog von Forderungen präsentiert.“ so Miriam Tra…

Der achte Senat des BGH hat eine Grundsatzentscheidung zur Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens gefällt (VIII ZR 191/07 vom 20.05.2009). Der Kaufgegenstand - Mercedes CLK Cabrio - erlitt zwischen Kaufvertragsabschluss und Übergabe an den Käufer einen Lackschaden. Das Fahrzeug wurde mutwillig auf dem Firmengelände des Verkäufers zerkratzt. Ohne vorherige Fristsetzung zur Mängelbeseitigung erklärte der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag, weil der Kaufvertrag nicht mehr erfüllt werden könne. Das gekaufte Fahrzeug könne nicht mehr im vertrag…

Das BAG hatte kürzlich über einen Fall des Anspruchs auf Freistellung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber von der Haftung zu entscheiden. Dieser Fall war für den Arbeitnehmer brisant , weil eine Ausschlussfrist nach BAT vereinbart war. Der Anspruch des Arbeitnehmers, vom Arbeitgeber im Innenverhältnis von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt zu werden, wird jedenfalls dann fällig, wenn der Arbeitnehmer im Außenverhältnis die Rechtsverteidigung gegen eine Verurteilung zum Schadensersatz einstellt. Der Kläger ist bei der Beklag…

Survival International hat heute zwei Appelle eingereicht, in denen die Einstellung des Betriebs einer heftig umstrittenen Bauxitmine in Indien gefordert wird. Survival hat sowohl die Vereinten Nationen als auch die indische Menschenrechtskommission dazu aufgerufen die Stilllegung der Mine von Vedanta Resources in den Nyamgiri Hills im indischen Bundesstaat Orissa zu veranlassen. Die Mine zerstört den heiligen Berg der Dongria Kondh und die Wälder, in denen sie leben, und damit die Lebensgrundlage des indigenen Volkes. Die Dongria Kondh wurd…

Schüttorf, Straubing 15.07.2009: Nach der letzten erfolgreichen Präsentation der Kawasaki GPX 750R beim letzten IDM.Lauf am Salzburgring gilt es sich bei all unseren Sponsoren, die uns erst soweit gebracht haben zu bedanken. Jetzt steht noch das Abschlußevent vor der Tür, mit dem sich der Kreis der Präsentationen schließen wird. Wie schon bei der 1. Promotionaktion bei der Dortmunder Motorräder im Frühjahr wir uns auch diesmal Kawasaki Deutschland die Plattform bieten, um noch einmal auf den Zweck und den Hintergrund unserer Aktion aufmerksam…

Erschaffen Urheber Werke, so können sie Anderen Nutzungsrechte an diesen einräumen. Dabei beschränken sich die Nutzungsrechte meist auf bestimmte Medien, einen bestimmten Zweck, eine bestimmte Person etc. Im Laufe der Zeit sind jedoch technische Weiterentwicklungen zu beobachten, die oftmals im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch gar nicht absehbar waren. Überträgt ein Urheber seine Rechte an seinen Vertragspartner für die Verwendung in Bezug auf ein bestimmtes Medium, so darf dieser grundsätzlich das Werk darüber hinaus nicht nutzen. And…

15.07.2009 - Grillen hat derzeit Hochsaison. Auf den Rosten landet meist Fleisch. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte erinnert an das millionenfache Tierleid, das mit dem Fleischkonsum verbunden ist und appelliert an die Verbraucher, vegetarisches Grillgut auf den Rost zu legen. Anregungen bietet der Verband auf seinem Rezeptportal culinaria-vegan.de. „Steaks, Fleischspieße oder Würstchen stammen meist von Rindern, Schweinen, Hühnern und Puten, die ein qualvolles Leben in einer Massentierhaltung ertragen mussten“, so Dr. Kurt Simons, …

München, 15. Juli 2009 – „Wie bestimme ich, was medizinisch unter-nommen werden soll, wenn ich entscheidungsunfähig bin?“ So vielfältig wie die Wertvorstellungen und Glaubensüberzeugungen der Menschen in der Bundesrepublik sind, so vielfältig sind auch die individuellen Entscheidungen der Einzelnen, die sich daraus ergeben und die in eine Patientenverfügung einfließen können. Einigkeit herrscht aber klar in einem Punkt: 88 Prozent der Deutschen befürworten die gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung. Das ergab eine Umfrage von trauer.de, …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 14.07.2009 (Az.: XI ZR 152/08 und XI ZR 153/08) entschieden, dass eine Bank die nur die gesetzliche Mindestdeckung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz hat, dem Kunden keine Geldanlage bei sich selbst empfehlen darf, wenn der der Kunde ein besonderes Interesse an der Sicherung einer Geldanlage offenbart hat. Dieses Interesse liege bereits in der Nachfrage des Kunden nach der Einlagensicherung. Im konkreten Fall hatten Kunden der BFI Bank AG aus Dresden geklagt, welche 2003 in Insolv…

Oftmals treffen wir auf Domains, die durch ihre Namensgestaltung optimal zu uns oder unseren Produkten passen, doch sie sind leider schon vergeben. Können wir glaubhaft machen, dass eine solche Domain aufgrund ihres Namens eigentlich uns zusteht, so gibt es die Möglichkeit, bei DENIC einen DISPUTE-Eintrag zu beantragen. Dieser bewirkt, dass der aktuelle Inhaber die Domain weiter nutzen, sie jedoch nicht auf einen Dritten übertragen kann. Sobald die Domain dann freigegeben wird, wird der Antragsteller auch automatisch neuer Domaininhaber. U…

Der Evangelische Arbeitskreis (EAK) der CDU Rems-Murr wendet sich entschieden gegen das Sex-Flatrate-Angebot in Fellbach. Deshalb unterstützt er die Unterschriftenaktion des „Aktionsbündnisses gegen Sex-Flatrate“. „Wir fordern die Politik auf, derartige Angebote nicht nur in Fellbach sondern generell zu untersagen und die Einhaltung zu kontrollieren bzw. Einrichtungen mit diesen Angeboten sofort zu schließen“, so David Müller, Kreisvorsitzender des EAK Rems-Murr. Der EAK Rems-Murr hat sich bereits in einer viel beachteten öffentlichen Veran…

IGFM: Anhörung abgelehnter Asylbewerber aus China durch chinesische Beamte in Deutschland ist absurd – Menschenrechte nicht gewährleistet! Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist entsetzt über die Einladung von chinesischen Beamten durch deutsche Behörden des Innern zwecks Vorbereitung der Ausreise von Chinesen, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Während der Rechtsstaatsdialog gerade bei Protesten wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen wie z.B. bei den Unruhen in Tibet immer wieder von der chinesischen Regierung unter…

Im Rahmen der Debatte um die Balance zwischen Ökonomie und Ethik fordern die Bischöfe einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs zur Zukunft des Gesundheitswesens. Ausdrücklich lobte der Erzbischof Zollitsch in diesem Zusammenhang stehend das Engagement der Bundesärztekammer. Als "verantwortlicher Akteur" bemühe sie sich darum, "ethischen Prinzipien eine angemessene Beachtung" zu verschaffen. Gerade der letztere Punkt erscheint allerdings ein stückweit zweifelhaft, zumal die „arztethischen Prinzipien“ überwiegend durch die Funktionäre bestimm…

Mit der Online-Rechtsberatung will die Anwaltskanzlei Ralf Becker aus Eriskirch neue Wege gehen. Nach jahrelanger Mandatsaquise vor Ort, möchte die Anwaltskanzlei auch über das World Wide Web den Mandanten die Möglichkeit geben, ihre Anfragen kostengünstig und schnell beantworten. Den Anfragern kann unbürokratisch bei Rechtsproblemen in den Tätigkeitsfeldern (Familienrecht, Sozialrecht, Verkehrsunfallrecht, Ausländerrecht und Mietrecht) helfen - rund um die Uhr und bundesweit. Zwar lässt sich nicht jedes Rechtsproblem via Internet lösen. Vie…

CDU-Abgeordneter Matthias Brauner und Bundestagsabgeordneter Kai Wegner gratulieren Die Agentur für Arbeit hat für das Ausbildungsjahr 2009/2010 das offizielle Zertifikat für Nachwuchsförderung an zwei Ausbilder aus dem Spandauer Ortsteil Siemensstadt verliehen. Damit sind Herr Norbert Giesen von der Firma Siemens AG und Frau Karin Hubbe-Depenau mit ihrem Friseursalon die einzigen in Berlin, die diese Auszeichnung erhalten haben. Der CDU- Abgeordnete Matthias Brauner: "Ich gratuliere Herrn Giesen und Frau Hubbe-Depenau herzlich zu dieser A…

Dr. Grandel: Linie Perfect Age fördert Regeneration beanspruchter Haut Augsburg, im Juli 2009: Die Produktlinie Perfect Age von Dr. Grandel setzt auf die Erkenntnisse der modernen Stammzellenforschung. Dr. Grandel präsentiert gleich drei neue 24-Stunden-Cremes mit Cell Control, Cell Lift und Cell Refill, deren Wirkung auf Phyto-Stammzellen aus den Blütenknospen des Wildapfels basiert. Geeignet sind die Produktneuheiten der Serie Perfect Age für gestresste, sensitive und trockene Haut. Wie sich die Erkenntnisse der Stammzellenforschung für d…

Dr. Stephan Eisel, für Bonn im Bundestag zieht eine Zwischenbilanz: Bonn, 14.07.2009: Stephan Eisel ist ein starker Vertreter für Bonn im Bundestag. Er hat durchgesetzt, dass der Bund den 60. Geburtstag des Grundgesetzes auch in Bonn angemessen begeht. Die Idee zum Verfassungsfest am 23. Mai und zur Bonner Sitzung des Bundestages am 7. September stammt von Stephan Eisel. Er arbeitet intensiv daran, dass das Bonn-Berlin-Gesetz eingehalten wird und hat dafür die parteiübergreifende Zusammenarbeit erstärkt. Beigetragen hat Eisel auch zum Erfo…

Seit zwei Wochen sind 400 Buddhisten des Zen-Meisters Thich Nhat Hanh ohne Strom-, Wasser- und Lebensmittelversorgung Bao-Loc – Frankfurt (14. Juli 2009) – Die Übergriffe und Feindseligkeiten gegen das von Zen-Meister Thich Nhat Hanh gegründete buddhistische Kloster Bat Nha in der zentralvietnamesischen Stadt Bao-Loc haben einen neuen Höhepunkt erreicht, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). In den vergangenen Tagen kam es immer wieder zu Drohungen, Brandschatzungen und Gewaltausbrüchen gegen das Kloster. Unlän…

IGFM: Polizei und Staatssicherheit behindern die Aufklärung des Anschlags Im oberägyptischen Beni Mazar, etwa 190 km südlich von Kairo, wurde am Samstag, dem 11. Juli, die erst vor kurzem eingeweihte Kirche des Heiligen Abasakhariun al-Qalini niedergebrannt. Nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) gab es keine Verletze. Die koptisch-orthodoxe Kirche war offiziell am 3. Juli vom Bischof von Beni Mazar eingeweiht worden und besaß eine staatliche Genehmigung, dass darin gebetet werden dürfe. Dennoch war das Gott…

Fünf größere tibetische NGOs in Dharamsala erklärten ihre tiefe Betroffenheit über die tragischen Ereignisse der letzten Tage in Ost-Turkestan (chin. Xinjiang): „Wir rufen die Regierung Chinas auf, alle diejenigen, die wegen der friedlichen Protestaktionen festgenommen wurden, freizulassen, die Internet- und Mobilfunkverbindungen in Ürümqi wiederherzustellen, Journalisten freien Zugang zu der Region zu gewähren, die Propagandaoffensive, die nur noch mehr Gewalt schürt, einzustellen, und eine unabhängige Untersuchung durch die Vereinten Nation…

Das Brandenburgische OLG hat in einer jüngeren Entscheidung Stellung genommen zu der Frage, ob einem Rangrücktritt ein eigenkapitalersetzender Charakter zukommt und welche Auswirkungen dies auf Anfechtungstagbestände hat. Nach §§ 32 a Abs. 1, 32 b GmbHG, §§ 135 Nr. 2, 143 Abs. 1 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die für die Forderung eines Gesellschafters auf Rückgewähr eines Kapital ersetzenden Darlehens Befriedigung gewährt hat, wenn die Handlung im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist.…

Erfolg des EEG soll auf Gas-Sektor übertragen werden – 10.000 neue Arbeitsplätze und 10 Mrd. Euro Investitionen bis 2020 Berlin, 14.07.2009 Der Anteil Erneuerbarer Energien im Stromnetz wächst trotz der anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise weiterhin deutlich. Aktuell werden rund 18 Prozent des bundesweiten Strombedarfs durch klimafreundliche Energien, wie Wind, Sonne, Wasser und Biogas, gedeckt. Maßgeblicher Motor für den enormen Aufschwung dieser Branche – mit mittlerweile 285.000 Arbeitsplätzen in Deutschland – ist das Erneuerbare-Ener…

Bergisch Gladbach – (ag) „Wenn es so weiter geht, halten wir kein Jahr mehr durch“, befürchtet der Betreiber des Forum-Eiscafés. Wie viele andere Gastronomen und Händler an der Schlossstraße spürt auch er die fehlende Laufkundschaft deutlich. In direkter Nachbarschaft steht dunkel, ungepflegt und leblos das verlassene Löwen-Center. Mit immer weniger Einkäufern in der Fußgängerzone sinkt auch die Anzahl der Gäste in der Gastronomie dramatisch. Dennoch verlangt die Stadt weiterhin den Höchstsatz an Sondernutzungsgebühr für Außengastronomie, We…

Ernüchterung und Enttäuschung auf breiter Front zeigt sich im Maler- Lackiererhandwerk zum Beginn der Schulferien. Viele Betriebe hatten darauf gehofft, für die Ferienzeit Aufträge zur Schulsanierung zu erhalten. Das Konjunkturpaket II vom Beginn dieses Jahres sah einen Investitionspakt von 6,5 Milliarden € zur Renovierung von Bildungseinrichtungen vor. „Lediglich in einzelnen Regionen kam es zu Ausschreibungen, eine schnelle Umsetzung hin zu konkreten Aufträgen können wir bundesweit für das Maler-Lackiererhandwerk leider nicht feststellen”, …

krauss werbeagentur Herrenberg (nahe Tübingen/ Kreis Böblingen) erstellte Design und Grafik für ein außergewöhnliches Buch. Vergessene Volksstämme im brasilianischen Amazonasgebiet pflegen ein grausames Ritual mit vermeindlich behinderten Kindern. Das Buch klärt über diese Missstände auf und möchte die Regierung in Brasilien aufrütteln diese Menschen wertzuachten. Produktion und Druck steuert ebenfalls die Agentur aus Herrenberg. Gedruckt wurde auf umweltfreundliches PEFC zertifiziertes Papier. Plano Art von Schneidersöhne. Eine starke Werbu…

Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen durch das Jugendamt steigt bundesländerübergreifend an. Viele Eltern fühlen sich mit der Erziehung ihrer Kinder überfordert. In einigen Fällen so massiv, dass sie sich nicht mehr richtig um ihr Kind kümmern können. Dann greift das Jugendamt ein und entzieht den Eltern das Sorgerecht. Als Vorraussetzung zur Entziehung des Sorgerechtes, muss eine ganz dringende Gefahr für das Wohl des Kindes vorliegen. Die Zahl so genannter Inobhutnahmen ist im länderweiten vergleich im Saarland zuletzt so stark gesti…

„Schluss mit der Steuer-Gier.“ Mit dieser Forderung macht die FDP die jährlich steigende Abgabenbelastung der Bürgerinnen und Bürger zum Thema. „Rechnerisch arbeiten die Menschen mehr als das halbe Jahr für den Staat“, erklärt Klaus-Peter Eberhard, Bundestag-Direktkandidat im Wahlkreis Segeberg/Stormarn-Nord. „Bis gestern haben sie geschuftet, um Steuern und Abgaben bezahlen zu können. Erst ab heute landet der Verdienst in der eigenen Tasche.“ Die FDP begeht deshalb am 14. Juli bundesweit den „Steuerzahlertag“. „Die Gelder, die der Finanzmini…

Matthias Brauner: Das Land Berlin muss das Beratungsangebot dringend erweitern! Die Zahl der verschuldeten Haushalte in Berlin hat sich in den vergangenen 10 Jahren verdoppelt. Offizielle Zahlen der SCHUFA und des Inkassounternehmens creditreform belegen, dass die Schuldnerquote 1999 bei 101.000 und im Jahr 2008 bereits bei rund 200.000 Haushalten lag. Der CDU-Abgeordnete Matthias Brauner führt aus: "Es ist erschreckend, dass sich die Zahl der verschuldeten Haushalte verdoppelt hat. Das Beratungsangebot der Stadt wurde dem Bedarf allerding…

Solingen. Trotz heftiger Regenschauer am Morgen füllte sich der Innenhof von Schloss Burg zur Hauptkundgebung des NRW-Ostpreußentreffens am 12. Juli 2009 bis auf den letzten Platz. Remscheids Bürgermeister Lothar Krebs (SPD) hob in seinem Grußwort unter anderem die Möglichkeiten hervor, über welche die Lokalpolitik hinsichtlich der Erinnerung an Flucht und Vertreibung und bezüglich des Ziels der Verständigung verfügt. Er bedauerte, dass es bisher nicht gelungen sei, eine Städtepartnerschaft mit seinen polnischen Kollegen in Sensburg einzurich…

Der von der rot-grünen Regierung beschlossene Atomausstieg ist seit dem Regierungswechsel 2005 immer wieder zum Gegenstand der politischen Diskussion geworden. Wie der Berliner Politikkompaß berichtet, übernehmen Leitmedien zwischen November 2006 und Juni 2009 235 Mal Neu- und Umpositionierungen deutscher politischer Akteure zu diesem Thema. Besonders häufig wird dabei eine Verlängerung der Laufzeiten gefordert, vor allem von Politikern aus CDU und CSU. Politiker aus den Unionsparteien sind mit ihren Positionen zudem besonders häufig in den L…

Direkt auf ihrem Gelände in Hamburg-Groß-Borstel eröffnen die Winterhuder Werkstätten am Dienstag, 14. Juli 2009, ab 11:00 Uhr, ihr neues Café. Nur auf den ersten Blick ist das «Café Werk» ein Gastronomiebetrieb wie jeder andere. Denn hier direkt im grünen Innenhof am Klotzenmoorstieg 2 arbeiten etwa acht junge Menschen mit Behinderung aus dem Berufsbildungsbereich der anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen. Sie richten kleine Snacks an, räumen Tische ab und bereiten Kaffeespezialitäten wie Latte macchiato und Cappuccino zu. Angeleitet…

Der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel präsentiert den Bürgern seine neue Internet-Seite: "Mir geht es darum, meine Arbeit für Bonn im Bundestag möglichst umfassend und zugleich überschaubar zu präsentieren. So kann man z. B. meinen Terminkalender einsehen, um einen Einblick in die Vielfalt der Abgeordnetentätigkeit zu erhalten. Auch alle Presseerklärungen sind vollständig abrufbar." Die Homepage http://www.stephaneisel.de/ bietet u. a. in den Kategorien "Mein Bonn" und "Bundestag Berlin" vielfältige Informationen zur Arbeit des Abge…

(Hagen-Westf.) Bereits am 4. Februar 2009 hatte das Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) bei der Stadt Duisburg Unterlagen zur Überprüfung der Haltungsbedingungen der Delfine beantragt, die bis heute nicht vollständig erbracht wurden. Das WDSF schaltete daraufhin erneut die Landesdatenschutzbeauftragte ein, die nun nochmals die Stadt Duisburg gerügt und zur vollständigen Auskunft gegenüber dem WDSF aufgefordert hat. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz sind Anfragen von Bürgern und Organisationen innerhalb zwei Monaten von Behörden zu beantwor…

Bad Boll / Kreis Göppingen - Dem Thema »Stadtentwicklung« und Urbanität widmete sich die Tagung »MicroMega« am 10./11. Juli 2009 in der Evangelischen Akademie Bad Boll. Prof. Dr. Franz Pesch von der Universität Stuttgart plädierte eindringlich dafür, die Dimension der Nachhaltigkeit zu einem wesentlichen Bestandteil der Stadtentwicklung zu machen. Dabei reiche es nicht aus, Modellprojekte zu fördern. »Wir müssen Nachhaltigkeit im Bestand erreichen«, sagte der Professor für Stadtplanung und forderte zugleich eine Neuorientierung der Kommunalpo…