Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Am 10. September erscheint die erste Auflage des Magazins "SEEHOFER". Es informiert alle Anleger und interessierte Beobachter des Finanzmarktes exklusiv über aktuelle Gerichtsentscheidungen und Entwicklungen  rund um den Themenkomplex Kapitalanlagerecht. Themenschwerpunkt der Ausgabe: Medienfonds Inhalte (Auszug): 1. Medienfonds und Steuern 2. "Kick-Back"-Urteile des BGH 3. Widerrufsbelehrungen 4. Beweispflicht der Banken “Gerade in der jüngsten Vergangenheit ebnen höchstrichterliche Entscheidungen Anlegern ungeahnte Chancen: Nicht nur erl…

Die demokratischen Parteien scheinen sich in einem Punkt einig zu sein. Sie sehen in der rechtsextremen NPD eine Gefahr für die Demokratie. Ihrern Wiedereinzug in das Landesparlament wollen sie auf jeden Fall verhindern. Während SPD, Grüne, Die Linke und FDP auch ernstmachen, steht einzig die CDU noch abseits. Der ehemalige Ministerpräsident Kurt Biedenkopf wurde nicht nur von Sachsens DGB-Chef Hanja Lucassen heftig dafür gerüffelt, dass er sich verharmlosend über die NPD geäußert habe. Auch CDU-Generalsekretär Michael Kretschmar will den Re…

Zum heutigen Jahrestag der Errichtung der Berlin Mauer erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, David ISSMER: Die Jungen Liberalen Berlin gedenken an diesem 13. August 2009 den vielen Opfern der Berliner Mauer. Zu diesen Opfern zählen nicht nur die mehr als hundert Menschen, die an der Mauer ums Leben kamen. Auch die vielen Millionen Menschen, die jahrzehntelang in Unfreiheit leben mussten, waren Opfer der Mauer – ein ganzes gefangengenommenes Volk. Wir finden es enttäuschend und schockierend, dass die LINKE sich noch imm…

DHL übernimmt Transportkosten für Brillenspenden DHL Paket Deutschland, der nationale Paketdienstleister im Konzern Deutsche Post DHL, unterstützt ab sofort das Projekt „Die rote Brille“. Initiiert vom Leipziger Kontaktlinsen-Versand Lensspirit sammelt das Hilfsprojekt ausrangierte Brillen, Gläser und einzelne Brillenbestandteile für Uganda. Für 300 Spender aus Deutschland übernimmt DHL Paket die Transportkosten für den Versand an die zentrale Sammelstelle bei Lensspirit in Leipzig. „Wir freuen uns sehr, das wir den Brillenspendern gemeinsam…

Berlin, den 13. August 2009; Klare Koalitionsaussagen vor der Wahl wirken zur Zeit besonders auf SPD Wähler abschreckend. Das hat eine deutschlandweite, repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INFO GmbH mit Sitz in Berlin ergeben. Auf die Frage: „Welcher Partei würden Sie am ehesten Ihre Stimme geben, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre?“, gaben 33 Prozent der Befragten an CDU zu wählen, 24 Prozent SPD, 15 Prozent FDP, 11 Prozent Die Linke und 12 Prozent Die Grünen. Dabei wird von den Befragten das beiderseitige Anstr…

13. August 2009 - Neue Luftaufnahmen haben aufgedeckt, dass illegale Holzfäller in einem Reservat im Amazonas tätig sind, das für unkontaktierte und daher sehr verletzbare Indigene bestimmt ist. Die Bilder zeigen ein Holzfällercamp innerhalb des Murunahua-Reservates in Peru. Das Reservat wurde 1997 eingerichtet, um das unkontaktierte Volk der Murunahua zu schützen. Es wurden noch drei weitere Camps im Reservat gesichtet. Die Anwesenheit illegaler Holzfäller in dieser Region machte im Mai 2008 weltweit Schlagzeilen, nachdem die brasilianisch…

Afrika ist atomwaffenfreie Zone Afrika ist seit gestern atomwaffenfreie Zone. "Das ist ein erfreulicher weiterer Schritt auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt. Gleichzeitig sehen wir mit Sorge, dass sich die Unterzeichnerländer für eine friedliche Nutzung der Atomenergie ausgesprochen haben", erklärt Xanthe Hall, Atomwaffenexpertin der IPPNW. Atomwaffen und Atomenergie sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Afrika verfügt über einen enormen Vorrat an Energiequellen wie Geothermie, Wind- und Sonnenenergie. Der Einsatz von Erneuerbaren E…

Am Freitag, dem 14.8.2009, veranstaltet der Service Civil International einen Informationsabend zu Friedens- und Freiwilligenprojekten in aller Welt - mit anschließender großer Sommerparty im Kultur- und Bildungszentrum Raoul Wallenberg in Berlin-Weißensee. Mit dabei sind die Teilnehmer von sieben derzeit stattfindenden internationalen Freiwilligeneinsätzen in Berlin und Brandenburg - u.a. aus der Gedenkstätte Ravensbrück, von der Begegnungsstätte Schloss Gollwitz, dem HIV-AIDS-Projekt mit manCheck, dem Eine-Welt-Laden Baobab und dem Hendrik…

SURVIVAL INTERNATIONAL PRESSEMITTEILUNG 12. August 2009 - Die ersten Fälle von Schweinegrippe bei Indigenen wurden jüngst im Amazonas bekannt. Experten fürchten eine verheerende Ansteckungswelle unter indigenen Völkern, da diese keine Immunität gegen eingeschleppte Krankheiten besitzen. Laut der regionalen Gesundheitsbehörde in Cusco wurden sieben Angehörige der Matsigenka, die am Urubamba Fluss im peruanischen Amazonas leben, positiv auf den H1N1 Virus getestet. Weltweit sind Indigene ganz besonders anfällig für die Schweinegrippe, da vie…

Wie halten es Politiker eigentlich mit Ihren Biografien? Dieses Thema beschäftigte vor allem die Menschen in den neuen Bundesländern. Nach der politischen Wende 1989 setzte eine lang anhaltende Debatte dazu ein, die – wie wir heute wissen – nicht immer vorurteilsfrei vonstatten ging. Viele Neubundesbürger sahen sich plötzlich mit Brüchen in ihren Biografien konfrontiert, oft wurden diese notdürftig kaschiert, um sich keine Nachteile auf dem Arbeitsmarkt einzuhandeln. Die „Ehrlichen waren oft die Dummen“, nämlich jene, die sich zur Offenlegu…

Altbau: Verschlechtert sich wegen des Einbaus eines Fliesenbodens in der darunterliegenden Wohnung der Schallschutz, so liegt einem Urteil zufolge noch nicht automatisch ein Mangel vor. Nürnberg, 13.08.2009. Mieter von Altbauwohnungen dürfen keine allzu hohen Anforderungen an den Schallschutz stellen. Dies gilt auch dann, wenn durch den nachträglichen Einbau eines Fliesenbodens der Geräuschpegel in der darunter liegenden Wohnung steigt, urteilte nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de der Bundesgerichtshof (BGH; Az.: VIII ZR 131/08). …

Hann. Münden, 13. August 2009. Die Jugendhilfeeinrichtung Haus Tannenkamp in Hann. Münden wartet mit einem neuen Konzept auf, welches die Betreuung junger Menschen und deren Berufsausbildung miteinander kombinieren soll. Im kommenden Herbst werden in der Jugendwerkstatt Hedemünden staatlich anerkannte Ausbildungsgänge angeboten, die Jugendlichen Wege auf dem Arbeitsmarkt ebnen sollen. „Junge Menschen benötigen eine sinnstiftende Perspektive“, betont Thorben Düvel, Geschäftsführer der im Kreis Göttingen beheimateten, privat-wirtschaftlichen J…

Als erster deutscher Profiverein hat der Hamburger Sport-Verein jüngst einen CSR-Bericht veröffentlicht. Der HSV orientiert sich darin bewusst an einem klassischen Wirtschaftsbetrieb und stellt sich ökonomischen, ökologischen und sozialen Nachhaltigkeitsaspekten. Ganz anders der FC St. Pauli. Unkonventionell wie eh und je koordiniert der Kiez-Club eine Vielzahl sozialer Projekte im Umfeld seiner intensiven Fangemeinde. So unterschiedlich die Herangehensweisen dieser Vereine auch sein mögen – beide sind ganz weit vorne bei ihren CSR-Anstrengu…

Die Anleger der diversen Juragent Prozesskostenfonds PKF I bis PKF IV haben in den letzten Tagen verstärkt Anschreiben von Vereinen, Annlegeranwälten und/oder Beiräten der Fonds erhalten, die fast alle das gleiche Ziel vor Augen hatten: Die Akquise von neuen Mandaten in Sachen Juragent. Die auf Kapitalanlagerecht spezialisierte Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte, mit Sitz in München, Berlin und Zürich hat bereits vor einigen Monaten für Anleger der diversen Juragent Prozessfinanzierungsfonds Klagen bei den zuständigen Gerichten eingereicht. Der ers…

Neues Internetportal des Parlaments online Berlin, 12. August 2009. Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hat das neue Internetportal des Deutschen Bundestages live geschaltet und im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. Die Düsseldorfer Full-Service-Agentur Babiel GmbH hat die Struktur der Website vollständig überarbeitet und die grafische Gestaltung neu erfunden. Beim Medienangebot stehen nun Videostreams im Vordergrund. Um die Bedienung so einfach wie möglich zu machen, hat Babiel innovative Technologien eingesetzt, ohne allerd…

Mit einem soeben veröffentlichten Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 28.07.2009 wurde festgestellt, dass der Einsatz des Beratungs- und Abgabeterminals visavia für nicht-verschreibungspflichtige und nicht-verschriebene Arzneimittel, also im Wesentlichen für OTC-Produkte, zulässig ist. Der VGH Baden-Württemberg hat nach sorgfältiger Prüfung aller in Betracht kommenden Rechtsverstöße festgestellt, dass für nicht-verschreibungspflichtige und nicht-verschriebene Arzneimittel das visavia unter keinem Gesichtspunkt rechtlich zu beanstanden sei.…

Regensburger Sicherheitsexperte art of defence rät: Unternehmenssysteme erneut überprüfen und absichern Regensburg, 12. August 2009 ---- Zum ersten September tritt die verschärfte Informationspflicht beim Verlust von sensiblen Daten in Kraft – für IT-Leiter und Compliance-Verantwortliche in Unternehmen ein guter Anlass, die Sicherheit der IT-Infrastruktur erneut unter die Lupe zu nehmen. Darauf weist das auf IT-Sicherheit spezialisierte Unternehmen art of defence aus Regensburg hin. Besonderes Augenmerk sollten Verantwortliche dabei auf Info…

(Rechtsindex) - In der warmen Jahreszeit gönnt manch Vogelfreund seinen gefiederten Freunden frische Luft und stellt seine Lieblinge auf Terrasse oder Balkon. So ein Papagei kann jedoch mühelos 70 Dezibel erreichen und ist nicht jedermanns Sache. Schnell kann daraus ein Nachbarschaftsstreit entstehen, der nicht selten vor Gericht landet. Wie Richter die Papageienhaltung sehen, erläutert Ihnen das Internetportal Rechtsindex.de Nur zwei Stunden am Tag Im Raum Hannover hat ein Papageienhalter seine Vögel in einer Außenvoliere gehalten und weil…

Am Donnerstag, 13. August 2009, bietet die Bäckerei Johann Mayer die Plattform für bodenständige und lebendige Politik. Ab 08:00 Uhr macht sich Frau Mechthild Rawert (SPD), Mitglied des Deutschen Bundestages und direkt gewählte Abgeordnete im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg, in der Backstube des Schöneberger Traditionsbetriebes ein Bild von handwerklicher Qualitätsproduktion und den Stand des Berliner Bäckerhandwerks. Im Gespräch mit dem Mitinhaber der Bäckerei Johann Mayer sowie stellv. Obermeister der Bäcker-Innung Berlin Herrn Kurt Berning …

Die Situation bei mittelständischen Unternehmen ist folgende, i.d.R. sind mehrere Durchführungswege innerhalb der betrieblichen Altersvorsorge in Unternehmen anzutreffen, meistens sind es Direktversicherung und Pensionskassen, über die die Entgeltumwandlung der Arbeitnehmer durchgeführt wird. Jeder dieser Durchführungswege birgt für die Unternehmen unterschiedliche Haftungspotentiale. Dazu kommt, dass i.d.R. Verträge bei verschiedenen Versicherungsgesellschaften bestehen. Für die Erfüllung der jeweiligen Leistungszusagen aus den Versicherun…

Weist das Arbeitszeitkonto eines Beschäftigten bei dessen Vertragsende einen Negativsaldo auf, dürfen Arbeitgeber den entsprechenden Gegenwert mit der letzten Lohnzahlung verrechnen. Das geht aus einem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts in Frankfurt am Main hervor. Voraussetzung sei allerdings, dass der Arbeitnehmer aufgrund weitgehend freier Zeiteinteilung selbst für die Minusstunden verantwortlich sei und kein Annahmeverzug des Unternehmens vorliege (Az.: 13 Sa 1162/08). Hintergrund ist der Fall eines Gas- und Wasserinstallateurs,…

Berlin, 12. August 2009 - Rund 50 Tage vor der Bundestagswahl haben alle im Bundestag vertretenen Parteien auf die Tibet-Wahlprüfsteine der Tibet Initiative Deutschland, der International Campaign for Tibet und des Vereins der Tibeter in Deutschland geantwortet. Alle Parteien kündigen an, sich nach der Bundestagswahl für Tibet einsetzen zu wollen. "Die Wählerinnen und Wähler können sich anhand der Wahlprüfsteine ein konkreteres Bild über die unterschiedlichen Positionen der Parteien machen", unterstreicht Dalha Agyitsang vom Verein der Tibet…

Weitefeld, 12. August 2009 – In Weitefeld sind Tierquäler aktiv: Unbekannte schnitten einem drei Monate altem Lamm beide Ohren und den Schwanz ab. Die Halterin fand das Jungtier Sonntagmorgen in einer Blutlache liegend auf, der Tierarzt konnte es nicht mehr retten. Laut Kriminalpolizei Betzdorf ereignete sich der Fall auf einer Weide in der Gemarkung „In der Buchwiese“ gegenüber der Abzweigung zur Straße „Zur Baumert“. Für Hinweise, die zur Ergreifung der Täter führen, setzt die Tierrechtsorganisation PETA eine Belohnung von 500 EUR aus. Wer …

Werbung ist einer der wichtigsten Hebel, um den Absatz der eigenen Produkte zu steigern. So werden immer wieder aufwendige Werbekampagnen entworfen – grundsätzlich mit dem Ziel, auf die potentielle Käufergruppe einzugehen und diese zur Kaufentscheidung zu bewegen. Dabei steht immer wieder die Frage im Vordergrund, welche Motivation die Menschen dazu bringen kann, sich für die Produkte zu entscheiden. Eine Supermarktkette hatte so z.B. damit geworben, dass in einem bestimmten Zeitraum jeder 100. Einkauf gratis sei. Dies sah ein Verbraucherv…

Häufig locken Unternehmen mit Preisnachlässen, Gewinnen etc. Doch nicht immer sind die Angebote so begehrenswert, wie sie dargestellt werden – und nicht immer ist die Darstellung rechtlich unbedenklich. Wird beispielsweise ein Gewinn versprochen, kann dieser aber nur in Anspruch genommen werden, wenn eine bestimmte Kostenpauschale beglichen wird, dann ist dies aus wettbewerbsrechtlicher Sicht nicht zulässig. So entschieden am 12. September 2008 die Richter am Landgericht Neuruppin (Az.: 3 O 79/08). Sie hatten einen Fall zu verhandeln, in de…

Weist das Arbeitszeitkonto eines Beschäftigten bei dessen Vertragsende einen Negativsaldo auf, dürfen Arbeitgeber den entsprechenden Gegenwert mit der letzten Lohnzahlung verrechnen. Das geht aus einem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts in Frankfurt am Main hervor. Voraussetzung sei allerdings, dass der Arbeitnehmer aufgrund weitgehend freier Zeiteinteilung selbst für die Minusstunden verantwortlich sei und kein Annahmeverzug des Unternehmens vorliege (Az.: 13 Sa 1162/08). Hintergrund ist der Fall eines Gas- und Wasserinstallateurs,…

Fränkisch- Crumbach - Zum Thema Breitbandversorgung im Odenwaldkreis haben sich die Odenwälder Sozialdemokraten am vergangenen Montag (27.7.) in Fränkisch- Crumbach getroffen. Auf einer Regionalkonferenz wurde die aktuelle Versorgung der rund 44.300 Haushalte im Odenwaldkreis mit dem schnellen Internet (DSL) diskutiert. Landrat Horst Schnur (SPD) und der Geschäftsführer der Odenwald- Regional- Gesellschaft mbH (OREG), Jürgen Walther, stellten dabei die derzeitige Unterversorgung im Odenwaldkreis nicht nur bei den Privathaushalten dar. Gerade…

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt lehnen die von Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung geäußerte Forderung nach einer „Sicherheitsgebühr“ von 75 Millionen Euro von der Deutschen Fußball-Liga (DFL) entschieden ab. Durch diese „Sicherheitsgebühr“ soll etwa die Hälfte der Kosten für den Einsatz von Polizeibeamten pro Saison abgedeckt werden. Die Osnabrücker JuLis halten die Forderung von DPolG-Chef Wendt für unbegründet. Hierzu erklärt Dirk Moldenhauer, …

Tibetischen Blogs zufolge ist ein junger Autor und Universitätsstudent, der Herausgeber des verbotenen Literaturmagazins Shar Dungri (Östlicher Schneeberg) über die Protestaktionen von 2008 ist, seit Ende Juli verschwunden. Tashi Rabten (Künstlername Therang), ein Student der Nordwestlichen Minderheiten-Universität in Lanzhou, ist seit dem 26. Juli, als die Universität für die Sommerferien schloß, nicht mehr gesehen worden. Tashi ist aus dem Bezirk Dzoge (chin. Ruoergai) in der TAP Ngaba, Provinz Sichuan, gebürtig. Er schrieb auch eine Reihe …

Am Sonntag, den 16. August 2009, werden die PIRATEN in Schwaben die Segel setzen und im Gasthaus „1516“ den Bezirksverband Schwaben gründen. Dabei werden die Vorstandsmitglieder des neuen Bezirksverbandes gewählt. Andreas Popp, 2. Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland wird der Gründung des Bezirksverbands Schwaben beiwohnen. Die Piratenpartei Deutschland verzeichnet seit Anfang diesen Jahres einen enormen Zuwachs an Mitgliedern, so auch im Regierungsbezirk Schwaben. Um der politischen Arbeit eine solide Basis zu geben, werden am 16. A…

Groß- Umstadt – Am Donnerstagabend (30.) gründeten rund 20 junge Menschen aus dem ganzen Bundestagswahlkreis eine junge Wahlkampftruppe. Ziel der jungen Wahlkämpfer aus dem Odenwaldkreis und den Landkreisen Darmstadt- Dieburg, sowie Offenbach ist es, den SPD- Bundestagskandidat Detlev Blitz im anstehenden Wahlkampf zu unterstützen. „Er ist der Richtige für Berlin“ waren sich die Jugendlichen im Gasthaus „Zur Goldenen Krone“ einig, und sicherten ihm ihre Unterstützung zu. Zu Beginn wurde schnell klar, dass Detlev Blitz auf die richtigen Theme…

11. August 2009 - Drei Monate lang hat der Verband der Redenschreiber deutscher Sprache (VRdS) die Reden der Spitzenkandidaten zur bevorstehenden Bundestagswahl ausgewertet. In der bisherigen Bilanz, die die Reden auf den Wahlparteitagen berücksichtigt, konnte dabei vor allem der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle punkten. Seine Ansprache war am besten strukturiert, gut formuliert und angemessen mit Bildern und einprägsamen Sätzen versehen. "Außerdem war seine Argumentation nachvollziehbar und nicht zu datenlastig", betont VRdS-Vorstandsmitgli…

Wie die Döbelner Lokalausgabe der Sächsischen Zeitung in ihrer Ausgabe vom 11. August berichtet, ist es erneut in der sächsischen Stadt zu einem ernsthaften Übergriff eines Neonazis gekommen. Laut Polizeiangaben habe ein NPD-Wahlhelfer einem FDP-Mann ins Gesicht geschlagen. Zuletzt war der in Roßwein ansässige SPD-Landtagskandidat Henning Homann (29) mehrfach das Ziel neonazistischer Aktivitäten geworden. Allein der Sachschaden, der durch die Zerstörung und das Beschmieren von SPD-Plakaten mit neonazistischen Parolen entstanden ist, beläuft …

(Düsseldorf/Frankfurt, 11. August 2009) So schnell man sich ein Fahrverbot eingehandelt hat, so schwerwiegend können dessen Folgen sein – etwa, wenn durch die Abgabe des Führerscheins die eigene Existenz bedroht wird. Daher kann gegen eine höhere Geldbuße ausnahmsweise von einem Fahrverbot abgesehen werden. Hieran stellt die Rechtsprechung allerdings besonders strenge Anforderungen: Bevor diese Erleichterung gewährt wird, muss der Betroffene sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft haben. Das kann – zumindest nach Auffassung …

Am Gedenktag für Agent Orange Opfer, dem 10.08.2009, fordert der Solidaritätsdienst-international e.V. (SODI) gemeinsam mit Sebastian Krumbiegel (Sänger der Band „Die Prinzen“), Gesine Lötzsch (MdB) und Stefan Liebich (MdA) Gerechtigkeit und Entschädigung für die Agent Orange Opfer. Einen Unterschriftenscheck mit 20.000 Unterschriften haben der Solidaritätsdienst-international e.V. (SODI) gemeinsam mit Sebastian Krumbiegel (Sänger der Band „Die Prinzen“), Gesine Lötzsch (MdB) und Stefan Liebich (MdA) symbolisch an Herstellerkonzerne des Gift…

Berlin, 11. August 2009 – Gibt es eine Haustiermeldepflicht für Mieter? Wer zahlt, wenn die umtriebige Katze in Nachbars teuren Blumenrabatten wildert? Und wer, wenn Jogger über Hunde stolpern? Gerichtsurteile sind häufig kompliziert und nicht selten kurios. Unterm Strich bleibt meist nur eine Frage wirklich verständlich: Wer muss zahlen? Von kurios bis hilfreich – TIER.TV, das Erste Deutsche Tierfernsehen, präsentiert 20 aufschlussreiche Urteile auf www.tier.tv. 1. Angeleinter Hund darf schnappen Wer einen angeleinten fremden Hund strei…

Vor anderthalb Jahren hat die Journalistin, Elterntrainerin und Mutter Kathrin Buholzer die Elternplattform elternplanet.ch gegründet. Jetzt hat die Plattform ihren ersten Relaunch erlebt. Was als kleine private Homepage angefangen hat, ist für viele Eltern nun zu einem ernsthaften und wichtigen Erziehungsratgeber avanciert. Mit vielen frischen Farben, unkonventionellen Ideen und viel Fantasie, hebt sich der Elternplanet deutlich von anderen Erziehungsportalen ab. „Viele Eltern fühlen sich in der Erziehung unsicher und auch immer wieder überf…

Der Berufsverband der Schmerztherapeuten in Deutschland e.V. (BVSD) warnt vor AOK-Verträgen zur hausarztzentrierten Versorgung. „Die AOK und der Hausärzteverband locken Patienten in ein Versorgungsmodell, das für chronische Schmerzpatienten und psychisch Kranke eine massive Verschlechterung ihrer ohnehin schon schwierigen Behandlungssituation bedeutet. Ein schmerztherapeutisch tätiger Hausarzt, der an diesem AOK-Modell teilnimmt, erhält eine Pauschale von 85 bis 90 Euro für eine schmerztherapeutische Leistung, die bislang mit durchschnittlich…

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen reagieren mit Unverständnis auf die Anweisung seitens des niedersächsischen Kultusministeriums, die politische Diskussionsreihe zur Bundestagswahl in Göttinger Schulen im September zu verbieten. "Ein solches Verbot ist ein Schlag ins Gesicht für die vielen motivierten jugendlichen Organisatoren vor Ort. Der Erlass ist daher kontraproduktiv und kann von uns JuLis nicht akzeptiert werden", erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY am Rande des Liberalen Jugendtages in Meppen. Die Junge…

Der Bundesgerichtshof macht Anlegern, welche auf Kredit geschlossene Fondsanteile gekauft und damit oftmals viel Geld verloren haben, neue Hoffung mit einem Urteil vom 23.07.2009, Aktenzeichen: XI ZR 156/08: Die Bundesrichter haben dabei die Klausel eines Kreditvertrages aus dem Jahr 2003 für unwirksam erklärt, die sogar der damaligen Empfehlung des Bundesverbandes Deutscher Banken entsprach. Damit drohen allen Banken, die sich an dem Muster des Bankenverbands orientiert haben, Schäden in Millionenhöhe. Viele Anleger dürfen daher berechtig…