Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Gütesiegel zeichnet Unternehmen aus, die sich für soziale und ökologische Fragen einsetzen München, 17. Mai 2018 – Die Haus des Stiftens gGmbH ist eine der ersten zertifizierten B Corporations in Deutschland. B Corps richtet sich an Unternehmen, die den unternehmerischen Erfolg für sich neu definiert haben – es geht weniger darum, das beste Unternehmen der Welt zu sein, als vielmehr darum, das beste Unternehmen für die Welt zu sein. Gewinnmaximierung steht zurück hinter Verantwortung, Transparenz und Nachhaltigkeit. Während für Produkte da…

Die Bewohner des Seniorenzentrum Wendlingen bekommen seit Februar außergewöhnliche Besuche: Kimi und Feli, zwei Besuchshunde der Malteser, samt Frauchen an der Leine. Wenn die beiden Besuchshunde Kimi, ein Golden Doodle, mit seinem Frauchen Kathrin Beck-Pitschiller oder Feli, ein portugiesische Wasserhund, mit seinem Frauchen Marion Schaufler das Seniorenzentrum der Zieglerschen in Wendlingen besuchen, ist die Freude bei den Senioren sehr groß. Beide Hunde sind ausgebildete Besuchshunde von den Maltesern und unterstützen das Aktivierungsang…

Für Steuernachzahlungen werden Zinsen in Höhe von 6 Prozent fällig. Der Bundesfinanzhof hat mit aktuellem Beschluss die Verfassungsmäßigkeit der Nachforderungszinsen in dieser Höhe in Frage gestellt. Für Steuererstattungen oder Nachforderungen gilt derzeit ein Zinssatz von sechs Prozent jährlich oder 0,5 Prozent im Monat. Kommt es nach einer Betriebsprüfung zu Steuernachforderungen können alleine die Zinsforderungen zu einer hohen finanziellen Belastung führen, zumal der Zinssatz auch in der anhaltenden Niedrigzinsphase nicht an die tatsächl…

Einmal die Woche trifft sich der SC Villingen - Schwenningen e.V. in der Cafeteria des Seniorenzentrums der Zieglerschen. Seit Dezember 2017 hat dieser eine neue Verstärkung aus der Nachbarschaft: den 6-jährigen Finn. Wenn man am Dienstagnachmittag die Cafeteria betritt, spürt man förmlich die Konzentration. Denn es wird Schach gespielt! Und wenn man jetzt glaubt, man sieht nur Senioren, die gemütlich ein Partie Schach spielen, der irrt sich. Unter den älteren Profis findet man auch den 6-jährigen Finn. Er begann vor gut 6 Monaten mit dem …

Die kulturelle Entwicklung der Menschheit schreitet unaufhaltsam voran. „Demokratie bedeutet, daß die Schafe wählen können, von welchen Wölfen sie gefressen werden wollen.“ (Prof. Querulix). Ist das nicht eine Errungenschaft ersten Ranges? Daß die Schafe überhaupt weiterhin von den Wölfen gefressen werden, ist dagegen belanglos. Das hat die Natur so eingerichtet, oder ein Gott so gewollt – wie man will. Es ist einfach so, seit jeher. Offensichtlich genetisch bestimmt. „Die Geschichte ist eine Fortsetzung der Zoologie.“ (Arthur Schopenhauer) …

Das Land Berlin ist eines der Bundesländer, die VW-Geschädigte bei ihren Klagen gegen VW behindern. Berlin versendet erste Stilllegungsverfügungen gegen VW Besitzer, die das Update nicht installieren können, weil sie VW auf Schadensersatz verklagen. Mit Hilfe der Politik erhält VW durch ein Zwangsupdate einen Vorsprung in den anhängigen Gerichtsverfahren. Benötigt ein Kläger seinen PKW, muß er das Zwangsupdate installieren lassen. Da VW die verbotene Abschalteinrichtung weiterhin bestreitet, verliert ein Kläger so seinen einzigen Beweis,…

In den letzten Wochen sind viele Probleme bei der Umsetzung der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bekannt geworden. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Schleswig-Holstein fordert sofortige Nachbesserungen bei der DSGVO für Mittelständler und Vereine. „Wir wollen, dass nach österreichischem Vorbild erst gemahnt und dann erst bestraft wird. Ansonsten nützt die DSGVO vorrangig der in den Startlöchern stehenden Abmahnindustrie“, sagt MIT-Landesvorsitzender Stefan Lange. Außerdem müssten schon jetzt die Datensc…

Kiel, 16. Mai 2018 Der Arbeitskreis Steuerschätzung prognostiziert dem Land Schleswig-Holstein rund 800 Millionen Euro Mehreinnahmen bis zum Jahr 2022. Jörg Nobis, Fraktionsvorsitzender der AfD im Kieler Landtag, erklärt dazu: "104 Millionen Euro Mehreinnahmen allein 2018, rund 800 Millionen Euro bis 2022 ­ die in Schleswig-Holstein sprudelnden Steuereinnahmen verleiten die Landesregierung zu immer größeren Ausgaben. Bereits im Februar verabschiedete Jamaika für 2018 Mehrausgaben in Höhe von 479 Millionen Euro. Geld ist offensichtlich der Ki…

Eigentlich ist es für jedermann einleuchtend: Wenn man sich krankschreiben lässt, um nicht zur Arbeit zu müssen und tatsächlich gar nicht krank ist, betrügt man seinen Arbeitgeber. Dass dieser Betrug Konsequenzen haben muss, ist auch für jeden klar ersichtlich. Interessanterweise zeigen verschiedene Studien und Umfragen dennoch, dass Arbeitnehmer in Deutschland sich im Durchschnitt zweimal im Jahr krank melden, ohne wirklich krank zu sein. Krankfeiern als Volkssport – welche Konsequenzen kann das tatsächlich haben? Freiheitsstrafe oder Gelds…

Der Münchner Norden droht im zunehmenden Verkehr zu ersticken. Gerade die rege Bautätigkeit der letzten Jahre, beispielsweise die zahlreichen Wohnbauprojekte auf den ehemaligen Kasernengeländen oder die Erweiterung des FIZ von BMW mit mehreren Zehntausend neuen Arbeitsplätzen, stellen zusätzliche große Herausforderungen. Schon jetzt sind die wichtigsten Hauptstraßen zu den meisten Tageszeiten massiv überlastet. Stress, Lärm und Abgasbelastungen für Autofahrer und Anwohner sind die Folgen der Dauerstaus. Parkraumnot und ein zu den Stoßzeiten …

Die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, kommentieren die Kritik von Landräten an den geplanten Neuregelungen des „Kommunalen Finanzausgleichs“: Jochen Bülow: „Das Land befindet sich mit dem Kommunalen Finanzausgleich seit Jahr und Tag auf dem Irrweg. Die jetzt von Spitzenvertretern der Kreise gestellten Forderungen, das Geld anders zu verteilen, bringen genauso viel oder wenig wie die Neuregelungen der Landesregierung selbst. Denn: Alle Beteiligten fahren auf Sicht, es gibt keinen Plan f…

Neue Schummelsoftware bei aktuellen Audi A6 und A7 – Betroffenen Fahrzeugen droht Rückruf und Software-Update München, 15.05.2018 - Bei den aktuellen Audi-Modellen A6 und A7 wurde erneut eine unzulässige Abschalteinrichtung entdeckt. Dabei wird die Harnstoffzufuhr (AdBlue) etwa 2400 Kilometer bevor der Harnstoffvorrat zu Neige geht, erheblich gedrosselt. Die Folge ist, dass die gesundheitsgefährdenden Stickoxide in hoher Konzentration in die Luft entweichen. Betroffen von den Manipulationen sind die aktuellen Audi A6 und A7 der siebten Gene…

„Der fliegende Baron“ war einst für seine Leistungen und Fähigkeiten berühmt. Ein Politiker der Hamburger Bürgerschaft schafft den Spagat, zu dem nur wenige in der Lage sind. Jörg H., seines Zeichens CDU-Abgeordneter, kämpft in der Hamburger Bürgerschaft im Stadtentwicklungsausschuss für Stadtentwicklung und Bau in der Hansestadt. Als Rechtsanwalt kämpft er u.a. für die Mieterentwicklung der VHW e.G., der Vereinigte Hamburger Wohnungsbaugenossenschaft. Sein persönlicher Einsatz für die Nutzung von Gebäuden, als Bürgerschaftsabgeordneter UND R…

Wird ein Arbeitsvertrag beendet, vereinbaren die Parteien häufig die Zahlung einer Abfindung. Im Rahmen einer Betriebsvereinbarung oder eines Sozialplans müssen Arbeitgeber hier besonders aufpassen. Abgeltungsklauseln können bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses für die Arbeitgeber ein Stolperstein sein. Daher ist besondere Vorsicht geboten, wenn im Anwendungsbereich eines Sozialplans oder einer Betriebsvereinbarung Arbeitsverträge gegen die Zahlung einer Abfindung beendet werden sollen. Ohne die Zustimmung des Betriebsrats können zw…

Sigwart Zeidler stellt in "Befreiende Aussichten" seine Vision freier Menschen vor, die ihre Individualität voller Freude zum Wohl allen Seins entwickeln. ------------------------------ Müssen wir die Welt retten oder reicht es, den Umgang mit ihr zu ändern? Kann es sein, dass wir ihre Ressourcen zu einseitig genutzt haben, weil wir unsere eigenen Fähigkeiten unterschätzt haben? Ist es möglich, dass wir mit einem neuen Selbstverständnis die Beziehungen zwischen uns und allen Wesen lebendiger gestalten und die Erde viel reicher erleben und er…

Aalen, 16. Mai 2018 – Zum fünften Mal in Folge hat eine Jury von Fachleuten Deutschlands beste Kanzleimanager des Jahres ausgezeichnet. Siegerin des Wettbewerbs ist Janet Raabe-Goldhahn von der Dresdner Kanzlei Kucklick, Wilhelm, Börger, Wolf & Söllner. Den zweiten Platz belegte Sina Heidemann von der Bittrich & Bittrich Steuerberatungsgesellschaft mbH in Lüneburg. Platz drei ging an Hilde Tradler aus Freilassing. Sie arbeitet in der Rechtsanwaltskanzlei Franz Tradler. Insgesamt hatten an dem Wettbewerb bundesweit mehr als 200 Kandidatinnen u…

Zeit ist die wertvollste Ressource, die man Eltern junger Kinder zur Verfügung stellen kann. Zeit mit den Kindern, Zeit miteinander, Familienzeit. Gleichzeitig ist es eine sehr knappe Ressource, um die von verschiedenen Parteien konkurriert wird. Der Arbeitgeber möchte einen bedeutenden Teil haben. Die Suche nach praktischen Informationen für die Kinder nimmt ebenfalls einen teils unverhältnismäßig großen Teil ein. Insbesondere dann, wenn sich diese Suche schwierig gestaltet. Für Alexander Feldberger waren diese beiden Punkte der Anlass, si…

(Düsseldorf/Münster) – Das Projekt „Sperrklausel“ für die EU-Wahl sei gegen die Zersplitterung des EU-Parlaments gerichtet. So tönen CDU und SPD. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen macht darauf aufmerksam, dass es sich bei dieser Begründung um „Fake-News“ handelt! Von den 7 EU-Abgeordneten der kleinen Parteien aus Deutschland sind 5 Mitglieder einer der Fraktionen des Europäischen Parlaments. Das bedeutet, sie haben sich einer europaweiten Gruppierung angeschlossen, die Fraktionsstärke im EU-Parlament besitzt. Die…

Die nochmalige Verlängerung des Rettungsprogramms für Griechenland ist nach Worten von Eurogruppen-Chef Mario Centeno nicht im Gespräch. Aber was tun? Die Griechen sind nach wie vor das, was sie immer waren. Mentalitäten lassen sich nicht ohne weiteres ändern. Dazu brauchte es viele Generationen. Mehrere hundert Milliarden, die in den letzten Jahren für eine „Rettung“ Griechenlands ausgegeben wurden, sind verloren und das Land ist finanziell immer noch marode. Das ist das katastrophale Resultat der Rettungsanstrengungen. Jetzt steht die Währ…

TRIANOmedien, Windhagen, Filmproduktion mit zügigem Last-Minute-Direktversand vom Produzenten an den Besteller, empfiehlt als Lebensfreude-Geschenk eine Zeitreise zurück in die Kindheit und Jugend. Zum Beispiel mit einer filmischen Zeitreise voller Erinnerungen an die eigene Kindheit und Jugend des Beschenkten. Erinnerungen, die geweckt werden durch die kleinen Dinge des damaligen Alltags: Spielzeug, Frisuren, Kleidung, Accessoires, die Schulen, Straßen, Autos und das Lebensgefühl von einst. Sei es das Leben in den 1930er, 1940er, 1950er, …

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.01.2018 – 1 StR 331/17 § 266a StGB soll die Schwarzarbeit bekämpfen. Er dient gleichermaßen dem Schutz des Arbeitnehmers sowie des Kollektivs der Solidargemeinschaft. Darin heißt es: Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Viele Arbeitgeber dürften sich nicht bewusst sein, dass sie eine Straf…

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit Urteil vom 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17 mit der Frage zu befassen, ob im Rahmen der zivilrechtlichen Aufklärung eines Verkehrsunfalls, also in einem sog. Unfallhaftpflichtprozess, auf die von einer Dashcam gefertigten Videoaufzeichnungen als Beweismittel zurückgegriffen werden darf. Im entschiedenen Fall befuhren die Unfallbeteiligten innerorts mit ihren Fahrzeugen zwei nebeneinander verlaufende Linksabbiespuren. Es kam zu einer seitlichen Kollision, wobei streitig blieb, welchen der beiden Fahrzeuge sein…

Der Minister für Soziales und Integration des Landes Baden-Württemberg Manne Lucha, hat sich am Stand der Zieglerschen auf der Messe Pflege Plus über die Arbeit des diakonischen Sozialunternehmens informiert. Geschäftsführer Sven Lange unterhielt sich mit dem Minister über die neuen Ansätze zur Fachkräftegewinnung seitens der Zieglerschen und wie diese einem möglichen Fachkräftemangel in den Einrichtungen entgegenwirken sollen. „Als Arbeitgeber sind wir gefordert, den Pflegeberuf attraktiver zu gestalten und für unsere Mitarbeitenden Entwickl…

München, 15. Mai 2018. Vor 37 Jahren, genau am 16. Mai 1981, schrieb der beliebte Schauspieler Karlheinz Böhm in der Sendung „Wetten, dass..?“ Fernsehgeschichte und veränderte mit seiner spektakulären Wette bis heute das Leben von rund 6 Millionen Menschen in Äthiopien. Die Stiftung Menschen für Menschen – Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe begibt sich nun auf die Spuren von Karlheinz Böhm und übersetzt die ursprüngliche Wette in das digitale Zeitalter. „Wir wetten, dass wir bis zum Tag der Gerechtigkeit am 17. Juli 2018 weltweit 500.000 Mensch…

Diese Frage beschäftigt ganz Deutschland. Bestseller Autor und Finanzcoach Ralf Schütt greift dieses top aktuelle Thema in seinem brandneuen Seminar: „Wie finanziere ich mein Traumhaus?“ an der VHS Henstedt-Ulzburg, am 26.Mai 2018 von 11-17 Uhr, auf. In diesem Seminar geht es aber nicht nur um das „Baukindergeld 2018“ sondern darum, die größten 8 Fehler in der Baufinanzierung zu vermeiden, welche sich „in der Regel frühestens nach 10 Jahren korrigieren lassen“, so Schütt. „95 % aller Häuslebauer achten nur auf den günstigsten Zinssatz“, so …

Morena Dreiseitel hat die Leitung des Familienbüros übernommen. Sie löst Stefanie Mayer ab, welche die Leitung des Büros mit Beginn ihrer Elternzeit abgegeben hat. Mit ihrer Erfahrung aus dem Sozial- und Jugendamt im Landkreis Göppingen ist Frau Dreiseitel gut für die Beratung der Familien in Bobingen gerüstet. Seit 2018 ist sie nun in Augsburg und Bobingen für die Diakonie Augsburg tätig. Das Familienbüro steht für alle Anliegen bereit, die das Zusammenleben als Familie und die Entwicklung von Kindern betreffen. Die Offene Sprechstunde fin…

Der Handel mit Kryptowährungen wie den Bitcoin bescherte vielen Anlegern hohe Gewinne. Für viele Anleger stellt sich jetzt die Frage der ordnungsgemäßen Versteuerung. Kryptowährungen wie der Bitcoin erlebten im vergangenen Jahr einen regelrechten Boom. Anleger konnten beim Handel mit digitalen Währungen große Gewinne erzielen. Nach einem Erfahrungsbericht der Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte folgte auf den Höhenrausch aber auch häufig die Katerstimmung. Denn die Steuerpflichten wurden von den Anlegern vielfach vernachlässigt und dies führt z…

Neben der MTA und der PTA gibt es - vor allem in deutschen Kliniken - inzwischen weitere medizinische Assistenzberufe. Häufig entstehen sie vor dem Hintergrund eines Personalmangels oder rein aus Kostenerwägungen und sind nicht konsequent ins berufliche Bildungs- und Tarifsystem eingebunden. In einem Positionspapier hat der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) nun ausführlich dazu Stellung genommen. Nachdem bereits im vergangenen Jahr als Reaktion auf den Ärztetagsbeschluss 2017 eine vielbeachtete DBfK-Position zu Physician Assista…

Agenda News: In Deutschland etwa lag die Armutsgefährdungsgrenze (60 % des Medianeinkommens) 2015 bei 1033 € pro Monat bzw. 12.401 € pro Jahr. Die Armutsquote lag bei 16,7 % der Bevölkerung (Wikiped). ------------------------------ Lehrte, 15.05.2018. Nach dem Gießkannenprinzip werden rund 46 Mrd. Euro aus dem Koalitionsvertrag fällig. Die Finanzierung soll aus sprudelnden Steuermehreinnahmen und Kürzung von 12,5 Mrd. Euro bei Investitionen erfolgen. 44 Mio. Beschäftigte erhielten 2017 rund 1.670 Mrd. Euro an Löhnen und Gehältern. Darin enth…

Das Wohl der Bürger bleibt in dem Roman "Tod eines Lobbyisten" von Jürgen Renz oft auf der Strecke, denn Geld zählt für manche mehr als menschliches Leben. ------------------------------ Es ist kein Geheimnis, dass die Ideen und Ziele von Wirtschaft und Politik sich oft widersprechen und es zu verbitterten Machtkämpfen kommt. In dem neuen, vorliegenden Krimi wird dieser Kampf auf ein neues Level gehoben. Nachdem ein Lobbyist mit nahezu allen Mitteln versucht, die Wünsche seines Auftraggebers bei der Regierung durchzusetzen, kostet ihn das sc…

Die EZB unter Draghi wird weiterhin alles tun, um marode Banken und überschuldete Euro-Staaten zu stützen. Die welkende Scheinblüte der Euro-Wirtschaft soll so lange wie möglich erhalten werden und – damit die hoffnungslos überschuldeten Südländer der Europäischen Union und die zahlreichen Zombiebanken ihre Lasten loswerden – so bald wie möglich in inflationärem Rauch aufgehen. Letztlich wird aber alles Bemühen darum vergeblich sein. Ob das mittels weiterem Gelddrucken gelingt, ist allerdings nicht sicher. Die Preisblasen bei Aktien, Anleihe…

Agenda News: In Deutschland etwa lag die Armutsgefährdungsgrenze (60 % des Medianeinkommens) 2015 bei 1033 € pro Monat bzw. 12.401 € pro Jahr. Die Armutsquote lag bei 16,7 % der Bevölkerung (Wikipedia). Lehrte, 15.05.2018. Nach dem Gießkannenprinzip werden rund 46 Mrd. Euro aus dem Koalitionsvertrag fällig. Die Finanzierung soll aus sprudelnden Steuermehreinnahmen und Kürzung von 12,5 Mrd. Euro bei Investitionen erfolgen. 44 Mio. Beschäftigte erhielten 2017 rund 1.670 Mrd. Euro an Löhnen und Gehältern. Darin enthalten sind 299 Mrd. Euro Sozi…

Kliniksärzte aufgepasst! Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) verbietet es den Kliniken, überdurchschnittliche Arbeitszeiten durch Urlaubs- und Feiertage auszugleichen (BVerwG, Urteil vom 09.05.2018 - BVerwG 8 C 13.17) Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte sich am 09.05.2018 mit der Vorgehensweise eines großen deutschen Universitätsklinikums bei der Anwendung der arbeitszeitschutzrechtlichen Vorschriften zu befassen. Demnach wurden vom Klinikum für die dort angestellten Ärzte sog. Arbeitszeitschutzkonten geführt, um die Einhaltung der höchstz…

Kiel, 14. Mai 2018 In drei Tagen führt die Bundesregierung in Brüssel entschei-dende Gespräche zur Verwendung von Fördergeldern für überschüssigen Abfall-strom aus Windenergie. Die Kieler Jamaika-Koalition appelliert an die Bundesregierung im Sinne der Windenergie und will die Raffinerie Heide in ihr Energie-konzept einbinden. Jörg Nobis, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein, erklärt dazu: „Eine EU-Subventionierung für die Abnahme von Windstrom durch eine hoch profitable Raffinerie bedeutet nichts anderes …

Jörg Nobis zu den aktuellen Problemen beim Verkauf der HSH-Nordbank: „Eine für alle tragfähige Lösung muss her – jetzt“ Kiel, 14. Mai 2018 Beim Verkauf der HSH-Nordbank hakt es derzeit. Laut Presse-berichten bereitet die Frage des Übergangs vom öffentlich-rechtlichen in das private Bankensicherungssystem Probleme, weil die Aufnahme in das Einlagen-sicherungssystem der privaten Banken eine Verlängerung der Mitgliedschaft im Sicherungssystem des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) voraus-setzt – was dieser ablehnt. Jörg Nobis, Vorsi…

Kiel, 14. Mai 2018 Rund 4.600 Sportler und über 13.000 Gäste werden zu den „Special Olympics“ erwartet, die heute in der Landeshauptstadt Kiel eröffnet werden. Claus Schaffer, sportpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Als die Organisatoren am 18. April im Innen- und Rechtsausschuss die Special Olympics vorstellten, war ich sofort begeistert. Besonders beeindruckt hat mich, wie die Sportler und Akteure dieses besonderen Sportevents den ‚Geist des Sportes‘ wiederbeleben und welche Freude sie am sportlichen Wettkampf haben. De…

Während der Landesvorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz Uwe Junge den Ton gegen andere Parteien verschärft und eine klare Kampfansage äußerte versammelten sich rund 50 Anhänger der Linksjugend, Die Linke und der Partei "Die Partei" vor der Kongresshalle um gegen den Landesparteitag zu Demonstrieren, unter ihnen Kommunalpolitiker Gökdeniz A. Özcetin (Die Linke) der während seiner Rede am City Center in der Innenstadt klare Kante gegen Rechts zeigte: "Diese geistigen Brandstifter und Anti-Demokraten der AfD müssen wir zusammen als Gemeinschaft b…

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7.3.18 - 1 StR 663/17 Der Steuerhinterzieher bekommt die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren. So heißt es oft etwas lapidar, wenn wieder ein prägnanter oder öffentlichkeitswirksamer Fall an die Medien gelangt. Tatsächlich sieht die Steuerhinterziehung, die in § 370 AO geregelt ist, einen verhältnisweise hohen Strafrahmen vor. Dieser besteht in Absatz I bei einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Darüber hinaus kennt der Absatz III besonders schwere Fälle, die mittels sogenannter Rege…

George Kaufmann erklärt in "Die USA in ihrer kapitalistischen Schlüsselrolle", warum der Kapitalismus in der USA keine Zukunft haben kann. ------------------------------ Der Kapitalismus ist historisch an sein Ende gelangt. Seit Ende der 70er Jahre hat er seine "objektive innere Schranke", wie es Marx voraussah, erreicht. Seitdem stagniert die Entwicklung der Welt-Mehrwert-Masse, bzw. sie ist rückläufig. Durch seine mit der Dritten industriellen Revolution der Mikroelektronik exorbitant gewordenen Produktivität schafft das Kapital weltweit m…

(Düsseldorf/Münster) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen begrüßt ausdrücklich, dass die Landtagsopposition im Falle Schulze Föcking einen Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag einsetzen will. „Das Maß ist voll“, so die ÖDP NRW. Schultze Föcking, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (CDU), hatte Informationen über einen scheinbaren Hackerangriff mehrere Wochen zurückgehalten und die Landtagsopposition somit in eine „Solidaritätskampagn…