Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

DeliBurgers in Karlsruhe hat eine Spende in Höhe von 1091 Euro an die Hilfsorganisation Go Ahead! in Form eines großen Schecks überreicht. Die offizielle Spendenübergabe hat gestern im DeliBurgers stattgefunden. „Mit dem Geld werden wir schwerpunktmäßig die Kinder direkt vor Ort in der Subsahara unterstützen. Dabei geht es vor allem um einen besseren Zugang für Kinder und Jugendliche zu Bildungsangeboten und der Aufklärung von HIV- Erkrankungen“, sagt Tim Schlör, Vorsitzender von Go Ahead!. Seit Anfang des Jahres 2018 läuft die Aktion “Mit Ei…

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. hatte Facebook unter anderem wegen bestimmter Voreinstellungen zum Datenschutz im Registrierungsvorgang verklagt. Facebook hatte bei den Privatsphäre-Einstellungen Voreinstellungen über die Reichweite der Datenverarbeitung getroffen, die bspw. die Zielgruppe von Postings, die Aktivierung des Ortungsdienstes für den Facebook-Messenger und die Freigabe des Links zur Nutzer-Chronik in Suchmaschinen betrifft. Der Nutzer musste die Voreinstellungen erst ändern, um die entsprechende Datenverarbeitung zu …

Bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung muss der Geschäftsführer Insolvenzantrag stellen. Bei Insolvenzverschleppung kann der Geschäftsführer persönlich haftbar sein. Für Geschäftsführer oder andere leitende Organe ist es häufig schwer zu akzeptieren, dass das Unternehmen vor der Insolvenz steht. Verständlicherweise werden oftmals noch alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Insolvenz abzuwenden. Geschäftsführer sollten die Anzeichen einer drohenden Insolvenz aber in keinem Fall ignorieren. Denn es gehört zu ihren Pflichten, den …

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) weist anlässlich der morgen in Berlin beginnenden ‚DBfK-Fortbildungstage für Pflegeberufe im Operationsdienst‘ auf die in vielen OP-Bereichen der Krankenhäuser herrschende Personalknappheit hin. „Personalmangel mit gravierenden Auswirkungen für Patienten und die Gesundheit der Beschäftigten – das ist nicht nur ein Thema auf den bettenführenden Stationen, sondern auch in Operationssälen und weiteren Funktionsbereichen der Kliniken. Es muss dringend angegangen werden“, fordert DBfK-Sprecherin J…

"Endlich im Ruhestand angekommen", fühlen sich die meisten Führungskräfte urplötzlich der neuen Freiheit und auch der Familie ausgeliefert und zu allem Überfluss vom Unternehmen auch noch vergessen. ------------------------------ Ein Fallbericht: Andrea V., 60 J., Ehefrau des kürzlich ausgeschiedenen Vorstandsvorsitzenden einer sehr bekannten Bank, klagt: "Mein Mann lauert immer auf irgendwelche Einladungen zu irgendwelchen Empfängen, auf die er sich dann tagelang vorbereite, und denen er einen völlig unangemessenen Stellenwert einräume. Mei…

Kiel, 17. März 2018 Seit Januar fordert die AfD-Fraktion, den Grundschullehrer- beruf in Schleswig-Holstein attraktiver zu machen und dafür die Besoldung auf A13 anzuheben. Gestern beantragte sie außerdem ein Maßnahmenpaket zugunsten der Grundschulleiter. Die Landesregierung hat sich daraufhin heute auf eine stufenweise Anhebung der Besoldung für Grundschullehrer auf A13 sowie eine höhere Besoldungsstufe für Grundschulleiter geeinigt. Dr. Frank Brodehl, bildungs-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: "Unsere kontinuierlichen Fo…

Legau, April 2018 / Wer weiterhin wissen will, ob gentechnisch veränderte Lebensmittel auf seinem Teller landen, sollte jetzt handeln: Bis 30. April 2018 noch läuft die Initiative "FOODprint - Ich stehe auf Essen ohne Gentechnik". Bereits über 100.000 Menschen haben mit ihren Händen, Füßen oder ihrer Unterschrift on- und offline ein unmissverständliches Zeichen zur Sicherung von genfreiem Essen und Saatgut gesetzt. "Machen auch Sie jetzt mit, damit wir gegenüber der Politik mit noch mehr Nachdruck unsere Forderungen nach gesetzlichen Regelung…

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) hat heute dem neuen Staatssekretär und Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege, Herrn Andreas Westerfellhaus, zu seiner Amtseinführung herzlich gratuliert. „Wir freuen uns sehr über diese Berufung und wünschen Herrn Westerfellhaus, dass er seine vielfältigen Erfahrungen aus der Pflegeberufspolitik jetzt in neuer Position für die Pflege effektiv nutzen kann. Wir hoffen, dass er gute Unterstützung und Gestaltungsspielräume durch die Bundesregierung und das Bundesgesundheitsministerium…

Wegen der gemeinsamen Kalkulation von einheitlichen Bruttorpreisempfehlungen hat das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von insgesamt ca. 23 Millionen Euro verhängt. Wie das Bundeskartellamt mit Fallbericht vom 16. März 2018 mitteilt, hat die Behörde mit Entscheidung vom 21. Februar 2018 gegen zehn Unternehmen und einen persönlich Betroffenen aus der Sanitär-, Heizung- und Klimabranche (SHK) Bußgelder in einer Gesamthöhe von rund 23 Millionen Euro verhängt (Az.: B5 - 139/12). Als Grund für die Geldbuße gibt das Bundeskartellamt an, dass die…

Betreuung in häuslicher Gemeinschaft (sogenannte „24-Stunden-Betreuung“) durch osteuropäische Betreuungskräfte ist als feste Versorgungssäule im deutschen Pflegesystem nicht mehr wegzudenken. Seit 2017 bietet die Hausengel Akademie als bislang einziges Unternehmen seiner Branche eine IHK-zertifizierte Weiterbildungsmöglichkeit für Betreuungskräfte an. Nun hat die erste Betreuungskraft die Schulung zur „Betreuungskraft im häuslichen Umfeld“ mit IHK-Zertifikat abgeschlossen. Die Anforderungen an Betreuungskräfte sind hoch: Abgesehen von der Ve…

Kiel, 17. April 2018 Bundesregierung und Landesregierung engagieren sich für den Bau eines Flüssiggas-Terminals am Seehafen Brunsbüttel. Volker Schnurrbusch, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: „Die Investition in ein Flüssiggas-Terminal in Brunsbüttel ist aus wirtschaftlicher, energiepolitischer und touristischer Sicht begrüßenswert. Flüssiges Erdgas (LNG) stellt eine gute Ergänzung zu russischem Methangas dar und stabilisiert die Energieversorgungssicherheit im Allgemeinen. Dass…

Die aktuelle Forschung belegt: Migration ist kein Ausnahmephänomen. Wanderungen sind Bestandteil, Ausdruck und Treiber gesellschaftlichen Wandels. Sie gehören zur gesellschaftlichen Entwicklung dazu. Bis heute ist diese zentrale Erkenntnis aber nicht bei allen angekommen. Immer noch gilt Migration als Ausnahme, als vorübergehende Abweichung vom Normalzustand. Genau das Gegenteil ist der Fall, konstatiert Migrationsexperte Andreas Pott gegenüber dem IQ Netzwerk Niedersachsen. Von einem Ausbau der Migrationsforschung im Land Niedersachsen wür…

Der oberfränkische Autor Dirk Stegner erklärt in seinem neuen Buch, wie sehr die Meinungen anderer Menschen unbemerkt das eigene Leben negativ beeinflussen können und wie man sich dagegen wehrt. Jeder kennt sie. Die Momente, in denen man sich ungewollt genau so verhält, wie es andere gerne hätten. Meist aus reiner Höflichkeit, falscher Rücksichtnahme oder auch aus einem durch die sozialen Medien auferlegten Gruppenzwang heraus, leben immer mehr Menschen „fremdgesteuert“. Und das nicht ohne Folgen, wie Autor und Naturcoach Dirk Stegner heute …

Ein pensionierter Beamter hatte im Rahmen seiner in den 90er Jahren erfolgten Scheidung über den Versorgungsausgleich Pensionsanrechte an seine unlängst verstorbene Ex-Frau abgegeben. Der Pensionär wollte seine Anrechte nach dem Tod der geschiedenen Gattin zurück, obwohl diese bereits langjährig Rente aus den übertragenen Anrechten bezogen hatte. Das AG Rheinbach entschied auf den durch die Kanzlei Dr. Mayer & Kügler Rechtsanwälte PartG mbB eingereichten Abänderungsantrag zugunsten des Antragstellers und hob den Versorgungsausgleich für die Z…

Personengesellschaften müssen bei Verkäufen von Mitunternehmeranteilen Gewerbesteuer zahlen. Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine entsprechende Vorschrift des GewStG ist gescheitert. Die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft durch § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG verstößt weder gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes noch gegen das Rückwirkungsverbot. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 10. April 2018 entschieden (Az.: 1 BvR 1236/11). Es wie…

Das Landgericht Berlin hat eine einstweilige Verfügung gegen die Löschung eines Facebook-Kommentars erlassen. Es handelt sich nach unserer Kenntnis damit um das erste dementsprechende Urteil. Der Kommentar des Antragstellers wurde von Facebook unter dem Hinweis auf einen Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards des Unternehmens gelöscht und der Nutzer wurde für 30 Tage gesperrt. Das Landgericht Berlin verbot Facebook jetzt mit einstweiliger Verfügung, den Kommentar zu löschen beziehungsweise den Nutzer zu sperren. Da es sich bei einer Einst…

In den USA hat Präsident Donald Trump den CLOUD Act unterzeichnet. Die Abkürzung steht für den Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act, der den bestehenden Stored Communications Act (SCA) ergänzt. Das neue Gesetz verpflichtet Internet-Unternehmen in den USA, amerikanischen Sicherheitsbehörden auch dann Zugriff auf Daten von Nutzerinnen und Nutzern zu geben, wenn die Daten nicht in den USA gespeichert sind. Umgekehrt sieht der CLOUD Act auch für ausländische Sicherheitsbehörden die Möglichkeit vor, direkt auf Nutzerdaten in den USA zuzugr…

Bundesregierung und Jo Leinen (SPD) respektieren nicht die Verfassungsgerichtsurteile zur Sperrklausel „Zuerst kommt das Pöstchen, und dann kommt die Moral!“ (Münster/Düsseldorf/Brüssel) – Bereits zweimal hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass eine Sperrklausel im Europawahlrecht mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Diese Urteile ignorieren die Bundesregierung und die SPD. Durch die Hintertür wollen sie am 17. April auf europäischer Ebene eine Sperrklausel vorbei an der deutschen Verfassung einführen. Dieses Vorhaben ist nach…

Köln. Seit einem halben Jahr stehen Menschen samstags zwischen 11 und 12 Uhr an der Bonner Straße und halten weißes Flatterband in die Höhe. Einige Autofahrer hupen. Andere halten den Daumen hoch. Manche schütteln mit dem Kopf. Das weiße Flatterband war an der Bonner Straße um die mehr als 300 Bäume gebunden, die im Auftrag der Stadt im Herbst 2017 gefällt wurden. Es warnte vor zunehmendem Verkehrslärm und tropischer Hitze im Sommer. Die Bäume sind doch weg – wozu also das Flatterband? Wäre es nach den Bürgerinnen und Bürgern gegangen, füh…

Es sind nicht gerade die besten Zeiten für den Facebook-Chef Mark Zuckerberg. Der Datenskandal des sozialen Netzwerks hat ihn in eine prekäre Lage gebracht. Auch die Europäische Union (EU) schaltet sich ein. St.Gallen, 13.04.2018. In der vergangenen Woche meldetet sich Facebook Mitgründer und Chef Mark Zuckerberg nach tagelangem Schweigen endlich zu Wort. Zuvor hatte die EU-Kommissarin Vera Jourová in einem Brief vor negativen Auswirkungen durch Datenmissbrauch auf demokratische Wahlen gewarnt. „Facebook wurde jahrelang als Plattform für Pol…

Das Berlin-Brandenburgische Wirtschaftsarchiv stellt sein Projekt „Industriespaziergänge“ vor, das für benachteiligte Personengruppen entwickelt wurde, um neue Beschäftigungschancen zu eröffnen. Am Dienstag, den 17.04.2018, um 16 Uhr eröffnet Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) die Ausstellung „Europa in Reinickendorf“ im Rathaus Reinickendorf. Die Ausstellung zeigt bezirkliche Projekte, die die aus den Strukturfonds und verschiedenen europäischen Förderprogrammen finanziert werden. Das Berlin-Brandenburgische Wirtschaftsarchiv beteiligt…

Nehmen Sie teil an diesem kulinarisch-virtuellen Ausflug und lernen Sie einige der damals legendären Lokalitäten kennen. ------------------------------ Kultur-Frühstück mit Dr. Waltraud Zuleger am Sa, den 21.4.2018, 11:00-13.00 Uhr Achtung: Begrenzte Teilnehmerzahl - melden Sie sich gleich an (https://doo.net/veranstaltung/15948/buchung)! Eintritt FREI, wir freuen uns aber über eine kleine Spende! Bei unserem 2. Kultur-Frühstück geht es diesmal um Kaffeehäuser, Bierhallen & Weinschenken. Die Vororte Fünfhaus, Sechshaus und Rudolfsheim war…

Die not for profit Winspiration Day Association lädt zu einer besonderen Veranstaltung am 6. Mai nach Hamburg ein und zu einem 36 stündigen online Event. ------------------------------ Der 7. Mai ist der Winspiration Day, doch schon am 6. Mai werden wir bei einer besonderen Veranstaltung in Hamburg den Winspiration Award verleihen. Heute stellen wir, nach Peter Spiegel (http://weq.institute/), die zweite winspiriende Persönlichkeit vor, die zu unseren fünf nominierten Personen zählt: Rabbiner Dr. Alon Goshen-Gottstein Dr. Alon Goshen-Gott…

Kiel, 13. April 2018 Nachdem die Schulleiterin eines Bremer Gymnasiums dagegen geklagt hat, dass ihre Schule zwangsweise geistig behinderte Schüler aufnehmen müsse, schlagen die Wellen hoch. Bremer Senat und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zeigen sich empört und sprechen von "Ausgrenzung" und halten der Schulleiterin "längst überwunden geglaubten Standesdünkel" vor. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: „Der Fall in Bremen zeigt auf drastische Weise, wo die ursprün…

Holger Schulz wirft in "Rechtsbrüche und Manipulationen" das Scheinwerferlicht auf unbequeme Wahrheiten, die von Politik und den Medien gerne unter den Teppich gekehrt werden. ------------------------------ Fehlentwicklungen, manchmal auf katastrophalem Niveau, sind in der Weltgeschichte nichts Neues. Es gibt zahlreiche Beispiele von Politikern und Regierenden, die wider besseren Wissens und ausreichenden Hintergrundinformationen im Verlauf der Zeit Entscheidungen getroffen haben, die alles andere als gewinnbringend für das eigene Land waren…

Die Verjährung des Anspruchs eines Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs beginnt regelmäßig mit dem Schluss des Jahres, in dem er eine abschließende Provisionsabrechnung erhalten hat. Ein Handelsvertreter kann bei der Abrechnung einen Buchauszug über alle Geschäfte verlangen, für die ihm eine Provision zusteht. Anhand des Buchauszugs kann der Handelsvertreter im Hinblick auf jedes einzelne provisionspflichtige Geschäft kontrollieren, ob die Abrechnung korrekt und vollständig ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsan…

„Preis“ geht an Nacktmullforscher des Max-Delbrück-Zentrums „Wie lange können Nacktmulle ohne Sauerstoff auskommen?“ - für Tierversuche zu dieser Fragestellung hat der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche gestern einen Preis für den schlimmsten Tierversuch des Jahres 2017 – das „Herz aus Stein“ – verliehen. Die Negativauszeichnung erhielten Tierexperimentatoren des Max-Delbrück-Zentrums für Molekulare Medizin (MDC) in Berlin-Buch. „Unlängst war ein Versuchsvorhaben in die Schlagzeilen geraten, bei dem eine Berliner Forscherin wild g…

Mit einem offenen Brief an den Vorstand der Deutsche Bahn AG und das Eisenbahnbundesamt protestiert der Beirat von und für Menschen mit Behinderung des Bezirks Tempelhof-Schöneberg gegen die nicht barrierefreie Ausgestaltung einer Straßenbrücke während der Bauzeit an der Säntisstraße. Diese Maßnahme gehört zum Großprojekt "Dresdner Bahn". Um dem Protest Nachdruck zu verleihen, hat die Vorsitzende des Beirates, Dr. Marion Wilhelm, einen Antrag an die Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) gestellt. Ungeachtet der be…

Rund 7,5 Millionen Menschen haben in Deutschland keinen Job, darunter 2,46 Mio. Arbeitslose. Bis 2040 gehen rund 20 Mio. weitere Jobs verloren (Arbeit 4.0). Das bedeutet einen Anstieg von Harz IV Rege ------------------------------ Lehre, 13.04.2018. Das hat zur Folge, dass sich die Zahl der Regelsatzempfänger und Rentner gleitend auf über 43 Mio. erhöhen würde. Ein Problem der Arbeitslosigkeit ist, dass die Betroffenen nicht den Anforderungsprofilen der Unternehmer entsprechen. Hoch qualifiziertes Personal wird dringend gesucht. Andererseit…

Rund 7,5 Millionen Menschen haben in Deutschland keinen Job, darunter 2,46 Mio. Arbeitslose. Bis 2040 gehen rund 20 Mio. weitere Jobs verloren (Arbeit 4.0). Das bedeutet einen Anstieg von Harz IV Regelsatzempfängern auf fas 27 Mio. Personen. Lehre, 13.04.2018. Das hat zur Folge, dass sich die Zahl der Regelsatzempfänger und Rentner gleitend auf über 43 Mio. erhöhen würde. Ein Problem der Arbeitslosigkeit ist, dass die Betroffenen nicht den Anforderungsprofilen der Unternehmer entsprechen. Hoch qualifiziertes Personal wird dringend gesucht. A…

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28.2.2018 (Az.: VIII ZR 157/17) hat ein Vermieter Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Mieter seine Obhuts- und Sorgfaltspflichten bezüglich der Mietwohnung verletzt und dies zu Schäden führt. Der Schadensersatzanspruch besteht sofort - eine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung ist nicht erforderlich. Mangelnde Pflege der Mietwohnung: Schadensersatzanspruch ist begründet Im Streitfall hatte ein Vermieter nach einvernehmlicher Beendigung des Mietverhältnisses und Rückgabe der Wohnun…

Das bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG) ist keine Hilfe, sondern eher das Gegenteil. Der Gesetzestext stigmatisiert psychisch Kranke, meint der Politische Geschäftsführer der bayerischen PIRATEN, Alexander Fox: "Psychisch Kranke werden mit diesem Gesetz als 'Gefährder' eingestuft. Belange und Bedürfnisse der Betroffenen und Schutz der öffentlichen Sicherheit werden in ein ungesundes Verhältnis gesetzt. Sensible Patientendaten müssen in einer sogenannten Unterbringungsdatei an Aufsichtsbehörden weitergeleitet werden - ohne…

Berlin, 12.04.2018: Eine Einladung zur 39. Peira-Matinée am 22. April 2018 mit RA Hans-Christian Ströbele, MdB a.D. und Rainer Thiem, Vorstand Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis e.V. Die Ziele der 68er waren für die einen der Schlüssel zu mehr Demokratie und die anderen befürchteten die Zerstörung traditioneller Werte. Mit ihrer Fundamentalkritik an der deutschen Nachkriegsgesellschaft, ihren Protesten gegen deren starre Strukturen, den Vietnamkrieg und die rigide Sexualmoral verfolgten die 68er das Ziel, Menschen für eine gemeinsam…

Verletzt ein Geschäftsführer schuldhaft seine Pflichten, kann er der Gesellschaft gegenüber schadensersatzpflichtig sein. Das bestätigt auch eine Entscheidung des OLG München. Ein Geschäftsführer kann nicht nur gegenüber Dritten, sondern auch gegenüber der Gesellschaft schadensersatzpflichtig sein, wenn er seine Pflichten schuldhaft verletzt. Das heißt, der Geschäftsführer muss vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt und dem Unternehmen dadurch Schaden zugefügt haben, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Ein solches pflicht…

TRIANOmedien, Windhagen, Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand, erinnert daran daß der Jahrgang 1964 in der Mehrzahl aller Fälle vor nunmehr vierzig Jahren konfirmiert bzw. vor 45 Jahren seine heilige Erstkommunion empfangen hat: "Kinder, wie die Zeit vergeht…!" Das wird einem bei solchen Jubiläen wieder einmal bewusst. Ein Grund für eine Zeitreise zurück in die Kindheit und Jugend vom Jahrgang '64. Damals, als die '64er noch Sandkastenkönige oder Papas kleine Prinzessin waren. Oder Cowboys auf Mopeds und Disco-Queens waren. Oder W15 Wehr…

Präsentiert von der Deutschen Bahn, Ute Möbus CFO und einer bewegenden Laudatio von Gedeon Burkhard wurde Sabine Aurélia Pröbstl, CEO Red Saphir mit dem Victress Of The Year Award 2018 ausgezeichnet! ------------------------------ "Diese Frau ist ein echtes Juwel, sie macht mit ihrer positiven Energie vielen anderen Betroffenen Mut. Dafür bekam Ex-Ballerina Sabine Pröbstl (29) jetzt den Victress of the Year Award für führende Frauen in Berlin verliehen! Damit steht die junge Unternehmerin, der im Januar an der Uniklinik Münster der rechte Un…

Die Verteidigung demokratischer Grundrechte ist Bürgerpflicht ------------------------------ Am Samstag, den 14.04.2018, veranstaltet eine Gruppe von fünf Privatpersonen, um 14 Uhr am Alten Markt in Köln eine "Kundgebung für Meinungsfreiheit - gegen das NetzDG". Wie in der "Kölner Rundschau" falsch und diffamierend dargestellt, handelt es sich hier nicht um eine Kundgebung "von rechts", sondern um eine überparteiliche Privatinitiative von verschiedenen Bürgern aus Deutschland, die sich für das Recht auf freie Meinungsäußerung in Wort und Sch…

Der Bundesgerichtshof (BGH) spricht mit dem Beschluss vom 27.9.2017 (Az.: XII ZR 48/17) der tatrichterlichen Überzeugungsbildung ein hohes Maß an Gewicht zu: „Dem Tatrichter ist es nach § 286 ZPO grundsätzlich erlaubt, allein aufgrund des Vortrags der Parteien und ohne Beweiserhebung festzustellen, was für wahr und was für nicht wahr zu erachten ist“. Eigene Angaben beweisen: Auch ohne Zeugen und Beweiserhebung durchaus möglich Für die Darlegungs- und Beweislastregel gilt in einem Streitfall grundsätzlich Folgendes: Derjenige, der von einem …

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann das Finanzamt die zu entrichtende Erbschaftssteuer im Wege der Vollstreckung gegenüber der Steuerschuldnerin geltend machen. Erben sind gemäß dem Verhältnis, der auf sie entfallenden Anteile, Steuerschuldner. Bis zur Auseinandersetzung unter den Erben haftet nach § 2042 BGB der Nachlass für die Steuerschuld, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Allerdings kann das Finanzamt die Steuerschuld auch im Wege der Vollstreckung gegenüber der Steuerschuldnerin geltend mac…

Bei einer Betriebsprüfung fiel auf, dass das Unternehmen keine fortlaufenden Rechnungsnummern verwendete. Dies berechtigte das Finanzamt nicht zu einer Hinzuschätzung, entschied das FG Köln. Kann die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen, muss sie schätzen. Das gilt u.a. dann, wenn der Steuerpflichtige keine ausreichenden Angaben machen kann oder tatsächliche Anhaltspunkte für die Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der gemachten Steuerangaben bestehen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwält…