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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Dr. Frank Brodehl (AfD): "CDU-Fraktion erkennt Mangelhaftigkeit der schulischen Inklusion an – gut so"
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Dr. Frank Brodehl (AfD): "CDU-Fraktion erkennt Mangelhaftigkeit der schulischen Inklusion an – gut so"

Kiel, 14. September 2018 Mitglieder der Landesregierung haben in Lübeck die Baltic-Gemeinschaftsschule und das Förderzentrum Wilhelmshöhe besucht – mit dabei: Anette Röttger, die Inklusionsbeauftragte der CDU-Landtagsfraktion. Sie äußerte anschließend, dieser Besuch habe ihr „bestätigt, dass man bei allem Willen um Inklusion auch in Zukunft auf Förderzentren nicht verzichten darf“. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wir brauchen Förderzentren – da hat die Inklusionsbeauftragte der CDU völlig Rech…
14.09.2018
18:53
Bild: Strategiepapier ‚Mitarbeiterbindung in der Pflege‘ jetzt in deutscher ÜbersetzungBild: Strategiepapier ‚Mitarbeiterbindung in der Pflege‘ jetzt in deutscher Übersetzung
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Strategiepapier ‚Mitarbeiterbindung in der Pflege‘ jetzt in deutscher Übersetzung

Fachkräftemangel in der Pflege ist das große Thema der Bundes- und Landespolitiker sowie der Arbeitgeberverbände. Nach fähigen und willigen Bewerberinnen und Bewerbern für die vielen unbesetzten Arbeitsstellen in allen Sektoren der Gesundheitsversorgung wird händeringend gesucht. Bei all den Anstrengungen, Personen mit und ohne Berufsabschluss für den Pflegeberuf und eine Arbeitsaufnahme im eigenen Unternehmen zu begeistern, wird leicht vergessen, dass man (hoffentlich) noch eine Stammbelegschaft hat, die den Betrieb mit großem Einsatz und of…
14.09.2018
18:52
Hambacher Forst: „ Wie man in den Wald ruft, so schallt es heraus“!
UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.

Hambacher Forst: „ Wie man in den Wald ruft, so schallt es heraus“!

Die deutsche Verfassung garantiert die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht. Das gibt Chaoten unter dem Deckmantel Umwelt- und Klimaschutz aber noch lange nicht das Recht, im Hambacher Forst aus welchen Gründen auch immer, mit massiver Gewalt gegen Polizeibeamte und Presse vorzugehen. Die Deutschen Bürger wollen auch weiterhin unbehelligt ihre demokratischen Rechte ausüben können. Das dies so bleibt, dafür zeigen die Deutschen Flagge: Sie stehen für Weltoffenheit, Gewaltfreiheit und Toleranz und distanzieren sich von jeglicher Gewal…
14.09.2018
18:51
Bild: Verteilerkreis Köln-Süd: Anwohnervorschlag beseitigt Staus, trotz Bahn-Querung! Stadt sagt Prüfung zu!
Anwohner-Initiative Colonia ELF

Verteilerkreis Köln-Süd: Anwohnervorschlag beseitigt Staus, trotz Bahn-Querung! Stadt sagt Prüfung zu!

Kein Tunnel, keine Hochbahn, geringster Eingriff in den Grüngürtel und nur eine Ampel: das Gesamtkonzept für den Verteilerkreis Köln-Süd, den die Nord-Süd Stadtbahn ebenerdig durchquert, legten die Anwohner bereits 2011 der Stadt Köln vor. Am 13.09.2018 wurde er auch der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Workshop – ein Beitrag zum Europäischen Kulturerbejahr 2018 / Sharing Heritage – fand in der Allerheiligenkirche statt, nah am Verteilerkreis, so dass sich die rund 40 Teilnehmer in einer Ortsbegehung ein eigenes Bild vom Kölner Entree, den um…
14.09.2018
18:33
Bild: BFH: Kein Wechsel von degressiver AfA zur AfA nach tatsächlicher NutzungsdauerBild: BFH: Kein Wechsel von degressiver AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer
GRP Rainer Rechtsanwälte

BFH: Kein Wechsel von degressiver AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer

Ein nachträglicher Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer ist nicht möglich. Das hat der BFH mit Urteil vom 29. Mai 2018 entschieden (Az.: IX R 33/16). Steuerpflichtige müssen abwägen, welche Art der Abschreibung sie nutzen wollen. Eine Kombination von degressiver AfA und AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht möglich, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. In dem zu Grunde liegenden Fall war die Klägerin Eigentümerin eines bebauten …
14.09.2018
11:17
Bild: 20 Nebenjobs sind zuviel! Nebenämter der Regierungsmitglieder drastisch begrenzenBild: 20 Nebenjobs sind zuviel! Nebenämter der Regierungsmitglieder drastisch begrenzen
OEDP-NRW

20 Nebenjobs sind zuviel! Nebenämter der Regierungsmitglieder drastisch begrenzen

(Münster/Düsseldorf) – Armin Laschet ist Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen – und gleich noch in weiteren 20 Jobs tätig. „Das ist entscheiden zuviel“, so der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen auf seiner letzten Landesvorstandsitzung. Bei den Nebentätigkeiten ist zwar das Honorar, das bei den Regierungsmitgliedern verbleibt, auf € 9600,-- im Jahr begrenzt. „Derartige Nebentätigkeiten beeinträchtigen jedoch die erforderliche Unabhängigkeit der Regierungsmitglieder“ so die ÖDP NRW. Dies …
14.09.2018
11:14
Bild: Gemeinsam gegen Spekulation mit WohnraumBild: Gemeinsam gegen Spekulation mit Wohnraum
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Gemeinsam gegen Spekulation mit Wohnraum

Am heutigen Freitag startet die bundesweite Kampagne „Bezahlbare Mieten statt fetter Rendite“ der Partei DIE LINKE. Dazu erklären die Vorsitzenden des Landesverbandes DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow: Katrin Werner: „In den Ballungsräumen steigen die Mieten rasant, besonders in den größeren Städten und deren Umland – aber längst nicht nur dort – müssen die Menschen für das Wohnen immer tiefer in die Tasche greifen. Auch in Rheinland-Pfalz ist Wohnen vielerorts mittlerweile zum Armutsrisiko geworden. Mainz steh…
14.09.2018
09:24
Bild: 5% bis 8% für Sonstige - Deutschland vor dem UmbruchBild: 5% bis 8% für Sonstige - Deutschland vor dem Umbruch
Familien-Partei Deutschlands

5% bis 8% für Sonstige - Deutschland vor dem Umbruch

Vom Parteitag der Familien-Partei Deutschlands im April 2018 ging bereits ein klares Signal aus, sie wollen mehr. Ein modernes zeitgemäßes Europawahlprogramm, ein starkes Leitungsteam und einen Spitzenkandidaten der Überzeugt, sprechen dabei eine deutliche Sprache. In der Familien-Partei Deutschlands finden anscheinend nun Wähler eine echte Alternative in der politischen Parteienlandschaft. Dieses spiegelt sich offensichtlich auch in den jüngsten Umfragen wieder. Die kleinen Parteien erhalten unter Sonstige mittlerweile zwischen 5 und 8 % der…
13.09.2018
20:39
Claus Schaffer: Am Niedergang der SPD würde auch ein neuer Verfassungsschutzpräsident nichts ändern
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer: Am Niedergang der SPD würde auch ein neuer Verfassungsschutzpräsident nichts ändern

Die SPD-Fraktion im Kieler Landtag fordert den Rücktritt von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen, insbesondere wegen dessen öffentlicher Bewertung der Vorkommnisse in Chemnitz. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Das einzige Mittel, mit dem sich die SPD im Kampf gegen die AfD noch helfen zu können meint, ist die Nazi-Keule. Deshalb erleben wir nun schon seit Wochen und Monaten, dass Herr Stegner und andere SPD-Vertreter immer wieder medienwirksam die Beobachtung der AfD durch den Verfas…
13.09.2018
20:39
Dr. Frank Brodehl (AfD): Bildung ist ein Menschenrecht – inklusive Beschulung ist es nicht
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Dr. Frank Brodehl (AfD): Bildung ist ein Menschenrecht – inklusive Beschulung ist es nicht

Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Kieler Landtag, vertritt in einer heute veröffentlichen Pressemitteilung seiner Fraktion die Auffassung, „die Inklusion“ sei „ein jüngeres Menschenrecht“. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „In Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 heißt es in Absatz 1, Satz 1: ‚ Jeder hat das Recht auf Bildung. Bildung ist damit zweifelsfrei ein Menschenrecht. Auf einem ganz anderen Bl…
13.09.2018
20:36
Spannendes Wochenende für Valentum Kommunikation
Valentum Kommunikation GmbH

Spannendes Wochenende für Valentum Kommunikation

Das Wochenende hält für das Team von Valentum Kommunikation einige Highlights in der Heimat bereit. Als Klassikpartner ist man beim Heimspiel des SSV Jahn Regensburg am Freitag Spieltagspartner in der Continental Arena und auf Initiative der Stiftung Wertebündnis Bayern gestaltet die Regensburger Agentur am Samstag die erste „Lange Nacht der Demokratie“ vor Ort. Regensburg, 13. September 2018 – Regensburg ist bekannt für seinen vollen und abwechslungsreichen Veranstaltungskalender – und genauso vielfältig ist auch das Leistungsspektrum der …
13.09.2018
20:35
Bild: Für die Globalisierung der Demokratie – 15. September ist Internationaler Tag der Demokratie
Die Mondialisten

Für die Globalisierung der Demokratie – 15. September ist Internationaler Tag der Demokratie

Im November 2007 erklärte die UNO-Generalversammlung mit der Resolution A/RES/62/7 den 15. September zum jährlichen „Internationalen Tag der Demokratie“. 2018 heißt das Thema „Demokratie unter Druck – Lösungen für eine sich wandelnde Welt“. http://www.un.org/en/events/democracyday/index.shtml Tatsächlich steht zur Zeit die Demokratie als schwierigste, aber dennoch beste Herrschaftsform weltweit unter Druck. Nicht nur, dass diktatorische und autoritäre Systeme sie weiterhin nicht zulassen, auch in vormals demokratischen Staaten gerät sie zune…
13.09.2018
20:29
Bild: Proindex Capital AG: Paraguay arbeitet an Anita-GesetzBild: Proindex Capital AG: Paraguay arbeitet an Anita-Gesetz
Proindex Capital AG

Proindex Capital AG: Paraguay arbeitet an Anita-Gesetz

In der Hauptstadt Asunción billigt die Abgeordnetenkammer einstimmig das Anita-Gesetz zur Organspende Suhl, 13.09.2018. In dieser Woche beschäftigt sich Andreas Jelinek mit einem neuen paraguayischen Gesetz namens Anita: „Das Anita-Gesetz würde alle Personen, die über 18 Jahre alt sind, als Organspender definieren. Ein schriftliches Widersprechen sei dennoch möglich. Das Projekt soll nun an den Senat gehen“, so Andreas Jelinek von der Proindex Capital AG. Vor allem über die allgemeineren Punkte des Gesetzesvorschlags schienen sich die Abgeor…
13.09.2018
20:22
Bild: Riesige Wölfe zeigen Hitlergruß vor Marx-Monument in Chemnitz
Bildhauer Rainer Opolka

Riesige Wölfe zeigen Hitlergruß vor Marx-Monument in Chemnitz

Bildhauer Rainer Opolka protestiert mit politischer Kunst gegen Hass und Gewalt von rechts und links zehn riesige bis zu 400 Kg schwere Bronzewölfe stehen heute vor dem „Nischel“, dem Karl-Marx-Monument in Chemnitz. Fünf Wölfe zeigen den Hitlergruß, einige greifen an, wieder andere haben Augenbinden und sind (noch) an der Leine. Am Rand stehen Mitläufer. Zufall oder Schicksal: Heute, knapp zwei Wochen nach der fremdenfeindlichen Demonstration in Chemnitz, gab es hier die erste Verurteilung in einem Prozess wegen des Zeigens des Hitlergrußes.…
13.09.2018
20:22
Mehr Befugnisse für die Zollfahandung
Strafrechtskanzlei Kolivas

Mehr Befugnisse für die Zollfahandung

Die bis zum 25.5.2018 in nationales Recht umzusetzende Datenschutz-Richtlinie der EU (2016/680) ist zum Anlass genommen worden, das Zollfahndungsdienstgesetz (ZfDG) umfassend zu überarbeiten. Hierbei sollen umfangreiche fachliche Änderungen im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung sowie eine Ausweitung der Befugnisse erfolgen, bspw.: - Erweiterung der bestehenden Befugnisse zur präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung (§ 73 III Nr. 5 bis 7 ZFdG-E) - Befugnis zum Einsatz sog. IMSI/WLAN-Catcher (§ 78 ZFdG-E) - Schaffung der Befugnis …
13.09.2018
20:20
Bild: Schulprojekt gegen Rassismus mit Wertecoach 2schneidigBild: Schulprojekt gegen Rassismus mit Wertecoach 2schneidig
Dynamic Tunes

Schulprojekt gegen Rassismus mit Wertecoach 2schneidig

Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung sind Themen, die unsere Gesellschaft bewegen und gleichzeitig auffordern, Werte der Demokratie zu schützen. Ein Wertebewusstsein kann nicht früh genug beginnen und so engagiert sich Martin Rietsch alias Sänger und Rapper 2schneidig mit Projektarbeit zu Gesellschaftsthemen an Schulen. Am Donnerstag, 6. September war der auch als Wertecoach bekannte Musiker im Landkreis Stade unterwegs, um mit Schülern der achten bis zehnten Klassen einen interaktiven Projekttag zu gestalten. Sei…
13.09.2018
18:11
Bild: So helfen Personalberater bei der FachkräftesucheBild: So helfen Personalberater bei der Fachkräftesuche
Hoffmann Melcher Partner

So helfen Personalberater bei der Fachkräftesuche

Oft wird die Suche nach Fachkräften nicht mehr von den Firmen selbst durchgeführt. Sie geben diese verantwortungsvolle und zeitaufwändige Aufgabe an Personalberater ab. Für mittelständische Unternehmen im Norden Deutschlands übernimmt zum Beispiel die Personalberatungsagentur HOFFMANN MELCHER PARTNER aus Hamburg diese Aufgabe. Sie hat sich auf das Vermitteln von hochqualifizierten Fach- und Führungskräften spezialisiert. Sowohl Kandidaten als auch Mandanten werden von der ersten Kontaktaufnahme, über die eigentliche Rekrutierung bis zur dauer…
13.09.2018
18:07
Bild: Frieden ist der Weg. Pazifistische Positionen in den Religionen
Berliner Forum der Religionen

Frieden ist der Weg. Pazifistische Positionen in den Religionen

2. interreligiöses Abendforum in Kooperation mit der Evangelischen Akademie zu Berlin Programm Anfangsimpuls: Friedensarbeit und Konfliktlösung Prof. i.R. Dr. Angela Mickley, Professur für Friedenspädagogik, Konfliktbearbeitung, Mediation und Ökologie, Fachhochschule Potsdam Podiumsgespräch Peter Jörgensen, Beauftragter am Sitz der Bundesregierung, Vereinigung Ev. Freikirchen e.V. Mayhar Nicoubin, Bahá’í-Gemeinde in Deutschland K.d.ö.R. Haladhara Thaler, Vorsitzender der Hindu-Gemeinde e.V. Berlin Prof. i.R. Dr. Angela Mickley Moderation…
13.09.2018
18:06
Landgericht Trier verurteilt HUK Coburg zur Zahlung von 185.000 EUR
Rechtsnwaltskanzlei Thomas Kaden Trier

Landgericht Trier verurteilt HUK Coburg zur Zahlung von 185.000 EUR

Das Landgericht Trier hat 2017 die HUK Coburg aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zu einer Zahlung von 185.500,- EUR plus Zinsen verurteilt, nach Beschluss des OLG Koblenz, dass die Berufung keinen Erfolg haben wird, hat die HUK Coburg das Rechtsmittel zurückgenommen, so dass das Urteil nunmehr rechtskräftig ist. Hintergrund war die unberechtigte Weigerung der Versicherung, der Mandantin eine monatliche Rente zu zahlen, obwohl diese krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage war, ihren Beruf als Krankenschwester zu auszuüben. Die Ver…
13.09.2018
17:12
Bild: gegen-missbrauch e.V.: Onlinepetition zur Erfassung eingestellter Verfahren ins erweiterte FührungszeugnisBild: gegen-missbrauch e.V.: Onlinepetition zur Erfassung eingestellter Verfahren ins erweiterte Führungszeugnis
gegen-missbrauch e.V.

gegen-missbrauch e.V.: Onlinepetition zur Erfassung eingestellter Verfahren ins erweiterte Führungszeugnis

Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen: Nach §153a StPO eingestellte Verfahren gehören ins erweiterte Führungszeugnis! Der sexuelle Missbrauch von Kindern wird bislang nach deutschem Recht (§ 176 StGB) wie ein „Vergehen“ behandelt, da die Mindeststrafe hierfür bei einer Freiheitsstrafe unter einem Jahr liegt. Abgesehen von der mangelnden Anerkennung des menschlichen Leids im Falle eines Kindesmissbrauchs bedeutet die Einstufung als Vergehen, dass Verfahren gegen eine Auflage eingestellt werden können und somit weder im Bundeszentralregiste…
13.09.2018
17:12
Bild: Neuer Blog „hambürgerblog“ will Bürgerengagement in Hamburg fördern
hambürgerblog

Neuer Blog „hambürgerblog“ will Bürgerengagement in Hamburg fördern

Blog-Gründung nach Aufruf des Hamburger Verlegers Wolfgang E. Buss und dem Schweizer Vorbild „Die Republik“. Im Web unter https://hambuergerblog.wordpress.com, als @hambuergerblog auf Twitter und Instagram und als Hashtag #habü Hamburg, 12.9.2018 .- Immer mehr Menschen in Hamburg kritisieren, dass sie ihre menschennahen Themen in immer weniger Medien finden. Ein neuer Blog mit dem Namen „hambürgerblog“ bietet seit 5. September diesen Hamburger Bürgern eine Plattform und Stimme. „Wir nutzen mit dem „hambürgerblog“ die publi-zistische Lücke, d…
13.09.2018
17:11
Claus Schaffer (AfD): Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte konsequent bekämpfen
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer (AfD): Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte konsequent bekämpfen

Die Polizei in Schleswig-Holstein hat in 2017 rund 1.300 tätliche Angriffe gegen Polizisten gezählt, 375 Beamte wurden dabei verletzt. Die Polizeidirektion beklagt sowohl mangelnden Respekt vor Polizisten als auch schwindende Akzeptanz des staatlichen Gewaltmonopols. Das Landeskriminalamt und die Hochschule der Polizei sollen jetzt im Auftrag der Polizeidirektion nach Ursachen forschen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) beklagt eine ‚Verrohung unserer…
13.09.2018
16:58
Bild: Facebook darf Inhalte nicht wegen Verstoß gegen eigene Regeln löschenBild: Facebook darf Inhalte nicht wegen Verstoß gegen eigene Regeln löschen
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Facebook darf Inhalte nicht wegen Verstoß gegen eigene Regeln löschen

Facebook hat bekanntlich eigene Regeln. Quasi eine virtuelle Hausordnung. Was inhaltlich auf der Plattform erlaubt oder verboten ist, entscheidet Facebook. Und jedes Facebook-Mitglied hat diese Hausordnung als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) bei Einrichtung des Facebook-Accounts akzeptiert. Grundsätzlich ist das in Ordnung. Wenn ich eine Plattform zum Austausch von Inhalten zur Verfügung stelle, darf ich als Betreiber allen Nutzern Vorgaben zur Art und Weise der Nutzung machen. Das gilt aber dann nicht, wenn und soweit die „Hausordnun…
13.09.2018
16:57
Dr. Frank Brodehl (AfD): Lehrer in ihrer Benotungskompetenz zu demontieren, führt zu sinkendem Leistungsniveau
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Dr. Frank Brodehl (AfD): Lehrer in ihrer Benotungskompetenz zu demontieren, führt zu sinkendem Leistungsniveau

Laut Presseberichten hat Bildungsministerin Karin Prien (CDU) per Erlass verfügt, dass im Fall einer Klassenarbeit, bei der mehr als ein Drittel der Schüler eine Fünf oder Sechs geschrieben haben, die Genehmigung des Schulleiters eingeholt und zuvor der unterrichtende Lehrer und der Klassen-sprecher angehört werden müssen. Dieser Erlass soll bereits ab der 3. Klasse gelten. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass ein neun- oder zehnjähriger Grundschüler formell dazu ‚angehört‘ werden soll, wenn e…
13.09.2018
16:55
Bild: Körperschaftssteuer und verdeckte Gewinnausschüttungen bei SachspendenBild: Körperschaftssteuer und verdeckte Gewinnausschüttungen bei Sachspenden
GRP Rainer Rechtsanwälte

Körperschaftssteuer und verdeckte Gewinnausschüttungen bei Sachspenden

Sachspenden an eine Stiftung können steuerlich als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) gewertet werden. Das hat das FG Köln mit Urteil vom 21. März 2018 entschieden (Az.: 10 K 2146/16). Sachspenden können steuermindernd oder als Betriebsausgaben berücksichtigt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Die Grenze zu einer Vorteilszuwendung, die zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führt, kann allerdings schmal sein, wie ein Urteil des Finanzgerichts Köln zeigt. In dem zu Grunde liegenden Fall betrieb ein Ehepaar eine …
12.09.2018
11:07
So klappt die Kommunikation im Büroalltag: Mit mehr Selbstreflexion und Empathie
Jürgen Rixgens

So klappt die Kommunikation im Büroalltag: Mit mehr Selbstreflexion und Empathie

München (12. September 2018). Chaotisches Meeting, permanente Missverständnisse und angespannte Atmosphäre: Besonders der Büroalltag bringt einige Hürden mit sich. „Damit Arbeitsergebnis und Stimmung nicht leiden, müssen wir gewisse Spielregeln im Umgang miteinander beachten. Diese helfen uns dabei, Ziele zu erreichen und aufkommende Konflikte zu entschärfen“, erklärt der weltweit tätige Rhetorik-Profi Jürgen Rixgens. Stressfreie Teamarbeit „Ein wertschätzender Umgang untereinander ist das A und O. Wenn wir jedoch aufgebracht sind, verhalt…
12.09.2018
11:05
Bild: Vermögenswerte der Ehegatten und die ScheidungskostenBild: Vermögenswerte der Ehegatten und die Scheidungskosten
AnwaltOnline GbR

Vermögenswerte der Ehegatten und die Scheidungskosten

Die Kosten einer Scheidung setzen sich im Wesentlichen aus Anwaltsgebühren und Gerichtskosten zusammen. Beim Bestreben, die Kosten einer Scheidung niedrig zu halten, ist es deshalb wichtig, dass über möglichst wenige Gegenstände vor Gericht und unter Beteiligung von Anwälten gestritten werden muss und so der Streitwert niedrig gehalten wird. In diesem Zusammenhang weist das Rechtsportal AnwaltOnline (https://www.anwaltonline.com/) auf ein aktuelles Urteil des OLG Stuttgart hin, welches sich mit der Berücksichtigung der Einkommens- und Vermög…
12.09.2018
11:03
Jutta Speidel mit Kinderzukunft-Preis ausgezeichnet
Stiftung Kinderzukunft

Jutta Speidel mit Kinderzukunft-Preis ausgezeichnet

Hessische Stiftung ehrt den Einsatz der Schauspielerin für Kinder in Not Die bekannte Schauspielerin wurde am Samstag, dem 8. September, im Congress Park in Hanau von der hessischen Stiftung Kinderzukunft für ihr großes Engagement für Not leidende Kinder in Deutschland gewürdigt. Dort feierte die Stiftung mit mehr als 500 Spendern, Förderern und Freunden gemeinsam ihr 30-jähriges Jubiläum. Neben Jutta Speidel nahmen weitere Prominente aus Politik, Wirtschaft und Medien, unter vielen anderen der Hessische Minister für Soziales und Integration …
12.09.2018
11:02
Raus aus der Einsamkeit im Alter - auf zur Wiesn in den Senioren-VIP-Bereich!
Seniorenbeirat der Landeshauptstadt München

Raus aus der Einsamkeit im Alter - auf zur Wiesn in den Senioren-VIP-Bereich!

• Seniorenbeirat der Landeshauptstadt München und Kleine Wiesnzelte gemeinsam für soziale und gesellschaftliche Teilhabe Älterer und Bedürftiger • Neun Festzelte mit Senioren-Angeboten von MO – FR • Ohne Reservierung und ohne Verzehrpflicht • Neues Senioren-Wiesn-Plakat (München, 11. September 2018) Bald ist es wieder soweit: Das größte Volksfest der Welt lockt Menschen von nah und fern in die bayerische Landeshauptstadt. Auch wer sich das Oktoberfest im Alter finanziell nicht leisten kann oder sich allein nicht traut, darf nicht ausg…
12.09.2018
09:35
VW-Dieselskandal: OLG Braunschweig zur Beweislast der VW-AG
Rechtsanwaltskanzlei Kleinmachnow / Berlin-Brandenburg

VW-Dieselskandal: OLG Braunschweig zur Beweislast der VW-AG

VW Schadensersatzklagen - Verjährungsfrist endet am 3112.2018 Obwohl unzählige Gerichte geurteilt haben, die Volkswagen AG den Besitzern von VW-, Audi-, Skoda- und Seat-Dieselfahrzeugen mit dem Motor EA 189 zum Schadensersatz verpflichtet ist, haben viele Gerichte, insbesondere auch das LG Braunschweig Schadensersatzklagen abgewiesen, insbesondere weil die Kläger nicht beweisen konnten, dass der VW-Vorstand vorsätzlich gehandelt hat. Sämtliche Vorstände des VW-Konzerns - auch die, gegen die Haftbefehl erlassen wurde, bestreiten bis heute das…
12.09.2018
09:35
Bild: GutsAlm Harlachberg als Location für Weihnachtsfeiern: Für gelungene Teambildung und glückliche Mitarbeiter
GutsAlm Harlachberg

GutsAlm Harlachberg als Location für Weihnachtsfeiern: Für gelungene Teambildung und glückliche Mitarbeiter

Bodenmais, 12.09.2018: Unternehmen beginnen ihre diesjährigen Weihnachtsfeiern zu planen, die als Dank für erbrachte Leistungen der Mitarbeiter dienen sollen. Wie wichtig Atmosphäre und Gestaltung eines solchen Firmenevents sein können, wird durch den aktuellen Report der AOK-Gesundheitskasse gestützt. Denn die Mehrheit aller befragten Arbeitnehmer legt am meisten Wert auf das Betriebsklima, welches von vielen Faktoren getragen wird. Eine Firmenweihnachtsfeier mit gemeinsamen Aktivitäten in schöner Location trägt erheblich zur positiven Teamb…
12.09.2018
09:15
Bild: Til Schweiger beurteilt laut Parentsmagazin-Hamburg unser Schulsystem zu Recht schlecht!Bild: Til Schweiger beurteilt laut Parentsmagazin-Hamburg unser Schulsystem zu Recht schlecht!
PM-HH

Til Schweiger beurteilt laut Parentsmagazin-Hamburg unser Schulsystem zu Recht schlecht!

Til Schweiger hat laut Parentsmagazin-Hamburg mit seiner Aussage völlig recht, dass SchülerInnen in der Schule heutzutage sehr viel unnützes Zeug und zu wenig darüber lernen, was wirklich wichtig ist! „Schauspieler Til Schweiger hat völlig recht mit seiner Einschätzung, dass SchülerInnen in der Schule heutzutage sehr viel unnützes Zeug und zu wenig darüber lernen, was wirklich wichtig ist (soziale, emotionale Intelligenz)“, so Sylvia Wehde (Parentsmagazin-Hamburg). Maik Findeisen (Parentsmagazin-Hamburg): „Wir müssen ganz grundsätzlich darü…
12.09.2018
09:13
Jörg Nobis (AfD): Der SPD in der Wohnungspolitik Linkspopulismus vorzuwerfen, ist absolut angemessen
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Jörg Nobis (AfD): Der SPD in der Wohnungspolitik Linkspopulismus vorzuwerfen, ist absolut angemessen

Der Verband der norddeutschen Wohnungsunternehmen (VNW) und der Hausbesitzerverein „Haus & Grund“ haben die Forderungen der Bundes-SPD zur Wohnungsmarktpolitik scharf gerügt. Der Sprecher des Verbandes der Wohnungsunternehmen, der frühere SPD-Innen- und Bauminister Andreas Breitner bezeichnete die Politik der SPD als „Linkspopulismus“. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Verbände der Wohnungsunternehmen und der Wohnungseigentümer haben die wohnungsmarktpolitische Linie der SPD zu Recht als Linkspopulismus gescholten…
11.09.2018
17:30
Bild: Standardvertragsklauseln – Ein Trump(f) für die Datenübermittlung in die USA?Bild: Standardvertragsklauseln – Ein Trump(f) für die Datenübermittlung in die USA?
ISiCO Datenschutz GmbH

Standardvertragsklauseln – Ein Trump(f) für die Datenübermittlung in die USA?

Der EU-US-Privacy-Shield steht seitens der EU-Organe unter zunehmender Kritik. Als Alternative für Datenübertragungen in die USA und Gewährleistung eines „angemessenen Datenschutzniveaus“ werden immer häufiger Standardvertragsklauseln ins Feld geführt. Doch auch für diese könnte bald das Aus durch den EuGH kommen. Hintergrund Die Kritik der EU-Organe am Privacy-Shield reißt nicht ab. Ende Juli 2018 kritisierte die EU-Justizkommissarin Jourova erneut das in den USA praktizierte Datenschutzniveau, setzte dem US-Handelsminister eine Frist bis…
11.09.2018
17:30
Bild: Michael Oehme: Botschaft von Paraguay wird von Jerusalem nach Tel Aviv zurückverlegtBild: Michael Oehme: Botschaft von Paraguay wird von Jerusalem nach Tel Aviv zurückverlegt
Michael Oehme

Michael Oehme: Botschaft von Paraguay wird von Jerusalem nach Tel Aviv zurückverlegt

Nach nur drei Monaten in Jerusalem wird die paraguayische Botschaft wieder zurück nach Tel Aviv verlegt Die Eröffnung und Verlegung verschiedener Botschaften von Tel Aviv nach Jerusalem hatte im Israel-Palästina-Konflikt und den Internationalen Beziehungen neuen Zündstoff geliefert. Nun hat sich der neue Präsident Paraguays, Mario Abdo Benitez, dafür ausgesprochen, die Botschaft von Paraguay nach nur drei Monaten zurück nach Tel Aviv verlegen zu lassen. „Der erst seit einem Monat amtierende Präsident Paraguays nimmt damit eine Entscheidung s…
11.09.2018
17:29
Bild: iPads für jeden Bezirksrat in Oberbayern, aber nicht für autistische KinderBild: iPads für jeden Bezirksrat in Oberbayern, aber nicht für autistische Kinder
FDP München-Nord

iPads für jeden Bezirksrat in Oberbayern, aber nicht für autistische Kinder

Dr. Claus Wunderlich (FDP) berichtet darüber, wie sehr die Selbstbedienungsmentalität inzwischen im Bezirkstag vorangeschritten ist: „Wie vor einigen Jahren auch von vielen Medien berichtet worden war, haben sich die Bezirksräte in Oberbayern ein hochwertiges Apple iPad genehmigt. Jeder Bezirksrat und jede Bezirksrätin bekam eines, finanziert vom Steuerzahler. Und zwar geschenkt! Nicht etwa, wie das im kommunalen Bereich sonst üblich ist (z.B. bei der Stadt München), als Leihgabe für die Dauer der Amtszeit. Interessant auch, dass es die iPads…
11.09.2018
17:26
Äthiopien: Zwischen Wachstumsraten und Menschenrechten
Ev.-luth. Missionswerk in Niedersachsen

Äthiopien: Zwischen Wachstumsraten und Menschenrechten

Expertin von Amnesty International berichtet bei ELM-Seminar in Hermannsburg Hermannsburg - Die Begeisterung für Äthiopiens neuen Premierminister Abiy Ahmed ist groß. Erst seit April im Amt wirbelt der 41-jährige das jahrzehntelang autoritär regierte Land kräftig durcheinander. Er hob den Ausnahmezustand auf, entließ tausende politische Gefangene, trifft sich regelmäßig mit Oppositionellen und im Juli folgte der Friedenschluss mit Eritrea. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, Ende August zu Gast in Addis Abeba, ist voll des Lobes: „Äthiop…
11.09.2018
17:24
Claus Schaffer (AfD): Was Jamaika fehlt, ist der politische Wille, Abschiebungen zu vollziehen
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer (AfD): Was Jamaika fehlt, ist der politische Wille, Abschiebungen zu vollziehen

Laut Innenminister Grote (CDU) hat das Kabinett heute dem Entwurf eines Gesetzes uber den Vollzug der Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein zugestimmt. Dieser schaffe eine gute Grundlage dafür, dass „gegeben-enfalls notwendig werdende Eingriffsmaßnahmen effektiv und rechtssicher durch-gefuhrt werden konnen“. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: „Dass Jamaika einen Gesetzentwurf über den Vollzug der Abschiebehaft in Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht hat, klingt gut. Abz…
11.09.2018
17:22
Bild: Pflegepolitik: Erfolg durch Gemeinwohlorientierung statt KapitalrenditeBild: Pflegepolitik: Erfolg durch Gemeinwohlorientierung statt Kapitalrendite
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Pflegepolitik: Erfolg durch Gemeinwohlorientierung statt Kapitalrendite

Die neuesten Prognosen zum wachsenden Personalbedarf im Pflegebereich kommentieren die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB: Jochen Bülow: „Mittlerweile scheint auch den Arbeitgeberverbänden klar zu werden, dass ihre Personalpolitik im Pflegebereich zu katastrophalen Zuständen geführt hat. Und dass keine Besserung in Sicht ist, im Gegenteil. Laut einer Veröffentlichung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln wird die Zahl pflegebedürftiger Menschen in Rheinland-Pfalz in den nächsten 15 Jahren au…
11.09.2018
17:21
Let’s talk about money – Wie spreche ich mit meinen Eltern über das Erbe?
Steltzer Rechtsanwälte + Mediatoren

Let’s talk about money – Wie spreche ich mit meinen Eltern über das Erbe?

Mit den Eltern über das Erbe sprechen... Es fällt den meisten nicht leicht, mit den Eltern über die von ihnen zu erwartende Erbschaft zu sprechen. Vorliegender Beitrag beschäftigt sich mit diesem Problem und gibt eine Anregung, wie mit ihm umgegangen werden kann. Das Problem: Manche Pläne wollen finanziert werden Viele haben irgendwann den Wunsch, eine Familie zu gründen, eine Immobilie zu erwerben, Vermögensaufbau bzw. private Altersvorsorge zu betreiben und/oder sich selbstständig zu machen. Häufig werden diese Wünsche drängender, wenn m…
11.09.2018
17:21