Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Der bekannte 90-Jährige Renter aus Gemünden - eine Galionsfigur der VW-Geschädigten - hadert weiter mit der Justiz. Er hat über seinen Brandenburger Rechtsanwalt Thomas Schmidt gegen die Richter in Schleswig einen Ablehnungsantrag gestellt. Er führte als erster Betroffener ein Verfahren gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und verlangte erfolglos u.a. Einsicht in die VW-Akten. Als er eine entsprechende Klage gegen das KBA erhob, trennten die Verwaltungsrichter den Antrag auf Akteneinsicht ab. Der Rentner glaubt, auch in Schleswig sind die Ri…

Das Finanzamt kann einen rechtskräftigen Steuerbescheid nicht einfach zum Nachteil des Steuerpflichtigen ändern. Auch dann nicht, wenn es höhere Steuern hätte verlangen können. Das entschied der BFH. Ein Finanzamt unterliegt Ermittlungspflichten. Verletzt es diese Pflichten, kann es einen rechtskräftigen Steuerbescheid nicht zum Nachteil des Steuerzahlers ändern. Das entschied der Bundesfinanzhof mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 29. November 2017 (Az.: II R 52/15), führt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte aus. In dem zu Gr…

Während die Deutsche Post über eine Tochter-Gesellschaft Daten ihrer Kunden an Unternehmen und Parteien verkauft und Facebook von einem bis dato beispiellosen Datenskandal eingeholt wurde, kommt der Deutsche Städte- und Gemeindebund mit einem unsäglichen Vorschlag um die Ecke. Getreu dem Leitspruch Daten seien das Öl des 21. Jahrhunderts, schlagen sie vor, die von den Kommunen erhobenen Daten zukünftig zu verkaufen. Neben den sensiblen Daten der Bürger wären davon auch allgemeine Daten, etwa zu Verkehrszahlen oder Feinstaubbelastungen, betrof…

Jetzt zum deutschen Wertepreis bewerben 02.05.2018 Der Bundesverband „Werteorientierter Mittelstand Deutschland e.V.“ vergibt jährlich einen Preis an Unternehmen, die sich in besonderer Weise um gelebte Werte in ihren Unternehmen verdient gemacht haben. In diesem Jahr wird die Kategorie, Allgemeinwohl, von der Jury bewertet. Insbesondere der persönliche Einsatz der Unternehmerpersönlichkeit für das Allgemeinwohl steht hier im Vordergrund. Die Preisträger werden in den verbandseigenen, sowie externen, Medien veröffentlicht und im Rahmen des…

Scheidung.de schreibt ein Stipendium für drei Studierende der Rechts- und Geisteswissenschaften aus. Studierende haben die Möglichkeit, sich jetzt zu bewerben und ein Stipendium à 800 EUR pro Jahr zu erhalten. Jetzt gibt es die willkommene „Geldspritze“ für das Studium. Scheidung.de lobt ein Stipendium für gleich drei Studierende der Rechts- und Geisteswissenschaften in Höhe von jeweils 800 EUR pro Jahr aus. Alles was die Studierenden für eine Bewerbung um das Stipendium tun müssen, ist einen Aufsatz zum Thema „Welche Unterhaltsmodelle gib…

Die gerade einmal 16-jährige Autorin Slafa Kafi wirft in "Zwei Sekunden" einen schonungslosen Blick auf Vorurteile und Ressentiments gegenüber dem Anderen. ------------------------------ Und wieder muss Amina fort und kann nicht bleiben. Ihr Mann Bulan ist verschwunden, allein mit ihrer kleinen Tochter Aninda flieht sie ins Ausland. Sie übersteht Rassismus, Hass, Heimweh und Sehnsucht nach ihrem Mann. Nur ihre kleine Tochter gibt ihr Halt und sie sieht ihr Kind in dieser schwierigen Situation wachsen. Als sich alles zum Guten zu wenden schei…

Obwohl die Arbeitslosigkeit derzeit so niedrig ist, wie seit 1991 nicht mehr, erhielten im Mai 2016 laut Bundesagentur für Arbeit insgesamt 6,91 Millionen Menschen Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leist ------------------------------ Lehrte, 02.05.2018. Es ist bei der derzeitigen Situation am Arbeitsmarkt für viele nicht einzusehen, dass Menschen, die 25 oder auch 59 Jahre alt sind, zu Hause sitzen und Hartz IV beanspruchen können. Sie übersehen dabei, dass 6,91 Mio. Arbeitssuchende den Arbeitsansprüchen/-Kriterien von Unternehmen nicht gerech…

BGH, Beschluss vom 6. Februar 2018 (BGH 5 StR 600/17) Zum 1. Juli 2017 trat das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Kraft, über dessen Inhalte hier schon ausführlich berichtet wurde. Naturgemäß dauert es eine gewisse Zeitspanne, bis die ersten praktischen Rechtsprobleme nach einer Gesetzesänderung auftreten. Einschlägige Fälle müssen zunächst überhaupt vor den Gerichten verhandelt werden. Zudem müssen aufgrund des strafrechtlichen Rückwirkungsverbots des Art. 103 Absatz II GG die Sachverhalte bereits vor Inkrafttr…

Mit Urteil vom 17.04.2018 hat das Landgericht Berlin drei Angeklagte vom Vorwurf der Energiesteuerhinterziehung freigesprochen (519 KLs 7/17). Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten vorgeworfen, in 761 Fällen Energiesteuern in Höhe von insgesamt ca. 9,35 Millionen Euro hinterzogen zu haben. Die Angeklagten hatten jeweils in Deutschland versteuertes markiertes Heizöl in andere Mitgliedstaaten der EU geliefert, jedoch hatte keiner der Empfänger der Energieerzeugnisse die Erwerbe steuerlich erklärt. Im Rahmen der Ermittlungen im Ausland …

Das Thema "Widerruf von Autokrediten" ist derzeit in aller Munde. Zwischenzeitlich haben auch die Landgerichte Berlin, Arnsberg, München I sowie Ellwangen festgestellt, dass die Autofahrer von einigen Autobanken nicht hinreichend über die ihnen zustehenden Rechte informiert worden sind. Dies hat dazu geführt, dass die Widerrufsfrist in Bezug auf den Autokredit nicht zu laufen begonnen hat, mit der Folge, dass auch Jahre nach dem eigentlichen Ablauf der Widerrufsfrist aus dem Autokredit-Vertrag das verbundene Geschäft Autokauf Autofinanzierung…

Obwohl die Arbeitslosigkeit derzeit so niedrig ist, wie seit 1991 nicht mehr, erhielten im Mai 2016 laut Bundesagentur für Arbeit insgesamt 6,91 Millionen Menschen Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen. Lehrte, 01.05.2018. Es ist bei der derzeitigen Situation am Arbeitsmarkt für viele nicht einzusehen, dass Menschen, die 25 oder auch 59 Jahre alt sind, zu Hause sitzen und Hartz IV beanspruchen können. Sie übersehen dabei, dass 6,91 Mio. Arbeitssuchende den Arbeitsansprüchen/-Kriterien von Unternehmen nicht gerecht werden. Es wird verdrän…

Oberverwaltungsgericht lässt zwei von drei Berufungsverfahren zu Düsseldorf. In den drei Musterverfahren Düsseldorfer Feuerwehrleute um die Bezahlung für höhere Wochenarbeitszeit im sogenannten „opt-out“-System hat nun das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster über die Zulassung der Berufungen entschieden. Alle drei Klagen waren zunächst 2015 vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gescheitert. Nun wurde in zwei Verfahren die Berufung teilweise zugelassen. Das Oberverwaltungsgericht wird über die konkrete Entschädi…

Mirco Clapier veröffentlichte bereits im Oktober 2017 seinen Friedenssong "Ich träum", denn er ahnte schon, dass dieser Titel in naher Zukunft mehr als aktuell sein wird. Den Krieg, den wir zur Zeit in Syrien führen, ist genauso ein Kriegsverbrechen, wie Polen von Deutschland überfallen wurde. Es ist verboten, die territoriale Unversehrtheit eines Landes zu verletzen, sei des durch Interventionen oder kriegerische Maßnahmen ohne UN-Mandat. Aus diesem Grund wurde nach dem zweiten Weltkrieg die UN-Charta unterzeichnet, damit kein Land mehr ein …

Schmidtentsorgung informiert, warum Arztpraxen und Krankenhäuser aus dem Vorfall lernen sollten Bremen, 30. April 2018 – Im Dezember 2017 entdeckte ein Bürger ungeschredderte Patientenakten der Oberschwabenklinik (OSK) auf einem Ravensburger Wertstoffhof. Die Hälfte der Ordner enthielten hochsensible Daten, etwa Krankheitsgeschichten und Diagnosen. Nach ersten Untersuchungen stellte sich heraus, dass ein früherer Belegarzt der OSK die Akten unsachgemäß entsorgt hatte: Er warf sie in einen Altpapiercontainer und ging davon aus, dass die Unter…

Auch ein nur aus zwei Buchstaben bestehendes Wortzeichen kann als Unionsmarke eingetragen werden. Das bestätigte das EuG mit Urteilen vom 24. April 2018 (Az.: T-207/17 und T-208/17). Unternehmenszeichen müssen die nötige Unterscheidungskraft zu den Produkten und Dienstleistungen anderer Anbieter aufweisen, damit sie als Marke eingetragen werden können und entsprechenden Markenschutz genießen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Ein Wortzeichen kann auch schon dann die notwendige Unterscheidungskraft aufweisen, wenn es nu…

Autor Alexander Gohlke: "Ein Manifest für Presse- und Meinungsfreiheit." ------------------------------ Seit 25 Jahren ist der 03. Mai der Welttag der Pressefreiheit, an dem die Errungenschaften freier Berichterstattung wie auch deren Zensur in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden. Das zum Jahrestag erscheinende Buch "BLACK_ED OUT - Druck auf Presse- und Meinungsfreiheit" von Alexander Gohlke mahnt durch belegte wie symbolisch vorgenommene Zensuren zentraler Rechte, Dokumente, Schriften und Gerichtsurteile an, auf welchem fragilen Fun…

Ein Politikberater muss in Bernhard Hagemeyers "Kellergeschoss" erkennen, dass ein Auslandseinsatz nicht der Traum ist, nach dem er sich sein Leben lang sehnte - sondern vielmehr ein Alptraum. ------------------------------ Felix Krauthner ist ein Politikberater und will sich im Jahr 1975 durch einen Einsatz im Ausland mit seiner Familie einen Jugendtraum erfüllen. Er begibt sich nach Argentinien, um dort im Rahmen deutscher Entwicklungshilfepolitik einen Beitrag zur Stabilisierung der Demokratie zu leisten. Doch leider muss er schnell herau…

Ist Live-Streaming im Internet Rundfunk? Oder „nur“ ein Telemedium? Die Frage ist nicht banal, denn bejaht man die Rundfunkeigenschaft führt das zur Pflicht eine Rundfunkzulassung zu beantragen. Erst kürzlich hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) den Axel Springer Verlag aufgefordert wegen der Live-Streaming Berichte auf BILD.de eine solche Zulassung zu beantragen. Auch viele YouTuber wurden schon als Rundfunk eingestuft und mussten sich eine Zulassung besorgen. Manche gaben sogar deswegen auf, wie beispielsweise Kanäle des St…

Christian Müller stellt neben den üblichen Fragen nach dem Täter in "Wir schaffen das, aber nicht jeder ist Wir" auch einige gesellschaftskritische Fragen. ------------------------------ Der Satz, der dem Titel des vorliegenden Buches zugrunde liegt, sollte eigentlich Flüchtlinge und alteingesessene Einwohner zusammenschweißen. Letzten Endes führte das Motto jedoch zu einer Spaltung, die kaum zu überwinden ist. Die Handlung des Krimis basiert auf dem alltäglichen Leben eines Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsarbeit. Es taucht ein Toter auf, d…

Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, die beiden Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, richten anlässlich des Internationalen Tages der Arbeit am 1. Mai den folgenden Appell an die Gastrednerinnen der SPD auf den Gewerkschaftskundgebungen im Land: Katrin Werner: „Niedriglöhne, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, ein weit gehend deregulierter Arbeitsmarkt, Löhne und Renten, die nicht armutsfest sind, zunehmende Zukunftsangst – all das ist nach wie vor bittere Realität für Millionen arbeitender Menschen in einem Staat, in de…

Bei der Gestaltung des Übergangs in den Ruhestand gibt es zwischen selbstständigen Unternehmern und leitenden Angestellten einige Parallelen, aber auch manche Unterschiede. ------------------------------ Um den beruflichen Ausstieg souverän meistern zu können, jederzeit die Handlungsfähigkeit bewahren und ein selbstgestaltetes nachberufliches Leben genießen können, gibt es etliche Fakten zu berücksichtigen. Nur so können die Betroffenen der Komplexität der jeweils unterschiedlichen Perspektiven gerecht werden. Die angestellte Führungskraft …

Eine neu gegründete Gesellschaft für notariellen Datenschutz übernimmt die Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten und unterstützt die Notarbüros dabei, die neuen Anforderungen der EU-Datenschutzgrundverordnung in der digitalen Welt weiter abzusichern. Die vergangenen Datenskandale bei Facebook und der Deutschen Post zeigen, dass unsere Daten in vielen Bereichen begehrt sind. Aber die Bürgerinnen und Bürger haben nur begrenzten Einfluss darauf, was mit ihren Daten geschieht. Notarinnen und Notare unterliegen seit je her strengen Verschwiegenhe…

Bundesfinanzhof, Urteil vom 8.2.2018 (V R 42/15) Vielen mag es nicht bewusst sein, aber Arzneimittelhersteller gewähren Krankenkassen Rabatte auf die Abnahme ihrer Produkte. Dies geschieht indes nicht aufgrund von Barmherzigkeit. Bei gesetzlichen Krankenkassen besteht eine Verpflichtung nach § 130a SGB V, die je nach Art des Medikaments zwischen sechs und 30 Prozent des eigentlichen Preises liegt. Auch wenn private Krankenkassen streng genommen nicht selbst Abnehmer der Arzneimittel sind, da sie lediglich die Kosten für den Privatversicherte…

„Seehofer soll sich nicht in die Berliner Landespolitik einmischen“, fordert ein Mitglied der rot-rot-grünen Koalition. Seit Donnerstag gibt es Empörung in der Berliner Senatsverwaltung für Inneres. Dort ist man aufgebracht wegen eines Anrufs aus dem Bundesinnenministerium. Ein wichtiger Mitarbeiter Horst Seehofers (CSU) hatte versucht, Einfluss auf die Berliner Polizei zu nehmen. Die Geschichte zieht inzwischen Kreise über den Berliner Senat und die Parteien der Regierungskoalition hinaus. Anlass der Einflussnahme war, wie aus gewöhnlich g…

Der Dieselskandal ist derzeit in aller Munde und zieht immer weitere Kreise. Betroffen sind vor allem die Autofahrer, die nun versuchen, ihren Diesel zu verkaufen, und mit exorbitanten Wertverlusten von Dieselfahrzeugen konfrontiert werden. Für Autofahrer, die ihr Fahrzeug als Privatperson finanziert haben, gibt es nun eine lukrative Möglichkeit, sich von ihrem alten Fahrzeug zu lösen und bares Geld zu sparen: Die Rede ist vom sogenannten „Widerrufsjoker“, mit dem Autofahrer im Falle einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung ihren Autokreditver…

KÖLNER SÜDEN. Bürgervereine und Initiativen fordern seit Jahren: „die Nord-Süd Stadtbahn auf der Bonner Straße soll nicht am Verteilerkreis enden, sondern auch Meschenich voll erschließen“. Die Stadt beginnt jetzt zwar mit den Planungen, doch die zugesagte Prüfung eines Anwohner-Vorschlages ( https://www.koeln4.de/s/p_v/p/gruenguertel-querung.php ) von 2011, zur Verteilerquerung der Bahn und Beendigung der Verkehrsstaus, steht noch aus. Die im Bau befindliche Schienenstrecke auf der Bonner Straße lässt sich erst an den Kölner Hauptbahnhof an…

Der Landesvorstand der Tierschutzpartei NRW beantragt Einsicht in die Ermittlungsakte zum Tierqual-Skandal des Familienbetriebs der Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) In einem 9-seitigen Schreiben begründet Rechtsanwalt David Sanker aus Köln das berechtigte Interesse an der Einstellung der Ermittlungen zum Vorwurf erheblicher Verstöße gegen das Tierschutzgesetz, nachdem im vergangenen Jahr Undercover-Aufnahmen aus dem Schweinemastbetrieb der Ministerin veröffentlicht wurden. "Wir haben erhebliche und berechtigte Zweif…

Kiel, 27. April 2018 Die AfD-Fraktion beantragt eine Änderung der Gemeinde- und Kreiswahlordnung zum Schutz von Kommunalwahl-Kandidaten. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Gemeinde- und Kreiswahlordnung (GKWO) sieht vor, dass die Kandidaten zur Kommunalwahl unter Nennung ihrer vollen Anschrift bekanntgemacht werden. Eine Notwendigkeit zur Veröffentlichung der Privatadressen ergibt sich weder aus dem Anlass der Kommunalwahl selbst, noch lässt sich diese mit den Vorgaben der Selbstbestimm…

Kiel, 27. April 2018 Die Appelle der Rohstoffverbände zeigen, dass die Versorgung mit den Rohstoffen Sand und Kies gefährdet ist. Daher hat die Landtagsfraktion der AfD den dringenden Handlungsbedarf mit ihrem heutigen Plenarantrag verdeutlicht. Volker Schnurrbusch, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion führte heute im Kieler Landtag aus: „Die Förderung und Bereitstellung der Rohstoffe Sand und Kies ist von tragender Bedeutung für das Wohlergehen unserer Gesellschaft. Konkret muss dieser Gedanke priorisierend in den drei neuen Regio…

Die DSGVO und Mediation-Wanderer Ich könnte nicht sagen, dass ich begeistert bin, mich mit Impressumsvorschriften herum zu schlagen, dazu arbeite ich zu gerne inhaltlich, dazu schreibe und berate ich zu gerne. Und doch halten die DSGVO und sogar die verwässerte innerstaatliche Umsetzung dazu an. Nein, ich habe ohnehin keinen Newsletter, ich schreibe meinen Blog und habe diesen ja auf meinen Seiten www.mediation-wanderer.at , www.mediation-wolfsberg.at und www.erbschaftsmediation.at verlinkt. Hier muss ich niemandes Daten abfragen, sondern st…

Zahlungen aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung sind dem Gewinn des Betriebs zuzurechnen und daher steuerpflichtig. Das hat das Finanzgericht Köln entschieden (Az.: 10 K 524/16). Strittig ist häufig, ob Zahlungen einer Versicherung als gewinnerhöhende Betriebseinnahmen zu bewerten sind oder ob sie als verdeckte Einlage das zu versteuernde Einkommen mindern. Bei einer Betriebsunterbrechungsversicherung hat das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 15. Dezember 2016 für Klarheit gesorgt. Demnach ist eine Versicherungsleistung, die für eine …

Kiel, 27. April 2018 Die Landesregierung hat heute im Plenum zu der geplanten Anhebung der Besoldung von Grundschullehrern berichtet. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede: „Die Arbeit, die an unseren Grundschulen tagtäglich von den Lehrkräften geleistet wird, verdient genau eine Bezeichnung: sie ist Managerarbeit. Ganztag, Verlässlichkeit, Inklusion, Integration, DaZ, Präventionsprogramme, Netzwerk-Schule-Arbeit, Vergleichsarbeiten, Binnendifferenzierung, Mentoring, Sozialpädagogik, …

Schwandorf, 25. April 2018 – Am Dienstag trat zum ersten Mal der Beirat der im Dezember 2017 gegründeten DS hilft gGmbH zusammen. Dabei ging es zunächst um die grundsätzliche Ausrichtung sowie die Spendenziele des gemeinnützigen Unternehmens. Anschließend wurde der erste Spendenscheck in Höhe von 20.000 € überreicht, verbunden mit der Benennung der Verteilung. Das Ehepaar Inez und Christian Paulus engagieren sich durch Geldspenden mit ihrem IT Unternehmen DS Deutsche Systemhaus GmbH bereits seit Jahren im sozialen Bereich. Mit dem Ziel, dies…

Es ist schon erstaunlich, wie Menschen glauben konnten, daß die großen Datenkraken der Welt moralische Skrupel haben würden, ihre Macht zu mißbrauchen. Aber Schafe sind eben Schafe und Wölfe sind Wölfe. Während gesundes Mißtrauen gegenüber den Wölfen angebracht gewesen wäre, sind die Schafe ihrer Bequemlichkeit und Leichtgläubigkeit zum Opfer gefallen. Neu ist diese Erfahrung leider nicht. Infolge des Standes der technologischen Entwicklung und der dadurch auch erheblich verbesserten Möglichkeiten der Täuschung, Desinformation und Manipulatio…

In seinem Buch „Das Immobilien-Praxishandbuch für Eigennutzer: Die richtige Strategie für Immobilienkauf, Immobilienfinanzierung & Neubau“ erklärt der Bestsellerautor und Finanzexperte Alexander Goldwein Kauf, Fiananzierung und Neubau eines Eigenheims. Goldwein ist Wirtschaftsjurist mit einer Spezialisierung im Immobilienrecht. Mehrere seiner praktischen Ratgeber zu Kapitalanlagen in Immobilien sind Beststeller Nr. 1 bei Amazon geworden. Das Buch ist als 2. Auflage des bewährten Standardwerkes erschienen (Stand 2018). Link zum Buch bei Amazon…

Kunden, die ihr Auto bei der VW-Bank finanziert haben, sollten jetzt prüfen lassen, ob sie ihren Vertrag nachträglich widerrufen können und bares Geld sparen können. ------------------------------ Sie haben Ihr Auto bei der Volkswagen-Bank finanziert? Ganz gleich, ob Sie vom Dieselgate betroffen sind oder einen Benziner finanziert haben: Sie sollten in jedem Fall prüfen lassen, inwieweit Sie auch nachträglich noch Ihre Autofinanzierung widerrufen können und so bares Geld sparen können! Diese Möglichkeit eines nachträglichen Widerrufs besteh…

Fortbildung für den Personalrat bzw. Personalratsmitglieder, Ersatzmitglieder, Schwerbehindertenvertretung. Bundesweite Inhouse-Seminare. Alle Bundesländer (LPVG's bzw. LPersVG's) und Bund (BPersVG). ------------------------------ Die Praktiker-Seminare GbR (mit dem ihr verbundenen Institut für Personalvertretungsrecht) führt bundesweit (kostengünstige) praxisnahe Inhouse- Seminare, insbesondere auch für Personalräte, mit hochqualifizierten Dozenten durch. Einige der Themen: LPVG bzw. LPersVG und BPersVG (Personalvertretungsrecht - Bund und …

Kiel, 26. April 2017 Die AfD-Fraktion im Kieler Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass alle auf See mit hoheitlichen Aufgaben betrauten Vollzugsorgane des Bundes und der Länder in einer zentral geführten Deutschen Küstenwache zusammengefasst werden. Fraktionschef Jörg Nobis erklärt zum Antrag seiner Fraktion: „Auf den Schiffen, auf denen heute ‚Küstenwache‘ draufsteht, steckt leider keine Küstenwache drin – zumindest keine echte. Denn eine länderübergreifende und mit einer einheitlichen Führungs…

Zum Pflichtinhalt eines Impressums (Anbieterkennzeichnung) auf Webseiten gehört die Angabe einer E-Mail-Adresse. Im Telemediengesetz (TMG) ist jedenfalls von „eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation“ die Rede, woraus das geschlossen wird. Doch welche Anforderungen werden konkret an diese E-Mail-Adresse gestellt? Das hatte das Kammergericht in Berlin zu entscheiden. Beklagt war die nicht ganz unbekannte Firma Google. Denn die von Google im Impressum genannte E-Mail-Adresse war eigentlich nicht mehr als ein „…

Die Frühjahrs-Agrarministerkonferenz in Münster unter der Leitung von NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking, ist in vollem Gange und viele Themen stehen auf dem Programm der Tagesordnung. Von der Afrikanische Schweinepest, das Tierwohllabel, Ackerbaustrategien, die Zukunft der europäischen Agrarpolitik, der Schutz der Biodiversität, Digitalisierung der Landwirtschaft, die Zukunft der Nutztierhaltung, aber auch die betäubungslose Kastration männlicher Ferkel sollen diskutiert werden. Nach Münster eingeladen wurden die Landwir…