Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Alle Zivilisation fängt mit der Theokratie an und hört mit der Demokratie auf. (Victor Hugo) Auf ihrem Sonderparteitag hat sich die SPD mit der knappen Mehrheit von 56 Prozent für Koalitionsgespräche mit CDU/CSU entschieden. Jetzt kommt es darauf an, ob sie das inakzeptable Ergebnis der Sondierungsgespräche deutlich verbessern und wieder mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Land durchsetzen kann. Sollte das nicht gelingen und würden die Sozialdemokraten ihre Klientel dann mit einer Trotzdem-Koalition weiter verraten, dürften sie einer schwi…

Biogasrat+ appelliert an künftige Bundesregierung, vorhandene Chancen zu nutzen Berlin, 22.01.2018. „Grüne Gasmobilität mit Biomethan muss wesentlicher Baustein einer klima-freundlichen Verkehrswende in Deutschland werden“, fordert Janet Hochi, Geschäftsführerin des Biogasrat+ e.V., anlässlich des heute beginnenden internationalen Fachkongresses „Kraftstoffe der Zukunft“ in Berlin. Als nachhaltiger Gaskraftstoff (CNG) könne Biomethan in CNG-Fahrzeugen bereits heute bis zu 90 % der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen einsparen und gleich…

Auch eine Vollmacht kann ein gültiges Testament sein. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 11. Mai 2017 entschieden (Az.: 10 U 64/16). Ein Testament sollte immer klar als letztwillige Verfügung des Erblassers erkennbar sein, um Streitigkeiten unter den Erben zu vermeiden. Idealerweise trägt es eine eindeutige Überschrift wie "Mein Testament" oder "Mein letzter Wille", erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Aber auch eigenhändig erstellte Schriftstücke, die beispielsweise mit "Vollmacht" überschrieben sind, können ein wirk…

Jeder kennt sie, jeder zahlt sie: Die Grundsteuer. Die Grundlagen zur Berechnung sind völlig veraltet, das ist unbestritten: In den Alten Ländern basieren die Bewertungskriterien auf Einheitswerten von 1964, in den Neuen Bundesländern aus dem Jahr 1935 – und sie sind immer noch gültig. Bund und Länder streiten seit 22 Jahren über eine Reform der Steuer; auch der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Berechnungskriterien für veraltet. Am 16.1.2018 verhandelte der Bundesgerichtshof (BGH) über mehrere Klagen gegen das „alte“ noch gültige Grundsteuerges…

Sie wissen es bestimmt schon, liebe Leserinnen und Leser. Jedenfalls alle diejenigen, die regelmäßig unsere Beiträge lesen: Das neue Datenschutzrecht steht vor der Tür und es wird bald eintreten. Höchste Zeit also, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Kürzlich haben wir ein Tool von Kaspersky vorgestellt, mit dem man durch Antworten auf bestimmte Fragen seinen Status bei der Umsetzung der neuen Datenschutzgrundverordnung erfragen und seine Defizite beleuchten kann. Jetzt haben wir ein ähnliches Tool des Bayerischen Landesamts für Datenschut…

Mit der Änderung der Düsseldorfer Tabelle zum Jahreswechsel passen nun auch die Oberlandesgerichte der Länder teilweise ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien im Familienrecht an. Was hat sich geändert? In der Düsseldorfer Tabelle wird dargestellt, wieviel Unterhalt bei welchem Einkommen an wen gezahlt werden sollte. Sie stellt eine Orientierungshilfe für Familiengerichte und Anwälte dar, ist also nicht verbindlich. Ihr Ziel ist es, Unterhaltszahlungen in Deutschland zu vereinheitlichen und dadurch gerechtere Strukturen zu schaffen. Auch wenn …

Berufsunfähig auch wenn der Beruf noch ausgeübt wird? Nach heutiger Erkenntnis weiß man, dass ca. jeder Dritte im Laufe seines Lebens berufsunfähig wird. Die Hauptursache für die Berufsunfähigkeit sind Erkrankungen am Bewegungsapparat und psychische Erkrankungen. Sind diese Erkrankungen für den Betroffenen oft deutlich spürbar, kann die Berufsunfähigkeit auch auf Umständen beruhen, die für den Betroffenen nicht so deutlich spürbar sind. Dies kann dann der Fall sein, wenn die Berufsunfähigkeit auf einen überdurchschnittlichen Kräfteverfall zu…

Wie man das Ergebnis im Einzelnen bewerten mag, spielt eine untergeordnete Rolle. Medien, Opposition und Experten sollten die Karenzzeit einhalten und Union und SPD in Ruhe verhandeln lassen. ------------------------------ Lehrte, 22.01.2018. Die für den vergangenen Samstag von Trump angesetzte Jahresfeier seiner "enormen Erfolge" fiel ins Wasser, weil Trump die Schulden der USA auf über 20,5 Billionen Euro getrieben hat. Die USA verfügte 2017 über ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 19,36 Bio. US-Dollar. Nach der Maastricht-Schuldenobergrenz…

Wie man das Ergebnis im Einzelnen bewerten mag, spielt eine untergeordnete Rolle. Medien, Opposition und sogenannte Experten sollten die Karenzzeit einhalten und Union und SPD in Ruhe verhandeln lassen. Lehrte, 22.01.2018. Die für den vergangenen Samstag von Trump angesetzte Jahresfeier seiner „enormen Erfolge“ fiel ins Wasser, weil Trump die Schulden der USA auf über 20,5 Billionen Euro getrieben hat. Die USA verfügte 2017 über ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 19,36 Bio. US-Dollar. Nach der Maastricht-Schuldenobergrenze, 60 % vom BIP, sin…

Für gehörige Aufmerksamkeit der Medien sorgte ein 90-Jähriger Rentner aus Gemünden, der seit Anfang 2017 wegen seines Schummeldiesels gegen die VW-AG in Braunschweig klagt. Die Main Post berichtete als erste Zeitung über den streitbaren Rentner ( https://ra-schmidt.jimdo.com/verwaltungsgericht-schleswig-90-jähriger-rentner-will-vw-rückrufaktion-stoppen-verfahren-gegen-das-kraftfahrt-bundesamt-kba-rückruf-bleibt-rechtswidrig-geheimakte-vw-zdf-doku-7-6-2017/ und https://www.mainpost.de/regional/main-spessart/Abgasskandale-Gemuenden-Konzernzentr…

Iin der breiten Öffentlichkeit ist das Thema Korruptionsprävention seit nunmehr über 20 Jahren präsent. Die Gesellschaft ist sensibilisiert. Vielerorts hat sich bereits ein Kulturwandel vollzogen. Unternehmen und Behörden schaffen durch geeignete Maßnahmen eigene Strukturen zur Korruptionsprävention und Risikovorsorge. Präsente an Kunden als Dank für geleistete Dienste, die vor Jahren noch üblich waren, sind heute z. B. meist undenkbar. Trotzdem entstehen Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen jährlich noch immer hohe materielle Schäden du…

Die seit 30 Jahren in der juristischen Forschung tätige Kester Haeusler-Stiftung präsentiert ihre aktuellen Ergebnisse im nationalen und internationalen Betreuungsrecht für das Jahr 2017. ------------------------------ Die Kritik der Experten Prof. Dr. jur. Volker Thieler und Professor Dr. jur. Wolfgang Böh umfasst 11 Punkte. Dazu zählen in erster Linie die Regelungen zur Vergütung der Betreuer, Informationsmängel zum Nachteil für betreute Personen bis hin zur vollständigen Kontakt- und Nachrichtensperre, fehlende Angehörigenrechte, keine ve…

Neues Jahr, neues Glück? Das trifft auf verschiedene Lebensbereiche zu. Einer sucht dieses Glück in der Liebe, ein Anderer wünscht sich Gesundheit, der Nächste möchte beruflich durchstarten. Dabei ist eine Personalberatung ein empfehlenswerter Partner. Unter hoffmannmelcher.de stellt sich eine solche Beratung vor. Sie hat sich auf die Vermittlung von Fach- und Führungskräften spezialisiert, die eine neue berufliche Herausforderung suchen. Die Berater sehen sich als langfristige und professionelle Wegbegleiter. Die Hilfestellung reicht von der…

Positive Erfahrungen von 23 medizinischen Fakultäten sprechen für den Nutzen standardisierter Auswahlverfahren, wie den Test für Medizinische Studiengänge (TMS) im Studienfach Medizin. Dennoch setzen einige me-dizinische Fakultäten in Deutschland bei der Auswahl ihrer Studierenden einseitig auf die Abiturnote oder auf wenig standardisierte Verfahren. Die-ses Vorgehen ist nach dem aktuellen Urteil des BVG nicht verfassungsge-mäß. Seit dem Jahr 2005 können Hochschulen 60 Prozent ihrer Studienplätze im Rahmen des sogenannten „Auswahlverfahren de…

Heute störten 4 Aktivisten des Deutschen Tierschutzbüros -wie auch schon in den letzten Jahren- den Presserundgang zur Eröffnung der Grünen Woche in Berlin. ------------------------------ Mit der Aktion machten sie auf die qualvollen Bedingungen der Massentierhaltung in Deutschland aufmerksam und forderten mehr Rechte für Tiere. Vor den Politikern entrollten sie Plakate mit der Aufschrift: "Tiere brauchen Rechte" und "Tierausbeutung stoppen!" Die Polizei beendete innerhalb weniger Minuten die unangemeldete Aktion und sprach den Aktivisten ei…

Am 25. Mai 2018 tritt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) europaweit in Kraft. Eines der vordringlichsten Ziele bei der Erarbeitung der DSGVO war eine Anpassung des europäischen Datenschutzrechts an die zunehmende Digitalisierung. Viele bisher aus dem Bundesdatenschutzgesetz bekannte Grundsätze werden künftig ergänzt bzw. umfassend neu geregelt. Die EU-DSGVO führt zudem Instrumente ein, die über den bestehenden Rechtsrahmen hinausgehen und die Behörden und Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen bei der Umsetzung stellen. Der …

Arbeitnehmer haben Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Streit über den Inhalt der Zeugnisse beschäftigt zunehmend auch die Arbeitsgerichte und zuletzt auch das LAG Düsseldorf. Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf ein wahrheitsgemäßes und korrektes Arbeitszeugnis. Das bedeutet aber nicht, dass sie bestimmte Formulierungen oder positive Beurteilungen grundsätzlich verlangen können, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Eine Assistentin mit Sekretariatsaufgaben einer international ausgerichteten Anwaltskanzlei trug den Streit…

Agenda News ist die Onlinezeitung der Initiative Agenda 2011-2012. "Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Staatskosten überwunden". ------------------------------ Lehrte, 19.01.2018. Die Initiative Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführun…

Nach den Bundestagswahlen 2017 hätte man erwartet, das Parteien wie Union oder SPD aus Fehlern lernen und letztendlich Konsequenzen daraus ziehen, anfangs zeigte sich die SPD und Martin Schulz sehr entschieden und beschlossen kurzer Hand die Zusammenarbeit mit der Union nur noch in der geschäftsführenden Bundesregierung fortzusetzen, nachdem die Union eine weitere pleite einstecken musste nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen mit der FDP und Grüne blieb ihr nichts anderes übrig als an die SPD zu appellieren und mit ihr eine erneute Zus…

Leistungsfähigkeit für Elternunterhalt Abzug von Betreuungsunterhalt bei Ermittlung der Leistungsfähigkeit für Elternunterhalt Elternunterhalt: Der Bundesgerichtshof hat am 9.3.2016 entschieden, dass bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit für die Zahlung von Elternunterhalt Betreuungsunterhalt zu berücksichtigen ist. In dem Leitsatz eins der Entscheidung heißt es: 1. Bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit für die Zahlung von Elternunterhalt ist ein von dem Unterhaltspflichtigen zusätzlich geschuldeter Betreuungsunterhalt nach § 1615…

Geschädigte Kunden der insolventen Airline haben durch eine Sammelklage gute Chancen, doch noch ihr Geld für vorausbezahlte Flüge zurückzubekommen. Wer seine Tickets vor dem 15.08.2017 gekauft hat, kann sich der Klage mit nur wenigen Klicks und ohne finanzielles Risiko anschließen. Am 24. Januar findet eine Gläubigerversammlung von Air Berlin statt. Je mehr Geschädigte ihre Forderungen unter https://www.airberlin-regress.de/ anmelden, desto nachdrücklicher können ihre Interessen vertreten werden. Initiator der Sammelklage ist Lothar Müller-…

Allgemeine Informationen, rechtliche Grundlagen und Hilfe beim Ausfüllen Durch Unfall, Krankheit oder im Alter kann es passieren, dass man wichtige Angelegenheiten seines Lebens nicht mehr selbstverantwortlich regeln kann. Mit einer Patientenverfügung kann jeder bestimmen, was medizinisch unternommen werden soll, wenn er es nicht mehr selbst äußern kann. „Doch eine Patientenverfügung ist zu wenig, da zum Beispiel eine Vertretung gegenüber Behörden und Versicherungen, die Vermögenssorge oder eine Aufenthaltsbestimmung ohne eine gültige Vorsor…

Die kostenlose Sprechstunde der Pflegeberatung findet am Mittwoch, 31. Januar 2018 von 16 bis 18 Uhr im Sanatorium West, Dessauerstraße 1 in 12249 Berlin-Lankwitz statt. Eine unabhängige Pflegeberaterin steht für alle Fragen rund um die Pflege zur Verfügung, wie beispielsweise zu wohnortnahen Versorgungsstrukturen, Finanzierung, Hilfsmitteln und der Pflegebedürftigkeit im Allgemeinen. Anmeldung erbeten unter Telefon (030) 77 30 20. Antworten rund um die Pflegebedürftigkeit Wird ein Mensch pflegebedürftig, so stellen sich viele Fragen. Ich p…

Wenn die Berufsunfähigkeit nicht zahlt. Die Beamtenlaufbahn ist, wie jeder andere Beruf auch, geprägt von immer komplexer und anspruchsvoller werdenden Aufgaben. Auch Beamte kommen im Laufe ihres Berufslebens an ihre körperlichen und psychischen Belastungsgrenzen. In einigen Fällen werden die Grenzen auch überschritten. Die Folge sind körperliche oder auch psychische Erkrankungen. Zählen derzeit noch Erkrankungen am Muskel- und Bewegungsapparat als Hauptursache für Berufsunfähigkeit, holen psychische Erkrankungen, wie Burn-Out und Depression…

Adresshändler (Adressbroker) sind darauf spezialisiert werbetreibenden Unternehmen Adressen nach vorgegebenen Kriterien in einer großen Zahl zur Verfügung zu stellen, um ihnen so Direktmarketing zu ermöglichen. Direktmarketing setzt ein direktes Ansprechen der potentiellen Kunden (in diesem Falle vor allem auf dem Postweg) voraus, um Produkte direkt Kunden anpreisen zu können und somit die Erfolgswahrscheinlichkeit eines Kaufabschlusses zu erhöhen. Durch die geschickte Bestimmung von Auswahlkriterien (z.B. Alter, Wohnort oder Haushaltsgröße) …

Kiel, 18. Januar 2018 Bildungsministerin Karin Prien (CDU) lässt seit Juli 2017 überprüfen, ob die schwul-lesbischen Aufklärungsworkshops, die an den Schulen Schleswig-Holsteins durchgeführt werden, mit dem Grundgesetz und dem schleswig-holsteinischen Schulgesetz vereinbar sind. Warum und in welcher Form die Überprüfung stattfindet, ist auch nach drei Kleinen Anfragen der AfD immer noch unklar. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Ministerin Prien hat offenbar keinerlei Interesse daran, der Öffent…

Bei Rechtsanwalt Patrick Rubin, Fachanwalt für Immobilienrecht, Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht, können sich Mandanten auf eine kompetente Beratung und Vertretung ihrer Interessen verlassen. ------------------------------ Bereits seit 2006 ist Patrick Rubin als Rechtsanwalt zugelassen und in eigener Kanzlei in Berlin am Kurfürstendamm 43 für seine Mandanten tätig. Obwohl seine Kernkompetenzen die Rechtsgebiete Immobilienrecht, Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht umfassen, bietet Rechtsanwalt Patrick Rubin (http://www.rubin-rechtsanwalt…

[Osnabrück] Seit Ende November 2017 steht die Koalitionsvereinbarung der niedersächsischen Lan-desregierung. SPD und CDU besiegelten auf insgesamt 138 Seiten ihre gemeinsame Zu-sammenarbeit der kommenden 5 Jahre. Unter anderem soll die Arbeit des Förderprogramms „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ im Bereich der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen weiter ausgebaut und unterstützt werden. Eine berufliche Anerkennung ist für Zugewanderte häufig der entscheidende Schritt in den Arbeitsmarkt und damit auch zu gesellschaftlicher …

Patchworkfamilien sind heute keine Seltenheit mehr. Das Erbrecht hat sich dieser Entwicklung noch nicht angepasst. Nach der gesetzlichen Erbfolge gehen Stiefkinder im Erbfall leer aus. Die Gesellschaft hat sich in den vergangenen Jahrzehnten stark verändert. Neben der klassischen Familie hat sich auch die Patchworkfamilie etabliert. Häufig bringt dabei ein oder beide Partner auch Kinder in die Beziehung ein. Der neue Partner übernimmt zwar praktisch die Rolle eines Elternteils. Doch im Erbrecht wird nach wie vor zwischen leiblichen und Stief…

(Münster/Düsseldorf) – Als völlig falsche Prioritätensetzung sieht die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen die Verdoppelung der verkaufsoffenen Sonntage von 4 auf 8 durch einen Gesetzesentwurf der NRW-Landesregierung. Die Sonntagsruhe sei ein hohes Gut, das von der Regierung den angeblichen wirtschaftlichen Interessen des Handels geopfert wird. Dabei sei es eine Erkenntnis aus den verkaufsoffenen Sonntagen, dass diese nicht zu mehr Umsatz, sondern lediglich zu einer Umsatzverschiebung und zu einer Begünstigung großer Ge…

München, 18. Januar 2017. Genau 9.668,88 Euro konnten die ehrenamtlichen Mitglieder des Münchner Arbeitskreises der Stiftung Menschen für Menschen – Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe im vergangenen Jahr während des Sommer- und Winter-Tollwood-Festivals einsammeln. „Für diese großartige Spende bedanken wir uns ganz herzlich bei allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Es ist bewundernswert, mit welchem Engagement uns der Münchner Arbeitskreis seit vielen Jahren immer wieder unterstützt. Mit den Spenden konnten wir bereits zahlreichen Kinder…

Sieht man sich die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD an, wird schnell klar, daß die Sozialdemokraten in einer neuerlichen Großen Koalition nichts gewinnen können. Keines der für ihre potentiellen Wähler existenziell wichtigen Vorhaben findet sich in den Protokollen der Sondierungsgespräche. Eine neue Große Koalition wäre nur die 3. Auflage des merkelschen Weiter-So! und würde aller Voraussicht nach die SPD im folgenden Bundestag marginalisieren. Unbegreiflich, daß trotzdem mehr als nur vereinzelte SPD-Mitglieder di…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit zügigem LAST-MINUTE-Direktversand an Besteller, empfiehlt für Senioren mit melancholischer Stimmung einen kräftigen Schuss Lebensfreude. Lebensfreude, die vorhält. Länger hält als eine Flasche Wein, einen Kasten Konfekt oder einen Strauß Schnittblumen. Am besten Lebensfreude, die von innen kommt und die immer wieder sprudeln kann. Egal, ob der Beschenkte in den 1920er, 1930er, 1940er, 1950er, 1960er, 1970er, … Jahren geboren ist. Hier ein Fingerzeig - heute speziell für liebe Menschen vom Jahrgang 1…

Agenda News ist die Onlinezeitung der Initiative Agenda 2011-2012. Der Leitfaden: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Dienstleistern und Produzenten an den Staatskosten überwunden. Lehrte, 18.01.2018. Die Initiative Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte…

Kiel, 17. Januar 2018 Wegen einer defekten Dichtung sind aus der Biogasanlage Brokenlande vor zwei Tagen rund 6.000 Kubikmeter Gülle ausgelaufen. Damit hat sich der Gülle-GAU, der dort bereits 2014 aufgetreten war, praktisch wiederholt: genau wie vor vier Jahren bedrohen jetzt zwei Millionen Liter an Güllestoffen und stickstoffreichen Gärresten die angrenzenden Böden und Gewässer der Anlage. Volker Schnurrbusch, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: „Wir brauchen dringend einen wirksamen Schutz v…

Die Berufsunfähigkeitsversicherung soll den Fall absichern, dass man durch Krankheit seinen Beruf nicht mehr ausüben kann. Wird man berufsunfähig, drohen schnell ein finanzieller und sozialer Abstieg. Durch die Leistung der Berufsunfähigkeitsversicherung lassen sich die finanziellen Auswirkungen einer Berufsunfähigkeit weitgehend beseitigen. Die Berufsunfähigkeit muss dabei aber nicht endgültig sein. Ein Versicherungsnehmer kann auch nur für eine gewisse Dauer berufsunfähig sein. Erbringt die Versicherung infolge der Feststellung der Berufsun…

Welche Lizenzen benötigt der Betreiber eines Public Viewing Event? Der Veranstalter der Fußballweltmeisterschaft, die FIFA, hat ein Reglement für solche Übertragungen verabschiedet, dass auf der Internetseite der FIFA abrufbar ist. Die FIFA fordert, dass Veranstalter von Public Viewings die Bestimmungen des Reglements einhalten und für gewerbliche Public Viewings Lizenzen bei ihr einholen. Der Lizenzvertrag ist so ausgestaltet, dass für den Veranstalter des Public Viewing Events nur wenig Spielraum verbleibt, das Event zu refinanzieren, z.B.…

Die Kontrolle von Mitarbeitern per Videoüberwachung ist nur in engen Grenzen zugelassen. Unzulässige Aufnahmen können daher bei Rechtsstreitigkeiten am Arbeitsplatz nicht als Beweis dienen. Es gibt Gründe, den Arbeitsplatz per Videokamera überwachen zu lassen. Gerade in öffentlich zugänglichen Räumen wie Ladenlokale sind häufig Videokameras angebracht. Dies muss aber für die Kunden und die Mitarbeiter klar erkennbar sein. Zudem müssen die Aufnahmen so schnell wie möglich wieder gelöscht werden, wenn der angestrebte Zweck durch sie nicht mehr…

Die Forderung der rheinland-pfälzischen Tafeln nach einem politischen Gesamtkonzept zur Sicherung des Existenzminimums kommentieren die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow: Jochen Bülow: „Wir können die Verbandsforderungen inhaltlich nur unterstützen. Vor zehn Jahren kamen bundesweit 500.000 Menschen zu den Tafeln, um dort Lebensmittelspenden gegen den täglichen Hunger abzuholen. Heute sind es dreimal so viele, unter denen jedes Jahr 200.000 Tonnen Nahrungsmittel verteilt werden. Die…

Seit 19.10.2017 gelten die neuen Bestimmungen zur Benutzung elektronischer Geräte während der Fahrt (§ 23 StVO): Hier eine Übersicht darüber, was erlaubt ist und was nicht und die entsprechenden neuen, höheren Bußgelder. Handy, Navi, Tablets, Videobrille, Audiorekorder – Am Steuer alles verboten? Die Benutzung des Handys oder anderer Geräte am Steuer ist nicht grundsätzlich verboten, das was beachtet werden muss ist dabei Folgendes: Wer beim Fahren telefonieren möchte, darf das Gerät dabei nicht in die Hand nehmen, denn das ist verboten. Das…