Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Über das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) und seine Auswirkungen auf Unternehmen spricht am 19. März 2018 Helge von Hagen, bAV-Referent der 7x7finanz GmbH. Die Veranstaltung, zu der die IHK Kassel-Marburg einlädt, findet statt in den Räumen der Werkhof `07 GmbH in Kirchhain-Großseelheim. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz zielt darauf ab, die betriebliche Altersversorgung (bAV) zu stärken und für kleine und mittelständische Unternehmen attraktiver zu gestalten. Helge von Hagen wird in seinem Vortrag über die beschlossenen Änderungen infor…

Erfahrene Fachanwälte der Anwaltskanzlei Schumacher & Partner in Düsseldorf regeln arbeitsrechtliche Fragen kompetent und unterstützen ihre Mandanten bei der Anfechtung von Abmahnungen vor Gericht. ------------------------------ Wer eine Abmahnung von seinem Vorgesetzten erhalten hat, sollte die Beratung durch ein kompetentes Anwaltsteam nutzen. Ist die Abmahnung rechtens? Welche Folgen hat die Abmahnung? Kann man dagegen gerichtlich vorgehen? Und wie sind die Erfolgsaussichten? In der Kanzlei Schumacher & Partner klären die Fachanwälte für …

Die Anwaltskanzlei Schnorrenberg • Oelbermann bietet seit 40 Jahren rechtlichen Beistand für Düsseldorf und Umgebung. Vier Fachanwälte vertreten hier ihre Mandanten mit einem höchstmaß an Kompetenz. ------------------------------ Die Schnorrenberg • Oelbermann Anwaltskanzlei (https://www.schnorrenberg-oelbermann.de/) in Düsseldorf blickt 2017 auf 40 Jahre kompetente Rechtsberatung und -vertretung zurück. Mit Sitz in exponierter Lage an der Benrather Schloßallee, betreut, berät und vertritt die Kanzlei ihre Mandanten zuverlässig auf verschied…

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) unterstützt den Aufruf des Paritätischen ‚Arme Menschen nicht gegeneinander ausspielen – Sozialleistungen endlich erhöhen‘ und fordert als Mitunterzeichner mehr politische Initiative zur Bekämpfung von Armut in Deutschland. „Kann es in einem so reichen und wirtschaftlich blühenden Land und mit leistungsfähigen Sozialsystemen überhaupt Armut geben? Ja, der Gedanke daran wird allerdings gerne verdrängt. Die Ursachen sind vielfältig, müssen aber endlich wirksam angepackt werden. Der politische W…

Bitcoin & Co. sorgten für einen regelrechten Boom bei Anlegern. Für Unsicherheit sorgt aber die Besteuerung. Bezüglich der Umsatzsteuer hat das Bundesfinanzministerium für mehr Klarheit gesorgt. Der EuGH hatte bereits mit Urteil vom 22. Oktober 2015 entschieden, dass der Umtausch von konventionellen Währungen in Kryptowährungen wie den Bitcoin und umgekehrt von der Umsatzsteuer befreit ist (Az.: C-264/14). Dennoch bestand in Deutschland eine gewisse Unsicherheit bezüglich der Umsatzsteuerpflicht. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat …

Allgemeine Informationen, rechtliche Grundlagen und Tipps Wer möchte, dass im Alter, bei Krankheit oder nach einem Unfall sein Wille geschehe, sollte sich rechtzeitig um eine Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung kümmern. „Denn keineswegs dürfen nahe Angehörige wie der Ehepartner oder die Kinder entscheiden,“ erklärt Ines Voigt, Leiterin des Pflegeheimes Parks Alterssitz City. Wer selbst nicht mehr in der Lage ist, wichtige Entscheidungen zu treffen und nichts geregelt ist, für den bestellt das Gericht einen gesetzlichen Betreuer. Mit de…

Die von den Mondialisten ins Leben gerufene Aktion „Acht Milliarden Schritte – Auf dem Weg zur Einheit der Menschheit“ soll eine Langzeit-Kampagne werden, der sich jeder Erdenbürger anschließen kann. Es geht darum das Bewusstsein zu fördern, dass die politische Vereinigung der Menschheit in der Vielfalt ihrer Kulturen der Schlüssel für die Bewältigung der globalen Probleme der Zukunft sein wird. Die Herausforderungen werden gewaltig sein. Klimaveränderungen, Überbevölkerung, Rohstoff- und Nahrungsmittelknappheit, kriegerische Konflikte, die …

Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.12.2017 - I R 98/15 Schiedsrichter machen den Profisport erst möglich, weshalb ihnen für ihre Unabhängigkeit durch Sportverbände teilweise hohe Einkünfte gewährt werden. Da selbst Profischiedsrichter meist eine andere Haupttätigkeit ausüben, stellt sich häufig die Frage, wie ihr Einkünfte im Rahmen der Schiedsrichtertätigkeit zu versteuern sind. Konkret stellt sich dieses Problem anhand der Gewerbesteuer. Nach § 2 Absatz I Satz 1 GewStG unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wi…

TRIANOmedien, Windhagen erinnert an den 12. März 1938, als Hitler in seiner Privatresidenz in den Alpen den österreichischen Bundeskanzler Kurt Schuschnigg unter Druck setzt. Von Franz von Papen hatte er rund zwei Wochen in einem mehrstündigen Vieraugengespräch erfahren, wie die politische Situation in seinem Heimatland Österreich ist. Hitler ist von diesen Insider-Informationen und von von Papens Fingerzeigen so angetan, daß er ihn wieder als Botschafter in Wien einsetzt. Dafür hat er allen Grund, denn nun sieht Hitler die Schwachstellen im…

• Aktionstag gegen Entgeltungleichheit in Köln am 14.03.2018 • Jetzt noch anmelden zur kostenfreien Teilnahme • Equal Pay Card – Eine Woche mehr fürs Geld Unter dem Motto „Transparenz gewinnt – das WIR stärkt MICH“ veranstaltet der Club Köln der Business and Professional Women (BPW) Germany am 14. März den Equal Pay Day. Mit der Equal Pay Card gibt es diese Woche Rabatte und Extras bei Kölner Einzelhändlern und Cafés. Der Equal Pay Day markiert den Tag im Jahr, bis zu dem Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen statistisch gesehen …

Kiel, 9. März 2018 Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hat gestern auf einer Bürgerversammlung in Glückstadt Rede und Antwort zur Einrichtung der dort geplanten Abschiebehaftanstalt gestanden. Dabei räumte er ein, dass im Jahr 2017 bereits 700 Abschiebungen in Schleswig-Holstein gescheitert sind. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: "Angesichts von 700 gescheiterten Abschiebungen erscheinen die 20 Abschiebhaft-plätze, die Schleswig-Holstein in der geplanten Abschiebehaftan…

Delmenhorst, März 2018. Damit die Luft sauberer wird, können Städte künftig Fahrverbote für Dieselautos verhängen. So lautete vergangene Woche die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Unklar ist allerdings, wie entsprechende behördliche Anordnungen umgesetzt werden sollen. Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamtes, teilte der Süddeutschen Zeitung mit, dass sie sogar für die Einführung von zwei blauen Plaketten sei. Mit der Kontrolle würde die Polizei jedoch an ihre Grenzen stoßen. Die Beamten müssten bei einer bl…

BdB fordert von künftiger Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) die sofortige Umsetzung des Koalitionsvertrages Hamburg, 9. März 2018 – Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen gratuliert Katarina Barley zu ihrem neuen Amt als Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. „Wir freuen uns, dass mit Katarina Barley eine Gesprächspartnerin bestellt wurde, die sich in ihrer Zeit als Familienministerin bereits mit dem Themenkomplex Betreuung beschäftigt hat. Wir wünschen Katarina Barley viel Erfolg sowie stets eine glückliche Ha…

R. Friedrichs gibt Lesern in "Straßen- und Baufluchtengesetz vom 2. Juli 1875" einen Einblick in das preußische Fluchtliniengesetz. ------------------------------ Nur wenige Menschen wissen genau, was geschieht, wenn eine Grundinstandsetzung einer Straße durchgeführt wird. Allerdings kann dies für Besitzer eines Grundstückes wichtiges Wissen sein, vor allem, wenn sich die Gemeinde meldet und dem Besitzer mitteilt, dass er sich an den Kosten dieser Maßnahme beteiligen muss, weil der bisherige Ausbauzustand der Straße nur ein provisorischer ge…

BGH zur Geschäftsführerhaftung bei Wettbewerbsverstößen Geschäftsführer können für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft haften. Allerdings hat der Bundesgerichtshof die Haftung des Geschäftsführers stark eingeschränkt (Az.: I ZR 242/12). Nach alter Rechtsprechung war die Haftung des Geschäftsführers bei Wettbewerbsverstößen der Gesellschaft weiter gefasst. Die Geschäftsführerhaftung kam schon dann in Betracht, wenn der Geschäftsführer von Wettbewerbsverstößen durch Mitarbeiter wusste, aber keine Anstrengungen unternommen hat, dies zu verhin…

Martin Luther wollte 1517 mit seinen 95 Thesen die katholische Kirche nicht spalten, sondern reformieren. Eine Erneuerung wäre aufgrund der Macht des Papstes und Kardinäle unmöglich gewesen. ------------------------------ Lehrte, 09.03.2018. Wenn Union und SPD heute von Erneuerung sprechen, sollen sie diese in Ruhe und Sorgfalt vollziehen. Von ihnen werden Investitions- und Sanierungskonzepte und Reformen verlangt, die den Sorgen der Menschen gerecht werden. Eine Erneuerung ist deshalb schwierig, weil sie dem Gott "Wirtschaftswissenschaft" v…

Martin Luther wollte 1517 mit seinen 95 Thesen die katholische Kirche nicht spalten, sondern reformieren. Eine Erneuerung wäre aufgrund der Macht des Papstes und Kardinäle unmöglich gewesen. Lehrte, 09.03.2018. Wenn Union und SPD heute von Erneuerung sprechen, sollen sie diese in Ruhe und Sorgfalt vollziehen. Von ihnen werden Investitions- und Sanierungskonzepte und Reformen verlangt, die den Sorgen der Menschen gerecht werden. Eine Erneuerung ist deshalb schwierig, weil sie dem Gott „Wirtschaftswissenschaft“ verpflichtet sind. Sie sind dere…

Kiel, 8. März 2018 Ralf Stegner, Chef der SPD-Fraktion im Kieler Landtag und SPD-Bundesvize, hat sich in seinem heute in den Kieler Nachrichten veröffentlichten Interview auch zur AfD geäußert. Jörg Nobis, AfD-Fraktion, erklärt dazu: "Das heutige KN-Interview macht eines deutlich: Dass die SPD im Februar erstmals mit 15,5 Prozent hinter der AfD lag, raubt Herrn Stegner offenbar seither den Schlaf. Nur so lässt sich erklären, warum er bei seinem Vorwurf, die AfD Schleswig-Holstein sei ein Fall für den Landesverfassungsschutz, im Interview un…

Die Regelung des Mindestlohngesetzes gilt grundsätzlich auch für Praktikanten. Zahlt das Unternehmen trotzdem den Mindestlohn nicht, kann der Praktikant seinen Anspruch geltend machen – zu beachten ist dabei allerdings die Verjährungsfrist von drei Jahren. Generation Praktikum: Wer hat Anspruch auf Mindestlohn und wer nicht? Praktikumsstellen unterscheiden sich in vielerlei Hinsicht. Dadurch ergeben sich für die Praktikanten unterschiedliche Ansprüche. Welchem Praktikanten der Mindestlohn gesetzlich zusteht, und von welchem Praktikanten ein…

Nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Celle vom 30.08.2017 (Az: 21 UF 89/17) ist es Eltern nicht gestattet, das Geld ihrer Kinder für eigene Zwecke auszugeben – auch dann nicht, wenn die Eltern in finanziellen Schwierigkeiten stecken und die minderjährigen Kindern zustimmen, ihr Sparbuch den Eltern zu überlassen. Unerlaubte Handlung: Kinder haben Schadensersatzanspruch gegen die Eltern Im Streitfall wies das Gericht einen Vater an, seiner Tochter knapp 65.000 Euro zurück zu zahlen. Das Geld war Teil einer Erbschaft, die die damals…

Betzdorf, 05.03.2018. Im Rahmen Ihrer Besuchsreihe, welche sich mit dem Wandel der Arbeitswelt im Land auseinandersetzt, besuchte die Ministerin des rheinland-pfälzischen Landtags für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie den Schäfer Shop. Gemeinsam mit dem ver.di-Landesleiter, Herrn Michael Blug, sowie Mitgliedern des Betriebsrates wurden die aktuellen Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung in Form eines Firmenrundgangs im Tagesgeschäft aufgezeigt. Für das international agierende Multichannel-Unternehmen steht bei der Einfüh…

Die Studie „kanzleimonitor.de“ ging in diesem Jahr bereits in die 5. Auflage und auch 2018 gehören wir wieder zu den Top-Kanzleien! Für die Ausgabe 2017/2018 wurden 930 Unternehmensjuristen befragt, die insgesamt 9.820 Bewertungen gaben. Wir freuen uns über die zahlreichen Empfehlungen und Erwähnungen und danken vielmals für das entgegen gebrachte Vertrauen in uns und unsere Leistungen. „Empfehlung ist die beste Referenz“ Die von kanzleimonitor.de befragten Unternehmensjuristen sprechen jedes Jahr Empfehlungen für Anwaltskollegen und deren …

[Berlin/Osnabrück] Der Internationale Frauentag erinnert jährlich an den Kampf um die Gleichberechtigung, das Wahlrecht für Frauen und die Emanzipation von Arbeiterinnen. Gründe genug, den 8. März zum Anlass zu nehmen, aktuelle Zahlen, Daten und Fakten zum Thema Arbeitsmarktintegration von Migrantinnen und geflüchteten Frauen vorzustellen. Frauen sehen sich in den Bereichen Flucht, Migration und Arbeitsmarktintegration oft mit besonderen Herausforderungen konfrontiert. Und sie stellen sich dieser Situation. Das belegen die Zahlen und Erfahr…

Erneut fließen Millionen Steuergelder in Tierversuche Nordrhein-Westfalen ist im Bundesländervergleich jetzt schon auf dem unrühmlichen Platz 2 der Tierversuchszahlen. Bald kommen weitere Tierversuche dazu, denn ein neues Tierlabor ist im westfälischen Münster geplant. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche spricht von einer skandalösen Verschwendung von Steuergeldern. Erst kürzlich wurden Pläne bekannt, nach denen am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) ein neues Tierlabor für 32 Millionen Euro entstehen soll. Der Protest …

Bei Schenkungen unter Lebendenden fällt Schenkungssteuer an. Der Bundesfinanzhof hat nun mit aktuellen Urteilen zum Anfall der Schenkungssteuer bei verdeckten Gewinnausschüttungen entschieden. Zahlt eine GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters einen überhöhten Mietzins oder Kaufpreis an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, liegt hierin keine Schenkung der GmbH an die nahestehende Person vor. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteilen vom 13. September 2017 unter Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung entschieden (Az.: II R 54/15 un…

„Daß die Schurken so mächtig heut’, wollt ihr wissen, warum? Es kommt daher, daß die ehrlichen Leute entsetzlich dumm“ klagte schon vor ca. 150 Jahren der studierte Jurist, Beamte in der k. u. k.-Monarchie, Autor und Komponist Franz Grillparzer. Der mehr als 120 Jahre jüngere, in Algerien geborene französische Schriftsteller und Philosoph Albert Camus, der 1957 den Nobelpreis für Literatur erhielt, war überzeugt: „Jede Gesellschaft hat die Schurken, die sie verdient.“ Der Volksmund weiß es seit langem: Politik ist ein schmutziges Geschäft. …

Kiel, 7. März 2018 Bildungsministerin Karin Prien möchte Schulen an sozialen Brennpunkten besonders fördern - allerdings erst 2019, wenn ihr Haus einen ‚Sozialatlas' fertiggestellt hat, der Brennpunktschulen und deren Bedarfe identifi-zieren soll. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: "Welche besondere Unterstützung Brennpunktschulen in Schleswig-Holstein benötigen, und wo sich diese befinden, muss dem Bildungsministerium doch schon längst bekannt sein. Schließlich haben viele dieser Schulen das Mini…

Potsdam, 8. März 2018. Das Angebot fachlicher Rechtsberatung zur DSGVO im Internet ist unübersichtlich und der Durchblick schwierig. Rechtsanwalt Cornelius Matutis erstellt auf www.anwalt-fuer-datenschutz.eu individuelle Gutachten zur Umsetzung der DSGVO. In einer Infografik zeigt er auf, worauf Unternehmer jetzt achten müssen. Die Verunsicherung vieler Unternehmen bei der Umsetzung der DSGVO ruft auch unseriöse Anbieter auf den Plan. Im Netz kursieren Angebote, die viel Geld kosten, aber kaum Leistung beinhalten. Oft bieten sie keine konkre…

Nach den langwierigen Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung hofft der Bund Katholischer Unternehmer (BKU) jetzt auf eine nachhaltige Politik, die dem Gemeinwohl Vorrang vor Individualinteressen gibt. "In dem von CDU/CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag fehlt es an Zukunftsperspektiven für die junge Generation", kritisiert der Vorsitzende des Verbandes, Prof. Dr. Dr. Ulrich Hemel. Anstatt die erfreuliche Finanzlage des Bundes zu nutzen, um die Belastungen für kommende Generationen abzubauen, versprechen die künftigen Re…

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) nimmt den morgigen Internationalen Frauentag zum Anlass, auf die nach wie vor bestehenden Ungerechtigkeiten und Nachteile für Frauen hinzuweisen. „Gleiche Rechte zu haben heißt noch längst nicht, gleichgestellt zu sein. Das gilt leider auch in einem hochentwickelten und reichen Land wie Deutschland. Dass Artikel 3 des Grundgesetzes Männer und Frauen als vor dem Gesetz gleich und gleichberechtigt erklärt, ändert bisher nicht genug daran, dass Mädchen und Frauen auch hier unter Diskriminierung …

Seit Jahren hat sich das Deutsche Tierschutzbüro dafür eingesetzt, dass Pelzfarmen in Deutschland geschlossen werden. ------------------------------ Immer wieder haben die Tierrechtler Bildaufnahmen an Nerzfarmen erstellt und die Betreiber wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz angezeigt. Auch wurde in den letzten Jahren immer wieder Strafanzeige erstattet, doch dies alles hat nicht zur Schließung der Farmen geführt, die sich meist gut versteckt im Wald befinden. "Niemand soll diese Tierquälerei sehen, darum liegen Pelzfarmen und auch Ma…

"Der perfekte Draht" zu Mitarbeitern und Kollegen ------------------------------ Unser Seminar schult Sie u.a. in den Bereichen Führung, Mitarbeitergespräche, durchsetzungsstarke Kommunikation und Führungssituationen > Durch zielgerichtete Mitarbeitergespräche Motivation und Leistungsniveau steigern > Feedbackgespräche und Leistungskontrolle als Führungsinstrument richtig einsetzen > Souveränes Auftreten durch richtige Argumentation und Entscheidungsstärke > Herausforderungen in der Führung selbstbewusst annehmen Unsere aktuellen Termine …

Die strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung wird nach wie vor genutzt. Um freiwillig in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren, ist die Selbstanzeige alternativlos. Nach dem Rekordjahr 2014 ist die Zahl der strafbefreienden Selbstanzeigen kontinuierlich zurückgegangen. Sie bietet für Steuersünder aber nach wie vor die Möglichkeit, in die Steuerlegalität zurückzukehren. Wer noch unversteuerte Vermögenswerte auf Auslandskonten hat, sollte daher handeln. Angesichts von Steuer-CDs, Panama Papers und Paradise Papers sowie des automa…

Helmuth Reskes Geschichte beginnt in "Fremde Heimat Kurland" mit einem Rückblick auf die Siedlerzeit in Wolhynien. ------------------------------ Die Geschichte der eigenen Familie kann oft genauso spannend sein wie ein rein erfundener Roman. Aus diesem Grund hat sich Helmuth Reske dazu entschieden, die Geschichte seiner Großeltern und seines Vaters mit den Lesern zu teilen. Sie beginnt mit einem Rückblick auf die Siedlerzeit in Wolhynien (Ukraine). Im Jahr 1908 startet die abenteuerliche Umsiedlung nach Kurland (Lettland). Diese wurde von d…

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Baden-Baden / Rastatt (MIT) bedauert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten. "Fahrverbote (http://www.mittelstand-bad-ra.de) treffen in erster Linie Berufstätige und Selbstständige", kritisiert Dr. Anemone Bippes, Vorsitzender der MIT Baden-Baden / Rastatt. "Besonders für unseren Mittelstand, für Handwerker und Lieferanten wären solche drastischen Einschränkungen existenzgefährdend." Auch in unserer Region hätten sich viele Pendler bewusst für den Kauf eines sparsam…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand an Besteller, weist darauf hin, daß auch Betagte und Hochbetagte, die über 90 sind, Anrecht auf ein angemessenes Geschenk haben. Ein Geschenk, das kein Verlegenheitsgeschenk ist. Doch was einem 91jährigen Menschen schenken? Fein wäre ein Geschenk, mit dem man Lebensfreude verschenkt. Lebensfreude, die vorhält und länger wirkt als Schnittblumen und der Verzehr von Süßwaren aus Industriezucker. Lebensfreude, die alle beschwingt und zu anregenden Gesprächen führt. Gesprächen mit…

Unfallrisiko bekannt – billigend in Kauf genommen – Verantwortungslos. Das Nicht-Handeln von Herrn Reul, Innenminister, Nordrhein-Westfalens, ist als grob-fahrlässig zu bezeichnen. Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz, Landesverband NRW, sieht hier dringenden Handlungsbedarf und hat so am 21. Febr. 2018, Strafanzeige gegen den Innenminister Reul, eingereicht. Nach § 13 StGB, Unterlassung einer ausreichender Präventivmassnahme durch das Pferdeverbot. Es geht darum, dass schon längst hätte verantwortungsvoll gehandelt werden müssen, was aber…

(Düsseldorf/Münster) – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu der Zulässigkeit von Schiedsgerichten. Das Gericht hat geurteilt, dass derartige Schiedsgerichtsvereinbarungen in zwischenstaatlichen Verträgen unzulässig sind, da diese Klausel Rechtsstreitigkeiten der gerichtlichen Überprüfung nach Unionsrecht entzieht. Die ÖDP NRW sieht sich durch dieses Urteil des höchsten europäischen Gerichts in ihrer Auffassung bestätigt, dass Schiedsger…

Das Amtsgericht - Familiengericht - Landshut hatte über den Fall eines bereits 1980 geschiedenen Rentners zu befinden, der seinerzeit über den Versorgungsausgleich erhebliche Rentenanrechte an seine Ex-Frau abgeben musste. Die Ex-Frau verstarb bereits 2006. Die Deutsche Rentenversicherung lehnte es damals ab, den Versorgungsausgleich nach dem Tod der Ex-Frau auszusetzen, weil diese rund 14 Jahre Altersrente aus den übertragenen Anrechten erhalten hatte. Mit einem durch die Kanzlei Dr. Mayer & Kügler Rechtsanwälte PartG mbB eingereichten Abä…

Kiel, 6. März 2018 Anlässlich der heutigen Berichterstattung in den Kieler Nachrichten zu einem Drogenprojekt, an dem Neunt- und Zehntklässler der Schule am Eiderwald in Flintbek teilgenommen haben, erklärt Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag: "Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, die Eltern gegen das Drogenprojekt des Vereins ‚Odyssee e.V.' an der Flintbeker Schule erhoben haben, muss die Landesregierung umgehend handeln. Denn dass an den Schulen unseres Landes Tipps zum straffreien Kons…