Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Am 18. September 2018 beginnt im Hauptsitz der Vereinten Nationen die 73. Tagung der UN-Generalversammlung (UNGA). Die Generaldebatte der UN-Generalversammlung findet voraussichtlich vom 25. September bis zum 1.Oktober statt. Entsprechend den Erwartungen der 23 Millionen Menschen in Taiwan, die hoffen, in das UN-System einbezogen zu werden, hat die Regierung der Republik China (Taiwan) beschlossen, ihre Kampagnen zu Themen im Zusammenhang mit den Vereinten Nationen fortzusetzen. Das diesjährige Thema ist: „Taiwan, ein wichtiger globaler Par…

Schenkungen zu Lebzeiten sind ein legitimes Mittel, Erbschaftssteuer zu umgehen. Aber auch bei Schenkungen müssen die Freigrenzen eingehalten werden, damit sie steuerfrei bleiben. Gerade bei größerem Vermögen kann es ratsam sein, frühzeitig über Schenkungen zu Lebzeiten nachzudenken, damit der Fiskus bei der Erbschaftssteuer nicht zuschlagen kann. Aber auch bei Schenkungen müssen Freibeträge eingehalten werden, damit sie steuerfrei bleiben. Daher gilt es auch bei Schenkungen, die Freibeträge auszuschöpfen, um den Vermögensübergang steueropti…

In Stolberg entsteht die Stadt Oase Stolberg. Ein geschütztes Gelände, als Begegnungsstätte für Kinder aus Armutsfamilien und vereinsamte Senioren zum Austausch zwischen Generationen. ------------------------------ Die StädteRegion Aachen gehört zu den ärmsten Regionen Deutschlands. Dies belegte der Sozialreport der großen Wohlfahrtsverbände 2017. Weit abgeschlagen hinter Gelsenkirchen und Mecklenburg-Vorpommern, belegte Aachen einen der letzten Plätze. Bewertet wurde das Lohnniveau, Verfügbarkeit bezahlbarer Wohnungen, Kosten für Wohnraum, …

Pessimismus macht sich breit; die Mehrheit der Deutschen scheint nicht mehr viel Gutes zu hoffen. Im günstigsten Fall weiter Stagnation ihrer Lebensverhältnisse, in vielen Fällen aber droht der soziale Abstieg. Das ist beileibe kein Hirngespinst. Die Rentenbeschlüsse der “Christlichen“ und „Sozialen“ zeigen, wohin die Klientelpolitik strebt. Der Mittelstand kann – abgesehen von seiner einkommensstarken Spitze – nicht auf eine gute Zukunft rechnen; von den unteren 20 Prozent gar nicht zu reden. Für sie ist der weitere soziale Abstieg durch die…

Ende der Ära von Hamburgs SPD-Schulsenator Ties Rabe zeichnet sich ab - das Parentsmagazin-Hamburg benennt die Hintergründe! SPD-Schulsenator Ties Rabe hat in Hamburg keinen ausreichenden Rückhalt mehr. Einzige Unterstützung erfährt Ties Rabe (derzeit) offensichtlich noch durch ein Medium, das hinter vorgehaltener Hand als seine stets sehr gut unterrichtete „Hauszeitung“ bezeichnet wird. Die SchulleiterInnen der Vereinigung der Leitungen Hamburger Gymnasien und Studienseminare werfen Ties Rabe vor, dass wichtige Herausforderungen, vor denen…

Das AJZ verurteilt die rechte Gewalt und die Instrumentalisierung des Todes von Daniel H. Unser Beileid gilt Angehörigen und Freund*innen. Die Dynamik der letzten Tage hat eine Geschichte: Verharmlosung von Nazis, Extremismustheorie und sächsische Zustände. Wir rufen dazu auf sich an antifaschistischen Protesten in den nächsten Tagen zu beteiligen. Der AJZ e.V. ist geschockt und wütend, angesichts der seit Tagen in Chemnitz stattfindenden Hetzjagden und Hasstiraden gegen Migrant*innen und Antifaschist*innen durch verschiedene neonazistische,…

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat 2019 zum Jahr der Politischen Bildung ausgerufen. Gestern präsentierte sie dazu in Lübeck ihre Leitlinien zur schulischen „Werte- und Demokratie-Erziehung“. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Es ist richtig und wichtig, Schülern zu vermitteln, wie unser demokratisches Staats-wesen aufgebaut ist und wie Gewaltenteilung funktioniert. Diese Kenntnisse werden deshalb zu Recht den Schülern in Schleswig-Holstein - in der Regel ab der Mittelstufe - durch das Unte…

Der französische Pharmakonzern Ipsen hat bekannt gegeben, eine Zulassung für einen Zelltest zur Testung seiner Botox-Produkte in der EU und der Schweiz erhalten zu haben. Ipsen ist damit der dritte Hersteller, der zumindest teilweise tierversuchsfrei testet. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche verbucht den Umstieg als „großartigen Erfolg seiner jahrelangen Kampagne“, kritisiert jedoch den langen Zeitraum. Die Konkurrenzfirmen setzen bereits seit 2011 bzw. 2015 einen Zell-basierten Test ein. Das Nervengift Botulinumtoxin, bekannt…

Unter dem Motto „Gesellschaft in Bewegung“ veranstaltet das Thüringer Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien (ThILLM) am 4. September 2018 in Erfurt, Bildungshaus St. Ursula in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung einen Fachtag der Gesellschaftswissenschaften für pädagogische Fachkräfte an Thüringer Schulen. Im Mittelpunkt dieses Fachtages stehen zentrale Fragen nach der Gestaltung des Zusammenlebens in einer komplexen, Interessen unterworfenen Welt und der Bedeutung traditioneller, auch religiöser…

Als Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion hat Wolfgang Kubicki im Dezember 2017 die AfD-Fraktion noch als „rassistisch“ gescholten, weil sie die Landesregierung aufforderte, Ausreisepflichtige auf die Rückkehr in ihre Heimatländer vorzubereiten. Jetzt kritisiert Kubicki an Merkels „Wir-schaffen-das“-Politik, dass es seit Jahren nicht gelänge, Ausreisepflichtige zurückzuführen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Seit Wolfgang Kubicki Vizepräsident des Deutschen Bundestages ist, hat er offenb…

Arbeitgeber gewähren häufig Zuschüsse zum Arbeitslohn, die steuerlich begünstigt behandelt werden. Voraussetzung für den Steuervorteil ist, dass die Leistung zusätzlich zum vereinbarten Lohn erfolgt. Um den Arbeitsplatz attraktiver zu gestalten und auch um die Lohnsteuer zu optimieren, bieten Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern vermehrt steuerbegünstigte Sachleistungen an, die pauschal besteuert werden können. Voraussetzung für den Steuervorteil ist aber, dass die Arbeitnehmer die Leistungen zusätzlich zu ihrem vereinbarten Lohn erhalten. Die Re…

Alljährlich am 1. September wird mit dem Slogan „Nie wieder Krieg“ an den Beginn des Zweiten Weltkrieges am 1. September 1939 erinnert, der mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf das Nachbarland Polen begann. Der blutige Start dieses bis dahin größten aller Kriege erreichte am 17. September mit dem Einmarsch der sowjetischen Roten Armee in Ostpolen seine erste Etappe. Gewerkschaften und Friedensgruppen fordern seit Jahrzehnten „Abrüstung statt Aufrüstung“, kritisieren Rüstungsexporte sowie den internationalen Waffenhandel, wenden sich …

Die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner rufen zur Beteiligung an den Friedenskundgebungen am Antikriegstag auf: Jochen Bülow: „Am 1. September, dem Tag des Überfalls von Nazi-Deutschland auf Polen und damit des Auslösers des II. Weltkrieges, gedenken wir des unermesslichen Leids, das Krieg verursacht. Gedenken und Erinnerung sind uns Verpflichtung zum Handeln, denn Kriege "brechen" nicht "aus" – sie werden vorbereitet und organisiert. Gerade derzeit wird massiv aufgerüstet, werden Atomwaffenarsenale ausgebaut, erhöht Deutschlan…

Viele Rentner und Pensionäre müssen im Alter mit spitzer Feder rechnen: Das Versorgungsniveau leidet unter der ungünstigen Altersstruktur. Bei Geschiedenen kommt noch ein weiterer Umstand hinzu: Oftmals wurde im Rahmen der Scheidung ein Ausgleich der unterschiedlichen Versorgungsanrechte (zukünftige Renten und Pensionen) durchgeführt. Derjenige Ehegatte, der dann während der Ehezeit ein Mehr an Versorgungsanrechten erworben hatte, musste entsprechend an den Ex-Ehegatten abgeben (sog. "Versorgungsausgleich"). Im Prinzip sollte nach der Vorst…

Ecevit Polat versucht in "Roger Garaudy - Der umstrittene Philosoph" die wahren Hintergründe über die Lynch-Kampagne gegen den weltbekannten Philosophen zu skizzieren. ------------------------------ Die Essays, Romane und politisch-wissenschaftlichen Werke des Kulturphilosophen Prof. Dr. Dr. Roger Garaudy wurden in über 40 Sprachen übersetzt. Seine Vortragsveranstaltungen waren stets überfüllt. Er zählt alleine aus diesen Gründen zu einem der bedeutendsten Denker unserer Zeit. Nach einer Konversion zum Islam wurde der Freigeist Garaudy jedoc…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand aus der Produktion direkt an Besteller erinnert an die manchmal wilden Zeiten, als die jetzt 54- oder bald 55jährigen vom Geburtsjahrgang 1963 noch jung waren. TRIANOmedien empfiehlt für '63er in der Mitte des Lebens ein Überraschungs-Geschenk mit Lebensfreude. Doch wie lässt sich Lebensfreude verschenken? Zum Beispiel mit einer Zeitreise voller Erinnerungen an die eigene Kindheit und Jugend des Beschenkten. Erinnerungen, die geweckt werden durch die kleinen Dinge des damaligen…

Bayerisches Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ ÖDP richtet Unterschriftsstellen für Bayern in NRW ein. Volksbegehren als Vorbild für Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen _________________________________________ (Münster/Dortmund/München) - "Wir erleben derzeit das größte Artensterben seit den Dinosauriern und können hier nicht mehr tatenlos zusehen", so die Wochenzeitung "Die Zeit". Über 50% der Bienenarten sind bedroht und über 80% der Falter sind bereits verschwunden. Auch Vögel und viele andere Arten sind in ihren Beständ…

An öffentlichen Schulen werden immer mehr Kinder mit Migrationshintergrund eingeschult, die keine oder nur unzureichende Deutsch-kenntnisse besitzen. Um die daraus folgenden Probleme zu lindern oder gar zu vermeiden, werden in Politik und Medien Rufe laut, für Migrantenkinder eine Kita-pflicht einzuführen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Sprachdefizite bei Migrantenkindern stellen für Grund- wie für weiterführende Schulen ein zunehmendes Problem dar – auch in Schleswig-Holstein. Die Einführung…

Laut Kieler Nachrichten prüft die Polizei derzeit die Einführung eines Punktesystems, mit dem Migranten, die in der Landesunterkunft in Boostedt untergebracht sind und einer Straftat beschuldigt werden, schneller als Mehrfachtäter identifiziert werden können. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Asylbewerber, die wiederholt Straftaten verüben, missbrauchen das Asylrecht. Sie haben das ihnen für die Dauer ihres Asylverfahrens eingeräumte Gastrecht verwirkt und müssen konsequent abgeschoben wer…

Berlin/Beijing: Hauptstädte haben Vor- und Nachteile. Nachteile bestehen in aller Regel hauptsächlich darin, dass die Bedeutung der Hauptstadt und Politik für das jeweilige Land erheblich deutlicher wahrgenommen wird wie die Politik des Landes und seiner Vertreter. Für die eine oder andere Hauptstadt soll das ja sogar gut sein. Beijing ist sicher keine Ausnahme aber wiederum deshalb bedeutend, weil keine andere Hauptstadtregion der Welt eine größere Dynamik aufweisen kann wie eben die chinesische Hauptstadt, deren Investment Promotion Bureau …

Die heutige Generation der Erblasser wird viel mehr Reichtum hinterlassen als ihre Vorgänger. Hauptursache dafür sind unter Anderem vor allem die steigenden Immobilienpreise. Das führt dazu, dass sich die Schere zwischen arm und reich immer weiter öffnen wird. Denn das Erbe verbleibt in der Regel in der eigenen Familie und somit wächst das Vermögen von Generation zu Generation. Eigentlich wäre es die Aufgabe des Staates die dadurch entstehende Ungleichheit zu verhindern. Das tut er aber nicht oder er kann es gar nicht mehr selbst entscheiden…

Siemens Digital Factory plant die Übernahme der Produkte von OMAT Ltd., einem Anbieter von Softwarelösungen für adaptive Spindelvorschubkontrolle, Verbesserung von Werkzeuglebenszeiten und Vibrationsanalyse von Spindeln für den Einsatz mit CNC Steuerungen. Die von OMAT angebotenen Softwarelösungen sind spezialisiert auf die Optimierung des Spindelvorschubs während des Maschinenbetriebs. Mit diesen Lösungen wird OMAT Ltd., mit Hauptsitz in Jerusalem, das Angebot von Siemens im Bereich von CNC-Software für die Sinumerik entscheidend bereichern.…

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs wird es einfacher, die Zahlung einer Abfindung bei Verlust des Arbeitsplatzes nach der Fünftelregelung günstiger zu versteuern (Az.: IX R 16/17). Möchte der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis beenden, bietet er dem Arbeitnehmer häufig eine Abfindung an. Die Zahlung einer Abfindung gilt als Arbeitslohn und muss entsprechend versteuert werden. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13. März 2018 wird es einfacher, die Abfindung ermäßigt zu versteuern und die Fünftelregelung in Anspruch zu nehmen, erklä…

Das Leben ist schön, man muss es nur von der richtigen Seite sehen. Das trifft auch für Rentner zu, bis der körperliche Verfall eintritt und sich die Sachlage schlagartig ändert. Lehrte, 29.08.2018. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel wollten sparen Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen.Statt dessen sind sie der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die für Wirtschaftswachstum unbegrenzte Schulden forderte und fordert. Sie haben in den letzten 48 Jahren 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen…

Geschiedene Eheleute wollen, dass bei ihrem Tod keine Vermögenswerte an den Ex-Partner oder dessen Verwandte fallen. Wie lässt sich das verhindern? Wird das eigene Kind zunächst Erbe und verstirbt dann, ohne selbst Kinder zu hinterlassen, wird bei gesetzlicher Erbfolge der geschiedene Ehepartner entweder Alleinerbe oder, wenn noch Geschwister vorhanden sind, Miterbe. Darauf weist Rechtsanwältin Karin M. Schmidt aus Freiburg hin und führt weiter aus: Selbst wenn das eigene Kind ein Testament hinterließe: Der geschiedene Ehepartner habe gege…

H.W. Forster beschreibt in "Und sie führten ihn in Versuchung" eine Geschichte rund um Verluste, Helden und scheinheilige Ortsgruppenleiter. ------------------------------ In den letzten 12 Monaten des Zweiten Weltkrieges vergeht kaum eine Nacht ohne Bombenangriffe. Durch einen dieser Bombenangriffe wird ein Gymnasium in Schutt und Asche gelegt. Glücklicherweise hatte die Schulleitung jedoch genau für diesen Tag einen Wandertag angelegt und die meisten Schüler und Lehrer befanden sich zum Zeitpunkt des Anschlags nicht im Schulgebäude. Die Sc…

Dominik Mikulaschek zeigt in "Du wirst die Welt (nicht) verändern?", wie die globale kapitalistische Marktwirtschaft in ein gerechteres System verwandelt werden kann. ------------------------------ Millionen von Menschen leben auf unserer Welt in Armut und alle fünf Sekunden stirbt auf der Welt ein Kind wegen Hunger, verschmutztem Wasser, das keineswegs als Trinkwasser bezeichnet werden dürfte, und wegen Krankheiten, die in wohlhabenden Ländern vermeidbar oder einfach zu behandeln sind. Es gibt viele Ansätze, durch die man die Welt ein wenig…

(Münster/Düsseldorf/Kerpen) – RWE will Ernst machen und mit der Rodung im Hambacher Forst beginnen. „Ein ökologisch wertvolles Waldgebiet soll hier den Kohlebaggern geopfert werden“ so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen. „Dabei werde derzeit um den Braunkohleausstieg gerungen.“ Die ÖDP NRW hält den Braunkohleausstieg für zwingend geboten, will Deutschland seine Klimaziele erreichen. Die Politik der vollendeten Tatsachen soll hier als Hindernis auf dem Weg zum Kohleausstieg von RWE aufgebaut werden. Dies wird aus ei…

Durch den automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten können unversteuerte Einkünfte auf Auslandskonten kaum noch verborgen werden. Als Ausweg bleibt die strafbefreiende Selbstanzeige. Im September 2017 fand erstmals der automatische Austausch von Finanzdaten (AIA) statt, an dem sich neben Deutschland noch 49 Staaten beteiligt haben. Im September 2018 werden nun die Daten vom Besteuerungsjahr 2017 ausgetauscht. Diesmal beteiligen sich rund 100 Staaten am AIA. Auch ehemalige Steueroasen wie die Schweiz oder Österreich übermitteln die …

Den Dolmetschern kommt beim Bamf eine entscheidende Rolle zu. Doch die Flüchtlingshelfer und auch der Fachverband vermissen Professionalität und bemängeln Fehler. Das Bamf steht wegen Missständen seit Monaten in der Kritik. Nachdem in Bremen Unregelmäßigkeiten bekannt wurden, prüft die Behörde nun weitere Außenstellen – darunter auch Bonn, weil die Schutzquote dort, also die Zahl der positiv entschiedenen Asylanträge, Abweichungen zu der für die Außenstelle gebildeten „Referenzschutzquote“ aufweist. Bamf-Sprecherin betont, dass die in Bonn v…

Arbeitskräfte sind gegenwärtig in Deutschland knapp – noch wenigstens. Gilt das aber für alle Arbeitskräfte, die zur Verfügung stehen? Die Frage drängt sich auf: Welche Arbeitskräfte fehlen eigentlich? Denn vorzeitig Verrentete, Unterbeschäftigte und Arbeitslose hat Deutschland trotz Hochkonjunktur mehr als genug. Arbeitgeber entsorgen gut ausgebildete und bewährte Arbeitskräfte nach Möglichkeit, bevor sie das Rentenalter erreichen, um Lohnkosten zu sparen. Vorruhestand wird das genannt. Sofern Ersatzkräfte gebraucht werden, wird auf weniger …

Beim ersten Animal Rights March in Deutschland gingen in der "Veggie-Hauptstadt" Berlin am Sonntag 3000 Menschen auf die Straße (nach konservativen Schätzungen der Polizei). Der Animal Rights March wurde ursprünglich von der Tierrechtsorganisation Surge in London ins Leben gerufen, wobei 2016 beim ersten March 2500 Menschen teilnahmen, und sich 2017 die Teilnehmerzahl bereits auf 5000 verdoppelte. Dadurch motiviert, hatten in Berlin Tanja Schmitz und ihre Tochter Yamuna zu der Demonstration aufgerufen. Die beiden organisierten seit Januar m…

Worauf müssen Sie als Compliance Officer zwingend achten? ------------------------------ Unser Seminar schult Sie u.a. in den Bereichen Diversifikation von Refinanzierungsquellen, Basel III- und MaRisk-Anforderungen, Liquiditätssteuerung und -monitoring mit ILAAP. > MaRisk 2018 kompakt: Änderungen und Auswirkungen auf das Compliance System > Bankaufsichtliche Anforderungen an die IT (BAIT) > Compliance-Beauftragte als zentraler Auslagerungsbeauftragter? > Welche Compliance-relevante Risiken sind mit IKSSchlüsselkontrollen zwingend zu manage…

Bundesweit nur 14.600 Kontrolleure für über 640.000 Betriebe ------------------------------ Das Deutsche Tierschutzbüro fordert die Landwirtschaftsminister aller 16 Bundesländer zum dringend nötige Ausbau des Kontrollsystems in Nutztierbetrieben auf. Die Tierrechtler fordern vor allem eine Aufstockung des Kontrollpersonals, um Kontrollen in landwirtschaftlichen Betrieben mit Tierhaltung regelmäßiger und sorgfältiger durchführen zu können. Derzeitig gibt es für über 640.000 solcher Betriebe Bundesweit nur knapp 14.600 Kontrolleure. Diese Zahl…

Manfred Boigs greift in "Orientierung in der postmodernen offenen Gesellschaft" brisante Themen unserer Zeit auf und hält der Gesellschaft einen Spiegel vor. ------------------------------ Es gibt zahlreiche Fragen und Themen, die die Menschen in unserer modernen Gesellschaft umtreiben. Der Autor greift in dem vorliegenden Werk u.a. die folgenden Themen auf: Existenzangst, Fragen zu Sexualität und Familie, Zunahme der Brutalität und Kälte unter den Menschen, Macht des Zeitgeistes, Macht der Evolutionslehre, Selbstbestimmung und Autorität der…

Die Kosten für den Übergang einer UG in eine Voll-GmbH durch Kapitalerhöhung können nicht auf die GmbH abgewälzt werden. Der Übergang stellte keinen Fall einer Gründung dar, entschied das OLG Celle. Bei der Unternehmensgründung entscheiden sich die Gründer vielfach zunächst für die Form einer UG. Die Gründe sind in der Regel finanzieller Natur, da bei der UG ein Stammkapital von 1 Euro ausreicht, während bei der GmbH ein Stammkapital von 25.000 Euro notwendig ist. Durch das geringe Stammkapital treten allerdings auch immer wieder Bedenken hi…

Anja Hinrichs Protagonistin bietet in "Dora und die Revolution" starren Geschlechterrollen und althergebrachten Männerbündeleien die Stirn. ------------------------------ Der vorliegende historische Roman widmet sich einem historischen Charakter, den kaum jemand kennt - weil es sich dabei um eine Frau in einer von Männern beherrschten Welt handelt. Karl Liebknecht und sein Kampf um die sozialistische Revolution ist den allermeisten Lesern wohlbekannt. Doch von Dora Weinstein aus Neukölln werden sie vermutlich nichts wissen. Ihre Geschichte b…

Wirtschaftspsychologie: Eine Ursache für die Chancenungleichheit von Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund im Bereich Ausbildung und Beruf liegt u.a. im wenig kultursensiblen Potenzial-Verständnis von Entscheidungsträgern. Zu dieser Frage haben Laura Schlachzig, Alexandra Koch und Tanja Gabriele Baudson (Universität Trier) eine qualitative Interviewstudie durchgeführt (erschienen im aktuellen Sammelband „Wie Menschen wachsen – Positiv-Psychologische Entwicklung von Individuum, Organisation und Gesellschaft“). In keinem anderen OECD-…

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.11.2017 - 2 StR 154/17 Das nächste Kapitel im ewigwährenden Streit um die Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung ist verfasst. Seit Jahrzehnten herrscht darüber Uneinigkeit zwischen dem Schrifttum und der Rechtsprechung. Mehr als theoretische Relevanz erhält diese Frage stets dann, wenn es an der Zueignungsabsicht des Täters fehlt. Diese setzt der Raub nach § 249 StGB im Gegensatz zur räuberischen Erpressung gem. §§ 253, 255 StGB voraus. Eine Verurteilung wegen Raubes, die immerhin einen Strafrahm…

Interview mit dem Baudezernenten Peter Heinze und der Remscheider Architektin Sophie Welke Zur Attraktivität von Innenstädten gehört eine Umgebung, mit der man sich identifiziert. Auch gute Fahrradwege als Elemente städtischer Mobilität werden immer wichtiger. Über die Pläne der Stadt Remscheid hat der Bund Deutscher Architekten BDA Bergisch-Land mit dem neuen Baudezernenten Peter Heinze und der Remscheider Architektin Sophie Welke gesprochen. Für Peter Heinze ist eine ganze Reihe Projekte wichtig. Das fängt an bei Maßnahmen rund um die A…