Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Das Oberlandesgericht in München hat nun klargestellt, dass die Störerhaftung für Altfälle im Einzelfall bestehen bleiben kann. Damit muss der Netzaktivist und Piraten-Politiker Tobias McFadden seine Abmahnung in Höhe von 800 Euro bezahlen. Störereigenschaft bleibt bestehen Die Richter sahen in dem Fall, der bereits bis ins Jahr 2010 zurückreicht, den Politiker als Störer in der Pflicht. Damals hatte Sony Music den Politiker abgemahnt, weil über das offene WLAN seines Büros ein Song illegal heruntergeladen worden war. Zwar wurde seit dem …

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei hat den Präsidenten des Deutschen Bundesrats aufgefordert, das Bundesverfassungsgericht zu veranlassen, die AfD von der Parteienfinanzierung auszuschließen und bereits entrichtete Zahlungen zurück zu fordern. Die Partei bezieht sich bei dieser Forderung auf eine Änderung des Parteiengesetzes und des Art. 21 Abs. 3 des Grundgesetzes aus dem Jahr 2017, aus dem hervorgeht, dass Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demo…

München, 19. März 2018. Es geht weiter, Putin startet in seine vierte Amtszeit als Präsident und weitere lange sechs Jahre Regierungszeit folgen. Die Wahlbeteiligung in Russland lag bei ca. sechzig Prozent und die Bevölkerung wurde teilweise zur Wahl gezwungen. Diese straffe Vorgehensweise gab es unter anderem in der ehemaligen DDR. Dort wurden ausgewählte und politisch überzeugte Personen von Haustür zu Haustür geschickt, um das liebe Volk zur Wahl zu bewegen und teilweise mussten sie den Wahlzettel direkt an der Tür ausfüllen und dieser wi…

Digitale Währungen wie der Bitcoin erlebten nicht nur einen Boom, sondern werfen im Hinblick auf Versteuerung auch neue Fragen auf. Für den Laien sind die Steuerpflichten nur schwer zu durchschauen. Viele Anleger konnten sich im Jahr 2017 über den rasanten Kursanstieg des Bitcoin und anderen Kryptowährungen freuen. Die Steuerpflichten wurden allerdings häufig vernachlässigt. Die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte hat bereits Erfahrung zum Thema Kryptowährung und Steuern gesammelt. Gewinne aus dem Handel mit digitalen Währungen müss…

Mit Patenten lassen sich technische Erfindungen schützen. Die Frage, wie weit dieser Schutz reicht, hängt entscheidend von der konkreten Formulierung des jeweiligen Patents ab: Wie „weit“ oder wie „eng“ ist es formuliert? Welche Fallgruppen umfasst es? Welche Rolle spielen beim Schutzumfang ergänzende Unterlagen zur Patentanmeldung wie Zeichnungen, Beschreibungen und andere Dokumente? Das Abfassen von Patentansprüchen – das so genannte „Claim Drafting“ – ist eine Wissenschaft für sich. Es gibt klare Regeln dafür, wie Patente formuliert werde…

Farhad Sarlak beschreibt in "Graf von Persien", wie ein Mann eine Revolution, einen Krieg und seine Flucht ins Ausland mit ungewissen Aussichten überlebt. ------------------------------ Der Biographie-Roman "Graf von Persien" beschreibt die Geschichte eines Persers, der eine Revolution, einen Krieg und seine Flucht ins Ausland mit ungewissen Aussichten überlebt und zu schildern versucht. Die Höhen und Tiefen, die im Laufe der Jahre ihre Spuren bei ihm hinterließen, versucht er nun auf seine Art und Weise zu beschreiben und zu erzählen. Der E…

Mieterbund Bodensee kritisiert Bremser im Wohnungsbau 2600 Mieter aus Konstanz und Umgebung suchten vergangenes Jahr Rat und Hilfe beim Deutschen Mieterbund Bodensee, berichtete der Verbandsvorsitzende, der Konstanzer Stadtrat Herbert Weber auf der Bezirksmitgliederversammlung in Konstanz. Zwei wesentliche Probleme bildeten dabei den Schwerpunkt der Rechtsberatung des Mieterbunds: Mieter wollen ihre Betriebskostenabrechnung überprüfen, weil ihnen die Forderungen zu hoch erscheinen. Und immer mehr Mieter, so Weber, kommen mit Fragen zu einer …

Rheinland-Pfalz: Özcetin (Die Linke) fordert den Rücktritt von Jens Spahn (CDU), hierzu äußerte sich der Politiker aus Rheinland-Pfalz wie folgt: "Vor seinem Amtsantritt trat Herr Spahn bereits negativ in den Medien auf, hier beklagte er, dass man sehr wohl von Hartz 4 leben kann, und das er keinerlei Probleme hier sieht und auch die Menschen nicht verstehen tut, die nicht über die Runden kommen (..) Herr Spahn sollte sich die Hartz 4 setze anschauen, jeder kann diesem Schema entnehmen, dass Hartz 4 für viele Menschen die totalitäre Armut bed…

KÖLN. An der Bonner Straße und im Heidekaul-Wäldchen (einschließlich der „Pflege“-Maßnahme im Jahr 2011) ließ die Stadt Köln fast 350 große, teils denkmalgeschützte Bäume fällen sowie kleinere Bäume, die sie als „Gehölz“ zusammengefasst hatte. Nach dem Umbau der Bonner Straße sollen dort nur 182 Baumschul-Bäume gepflanzt werden – aufgrund der Nähe zur Bebauung allerdings mit deutlich weniger Platz für die Baumkronen. An der Marktstraße und an der Schönhauser Straße sollen weitere 40 Bäume hinzukommen. Die Genehmigung der 3. Baustufe der Nord…

Anlässlich des „Equal Pay Day“ am 18. März, dem Datum, bis zu dem Frauen vom Jahresbeginn an mehr arbeiten müssen, um das gleiche Jahresbruttoentgelt zu erreichen wie Männer, erklären Carlotta Stahl, Stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE Mainz / Mainz Bingen und Sprecherin des Mainzer feministischen Frauenstammtischs, und Katrin Werner, MdB und Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz: Carlotta Stahl: „Es kann und darf nicht sein, dass im Jahr 2018 in Deutschland Frauen für gleiche Arbeit immer noch enorm v…

Grädler Fördertechnik GmbH - Thyrow / Berlin • Der generelle Facharbeitermangel stellt auch fur die Grädler Fördertechnik GmbH eine Herausforderung dar. • Die Integration von Migranten stellt gesellschaftlich eine Herausforderung dar. Zwei Herausforderungen – eine Lösung: Das Berufsfortbildungswerk Berlin (bfw) bildet im Rahmen des Programms zur Qualifizierung und Integration in den Arbeitsmarkt Umschuler zu Mechatronikern mit IHK-Abschluss aus. Teil und Pflicht einer erfolgreichen Umschulung ist die Durchfuhrung eines 9-monatigen Praktik…

GÜSTROW. „FAIRE STRASSE - gemeinsam gegen StrAB“ - unter diesem Slogan haben die FREIEN WÄHLER Mecklenburg-Vorpommern heute ihre Petitions- und Postkarten-Kampagne gegen die Straßenausbaubeiträge im Land präsentiert. Unter der Schirmherrschaft ihres Europaabgeordneten und Kommunalexperten Arne Gericke fordert die Partei darin eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes: „Wir brauchen ein klares Verbot der ungerechten Straßenausbaubeiträge“, so Landesvorsitzender Gustav Graf von Westarp. Die aktuelle Pflicht sei eine Zumutung, offene „Kann-Rege…

Die bundesweit agierende Rechtsanwaltskanzlei JobAdvo präsentiert sich als Vorreiter auf dem neuartigen Legal Tech-Markt. So bietet JobAdvo auf seiner Internetseite (https://www.jobadvo.de) allen Besuchern eine kostenfreie und unverbindliche Ersteinschätzung für alle arbeitsrechtlichen Fragen an. Die Besucher können hierbei auswählen, ob sie nach Eingabe ihrer Daten per E-Mail oder per Telefon von einem auf Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwalt eine Auskunft erhalten wollen. Interessenten müssen nur das Kontaktformular auf https://www.jo…

„Hinter schwedischen Gardinen sitzen“ – dass das wenig mit den schönen längs gestreiften Vorhängen von Ikea zu tun hat, kann man erahnen. Klingt es doch deutlich netter als „in den Bau wandern“ oder „im Knast sitzen“, ist es ein schöner Euphemismus, um eine Haftstrafe zu umschreiben. Woher diese Redensarten kommen, wissen allerdings die wenigsten. Der Ursprung der umgangssprachlichen Synonyme wie „Bau“, „Loch“ oder „Bunker“ erklärt sich wahrscheinlich aus sich heraus. Bei dem Begriff „Knast“ und bei der Redensart „hinter schwedischen Gardine…

„Danke schön an alle Mitarbeiter, die jedes Jahr an dieser umfangreichen Befragung teilnehmen und das Unternehmen als sehr positiven Arbeitgeber wahrnehmen. Ich schaue mir die Auswertungen genau an, freue mich über das, was wir gut machen und nehme Verbesserungspotential wahr, woran wir dann arbeiten. Da wir in den letzten Jahren unsere Platzierungen stets ein wenig verbesserten und nun Platz 7 erreicht haben, sind wir scheinbar auf einem sehr guten Weg“, freut sich die Unternehmerin Ingrid Hofmann. Da Hofmann Personal (www.hofmann.info) kont…

Berlin, 16. März 2018 – Die gemeinnützige Spendenbewegung „Deutschland rundet auf“ hat heute einen Scheck in Höhe von 250.000 Euro an die Berliner Organisation Xenion und das Projekt Akinda überreicht. Mit den Spenden kann „Akinda“ in den nächsten drei Jahren 75 minderjährigen Geflüchteten eine ehrenamtliche Vormundin oder einen ehrenamtlichen Vormund zur Seite stellen. Außerdem erhalten 125 geflüchtete Kinder und Jugendliche kostenlose therapeutische Angebote. Informationsveranstaltungen für 150 unbegleitete geflüchtete Kinder und Jugendlich…

Salzburg, 16. März 2018. Karlheinz Böhm wäre heute (16. März) 90 Jahre geworden. Zu diesem Anlass widmet ihm seine Witwe Almaz Böhm ein Buch, in dem 80 Freunde und Weggefährten aus Äthiopien, Deutschland und Österreich ihm zu Ehren sehr persönliche Gedanken und Begebenheiten aufgeschrieben haben. Auch Almaz Böhm beschreibt wundervolle Ereignisse des Zusammenlebens. Bislang unveröffentlichte Geschichten, Fotos und Dokumente geben Einblicke in das Leben des unvergessenen Karlheinz Böhm – einen der beliebtesten und erfolgreichsten Schauspieler i…

Gemeinsame Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. TASSO e.V. Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. 16. März 2018 71.000 Unterschriften gegen besonders grausame Tierversuche Übergabe im Reichstag Die drei bundesweit aktiven Vereine Ärzte gegen Tierversuche e.V., Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. und TASSO e.V. haben 71.749 Unterschriften für ein gesetzliches Verbot von besonders leidvollen Tierversuchen an MdB Udo Schiefner (SPD), Mitglied des Petitionsausschusses im Bundestag, übergeben. Die Forderung wird von einem Rechtsgutacht…

Individuell, kompetent und kostenlos Die kostenlose Sprechstunde der Pflegeberatung findet am Mittwoch, 28. März 2018 von 16 bis 18 Uhr im Sanatorium West, Dessauerstraße 1 in 12249 Berlin-Lankwitz statt. Eine unabhängige Pflegeberaterin steht für alle Fragen rund um die Pflege zur Verfügung, wie beispielsweise zu wohnortnahen Versorgungsstrukturen, Finanzierung, Hilfsmitteln und der Pflegebedürftigkeit im Allgemeinen. Anmeldung erbeten unter Telefon (030) 77 30 20. Antworten rund um die Pflegebedürftigkeit Wird ein Mensch pflegebedürfti…

Das sogenannte Schweinehochhaus steht in Maasdorf bei Halle (Sachsen-Anhalt). ------------------------------ Auf sechs Etagen werden ca. 500 Sauen gehalten, die jedes Jahr Tausende von Ferkeln zur Welt bringen. Transportiert werden die Tiere in die einzelnen Etagen mit Fahrstühlen, Auslauf gibt es nicht. Das Schweinehochhaus wurde 1970 erbaut und galt als DDR-Prestigeobjekt, es ist "einzigartig" in ganz Europa. Seit 2013 deckte das Deutsche Tierschutzbüro immer wieder Missstände und Gesetzesbrüche im Schweinehochhaus auf und zeigte diese an…

Vertikale Preisbindungen beschränken den Wettbewerb und stellen daher in der Regel einen Verstoß gegen das Kartellrecht dar. Das hat der BGH mit Urteil vom 17. Oktober 2017 bestätigt (Az.: KZR 59/16). Bei vertikalen Preisbindungen verpflichten die Hersteller ihre Abnehmer die Ware zu einem festgelegten Preis zu verkaufen oder einen Mindestpreis nicht zu unterschreiten. Dann liegt regelmäßig ein Verstoß gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und Art. 101 AEUV vor, nach dem Vereinbarungen, die den Handel zwischen Mitgliedsstaat…

Die Löhne zwischen den Geschlechtern weisen immer noch enorme Unterschiede auf: Einer Pressemitteilung der Bundesregierung zufolge verdienten Frauen im Jahr 2016 für die gleiche Arbeit im Schnitt zwischen 6 und 21 Prozent weniger als Männer. Das seit Januar 2018 geltende Entgelttransparenzgesetz (EntgTransG) soll eine Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern herstellen. Entgelttransparenzgesetz: Arbeitnehmer haben Anspruch auf Auskunft über Löhne Viele sind skeptisch: Bringt das EntgTransG wirklich den großen Vorstoß in der Lohngleichhei…

Die Landesregierung NRW befürchtet angesichts des steigenden Bedarfs Lebensmittel-Engpässe bei weiteren Tafeln. Der Presse gegenüber äußert Sozialminister Laumann (CDU),eine direkte Unterstützung sei leider nicht möglich, man unterstütze die Tafeln aber indirekt, so zum Beispiel durch die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, sowie passgenaue Angebote zur Armutsbekämpfung, wie etwa die Mittagsverpflegung von Kindern. Andrea Dörner, Leiterin des Bundesarbeitskreises für Gesundheit & Soziales und Mitglied im Landesvorstand der Partei Mensch Umwelt …

Deutscher Ferienhausverband fordert Bestandsschutz für bestehende Ferienwohnungen und eine uneingeschränkte Vermietung von Zweitwohnungen Berlin, 15.03.2018. Der Berliner Senat hat die Gesetzesänderung über das Verbot von Zweckentfremdung von Wohnraum auf den Weg gebracht. Mit der Reform kommt die rot-rot-grüne Koalition vor allem Homesharing-Anbietern entgegen. Demnach soll die Beherbergung von Gästen in Hauptwohnungen nicht mehr zeitlich limitiert werden. Der Deutsche Ferienhausverband begrüßt diese Klarstellung, auch wenn die gelegentlich…

Millionen von Menschen in Äthiopien verdanken ihm ein besseres Leben München, 15. März 2018. Am Freitag, den 16. März, wäre Karlheinz Böhm, Schauspieler und Gründer der Organisation Menschen für Menschen, 90 Jahre alt geworden. Wir nehmen diesen Tag zum Anlass, die enormen Leistungen unseres Gründers zu würdigen. Karlheinz Böhm hat die Äthiopienhilfe am 13. November 1981 nach seiner legendären Wette in der ZDF-Sendung „Wetten, dass ..?“ gegründet. Seitdem setzt die Organisation kontinuierlich und mit nachhaltigem Erfolg Entwicklungsprojekte …

München, 15. März 2018. Nun ist es geschafft – Deutschland hat eine neue Regierung und so wahr ihr Gott helfe, wird Angela Merkel, die nächsten vier Jahre Amtszeit überstehen. Sechs Monate dauerte eine Regierungsbildung, mit vielen „Auf“ und „Ab's“, Beleidigungen und Heucheleien, die in einer heutigen Zeit, der verbalen Ausdrucksweise anscheinend fast „normal“ geworden sind. Ich zitiere gerne noch einmal Frau Andrea Nahles: „Ab morgen gibt es in die Fresse“ – Zitat Ende. Das lassen wir wortlos so stehen, denn dazu gibt es nichts mehr zu sage…

Ab sofort gibt es im Treffpunkt Röthelheimpark in Erlangen eine unabhängige Beratung auf Spendenbasis zu Versicherungen und Fragen der Existenzgründung. Interessierte können ihre Unterlagen zur Durchsicht mitbringen; bei Gründern wird der Businessplan auf Tragfähigkeit und Bezuschussung geprüft. Die steuerlich absetzbaren Spenden kommen dem deutsch-europäisches Modellvorhaben zur Völkerverständigung und Integration des AdYouKi Go e.V. zu Gute (www.adyouki-go.eu/projekt-go-2015-2025). Beratungen finden Montag bis Freitag im Treffpunkt Röthel…

Fördergelder bereits nach einer Minute vergeben – scharfe Kritik vom Photovoltaik-Marktführer Scharfe Kritik an der jüngsten Förderaktion des Bundes übt der Vorarlberger Photovoltaik-Marktführer Hansesun. Schon nach einer Minute war das gesamte Fördervolumen vergeben. „Hunderte Vorarlberger, die in einen Stromspeicher investieren wollten, werden leer ausgehen“, schildert Andreas Müller, Marketingleiter von Hansesun Austria mit Sitz in Röthis. Die Projekte, die oft mit viel Aufwand vorbereitet wurden, stehen nun vor dem Aus. Groteske Szenen …

Expedition unter Segeln bringt UNEP Clean Seas Initiative in die Antarktis, vollzieht Gedenkzeromonie für 19 Nationen, sammelt Plankton für Klimaforschung und engagiert sich für Jugendaustausch ------------------------------ Expedition ANTARCTIC BLANC (http://antarcticblanc.com/) erfolgreich abgeschlossen: Mit Einlaufen in den Heimathafen Puerto Williams, Chile, am 28. Februar 2018 wurde die Antarktisexpedition ANTARCTIC BLANC erfolgreich beendet. Die historisch- sowie gesellschafts- und umweltpolitischen Ziele der Expedition wurden hierbei …

Mit Urteil vom 6.12.2017 stellte der EuGH fest, dass ein selektives Vertriebssystem für Luxuswaren nicht gegen das unionsrechtliche Kartellverbot verstößt, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Anbieter von Luxuswaren können ihren autorisierten Händlern den Verkauf der Artikel im Internet über Drittplattformen wie Amazon oder eBay verbieten. Dies sei kein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht oder unionsrechtliche Kartellverbot, stellte der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 6. Dezember 2017 fest. (Az.: C-230/16). Der EuGH urteilte, dass…

Die Naivität so mancher Menschen ist grenzenlos. Da glauben sogar Erwachsene, daß man mit Handels- und Wirtschaftskriegen wirklich etwas gewinnen kann. Nicht überraschend beweist uns das jetzt Donald Trump mit seiner Ankündigung von Einfuhrzöllen auf Stahl und Automobile. Die Abkommen, gegen die er damit verstoßen würde, scheinen ihn nicht zu interessieren. Aus der WTO will er am liebsten austreten und NAFTA möchte er neu verhandeln. Welche Folgen die Reaktionen der Handelspartner auf die USA haben, scheint ihm gleichgültig zu sein. Präpoten…

Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer. Das liegt an Regierungen, die immer unternehmerfreundlicher geworden sind und für Wirtschaftswachstum stehen - weniger für soziale Gerechtigkeit ------------------------------ Lehrte, 15.03.2018. Die Union und SPD haben 2013 die schlechtesten Wahlergebnisse ihrer Geschichte eingefahren. Das liegt daran, dass Wähler immer wieder enttäuscht wurden und die Politik hausgemachte Einnahmenverluste in Billionenhöhe produziert hat. Der neue Koalitionsvertrag bietet nicht den Rahmen, dass sich d…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand an Besteller, empfiehlt für einen Alzheimer-Erkranktem insbesondere eine einfühlsame verständnisvolle persönliche Begleitung. Denn der Erkrankte spürt und fühlt, ob jemand Anteil an seinem Schicksal nimmt. Die Familienmitglieder des Erkrankten sollten sich in medizinisch-psychologischen Kursen zu den Krankheitsbildern der Demenz schulen lassen. Und sie sollten bereits zu Beginn der anstehenden Begleitung und ggf. Pflege verstehen, wie sie selbst mit den Veränderungen im Wesen …

Flensburg, 14. März 2018 Laut Presseberichten hat am Montag ein 18-jähriger Asylbewerber in Flensburg ein 17-jähriges Mädchen erstochen. Bei dem fest-genommenen Täter soll es sich um einen Afghanen handeln, bei dem Tatopfer um dessen deutsche Freundin. Claus Schaffer, innen- und rechts-politischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag: "Sollte die Tat von Flensburg tatsächlich von einem jungen Mann aus Afghanistan begangen worden sein, der bei uns als abgelehnter Asylbewerber lebt, würde sie sich nahtlos in jene Reihe von Tötungsdelikt…

Mit einem Thema, das ins Herz ging, war Martin Rietsch alias Sänger und Rapper „2schneidig“ in der vergangenen Woche zu Gast an einer Sekundarschule im Salzlandkreis. Mit seiner Kampagne „Mobbing stoppen – Werte vermitteln“ gestaltete der Künstler an zwei Projekttagen Programm für insgesamt mehr als 200 Schülerinnen und Schüler der siebten und achten Jahrgänge. Laut jüngst veröffentlichter PISA-Studie der OECD ist bereits jeder sechste 15-jährige Schüler in Deutschland regelmäßig Mobbingopfer. Ergebnisse einer Sonderauswertung von April 2017…

Das sogenannte Schweinehochhaus steht in Maasdorf bei Halle (Sachsen-Anhalt). ------------------------------ Auf sechs Etagen werden ca. 500 Sauen gehalten, die jedes Jahr Tausende Ferkel zur Welt bringen. Transportiert werden die Tiere in die einzelnen Etagen mit Fahrstühlen, Auslauf gibt es nicht. Das Schweinehochhaus wurde 1970 erbaut und galt als DDR-Prestigeobjekt, es ist "einzigartig" in ganz Europa. Seit Jahren deckt das Deutsche Tierschutzbüro Missstände im Schweinehochhaus auf. So wurde z.B. 2016 dokumentiert, dass die Käfige (Kas…

Am 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung/DSGVO in Kraft. Mit der Verordnung sollen die unterschiedlichen Datenschutzbestimmungen in den 27 EU-Staaten vereinheitlicht und gleichzeitig die Rechte der User an den eigenen Daten gegenüber Unternehmen, Behörden und Social Media gestärkt werden. ‚Recht auf Vergessen‘ in der Kundendatei? Nutzer haben künftig ein ‚Recht auf vergessen werden‘, dürfen von Behörden und Unternehmen Auskunft über die über Sie gespeicherten Daten verlangen und über Nutzung oder Löschung der Daten ents…

Normalerweise steht den engsten Familienmitgliedern ein Pflichtteil des Erbes zu. Dieser Pflichtteil ist unumstößlich - mit wenigen Ausnahmen. ------------------------------ Verletzung der Unterhaltspflicht In sehr seltenen Fällen entzieht sich der Pflichtteil dem Angehörigen. Dies tritt im Falle der Unterhaltspflichtverletzung ein. Sollte der Abkömmling die Unterhaltspflicht böswillig verletzt haben, steht ihm kein Pflichtteil des Erbes zu. Die Unterhaltspflicht bezieht sich dabei lediglich auf die Barunterhaltspflicht. Demnach kann es durc…

Für Grundstücksbesitzer, die eine gemeinsame Grenze mit seinem Nachbarn haben, ergeben sich häufig Probleme, wenn es um die Bepflanzung der Grenze und das Zurückschneiden zu groß gewordener Hecken geht. Vielen stellt sich die Frage, was sie von ihrem Nachbarn zur Pflege der Grundstücksgrenze verlangen dürfen und welche Rechte ihnen zustehen, wenn der Nachbar sich beispielsweise weigert, eine zu groß gewordene Hecke zurückzuschneiden. Um Streitigkeiten zu vermeiden, haben die meisten Länder und Gemeinden diesbezüglich konkrete Vorschriften. H…

Katholische Unternehmer suchen den Dialog mit der Digital-Staatsministerin Selbstverständlich auf digitalem Weg, in einer E-Mail mit PDF-Anhang, gratuliert der Bund Katholischer Unternehmer (BKU) der neuen Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär. Der Bundesvorsitzende des BKU, Prof. Dr. Dr. Ulrich Hemel wünscht der CSU-Politikerin „auf diesem Wege viel Freude, Gestaltungskraft und Gottes reichen Segen“. Die neue Staatsministerin im Bundeskanzleramt hat in den letzten Tagen gegenüber den Medien erklärt, dass sie den Unternehmen hel…