Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Im November 2007 erklärte die UNO-Generalversammlung mit der Resolution A/RES/62/7 den 15. September zum jährlichen „Internationalen Tag der Demokratie“. 2018 heißt das Thema „Demokratie unter Druck – Lösungen für eine sich wandelnde Welt“. http://www.un.org/en/events/democracyday/index.shtml Tatsächlich steht zur Zeit die Demokratie als schwierigste, aber dennoch beste Herrschaftsform weltweit unter Druck. Nicht nur, dass diktatorische und autoritäre Systeme sie weiterhin nicht zulassen, auch in vormals demokratischen Staaten gerät sie zune…

In der Hauptstadt Asunción billigt die Abgeordnetenkammer einstimmig das Anita-Gesetz zur Organspende Suhl, 13.09.2018. In dieser Woche beschäftigt sich Andreas Jelinek mit einem neuen paraguayischen Gesetz namens Anita: „Das Anita-Gesetz würde alle Personen, die über 18 Jahre alt sind, als Organspender definieren. Ein schriftliches Widersprechen sei dennoch möglich. Das Projekt soll nun an den Senat gehen“, so Andreas Jelinek von der Proindex Capital AG. Vor allem über die allgemeineren Punkte des Gesetzesvorschlags schienen sich die Abgeor…

Bildhauer Rainer Opolka protestiert mit politischer Kunst gegen Hass und Gewalt von rechts und links zehn riesige bis zu 400 Kg schwere Bronzewölfe stehen heute vor dem „Nischel“, dem Karl-Marx-Monument in Chemnitz. Fünf Wölfe zeigen den Hitlergruß, einige greifen an, wieder andere haben Augenbinden und sind (noch) an der Leine. Am Rand stehen Mitläufer. Zufall oder Schicksal: Heute, knapp zwei Wochen nach der fremdenfeindlichen Demonstration in Chemnitz, gab es hier die erste Verurteilung in einem Prozess wegen des Zeigens des Hitlergrußes.…

Die bis zum 25.5.2018 in nationales Recht umzusetzende Datenschutz-Richtlinie der EU (2016/680) ist zum Anlass genommen worden, das Zollfahndungsdienstgesetz (ZfDG) umfassend zu überarbeiten. Hierbei sollen umfangreiche fachliche Änderungen im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung sowie eine Ausweitung der Befugnisse erfolgen, bspw.: - Erweiterung der bestehenden Befugnisse zur präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung (§ 73 III Nr. 5 bis 7 ZFdG-E) - Befugnis zum Einsatz sog. IMSI/WLAN-Catcher (§ 78 ZFdG-E) - Schaffung der Befugnis …

Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung sind Themen, die unsere Gesellschaft bewegen und gleichzeitig auffordern, Werte der Demokratie zu schützen. Ein Wertebewusstsein kann nicht früh genug beginnen und so engagiert sich Martin Rietsch alias Sänger und Rapper 2schneidig mit Projektarbeit zu Gesellschaftsthemen an Schulen. Am Donnerstag, 6. September war der auch als Wertecoach bekannte Musiker im Landkreis Stade unterwegs, um mit Schülern der achten bis zehnten Klassen einen interaktiven Projekttag zu gestalten. Sei…

Oft wird die Suche nach Fachkräften nicht mehr von den Firmen selbst durchgeführt. Sie geben diese verantwortungsvolle und zeitaufwändige Aufgabe an Personalberater ab. Für mittelständische Unternehmen im Norden Deutschlands übernimmt zum Beispiel die Personalberatungsagentur HOFFMANN MELCHER PARTNER aus Hamburg diese Aufgabe. Sie hat sich auf das Vermitteln von hochqualifizierten Fach- und Führungskräften spezialisiert. Sowohl Kandidaten als auch Mandanten werden von der ersten Kontaktaufnahme, über die eigentliche Rekrutierung bis zur dauer…

2. interreligiöses Abendforum in Kooperation mit der Evangelischen Akademie zu Berlin Programm Anfangsimpuls: Friedensarbeit und Konfliktlösung Prof. i.R. Dr. Angela Mickley, Professur für Friedenspädagogik, Konfliktbearbeitung, Mediation und Ökologie, Fachhochschule Potsdam Podiumsgespräch Peter Jörgensen, Beauftragter am Sitz der Bundesregierung, Vereinigung Ev. Freikirchen e.V. Mayhar Nicoubin, Bahá’í-Gemeinde in Deutschland K.d.ö.R. Haladhara Thaler, Vorsitzender der Hindu-Gemeinde e.V. Berlin Prof. i.R. Dr. Angela Mickley Moderation…

Das Landgericht Trier hat 2017 die HUK Coburg aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zu einer Zahlung von 185.500,- EUR plus Zinsen verurteilt, nach Beschluss des OLG Koblenz, dass die Berufung keinen Erfolg haben wird, hat die HUK Coburg das Rechtsmittel zurückgenommen, so dass das Urteil nunmehr rechtskräftig ist. Hintergrund war die unberechtigte Weigerung der Versicherung, der Mandantin eine monatliche Rente zu zahlen, obwohl diese krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage war, ihren Beruf als Krankenschwester zu auszuüben. Die Ver…

Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen: Nach §153a StPO eingestellte Verfahren gehören ins erweiterte Führungszeugnis! Der sexuelle Missbrauch von Kindern wird bislang nach deutschem Recht (§ 176 StGB) wie ein „Vergehen“ behandelt, da die Mindeststrafe hierfür bei einer Freiheitsstrafe unter einem Jahr liegt. Abgesehen von der mangelnden Anerkennung des menschlichen Leids im Falle eines Kindesmissbrauchs bedeutet die Einstufung als Vergehen, dass Verfahren gegen eine Auflage eingestellt werden können und somit weder im Bundeszentralregiste…

Blog-Gründung nach Aufruf des Hamburger Verlegers Wolfgang E. Buss und dem Schweizer Vorbild „Die Republik“. Im Web unter https://hambuergerblog.wordpress.com, als @hambuergerblog auf Twitter und Instagram und als Hashtag #habü Hamburg, 12.9.2018 .- Immer mehr Menschen in Hamburg kritisieren, dass sie ihre menschennahen Themen in immer weniger Medien finden. Ein neuer Blog mit dem Namen „hambürgerblog“ bietet seit 5. September diesen Hamburger Bürgern eine Plattform und Stimme. „Wir nutzen mit dem „hambürgerblog“ die publi-zistische Lücke, d…

Die Polizei in Schleswig-Holstein hat in 2017 rund 1.300 tätliche Angriffe gegen Polizisten gezählt, 375 Beamte wurden dabei verletzt. Die Polizeidirektion beklagt sowohl mangelnden Respekt vor Polizisten als auch schwindende Akzeptanz des staatlichen Gewaltmonopols. Das Landeskriminalamt und die Hochschule der Polizei sollen jetzt im Auftrag der Polizeidirektion nach Ursachen forschen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) beklagt eine ‚Verrohung unserer…

Facebook hat bekanntlich eigene Regeln. Quasi eine virtuelle Hausordnung. Was inhaltlich auf der Plattform erlaubt oder verboten ist, entscheidet Facebook. Und jedes Facebook-Mitglied hat diese Hausordnung als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) bei Einrichtung des Facebook-Accounts akzeptiert. Grundsätzlich ist das in Ordnung. Wenn ich eine Plattform zum Austausch von Inhalten zur Verfügung stelle, darf ich als Betreiber allen Nutzern Vorgaben zur Art und Weise der Nutzung machen. Das gilt aber dann nicht, wenn und soweit die „Hausordnun…

Laut Presseberichten hat Bildungsministerin Karin Prien (CDU) per Erlass verfügt, dass im Fall einer Klassenarbeit, bei der mehr als ein Drittel der Schüler eine Fünf oder Sechs geschrieben haben, die Genehmigung des Schulleiters eingeholt und zuvor der unterrichtende Lehrer und der Klassen-sprecher angehört werden müssen. Dieser Erlass soll bereits ab der 3. Klasse gelten. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass ein neun- oder zehnjähriger Grundschüler formell dazu ‚angehört‘ werden soll, wenn e…

Sachspenden an eine Stiftung können steuerlich als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) gewertet werden. Das hat das FG Köln mit Urteil vom 21. März 2018 entschieden (Az.: 10 K 2146/16). Sachspenden können steuermindernd oder als Betriebsausgaben berücksichtigt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Die Grenze zu einer Vorteilszuwendung, die zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führt, kann allerdings schmal sein, wie ein Urteil des Finanzgerichts Köln zeigt. In dem zu Grunde liegenden Fall betrieb ein Ehepaar eine …

München (12. September 2018). Chaotisches Meeting, permanente Missverständnisse und angespannte Atmosphäre: Besonders der Büroalltag bringt einige Hürden mit sich. „Damit Arbeitsergebnis und Stimmung nicht leiden, müssen wir gewisse Spielregeln im Umgang miteinander beachten. Diese helfen uns dabei, Ziele zu erreichen und aufkommende Konflikte zu entschärfen“, erklärt der weltweit tätige Rhetorik-Profi Jürgen Rixgens. Stressfreie Teamarbeit „Ein wertschätzender Umgang untereinander ist das A und O. Wenn wir jedoch aufgebracht sind, verhalt…

Die Kosten einer Scheidung setzen sich im Wesentlichen aus Anwaltsgebühren und Gerichtskosten zusammen. Beim Bestreben, die Kosten einer Scheidung niedrig zu halten, ist es deshalb wichtig, dass über möglichst wenige Gegenstände vor Gericht und unter Beteiligung von Anwälten gestritten werden muss und so der Streitwert niedrig gehalten wird. In diesem Zusammenhang weist das Rechtsportal AnwaltOnline (https://www.anwaltonline.com/) auf ein aktuelles Urteil des OLG Stuttgart hin, welches sich mit der Berücksichtigung der Einkommens- und Vermög…

Hessische Stiftung ehrt den Einsatz der Schauspielerin für Kinder in Not Die bekannte Schauspielerin wurde am Samstag, dem 8. September, im Congress Park in Hanau von der hessischen Stiftung Kinderzukunft für ihr großes Engagement für Not leidende Kinder in Deutschland gewürdigt. Dort feierte die Stiftung mit mehr als 500 Spendern, Förderern und Freunden gemeinsam ihr 30-jähriges Jubiläum. Neben Jutta Speidel nahmen weitere Prominente aus Politik, Wirtschaft und Medien, unter vielen anderen der Hessische Minister für Soziales und Integration …

• Seniorenbeirat der Landeshauptstadt München und Kleine Wiesnzelte gemeinsam für soziale und gesellschaftliche Teilhabe Älterer und Bedürftiger • Neun Festzelte mit Senioren-Angeboten von MO – FR • Ohne Reservierung und ohne Verzehrpflicht • Neues Senioren-Wiesn-Plakat (München, 11. September 2018) Bald ist es wieder soweit: Das größte Volksfest der Welt lockt Menschen von nah und fern in die bayerische Landeshauptstadt. Auch wer sich das Oktoberfest im Alter finanziell nicht leisten kann oder sich allein nicht traut, darf nicht ausg…

VW Schadensersatzklagen - Verjährungsfrist endet am 3112.2018 Obwohl unzählige Gerichte geurteilt haben, die Volkswagen AG den Besitzern von VW-, Audi-, Skoda- und Seat-Dieselfahrzeugen mit dem Motor EA 189 zum Schadensersatz verpflichtet ist, haben viele Gerichte, insbesondere auch das LG Braunschweig Schadensersatzklagen abgewiesen, insbesondere weil die Kläger nicht beweisen konnten, dass der VW-Vorstand vorsätzlich gehandelt hat. Sämtliche Vorstände des VW-Konzerns - auch die, gegen die Haftbefehl erlassen wurde, bestreiten bis heute das…

Bodenmais, 12.09.2018: Unternehmen beginnen ihre diesjährigen Weihnachtsfeiern zu planen, die als Dank für erbrachte Leistungen der Mitarbeiter dienen sollen. Wie wichtig Atmosphäre und Gestaltung eines solchen Firmenevents sein können, wird durch den aktuellen Report der AOK-Gesundheitskasse gestützt. Denn die Mehrheit aller befragten Arbeitnehmer legt am meisten Wert auf das Betriebsklima, welches von vielen Faktoren getragen wird. Eine Firmenweihnachtsfeier mit gemeinsamen Aktivitäten in schöner Location trägt erheblich zur positiven Teamb…

Til Schweiger hat laut Parentsmagazin-Hamburg mit seiner Aussage völlig recht, dass SchülerInnen in der Schule heutzutage sehr viel unnützes Zeug und zu wenig darüber lernen, was wirklich wichtig ist! „Schauspieler Til Schweiger hat völlig recht mit seiner Einschätzung, dass SchülerInnen in der Schule heutzutage sehr viel unnützes Zeug und zu wenig darüber lernen, was wirklich wichtig ist (soziale, emotionale Intelligenz)“, so Sylvia Wehde (Parentsmagazin-Hamburg). Maik Findeisen (Parentsmagazin-Hamburg): „Wir müssen ganz grundsätzlich darü…

Der Verband der norddeutschen Wohnungsunternehmen (VNW) und der Hausbesitzerverein „Haus & Grund“ haben die Forderungen der Bundes-SPD zur Wohnungsmarktpolitik scharf gerügt. Der Sprecher des Verbandes der Wohnungsunternehmen, der frühere SPD-Innen- und Bauminister Andreas Breitner bezeichnete die Politik der SPD als „Linkspopulismus“. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Verbände der Wohnungsunternehmen und der Wohnungseigentümer haben die wohnungsmarktpolitische Linie der SPD zu Recht als Linkspopulismus gescholten…

Der EU-US-Privacy-Shield steht seitens der EU-Organe unter zunehmender Kritik. Als Alternative für Datenübertragungen in die USA und Gewährleistung eines „angemessenen Datenschutzniveaus“ werden immer häufiger Standardvertragsklauseln ins Feld geführt. Doch auch für diese könnte bald das Aus durch den EuGH kommen. Hintergrund Die Kritik der EU-Organe am Privacy-Shield reißt nicht ab. Ende Juli 2018 kritisierte die EU-Justizkommissarin Jourova erneut das in den USA praktizierte Datenschutzniveau, setzte dem US-Handelsminister eine Frist bis…

Nach nur drei Monaten in Jerusalem wird die paraguayische Botschaft wieder zurück nach Tel Aviv verlegt Die Eröffnung und Verlegung verschiedener Botschaften von Tel Aviv nach Jerusalem hatte im Israel-Palästina-Konflikt und den Internationalen Beziehungen neuen Zündstoff geliefert. Nun hat sich der neue Präsident Paraguays, Mario Abdo Benitez, dafür ausgesprochen, die Botschaft von Paraguay nach nur drei Monaten zurück nach Tel Aviv verlegen zu lassen. „Der erst seit einem Monat amtierende Präsident Paraguays nimmt damit eine Entscheidung s…

Dr. Claus Wunderlich (FDP) berichtet darüber, wie sehr die Selbstbedienungsmentalität inzwischen im Bezirkstag vorangeschritten ist: „Wie vor einigen Jahren auch von vielen Medien berichtet worden war, haben sich die Bezirksräte in Oberbayern ein hochwertiges Apple iPad genehmigt. Jeder Bezirksrat und jede Bezirksrätin bekam eines, finanziert vom Steuerzahler. Und zwar geschenkt! Nicht etwa, wie das im kommunalen Bereich sonst üblich ist (z.B. bei der Stadt München), als Leihgabe für die Dauer der Amtszeit. Interessant auch, dass es die iPads…

Expertin von Amnesty International berichtet bei ELM-Seminar in Hermannsburg Hermannsburg - Die Begeisterung für Äthiopiens neuen Premierminister Abiy Ahmed ist groß. Erst seit April im Amt wirbelt der 41-jährige das jahrzehntelang autoritär regierte Land kräftig durcheinander. Er hob den Ausnahmezustand auf, entließ tausende politische Gefangene, trifft sich regelmäßig mit Oppositionellen und im Juli folgte der Friedenschluss mit Eritrea. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, Ende August zu Gast in Addis Abeba, ist voll des Lobes: „Äthiop…

Laut Innenminister Grote (CDU) hat das Kabinett heute dem Entwurf eines Gesetzes uber den Vollzug der Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein zugestimmt. Dieser schaffe eine gute Grundlage dafür, dass „gegeben-enfalls notwendig werdende Eingriffsmaßnahmen effektiv und rechtssicher durch-gefuhrt werden konnen“. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: „Dass Jamaika einen Gesetzentwurf über den Vollzug der Abschiebehaft in Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht hat, klingt gut. Abz…

Die neuesten Prognosen zum wachsenden Personalbedarf im Pflegebereich kommentieren die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB: Jochen Bülow: „Mittlerweile scheint auch den Arbeitgeberverbänden klar zu werden, dass ihre Personalpolitik im Pflegebereich zu katastrophalen Zuständen geführt hat. Und dass keine Besserung in Sicht ist, im Gegenteil. Laut einer Veröffentlichung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln wird die Zahl pflegebedürftiger Menschen in Rheinland-Pfalz in den nächsten 15 Jahren au…

Mit den Eltern über das Erbe sprechen... Es fällt den meisten nicht leicht, mit den Eltern über die von ihnen zu erwartende Erbschaft zu sprechen. Vorliegender Beitrag beschäftigt sich mit diesem Problem und gibt eine Anregung, wie mit ihm umgegangen werden kann. Das Problem: Manche Pläne wollen finanziert werden Viele haben irgendwann den Wunsch, eine Familie zu gründen, eine Immobilie zu erwerben, Vermögensaufbau bzw. private Altersvorsorge zu betreiben und/oder sich selbstständig zu machen. Häufig werden diese Wünsche drängender, wenn m…

Schaut man die gestern präsentierten Zahlen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) zur Langzeitpflege an, dann steuern wir in Deutschland auf eine Pflegekatastrophe zu. Die IW-Simulation hat ergeben, dass im Jahr 2035 ca. 4 Millionen Pflegebedürftige versorgt werden müssen und dafür ein Zuwachs von 44% Pflegefachpersonal erforderlich ist. „Dies ist keine neue Botschaft - das deutsche Gesundheitssystem ist ein Pflegefall. Andere Wissenschaftler sind in den vergangenen Jahren zu ähnlich dramatischen Prognosen gekommen. Vor dem Hintergrund,…

Als wichtigstes Beschlussorgan einer GmbH kann die Gesellschafterversammlung den Gesellschafter-Geschäftsführer aus wichtigem Grund abberufen. In jeder GmbH kann es zu Streitigkeiten unter den Gesellschaftern kommen. Lassen sich die Meinungsverschiedenheiten nicht mehr kitten, kommt es nach einem Erfahrungsbericht der Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte häufig dazu, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer abberufen werden soll. Das Beschlussorgan für die Kündigung des Anstellungsvertrags des Gesellschafter-Geschäftsführers sowie für …

Kaum ein Krankenhaus in Deutschland bietet gesundes Essen nach den Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE). Das hat eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ergeben. Dazu erklärt Amira Mohamed Ali, Sprecherin für Verbraucherschutz: „Gesundes Essen stärkt den Körper. Gerade für kranke Menschen ist gute Ernährung daher besonders wichtig.“ Dass nur so wenige Krankenhäuser nachweislich gutes Essen bieten, ist nicht akzeptabel. DIE LINKE fordert deshalb die Einführung bundesweiter Qualitätsstandards für das Essen in Krankenhäus…

Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene „fur eine umfassende Regelung zur Verwirklichung geschlecht-licher Selbstbestimmung einzusetzen“: Der Geschlechtseintrag „divers“ solle allen Menschen offenstehen – unabhangig von einer medizinischen Diagnose und eines arztliches Nachweises. Jörg Nobis, Chef der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: „Die SPD, die mittlerweile bei 17 Prozent angekommen ist, hat als Volkspartei abge-wirtschaftet. Der Grund dafür liegt auf der Hand: sie vertritt schon lange nicht meh…

Die Furcht vieler Menschen vor Altersarmut ist keineswegs übertrieben. Armut gibt es heute auch in allen wohlhabenden Ländern und die Altersbezüge genügen immer häufiger nicht mehr, um enen angemessenen Lebensunterhalt zu finanzieren. Andererseits wachsen die hohen Arbeitseinkommen deutlich schneller als die niedrigen und weil die Progression der Steuertarife nicht entsprechend angepaßt wird, verzehren Steuern und Inflation vor allem die niedrigen und mittleren Einkommen immer schneller. Die sich vertiefende soziale Kluft ist in vielen Lände…

Der Ortsbeauftragte der Partei Freie Wähler Neumünster Holger Steffen, spricht sich für die Anschaffung eines Bürgerservicebuses ( BSB) aus. Dieser möglichst barrierefreie Niederflurbus soll den Bürgern in den Stadtrandlagen wie z.B. Einfeld, Gadeland, Wittorf oder Gartenstadt die Möglichkeit bieten ihre Anträge im Bus zu stellen. Ob Personalausweise, Reisepässe, Meldebescheinigungen, Beglaubigungen, Führungszeugnisse oder An- und Abmeldungen zur Hundesteuer und so weiter, alle diese Formalitäten könnte man auch in einem Bürgerservicebus ab…

Initiatoren von Volksinitiativen sollen es in Schleswig-Holstein künftig leichter haben. Geplant ist eine Online-Plattform, über die sich Unterstützer registrieren können. Das Innenministerium will bis Ende 2018 eine technisch und rechtlich wasserdichte Lösung aufsetzen. Jörg Nobis, Chef der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: „Die AfD begrüßt ausdrücklich die Bereitschaft des Innenministeriums, bis zum Ende des Jahres eine Online-Plattform bereitzustellen, mit der Initiatoren von Volksinitiativen künftig auch digital Unterstützung…

Nachdem das französische Parlament im Juli ein Gesetz verabschiedet hat, das Kindern im Alter von drei bis 15 Jahren die Nutzung von Handys und Tablets an Vorschulen, Grundschulen und weiterführenden Schulen verbietet, hat der Deutsche Lehrerverband jetzt in Deutschland ebenfalls ein Handyverbot gefordert. Dr. Frank Brodehl, familien- und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Praxis hat gezeigt, dass die private Nutzung von Handys und Tablets die Aufmerk-samkeit von Kindern bei schulischen Veranstaltungen deutlich…

"Der Zölibat ist eine Lebenslüge" (ovb-online.de, 04.08.2018). "Hebt den Zölibat auf, und christliche Ruhe ist garantiert" (tagesanzeiger.ch, 02.09.2018). "Das Zölibat ist ein ungeheuerlicher Irrsinn" (grenzecho.net, 07.09.2018). Derlei Meldungen erscheinen derzeit reihenweise, oft verbunden mit Berichten über resp. Lobeshymnen auf solche, die ihr vor Gott gegebenes Versprechen der Ehelosigkeit nun auch öffentlich gebrochen haben. Offenkundig gehört zu den typischsten Merkmalen der Gruppe des sog. "Zweiten Vatikanischen Konzils" (V2) schwerst…

Die Petition zur Abschaffung der katholischen Kirchensteuer wurde am 10.09.2018 bei change.org gestartet; Laufzeit: zwölf Monate. Der Wortlaut wird hier dokumentiert. Zur Unterzeichnung: www.kirchensteuer.tk Die sog. "Kirchensteuer" der sog. "katholischen Kirche", i.e. der Gruppe des sog. "Zweiten Vatikanischen Konzils" (V2), muss sofort abgeschafft werden. Allen sog. "Kirchensteuerzahlern" sind u.a. ihre sämtlichen Beiträge zu ersetzen. Zudem sind strafrechtliche Maßnahmen sowohl gegen die Eintreiber als auch gegen die Nutznießer der Kirche…

Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) fordert zeitnahe Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Betreuung Berlin, 10. September 2018 – „Der Bundestag hatte sich zwar zu einer namhaften Erhöhung der Betreuervergütung durchgerungen, im Bundesrat dagegen konnte keine Mehrheit dafür gefunden werden. Wir versuchen dennoch, im guten Gespräch zu bleiben“, so Elisabeth Winkelmeier-Becker, rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, im Gespräch mit Thorsten Becker, dem Vorsitzenden des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen, Henne…