Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Gerhard Kogler schickt in "KIRGASHA" eine Gruppe US-Army-Ranger in einen Krieg, der zum Abschlachten mutiert. ------------------------------ Im Jahr 1944 ist im Pazifik noch lange keine Frieden am Horizont zu sehen. Die Schlacht ist unbarmherzig, denn keine Seite will sich geschlagen geben oder Schwäche zeigen. Die Amerikaner nähern sich den japanischen Mutterinseln immer mehr, doch die Japaner kämpfen verbissen weiter. US-Gruppen auf einer Insel namens Kirgasha erfahren dies am eigenen Leibe. Die strategische Lage der Insel ist für beide Se…

Nebenwirkungen wie akutes Leberversagen und Gehirnentzündungen sorgten dafür, dass die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) ein Eilverfahren zur Überprüfung des Multiple-Sklerose-Wirkstoffes Daclizumab (ZINBRYTA) eingeleitet hat. Das Ergebnis war eine sofortige weltweite Marktrücknahme seitens des Herstellers. Daclizumab ist ein monoklonaler Antikörper und wurde bislang zur Behandlung der schubförmigen Multiplen Sklerose eingesetzt. Doch bereits im vergangenen Jahr zeigten sich schwere, zum Teil tödlich verlaufende Nebenwirkungen. So star…

Beim Thema Steuern schalten viele Menschen automatisch ab: zu hohe Beträge, zu viel Bürokratie, zu viele Paragraphen – Das deutsche Steuerrecht hat in der Bevölkerung nicht unbedingt einen guten Ruf. Dass Einiges dennoch geldwerte Vorteile darstellt, zeigen die ab 2018 geltenden Änderungen im Steuerrecht. Finanzielle Verbesserung: Mehr Kindergeld und höhere Freibeträge Steuerabgaben fallen ab 2018 niedriger aus, da sowohl der Kinderfreibetrag als auch der Grundfreibetrag angehoben wurde: Der Kinderfreibetrag steigt von 7356 Euro auf 7428 Eur…

Nach dem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen vom 12.12.2017 (AZ: L 7 AL 36/16) kann eine Sperrzeit des Arbeitslosengeldes nicht ausgesprochen werden, wenn der Grund für die Kündigung des Arbeitsplatzes das Zusammenziehen mit dem Lebensgefährten ist. Dies gelte auch für nichteheliche Partnerschaften. Anspruch auf ALG: Umzug zum Partner ist wichtiger Kündigungsgrund Im Streitfall hatte die Arbeitnehmerin ihren Arbeitsplatz gekündigt, weil sie nach zweijähriger Fern-Beziehung mit ihrem Lebensgefährten zusammenziehen wollt…

Ist die Ähnlichkeit zwischen zwei Marken zu groß, kann die Eintragung einer Marke abgelehnt werden. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des EU-Gerichts vom 1. März 2018 (Az.: T-85/16 und T-629/16). Damit ein Unternehmenskennzeichen als Marke angemeldet werden kann, muss es u.a. die nötige Unterscheidungskraft zu Produkten und Dienstleistungen anderer Marken aufweisen. Vor der Anmeldung muss geprüft werden, ob der Eintragung ein sog. absolutes Schutzhindernis entgegensteht. Zudem dürfen nicht die Rechte bereits bestehender Marken verletzt we…

Submissions-Anzeiger 2018 Die Vergabe von Bauleistungen (Hamburg, 2. März 2018) Dieses Fachseminar – insbesondere unter Berücksichtigung der dazu ergangenen aktuellen Rechtsprechung ¬– richtet sich an alle Bieter sowie Auftraggeber, die das seit April 2016 geltende Vergaberecht (sowohl ober- wie unterhalb der EU-Schwellenwerte) anzuwenden haben. Mit Rechtsanwalt Michael Werner konnte der Submissions-Anzeiger wieder einen ausgewiesenen Vergaberechts-Experten gewinnen, der bereits einem breiten Interessentenkreis als sachkundiger und eloquent…

Rx-Versandverbot widerspricht dem Grundrecht auf freie Berufsausübung Berlin, 5. März 2018. Es ist entschieden: Eine weitere Große Koalition kommt und im Koalitionsvertrag steht, dass der Versand verschreibungspflichtiger Medikamente verboten werden soll. „Das Verbot des Rx-Versands dürfte sich aber nicht durchsetzen lassen, denn es kommt einem Berufsverbot gleich“, sagt Christian Buse, Apotheker und Vorstand des BVDVA. Die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) ist ein Grundrecht, dass nur mit starken Gründen durch ein anderes Gesetz eingeschr…

Die neue Große Koalition steht. Ob sie in der Lage ist, die deutschen Interessen in einer unruhig gewordenen Welt klug zu vertreten, bleibt abzuwarten. Einfach wird es nicht, zumal zahlreiche innenpolitische Großbaustellen seit Jahren vernachlässigt wurden. Hinzu kommen die sich stetig verstärkende soziale Schieflage unserer Gesellschaft und ein absurdes, ungerechtes Steuersystem, das geringe Einkommen relativ stärker mit Steuern und Abgaben belastet als hohe und höchste Einkommen. Das so etwas auch in einer Demokratie möglich ist, gibt zu de…

Agenda 2011-2012: Union und SPD kämpfen mit allen Mitteln und Medien um Machterhalt. Der Koalitionsvertrag wird mit seiner "Vielfaltseuphorie" den Alltagssorgen der Bürger nicht gerecht. ------------------------------ Lehrte, 06.03.2018. Abgestraft durch die schlechtesten Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl 2017 fordern Union und SPD grundsätzliche innerparteiliche Erneuerungen. Sie machen dazu keine Angaben, was damit gemeint ist. Sie zeigen kein Interesse daran, die "nur" ausgesetzte Vermögensteuer und Börsenumsatzsteuer wieder einzuführ…

Mit ihrer 36. Monatsausstellung gedenkt die digitale Kunstinitiative Memory Gaps ::: Erinnerungslücken der „indirekten“ Opfer der NS-Diktatur. Neben den unmittelbar Verfolgten und Opfern der NS-Diktatur, die in Konzentrationslagern und Gefängnissen ermordet wurden, gab es auch zahllose „mittelbare“ Opfer. Menschen, welche dem Druck einer drohenden Verfolgung nicht mehr standhielten und sich z. T. aus Angst vor der Verhaftung das Leben nahmen. Selbsttötungen aus Verzweiflung, wie jene, kurz nach dem Anschluss Österreichs an das nationalsozia…

Kiel, 5. März 2018 Die vom grünen Landtagsvizepräsidenten Rasmus Andresen am 8. Februar gegen AfD-Fraktionschef Jörg Nobis gestellte Strafanzeige wegen Volks-verhetzung hat - wie erwartet - nicht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens geführt. Dafür fehlt es am notwendigen Tatverdacht, wie die Staatsanwaltschaft Kiel jetzt bekanntgab. Jörg Nobis erklärt dazu: "Dass die Volksverhetzungsanzeige von Herrn Andresen ohne jede Substanz ist, war von Anfang klar. Dass Herr Andresen sie trotzdem gestellt hat, ist also einmal mehr allein jener ‚Au…

Seit Kurzem gibt es im Seniorenzentrum der Zieglerschen zwei neue Gesichter - die Pflegedienstleiterin Rajna Nesic und die Mitarbeiterin Fachliche Entwicklung Tina Ruggieri. Einrichtungsleiterin Marcelle Hofmann ist begeistert: „Mit dem Beginn der beiden neuen Kolleginnen haben wir personell einen richtigen Glücksgriff getan. Beide Mitarbeiterinnen verfügen über eine langjährige Erfahrung im Bereich der Pflege.“ Bereits im Dezember begann die 36-jährige Tina Ruggieri ihre Arbeit im Gustav-Schwab-Stift in Gomaringen. Als Mitarbeiterin des Re…

Mehr als 10 Jahre Erfahrung im Familienrecht befähigen Rechtsanwältin Christiane Lindner, praxisnahe Lösungsansätze zu erarbeiten und die Interessen ihrer Mandanten intensiv zu vertreten. ------------------------------ Im Familienrecht berät Rechtsanwältin Christiane Lindner (http://www.recht-lindner-potsdam.de/) in ihrer Kanzlei in Potsdam ihre Mandanten praxisnah, modern und auch für juristische Laien verständlich. Die Palette der Leistungen umfasst sämtliche familienrechtliche Fälle von der Scheidung, dem Unterhalt und Sorgerecht bis zu A…

Die Umsetzung der DSGVO ist für alle Unternehmen Pflicht, doch viele Unternehmer sind nicht ausreichend darauf vorbereitet. Auf www.anwalt-fuer-datenschutz.eu erhalten Firmen ihr individuelles Datenschutz-Gutachten mit Abmahnsicherheit. Potsdam, 5. März 2018. Mit Inkrafttreten der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung am 25. Mai 2018 wird Datenschutz neu definiert. Unternehmen, welche die Verordnung nicht fristgerecht oder nur unzureichend umsetzen, drohen empfindliche Sanktionen. Der Potsdamer Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Corne…

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) gratuliert dem designierten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und setzt große Erwartungen in die neue Regierung. „Sie muss die drängenden Probleme vernünftigen Lösungen zuführen, um Gegenwart und Zukunft für die Menschen in Deutschland zu gestalten. Gerade in der Pflege ist die Not besonders groß und verträgt keine weiteren Verzögerungen“, sagt DBfK-Präsidentin Prof. Christel Bienstein. „Wir brauchen und fordern wirksame Verbesserungen, zuerst und vor allem in der Pflegepersonalbemessung. …

Versicherungsbeiträge oft unzulässig Private Krankenversicherungen genießen allseits einen guten Ruf. Die umfangreiche Absicherung, die Übernahme von Heil- und Vorsorgebehandlungen machen die privaten Krankenversicherungen besonders attraktiv. Darüber hinaus genießen Privatversicherte einen höheren Stellenwert bei Ärzten und anderen Heilberufen. Eine schnellere Terminvergabe sowie umfassendere Untersuchungen sind gern genutzte Nebenerscheinungen. Klar, dass bei so hoher Leistung die Versicherungsbeträge entsprechend hoch sein müssen. Um den …

Finanzgericht Köln: Jährliche Betriebsprüfung kann unzulässig sein Eine Betriebsprüfung stellt für die meisten Unternehmen eine Belastung sowohl in zeitlicher als auch finanzieller Hinsicht dar. Eine jährliche Betriebsprüfung müssen sie nicht unbedingt hinnehmen. Ist ein Unternehmen als Großbetrieb eingestuft, unterliegt es gemäß der Betriebsprüfungsordnung der lückenlosen Anschlussprüfung. Das bedeutet, jeder Prüfungszeitraum schließt unmittelbar an den vorherigen Prüfungszeitraum an, so dass jeder Veranlagungszeitraum durch die Finanzbehö…

Kind im Studium: Unterhaltsverpflichtungen richten sich nicht nach Regelstudienzeiten Seit 1999 beraten Kohl und Walter Rechtsanwälte (https://www.kohl-walter.de/) ihre Mandanten in Aschaffenburg in diversen Rechtsgebieten: unter anderem im Arbeits- und Sozialrecht, Erbrecht und Familienrecht. Zu letzterem fiel am 24. April 2015 am OLG Koblenz zum Thema Unterhaltsverpflichtungen bei Kindern im Studium folgender Beschluss: Ausgangslage Eltern müssen für ihre Kinder Unterhalt leisten. Diese Pflicht besteht unter normalen Umständen solange, b…

Die Kombination aus Lernmanagementsystem und Videokonferenz ist zur effektiven Kontaktanbahnung optimal. Durch Leistungsdruck und die Globalisierung steigt der Bedarf nach Mentoren. Besonders dann, wenn man sich in Ländern aufhalten will, deren Sprache nicht die eigene Muttersprache ist, z.B. beim Auslandsstudium oder beim Auslandseinsatz im Beruf. In den bekannten sozialen Netzwerken wird man nicht unter Klarnamen nach Unterstützung suchen, weil man sein Gesicht verlieren könnte, wenn der Arbeitgeber oder die Kollegen mitlesen. Von Einrichtu…

Neustadt/Wstr. / Landstuhl / Saarbrücken: Özcetin nahm am gestrigen Samstag, den 03.03.2018 an der Gegendemo "Mein Kandel ist bunt" teil, an den Drei Demonstrationen nahmen etwa 5.000 Menschen teil, Özcetin beschrieb den Verlauf wie folgt "Alle drei Demos verliefen friedlich bis auf zwei Festnahmen auf den AfD und NPD Demos, mein Dank geht an die Polizei Rheinland-Pfalz und Polizei Baden-Württemberg für die gute Koordinierung und für den umfangreichenden Schutz!"  Auf der Heimreise des Linken Politikers Özcetin von Kandel über Neustadt/Wstr. …

Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.9.2017 (II R 54/15), Urteil vom 13.9.2017 (II R 32/16) und Urteil vom 13.9.2017 (II R 42/16) Schenkungsteuer fällt analog zur Erbschaftsteuer nach § 1 ErbStG beim Erwerb von Todes wegen, der Schenkung unter Lebenden sowie Zweckzuwendungen an. Mithin ist entscheidend, was unter einer Schenkung im Sinne des § 1 ErbStG zu verstehen ist. Dies wird von § 7 ErbStG definiert. Der Grundfall wird zunächst in § 7 Absatz I Nr. 1 ErbStG erläutert, worin es heißt, als Schenkungen unter Lebenden gelten jede freigebige Zuwend…

Kurz vor dem Ergebnis des Mitgliedervotums über die große Koalition startet die bundesweite Basisiniative #NoGroKo ein Mitgliederbegehren zur Durchsetzung einer Mitgliederbefragung über die zukünftige Parteivorsitzende der SPD. Um ein Mitgliederbegehren erfolgreich abzuschließen, sind handschriftliche Unterschriften von 10 % aller SPD Mitglieder notwendig. Wenn dieses Quorum erreicht wird, ist durch den Vorstand zwingend eine Mitgliederbefragung über den SPD Parteivorsitz anzuberaumen. Hierzu erklärt Steve Hudson, einer der Initiatoren des B…

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe, 12 K 16702/17 hat mit Beschluss vom 26.02.2018 den sofortigen Vollzug einer Stilllegungsverfügung des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis für einen manipulierten VW Amarok, bei dem das Softwareupdate von VW bisher nicht aufgespielt wurde, für rechtswidrig erklärt. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer, die bisher die meisten positiven Urteile im VW Skandal erstritten hat, erstritt jetzt auch diese sensationelle Entscheidung. Es ist die erste Entscheidung eines Verwaltungsgerichts zu einer Stilllegung von Fahrzeugen im A…

"Dieselgate" ärgert die deutschen Autobesitzer. Und scheinbar hat nicht nur VW Dieselmotoren manipuliert. Fahrverbote und der Entzug der Betriebserlaubnis drohen. Der Gebrauchtwagenmarkt bricht zusammen. Das Update schient ebenfalls die Probleme nicht zu lösen. Vielmehr verlagert es die Probleme nur - höherer Verschleiß und höherer Verbrauch werden befürchtet. Aber Dieselfahrer müssen das nicht auf sich sitzen lassen. Wurde der Kauf mit einem Autokredit finanziert, haben Dieselbesitzer neben kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüchen und A…

Aufgaben organisiert, strukturiert und zeitorientiert bewältigen ------------------------------ Unser Seminar schult Sie u.a. in den Bereichen Büroorganisation, Selbstmanagement, Zusammenarbeit mit dem Chef, BWL Basis-Wissen und Projektmanagement. > Durch effektives Selbst- und Zeitmanagement Aufgaben schnell, effizient und fehlerfrei erledigen > Chefentlastung - Der Weg zur optimalen Zusammenarbeit > Wirkungsvolle Präsentationen für den Chef erstellen: Grafiken, Folien und Diagramme zielgerichtet einsetzen > Mit Outlook die eigene Kommunik…

Viele Menschen denken, was haben sie mit einem bösen Gott zu schaffen. Sie glauben ja sowieso nicht an Gott, und wenn doch, an einen guten. Aber: Sind wir wirklich so frei, wie wir glauben? ------------------------------ Die Autorin Bronnie Ware zeigt in ihrem lesenswerten Buch: "5 Dinge, die Sterbende am meisten bereuen", wie Menschen oft kurz vor ihrem Tod erkennen, dass sie eigentlich ganz anders hätten leben wollen. Warum haben sie es nicht getan? Es sind enge Vorstellungen und innere Zwänge, die sie daran gehindert haben, ihr Leben zu ä…

Der Abschied vom Beruf und jahrelangem Erfolg und somit das Zurücklassen des selbst aufgebauten Lebenswerkes ist für Unternehmer mit vielen Herausforderungen verknüpft. ------------------------------ Zu den Herausforderungen des Ruhestands zählen vorrangig die Wahl des individuell richtigen Ausstiegszeitpunktes sowie die Unternehmensübergabe an einen Nachfolger. Um ein erfülltes und selbstbestimmtes nachberufliches Leben in Gesundheit und Freiheit führen zu können ist es erforderlich, den beruflichen Ausstieg früh genug und sorgfältig zu End…

Griechenland und Ungarn weigern sich, Flüchtlinge von Deutschland aus zurückzunehmen - und verstoßen damit massiv gegen EU-Regeln St.Gallen, 02.03.2018. In dieser Woche macht Kommunikationsexperte Michael Oehme darauf aufmerksam, wie die Mitgliedstaaten Griechenland und Ungarn bewusst gegen die EU-Regeln verstoßen. "Die Problematik besteht darin, dass sowohl Griechenland als auch Ungarn sich vehement weigern, Flüchtlinge von Deutschland zurückzunehmen. Und dies trotz der Übernahmeersuchen seitens der Bundesregierung. Dies können sie als EU-S…

In seinem Beitrag für die Fachzeitung Erbrecht. Zeitschrift für die gesamte erbrechtliche Praxis (ErbR) fordert Emrich eine Sensibilisierung und ein Umdenken in Hinblick auf die Ermittlung unbekannter Erben. Eine Erbenermittlung kommt immer dann in Betracht, wenn ein Erblasser werthaltigen Nachlass hinterlässt und die Erben unbekannt sind. Zuständig für die Erbensuche ist i.d.R. der durch das Nachlassgericht bestellte Nachlasspfleger. Anhand von Beispielen aus der Praxis zeigt Emrich, wie schnell Nachlassgerichte und -pfleger dabei an ihre…

Der Bundesfinanzhof hat den gewinnneutralen Ausstieg eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft mit Urteilen vom 16. und 30. März 2017 erleichtert (Az.: IV R 31/14 und IV R 11/15). Nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums sollte beim Ausscheiden eines Gesellschafters Gewinnneutralität nur dann gewährt werden, wenn der ausscheidende Gesellschafter einen Teilbetrieb oder einen Mitunternehmeranteil erhält. Der Bundesfinanzhof hat sich mit seinem Urteil gegen diese Auffassung positioniert. Gesellschafter können demnach weitergehend…

(Elmshorn / 26.2.2018) Erinnerungen bewahren und Erlebtes mit anderen teilen – darum geht es beim „Erzähl-Café“ des Elmshorner Mehrgenerationenhauses „Forum Baltikum – Dittchenbühne“. Am 6. März 2018 bietet sich wieder die Möglichkeit, in gemütlicher Atmosphäre über die schwere Zeit nach dem Krieg zu erzählen. Wie sind junge Vertriebene gegen Ende des Zweiten Weltkriegs in Elmshorn aufgenommen worden? Wie haben sie die Zeit nach Kriegsende in der Krückaustadt erlebt? Wie ging es danach weiter? Über diese und andere Themen kann man im Erzähl-…

Wurde einem Erfinder oder einem Unternehmen vom Deutschen Patent- und Markenamt ein Patent für eine Erfindung erteilt, dann kann das Patent nachträglich wieder vernichtet werden, wenn jemand erfolgreich gegen das Patent im Wege des Patentnichtigkeitsverfahrens vorgeht. In diesem Verfahren kann geltend gemacht werden, dass das Patent nicht hätte erteilt werden dürfen, weil die Voraussetzungen für seine Erteilung in Wahrheit nicht vorgelegen haben. Das Patentnichtigkeitsverfahren läuft in erster Instanz vor dem Bundespatentgericht ab, in der zw…

Im Internet und in der Literatur findet man keine umfassenden und realen Konzepte, die eine Lösung der Schuldenkrise anbieten. Ein Indiz ist der explosionsartige Anstieg der Weltsc ------------------------------ Lehrte, 02.03.2018. Im Internet und in der Literatur findet man keine umfassenden und realen Konzepte, die eine Lösung der Schuldenkrise anbieten. Ein Indiz ist der explosionsartige Anstieg der Weltschulden von 100 auf 300 Billionen Euro, die bisher noch nicht einmal allgemein bekannt sind, geschweige denn kommentiert werden. Der Gra…

In Berlin und in 60 anderen Städten klagt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) auf Fahrverbote. Diese müssen früher oder später umgesetzt werden, erklärt Rechtsanwalt Thomas Schmidt nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.2.2018 (Az.: 7 C 26.16 u. 7 C 30.17) Die Gebrauchtwagenpreise der Dieselfahrzeuge befinden sich seit dem Beginn des VW-Skandals im freien Fall und werden weiter fallen. Es wird bereits jetzt über einen Preisverfall von bis zu 30% berichtet. Volkswagen wird sich seiner Verantwortung nicht freiwillig stellen und die …

Das AG Lemgo hatte über den Fall einer mehr als 20 Jahre verheirateten, in den 90er Jahren aber geschiedenen und mittlerweise im Ruhestand befindlichen Beamtin zu entscheiden, die bei der Scheidung über den Versorgungsausgleich erhebliche Pensionsanrechte verloren hatte. Der Ex-Mann verstarb, allerdings kürzte der Versorgungsträger die Pension der Ruhestandsbeamtin weiterhin um den Versorgungsausgleich. Das AG Lemgo entschied letztlich auf den durch die Dr. Mayer & Kügler Rechtsanwälte PartG mbB gestellten Antrag zugunsten der überlebenden …

Prämienerhöhung oft unzulässig Das Landgericht Potsdam und das Landgericht Frankfurt/Oder haben in wegweisenden Urteilen die Prämiengestaltung der AXA und der DKV für unwirksam erklärt. Die Prämienerhöhung muss zwingend von einem unabhängigen Treuhänder bestätigt werden. Fehlt diese Zustimmung ist die Prämienerhöhung unzulässig. Die Landgerichte sahen in beiden Fällen, die Unabhängigkeit des Treuhänders als nicht gegeben an. Dadurch fehlte die „Zustimmung eines unabhängigen Treuhänders“ und die Prämienerhöhung wird unzulässig. Neben der DKV …

Peter Bock führt uns in "Bekenntnisse eines Bischofs" die oft skurrilen Begebenheiten des Alltags vor Augen. ------------------------------ Ein Ehepaar will für die silberne Hochzeit eine besondere Reise planen, ein Mann wacht am ersten Januar mit einem Kater auf und ein besonderer Christ weilt nicht mehr unter den Lebenden. Die Geschichten in Peter Bocks "Bekenntnisse eines Bischofs" haben wenig miteinander zu tun, abgesehen davon, dass sie auf satirische Weise aufzeigen, wie sich der menschliche Alltag voller Widersprüche und absonderliche…

Vertrauensanwälte als Ansprechpartner für Beschwerden, Hinweise und Anregungen Düsseldorf/Köln. Die Stadt Köln hat eine externe Ombudsstelle eingerichtet und hiermit auf vielfache Beschwerden von Feuerwehrleuten aus den letzten Wochen reagiert. Die „Ombudsstelle Feuerwehr“ nimmt Anregungen und Informationen der Berufsfeuerwehr vertraulich und auf Wunsch auch anonym entgegen. Beauftragt wurde die Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft in Düsseldorf, die das Angebot ab dem 1. März telefonisch, per Email und über eine spezielle Homepage online bere…

Bei einer Blickfangwerbung müssen mögliche fehlerhafte Vorstellungen durch einen deutlichen Hinweis aufgeklärt werden. Das gilt auch bei wirtschaftlich bedeutsamen Erwerbsvorgängen, so der BGH. Ist eine Blickfangwerbung dazu geeignet, den Verbraucher in die Irre zu führen, muss dieser durch einen deutlichen Hinweis, der Teil des Blickfangs ist, aufgeklärt werden. Das gilt auch bei bedeutsamen Kaufentscheidungen, wie der Bundesgerichtshof mit Versäumnisurteil vom 21. September 2017 klarstellte (Az.: I ZR 53/16), so die Wirtschaftskanzlei GRP …

Das Markenrecht ist ein außerordentlich dynamisches Rechtsgebiet. Es wird maßgeblich von nationalen, europäischen und internationalen Rechtsnormen und Verträgen, von der Amtspraxis des Deutschen Patent- und Markenamtes in München, des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt in Alicante und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf sowie durch eine Flut von Entscheidungen deutscher, europäischer und internationaler Gerichte geprägt. Unternehmensjuristen und Rechtsanwälte, die in Markenrecht tätig sind, stehen vor der Herausfo…