Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Ab sofort gibt es im Treffpunkt Röthelheimpark in Erlangen eine unabhängige Beratung auf Spendenbasis zu Versicherungen und Fragen der Existenzgründung. Interessierte können ihre Unterlagen zur Durchsicht mitbringen; bei Gründern wird der Businessplan auf Tragfähigkeit und Bezuschussung geprüft. Die steuerlich absetzbaren Spenden kommen dem deutsch-europäisches Modellvorhaben zur Völkerverständigung und Integration des AdYouKi Go e.V. zu Gute (www.adyouki-go.eu/projekt-go-2015-2025). Beratungen finden Montag bis Freitag im Treffpunkt Röthel…

Fördergelder bereits nach einer Minute vergeben – scharfe Kritik vom Photovoltaik-Marktführer Scharfe Kritik an der jüngsten Förderaktion des Bundes übt der Vorarlberger Photovoltaik-Marktführer Hansesun. Schon nach einer Minute war das gesamte Fördervolumen vergeben. „Hunderte Vorarlberger, die in einen Stromspeicher investieren wollten, werden leer ausgehen“, schildert Andreas Müller, Marketingleiter von Hansesun Austria mit Sitz in Röthis. Die Projekte, die oft mit viel Aufwand vorbereitet wurden, stehen nun vor dem Aus. Groteske Szenen …

Expedition unter Segeln bringt UNEP Clean Seas Initiative in die Antarktis, vollzieht Gedenkzeromonie für 19 Nationen, sammelt Plankton für Klimaforschung und engagiert sich für Jugendaustausch ------------------------------ Expedition ANTARCTIC BLANC (http://antarcticblanc.com/) erfolgreich abgeschlossen: Mit Einlaufen in den Heimathafen Puerto Williams, Chile, am 28. Februar 2018 wurde die Antarktisexpedition ANTARCTIC BLANC erfolgreich beendet. Die historisch- sowie gesellschafts- und umweltpolitischen Ziele der Expedition wurden hierbei …

Mit Urteil vom 6.12.2017 stellte der EuGH fest, dass ein selektives Vertriebssystem für Luxuswaren nicht gegen das unionsrechtliche Kartellverbot verstößt, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Anbieter von Luxuswaren können ihren autorisierten Händlern den Verkauf der Artikel im Internet über Drittplattformen wie Amazon oder eBay verbieten. Dies sei kein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht oder unionsrechtliche Kartellverbot, stellte der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 6. Dezember 2017 fest. (Az.: C-230/16). Der EuGH urteilte, dass…

Die Naivität so mancher Menschen ist grenzenlos. Da glauben sogar Erwachsene, daß man mit Handels- und Wirtschaftskriegen wirklich etwas gewinnen kann. Nicht überraschend beweist uns das jetzt Donald Trump mit seiner Ankündigung von Einfuhrzöllen auf Stahl und Automobile. Die Abkommen, gegen die er damit verstoßen würde, scheinen ihn nicht zu interessieren. Aus der WTO will er am liebsten austreten und NAFTA möchte er neu verhandeln. Welche Folgen die Reaktionen der Handelspartner auf die USA haben, scheint ihm gleichgültig zu sein. Präpoten…

Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer. Das liegt an Regierungen, die immer unternehmerfreundlicher geworden sind und für Wirtschaftswachstum stehen - weniger für soziale Gerechtigkeit ------------------------------ Lehrte, 15.03.2018. Die Union und SPD haben 2013 die schlechtesten Wahlergebnisse ihrer Geschichte eingefahren. Das liegt daran, dass Wähler immer wieder enttäuscht wurden und die Politik hausgemachte Einnahmenverluste in Billionenhöhe produziert hat. Der neue Koalitionsvertrag bietet nicht den Rahmen, dass sich d…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand an Besteller, empfiehlt für einen Alzheimer-Erkranktem insbesondere eine einfühlsame verständnisvolle persönliche Begleitung. Denn der Erkrankte spürt und fühlt, ob jemand Anteil an seinem Schicksal nimmt. Die Familienmitglieder des Erkrankten sollten sich in medizinisch-psychologischen Kursen zu den Krankheitsbildern der Demenz schulen lassen. Und sie sollten bereits zu Beginn der anstehenden Begleitung und ggf. Pflege verstehen, wie sie selbst mit den Veränderungen im Wesen …

Flensburg, 14. März 2018 Laut Presseberichten hat am Montag ein 18-jähriger Asylbewerber in Flensburg ein 17-jähriges Mädchen erstochen. Bei dem fest-genommenen Täter soll es sich um einen Afghanen handeln, bei dem Tatopfer um dessen deutsche Freundin. Claus Schaffer, innen- und rechts-politischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag: "Sollte die Tat von Flensburg tatsächlich von einem jungen Mann aus Afghanistan begangen worden sein, der bei uns als abgelehnter Asylbewerber lebt, würde sie sich nahtlos in jene Reihe von Tötungsdelikt…

Mit einem Thema, das ins Herz ging, war Martin Rietsch alias Sänger und Rapper „2schneidig“ in der vergangenen Woche zu Gast an einer Sekundarschule im Salzlandkreis. Mit seiner Kampagne „Mobbing stoppen – Werte vermitteln“ gestaltete der Künstler an zwei Projekttagen Programm für insgesamt mehr als 200 Schülerinnen und Schüler der siebten und achten Jahrgänge. Laut jüngst veröffentlichter PISA-Studie der OECD ist bereits jeder sechste 15-jährige Schüler in Deutschland regelmäßig Mobbingopfer. Ergebnisse einer Sonderauswertung von April 2017…

Das sogenannte Schweinehochhaus steht in Maasdorf bei Halle (Sachsen-Anhalt). ------------------------------ Auf sechs Etagen werden ca. 500 Sauen gehalten, die jedes Jahr Tausende Ferkel zur Welt bringen. Transportiert werden die Tiere in die einzelnen Etagen mit Fahrstühlen, Auslauf gibt es nicht. Das Schweinehochhaus wurde 1970 erbaut und galt als DDR-Prestigeobjekt, es ist "einzigartig" in ganz Europa. Seit Jahren deckt das Deutsche Tierschutzbüro Missstände im Schweinehochhaus auf. So wurde z.B. 2016 dokumentiert, dass die Käfige (Kas…

Am 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung/DSGVO in Kraft. Mit der Verordnung sollen die unterschiedlichen Datenschutzbestimmungen in den 27 EU-Staaten vereinheitlicht und gleichzeitig die Rechte der User an den eigenen Daten gegenüber Unternehmen, Behörden und Social Media gestärkt werden. ‚Recht auf Vergessen‘ in der Kundendatei? Nutzer haben künftig ein ‚Recht auf vergessen werden‘, dürfen von Behörden und Unternehmen Auskunft über die über Sie gespeicherten Daten verlangen und über Nutzung oder Löschung der Daten ents…

Normalerweise steht den engsten Familienmitgliedern ein Pflichtteil des Erbes zu. Dieser Pflichtteil ist unumstößlich - mit wenigen Ausnahmen. ------------------------------ Verletzung der Unterhaltspflicht In sehr seltenen Fällen entzieht sich der Pflichtteil dem Angehörigen. Dies tritt im Falle der Unterhaltspflichtverletzung ein. Sollte der Abkömmling die Unterhaltspflicht böswillig verletzt haben, steht ihm kein Pflichtteil des Erbes zu. Die Unterhaltspflicht bezieht sich dabei lediglich auf die Barunterhaltspflicht. Demnach kann es durc…

Für Grundstücksbesitzer, die eine gemeinsame Grenze mit seinem Nachbarn haben, ergeben sich häufig Probleme, wenn es um die Bepflanzung der Grenze und das Zurückschneiden zu groß gewordener Hecken geht. Vielen stellt sich die Frage, was sie von ihrem Nachbarn zur Pflege der Grundstücksgrenze verlangen dürfen und welche Rechte ihnen zustehen, wenn der Nachbar sich beispielsweise weigert, eine zu groß gewordene Hecke zurückzuschneiden. Um Streitigkeiten zu vermeiden, haben die meisten Länder und Gemeinden diesbezüglich konkrete Vorschriften. H…

Katholische Unternehmer suchen den Dialog mit der Digital-Staatsministerin Selbstverständlich auf digitalem Weg, in einer E-Mail mit PDF-Anhang, gratuliert der Bund Katholischer Unternehmer (BKU) der neuen Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär. Der Bundesvorsitzende des BKU, Prof. Dr. Dr. Ulrich Hemel wünscht der CSU-Politikerin „auf diesem Wege viel Freude, Gestaltungskraft und Gottes reichen Segen“. Die neue Staatsministerin im Bundeskanzleramt hat in den letzten Tagen gegenüber den Medien erklärt, dass sie den Unternehmen hel…

David Stader, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, fokussiert sich in der Kanzlei Stader Rechtsanwälte in Köln darauf, die Rechte von Verbrauchern gegenüber Banken durchzusetzen. ------------------------------ Heutzutage kommt fast jeder Bürger mit dem Bankrecht in Berührung - die rechtlichen Beziehungen zwischen Banken und ihren Kunden sind äußerst vielfältig. Das Bankrecht steuert alle Formen des bargeldlosen Zahlungsverkehrs. Darunter fallen beispielsweise Ein- und Auszahlungen, Transaktionen oder auch die Geldanlage. Es reguliert …

(Münster/Düsseldorf) – Die Auflösung der Stabsstelle „Umweltkriminalität“ im NRW-Umweltministerium stellt nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen einen erneuten Schlag der NRW-Landesregierung gegen den Umweltschutz des Landes dar. Es ist ein falsches Signal für Umweltsünder und Umweltkriminelle. Dies macht deutlich, dass es die Landesregierung mit der Bekämpfung von Umweltvergehen nicht so genau nehmen will, so die ÖDP. Das Umweltministerium versucht, die Auflösung als rein organisatorische Maßnahme herunt…

(Münster) - Mit Unverständnis reagiert die ÖDP Münster auf die jüngste Ratsvorlage zur Sonntagsöffnung zum Hiltruper Frühlingsfest. „Es ist erschreckend, wie wenig der Wille der Bürger noch zählt. Im November 2016 haben sich die Münsteraner klar gegen Sonntagsöffnungen ausgesprochen. Jetzt werden scheibchenweise neue Sonntagsöffnungen beschlossen. Da ist das Hiltruper Frühlingsfest nur ein weiterer Baustein bei der Aufweichung des Sonntagsschutzes.“ ärgert sich Michael Krapp, Kreisvorsitzender der ÖDP in Münster. ÖDP-Ratsherr Pohlmann ergänz…

Seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 ist es amtlich: Besonders belastete Städte können Fahrverbote für Diesel verhängen. Von einem Fahrverbot wären zunächst voraussichtlich Diesel mit der Schadstoffklasse Euro 5 und schlechter betroffen. Aber selbst den Haltern neuerer Diesel mit der Schadstoffnorm Euro 6 kann ein Fahrverbot aufgrund des zu hohen Ausstoßes von Stickstoffdioxid drohen. Hintergrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sind Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart. A…

Das Thema Unternehmensnachfolge brennt vielen mittelständischen Betrieben und Familienunternehmen unter den Nägeln. Die Suche nach einem geeigneten Nachfolger gestaltet sich jedoch als schwierig. In den kommenden Jahren steht in vielen mittelständischen Unternehmen und Familienbetrieben das Thema Unternehmensnachfolge auf der Agenda. Obwohl die Suche nach einem geeigneten Nachfolger an der Unternehmensspitze von größter Bedeutung für den Fortbestand des Betriebs ist, wird das Thema nach einem Erfahrungsbericht der Wirtschaftskanzlei GRP Rain…

Die CDU Mitglieder konnten am Montag, dem 13.März, den Minister für Inneres und Sport Holger Stahlknecht auf ihrer Mitgliederversammlung begrüßen. Der Ortsvorsitzende Nick Polzin freute sich sehr, neben Holger Stahlknecht auch den Oberbürgermeister Bert Knoblauch und mehr als 20 Gäste begrüßen zu dürfen. Am Anfang stand das Thema Reichsbürger auf der Agenda. Informationen dazu gab der Innenminister zu den gegenwärtigen Statistiken. In Sachsen-Anhalt gibt es im Moment ca. 450 Personen, die der Reichsbürgerszene zugerechnet werden. Holger Stahl…

Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer. Das liegt an Regierungen, die immer unternehmerfreundlicher geworden sind und für uneingeschränktes Wirtschaftswachstum und weniger für soziale Gerechtigkeit stehen. Lehrte, 13.03.2017. Die Union und SPD haben 2013 die schlechtesten Wahlergebnisse ihrer Geschichte erlitten. Das liegt daran, dass Wähler immer wieder enttäuscht wurden und die Politik hausgemachte Einnahmenverluste in Billionenhöhe produziert hat. Der neue Koalitionsvertrag bietet nicht den Rahmen, dass sich das in der lau…

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Haftung des Verkäufers für Mängel an Gebrauchtwagen ausgeschlossen ist, wenn im Kaufvertrag die Formulierung „gekauft wie gesehen“ gewählt wird, und ist zu dem Schluss gekommen, dass Käufern trotz dieser Formulierung Gewährleistungsansprüche zustehen können (Az: 9 U 29/17). Käuferschutz: „Gekauft wie gesehen“ schließt Ansprüche bei verdeckten Mängeln nicht aus Im Streitfall hatte eine Frau einen Gebrauchtwagen von privat gekauft. Als sie nach einiger Zeit…

(Münster 13.03.18). In der aktuellen Debatte um § 219a StGB, dem Werbeverbot für Abtreibung, hat der Verein Ärzte für das Leben e.V. einen Brief an die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geschickt. Darin fordert der Ärzteverein die Unionsfraktion auf, einen Antrag des Koalitionspartners SPD zur Streichung des § 219a StGB zu stoppen und somit dafür Sorge zu tragen, dass in Deutschland weiterhin nicht für Abtreibungen geworben werden darf. Nachfolgend der Brief von Ärzte für das Leben e.V. an die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion im D…

Uschi Glas ist Gründerin des Vereins „brotZeit e.V.“, der Schulkinder täglich vor Unterrichtsbeginn mit kostenlosem Frühstück versorgt. Heute hat die Schauspielerin in Berlin einen Scheck in Höhe von 300.000 Euro von der gemeinnützigen Spendenbewegung „Deutschland rundet auf“ entgegengenommen. Mit den Spenden können ein Jahr lang 1.500 Kinder ein kostenloses Frühstück erhalten. Das sind 273.000 Mahlzeiten. Ehrenamtliche Seniorinnen und Senioren organisieren das Frühstück an rund 200 Brennpunktschulen in zehn Regionen. Zitat Uschi Glas: „Ich …

Die P&R-Gruppe gehört zu den größten Anbietern von Direktinvestments in Schiffscontainern. Die Gruppe hat etwa 50.000 Kunden mit einem Investitionsvolumen von € 3,5 Milliarden. Die öffentlichen Container-Angebote Nr. 5005 und 6005 wurden jetzt überraschend geschlossen. Zudem soll es einen Verkaufsstopp für neue Verträge geben. Es wird spekuliert, ob diese Maßnahmen aufgrund der Intervention der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistung) ergriffen wurden oder ob der Hintergrund vielmehr in Zahlungsschwierigkeiten bei Mieten und Rückkauf…

Im Rahmen des Richtfestes Vorstellung der Arbeiten zum Thema „Kommunikation und Wahrnehmung von wohnungslosen Frauen“ der Studierenden der Fakultät Gestaltung der HAWK Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst in Hildesheim Berlin, 13. März 2018 – Die Koepjohann’sche Stiftung feiert am Freitag, 16. März 2018, 13 - 18 Uhr Richtfest des in der Tieckstraße entstehenden Wohn- und Beratungshauses für Frauen in Not. Das Haus wird wohnungslosen und von Wohnungslosigkeit bedrohten Frauen einen Ort bieten in dem sie Schutz, Beratung und Hilfe …

Die Kanzlei George & Partner bietet in und um Berlin juristischen Beistand in allen Fragen zu den Themen Erb- und Gesellschaftsrecht, insbesondere zu Gesellschafterstreit und Unternehmensnachfolge. ------------------------------ Die Kanzlei George & Partner mbB (https://www.georgepartner.de/) in Berlin steht Mandanten in allen Fällen rund um die Rechtsgebiete Gesellschaftsrecht und Erbrecht zur Seite. Die Kanzlei von Dr. Niels George hat sich innerhalb der Rechtsgebiete Gesellschaftsrecht und Erbrecht auf die Themen Gesellschafterstreit, Unt…

Um den Klimawandel und seine Folgen wirksam bekämpfen zu können, reichen Einzelmaßnahmen und technologische Entwicklungen nicht aus. Die gesamte Gesellschaft muss ein neues bioökonomisches Bewusstsein entwickeln. Das schreibt die Vorsitzende des Bioökonomierates und Geschäftsführerin der Organobalance GmbH, Prof. Dr. Christine Lang, in einem Gastkommentar für die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift "Biospektrum", die in diesem Monat erscheint. In ihrem Beitrag kritisiert die Wissenschaftlerin die Ergebnisse der letzten Weltklimakonferenz (COP 2…

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) hat seinerzeit die ‚Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland‘ mitgezeichnet. Wir verstehen das als Verpflichtung, deren Umsetzung zu fördern und für die Rechte und Bedürfnisse dieser Menschen einzutreten. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Palliative Care im DBfK sich ausführlich mit den 2016 veröffentlichten ‚Handlungsempfehlungen im Rahmen einer Nationalen Strategie‘ der Charta beschäftigt. Als Ergebnis gibt die BAG jetzt ein Im…

(Berlin, 13. März 2018) Ab dem 25. Mai gilt die neue Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Welche Auswirkungen sie haben wird, diskutierten die Rechtsanwälte Prof. Niko Härting und Sebastian Schulz im Interview. Ihr Fazit: „Anwälte und Berater sind die großen Nutznießer der Datenschutzreform“. Als gravierendste Änderung der DS-GVO beschreibt Prof. Härting die drastischen Bußgelder für Verstöße gegen die DS-GVO. Vor allem die Komplexität des Datenschutzrechts sowie die detaillierten Vorschriften sehen Härting und Schulz als Herausforderung fü…

Rund 100 Personen waren bei der kleinen Dankesfeier der Diakonie Augsburg am Freitag, 9. März, im Gemeindesaal von St. Markus. Höhepunkt war das Kabarett von „Herrn und Frau Schwarz“. Die Diakonie Augsburg wird in ihrer Arbeit von vielen Ehrenamtlichen unterstützt. Letztere engagieren sich in der Altenhilfe, der Sozialstation, der Bahnhofsmission oder in anderen Bereichen. Das Ehrenamt bringt es mit sich, dass die Arbeit nicht finanziell belohnt wird. Sie wird aber sehr wohl honoriert. Diese Wertschätzung verbunden mit einem herzlichen Dank …

Malaysia steht vor den wichtigsten Wahlen seit der Unabhängigkeit: Dr Mahathir (92!) fordert den amtierenden Premierminister Najib mit Hilfe seines inhaftierten alten Erzfeinds Anwar Ibrahim heraus. Stellen Sie sich vor, Gerhard Schröder würde die SPD verlassen, sich mit den Linken, den Grünen und der AFD verbünden, sich dann von diesen zum Bundeskanzler wählen lassen, um dann Oskar Lafontaine mit dem Segen von Präsident Steinmeier zum Bundeskanzler zu machen. So in etwa kann man die Situation in Malaysia mit den deutschen politischen Protago…

[Bonn, 13.03.2018]: Das SÜDWIND-Institut wirft Adidas vor, im Fall der gesetzwidrigen Entlassung von mehr als 300 ehemaligen Beschäftigten ihres indonesischen Zulieferers Panarub im Jahr 2012 seinen unternehmerischen Sorgfaltspflichten nicht nachgekommen zu sein. Damit hat Adidas gegen die Leitsätze der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) für multinationale Unternehmen verstoßen. SÜDWIND, Mitglied der Kampagne für Saubere Kleidung, wird daher gegen den Adidas-Konzern eine Beschwerde bei der OECD einlegen. I…

Private und institutionelle Anleger können in P&R Container investieren. Nun gibt es beunruhigende Nachrichten vom Marktführer. Der Vertrieb für die aktuellen Produkte wurde überraschend eingestellt. Ein Blick auf die Homepage der P&R Gruppe zeigt, dass das Container-Angebot Nr. 5005 am 7. März 2018 geschlossen wurde. Zudem berichtet "Stiftung Warentest", dass die Vertriebspartner mit aktuellem Schreiben aufgefordert worden seien, keine neuen Verträge mehr für die Angebote Nr. 5005 und 6005 abzuschließen. Nähere Informationen zu den Hintergr…

Nach diversen Medienberichten sind Auszahlungen bei Container-Investments der P & R Gruppe ausgeblieben. Zudem wurde der Vertrieb eingefroren. Anleger sollten Schadensersatzansprüche prüfen lassen. München, 09.03.2018 – Zahlreiche Container-Anleger bangen um ihr Geld. Die P&R Gruppe ist nach eigenen Angaben Marktführer in ihrem Segment. Sie betreut über 50.000 Anleger mit einem Gesamtvolumen von mehr als 1,25 Millionen Containereinheiten. Nachdem in diversen Medien über eine Schieflage spekuliert wurde, hieß es allerdings zunächst, dass Einz…

München, 12.03.2018 – Bei der P&R Gruppe, nach eigenen Angaben Marktführer für Container-Direktinvestments, scheint es nicht rund zu laufen. Anfang März 2018 wurde bekannt, dass es zu Verzögerungen bei den Zahlungen kommt. Dann wurde der Vertrieb für aktuelle Anlageprodukte eingestellt. Wie u.a. „Stiftung Warentest“ berichtet, sind die Vertriebspartner aufgefordert worden, keine neuen Verträge mehr für die Angebote Nr. 5005 und 6005 abzuschließen. Der Vertrieb solle aus „aktuellem Anlass“ nicht fortgesetzt werden, heißt es in einem Schreibe…

In Hamburg herrscht die Bautollwut. Nicht allein in Hamburg zwar, aber um Hamburg soll es hier gehen. Der Erreger ist das fast kostenlose Geld. Er hat zusammen mit der Preisblase am Immobilienmarkt Spekulanten und Glücksritter auf den Plan gerufen und eine geradezu wahnsinnige Bauwut entfacht. Das hat offensichtlich auch die Hamburger Baubürokraten vergessen lassen, daß sie dem allgemeinen Wohl verpflichtet sind und nicht dem Interesse einzelner Bauherren. Selbstherrlich sind sie zwar schon immer aufgetreten, jetzt treten sie aber geradezu un…

Kiel, 12. März 2018 Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat in der gestrigen Ausgabe der ARD-Talksendung ‚Anne Will' erklärt, er "würde nicht sagen, dass ein Flüchtling automatisch auf Dauer integriert werden muss; er verdient Schutz". Das sei die Position des internationalen Völkerrechts. Jörg Nobis, AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: "Herr Lindner hat vollkommen Recht, wenn er - wie gestern bei ‚Anne Will' - erklärt, dass das Völkerrecht sagt: Flüchtlinge erhalten Schutz auf Zeit und sobald die Heimat wieder befri…

Kiel, 12. März 2018 Im Rahmen der Drogenprävention, die das private "Partyprojekt Odyssee" zuletzt an einer Schule in Flintbek durchgeführt hat, sollen Drogen verharmlost und Tipps zum legalen Konsum gegeben worden sein. Dennys Bornhöft, suchtpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, hält die Maßnahmen des Projekts gleichwohl für eine "sinnvolle Ergänzung" schulischer Präventionsarbeit. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: "Bei Unterrichtsprojekten zum Thema Sucht und Drogen sollten stets die Aufklärun…

Schaltet das Europarlament den Kompromiss der GroKo beim Flüchtlingsnachzug aus St.Gallen, 12.03.2018. "Irgendwie haben sich alle Parteien im Hinblick auf die Ergebnisse beim Flüchtlingsnachzug gefällig auf die Schulter geklopft", meint Kommunikationsexperte Michael Oehme. Dabei ist der Kompromiss der Koalition im Grunde so erhalten geblieben wie geplant: Danach bleibt der Familiennachzug zu Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus -- wie es im Amtsdeutsch heißt - grundsätzlich ausgesetzt. Ab August dürfen allerdings die Betroffenen wie…