Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Projekte wie „Mach Mittag“ bieten Ganztagsschülern, deren Eltern Sozialleistungen beziehen, vergünstigtes Mittagessen an. Jetzt will das Bildungsministerium diese Projekte in den vier kreisfreien Städten des Landes fördern, so dass die betreffenden Schüler künftig kostenfrei essen können. Dr. Frank Brodehl, familien- und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die AfD begrüßt die Entscheidung der Bildungsministerin, Schulspeisungen für Ganztagsschüler aus einkommensschwachen Haushalten an Grundschulen und Förderzentren …

Gilt Konfetti im Vorgarten jetzt schon als Landfriedensbruch? Die Berliner Polizei will auf der bunten Satiredemo im Grunewald 72 Landfriedensbrüche festgestellt haben. Zuvor war noch von einer ähnlichen Anzahl von Sachbeschädigungen die Rede gewesen. Mit etwa 5000 Menschen haben wir augenzwinkernd am 1. Mai 2018 erstmals im Edelbezirk Berlin-Grunewald gegen die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich, gegen Mietenwahnsinn, für Umverteilung sowie für eine höhere Erbschafts- und Vermögenssteuer protestiert. Sowohl Polizei als auch Veranstal…

MINT Solutions gehört zu den familienfreundlichsten Unternehmen Deutschlands. Die Medienmarke Freundin und die Arbeitgeber-Bewertungsplattform kununu würdigte auch in diesem Jahr wieder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei Arbeitgebern. Das Ranking der Top 100 basiert auf der Beurteilung von aktuellen und ehemaligen Mitarbeitern, die Bewertung setzt sich aus Faktoren wie Work-Life-Balance, flexiblen Arbeitszeiten, Kinderbetreuung und betrieblicher Altersvorsorge zusammen. In diesem Jahr wurde das Ranking auf der Basis von 1,6 Millionen…

Der Verein Integration am Arbeitsmarkt (IA) initiierte am Dienstag, dem 19. Juni 2018, im Rathaus Leoben im Beisein von Bürgermeister Kurt Wallner die Veranstaltung PASSGENAU!. Die gut besuchte Veranstaltung zeichnete sich durch umfassenden Informationen rund um das Thema ältere ArbeitnehmerInnen sowie durch viele erfolgreiche Jobanbahnungsgespräche aus. Ziel der Veranstaltung war es, Firmen über Fördermöglichkeiten und Maßnahmen zur Inklusion von älteren ArbeitnehmerInnen zu informieren, gleichzeitig älteren ArbeitnehmerInnen die Möglichke…

CSU-Abgeordneter Dr. Volker Ullrich will sich für die Vermittlung zwischen Bund und Ländern einsetzen. Augsburg, 11. Juli 2018 – „Das Betreuungswesen ist akut gefährdet. Alte Menschen, Menschen in besonderen Lebenslagen, Behinderte und psychisch Kranke brauchen qualifizierte Betreuerinnen und Betreuer. Unser Ziel ist die Befähigung unserer Klienten zu einer selbstbestimmten Lebensführung. Wir benötigen Ihre Unterstützung, damit sich die Situation in der rechtlichen Betreuung sehr bald verbessert!“ Mit diesen Worten beschrieben Vertreter des …

Sonderausstellung „Die Wölfe sind zurück?“ zeigt sich bei der Urteilsverkündung im NSU-Prozess. Künstler Rainer Opolka klärt Menschen über die Gefahren von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Hass auf. München, 11. Juli 2018. Direkt gegenüber dem Oberlandesgericht München wurde heute die politische Freiluftausstellung „Die Wölfe sind zurück?“ eröffnet. Am Ort der Urteilsverkündung im Prozess gegen die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) formierte Künstler Rainer Opolka vier riesige Wölfe. Hinter den …

Anlässlich des Bayerischen Kabinettsbeschluss zur Stärkung der Mobilität in Bayern erklärt die unterfränkische Bezirksvorsitzende von Bündnis90/ Die Grünen, Dr. Manuela Rottmann, MdB: Die versprochene Stärkung der Mobilität durch Ministerpräsident Söder bleibt ein oberflächlicher Ohrenschmaus. Die angekündigten 100 Millionen Euro fließen in erster Linie in die Großstädte und in den Straßenbau, überlassen jedoch den Kommunen die Finanzierung der entscheidenden so genannten letzten Meile - wie beispielsweise den Bau eines Park&Ride-Parkplatzes …

Werbung mit Aussagen zur Wirkung medizinischer Behandlungen ist nur zulässig, wenn es dazu gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse gibt. Das hat das OLG Frankfurt bekräftigt. An die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben werden hohe Anforderungen an die Richtigkeit und Eindeutigkeit der Aussagen gestellt. Denn irreführende gesundheitsbezogene Angaben können für den Patienten ein erhebliches Risiko darstellen. Daher sind Aussagen zur Wirkung einer medizinischen Behandlung in der Regel nur dann zulässig, wenn die Aussage auf gesicherten wi…

Am 11. Juli jährt sich der 1989 der gemeinsam von UNO-Entwicklungsausschuss UNDP und UNO-Bevölkerungsfonds UNFPA proklamierte Weltbevölkerungstag der Vereinten Nationen zum 30. Mal – Anlass genug für die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, sich mit der aktuellen Lage in unserem Bundesland zu befassen: Jochen Bülow: „Rheinland-Pfalz ist nicht nur wirtschaftlich und kulturell, sondern auch und gerade im Hinblick auf die Bevölkerungsstruktur längst in die globalen Entwicklungsprozesse eingeb…

Landtagskandidat Manfred Krönauer (FDP) stellt sich und seine Themen vor. Die wichtigsten Kernthemen finden sich in den Bereichen Bildung, Zuwanderung, Wohnen, Mobilität, Wirtschaft, Arbeit und einem liberalen Freistaat. Manfred Krönauer hat sich auch drei persönliche Herzensanliegen gegeben: - flächendeckender Ausbau des Rettungswesens - menschliche Unterbringung in Alten- und Pflegeheimen - stärkere Grundlagenforschung bei Krebserkrankungen und die Verzahnung von Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft "Bayern braucht ein liberales Upda…

China übt derzeit verstärkt Druck auf multinationale Unternehmen aus, um seine Einflussnahme auszuweiten. So blockierte es beispielsweise im Januar 2018 den Zugang zur Website des US-amerikanischen Hotel-Unternehmens Marriott International, weil es Taiwan als Land bezeichnet. Im Januar und April dieses Jahres forderte die chinesische Zivilluftfahrtbehörde, dass 36 internationale Fluggesellschaften, darunter United Airlines, Taiwan nicht mehr als Land auf Websites, Apps und anderen Werbematerialien aufführen und stattdessen "Taiwan, China" ode…

20 Prozent Sofortrendite vom Deutschen Staat und 25 Prozent staatlicher Exitbonus bei Investitionen in Claim Flights GmbH im Rahmen des Invest Programms des Bundesministeriums für Wirtschaft (BMWi). ------------------------------ 20% Sofortrendite und 25% Exitbonus staatlich garantiert bei einem Invest in Claim Flights GmbH Legal Tech 20 Prozent Sofortrendite vom Deutschen Staat und 25 Prozent staatlicher Exitbonus bei Investitionen in Claim Flights GmbH im Rahmen des Invest Programms des Bundesministeriums für Wirtschaft (BMWi) bzw. Bundes…

Köln-Bayenthal/Marienburg. Die Stadt Köln musste die Fördergelder für die 3. Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn bis zum 31.12.2019 anfordern, sonst wären sie verfallen. Die Bäume an der Bonner Straße und im Heidekaul-Wäldchen wurden, aufgrund der immer wieder erklärten zweijährigen Umbauzeit, also noch 2017 gefällt. Für die derzeitigen Erdarbeiten hätten die Bäume nicht weichen müssen. Die meisten Baumstümpfe stehen noch. Viele sind im Frühjahr wieder ausgeschlagen und mussten aufwendig zurückgeschnitten werden: die Radwege waren kaum noch pass…

Wurden Steuerforderungen widerspruchslos in die Insolvenztabelle eingetragen, wirkt dies wie eine bestandskräftige Festsetzung der Forderung. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Gläubiger können ihre Forderungen zur Insolvenztabelle beim Insolvenzverwalter anmelden. Sowohl Insolvenzverwalter als auch Insolvenzgläubiger und Insolvenzschuldner haben das Recht, die Forderung zu bestreiten. Das gilt auch für Steuerforderungen der Finanzbehörden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Werden die Steuerforderungen w…

Menschenrechtsverbände beklagen Empathielücke gegenüber Männern in Medien und Politik Der am 11. Juli stattfindende Gender Empathy Gap Day macht auf die Doppelmoral aufmerksam, mit der in unserer Gesellschaft den Nöten von Männern und Frauen begegnet wird. Warum bringen wir von Boko Haram entführten Mädchen Mitgefühl entgegen, nicht aber den Jungen, die von derselben Terrorgruppe bei lebendigem Leib verbrannt werden? Warum hat die Bundesregierung lediglich die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auf ihrer Agenda und nicht auch die Bekämpfun…

Ob ihnen ein Bleiberecht gewährt wird oder Abschiebung an der Grenze oder hinter der Grenze droht, spielt keine Rolle. Eine lächerliche Regierungskrise, in der der Streit zwischen Merkel und Seehofer rational nicht zu erklären ist. Lehrte, 10.07.2018. Deutschland wird von einer schwachen Regierung geführt, die sich immer mehr der Lächerlichkeit aussetzt. Seehofer hat mit seinem „Masterplan Migration“ die Diskussion innerhalb der EU auf die Tagesordnung gesetzt. So sollen Flüchtlinge an den rund 100 Grenzübergängen in Bayern zurückgewiesen we…

Vergangene Woche besuchte der ungarische Premier Viktor Orbán Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Ihre Flüchtlingspolitik könnte unterschiedlicher nicht sein – warum Merkel Orbán trotzdem braucht St.Gallen, 09.07.2018. Bisher kann man sagen: In Sachen Flüchtlingspolitik trennen Merkel und Orbán Welten. Während Merkel in 2015 einen „Wir schaffen das“-Kurs fährt und Flüchtlinge willkommen heißt, macht Orbán in Ungarn die Grenzen dicht. Viktor Orbán ist wohl auch der europäische Regierungschef, der Merkel am drastischsten widersprochen hat…

(Inoffizielle Übersetzung) Bestimmungen über das elektronische Einreisevisum der Republik Usbekistan Kapitel 1. Allgemeine Bestimmungen 1. Diese Verordnung regelt das Verfahren für die Beantragung, Erteilung und Nutzung eines elektronischen Einreisevisums (im Folgenden: „e-Visum“) und die Funktionsweise des Systems zur Beantragung und Erteilung eines elektronischen Einreisevisums der Republik Usbekistan (im Folgenden: „E-VISA.UZ“). 2. Ein e-Visum wird einem ausländischen Bürger durch das System „E-VISA.UZ“ für die Einreise und den Aufenth…

(Inoffizielle Übersetzung) Beschluss des Präsidenten der Republik Usbekistan Nr.PP-3836 vom 4. Juli 2018 Über die weitere Maßnahmen zur Optimierung der Einreise von Ausländern in die Republik Usbekistan Entsprechend der Aktionsstrategie für die fünf vorrangigen Entwicklungsrichtungen der Republik Usbekistan in den Jahren 2017-2021 werden derzeit umfassende Maßnahmen durchgeführt, die darauf gerichtet sind, das Genehmigungsverfahren zur Einreise der ausländischen Staatsbürger in die Republik zu optimieren, den Einreisetourismus in einen der…

Formelle Fehler können bei einer Betriebsprüfung zu Steuerschätzungen führen. Daher sollte großer Wert auf eine korrekte Verfahrensdokumentation gelegt werden. Für kleine und mittelständische Betriebe gelten seit dem 1. Januar 2017 die Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) ebenso wie für Konzerne, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Nach einem Erfahrungsbericht der Wirtschaftskanzlei werden die Gefahren durch eine fehle…

Eine besonders abwegige Verschwörungstheorie lautet: »Die katholische Kirche predigt seit Papst Paul II mit seiner Enzyklika "Humanae Vitae" das Falsche, weil damit die Empfängnisverhütung verboten wurde. Folglich ist die Kirche für das Elend in Afrika mit verantwortlich, denn hätte es diese Enzyklika nicht gegeben, gäbe es heute einige hundert Millionen Menschen weniger in Afrika.« Dieses Fehlernest aus gröblichstem Unfug braucht nicht mühsam in allen Einzelheiten vollumfänglich widerlegt zu werden. Bereits die Spekulation befremdet, ein kir…

Vor dreizehn Jahren wurde das „Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, kurz Hartz IV genannt eingeführt, und bis jetzt bereits neun Mal geändert. Wie kein anderes Gesetz greift dieses in das Leben von Millionen von Menschen ein. Durch dieses Gesetz werden Erwerbslose gezwungen sich werktäglich im ortsnahen Bereich aufzuhalten, Ortsabwesenheiten zu beantragen, jede Tätigkeit anzunehmen die den Leistungsbezug mindert, und alle Unterlagen zu beschaffen von denen die Jobcenter meinen, dass sie sie benötigen. Jochem Visser, M…

Seit Jahrzehnten ist es ein Glaubenssatz der deutschen Außenpolitik, die Nationalstaatlichkeit in Europa durch Integration zu überwinden. Inzwischen entpuppt sich das vermeintliche Erlösungswerk der EU als großer Trugschluss. Von den drei Säulen europäischer Einheit – ein Markt, eine Grenze, eine Währung – wanken zwei. Ein Drittel der EU-Staaten unterläuft das Schengen-Abkommen und überwacht seine Grenzen selbst. Ein anderes Drittel steht außerhalb der Eurozone und macht keine Anstalten, ihr beizutreten. Allen EU-Mitgliedern gemeinsam ist all…

Immer wieder vermuten Arbeitnehmer versteckte Botschaften in ihrem Arbeitszeugnis – doch nicht immer steckt wirklich ein Geheimcode dahinter Das Rechtsportal AnwaltOnline (www.AnwaltOnline.com) berichtet von einem Fall, mit dem sich das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz beschäftigen musste. Der Arbeitnehmer wollte kein geknicktes und getackertes Zeugnis akzeptieren, weil er eine verschlüsselte Botschaft dahinter vermutete. Dies signalisiere, dass der Zeugnisaussteller mit dem Arbeitnehmer nicht zufrieden gewesen ist. Das Gericht führte i…

Wenn sich Unternehmen kartellrechtlich miteinander über Preise absprechen, kann das für andere Marktteilnehmer teuer ausgehen. Eine Zementherstellerin hatte für ihre Produkte Preisabsprachen getroffen und wurde deswegen mit einem Bußgeld der Kartellbehörde belegt. Im danach folgenden Schadensersatzprozess ging es um die Frage, ob die rechtliche Angelegenheit durch ein neues Gesetz verjährt war. Das ,,graue‘‘ Gold macht auch reich? Von 1993 bis 2002 hatte eine Zementherstellerin kartellrechtswidrige Absprachen mit Mitbewerbern getroffen und …

Zur Straftat der Steuerhinterziehung gehört nicht nur eine fehlerhafte Steuererklärung, sondern auch ein daraus resultierender Steuervorteil. Das hat der Bundesgerichtshof aktuell klargestellt. Steuerhinterziehung kann mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren, in schweren Fällen bis zu zehn Jahren bestraft werden. Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung ist erfüllt, wenn die Steuern verkürzt oder andere nicht gerechtfertigte Steuervorteile durch falsche oder unvollständige Angaben gegenüber den Finanzbehörden erlangt wurd…

Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerden zurück – Wichtiger Schritt in der Aufarbeitung des Dieselskandals München, 06.07.2018 – Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht darf die Staatsanwaltschaft die beschlagnahmten internen VW-Akten zum Abgasskandal auswerten. „Das dürfte ein wichtiger Schritt zur Aufarbeitung des Dieselskandals sein und voraussichtlich auch positive Auswirkungen auf die zahlreichen Zivilklagen geschädigter VW-Kunden haben“, sagt Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz, CLLB Rechtsanwälte München. Zum Hin…

Seit dem 25. Mai 2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) wirksam und betroffene Unternehmen müssen sich EU-weit auf weitreichende Änderungen einstellen. 1993 erließ die Europäische Gemeinschaft die Richtlinie 95/46/EG, die seitdem Maßstab für den Datenschutz in den Mitgliedstaaten der EU war. Die Richtlinie erforderte eine gesetzliche Umsetzung in den Mitgliedstaaten. Die DSGVO hingegen ist in den Mitgliedstaaten als Verordnung unmittelbar anwendbar und hat Anwendungsvorrang vor mitgliedstaatlichem Recht (vgl. Art. 288 Abs. 2 AEUV…

Am 10. und 11. Juli 2018 macht die ESF-Tour Halt auf der Landesgartenschau in Lahr in Baden-Württemberg. Mit dabei ist auch das Projekt „Berufsausbildung.IT“, mit dem das Branchennetzwerk connect.IT dem IT-Fachkräftemangel in Baden-Württemberg begegnet. Bundesweit unterstützt der Europäische Sozialfonds (ESF) mit vielfältigen Projekten, Menschen in Arbeit und Ausbildung zu bringen oder sie für die wachsenden Anforderungen des Arbeitsmarktes zu qualifizieren. Er unterstützt Junge und Ältere, Einheimische und Zugewanderte, Männer und Frauen, d.…

„Freiheit ist Einsicht in die Notwendigkeit.“ Dieser Satz findet sich in Friedrich Engels' Schrift „Herrn Eugen Dührings Umwälzung der Wissenschaft“. Der Satz ist allerdings eine höchst fragwürdige Behauptung. Denn sowohl „Freiheit“ wie auch „Notwendigkeit“ sind Platzhalter für ein ganzes Universum von Vorstellungen. Und genau um die geht es, wenn sich Menschen auf das einigen wollen (oder sollen), was in ihren Augen notwendig ist. Sicherlich bewirkt Einsicht in die Notwendigkeit (Unvermeidbarkeit, Unausweichlichkeit) einer Handlung oder ein…

Die AfD-Fraktion fordert mit ihrem heute im Plenum eingebrachten Antrag, in Schulzeugnissen wieder verbindlich Kopfnoten für Betragen, Mitarbeit, Fleiß und Ordnung einzuführen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt dazu: „Die AfD fordert, für die Beurteilung von Sozialkompetenz und Arbeitsverhalten Kopfnoten einzuführen. Denn nur Noten sind eine klare und verständliche Rückmeldung, die Schülern Reflexion ermöglicht und Anreize zu Leistungssteigerung und Weiterentwicklung schafft. Darauf bei Betragen, Fleiß, Mi…

Am 21.06.18 erschien im Ostfriesischen Kurier ein Artikel über die Autobiografie des ehemaligen Ministers Johann-Tönjes Cassens. Der 1932 in Aurich-Oldendorf geborene Autor wirkte als Politiker in Bremen und Niedersachsen. In seiner Autobiografie, die kürzlich in der Frankfurter Verlagsgruppe veröffentlicht wurde, erzählt der CDU-Politiker und Jurist von seinem ereignisreichen Leben. Der Artikel berichtet davon, wie Cassens Hochdeutsch quasi als erste Fremdsprache lernen musste, um am Gymnasium angenommen zu werden; von seinem Leben während …

Das Seniorenzentrum Taläcker in Wendlingen lud am vergangenen Sonntag zum Begegnungscafé in die Cafeteria der Einrichtung ein. Fast 50 Menschen folgten der Einladung zum Kaffeetrinken ins Seniorenzentrum der Zieglerschen und genossen es, an einem sonnigen Nachmittag, eine angenehme Zeit in einer geselligen Runde verbringen zu können. Die Bewohner des Seniorenzentrums und des benachbarten Betreuten Wohnens freuten sich über die zahlreichen Gäste: Angehörige, Nachbarn, aber auch Besucher ohne einen direkten Bezug zum Seniorenzentrum kamen zum …

Das Recht der Vermögensabschöpfung ist eine spezielle und hochkomplexe Materie, die bislang nur wenigen Strafverfolgern geläufig ist. Aufgrund des zum 1. Juli 2017 in Kraft getretenen Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung ist es erforderlich, in jedem Ermittlungsverfahren gleich zu Beginn zu prüfen, ob und ggf. wer etwas durch oder für die Tat im Sinne der §§ 73 ff. StGB erlangt hat. Die Strafverfolgungsbehörden stehen insoweit vor einer enormen Herausforderung. Vor diesem Hintergrund stellt die Autorin des vorliegend…

(Münster/Düsseldorf) – Am 11. Juli 2018 soll JEFTA auf dem EU-Japan-Gipfel unterzeichnet werden. „Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen wendet sich entschieden gegen die durch JEFTA indizierte Privatisierung der Wasserversorgung und damit die Aushöhlung kommunaler Selbstverwaltung.“ so der Landesvorstand der ÖDP NRW auf seiner Sitzung diese Woche. JEFTA ermögliche eine Diskriminierung inländischer kommunaler Versorgungsunternehmen gegenüber ausländischen Investoren; so die Regelung im Vertragstext in Artikel 16, S. 11…

Grundlagen des Arbeitsrechts - Alles Wichtige rund um die rechtssichere Umsetzung ------------------------------ In unserem Seminar erhalten Sie alle Informationen die Sie zu einer rechtssicheren Umsetzung im HR-Management benötigen. All unsere Referenten sind erfahrene Praxis-Referenten uns Spezialisten in ihrem Gebiet. Erfahren Sie alles rund um die Themen (https://sp-unternehmerforum.de/zertifizierungslehrgaenge/): > Rechtssichere Arbeitsverträge unter Beachtung der neusten Rechtsprechung > Senkung von Personalkosten - Spezielle Vertrags…

Trotz einer Abgeltungsklausel in der Aufhebungsvereinbarung kann der Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft in der Haftung stehen. Das hat das OLG München entschieden. Gesellschaft und Geschäftsführer können im Rahmen einer Aufhebungsvereinbarung eine Abgeltungsklausel beschließen, die die Parteien von allen gegenseitigen Ansprüchen freistellt. Auf dieses Klausel kann sich eine Partei aber nicht berufen, wenn sie wesentliche Umstände arglistig verschweigt, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. So sah auch das OLG Münch…

Eigentlich ist es unglaublich, daß intelligente Menschen solche Dummheiten fertigbringen wie wir sie derzeit überall in der Welt beobachten. Um zu begreifen, daß Schuldenmachen auf Teufel komm raus nicht ad infinitum möglich ist, braucht es doch eigentlich keine besondere Begabung. Gesunder Menschenverstand genügte dazu. Leider geht der im Zustand blindwütigen Raffens, einer besonders gefährlichen Art psychischen Ausnahmezustandes, offensichtlich restlos und unwiederbringlich verloren. Seit Jahren wabern gigantische Mengen von Schrottanleihe…

Zum heutigen Bericht des Umweltministers zur Reduktion von Pestiziden äußert sich Volker Schnurrbusch, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, wie folgt: „Glyphosat, Dünger und Pestizide lassen sich durch diversifizierte Programme reduzieren. Im Agrarland Schleswig-Holstein mit seiner Betonung auf Mais, Raps und Weizen wird nun einmal viel Dünger benötigt. Über die Düngeplanung und ein kompliziertes Cross-Compliance-System sind Landwirte allerdings bereits umfassenden Kontrollen ausgesetzt.…

Die Jamaika-Fraktionen haben heute einen Antrag zur Weiter-entwicklung des Zulagensystems zur Steigerung der Attraktivität des Polizei-dienstes und des Verfassungsschutzdienstes in den Landtag eingebracht. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu: „Der Jamaika-Antrag zielt auf einen zu stark begrenzten Kreis Anspruchsberechtigter ab. Für die AfD haben auch die Beamten der Einsatzhundertschaft einen Anspruch auf die erhöhte Erschwerniszulage. Sie sind beinahe an jedem Wochenende und bundesweit bei sc…