Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die CDU Mitglieder konnten am Montag, dem 13.März, den Minister für Inneres und Sport Holger Stahlknecht auf ihrer Mitgliederversammlung begrüßen. Der Ortsvorsitzende Nick Polzin freute sich sehr, neben Holger Stahlknecht auch den Oberbürgermeister Bert Knoblauch und mehr als 20 Gäste begrüßen zu dürfen. Am Anfang stand das Thema Reichsbürger auf der Agenda. Informationen dazu gab der Innenminister zu den gegenwärtigen Statistiken. In Sachsen-Anhalt gibt es im Moment ca. 450 Personen, die der Reichsbürgerszene zugerechnet werden. Holger Stahl…

Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer. Das liegt an Regierungen, die immer unternehmerfreundlicher geworden sind und für uneingeschränktes Wirtschaftswachstum und weniger für soziale Gerechtigkeit stehen. Lehrte, 13.03.2017. Die Union und SPD haben 2013 die schlechtesten Wahlergebnisse ihrer Geschichte erlitten. Das liegt daran, dass Wähler immer wieder enttäuscht wurden und die Politik hausgemachte Einnahmenverluste in Billionenhöhe produziert hat. Der neue Koalitionsvertrag bietet nicht den Rahmen, dass sich das in der lau…

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Haftung des Verkäufers für Mängel an Gebrauchtwagen ausgeschlossen ist, wenn im Kaufvertrag die Formulierung „gekauft wie gesehen“ gewählt wird, und ist zu dem Schluss gekommen, dass Käufern trotz dieser Formulierung Gewährleistungsansprüche zustehen können (Az: 9 U 29/17). Käuferschutz: „Gekauft wie gesehen“ schließt Ansprüche bei verdeckten Mängeln nicht aus Im Streitfall hatte eine Frau einen Gebrauchtwagen von privat gekauft. Als sie nach einiger Zeit…

(Münster 13.03.18). In der aktuellen Debatte um § 219a StGB, dem Werbeverbot für Abtreibung, hat der Verein Ärzte für das Leben e.V. einen Brief an die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geschickt. Darin fordert der Ärzteverein die Unionsfraktion auf, einen Antrag des Koalitionspartners SPD zur Streichung des § 219a StGB zu stoppen und somit dafür Sorge zu tragen, dass in Deutschland weiterhin nicht für Abtreibungen geworben werden darf. Nachfolgend der Brief von Ärzte für das Leben e.V. an die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion im D…

Uschi Glas ist Gründerin des Vereins „brotZeit e.V.“, der Schulkinder täglich vor Unterrichtsbeginn mit kostenlosem Frühstück versorgt. Heute hat die Schauspielerin in Berlin einen Scheck in Höhe von 300.000 Euro von der gemeinnützigen Spendenbewegung „Deutschland rundet auf“ entgegengenommen. Mit den Spenden können ein Jahr lang 1.500 Kinder ein kostenloses Frühstück erhalten. Das sind 273.000 Mahlzeiten. Ehrenamtliche Seniorinnen und Senioren organisieren das Frühstück an rund 200 Brennpunktschulen in zehn Regionen. Zitat Uschi Glas: „Ich …

Die P&R-Gruppe gehört zu den größten Anbietern von Direktinvestments in Schiffscontainern. Die Gruppe hat etwa 50.000 Kunden mit einem Investitionsvolumen von € 3,5 Milliarden. Die öffentlichen Container-Angebote Nr. 5005 und 6005 wurden jetzt überraschend geschlossen. Zudem soll es einen Verkaufsstopp für neue Verträge geben. Es wird spekuliert, ob diese Maßnahmen aufgrund der Intervention der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistung) ergriffen wurden oder ob der Hintergrund vielmehr in Zahlungsschwierigkeiten bei Mieten und Rückkauf…

Im Rahmen des Richtfestes Vorstellung der Arbeiten zum Thema „Kommunikation und Wahrnehmung von wohnungslosen Frauen“ der Studierenden der Fakultät Gestaltung der HAWK Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst in Hildesheim Berlin, 13. März 2018 – Die Koepjohann’sche Stiftung feiert am Freitag, 16. März 2018, 13 - 18 Uhr Richtfest des in der Tieckstraße entstehenden Wohn- und Beratungshauses für Frauen in Not. Das Haus wird wohnungslosen und von Wohnungslosigkeit bedrohten Frauen einen Ort bieten in dem sie Schutz, Beratung und Hilfe …

Die Kanzlei George & Partner bietet in und um Berlin juristischen Beistand in allen Fragen zu den Themen Erb- und Gesellschaftsrecht, insbesondere zu Gesellschafterstreit und Unternehmensnachfolge. ------------------------------ Die Kanzlei George & Partner mbB (https://www.georgepartner.de/) in Berlin steht Mandanten in allen Fällen rund um die Rechtsgebiete Gesellschaftsrecht und Erbrecht zur Seite. Die Kanzlei von Dr. Niels George hat sich innerhalb der Rechtsgebiete Gesellschaftsrecht und Erbrecht auf die Themen Gesellschafterstreit, Unt…

Um den Klimawandel und seine Folgen wirksam bekämpfen zu können, reichen Einzelmaßnahmen und technologische Entwicklungen nicht aus. Die gesamte Gesellschaft muss ein neues bioökonomisches Bewusstsein entwickeln. Das schreibt die Vorsitzende des Bioökonomierates und Geschäftsführerin der Organobalance GmbH, Prof. Dr. Christine Lang, in einem Gastkommentar für die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift "Biospektrum", die in diesem Monat erscheint. In ihrem Beitrag kritisiert die Wissenschaftlerin die Ergebnisse der letzten Weltklimakonferenz (COP 2…

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) hat seinerzeit die ‚Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland‘ mitgezeichnet. Wir verstehen das als Verpflichtung, deren Umsetzung zu fördern und für die Rechte und Bedürfnisse dieser Menschen einzutreten. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Palliative Care im DBfK sich ausführlich mit den 2016 veröffentlichten ‚Handlungsempfehlungen im Rahmen einer Nationalen Strategie‘ der Charta beschäftigt. Als Ergebnis gibt die BAG jetzt ein Im…

(Berlin, 13. März 2018) Ab dem 25. Mai gilt die neue Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Welche Auswirkungen sie haben wird, diskutierten die Rechtsanwälte Prof. Niko Härting und Sebastian Schulz im Interview. Ihr Fazit: „Anwälte und Berater sind die großen Nutznießer der Datenschutzreform“. Als gravierendste Änderung der DS-GVO beschreibt Prof. Härting die drastischen Bußgelder für Verstöße gegen die DS-GVO. Vor allem die Komplexität des Datenschutzrechts sowie die detaillierten Vorschriften sehen Härting und Schulz als Herausforderung fü…

Rund 100 Personen waren bei der kleinen Dankesfeier der Diakonie Augsburg am Freitag, 9. März, im Gemeindesaal von St. Markus. Höhepunkt war das Kabarett von „Herrn und Frau Schwarz“. Die Diakonie Augsburg wird in ihrer Arbeit von vielen Ehrenamtlichen unterstützt. Letztere engagieren sich in der Altenhilfe, der Sozialstation, der Bahnhofsmission oder in anderen Bereichen. Das Ehrenamt bringt es mit sich, dass die Arbeit nicht finanziell belohnt wird. Sie wird aber sehr wohl honoriert. Diese Wertschätzung verbunden mit einem herzlichen Dank …

Malaysia steht vor den wichtigsten Wahlen seit der Unabhängigkeit: Dr Mahathir (92!) fordert den amtierenden Premierminister Najib mit Hilfe seines inhaftierten alten Erzfeinds Anwar Ibrahim heraus. Stellen Sie sich vor, Gerhard Schröder würde die SPD verlassen, sich mit den Linken, den Grünen und der AFD verbünden, sich dann von diesen zum Bundeskanzler wählen lassen, um dann Oskar Lafontaine mit dem Segen von Präsident Steinmeier zum Bundeskanzler zu machen. So in etwa kann man die Situation in Malaysia mit den deutschen politischen Protago…

[Bonn, 13.03.2018]: Das SÜDWIND-Institut wirft Adidas vor, im Fall der gesetzwidrigen Entlassung von mehr als 300 ehemaligen Beschäftigten ihres indonesischen Zulieferers Panarub im Jahr 2012 seinen unternehmerischen Sorgfaltspflichten nicht nachgekommen zu sein. Damit hat Adidas gegen die Leitsätze der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) für multinationale Unternehmen verstoßen. SÜDWIND, Mitglied der Kampagne für Saubere Kleidung, wird daher gegen den Adidas-Konzern eine Beschwerde bei der OECD einlegen. I…

Private und institutionelle Anleger können in P&R Container investieren. Nun gibt es beunruhigende Nachrichten vom Marktführer. Der Vertrieb für die aktuellen Produkte wurde überraschend eingestellt. Ein Blick auf die Homepage der P&R Gruppe zeigt, dass das Container-Angebot Nr. 5005 am 7. März 2018 geschlossen wurde. Zudem berichtet "Stiftung Warentest", dass die Vertriebspartner mit aktuellem Schreiben aufgefordert worden seien, keine neuen Verträge mehr für die Angebote Nr. 5005 und 6005 abzuschließen. Nähere Informationen zu den Hintergr…

Nach diversen Medienberichten sind Auszahlungen bei Container-Investments der P & R Gruppe ausgeblieben. Zudem wurde der Vertrieb eingefroren. Anleger sollten Schadensersatzansprüche prüfen lassen. München, 09.03.2018 – Zahlreiche Container-Anleger bangen um ihr Geld. Die P&R Gruppe ist nach eigenen Angaben Marktführer in ihrem Segment. Sie betreut über 50.000 Anleger mit einem Gesamtvolumen von mehr als 1,25 Millionen Containereinheiten. Nachdem in diversen Medien über eine Schieflage spekuliert wurde, hieß es allerdings zunächst, dass Einz…

München, 12.03.2018 – Bei der P&R Gruppe, nach eigenen Angaben Marktführer für Container-Direktinvestments, scheint es nicht rund zu laufen. Anfang März 2018 wurde bekannt, dass es zu Verzögerungen bei den Zahlungen kommt. Dann wurde der Vertrieb für aktuelle Anlageprodukte eingestellt. Wie u.a. „Stiftung Warentest“ berichtet, sind die Vertriebspartner aufgefordert worden, keine neuen Verträge mehr für die Angebote Nr. 5005 und 6005 abzuschließen. Der Vertrieb solle aus „aktuellem Anlass“ nicht fortgesetzt werden, heißt es in einem Schreibe…

In Hamburg herrscht die Bautollwut. Nicht allein in Hamburg zwar, aber um Hamburg soll es hier gehen. Der Erreger ist das fast kostenlose Geld. Er hat zusammen mit der Preisblase am Immobilienmarkt Spekulanten und Glücksritter auf den Plan gerufen und eine geradezu wahnsinnige Bauwut entfacht. Das hat offensichtlich auch die Hamburger Baubürokraten vergessen lassen, daß sie dem allgemeinen Wohl verpflichtet sind und nicht dem Interesse einzelner Bauherren. Selbstherrlich sind sie zwar schon immer aufgetreten, jetzt treten sie aber geradezu un…

Kiel, 12. März 2018 Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat in der gestrigen Ausgabe der ARD-Talksendung ‚Anne Will' erklärt, er "würde nicht sagen, dass ein Flüchtling automatisch auf Dauer integriert werden muss; er verdient Schutz". Das sei die Position des internationalen Völkerrechts. Jörg Nobis, AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: "Herr Lindner hat vollkommen Recht, wenn er - wie gestern bei ‚Anne Will' - erklärt, dass das Völkerrecht sagt: Flüchtlinge erhalten Schutz auf Zeit und sobald die Heimat wieder befri…

Kiel, 12. März 2018 Im Rahmen der Drogenprävention, die das private "Partyprojekt Odyssee" zuletzt an einer Schule in Flintbek durchgeführt hat, sollen Drogen verharmlost und Tipps zum legalen Konsum gegeben worden sein. Dennys Bornhöft, suchtpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, hält die Maßnahmen des Projekts gleichwohl für eine "sinnvolle Ergänzung" schulischer Präventionsarbeit. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: "Bei Unterrichtsprojekten zum Thema Sucht und Drogen sollten stets die Aufklärun…

Schaltet das Europarlament den Kompromiss der GroKo beim Flüchtlingsnachzug aus St.Gallen, 12.03.2018. "Irgendwie haben sich alle Parteien im Hinblick auf die Ergebnisse beim Flüchtlingsnachzug gefällig auf die Schulter geklopft", meint Kommunikationsexperte Michael Oehme. Dabei ist der Kompromiss der Koalition im Grunde so erhalten geblieben wie geplant: Danach bleibt der Familiennachzug zu Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus -- wie es im Amtsdeutsch heißt - grundsätzlich ausgesetzt. Ab August dürfen allerdings die Betroffenen wie…

Kiel, 12. März 2018 Der Verlauf der Ostküsten-Stromtrasse führt in der Gemeinde Henstedt-Ulzburg zu Differenzen zwischen der Gemeinde, betroffenen Bürgern und dem Stromnetzbetreiber TenneT. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, Jörg Nobis, erklärt dazu: „Bis Mitte 2018 sollte eine Trassenführung entlang der geplanten Autobahn A20 offen geprüft werden. Es wäre der Ausdruck einer versöhnlichen politischen Willensbildung. Baut man die Stromtrasse hier als freistehende Hochspannungsleitung, spart der Betreiber TenneT womög…

Allein in den vier Bundesländern Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen finden fast 60 % aller Tierversuche in Deutschland statt. Dem bundesweiten Verein Ärzte gegen Tierversuche liegen die Zahlen aller Bundesländer für das Jahr 2016 vor. Bei einer Gesamtzahl von 2.854.586 Millionen Tieren, 54.000 Tiere mehr als noch 2015, wurden 2016 allein in Baden-Württemberg 480.902 Tiere (16,85% aller Tierversuche in Deutschland) in Tierversuchen verwendet. Das Bundesland ist somit, wie auch schon im vergangenen Jahr, nun mit weiteren…

Frankfurt am Main, 12. März 2018 Am 07.03.2018 berichtete das Handelsblatt in seiner Online-Ausgabe, dass eine Anbieterin von Containerinvestments, die P & R Unternehmensgruppe aus Grünwald, die Käufer der Container informiert habe, dass derzeit fällige Mieten und Rückzahlungen nur verspätet gezahlt werden könnten. Noch im Februar hatte die zur Gruppe gehörende P & R Transport-Container GmbH erneut eine Angebotstranche auf den Markt gebracht und wollte damit 100 Mio. EUR für Seefrachtcontainer einsammeln. In diesen Zusammenhang fügt sich d…

Die Frage nach dem Verbot von muslimischen Kopfbedeckungen ist häufig Gegenstand von Klagen zwischen Arbeitsgebern und Arbeitnehmern in Deutschland. Aber auch im Bereich des öffentlichen Dienstes wird die Frage nach der Zulässigkeit eines solchen Verbotes hitzig diskutiert. Die Entwicklung der Rechtsprechung zeigt, dass es dabei immer auf den Einzelfall ankommt. Besonders im Bereich der öffentlichen Verwaltung und Justiz ist die Frage nach der Zulässigkeit eines Kopftuchverbotes immer wieder aktuell. Gerade wenn muslimische Rechtsreferendari…

Über das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) und seine Auswirkungen auf Unternehmen spricht am 19. März 2018 Helge von Hagen, bAV-Referent der 7x7finanz GmbH. Die Veranstaltung, zu der die IHK Kassel-Marburg einlädt, findet statt in den Räumen der Werkhof `07 GmbH in Kirchhain-Großseelheim. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz zielt darauf ab, die betriebliche Altersversorgung (bAV) zu stärken und für kleine und mittelständische Unternehmen attraktiver zu gestalten. Helge von Hagen wird in seinem Vortrag über die beschlossenen Änderungen infor…

Erfahrene Fachanwälte der Anwaltskanzlei Schumacher & Partner in Düsseldorf regeln arbeitsrechtliche Fragen kompetent und unterstützen ihre Mandanten bei der Anfechtung von Abmahnungen vor Gericht. ------------------------------ Wer eine Abmahnung von seinem Vorgesetzten erhalten hat, sollte die Beratung durch ein kompetentes Anwaltsteam nutzen. Ist die Abmahnung rechtens? Welche Folgen hat die Abmahnung? Kann man dagegen gerichtlich vorgehen? Und wie sind die Erfolgsaussichten? In der Kanzlei Schumacher & Partner klären die Fachanwälte für …

Die Anwaltskanzlei Schnorrenberg • Oelbermann bietet seit 40 Jahren rechtlichen Beistand für Düsseldorf und Umgebung. Vier Fachanwälte vertreten hier ihre Mandanten mit einem höchstmaß an Kompetenz. ------------------------------ Die Schnorrenberg • Oelbermann Anwaltskanzlei (https://www.schnorrenberg-oelbermann.de/) in Düsseldorf blickt 2017 auf 40 Jahre kompetente Rechtsberatung und -vertretung zurück. Mit Sitz in exponierter Lage an der Benrather Schloßallee, betreut, berät und vertritt die Kanzlei ihre Mandanten zuverlässig auf verschied…

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) unterstützt den Aufruf des Paritätischen ‚Arme Menschen nicht gegeneinander ausspielen – Sozialleistungen endlich erhöhen‘ und fordert als Mitunterzeichner mehr politische Initiative zur Bekämpfung von Armut in Deutschland. „Kann es in einem so reichen und wirtschaftlich blühenden Land und mit leistungsfähigen Sozialsystemen überhaupt Armut geben? Ja, der Gedanke daran wird allerdings gerne verdrängt. Die Ursachen sind vielfältig, müssen aber endlich wirksam angepackt werden. Der politische W…

Bitcoin & Co. sorgten für einen regelrechten Boom bei Anlegern. Für Unsicherheit sorgt aber die Besteuerung. Bezüglich der Umsatzsteuer hat das Bundesfinanzministerium für mehr Klarheit gesorgt. Der EuGH hatte bereits mit Urteil vom 22. Oktober 2015 entschieden, dass der Umtausch von konventionellen Währungen in Kryptowährungen wie den Bitcoin und umgekehrt von der Umsatzsteuer befreit ist (Az.: C-264/14). Dennoch bestand in Deutschland eine gewisse Unsicherheit bezüglich der Umsatzsteuerpflicht. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat …

Allgemeine Informationen, rechtliche Grundlagen und Tipps Wer möchte, dass im Alter, bei Krankheit oder nach einem Unfall sein Wille geschehe, sollte sich rechtzeitig um eine Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung kümmern. „Denn keineswegs dürfen nahe Angehörige wie der Ehepartner oder die Kinder entscheiden,“ erklärt Ines Voigt, Leiterin des Pflegeheimes Parks Alterssitz City. Wer selbst nicht mehr in der Lage ist, wichtige Entscheidungen zu treffen und nichts geregelt ist, für den bestellt das Gericht einen gesetzlichen Betreuer. Mit de…

Die von den Mondialisten ins Leben gerufene Aktion „Acht Milliarden Schritte – Auf dem Weg zur Einheit der Menschheit“ soll eine Langzeit-Kampagne werden, der sich jeder Erdenbürger anschließen kann. Es geht darum das Bewusstsein zu fördern, dass die politische Vereinigung der Menschheit in der Vielfalt ihrer Kulturen der Schlüssel für die Bewältigung der globalen Probleme der Zukunft sein wird. Die Herausforderungen werden gewaltig sein. Klimaveränderungen, Überbevölkerung, Rohstoff- und Nahrungsmittelknappheit, kriegerische Konflikte, die …

Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.12.2017 - I R 98/15 Schiedsrichter machen den Profisport erst möglich, weshalb ihnen für ihre Unabhängigkeit durch Sportverbände teilweise hohe Einkünfte gewährt werden. Da selbst Profischiedsrichter meist eine andere Haupttätigkeit ausüben, stellt sich häufig die Frage, wie ihr Einkünfte im Rahmen der Schiedsrichtertätigkeit zu versteuern sind. Konkret stellt sich dieses Problem anhand der Gewerbesteuer. Nach § 2 Absatz I Satz 1 GewStG unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wi…

TRIANOmedien, Windhagen erinnert an den 12. März 1938, als Hitler in seiner Privatresidenz in den Alpen den österreichischen Bundeskanzler Kurt Schuschnigg unter Druck setzt. Von Franz von Papen hatte er rund zwei Wochen in einem mehrstündigen Vieraugengespräch erfahren, wie die politische Situation in seinem Heimatland Österreich ist. Hitler ist von diesen Insider-Informationen und von von Papens Fingerzeigen so angetan, daß er ihn wieder als Botschafter in Wien einsetzt. Dafür hat er allen Grund, denn nun sieht Hitler die Schwachstellen im…

• Aktionstag gegen Entgeltungleichheit in Köln am 14.03.2018 • Jetzt noch anmelden zur kostenfreien Teilnahme • Equal Pay Card – Eine Woche mehr fürs Geld Unter dem Motto „Transparenz gewinnt – das WIR stärkt MICH“ veranstaltet der Club Köln der Business and Professional Women (BPW) Germany am 14. März den Equal Pay Day. Mit der Equal Pay Card gibt es diese Woche Rabatte und Extras bei Kölner Einzelhändlern und Cafés. Der Equal Pay Day markiert den Tag im Jahr, bis zu dem Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen statistisch gesehen …

Kiel, 9. März 2018 Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hat gestern auf einer Bürgerversammlung in Glückstadt Rede und Antwort zur Einrichtung der dort geplanten Abschiebehaftanstalt gestanden. Dabei räumte er ein, dass im Jahr 2017 bereits 700 Abschiebungen in Schleswig-Holstein gescheitert sind. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: "Angesichts von 700 gescheiterten Abschiebungen erscheinen die 20 Abschiebhaft-plätze, die Schleswig-Holstein in der geplanten Abschiebehaftan…

Delmenhorst, März 2018. Damit die Luft sauberer wird, können Städte künftig Fahrverbote für Dieselautos verhängen. So lautete vergangene Woche die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Unklar ist allerdings, wie entsprechende behördliche Anordnungen umgesetzt werden sollen. Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamtes, teilte der Süddeutschen Zeitung mit, dass sie sogar für die Einführung von zwei blauen Plaketten sei. Mit der Kontrolle würde die Polizei jedoch an ihre Grenzen stoßen. Die Beamten müssten bei einer bl…

BdB fordert von künftiger Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) die sofortige Umsetzung des Koalitionsvertrages Hamburg, 9. März 2018 – Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen gratuliert Katarina Barley zu ihrem neuen Amt als Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. „Wir freuen uns, dass mit Katarina Barley eine Gesprächspartnerin bestellt wurde, die sich in ihrer Zeit als Familienministerin bereits mit dem Themenkomplex Betreuung beschäftigt hat. Wir wünschen Katarina Barley viel Erfolg sowie stets eine glückliche Ha…

R. Friedrichs gibt Lesern in "Straßen- und Baufluchtengesetz vom 2. Juli 1875" einen Einblick in das preußische Fluchtliniengesetz. ------------------------------ Nur wenige Menschen wissen genau, was geschieht, wenn eine Grundinstandsetzung einer Straße durchgeführt wird. Allerdings kann dies für Besitzer eines Grundstückes wichtiges Wissen sein, vor allem, wenn sich die Gemeinde meldet und dem Besitzer mitteilt, dass er sich an den Kosten dieser Maßnahme beteiligen muss, weil der bisherige Ausbauzustand der Straße nur ein provisorischer ge…

BGH zur Geschäftsführerhaftung bei Wettbewerbsverstößen Geschäftsführer können für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft haften. Allerdings hat der Bundesgerichtshof die Haftung des Geschäftsführers stark eingeschränkt (Az.: I ZR 242/12). Nach alter Rechtsprechung war die Haftung des Geschäftsführers bei Wettbewerbsverstößen der Gesellschaft weiter gefasst. Die Geschäftsführerhaftung kam schon dann in Betracht, wenn der Geschäftsführer von Wettbewerbsverstößen durch Mitarbeiter wusste, aber keine Anstrengungen unternommen hat, dies zu verhin…