Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 21. Februar 2018 entschieden, dass die Pfändung einer Hartz IV-Nachzahlung nicht möglich ist (Az.: VII ZB 21/17). Der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD) begrüßt die damit verbundene Sicherstellung des menschwürdigen Existenzminimums. Im strittigen Fall ging es um eine alleinerziehende Mutter, die überschuldet war. Da das Jobcenter ihr für neun Monate des Jahres 2015 zu wenig ausbezahlte, bekam sie eine Nachzahlung von mehr als 5.000 Euro. Die Gläubigerin forderte die Begleichung der Sc…

Die Deutsche Rentenversicherung hat in einem Newsletter über weitere Veränderungen beim Rentenbescheid informiert. Der Rentenbescheid soll kürzer und die Anlagen zum Rentenbescheid neu sortiert werden. Im Jahr 2015 hat die Deutsche Rentenversicherung begonnen, die Rentenbewilligungsbescheide neu zu gestalten. Ziel war es, den Rentenbescheid übersichtlicher und verständlicher zu machen. Im Vergleich zur früheren Gestaltung wurden zunächst die bisher nummerierten Anlagen nur noch mit Bezeichnungen benannt, die den Inhalt der jeweiligen Anlage …

In international comparison, the German Employees’ Inventions Act has a unique position and many legislative systems and jurisdictions worldwide have adopted its basic ideas and principles. However, the intention of the basic principles and the detailed nature of the statutory regulations often lead to problems of comprehension for foreign users unfamiliar with the German law system. The aim of this seminar is to give a reliable introduction to the law on Employees‘ Inventions. Based on the regulations of the German Act on Employees‘ Inventi…

Nach der Beendigung eines Handelsvertretervertrages können Unternehmen die Stornoreserve nicht pauschal einbehalten. Das hat das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 13.09.2017 entschieden (Az.: 15 U 7/17). Die Stornoreserve dient als Sicherheit für gezahlte Provisionsvorschüsse, falls durch den Handelsvertreter abgeschlossene Verträge doch noch platzen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Position der Handelsvertreter mit Urteil vom 13. September 2017 gestärkt, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Nach der Rechtsprechung des…

Am 28. November 2016 hat die britische Regierung anlässlich einer Sitzung des Rates "Wettbewerbsfähigkeit" der EU in Brüssel erklärt, mit den Vorbereitungen zur Ratifizierung des Übereinkommens über das künftige Europäische Patentgericht fortzufahren. Die zuständige Staatsministerin, Minister of State for Intellectual Property Baroness Neville Rolfe hat hierzu erklärt, solange Großbritannien Mitglied der EU sei, werde Großbritannien fortfahren, eine aktive Rolle im Prozess innezuhaben ("... the UK will continue to play a full and active role …

Am 3. März jeden Jahres erinnern die Mondialisten an die 13 Persönlichkeiten von internationalem Renommee, welche 1966 mit ihrem „Aufruf an die Weltbevölkerung“ der Weltbürger-Bewegung zu neuem Schwung verhalfen. Die Anfänge der Weltbürger-Bewegung gehen bis in die 20er Jahre zurück, als in den USA und Großbritannien verschiedene Organisationen den Völkerbund unterstützten und für die Schaffung eines föderalen Weltstaates eintraten. Nach dem Zweiten Weltkrieg, in der Anfangszeit der Vereinten Nationen, wurde das Thema Weltregierung verstärkt…

23.02.2018. Die zunehmende Digitalisierung in unserer Arbeitswelt macht viele unserer Arbeitsprozesse effizienter, schneller und besser. Ziele wie Wachstum, Rendite und Gewinnmaximierung werden dadurch kontinuierlich nach oben geschraubt und erzeugen wachsenden Druck in der Wirtschaft. Bleibt dabei noch Zeit für den Wert Menschlichkeit? Oft bleibt sie in den Unternehmen auf der Strecke. Doch es geht auch anders. In vielen Unternehmen zählen nur noch harte Zahlen, Daten, Fakten, Leistungen und Effizienz. Mitarbeiter werden angehalten teilweis…

Die Märzrevolution im heutigen 15. Bezirk ------------------------------ Vortrag von Mag. Thomas Reithmayer am Fr, den 2.3.2018, 17.30-19.00. Eintritt frei, wir freuen uns aber über eine kleine Spende! Hier gehts zur Anmeldung! (https://doo.net/veranstaltung/18822/buchung) Der heutige 15. Bezirk entstand in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts als Kind der Industriellen Revolution. Diese kennzeichnete ein rasantes Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum einerseits, andereseits ein rasantes Anwachsen von Armut, Hunger und Krankheiten. Al…

Der Verein Ärzte für das Leben e.V. begrüßt die vielen Bekenntnisse zum Schutz des Lebens des noch nicht geborenen Kindes in der Debatte im Deutschen Bundestag am Abend des 22. Februar 2018 zu einem Werbeverbot für Abtreibungen. „Der Versuch insbesondere der SPD, der Linken, und der Grünen, den Fall der Abtreibungsärztin Christina Hänel zu instrumentalisieren, wurde effektiv von den Abgeordneten der CDU/CSU- und AfD-Fraktionen, sowie von der fraktionslosen Abgeordneten Frauke Petry eindrucksvoll entlarvt und konterkariert“, sagte der Vorsitz…

TRIANOmedien, Windhagen, Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand, empfiehlt eine Zeitreise zurück in die Kindheit und Jugend vom Jahrgang '64. Damals, als die '64er noch Sandkastenkönige oder Papas kleine Prinzessin waren. Oder Cowboys auf Mopeds und Disco-Queens waren. Oder W15 Wehrpflichtige mit G3 und Lehramtsstudentinnen. Damals in den 60er, 70er und 80er Jahren: "Weißt Du noch…?" Mit einer filmischen Zeitreise voller Erinnerungen an die eigene Kindheit und Jugend des Beschenkten versteht man das Aufwachsen und Erleben dieser Jahrgangs-…

Rechtsanwalt Harald W. Wolf ist Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrechts. Er berät seine Mandanten als Experte auf diesem Rechtsgebiet und bietet daher kompetente Unterstützung. ------------------------------ Bei Konflikten zwischen Mieter und Vermieter ist Rechtsanwalt Harald W. Wolf der zuverlässige Ansprechpartner für beide Parteien im Raum Düsseldorf. Er berät zu Räumungsklagen, Eigenbedarfskündigungen, Renovierungspflichten, Untervermietung und vielem mehr. Um finanzielle Nachteile zu verhindern und ihr Recht wirksam durchzusetz…

München, 23.02.2018 – Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat für Anleger verschiedener MIG Fonds Klage gegen deren Anlageberater eingereicht. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertritt Anleger, die in verschiedene MIG Fonds investiert haben. Zwischenzeitlich hat die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte für Anleger die in die MIG GmbH & Co. Fonds 10 bis 13 KG investiert haben, Klage gegen deren jeweiligen Anlageberater eingereicht. Denn nach Auswertung von Unterlagen, die der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte von den Anlegern zur Verfügung gestellt worden sind, ist …

Ab dem 25. Mai 2018 gelten neue Regelungen für den Umgang mit Kunden-, Bewerber- und Mitarbeiterdaten. Haben Sie sich in Ihrem Unternehmen schon damit beschäftigt, was die Datenschutz-Grundverordnung (auch DSGVO oder GDPR genannt) für Sie und Ihre Beschäftigten bedeutet und welche Rechenschafts- und Dokumentationspflichten Sie im Umgang mit personenbezogenen Daten zukünftig erfüllen müssen? Es ist nicht einfach, das umzusetzen, aber notwendig dafür geeignete Lösungen zu finden. Nicht nur wegen der drakonischen Geldstrafen, die mit bis zu 4 %…

Kiel, 23. Februar 2018 Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge genießen einen Sonderstatus: sie werden vom Jugendamt betreut, in Jugendeinrichtungen oder Pflegefamilien untergebracht und vor Abschiebungen besonders geschützt. Um Missbrauch in diesem Bereich zu verhindern, setzt sich die AfD-Fraktion für die Einführung eines bundeseinheitlichen Verfahrens zur zuverlässigen Altersfeststellung ein. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Sonderstatus, der unbegleiteten minderjährigen Flüchtling…

Kiel, 23. Februar 2018 Das diesjährige Thema des Europäischen Jahres ist das Kulturerbe. Kulturbeauftragte der EU wollen das Regionale und Nationale unter einen gemeinsamen europäischen Hut stecken. Dazu führt Volker Schnurrbusch, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, aus: „Europa ist viel mehr als eine Idee – es ist Heimat für ganz unterschiedliche Völker, Traditionen und Kulturen. Das eigentliche kulturelle Erbe jeder Region Europas drückt sich durch ihre ganz spezifischen kulturellen Errungenschaften aus. K…

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist ein gegenseitiger Vertrag. Erbringt eine Partei die vereinbarte Leistung nicht, berechtigt dies die andere Seite zum Rücktritt vom Vertrag. In Arbeitsverträgen oder auch Handelsvertreterverträgen wird häufig ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart. Dabei verzichtet der Arbeitnehmer oder der Handelsvertreter nach Beendigung des Vertrages für einen bestimmten Zeitraum zu seinem ehemaligen Arbeitgeber oder Unternehmen in Konkurrenz zu treten. Im Gegenzug erhält er für diesen Verzicht eine K…

Seit dem Bau der neuen Gesamtschule mitten in Langenfeld meldeten sich mehrere Anwohner über die Aktion „BeAPart.club“ bei der Jungen Union und berichteten von einem starken Müllaufkommen an der Fröbelstraße. Diesen Eindruck konnte der stellvertretende Vorsitzende der Jungen Union Langenfeld, Mathias Brach, bei mehreren Stichproben bestätigen. Festgestellt wurde nicht nur eine starke Verschmutzung an der Fröbelstraße in Höhe der Gesamtschule, sondern auch direkt vor dem Jugendzentrum „J@z“. Die Junge Union Langenfeld beantragte aus diesen G…

Agenda 2011-2012: Die Staatsschulden Deutschlands liegen 2017 nach dem Statistischen Bundesamt bei rund 2.005 Milliarden Euro plus Schulden der Sozialversicherung in Höhe von 434 Mrd. Euro. ------------------------------ Lehrte, 23.02.2018. Die Schuldenobergrenze beträgt nach den Maastricht-Kriterien (60 % vom BIP) 1.885 Mrd. Euro. Demnach ist Deutschland, gemessen an rund 2.450 Mrd. Euro Schulden mit 569 Mrd. Euro überschuldet. Im Gegensatz dazu geben die europäische Statistik EUROSTAT und Statista, die größte private Statistik der Welt, di…

Frankfurt, 22. Februar 2018 – Die so genannten Milieuschutz-Satzungen der Stadt Frankfurt sind möglicherweise nicht geeignet, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in einzelnen Stadtvierteln zu erhalten und die Bewohner vor Luxussanierungen oder steigenden Mieten zu schützen. Zudem sei es schwierig den Erfolg dieser Satzungen zu definieren und zu messen. Das wurde heute bei einer Informations-Veranstaltung des Immobilien- und Beratungsunternehmens ImmoConcept in Frankfurt deutlich. Die auf Öffentliches Bau- und Planungsrecht spezialisierte…

Das Leistungsspektrum der Anwaltskanzlei Scheerer und Maly in Stuttgart-Vaihingen umfasst die individuelle Betreuung der Mandanten im Verkehrs- und Strafrecht sowie im Sozial- und Arbeitsrecht ------------------------------ Anwaltskanzlei Scheerer und Maly: Kompetente Betreuung von Rechtsfällen Die Anwaltskanzlei Scheerer und Maly (https://www.scheerer-maly.de/) wurde von den zwei erfahrenen Rechtsanwälten Thomas Scheerer und Tim Maly gegründet. Rechtsanwalt Scheerer hat sich dabei auf die Fachgebiete Sozial-, Arbeits- und Zivilrecht, und R…

Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz (B90/Grüne) stellt sich hinter BdB-Forderungen Augsburg, 22. Februar 2018 – Die bayerische Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz unterstützt die Sofortforderungen des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen nach mehr Zeit für Klienten und höheren Stundensätzen. Bei einem Treffen mit Martina Bauer und Frank Staeck von der Landesgruppe Bayern sagte die Politikerin, die auch Mitglied im Haushaltsausschuss ist: „Dass Berufsbetreuer und Vereinsbetreuer nach über zehn Jahren des Stillstandes eine Anpassung ihrer Ver…

Otto W. Bringer zeigt in "Müssen wir Europäer sein oder dürfen wir die sein, die wir sind?", dass man im Meer der Globalisierung als Individuum nicht untergehen muss. ------------------------------ Der Streit um Katalonien ist ein europäisches Problem, das laut "Müssen wir Europäer sein oder dürfen wir die sein, die wir sind?" mehr als nur eine Frage aufwirft. Otto W. Bringer beschäftigt sich darin vor allem mit der Frage, welche Bedeutung der einzelne Mensch in einer Welt, in der alles globalisiert und digitalisiert wird, noch hat. Wie frei…

Psychologin Manuela Doser erläutert am 24. März 2018 in ihrem Vortrag ab 17 Uhr was insbesondere Angehörige tun können, wenn sie demenzkranke Personen im Umfeld haben. Manuela Doser, M.A., gerontopsychiatrische Fachkraft und Leiterin der Sozialen Betreuung im Karl-Sommer-Stift der Diakonie Augsburg beschäftigt sich seit 20 Jahren mit dem Thema, da sie bereits während ihres Studiums ihr Augenmerk auf Klinische Psychologie des Alters mit Schwerpunkt Demenz gerichtet hat. Dazu kommen 18 Jahre Erfahrung in der Praxis. Sie ist Lehrerin der Berufs…

Facebook- Urteil vom LG Berlin vom 16.01.2018 – 16 O 341/15 Das Landgericht Berlin hat nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden, dass Facebook mit seinen Voreinstellungen und Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen geltendes Verbraucherrecht verstößt. Insgesamt sind 14 von 26 Unterlassungsanträge des vzbv für begründet erachtet worden. Voreinstellungen Das LG Berlin stimmt der vzbv zu, dass die fünf vorgetragenen Voreinstellungen durch Facebook nicht mit datenschutzrechtlichen Bestimmungen de…

Kommt es nach einer Betriebsprüfung zu Steuerschätzungen, kann das für den Steuerpflichtigen kostspielig werden. Dementsprechend sollten hohe Ansprüche an eine korrekte Buchführung gestellt werden. Eine mangelhafte Buchführung kann dazu führen, dass es nach einer Betriebsprüfung zu Steuerschätzungen kommt. Dabei stehen unterschiedliche Schätzungsmethoden zur Verfügung. Steuerschätzungen können für den Steuerpflichtigen unangenehme Folgen haben. Um dies zu vermeiden, sollte großer Wert auf die Verfahrensdokumentation gelegt werden. Elektronis…

Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. 22. Februar 2018 In 80% der Länder sind solche Tierversuche erlaubt Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat sich fast einstimmig für ein weltweites Verbot von Kosmetik-Tierversuchen ausgesprochen. Die EU und die Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, ihre diplomatischen Netzwerke zu nutzen, um eine Resolution der Vereinten Nationen zu erreichen. Im März 2013 trat ein EU-weites Verkaufsverbot von an Tieren getesteten Kosmetikprodukten und -inhaltsstoffen in Kraft. 80% der Länder weltweit erla…

Agenda 2011-2012: Die Staatsschulden Deutschlands liegen 2017 nach dem Statistischen Bundesamt bei rund 2.005 Milliarden Euro plus Schulden der Sozialversicherung in Höhe von 434 Mrd. Euro. Lehrte, 22.02.2018. Die Schuldenobergrenze beträgt nach den Maastricht-Kriterien (60 % vom BIP) 1.885 Mrd. Euro. Demnach ist Deutschland, gemessen an rund 2.450 Mrd. Euro Schulden mit 569 Mrd. Euro überschuldet. Im Gegensatz dazu geben die europäische Statistik EUROSTAT und Statista, die größte private Statistik der Welt, die Schulden 2016 - inklusiv Schu…

Sie sind eine unerlässliche Stütze im deutschen Gesundheits- und Sozialwesen: Betreuungskräfte aus Osteuropa. Was diese Personen auszeichnet ist vor allem ihr Einfühlungsvermögen, doch das alleine reicht nicht aus. Ein weiterer wesentlicher Faktor bei der Betreuung pflegebedürftiger Senioren in deren Häuslichkeit ist eine möglichst reibungslose Kommunikation. Gute allgemeine Sprachkenntnisse sowie die Beherrschung fachspezifischer Begriffe entscheiden oft maßgeblich über eine gelungene Betreuungssituation. Um den Betreuungskräften hier noch…

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Ärzte-Bewertungsportal Jameda das Profil einer Kölner Ärztin löschen muss. Die Daten der klagenden Hautärztin müssen vollständig gelöscht werden, so die Bundesrichter. In den vorausgegangenen Instanzen war die Ärztin dem Internetportal noch unterlegen. Das Grundrecht der Frau auf informationelle Selbstbestimmung überwiege in diesem Fall das Recht von Jameda auf Meinungs- und Medienfreiheit, sagten die BGH-Richter in ihrer Urteilsbegründung. Die Entscheidung hat für das Portal große Auswirkunge…

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz sieht ihre Kritik an der Investitionspolitik der Landesregierung durch den aktuellen Bericht des Landesrechnungshofs bestätigt. Dazu äußern sich die beiden Landesvorsitzenden der Partei, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB: Katrin Werner: „Zahlen lügen nicht. Rheinland-Pfalz schneidet im Bundesvergleich bei der Investitionsquote mit am schlechtesten ab, es fehlen jährlich bis zu 400 Millionen. Dem gegenüber nimmt die Pro-Kopf-Verschuldung extreme Ausmaße an und liegt 45 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Das rech…

Wer weiß Bescheid über unsere 16 Bundesländer? Die Landeszentralen für politische Bildung haben ein gemeinsames großes Deutschland-Quiz ausgeschrieben. Von Politik und Geschichte über Geografie und Kultur bis hin zu Dialekt und Küche, bei diesem Online-Quiz gilt es querbeet Fragen aus allen Bereichen zu beantworten. Welche Tiere sind auf dem Landeswappen von Baden-Württemberg abgebildet? Wer ging als "Märchenkönig" Bayerns in die Geschichte ein? Welche Länge hat der Berliner Mauerweg entlang der ehemaligen DDR-Grenzanlagen? Für welche Spezia…

GRP Rainer Rechtsanwälte- Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung - Kartellrechtliche Bewertung Unternehmen dürfen ihre marktbeherrschende Stellung nicht missbrauchen, da sie dadurch gegen das Kartellrecht verstoßen. Entscheidend ist die Bewertung der Frage, wann ein solcher Missbrauch vorliegt. Der Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung stellt einen Verstoß gegen das Kartellrecht dar. Nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist ein Unternehmen marktbeherrschend, wenn es ohne Wettbewerber bzw. keinem wesentlichen Wett…

Focus Oline berichtete am 12.2.2018: "... FOCUS Online liegen Urteile vor, in denen die Beklagten - VW-Vertragshändler und Volkswagen selbst - die "erwartbare Gesamtlaufleistung" eines Diesel-VW benennen mussten. Und zwar deshalb, weil daraus die Nutzungsentschädigung berechnet wird. ... Und hier ist sie, die Zahl: Die von VW erwartete Gesamtlaufleistung eines TDI-Fahrzeugs beträgt 200.000 Kilometer. Nach 200.000 Kilometern ist Schluss, sagt VW" Arikel abrufbar unter: https://www.focus.de/auto/gebrauchtwagen/lebendsauer-von-neuwagen-wie-lan…

Vom 12. bis 15. Februar 2018 war eine Delegation des Bayerischen Landtags zu Gast im Kolping Guest House Durbanville/Kapstadt in Südafrika. Die Abgeordneten Kathi Petersen (SPD), Christine Kamm (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und Klaus Steiner (CSU) wurden begleitet von Dr. Eva-Maria Unger (Bayerische Staatskanzlei), Dr. Alexander Fonari (Eine Welt Netzwerk Bayern e.V.), Annegret Lueg (Eine Welt Netzwerk Bayern e.V.) und Ulrike Ecker (Landtagsamt). In der bayerischen Partnerregion Western Cape besuchte die Delegation neben vielen weiteren Projekten, …

ÖDP NRW fordert mindestens 2 Jahre Karenzzeit vor einem Wechsel in die Industrie. (Münster/Düsseldorf) – Der Wechsel des früheren NRW-Wirtschaftsministers Duin (SPD) zu Thyssen-Krupp ist nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen mehr als anrüchig. Dieser hat seine Tätigkeit bei dem Essener Industriekonzern am Donnerstag, dem 15.02.2018 aufgenommen. Am 1. März übernimmt Duin dann die Personalverantwortung für Geschäftseinheiten des Unternehmens im Anlagenbau in Dortmund. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, …

Ärzte gegen Tierversuche spricht von Meilenstein Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche zeigt sich hoch erfreut darüber, dass das Amtsgericht Tübingen Strafbefehl gegen drei Mitarbeiter des MPI erlassen hat, weil sie Affen zu lange haben leiden lassen. Der Verein hatte vor drei Jahren Strafanzeige wegen Verdacht auf Verstoß gegen das Tierschutzgesetz gestellt. Der Verein Ärzte gegen Tierversuche führt seit 2008 eine Kampagne gegen Hirnforschung an Affen an vier Instituten in Tübingen. Im Jahr 2014 geriet eines davon, das Max-Planc…

Kanzleieröffnung in Rielasingen-Worblingen und ein neuer Kollege ------------------------------ Die Rechtsanwaltkanzlei Kempter & Kollegen ist erfreut mitzuteilen, ihre Dienste ab dem 01.03.2018 auch in Rielasingen-Worblingen, Hardstraße 101, anzubieten. Die Kanzlei wurde 1993 von Rechtsanwalt Ulrich Kempter in Stockach gegründet. Die rasch anwachsende Geschäftsentwicklung, verbunden mit der fachlichen Spezialisierung, führte zu einem stetigen Ausbau der Kanzlei.  Im Jahr 2009 wurde die erste Zweigstelle in Radolfzell am Bodensee, Konstanzer…

Einweihung der Wohngruppe für chronisch erkrankte Menschen der Diakonie Augsburg mit Spendenübergabe für Einbauküchen. Die intensiv betreute Wohngruppe des Diakonischen Werks Augsburg ist von Hochzoll in die Donauwörther Straße gezogen. Stiftung Antenne Bayern hilft förderte die Anschaffung zweier Küchen mit 15.000 Euro. Am 19. Februar 2018 war die Einweihungsfeier. Das erste Haus für eine intensiv betreute Wohngruppe (IWG) der Diakonie Augsburg wurde Ende 1989 von sechs chronisch psychisch kranken Menschen aus dem Bezirkskrankenhaus Kaufbe…

Für die Feststellung einer Steuerhinterziehung tragen die Finanzbehörden die Beweislast. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 12. Juli 2016 bekräftigt (Az.: II R 42/14). Nicht jeder Fehler in einer Steuererklärung geschieht mit Vorsatz. Es ist Aufgabe der Finanzbehörden, den Tatbestand der Steuerhinterziehung zu belegen. Das hat auch Auswirkungen auf Hinterziehungszinsen, die der Steuerpflichtige zahlen soll. Der BFH entschied, dass für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen das Finanzgericht in Bezug auf die Steuerhinterziehung aufg…

Beim diesjährigen Besuch der Kusterdinger Narrenzunft im Seniorenzentrum der Zieglerschen schunkelten Alt und Jung zusammen. Die fünfte Jahreszeit ist vorbei. Zum Glück mögen die Einen sagen. Schade – finden die Senioren im Kusterdinger Seniorenzentrum Gemeindepflegehaus Härten. Mitten in der Faschingszeit besuchten am Freitag die Kusterdinger Narrenzunft mit ihren „Riaba-Moschter“, den „Rufabach-Hexa“ und der Lumpenkapelle „Raba-Gautscher“ die älteren Mitbürger im Seniorenzentrum der Zieglerschen. Getreu dem Motto „Für eine zünftige Fasn…