Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Kiel, 21. März 2018 Die SPD-Fraktion hat anlässlich einer Äußerung von Ministerpräsident Daniel Günther, die er am 10. März gegenüber dem NDR-Fernsehen zum Thema Öffentlicher Wohnungsbau getätigt hat, eine Aktuelle Stunde im Landtag beantragt und erhalten. Jörg Nobis, Fraktionsvorsitzender der AfD, erklärte in seiner heutigen Rede dazu: „So sehen aktuelle Stunden im Jahr 1 einer SPD unter 20 Prozent aus! Dass Sie Herr Dr. Stegner den sozialen Wohnungsbau während der letzten SPD geführten Regierung vernachlässigt haben, ist hinlänglich bekan…

(Münster/Düsseldorf) – Der Diesel-Skandal macht es wieder einmal überdeutlich: Viele Verbraucher haben gegen große Konzerne einzeln keine Chance. Anders in den USA: Durch die Möglichkeit von Sammelklagen haben die geschädigten Verbraucher eine reelle Chance, zu ihrem Recht zu kommen. Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen fordert daher von der Bundesregierung die Chancengleichheit zwischen Verbraucher und Konzernen herzustellen und Sammelklagen gesetzlich zuzulassen. Der Landesvorstand der ÖDP NRW b…

Kiel, 21. März 2018 Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Zulässigkeit von Fahrverboten gibt es mangels bundeseinheitlicher Regelungen erhebliche Rechtsunsicherheiten. Kommunen dürfen selbst entscheiden, müssen aber die Verhältnismäßigkeit wahren. Wie jede einzelne Stadt diesen Spielraum auslegt, wird darüber entscheiden, ob Dieselfahrverbote u.a. auch in Kiel eingeführt werden. Um pauschale Fahrverbote zu vermeiden, hat die AfD-Fraktion in der heutigen Plenardebatte einen Antrag eingebracht. Volker Schnurrbusch, verkehrspolitisc…

Agile-Sourcing-Experte nimmt Qualitätssiegel „Beste Arbeitgeber in der ITK 2018“ von Great Place to Work® entgegen München, 21. März 2018 – Nach der Auszeichnung als einer der besten Arbeitgeber Deutschlands 2018, ist die CompuSafe AG beim Wettbewerb von Great Place to Work® am gestrigen Abend auch als einer der besten Arbeitgeber der ITK-Branche ausgezeichnet worden. Das Qualitätssiegel wird an Unternehmen vergeben, die sich durch eine vertrauensvolle und attraktive Unternehmenskultur und mitarbeiterorientierte Arbeitsatmosphäre auszeichnen…

Frank Weniger blickt in "2027" auf eine Zukunft, die er selbst nicht erleben wird, aber um die er sich trotzdem Gedanken macht. ------------------------------ Am 16. Februar 2015 wurde der Autor des vorliegenden Buches mit einem Gehirntumor diagnostiziert. Es wurde ihm mitgeteilt, dass er wahrscheinlich nur noch 15 Monate zu leben hat. Doch drei Jahre nach der Diagnose ist Frank Weniger immer noch am Leben und hat in dieser Zeit einige Bücher verfasst. Sein neustes Werk "2027" beschäftigt sich mit einer Zukunft, die er selbst sehr wahrschein…

Rund um das Thema Scheidung: Die Scheidung-Webseite Scheidung-Info.Net informiert mit News, Infos, Tipps, Links, Forum, Weblinks, Fotos und Videos rund um das Thema Scheidung! ------------------------------ Als Scheidung (bzw. Ehescheidung) wird die formelle juristische Auflösung einer Ehe bezeichnet. Der Familienstand geschieden ist neben ledig, verheiratet und verwitwet einer der vier weltweit gebräuchlichen Familienstände. Neben der Ehescheidung gibt es mit der Aufhebung, der Nichtigkeit und der Annullierung aus formellen Gründen weitere…

Hartz-IV-Empfänger liegen dem Staat auf der Tasche und werden vom Steuerzahler finanziert. Uwe Hoffmann, Geschäftsführer des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e. V. (DSD, www.mehr-hartz4.net), hat diese Spalterei der Gesellschaft mit einer Falschinformation satt. Steuern zahle jeder und auch der Hartz-IV-Empfänger bezahle sich letztlich größtenteils selbst. Ein Kommentar. Immer dann, wenn man über Hartz IV ohne Sanktionen, ohne Arbeitszwang oder sogar vom bedingungslosen Grundeinkommen spricht, meldet sich jemand zu Wort und sa…

Die Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführern ist ein brisantes Thema. Das Bundessozialgericht hat nun entschieden, dass Geschäftsführer regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen sind. Die Frage der Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführern kann ggf. zu erheblichen Nachforderungen der Sozialversicherungsbeiträge führen. Das BSG hat mit Urteilen vom 14. März 2018 (Az.: B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R) festgestellt, dass Geschäftsführer einer GmbH regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und damit auch sozialversicheru…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit zügigem Direktversand an Besteller, weist darauf hin, daß man etwas verschenken sollte, das Freude bereitet. Besser sogar Lebensfreude, die vorhält. Länger hält als eine Flasche Wein, einen Kasten Konfekt oder einen Strauß Schnittblumen. Am besten Lebensfreude, die immer wieder sprudeln kann. Hier ein Fingerzeig - heute speziell für die Babyboomer-Generation der 60er und frühen 70er Jahrgänge: Das waren noch Zeiten, als die jetzt Mittvierziger bis Mittfünfziger Teenager und junge Twens waren: Dama…

Kiel, 21. März 2018 Die regierungstragenden Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP haben heute im Plenum beantragt, der Landtag möge die Regierung bitten, ein „Konzept für eine Einbürgerungskampagne“ vorzulegen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Eine Kampagne, die die Einbürgerung von Ausländern in Schleswig-Holstein voran-bringt, ist schlicht und ergreifend überflüssig. Denn tatsächlich weist unser Land seit Jahren stabile Einbürgerungszahlen auf. Ein Abwärtstrend, der eine Kampagne zum Gegen…

Saarbrücken/Kaiserslautern: Was hat sich während einer Bahnfahrt zwischen Landstuhl und Saarbrücken wirklich zugetragen? Das wollen Kriminalbeamte aus Kaiserslautern herausfinden. Ein entsprechendes Verfahren gab die Bexbacher Bundespolizei, die üblicherweise für Bahnangelegenheiten zuständig ist, an die pfälzische Behörde ab. Bundespolizeisprecher Dieter Schwan zu den Gründen: „Die Bundespolizei hat den Fall erfasst. Da es aber mehr als Körperverletzung sein kann, prüft nun der Staatsschutz. Es könnte sich um eine politisch motivierte Straft…

Derzeit beschäftigen sich die Münchner Bezirksausschüsse mit einem Antrag der LH München, der vorsieht, dass zukünftig jeder Bezirksausschuss verpflichtend einen Inklusionsbeauftragten benennen muss. Dr. Claus Wunderlich, Vertreter der FDP im Bezirksausschuss Milbertshofen – Am Hart, sprach sich als Einziger auf der Sitzung des BA11 am 14. März 2018 gegen die geplante Satzungsänderung aus: „Ich finde das Anliegen als solches zwar ausgesprochen löblich. Das Thema Behinderung wird in Zukunft immer wichtiger werden, und es ist unerlässlich, sic…

Trotz der von der Wirtschaftsförderung Bremen (WFB) für 2017 vermeldeten Steigerung der Zahl neu erschlossener Gewerbeflächen auf 59,4 ha bleibt die Bremer Gewerbeflächenbilanz aus Sicht des CGB negativ. CGB-Landesvorsitzender Peter Rudolph: „Die WFB kann für 2017 zwar eine deutliche Steige­rung neu erschlossener Gewerbeflächen verbuchen, ist aber immer noch von einer bedarfsde­ckenden Gewerbeflächenpolitik weit entfernt. Nach dem in den vergangenen Jahren weit mehr Flächen vermarktet als erschlossen wurden, ist es 2017 gerade mal gelungen, …

Die Berliner Umweltbehörde verweigerte die Genehmigung für einen Tierversuch an Nachtigallen. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche spricht von einem mutigen Schritt und enthüllt jetzt, dass die Forscherin Daniela Vallentin seit Jahren leidvolle Tierversuche an Affen und Zebrafinken vornimmt, die der reinen Grundlagenforschung zuzuordnen sind. Das Autismus-Argument ist nach Aussage des Ärztevereins nur vorgeschoben, um ihre Neugierforschung zu rechtfertigen. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche gratuliert der Berliner U…

Anlässlich des von der UNESCO ausgerufenen Internationalen Tages gegen Rassismus am 21. März erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB: Jochen Bülow: „Die offiziellen Zahlen des Bundesinnenministeriums – 2.200 Angriffe auf Flüchtlinge, fast 1.000 Angriffe auf Moscheen, knapp 1.500 antisemitische Straftaten im letzten Jahr – machen deutlich, in welcher Gefahr sich unser demokratisches Miteinander mittlerweile befindet. Denn das ist nur die Spitze des Eisberges. Hass und Hetze ha…

Für die Bewohner im Seniorenzentrum Im Welvert ging im März ein lang gehegter Weihnachtswunsch in Erfüllung. Nach vielen Spendenaktionen, dem Verkauf von Losen, Kuchen oder Handwerksleistungen war es nun so weit: Das Seniorenzentrum der Zieglerschen ist stolzer Besitzer eines eigenen Rollstuhl-Busses, mit dem die Senioren zukünftig mit ihren Betreuungskräften Ausflüge in die Stadt oder in die Natur unternehmen können. Die feierliche Übergabe mit Sektempfang fand am vergangenen Freitag statt. Insgesamt wurden für den Bus 30.000 € gesammelt. N…

„Die Hausengel“ agieren seit 2005 auf dem deutschen Pflegemarkt. In den letzten Jahren haben sie sich zu einem der größten Anbieter im Bereich der ambulanten Fachpflege sowie Betreuung in häuslicher Gemeinschaft etabliert. Stetig erweitern sie seither ihr Geschäftsfeld. Seit Anfang des Jahres werden alle Aktivitäten der Unternehmensgruppe unter dem Dach einer Aktiengesellschaft gebündelt. Ein eher ungewöhnlicher Schritt für Unternehmen im deutschen Gesundheits- und Pflegesystem. Simon Wenz, Gründer und Vorstandsvorsitzender der Hausengel Hold…

„Der von den GRÜNEN angestrebte Ersatz für die gefällten Bäume auf der Bonner Straße wird nicht ausreichen um den Verlust zu kompensieren. Die Beantragung weiterer Fördermittel z.B. des Bundesumweltministeriums ist deshalb unabdingbar,“ begründet Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler) seinen ergänzenden Antrag, der sich auch auf die Beantwortung seiner Anfrage zum Thema „Ersatzpflanzungen“ stützt: „Auf der Bonner Straße wurden rund 350 Bäume gefällt. Jetzt will die Stadt lediglich 279 Ersatzbäume pflanzen. Die Verwaltung will dabei vor…

I. Insolvenz von drei Firmen der P&R Gruppe Am 15.03.2018 haben drei Firmen der P&R Gruppe beim Amtsgericht München Insolvenzantrag gestellt. Düstere Aussichten also für die mehr als 50.000 Anleger die insgesamt mehr als 1 Milliarde Euro in Direktbetteiligungen an Containern investiert haben. Die P&R-Gruppe hatte Kunden sogenannte Direktinvestments in Container angeboten. Die Container wurden von den Anlegern gekauft und einige Jahre an Leasinggesellschaften und die Transportindustrie vermietet. Die Anleger erhielten während der Laufzeit Mie…

Das EuG hat die Nichtigerklärung eines Geschmackmusters mit Urteil vom 14. März 2018 bestätigt. Grund: Das Geschmacksmuster wurde schon vor seiner Eintragung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Unter einem Geschmacksmuster wird das Erscheinungsbild eines Produktes, seine Form, sein Muster, seine Farbe, verstanden. Die Eintragung eines Geschmacksmusters dient dazu, die Designleistungen vor Nachahmungen zu schützen. Voraussetzung für die Eintragung ist, dass sich das Design von bereits bekannten Geschmacksmustern unterscheidet, erklärt die …

Das Gutachten zur Ermittlung der Erforderlichkeit und des Ausmaßes von Änderungen in der Arzneimittelpreisverordnung eröffnet der Politik einen dritten Weg: Spanne zwischen empfohlenem Honorar und aktuellem Fixhonorar könnte wettbewerblicher Spielraum werden Berlin, 20. März 2018. Das Bundeswirtschaftsministerium hat im Dezember 2017 erstmals ein wissenschaftliches Gutachten zur Honorarhöhe im Apothekenmarkt vorgelegt. Der BVDVA fordert die neue Bundesregierung auf, sich dieser umfassenden und auch kostspieligen Analyse anzunehmen und die d…

Agenda 2011-2012: Die Not nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg wurde durch Enteignung und Umverteilung in großem Stil gelindert und der Staat zahlungsfähig. ------------------------------ Lehre, 20.03.2018. Durch die Gesetze zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Marshallplan, Länderfinanzausgleich und Solidaritätszuschlag wurden Bürger um rund 1 Billionen Euro enteignet und das Geld an Notdürftige umverteilt. Begünstigt waren Bürger, die unter den Folgen des Krieges besonders gelitten haben und arme Bundesländer, die von reichen unterstützt…

Diese Feststellung Prof. Querulix‘ charakterisiert das Debakel menschlicher Existenz und es erklärt auch, warum Mensch sich mit der Idee der Demokratie so schwer tut. Die Demokratie schliddert derzeit wieder einmal weltweit in eine tiefe und möglicherweise letale Krise. Das ist nichts Neues in der Geschichte der Menschheit. Alle Demokratieversuche, die Menschen in den vergangenen mehr als zweitausend Jahren gestartet haben, sind letztlich gescheitert. Das wundert nicht, wenn man bedenkt, daß die Menschen immer noch das Erbgut ihrer Vorfahre…

Agenda News: Die Not nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg wurde durch Enteignung und Umverteilung in großem Stil gelindert und der Staat zahlungsfähig. Lehre, 20.03.2018. Durch die Gesetze zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Marshallplan, Länderfinanzausgleich und Solidaritätszuschlag wurden Bürger um rund 1 Billionen Euro enteignet und das Geld an Notdürftige umverteilt. Begünstigt waren Bürger, die unter den Folgen des Krieges besonders gelitten haben und arme Bundesländer, die von reichen unterstützt wurden. Durch das Gesetz zum London…

Mehr als 50.000 Anleger betroffen: größter Schadensfall bei Sachwertanlagen aller Zeiten? ------------------------------ Das "Handelsblatt" hat am heutigen 19.03.2018 als erstes Medium die schlechte Nachricht veröffentlicht. Das Amtsgericht München bestellte am Montag den Rechtsanwalt Michael Jaffé und dessen Kanzleikollegen Philip Heinke zu vorläufigen Insolvenzverwaltern. Der Insolvenzantrag soll bereits am vergangenen Donnerstag gestellt worden sein. Betroffen sind drei Firmen aus dem P & R-Imperium. Gemäß der Pressemitteilung des Insolve…

Im Rahmen eines Antirassismus-Projekttages vor den Osterferien begrüßte ein Gymnasium in der Region Hannover am vergangenen Donnerstag als Gastreferenten auch Martin Rietsch alias Sänger und Rapper „2schneidig“. Mit zwei neunten Klassen gestaltete der Künstler am Vormittag einen Workshop. Neben der Diskussion von Vorurteilen und der Reflexion von Selbst- und Fremdbildern sprach 2schneidig auch das sensible Thema Mobbing souverän an. 2schneidig adressiert Lebenswelten der Schüler auf Augenhöhe und ermutigt sie, auch entgegen von Gruppenzwäng…

Der Multi-Dienstleister Sodexo eröffnet seine zweite Kita in Deutschland. In der neuen Kinderkrippe "Kids Attitude" im Münchener Stadtteil Riem finden 36 Kinder Geborgenheit und pädagogische Betreuung ------------------------------ Rüsselsheim, 19.03.2018 - In der zurückliegenden Woche feierten Kinder, Eltern, Erzieher und Vertreter der Stadt München gemeinsam die Einweihung der neuen Kinderkrippe "Kids Attitude am Edinburghplatz" im Stadtteil Riem. Sodexo übernahm nach gewonnener Ausschreibung die Trägerschaft der Einrichtung und betreut in…

Mehr als 20 Jahre war die Rechtsanwaltskanzlei Christian Kieppe auf der Salzstraße in Münster ansässig. Nun hat die Kanzlei neue und moderne Räumlichkeiten bezogen. Die auf Online-Scheidungen spezialisierte Kanzlei ist jetzt an der Grevener Straße 418 in Münster beheimatet. Seit über 20 Jahren als Scheidungsanwalt tätig Die Rechtsanwaltskanzlei von Christian Kieppe ist schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Familienrechts tätig. Genauer gesagt ist die Kanzlei auf Online-Scheidungen spezialisiert. Bereits zu den Kindertagen des Internets hat R…

Seit Anfang des Jahres bietet das Seniorenzentrum Gustav-Schwab-Stift in Gomaringen einen offenen Mittagstisch an. Für viele ältere Menschen ist es oft zu aufwendig, sich allein ein warmes Mittagessen zu kochen. Dann hören die Angehörigen Sätze wie: „Für mich alleine lohnt sich das doch gar nicht.“ oder „Alleine schmeckt es eh nicht.“ Diese Aussagen kennt auch Einrichtungsleiterin Marcelle Hofmann vom Seniorenzentrum Gustav-Schwab-Stift in Gomaringen. Deshalb bietet die Einrichtung der Zieglerschen seit Januar einen neuen Service für die Go…

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) sieht in den heute veröffentlichten Ergebnissen des Krankenhaus-Report 2018 „Bedarf und Bedarfsgerechtigkeit“ einerseits den drängenden Reformbedarf der Krankenhäuser, andererseits aber auch einige Lösungsansätze abgebildet. „Noch immer leisten wir uns im deutschen Gesundheitssystem teure Doppelstrukturen, die ökonomiegeleiteten Anreize zur Fehl- und Überversorgung in den Kliniken sind unverändert stark, Strukturreformen der Krankenhauslandschaft werden nicht oder nur halbherzig angegangen, o…

Das Landgericht München hat Amazon dazu verurteilt, die aktuelle Praxis der Bestellmöglichkeit von Waren über den „Dash-Button“ sofort zu unterlassen. Die Richter ordneten die Bestellung über den „Dash-Button“ als einen Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312 i Abs. 1 S.1 BGB) ein. Bei dieser Art von Vertragsschlüssen ist der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher bestimmte Informationen zeitlich und räumlich unmittelbar vor Abgabe der Bestellung klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung zu stellen. Dazu gehör…

Das Oberlandesgericht in München hat nun klargestellt, dass die Störerhaftung für Altfälle im Einzelfall bestehen bleiben kann. Damit muss der Netzaktivist und Piraten-Politiker Tobias McFadden seine Abmahnung in Höhe von 800 Euro bezahlen. Störereigenschaft bleibt bestehen Die Richter sahen in dem Fall, der bereits bis ins Jahr 2010 zurückreicht, den Politiker als Störer in der Pflicht. Damals hatte Sony Music den Politiker abgemahnt, weil über das offene WLAN seines Büros ein Song illegal heruntergeladen worden war. Zwar wurde seit dem …

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei hat den Präsidenten des Deutschen Bundesrats aufgefordert, das Bundesverfassungsgericht zu veranlassen, die AfD von der Parteienfinanzierung auszuschließen und bereits entrichtete Zahlungen zurück zu fordern. Die Partei bezieht sich bei dieser Forderung auf eine Änderung des Parteiengesetzes und des Art. 21 Abs. 3 des Grundgesetzes aus dem Jahr 2017, aus dem hervorgeht, dass Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demo…

München, 19. März 2018. Es geht weiter, Putin startet in seine vierte Amtszeit als Präsident und weitere lange sechs Jahre Regierungszeit folgen. Die Wahlbeteiligung in Russland lag bei ca. sechzig Prozent und die Bevölkerung wurde teilweise zur Wahl gezwungen. Diese straffe Vorgehensweise gab es unter anderem in der ehemaligen DDR. Dort wurden ausgewählte und politisch überzeugte Personen von Haustür zu Haustür geschickt, um das liebe Volk zur Wahl zu bewegen und teilweise mussten sie den Wahlzettel direkt an der Tür ausfüllen und dieser wi…

Digitale Währungen wie der Bitcoin erlebten nicht nur einen Boom, sondern werfen im Hinblick auf Versteuerung auch neue Fragen auf. Für den Laien sind die Steuerpflichten nur schwer zu durchschauen. Viele Anleger konnten sich im Jahr 2017 über den rasanten Kursanstieg des Bitcoin und anderen Kryptowährungen freuen. Die Steuerpflichten wurden allerdings häufig vernachlässigt. Die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte hat bereits Erfahrung zum Thema Kryptowährung und Steuern gesammelt. Gewinne aus dem Handel mit digitalen Währungen müss…

Mit Patenten lassen sich technische Erfindungen schützen. Die Frage, wie weit dieser Schutz reicht, hängt entscheidend von der konkreten Formulierung des jeweiligen Patents ab: Wie „weit“ oder wie „eng“ ist es formuliert? Welche Fallgruppen umfasst es? Welche Rolle spielen beim Schutzumfang ergänzende Unterlagen zur Patentanmeldung wie Zeichnungen, Beschreibungen und andere Dokumente? Das Abfassen von Patentansprüchen – das so genannte „Claim Drafting“ – ist eine Wissenschaft für sich. Es gibt klare Regeln dafür, wie Patente formuliert werde…

Farhad Sarlak beschreibt in "Graf von Persien", wie ein Mann eine Revolution, einen Krieg und seine Flucht ins Ausland mit ungewissen Aussichten überlebt. ------------------------------ Der Biographie-Roman "Graf von Persien" beschreibt die Geschichte eines Persers, der eine Revolution, einen Krieg und seine Flucht ins Ausland mit ungewissen Aussichten überlebt und zu schildern versucht. Die Höhen und Tiefen, die im Laufe der Jahre ihre Spuren bei ihm hinterließen, versucht er nun auf seine Art und Weise zu beschreiben und zu erzählen. Der E…

Mieterbund Bodensee kritisiert Bremser im Wohnungsbau 2600 Mieter aus Konstanz und Umgebung suchten vergangenes Jahr Rat und Hilfe beim Deutschen Mieterbund Bodensee, berichtete der Verbandsvorsitzende, der Konstanzer Stadtrat Herbert Weber auf der Bezirksmitgliederversammlung in Konstanz. Zwei wesentliche Probleme bildeten dabei den Schwerpunkt der Rechtsberatung des Mieterbunds: Mieter wollen ihre Betriebskostenabrechnung überprüfen, weil ihnen die Forderungen zu hoch erscheinen. Und immer mehr Mieter, so Weber, kommen mit Fragen zu einer …

Rheinland-Pfalz: Özcetin (Die Linke) fordert den Rücktritt von Jens Spahn (CDU), hierzu äußerte sich der Politiker aus Rheinland-Pfalz wie folgt: "Vor seinem Amtsantritt trat Herr Spahn bereits negativ in den Medien auf, hier beklagte er, dass man sehr wohl von Hartz 4 leben kann, und das er keinerlei Probleme hier sieht und auch die Menschen nicht verstehen tut, die nicht über die Runden kommen (..) Herr Spahn sollte sich die Hartz 4 setze anschauen, jeder kann diesem Schema entnehmen, dass Hartz 4 für viele Menschen die totalitäre Armut bed…

KÖLN. An der Bonner Straße und im Heidekaul-Wäldchen (einschließlich der „Pflege“-Maßnahme im Jahr 2011) ließ die Stadt Köln fast 350 große, teils denkmalgeschützte Bäume fällen sowie kleinere Bäume, die sie als „Gehölz“ zusammengefasst hatte. Nach dem Umbau der Bonner Straße sollen dort nur 182 Baumschul-Bäume gepflanzt werden – aufgrund der Nähe zur Bebauung allerdings mit deutlich weniger Platz für die Baumkronen. An der Marktstraße und an der Schönhauser Straße sollen weitere 40 Bäume hinzukommen. Die Genehmigung der 3. Baustufe der Nord…