Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Wieder hat der VW-Konzern ein OLG-Urteil in letzter Minute verhindert. Die Klägerin bekommt dabei aber sogar mehr als sie gefordert hatte. Kurz vor einem potentiell wegweisenden Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg hat der VW-Konzern die Notbremse gezogen: Das Autohaus überwies der Klägerin einfach die geforderte Summe. Einerseits wurde die Klage damit hinfällig, andererseits kann die Klägerin dadurch ihr vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug behalten und muss auch keine Nutzungsentschädigung zahlen. Ursprünglich hatte die Kundin, die von…

Kritik vom Verhandlungsretter an Management und den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen ------------------------------ [Erfurt, 08.02.2018] Der Verhandlungsretter Wolfgang Bönisch sieht Verlauf und Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen aus Sicht des Verhandlungsexperten sehr kritisch. Bönisch wurde seit der Bundestagswahl im September von mehreren Radiosendern, u.a. Deutschlandradio und SWR zu den Koalitionsverhandlungen interviewt. Mehrmals bereits zu Beginn und während der Verhandlungen zur sogenannten Jamaikakoalition und dann auch …

Große Koalition will das Betreuungsrecht strukturell verbessern Hamburg, 8. Februar 2018 – Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen begrüßt, dass sich die neue Große Koalition an den Forderungen des Verbandes orientiert. Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, das Betreuungsrecht zu modernisieren und „unter Berücksichtigung der Ergebnisse der jüngst durchgeführten Forschungsvorhaben in struktureller Hinsicht zu verbessern.“ Der Verbandsvorsitzende Thorsten Becker: „Die Formulierungen des BdB im Koalitionsvertra…

München. Der Fachkräfte-Mangel wird mittlerweile auch in Bayerns Wirtschaft immer größer. Bereits Ende letzten Jahres ergab eine Konjunkturumfrage der Metall- und Elektro-Arbeitgeberverbände Bayme VBM, dass es bereits in 81,5 Prozent der befragten Betriebe zu Produktionsbeeinträchtigungen komme, weil Personal fehle. Daraus resultierte allein im Jahr 2017 eine entgangene Wertschöpfung in Höhe von 17 Milliarden Euro. Vielen Unternehmern stellt sich daher die Frage, wie sie sich gegen den Fachkräftemangel wappnen können. „Gerade für kleine und…

Berlin, 8. Februar 2018. Die Entscheidung der angehenden Koalitionäre, sich für ein Versandverbot mit verschreibungspflichtigen Medikamenten einsetzen zu wollen, ist falsch. Der Bundesverband Deutscher Versandapotheken bedauert sehr, dass im jetzt vorgelegten Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD zwei Passagen auftauchen, wo man sich für ein Versandverbot mit verschreibungspflichtigen Medikamenten einsetzen will. Zwar lässt diese Formulierung Interpretationsspielraum zu. Allerdings bringt sie auch zum Ausdruck, dass sich die Unionsparteie…

Ähnlich dem Handelsvertreter kann auch dem Vertragshändler nach Beendigung des Vertrags ein Ausgleichsanspruch zustehen. Dazu müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Anders als der Handelsvertreter agiert der Vertragshändler unter eigenem Namen und auf eigene Rechnung. Unter seinem Namen vertreibt er die Produkte eines anderen Unternehmens, während der Handelsvertreter im Namen des Unternehmens Verträge und Geschäfte abschließt. Dafür erhält der Handelsvertreter Provisionen. Ihm steht nach Beendigung des Handelsvertretervertrags in de…

„Was sollen Gesetze ohne Moral?“ fragte schon vor mehr als zweitausend Jahren der römische Satiriker und dichter Horaz (65 - 8 v.Chr.) Die Frage stellt sich heute unverändert. Die sogenannten Eliten sorgen weltweit immer unverschämter für sich selbst. Wenigen häufen unermeßlichen Reichtum an, während die Armut der Mehrheit weltweit zunimmt. Und zu allem Überfluß wird dieses „Wachstum“ mit anhaltendem Raubbau an der Natur subventioniert. Sieht man sich kritisch an, was die GroKo-Verhandler als Grundlage ihrer zukünftigen Politik vereinbart ha…

Bremen/Berlin – Peter Rudolph, stellvertretender Vorsitzender der CDA/CGB-Bundesarbeitsgemein­schaft und Pressesprecher des CDA-Landesverbandes Bremen hat für den CDU-Sozialflügel eine positive Resonanz der in den Koalitionsverhandlungen für eine GroKo er­zielten Ergebnisse gezogen. Rudolph: „Die CDA als Arbeitnehmerflügel und sozialpolitisches Sprachrohr der CDU wie auch die Gewerkschaften können mit den heute vorgestellten Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen zwi­schen CDU, CSU und SPD hochzufrieden sein. Der Koalitionsvertrag erfüllt w…

„Bello, bello e impossibile“ heißt es in dem bekannten Songtext der italienischen Röckröhre Gianna Nannini: „Schön, schön und unmöglich.“ Dieses Liebesbekenntnis, das einem höchst anziehenden, aber eben auch unbezwingbaren Mann gilt, kann man unterschiedslos auf das Heimatland der Bäckerstochter und vielseitigen Musikerin aus Siena übertragen. Italien hat viele schöne und einzigartige Seiten. Zugleich stellt der Staat auf der Apenninenhalbinsel jedoch hartnäckig seine Unmöglichkeit zur Schau, berechenbar regiert, geschwiege denn tiefgreifend …

Dass es nun endlich einen gemeinsam verabschiedeten Koalitionsvertrag gibt, ist volle 136 Tage nach der Bundestagswahl erst einmal eine gute Nachricht. Ob dieser Vertrag aber jemals zum Tragen kommen wird oder das Land doch auf eine Minderheitenregierung oder Neuwahl zusteuert, wird sich in den kommenden Wochen erst entscheiden. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) sieht deshalb in dem jetzt veröffentlichten Einigungsergebnis zuallererst vorläufige Absichtserklärungen, noch kein Regierungsprogramm. Dennoch gilt es, die für Pfleg…

Berlin, den 7. Februar 2018 – Der Koalitionsvertrag steht. Über die 177 Seiten wurde viel, wenn auch nicht übermäßig lange verhandelt. Aus Sicht des Verbandes 3DDruck sind manche Punkte jedoch nur halbherzig formuliert. Deutschland darf sich in der Technologie der additiven Fertigung nicht abhängen lassen. Das Wort Digitalisierung kommt allein als Substantiv 94 Mal vor im Koalitionsvertrag. Additive Fertigungsverfahren sind in hohem Maße mit digitalen Prozessen verbunden – von der Konzeption über die Konstruktion bis hin zur Fertigung und zu…

Die Kostenfallen bei der Partnersuche Den passenden Partner zu finden erscheint angesichts einer Vielzahl von Dating- und Flirtportalen einfacher denn je. Für Jeden scheint das passende Portal vorhanden zu sein, egal ob eine feste Beziehung oder ein aufregender Flirt gesucht wird. Schnell werden die persönlichen Daten und Präferenzen in ein virtuelles Profil eingegeben und schon erhält man eine Fülle von potenziellen Partnern. Viele Singlebörsen bieten dabei einen seriösen und diskreten Service. Die Kosten und Vertragsbedingungen werden tran…

Kurzstatement Biogasrat+ e. V. zum Koalitionsvertrag Berlin, 07.02.2018. „Der Koalitionsvertrag, auf den sich die künftigen Regierungspartner CDU/CSU und SPD heute verständigt haben, lässt zumindest hoffen, dass der Klimaschutz nicht mit Vollgas an die Wand gefahren wird.“ Zu dieser kurzen Einschätzung kommt der Biogasrat+ e. V., der es ausdrücklich begrüßt, dass im jetzt verhandelten Abschlusspapier einige gesetzgeberische Vorhaben wieder thematisiert werden. Dazu gehören ein modernes Gebäudeenergiegesetz und die Verbesserung der Ausschreib…

Berlin, 07.02.2018 – Die Partner für Wasser begrüßen den Abschluss der Koalitionsverhandlungen und setzen auf weitere Verbesserungen der Trinkwasserhygiene im Healthcare-Sektor Der neue Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sieht Verbesserungen und signifikante Investitionen im Gesundheits- und Bildungssystem vor. Das Thema Trinkwasserhygiene in sensiblen Einrichtungen der Daseinsvorsorge spielt trotz seiner Bedeutung für die Gesundheit der Menschen im Land politisch bedauerlicherweise noch eine untergeordnete Rolle. “Wir beobachten eine…

(Berlin, 7. Februar 2018) Der StiftungsManager, der Praktiker mit hochwertigem Fachcontent aus den Bereichen Recht, Organisation und Finanzen versorgt, erscheint jetzt im Berliner Erich Schmidt Verlag. Auch personell gibt es Neuigkeiten: Mit Berthold Theuffel-Werhahn ergänzt ein weiterer Stiftungsexperte den Herausgeberkreis Prof. Dr. Burkhard Küstermann und Jörg Martin. Stiftungsrecht, Stiftungssteuerrecht, Vermögensanlage, Führung und Organisationsentwicklung: Wer in der Stiftungsarbeit Verantwortung trägt, bewegt sich in vielseitigen stra…

Über die Gesellschafterversammlung hinaus hat der Gesellschafter einer GmbH ein umfassendes Informationsrecht. Der Gesellschafter kann sein Auskunfts- und Einsichtsrecht ausüben. GmbH-Gesellschafter vertrauen die Geschicke ihrer Gesellschaft dem Geschäftsführer an. Dennoch haben sie natürlich das Recht, jederzeit über die Vorgänge in ihrer Firma informiert zu sein. Neben der Gesellschafterversammlung ist das Auskunfts- und Einsichtsrecht ein wichtiges Instrument für die Gesellschafter, Einblick in alle wirtschaftlich und rechtlich relevanten…

Mit der Unterzeichnung des Arbeitsvertrages haben sich Arbeitnehmer dazu verpflichtet, ihren Pflichten nachzukommen, die – je nach ausgehandelten Konditionen – manchmal auch besagen: Die Nutzung des Internets zu privaten Zwecken ist unzulässig. Nicht jeder Arbeitgeber verlässt sich dabei auf das Wort bzw. die Unterschrift des Arbeitnehmers, sondern greift der Sicherheit halber zur Mitarbeiterüberwachung. Doch darf man Mitarbeiter am PC überwachen? Wichtiges Stichwort in diesem Zusammenhang ist die informationelle Selbstbestimmung von Arbeit…

Die Probleme des letzten Jahres sind auch die Probleme des neuen Jahres. Großbritannien hadert mit dem für seine „Eliten“ überraschenden Austrittsvotum der Bevölkerung. Deutschland ist wahlrechtsbedingt seit Monaten und wahrscheinlich noch für viele weitere Monate führungslos. Nur gut, daß die Bürokraten ihren Job trotzdem machen können und der laufende Betrieb nicht ernsthaft gestört ist. Aber die vielen wichtigen Grundsatzentscheidungen, die seit Jahren verschleppt werden, könnten im Falle anhaltender Führungsschwäche die Zukunft unseres La…

Wenn die Partnersuche zur Kostenfalle wird. Neue Bekanntschaften findet man heutzutage immer häufiger auf sogenannten Flirt- oder Datingportalen. Die Auswahl an solchen Plattformen ist groß. Schnell sind die persönlichen Präferenzen in ein Profil eingegeben und schon werden eine Fülle von potenziellen Partnern angezeigt. Der Rest liegt, wie sonst auch, bei den Flirtwilligen. Die meisten Plattformen bieten ein seriöses Angebot mit transparenten Kosten und Vertragsbedingungen. Einige Plattformen sind jedoch weniger seriös. Deren Kosten und Ver…

Die beiden Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, nehmen Stellung zur landesweit erforderlichen Wende im Nahverkehr: Jochen Bülow: „Verkehrstechnisch kann Rheinland-Pfalz nur noch als Notstandsgebiet bezeichnet werden. Eine zureichende Mobilitätsversorgung durch Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) findet in unserem Flächenland jenseits der Ballungsgebiete praktisch nicht mehr statt. Die eklatanten Mängel in der Verkehrsinfrastruktur haben unter anderem dazu geführt, dass drei Viertel…

Ein Urteil des Finanzgerichts Münster zeigt, dass eine korrekte Verfahrensdokumentation für Unternehmen äußerst wichtig ist. Sonst kann es bei einer Betriebsprüfung ein böses Erwachen geben. Seit dem 1. Januar 2017 müssen kleine und mittelständische Unternehmen die Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) ebenso beachten wie Konzerne. Der Punkt einer korrekten Verfahrensdokumentation sollte dabei nicht unterschätzt werden. Werden be…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand an Besteller, erinnert an die Flüchtlingssituation in der damaligen Bundesrepublik Deutschland am 7. Februar 1952: Das Statistische Bundesamt teilt an diesem Februartag vor 66 Jahren mit, daß nunmehr 9,6 Millionen Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland leben. Es sind vornehmlich Menschen aus den früheren Ostgebieten sowie Geflohene aus dem Gebiet der Sowjetunion, aus der Balkan-Region und aus der DDR. Die Flüchtlinge entstammen beispielsweise Pommern, Schlesien, dem Hu…

Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen stehen nicht für mehr soziale Gerechtigkeit. Bei 16 Mio. Armen (20 %) und 4,5 Mio. armen Kindern, Niedriglohn-und Niedrigrentenempfängern ändert sich wenig. ------------------------------ Lehrte, 06.02.2018. Die Kluft zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit und Staatseinnahmen und -ausgaben wird immer größer. Eine Gliederung, in einfacher Sprache, für jedermann leicht verständlich, umfasst folgende Punkte: 8,4 Millionen Menschen sind ohne Jobs. Darunter 2.285 Mio. Arbeitslose, rund 1.1.Mi…

Außergewöhnlicher Besuch für Arnsberger Berufsschüler: In der vergangenen Woche konnten sie sich auf Martin Rietsch alias Sänger und Rapper „2schneidig“ freuen. Der Künstler hielt zwei interaktive Vorträge für je ca. 500 Schülerinnen und Schüler des Berufskollegs und stellte dabei ein Gesellschaftsthema in den Vordergrund. 2schneidig engagiert sich seit vielen Jahren gegen Rassismus und sprach auch vor den rund 1.000 Schülern über rassistisch begründete Vorurteile und Diskriminierung. Sein Appell für Respekt und Menschlichkeit im Umgang mit…

Sogenannte Dating-Portale wie „cdate“ locken ihre User mit Probemitgliedschaften für nur einen Euro. Hinter diesem verlockenden Angebot steckt jedoch eine unlautere Geschäftstaktik. Denn diese 14-tägigen Probemitgliedschaften verlängern sich automatisch um bis zu neun Monate, wodurch der Verbraucher Beiträge in Höhe von ca. 69€ im Monat zahlen soll. Die meisten Nutzer beschließen die Beiträge nicht zu zahlen, mit der Folge in Kürze ein Inkassoschreiben von Betreibern dieser Plattformen zu erhalten, wie vorliegend Interdate S.A., mit der Ford…

Das deutsche Steuerrecht ist komplex. Zur Vermeidung von Steuerstraftaten bietet sich für Unternehmen die Installation eines Tax Compliance Management Systems (Tax-CMS) an. Das deutsche Steuerrecht gilt als komplex und unübersichtlich. Das bietet auf der einen Seite Gestaltungsspielraum zur steuerlichen Optimierung, sorgt aber auch dafür, dass es unbewusst zu Steuerstraftaten oder Steuerordnungswidrigkeiten kommen kann. Gerade Unternehmen sehen sich mit einer Fülle von steuerrechtlichen Vorschriften konfrontiert. Da kann es schnell und unbew…

Katharina Füllenbach vermittelt Lesern in "KRIM" erstaunliche Beobachtungen, die sie bei ihrer Reise direkt vor Ort gemacht hat. ------------------------------ Was ist auf der Halbinsel Krim eigentlich los? Im März 2014 löste sich die Krim aus ihrer seit 1954 geltenden territorialen Zugehörigkeit zur Ukraine und schloss sich der russischen Föderation an. Dies war der Moment, in welchem die seit Ende des zweiten Weltkrieges international nicht sonderlich beachtete Halbinsel in den Fokus der Aufmerksamkeit rückte und seitdem einen festen Krise…

04.02.2018 (Forum Vietnam 21) - Der Umweltaktivist Dr. Ho Van Hai, ein praktizierender Allgemeinmediziner, wurde bereits vor dreizehn Monaten, am 2. November 2016 in Ho Chi Minh-Stadt (ehemals Saigon) verhaftet. Als Umweltaktivist hat der Arzt auf seinem Blog über eine Umweltkatastrophe in der Provinz Ha Tinh, Vietnam, berichtet und machte auf giftige chemische Verbindungen aus einem Stahlwerk der taiwanesischen Firma Formosa aufmerksam, die ins Meer geleitet wurden und Millionen von Fischen vergifteten. Am 01.02.2018 wurde Dr. Ho Van Hai, 5…

Eine Haushaltshilfe bietet vielen Menschen notwendige Entlastung im eigenen Heim. Flexibel können sie den Menschen Arbeit abnehmen, sei es bei Bügeln, der Reinigung der Wohnung oder auch als Begleitung beim Einkaufen. Viele Menschen wissen gar nicht, wie einfach es ist, die Haushaltshilfe ordentlich als geringfügig Beschäftigte bei der Knappschaft anzumelden, und welche Vorteile dies hat. Mit der Anmeldung hat die Beschäftigte nicht nur die Möglichkeit Beiträge in die Rentenversicherung einzuzahlen, darüber hinaus sind sie auch unfallversiche…

Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen stehen nicht für mehr soziale Gerechtigkeit. Bei rund 16 Mio. Armen (20 %) und 4,5 Mio. armen Kindern, Niedriglohn-und Niedrigrentenempfängern ändert sich wenig. Lehrte, 05.02.2018. Die Kluft zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit und Staatseinnahmen und –ausgaben wird immer größer. Eine Gliederung, in einfacher Sprache, für jedermann leicht verständlich, umfasst folgende Punkte: 8,4 Millionen Menschen sind ohne Jobs. Darunter 2.285 Mio. Arbeitslose, rund 1.1.Mio. Alleinerziehende, 1.3 M…

Tihange vor dem GAU? Stellungnahme des Bundesumweltministeriums ist skandalös! Bundesregierung ergreift einseitig Partei pro Atomkraft und gegen die Sicherheit der Menschen, der Umwelt und der regionalen Wirtschaft (Münster/Düsseldorf/Aachen) – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens ist über die Stellungnahme der Bundesregierung zu den neuesten Enthüllungen, insbesondere zu Tihange 1, entsetzt. Die Bundesregierung ergreift hier einseitig Partei für die Kernkraftbetreiber und verniedlicht die Gefahren für die Menschen…

Tierbissverletzungen, speziell solche von Hunden kommen tagtäglich vor. Der Artikel beschreibt die rechtlichen Folgen, die ein solcher Biss nach sich zieht, welche Ansprüche das Opfer hat und wie er vorgehen sollte. Mandy* war erst 5 Jahre, als sie ohne Grund von einem ihr bekannten Hund ins Gesicht gebissen wurde. Die Wunde infizierte sich und deswegen bestand Lebensgefahr sowie die Gefahr der Entstellung durch Narben. Die Versicherung zahlt nur zögerlich. Stefan* war 13 als er auf dem Fahrrad von einem Hund verfolgt und ins Bein gebissen …

Die Manipulationen an den Motoren des VW-Konzern sind mittlerweile weithin bekannt. Auch Tierversuche und Experimente an Menschen gelten schon als alter Hut. Dennoch bleibt die Frage, wie sich die betrogenen Käufer gegen den VW-Konzern wehren können. Darüber hinaus drohen Fahrverbote und der Entzug der Betriebserlaubnis. Auch Softwareupdates bringen nicht den gewünschten Erfolg. Der Versuch der Beseitigung Zur Beseitigung der Manipulation werden Softwareupdates verwendet. Diese sollen den Schadstoffausstoß drastisch reduzieren. Tatsächlich …

Unredliches Verhalten bestimmt die Unternehmenskultur bei VW seit Gründung in den 30er Jahren. Waren es zunächst die Kleinsparer die mit der KdF-Aktion um ihr Angespartes gebracht wurden oder der Aufbau des VW-Werkes mit geraubtem Gewerkschaftsvermögen, so folgte in der Nachkriegszeit zunächst die Inhaftierung von F. Porsche und A. Piersch und später kam der VW-Rotlichtskandal ans Licht, die VW-Korruptionsaffäre aus dem Jahr 2005, die strafrechtliche Verurteilungen durch das LG Braunschweig nach sich zog. Es herrschte bei VW eine „total ver…

Der 75. Jahrestag der Kapitulation der 6. deutschen Armee in Stalingrad - der psychologische Wendepunkt des Kriegs TRIANOmedien, Filmproduktion Windhagen, erinnert an den 75. Jahrestag der Kapitulation der 6. Armee der deutschen Wehrmacht in Stalingrad. Rund 3,6 Millionen Soldaten der Wehrmacht und ihrer Verbündeten beginnen am 22. Juni 1941 mit ihrem Vormarsch gegen die Sowjetunion. Zuerst kommen sie zügig voran. Doch im Oktober '41 machen Verschlammung und Wintereinbruch den unzulänglich ausgerüsteten Wehrmachtsverbänden zu schaffen. Im…

Juristische Datenbanken vereinen eine große Anzahl juristischer Fachinformationen im Internet. Doch welche ist die passende für die eigene Kanzlei? ------------------------------ Für jeden Anwalt die passende Datenbank Anwaltskanzleien haben die Wahl zwischen mehr als zehn juristischen Datenbanken. Welches aber ist das passende Angebot für die eigene Kanzlei? Die neue Website juristischedatenbanken.de (https://www.juristischedatenbanken.de/) erläutert, was eine Datenbank ist, welche Vorteile sie bringt, und hilft bei der Wahl des passenden A…

Die rechtzeitige Stellung eines Insolvenzantrags gehört zu den Pflichten eines Geschäftsführers. Bei einer Verletzung dieser Pflicht, kann der Geschäftsführer persönlich haftbar sein. Geschäftsführer sollten die Anzeichen einer drohen Insolvenz in keinem Fall ignorieren. Denn die rechtzeitige Stellung des Insolvenzantrags gehört zu ihren Pflichten. Wird der Insolvenzantrag zu spät gestellt oder werden trotz der drohen Zahlungsunfähigkeit noch ungerechtfertigte Zahlungen geleistet, kann es für den Geschäftsführer äußerst unangenehm werden. De…

Bundespräsident Steinmeier warb in seiner Weihnachtsansprache um Vertrauen für den Staat. Das ist nach Jahrzehnten einer Politik der gesellschaftlichen Spaltung auch bitter nötig. Denn das Vertrauen – vor allem der jüngeren Bürgerinnen und Bürger – nimmt rapide ab. Die SPD ist gut beraten, ein Weiter-So! mit fortgesetzter gesellschaftlicher Spaltung konsequent zu verweigern. Die einzige Alternative wäre, sich in einer Koalition des Weiter-So! in die Bedeutungslosigkeit zu verabschieden. Lieber nicht mitregieren, Herr Schulz, als das. Leider s…

Von Trumps einstündiger Rede an die Nation verbrachte er 30 Minuten mit Eigenlob. Das Wirtschaftswachstum ist nicht durch ihn eingekehrt, sondern eine positive Errungenschaft der Ära Obamas. ------------------------------ Lehrte, 02.02.1018. Einzig neu ist, dass Trump den Kongress auftrug, ein Infrastrukturprogramm in Höhe von 1,5 Billionen Dollar auf den Weg zu bringen, ohne Details zu nennen, wo das Geld dafür herkommen soll. Außerdem nannte Trump als Priorität den Kampf gegen die Drogenepidemie, eine Senkung der Medikamentenpreise und den…

Bereits seit längerer Zeit beobachtet die Junge Union aufmerksam das Vorgehen des Bauvereins Langenfeld (BVL) und dessen Umgang mit eigenen Mitgliedern hinsichtlich des laufenden Bebauungsplanverfahrens zum geplanten Wohnungsbauprojekt zwischen Martinstraße und Richrather Straße. Der Vorsitzende der Jungen Union, Dominic Mueller, konnte schon im vergangenen Okto-ber am Informationsstand der CDU vor Ort einen genaueren Einblick ins Planungsverfahren gewinnen und erhielt erste Eindrücke über den fraglichen Umgang des BVL-Vorsitzenden mit den Mi…