Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2006

Die Forderung nach Bevölkerungszuwachs und ein allgemeiner Klageton angesichts offensichtlich zu geringer Geburtenzahlen, steht derzeit praktisch unhinterfragt im öffentlichen Raum. Das „Wozu“ und „Warum“ wird dabei ausschließlich in den Folgen und Auswirkungen der vielzitierten demographischen Entwicklung für heutige und künftige Generationen verortet. Das Damoklesschwert über unserer Altersversorgung hängt am seidenen Faden – das jedenfalls will man anscheinend so sehen. Nüchtern betrachtet, lässt sich eine solche Forderung nach einem Mehr…

Berliner Umschau-Gespräch mit Klimaforscher Wolfgang Cramer Die Situation des Weltklimas ist nach einer am Montag veröffentlichten Studie dramatischer, als bislang angenommen. Die Klimarekorde der letzten Jahre waren bereits Ausdruck des menschengemachten Wandels, so Wolfgang Cramer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, in einem Gespräch mit der Berliner Umschau. Die Politik tue gegenwärtig zu wenig, um die schnelle Veränderung zumindest zu verlangsamen oder zu stabilisieren. Dabei wäre eine konsequentere Umstellung, etwa in der F…

Berliner Umschau-Gespräch mit WASG-Landesvorstand Lucy Redler Die Berliner WASG beteiligt sich an keiner Regierung, die Sozialabbau betreibt. Das sagte deren Vorstandsmitglied Lucy Redler der Berliner Umschau. Bei den letzten Bundestagswahlen hätten Millionen Menschen gegen Soziallabau, Privatisierungen und Stellenvernichtungen gestimmt. Entsprechend seien auch die Kernforderungen, die der WASG-Landesparteitag verabschiedet hat. Gleichzeitig kritisierte Redler die Linkspartei für ihre Politik im rot-roten Senat der Hauptstadt. So habe sie d…

Bonn/Berlin – „Wir leben in schlechten Zeiten – die sind schlecht für Liberale“: Mit dieser Aussage dürfe der bekannte Soziologe Ralf Dahrendorf nicht allein dastehen. Insbesondere die Große Koalition der drei sozialdemokratischen Parteien CDU, CSU und SPD nimmt den parteipolitisch organisierten Liberalen die Luft zum Atmen und drückt sie an den Rand der völligen Unauffälligkeit. Das Bild, welches die FDP zurzeit im Bund abgibt, irritiert auch Richard Herzinger, den Außenpolitik-Experten der Welt am Sonntag (WamS) www.wams.de. Seit Monaten sc…

Basel, Schweiz, 31. Januar 2006 Die aktuellen Videobeiträge auf Vernissage TV Video Podcast behandeln folgende Themen: - Joe Colombo - Inventing the Future / Vitra Design Museum Weil am Rhein: VTV ist bei der Vernissage der Ausstellung dabei und spricht mit dem Kurator der Ausstellung, Mateo Kries, über den aussergewöhnlichen italienischen Designer Joe Colombo. - VTV REMIX: Vernissage TV lanciert eine Serie von Remixes von früheren Ausstellungen. Erste Beiträge sind ein Film über Sex und Kunst und die Eröffnung der Ausstellung "Zaha Hadid …

Der Jungbayernbund, die Jugendorganisation der Bayernpartei, kritisiert unter anderem am Beispiel der geplanten dritten Startbahn des Münchner Franz-Josef-Strauß-Flughafens die wirtschaftspolitischen Schwerpunktsetzungen der bayerischen Staatsregierung: Arbeitsplätze schaffen um jeden Preis – das ist das Motto der bayerischen Staatsregierung. Dumm nur, dass sie dabei übersieht, das Arbeitsplätze dort gefördert werden müssen, wo man sie braucht, zum Beispiel in weiten Teilen Niederbayerns, der Oberpfalz und Oberfrankens und im Großraum Nürnbe…

Wahlprüfsteine zu Entwicklungs- und Integrationspolitik des Landes Das Motto lautet: „Global denken, fair wählen“. Auf der gleichnamigen Internetseite (www.global-denken-fair-waehlen.de) werden sich in den nächsten Wochen Wählerinnen und Wähler über das entwicklungs- und integrationspolitische Selbstverständnis von 247 Landtagswahlkandidaten informieren können. Dazu erhalten die Kandidaten der CDU, FDP, SPD, der Grünen und der WASG ab morgen Post vom forum für internationale entwicklung + planung (finep). Inhalt sind so genannte Wahlprüfstei…

Mehr Service für die Bürger Ruandas ist das Ziel der Verwaltungsreform, die seit 1. Januar 2006 in Ruanda greift. Die Republik Ruanda ist seit Anfang des Jahres in fünf statt wie bisher in zwölf Provinzen aufgeteilt. Vier der neuen Provinzen wurden nach den Himmelsrichtungen benannt, eine nach der Hauptstadt: - Nord: Die früheren Provinzen Byumba und Ruhengeri sowie Teile von Kigali-Ngali, Verwaltungssitz ist Byumba - Ost: Die früheren Provinzen Umutara und Kibungo sowie Teile der Provinzen Byumba und Kigali-Ngali, Verwaltungssitz ist Rwa…

Angesichts der Tatsache, daß die 80 Münchner Stadträte jeweils bis zu 15 Eintrittskarten zur Fußball-WM bekommen sollen, beklagt die Bayernpartei diese ungerechte Verteilung. Dieses Kontingent sollte besser, wie eigentlich gedacht und in den meisten anderen Städten praktiziert, an ehrenamtliche Helfer und Fans ausgegeben werden. Insbesondere kann wohl niemand Verständnis dafür haben, daß jedem Stadtrat gleich 15 Tickets zustehen sollen. Zwar sind angesichts der enormen Nachfrage diese 1200 Karten keine große Zahl, doch sollte der Eindruck von…

Berlin. Ab 01.02.2006 veröffentlicht Unternehmerinnenabend.de, die Plattform für selbständige Frauen, regelmäßig zu jedem Monatsanfang das Portrait einer Unternehmerin aus dem Unternehmerinnenabend.de–Verzeichnis. Ziel der Unternehmerinnenabend-Projekts ist es, selbständige Frauen als Personen und ihre Unternehmen bekannter zu machen, Geschäftskontakte zu erleichtern und somit den Erfolg von Frauenunternehmen insgesamt zu stärken. Die hier vorgestellten Frauen repräsentieren eine Vielzahl kleiner und mittlerer Unternehmen, die von Frauen ge…

Anlässlich des 100. Geburtstages von Dietrich Bonhoeffer am 4. Februar 2006 hat 3-point concepts in Zusammenarbeit mit der Staatsbibliothek zu Berlin eine achtminütige Foto-Ton-Dokumentation über sein Leben für das Internet produziert. Dietrich Bonhoeffer war einer der großen Theologen seiner Zeit und engagierte sich im Widerstand gegen die Nazi-Diktatur. Am 9. April 1945 wurde Bonhoeffer im KZ Flossenbürg hingerichtet. Die Dokumentation begleitet eine zweitägige Ausstellung der Staatsbibliothek zu Berlin. Am Freitag und Samstag, den 3./4. F…

Hans Modrow in der Berliner Umschau: Linke muß Perspektive jenseits des Kapitalismus entwickeln Die Linkspartei geht nach den Worten ihres Ehrenvorsitzenden, Hans Modrow, davon aus, "daß eine Alternative, die über den Kapitalismus hinausgeht, auch zur Konstituierung einer neuen deutschen Linken gehören sollte". Das sagte der Politiker der Berliner Umschau. Zugleich dürfe die Beteiligung an einer weiteren Berliner Landesregierung nicht auf der Grundlage neuer Privatisierungen erfolgen. Die PDS habe sich nicht rechtzeitig mit diesen Tendenzen …

Die grundlegende philosophische Frage, was der Staat sei, und welche Funktionen und Grenzen er habe, ist nach wie vor aktuell. Sie beschäftigt sich damit, worin die Aufgaben, die Rechte und Pflichten eines Staates liegen, und worin seine Begründung und Rechtfertigung bestehen. Sie bietet die notwendige Grundlage, im jeweiligen Einzelfall zu klären, wo der Staat eingreifen und wann er sich zurückziehen muss – eine Aufgabe, die sich praktisch täglich stellt, wenn der mündige Bürger mit Forderungen nach mehr oder auch weniger „Staat“ in seinen L…

HEIDENHEIM, 01.02.2006. „Regional ist optimal“- eigentlich eine ganz sympathische, weil einleuchtende Formel. Dennoch haben es örtliche Landwirte, die Ihre Produkte im Direktvertrieb anbieten schwer. Die Billigkonkurrenz von Aldi, Lidl und Co scheint übermächtig. Trotz ständig neuer Lebensmittelskandale! Um das Bewusststein der Verbraucher für regionale Produkte und die heimische Landwirtschaft zu verbessern hat das Landratsamt Heidenheim nun einen Wegweiser zu den Hofläden im Landkreis herausgegeben. „Heidenheimische Produkte“ unter diesem…

Thema: Integration / Leitkultur / Fragebogen Datum: 01. 02. 2006 CDU-Minister aus Baden-Württemberg halten an dem umstrittenen Einbürgerungsfragen fest und fordern zudem eine Debatte über eine deutsche Leitkultur. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss: Beide Vorhaben, der Fragebogen für Muslime und die Debatte über eine vermeintliche Leitkultur, führen in die Irre. Sie laden nicht zur Integration ein, sie stoßen ab. Nach den Maßstäben des Fragebogens für Muslime müsste der Papst in B…

Bonn-Südstadt - Bei einer Informationsveranstaltung des Gewerbevereins Bonner Südstadt www.suedstadt-ev.de ist die Bußgeldpolitik der Stadt Bonn kritisch beleuchtet worden. Hauptredner war der Bad Honnefer Wirtschaftsjurist und Vorsitzende der "Aktion Gewerbefreiheit" Horst Mirbach. Alle Geldbußen oder verfahrensrelevanten Zahlungen dürfen nach seiner nicht für Zwecke verwandt werden, für die üblicherweise Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden: „Wir haben ein ganz einfaches Prinzip zur Finanzierung des Staates. Dafür gibt es nach auße…

Das "Unternehmen D" ist die neue Aktionsplattform für das "Unternehmen Deutschland". Gegen den allgemeinen Abwärtstrend sucht "Unternehmen D" auf den Internetseiten www.unternehmen-d.de ab sofort nach positiven Beiträgen in Deutschland. Jeder kann sich mit aktuellen Vorschlägen und über Beiträge im Forum daran beteiligen. Die Bundesagentur für Arbeit meldet im Monat Januar einen neuen Rekord von 5 Million Arbeitslosen und das Unwort des Jahres 2005 ist Entlassungsproduktivität. Es entsteht der Eindruck, als geht es mit dem Unternehmen Deutsc…

Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW fordern bereits seit langer Zeit den Religionsunterricht abzuschaffen und damit auch den in Schulversuchen bereits eingeführten Islamunterricht an nordrhein-westfälischen Schulen. Die FDP Jugendorganisation sieht vielmehr in der Einführung von verbindlichen Sprachtest und Sprachförderungen, eine Verbesserung der Integration. Des Weiteren wird die Einführung des Fachs „L.E.R.“ gefordert, denn eine Verbindung von Lebenskunde, Ethik und Religion kann objektiver über die verschiedenen Religionen, Kulturen und G…

Im Vorfeld der Transmediale und der Berlinale startet auf der neuen englischsprachigen Website für junge „High-Potentials“ das interaktive Berlinale-Special. Im Rahmen dieses Specials werden den Nutzern der Website Vorabinformationen zur Berlinale geboten. Daneben gibt es zielgruppenrelevante Hintergrundinformationen zu den Filmhochschulen in Deutschland und Interviews mit deutschen Filmschaffenden, wie z.B. ein Gespräch mit dem deutschen Oscar-Preisträger Florian Gallenberger. Im Forum der Website ( www.young-germany.de/forum.html ) gibt e…

Schwerpunkt der Onlinepräsentation unter atelier-menrad.de ist das Atelier Menrad in Ladenburg, ein Entwurfsatelier für Farbdesign von Gebäuden, Industrie, Farbgestaltung am Bau, Maschinen, Räumen und Hallen. Auch Farb- und Gestaltungsaufgaben werden ausgeführt: Farbdesign und Gestaltung von Foyers, Treppenhäuser, Büros, Chefetagen und Maschinen. Entwürfe für firmenbezogene Collagen, Wandbilder, Kunst-Exponate und Unikate werden nach individuellen Kundenwünschen gefertigt. Inmitten der historischen Altstadt von Ladenburg befindet sich die …

Exklusive Zigarren, die qualmen wie der Auspuff eines über 50 Jahre alten Chevys und hochprozentiger Rum, der in verschiedensten Varianten zu tropischen Cocktails gemixt wird. Fast überall: geschichtsträchtiger Boden. Havanna, Trinidad und Santiago de Cuba, die Bühne des jährlichen Karnevals. Morbider Charme im Kolonialstil - er prägt das Bild der karibischen Trauminsel. Eingebettet in schneeweiße Sandstrände und türkisfarbenes Meer, ist der Archipel bis in das hügelige Bergland von artenreichen Urwäldern bedeckt. Das alles wäre nicht Kuba - …

Drei Wochen nach dem Start der bundesweiten Plakatkampagne der Stiftung UNESCO – Bildung für Kinder in Not setzen sich Lehrer und Schüler zunehmend mit den Botschaften der Kampagne auseinander. Das geht aus zahlreichen Zuschriften hervor, die seitdem bei der Stiftung eingegangen sind. Pädagogen begrüßen die Botschaften und thematisieren die Inhalte nun im Rahmen des Unterrichts. Unter der Headline „Sie würden gerne mal die Schule schwänzen. Wenn es eine gäbe“ steht im Focus der Kampagne die Situation von weltweit über 100 Millionen Kindern,…

Neuss/Potsdam/Berlin – Zwei erwachende Riesen waren beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Ski-Ort Davos das beherrschende Thema. Chinas und Indiens Erfolge auf dem globalen Markt versetzen die Europäer in Angst, von den beiden bevölkerungsreichsten Staaten der Erde mittelfristig nicht nur überholt, sondern gar verdrängt zu werden. Da passte die Nachricht vom Kampf der Stahlgiganten Acelor (Luxemburg) und Mittal (Indien), die in Davos einschlug, zur allgemeinen Besorgnis. Auch Christoph Keese, Chefredakteur der Welt am Sonntag (WamS) ww…

Berlin/Düsseldorf - Goldgräberstimmung macht sich breit. Wie 1896 der Goldfund am Klondike eine Massenwanderung nach Alaska auslöste, so scheint in Deutschland die Fußball-Weltmeisterschaft durch die Hoffnung auf Profit zu elektrisieren. Mobilfunkanbieter bereiten Handy-TV-Services vor, damit niemand ein Tor verpasst, die Tourismusbranche rechnet mit über einer Millionen Übernachtungen, selbst die Deutsche Bahn erwartet aufgrund ihrer Omnipräsenz zumindest auf den Gewinn an internationalem Renommee. Doch die WM treibt auch seltsame Blüten. …

Hamburg, 2. Februar 2006 – Die Kinosessel werden immer bequemer, Kinosäle aber immer leerer. In der Filmtheater-Branche herrscht Krisenstimmung, denn große Kassenschlager sind echte Mangelware. Steigende Filmpiraterie, wachsender DVD-Konsum, Verschiebung der Konsumorientierung in der jugendlichen Zielgruppe – die Branche kennt die Gründe für die leeren Säle. Die große Aufgabe lautet, ein Rezept dagegen zu finden. Ausgerechnet ein kleiner Independent-Film war bei der Suche erfolg¬reich. Der Doku-Import aus den USA „What the Bleep do we know?“ …

Hamburg, 02. Februar 2006 – Jetzt gibt es die Realität schwarz auf weiß. Seit dem 31. Januar ist das offizielle Buch zum Doku-Film-Erfolg „What the Bleep do we know?“ erhältlich. Was glauben wir eigentlich zu wissen? So lautet die Übersetzung des amerikanischen Erfolgsimports. Und ebenso wie der Film liefert auch das Buch verblüffende Antworten auf Fragen wie: Wie wirklich ist unsere Realität? Die Leser der Lektüre erwartet eine besondere Sammlung von interessanten Zitaten, anregenden Theorien und vielen Fotos aus dem preisgekrönten Independe…

Hamburg, 2. Februar 2006 – Was wissen wir über unsere Welt? Wie real ist unsere Realität? Antworten auf diese Fragen sind begehrt – und damit auch der Film dazu: „What the Bleep do we know?“. In Hessen ist die Nachfrage so groß, dass der Independent-Movie in immer mehr Filmpalästen anläuft. In dieser Woche startet der Erfolgsimport aus den USA gleich in vier Städten des Bundeslands. Neben Fulda und Witzenhausen erscheint Bleep als einer der erfolgreichsten Dokumentarstreifen aller Zeiten am Donnerstag, den 2. Februar 2006, auch in Butzbach. D…

Die Moskauer Zeitung „ Prawda“, das Blatt der früheren KP der UdSSR, hat einen neuen Krieg für den März dieses Jahres vorausgesagt. Dort wird behauptet, dass die Auslandsschulden der USA zum dritten Mal 8 Billionen $ erreicht hätten. Die USA würden einen neuen Krieg beginnen, um einen technischen Staatsbankrott zu vermeiden. Die Kriege gegen Afghanistan (2002) und gegen den Irak (2003) basierten auf den gleichen Gründen. Tatsächlich häufen sich seit langem die Gründe für einen neuen Nahost-Krieg. Der iranische Präsident will um jeden Preis …

München, 2. Feb. 2005. Der bis Ende vergangenen Jahres amtierende Vorstandsvorsitzende und jetzige Ehrenvorsitzende der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (Gema), Prof. Dr. Reinhold Kreile (76), ist am 1. Februar in beratender Funktion (Of Counsel) in die internationale Partnerschaft Nörr Stiefenhofer Lutz aufgenommen worden. Der studierte Jurist, Politologe und Soziologe verfügt über mehr als 30 Jahre Erfahrung an Schaltstellen der Medienbranche und gilt als hervorragender Kenner des Medienrech…

Jürgen Walter: Es gibt einen optimaleren Kandidaten / Spekulationen um Gerhard Grandke WIESBADEN. Jürgen Walter, der SPD-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, will bei der Landtagswahl 2008 nicht gegen Ministerpräsident Roland Koch (CDU) antreten. "Ich werde die Spitzenkandidatur nicht anstreben", sagte Walter der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Ausgabe vom Freitag). Aus seiner Sicht gebe es in der SPD "einen optimaleren Kandidaten", der deutlich bessere Chancen habe als er, die Wahl in zwei Jahren zu gewinnen. Einen Namen wollte der…

Die Lange Nacht der Museen ist ein echter Kulturschlager. Seit sie im Januar 1997 zum ersten Mal in Berlin stattfand, hat sie Nachahmer in vielen deutschen und europäischen Städten gefunden. Einen Überblick über diese Museumsnächte finden kulturbegeisterte Nachtschwärmer nun auf der Website www.museums-naechte.de, die 3-point concepts im Auftrag des Museumspädagogischen Dienstes Berlin konzipiert und gestaltet hat. Die Website nimmt reiselustigen Kulturtouristen einige Recherchemühen ab. Angeboten werden eine Kalender- und eine alphabetisch…

Die Tübinger Kunstszene kann sich auf ein neues Medium freuen. Eyesprung heißt das neue Magazin, das ab Mai die Werke junger Künstler veröffentlichen und das Kunst- und Kulturleben der Universitätsstadt vorstellen wird. Ein Magazin für Künstler In Tübingen und Umgebung gibt es viele junge Leute, die künstlerisch aktiv sind. Ihre Gedanken werden zu Gedichten und Kurzgeschichten, in Karikaturen bringen sie ihre Kritik an den Mächtigen aus Politik und Gesellschaft zum Ausdruck, sie entdecken mit der Kamera die Welt oder mit Pinsel und Zeichens…

Die Bundesregierung erhielt am 1. Februar 2006 eine "begründete Stellungnahme" der Europäischen Kommission, weil sie die Richtlinie über Werbung und Sponsoring für Tabakprodukte (2003/33/EG vom 26. Mai 2006) noch nicht umgesetzt hat. Die Richtlinie muss nun innerhalb von zwei Monaten in nationales Recht umgesetzt werden. Bereits im Oktober 2005 hatte Deutschland ein "Fristsetzungsschreiben" erhalten. Kommt die Bundesregierung der Aufforderung nicht fristgerecht nach, so wird der Fall den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigen. Dieser m…

Vor etwa einem Jahr wurden in Stuttgart die ersten Anträge auf ein persönliches Budget nach dem SGB IX § 17, Abs. 2 gestellt. Gut betreut leben e.V. als gemeinnütziger sozialer Dienstleister unterstützt die Antragsteller und vermittelt in Assistenz. Ein internes Qualitätsmanagement und serviceorientierte kundenfreundliche Leistungspakete sorgen für gute Betreuung und Sicherheit im Alltag der Budgetnehmer. Gerold Krämer, Leiter der Beratungsstelle von GBL, äussert sich positiv über die Kooperation mit dem Stuttgarter Bürgerservice für Menschen…

Hattenheim, 02/2006. Der nächste Salon tagt schon nächste Woche, wieder am zweiten Mittwoch des Monats; und zwar am 8. Februar 2006 in der Villa Schnitzler auf der Biebricher Allee zum Thema Spiel und Geselligkeit. Geladen hat die Salonière und Gründerin der Salongesellschaft Christiane Nägler zum geistvollen Austausch die Philosophen Dr. Frieder Schwitzgebel und Janssen Peters. Was die Salongesellschaften im 19. Jhd. als "scherzhafte Vexier- und Rätselspiele und andere Belustigungen" praktizierten, beflügelte Schiller zu seinen philosophisch…

Proteste und Besetzung nach Vorbeschluß für Studiengebühren / Gespräch mit Benni Stiesch (AStA) Nach einem Vorbeschluß für Studiengebühren haben Studenten der Universität Bielefeld seit Mittwoch das Rektorat besetzt. Gegenwärtig gebe es Rektor Timmermann keine Verhandlungsbasis, so AStA-Vertreter Benni Stiesch im Gespräch mit der internetbasierten Tageszeitung Berliner Umschau (www.berlinerumschau.de). Er kritisierte dabei schon erfolgte Finanzzusagen aus den Gebühreneinnahmen an die Fakultäten. Dies seien Bestechungsversuche. Zudem kündigt…

Arbeitsrecht - Frist Kündigungsschutzklage Grundsätzlich gilt für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage eine Drei-Wochen-Frist. Will ein Arbeitnehmer aber nicht die Kündigung insgesamt angreifen, sondern sich nur gegen eine zu kurze Kündigungsfrist wehren, ist er, so hat das Bundesarbeitsgericht zum Az. 2 AZR 148/05 geurteilt, an diese Frist nicht gebunden. Arbeitsrecht - Befristung bei älteren Arbeitnehmern Der Europäische Gerichtshof hat zum Az. C-144/04 festgestellt, dass die Arbeitsverträge, die Arbeitgeber mit älteren Arbeitnehmer…

Thema: Beckstein / Einbürgerung / Türkei / Terrorismus Datum: 03. 01. 2006 Bayerns Innenminister Beckstein will schärfere Prüfungen für einbürgerungswillige Türken einführen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Demnach sollen türkische Migranten per Fragebogen angeben, ob sie Mitglied einer terroristischen Vereinigung sind oder eine solche unterstützen. Allein das ist eine Lach-Nummer. Denn wer würde je in einen Fragebogen schreiben, Beruf: Terrorist. Noch kruder i…

Den städtischen Kindergärten und -tageseinrichtungen in Stuttgart steht ein Streik ins Haus. Der Verband berufstätiger Mütter vbm beklagt die fehlende Notfallbetreuung für Kinder, deren Eltern beide arbeiten. Dabei gäbe es Lösungen. Stuttgart (eos) – „Nehmen Sie Gleitzeit oder das Kind mal mit zur Arbeit.“ - So lautet der Vorschlag des Stuttgarter Jugendamtes für berufstätige Eltern, die vom geplanten Streik in den städtischen Kindergärten und -tageseinrichtungen betroffen sein werden. „Wir halten diesen Hinweis für völlig weltfremd“, kritis…

Jeder Vertragspartner, der mit einem anderen eine längere vertragliche Bindung eingeht, sollte sich vorher ein umfassendes Bild über sein Gegenüber machen. In der Arbeitswelt sind deshalb Vorstellungsgespräche Gang und Gäbe. Ein besonderes Interesse an der Erkundung von Seriosität und Zahlungskraft haben allerdings auch Vermieter. Vermieter verlangen von Mietinteressenten deshalb oft eine Selbstauskunft. Nicht jeder Vermieter weiß aber, welche Fragen er dem Mietinteressenten stellen darf, um sich ein Bild über die Zahlungsfähigkeit des Mieter…