Pressemitteilungen zu Verwaltungsentscheidungen

… sondern als Teil eines größeren Kommunikationssystems, das: politische Narrative formt, Bürger:innen mobilisiert, Macht- und Entscheidungsprozesse beeinflusst.Systemische Beratung hilft politischen Akteuren, diese Wechselwirkungen zu erkennen –z. B. wie digitale Empörung auf Verwaltungsentscheidungen wirkt,oder wie Social Media die Feedback-Schleifen zwischen Politik, Medien und Gesellschaft verändert.„Systemisches Denken bietet Werkzeuge, um Kommunikationsräume neu zu strukturieren – ohne sich von kurzfristiger Aufregung treiben zu lassen“, erklärt …

… Verwaltung und Technologie untergraben. Aufbauend auf den Ergebnissen aus den USA und dem Vereinigten Königreich soll eine laufende Kooperation mithilfe der Infrastruktur von Statistics Denmark vulnerable Bevölkerungsgruppen in Dänemark einbeziehen und ihre Sichtweisen auf Verwaltungsentscheidungen erfassen. Auf einen Blick: • Groß angelegte Umfragen: Befragungen mit mehr als 3.200 Teilnehmenden zu Einstellungen gegenüber KI-gestützten Entscheidungsprozessen bei der Bewilligung von Sozialleistungen in den USA und im Vereinigten Königreich. • Unterschiede …

Plötzliche Annullierung durch die Provinzregierung von Gyeonggi wirft die Frage nach Parteilichkeit und Verletzung von Rechten auf. Eine Verwaltungsentscheidung einer südkoreanischen Regierungsbehörde hat eine internationale Kontroverse und Bedenken hinsichtlich der Religionsfreiheit ausgelöst. Am 27. November übergaben Religionsleiter und Multiplikatoren der Regierung der Republik Korea eine gemeinsame Protesterklärung, in der sie die Stornierung der Anmietung des Veranstaltungsortes vom 29. Oktober als einen Akt einseitiger religiöser Unte…

Südkoreanische Kommune sagt internationale Veranstaltung mit 30.000 Teilnehmern aus 78 Ländern ab und verursacht internationalen Schaden Am 29. Oktober löste eine Verwaltungsentscheidung einer südkoreanischen Regierungsbehörde eine internationale Kontroverse aus, die Bedenken hinsichtlich der Religionsfreiheit weckte und einen erheblichen finanziellen Schaden verursachte. Das "Forum für religiöse Leiter und Abschlussfeier", eine gemeinsame Initiative zweier prominenter religiöser Organisationen, sollte in Paju, Südkorea, stattfinden. Zu der…

… aus der gesetzlichen Unfallversicherung ab. Es sei nicht feststellbar, dass der Verstorbene sich beim Unfallereignis auf seinem Weg nach Hause befunden habe. Die Klägerin hat Klage zum Sozialgericht erhoben, mit dem Antrag, ihr unter Aufhebung der Verwaltungsentscheidungen Hinterbliebenenleistungen nach §§ 63 ff. SGB VII zu gewähren. Das Sozialgericht hat eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Dresden eingeholt, die Klägerin und Arbeitskollegen des Verstorbenen befragt. Nach Änderung des Klageantrags in einen reinen Feststellungsantrag hat das …

… Richterin. Es stellt sich heraus: Statt "vor zwei Wochen" müsste es "zwei Wochen zuvor" heißen, bezogen auf den Zeitpunkt des Mordes am Bruder. Viele fallen durch die Prüfung Das Bundesverwaltungsgericht (BVWG) wurde vor vier Jahren gegründet, zuständig für Beschwerden gegen Verwaltungsentscheidungen. Die Zahl der Verfahren hat sich seitdem mehr als verdoppelt, was vor allem an den Migrationsverhandlungen seit 2015 liegt. Mittlerweile ist das BVWG zu zwei Dritteln mit der Beanstandung von Asylbescheiden beschäftigt, und dabei sind nahezu immer …

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat mit Urteil vom 18. Juli 2013 über die Vorabentscheidungsfragen der Verwaltungsgerichte Hannover und Karlsruhe zum Aus-lands-BAföG entschieden (C-523/11 und C-585/11). Danach verstößt § 16 Abs. 3 BAföG gegen das in Art. 21 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) niederge-legte „Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt“ innerhalb der EU. Die über einen Zeitraum von einem Jahr hinausgehende Ausbildungsförderung darf nicht alleine davon abhängig gemacht werden, …

Wer Rechtsrat oder Rechtshilfe von einem Anwalt benötigt, aber nur ein geringes Einkommen bezieht, kann beim zuständigen Amtsgericht am Wohnsitz einen so genannten Beratungshilfeschein beantragen oder auch unmittelbar eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt seiner Wahl mit der Bitte um Beratungshilfe aufsuchen. Über den Schein rechnet der Anwalt bzw. die Anwältin die Gebühren für Rechtsberatung und andere Tätigkeiten dann direkt mit dem Gericht ab. Dabei ist eine Gebühr von zehn Euro zu zahlen, die der Anwalt/die Anwältin allerdings auch erlas…

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde einer Bürgerin zur Entscheidung angenommen und ihr stattgegeben. Die angegriffene richterliche Entscheidung verletzte die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit, ihr war nämlich die Kostenübernahme für einen Rechtsanwalt verweigert worden. Das Bundesverfassungsgericht hob in der Entscheidung vor allen Dingen die Bedeutung der anwaltlichen Beratung im Widerspruchsverfahren hervor: "Ein vernünftiger Rechtsuchender darf si…

Baden-Baden. Der Einsatz vieler engagierter Befürworter des Erhalts einer Musikschule in städtischer Regie hat sich gelohnt. Baden-Badens Clara-Schumann-Musikschule wird zum 30. September 2006 nicht geschlossen. Am 27. Juni 2005 war das Todesurteil für die seit dem Jahr 1982 bestehende städtische Einrichtung mittels schriftlicher Erklärung der Verwaltung im Gemeinderat verkündet worden. Diese führte unter anderem aus, die der Musikschule aufgegebenen Einsparungen könnten bei weitem nicht erreicht werden, weswegen die Schule zum Schuljahresen…

… Fälle. Wuppertal: 400 Überschreitungen. Bochum: 2.400 Haushalte, ca. 13 Prozent. Berlin: In einer Region Kreuzbergs lagen 24,5 Prozent der betroffenen Haushalte über den festgelegten Höchstmieten. „Die Hartz-IV-Regelungen und die darauf beruhenden Verwaltungsentscheidungen bergen so-zialen Zündstoff. Hartz IV muss in zahlreichen Bereichen nachgebessert werden“, forderte der Direktor des Deutschen Mieterbundes: Die Städte müssen Wohnungsversorgungskonzepte erstellen, um dauerhaft vorhandene, durchmischte Belegungsstrukturen zu erhalten, …

… Verwaltungsvereinfachung. Über die eintretende Selbstbindung der Verwaltung entfalten sie eine erhebliche Außenwirkung. Mit den Einkommensteuer-Richtlinien 2003 wird im Wesentlichen den Rechtsänderungen durch die seit 2001 ergangenen Gesetze, der neueren Rechtsprechung und den zwischenzeitlichen Verwaltungsentscheidungen Rechnung getragen. Auf folgende Änderungen ist im Einzelnen hinzuweisen: * Besteuerung der Gewinne aus der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile nach dem Halbeinkünfteverfahren (R 6 zu § 3 Nr. 40), * Anpassung der Formel für die Bewertung …