Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Grevenbroich. Moosbach. Roßwein. Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört. Die beiden legendärsten deutschen Politiker der Gegenwart stehen kurz vor einer engen Kooperation. Jakob Maria Mierscheid, international geachteter Experte der Aufzucht und Pflege der geringelten Haubentaube in Mitteleuropa und anderswo, soll nach Insiderinformationen dem Kanzlerkandidaten der HSP – Horst Schlämmer - angeboten haben, auf der Grundlage der Entwicklung der Honorare niedergelassener Frauenärzte von 1889 - 2009 sein Wahlergebnis zu berechnen. Das jed…

Das Landgericht Köln hatte im ersten Rechtsgang den Angeklagten Dr. Heugel wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten und den Angeklagten Rüther wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Beihilfe zur Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Auf die Revisionen der Angeklagten hob der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 12. Juli 2006 das landgerichtliche Urteil gegen den Angeklagten Rüther wegen einer Verletzung sachlichen Rechts und mit Urteil vom …

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat der Accessio Wertpapierhandelshaus AG (früher Driver & Bengsch) das Finanzdienstleistungsgeschäft untersagt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte bereits Anfang 2009 ein förmliches Anhörungsverfahren gegen die Accessio eingeleitet. Vor kurzem untersagte die BaFin der Accessio die Weiterführung des Platzierungsgeschäftes und die Erbringung von Finanzdienstleistungen. Sollte dieses Verbot der BaFin bestandskräftig werden, darf die Accessio keinerlei Finanzdie…

Hamburg (FW, 27. Juli 2009) – Der Vorstand der Freien Wähler Hamburg (FW) lehnt mit aller Entschiedenheit die bekanntgewordenen Pläne der EU-Kommission ab, US-Terrorfahndern den Zugang zu den Bankverbindungsdaten europäischer Kunden zu gewähren. In einer Erklärung heißt es, die flächendeckende Übermittlung von Bankdaten unschuldiger Bürger und Geschäftsleute sei kein Mittel, gewaltbereite Fanatiker zu bekämpfen. „Wir sehen darin vielmehr eine massive Einschränkung von Bürgerrechten und eine eklatante Verletzung des Grundgesetzes“, heißt es …

(Kiel / Hamburg) – Die Freien Wähler (FW) in Norddeutschland sind bestürzt über Berichte, wonach der schleswig-holsteinische Ex-Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) wegen seiner Kritik am Gebaren der maroden HSH Nordbank vom Vorstand verklagt werden soll. „Offensichtlich haben die Herrschaften der HSH Nordbank immer noch nicht begriffen, dass sie mit dem Geld der Steuerzahler operieren - da ist Offenheit und auch Kritikfähigkeit gefordert“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der FW-Landesverbände in Schleswig-Holstein (FW-SH) und Ha…

Wie das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), tchrd.org, mitteilte, wurde der Mentor des Klosters Jakhyung im Autonomen Bezirk Bayen Hui, Präfektur Tsoshar, Provinz Qinghai, seines Amtes enthoben, weil er angeblich nicht gebührend mit den Kadern kooperierte, welche die patriotische Umerziehung im Kloster durchführen wollten. Am 27. Juni erschien eine Gruppe von Beamten des Amtes für Religiöse Angelegenheiten des Bezirks Bayen Hui (chin. Hualong Hui), Präfektur Tsoshar (chin. Haidong), und des Büros für Öffentliche Sicherheit…

Selbst wenn im Alter alle für das Autofahren relevanten Fähigkeiten etwas zurückgehen, zeigen Ältere von heute, dass sie den Anforderungen des Straßenverkehrs noch ganz gut gewachsen sind. Diese Auffassung vertritt der Erlanger Psychogerontologe Prof. Dr. Heinz Jürgen Kaiser, den die Süddeutsche Zeitung heute unter der Überschrift „Die überschätzte Gefahr“ zitiert. Im Video-Lexikon der TV-Produktionsgesellschaft Media Van erläutert der Wissenschaftler seine Erkenntnisse vor der Kamera und weist auf die Bedeutung der Fahrerlaubnis für eine mög…

Gaststättenbetreiber können zu rauchfreien Arbeitsplätzen verpflichtet werden, selbst wenn es ihren wirtschaftlichen Interessen schadet. Das ergibt sich aus einer neueren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), die auf dem Berliner Nichtraucherschutzgesetz basiert. Der Frankfurter Arbeitsrechtler Eric Michael Keßler von FPS Rechtsanwälte & Notare kommentiert das Urteil: „Ist der Arbeitgeber aufgrund gesetzlicher Vorschriften zum Nichtraucherschutz verpflichtet, hat der Arbeitnehmer regelmäßig einen Anspruch auf Zuweisung eines rauchfrei…

Der deutsche Bundesgerichtshof – BGH – hat mit Beschluss vom 16.03.2009 – AnwZ (B) 31/08 AnwGH Dresden – die Klage eines polnischen und deutschen Staatsangehörigen abgewiesen, der im Klagewege die Zulassung zur deutschen Rechtsanwaltschaft erlangen wollte. Hierbei hat der BGH jedoch, insbesondere in der Randziffer 12 des Beschlusses, aber auch in den Leitsätzen – ein völlig falsches Verständnis der europäischen Richtlinien, die sich mit dem Rechtsanwaltsberuf befassen, zugrunde gelegt. So schreibt der BGH in seinem Leitsatz: „Der Zugang zum B…

Ein Ehepaar aus Freiburg möchte Not leidenden Kindern in Bolivien ein neues Zuhause schenken. Im Kinderdorf des Hilfswerkes UNSERE KLEINEN BRÜDER UND SCHWESTERN müssen dringend zwei Häuser gebaut werden, um 40 Kinder aufnehmen zu können. Um diese Kosten zu decken, werden noch 30.000 Euro gebraucht. Ein Freiburger Ehepaar hat sich bereit erklärt, die Hälfte davon zu spenden, wenn die übrige Summe von anderen Freiburgerinnen, Freiburgern oder Bürgern aus der Umgebung gespendet wird. „Am liebsten wäre es den beiden, wenn 10 Leute je 1.500,- Euro…

KOMMUNALWAHL NRW 2009: DIE LINKE. kritisiert unsoziales Verhalten bei CDU/FDP als unanständig und prüft juristische Schritte gegen die Stadt. BERGISCH GLADBACH - Die stadteigene GL Service gGmbH (City-Service) bietet Plakatierservice durch 1-Euro-Jobber zum Dumpingpreis ein. Lutz Urbach (Bürgermeisterkandidat von CDU und FDP) hat zugegriffen und lässt seit Tagen Wahlplakate mit seiner Internetadresse von 1-Euro-Jobbern der GL Service gGmbH in den Straßen aufhängen. Nach Ansicht der LINKEN werden bei der GL Service gGmbH Arbeitslose ausgebeu…

Bonn, 27. Juli 2009: Die Zurich Gruppe Deutschland hat eine zentrale Anlaufstelle für Mitarbeiter eingerichtet, die sie bei der Bewältigung von privaten und beruflichen Belastungssituationen unterstützt. Im Rahmen des „CarePoint“-Konzepts unterstützt der Versicherer seine Mitarbeiter unternehmensweit dabei ihr Berufs- und Privatleben in besonderen Belastungssituationen unbürokratisch und schnell auf veränderte Bedingungen einzustellen. „Mit CarePoint stärken wir unsere Mitarbeiter in schwierigen Ausnahmesituationen, so zum Beispiel bei einer …

Schüttorf, Straubing 27.07.2009: Noch bis zum 2. August läuft die Versteigerung einer Kawasaki GPX 750R aus dem Jahre 1988 für den Verein Hife für krebskranke Kinder Frankfurt e.V. Dieser Verein, der sich um krebskranke Kinder, aber auch um die Sorgen und Ängste der Eltern kümmert, wurde von Projekt 2009 mit Bedacht ausgewählt. Betroffenheit in den eigenen Reihen dieses privaten Zusammenschlusses von Bikern mit gleichen Interessen war hierfür ausschlaggebend, genauso wie der Wille einmal zu versuchen, eine solche Aktionen auf privater Basis a…

Stephan Eisel, für Bonn im Bundestag, wird von Jürgen Rüttgers in das Kuratorium der Stiftung „Entwicklung und Frieden“ berufen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat den Bonner Bundestagsabgeordneten Stephan Eisel als neues Mitglied in das Kuratorium der "Stiftung Entwicklung und Frieden" berufen. Eisel sagte dazu: "Ich übernehme diese Aufgabe gerne, denn die Stiftung hat nicht nur ihren Sitz in Bonn, sondern ist auch ein wichtiger Baustein für Bonn als nationales Nord-Süd-Kompetenzzentrum." Die Gründung der Stif…

Am Freitag den 17. Juli eröffnete die Neuköllner Direktkandidatin Stefanie Vogelsang ihr Wahlkampf-büro in den Gropius-Passagen. Diese Büroeröffnung war auch der Beginn des Bundestagswahlkamp-fes der CDU von Neukölln und ihrer Kandidatin Stefanie Vogelsang. Zur Eröffnung waren nicht nur Parteifreunde und Sympathisanten geladen, sondern auch die ganze Bevölkerung von Neukölln. Diese Gelegenheit nutzen nicht nur CDUler, sondern auch die Wähler. Frau Vogelsang stellte hier Teile des Wahlprogramms und ihrer Vorstellungen von guter und bürger-f…

Nach den jüngsten Skandalen um den Online-Buchhändler Amazon, hat das regionale Wirtschaftsportal Business-on.de aufdecken können, dass Amazon über Jahre hinweg sorglos mit den Rufnummern seiner Kunden umgegangen ist. Kunden-Rufnummern in Zahlenreihe versteckt Kunden-Rufnummern wurden von Amazon in einer Zahlenreihe auf dem Paket eingebettet und konnten so innerhalb der gesamten Lieferkette jederzeit von Mitarbeitern des Unternehmens, Zeitarbeitskräften, von Mitarbeitern von externen Logistikunternehmen und Zustellern eingesehen werden. Au…

Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat die Wahl zum 5. Gesamtvertrauenspersonenausschuss beim Bundesministerium der Verteidigung für ungültig erklärt. Die Soldatenbeteiligung beim Bundesministerium der Verteidigung wird durch den Gesamtvertrauenspersonenausschuss wahrgenommen. Dieser Ausschuss ist bei Grundsatzregelungen des Ministeriums im personellen, sozialen und organisatorischen Bereich zu beteiligen. Er besteht aus 35 gewählten Mitgliedern, die die Vertrauenspersonen des Heeres, der Luftwaffe, der Marine sow…

In diversen Abmahnsachen wegen Urheberrechtsverletzungen vertreten die Rechtsanwälte Nümann + Lang die Firmen Aergo Trage GmbH, Uptunes GmbH und Matthew Tasa. Hintergrund ist die Behauptung es wären in einer Tauschbörse im Internet urheberrechtlich geschützte Werke der Künstler Dance Nation vs. Shaun Baker, Sir Colin oder Dream Dance Alliance in peer-to-peer Netzwerken zum upload angeboten worden. Für die Uptunes GmbH werden zum Beispiel folgende Titel abgemahnt: Dance Nation vs. Shaun Baker - Sunshine 2009 vom Tonträger Ballermann Hits am B…

Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat entschieden, dass im Rahmen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr grundsätzlich die gleichen Soldatenvertretungen zu bilden sind wie im Inland. Insbesondere sind in den Feldlagern der Bundeswehr, sofern diese inländischen Kasernen entsprechen, Versammlungen der Vertrauenspersonen zu bilden, die die gemeinsamen Interessen der Soldaten gegenüber dem Feldlagerkommandanten vertreten. Das Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG), das seiner Funktion nach dem Personalvertretungsrecht für de…

Der Bundestagsabgeordnete Detlef Parr (66) ist neuer Bundesvorsitzender der LIBERALEN SENIOREN. Er wurde mit einem Wahlergebnis von 95% auf der Delegiertenversammlung des Seniorenverbandes in Darmstadt gewählt. Vorgeschlagen wurde Parr durch den bisherigen Chef der LIBERALEN SENIOREN, Bertold Bahner. Der langjährige sportpolitische sowie drogenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion wird nicht mehr für den zukünftigen Bundestag kandidieren und sich ehrenamtlich im Verband einsetzen. Bertold Bahner (Saarland) konnte in seiner 6jährige…

Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat entschieden, dass im Rahmen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr grundsätzlich die gleichen Soldatenvertretungen zu bilden sind wie im Inland. Insbesondere sind in den Feldlagern der Bundeswehr, sofern diese inländischen Kasernen entsprechen, Versammlungen der Vertrauenspersonen zu bilden, die die gemeinsamen Interessen der Soldaten gegenüber dem Feldlagerkommandanten vertreten. Das Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG), das seiner Funktion nach dem Personalvertretungsrecht für de…

Die neue Abmahnwelle mit der die Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller für die Firma International Media Company BV zeichnet sich nach unseren Erfahrungen insbesondere dadurch aus, dass häufig eine Vielzahl von Titeln, welche über einen längeren Zeitraum „gesammelt“ worden, zeitlich versetzt abgemahnt werden. Hintergrund der Abmahnung ist die Behauptung es wäre in Filesharing Systemen (z.B. eDonkey2000) zu einer Urheberrechtsverletzung aufgrund der Veröffentlichung von urheberrechtlichen geschützten Werken gekommen. Dabei soll ein Po…

Nach 20 Jahren der friedlichen Revolution ist es an der Zeit, dass die Bundesregierung endlich an diejenigen denkt, die die Einheit Deutschlands tatsächlich erkämpften! Ganz einfache Menschen, wie Tischler, Maurer, Kassiererinnen, Krankenschwestern, Busfahrer…, bezahlten zu tausende wegen ihrer ablehnenden Haltung zum Unrechtsregime in der DDR einen hohen Preis. Mit Zuchthausstrafen, Angriffe auf die Gesundheit und nicht zuletzt sogar mit dem Tod, beantwortete das SED Regime den Freiheitswillen von Bürgern der DDR, die ungebrochen an die Ide…

Die Kanzlei Seehofer prüft derzeit für geschädigte Anleger Schadensersatzansprüche gegen das Accessio Wertpapierhandelshaus, welche früher unter dem Namen Driver & Bengsch auftraten und dabei Anlegern nach Eröffnung eines Tagesgeldkontos dazu „rieten“, eine doch viel bessere Geldanlagemöglichkeit wie z.B. den Kauf von Unternehmensbeteiligungen oder ähnlichem vorzunehmen. Eine Vielzahl von Mandanten haben die Kanzlei Seehofer beauftragt, Schadensersatzansprüche gegen das Accessio Wertpapierhandelshaus AG geltend zu machen. Die Accessio AG warb…

Eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung des Arbeitnehmers über einen beabsichtigten Betriebsübergang setzt die einmonatige Frist für einen Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber (§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB) nicht in Lauf. Das Recht zum Widerspruch kann allerdings verwirken. Der Kläger war bei der S. AG im Geschäftsbereich „Com MD (Mobile Devices)“ als Konstrukteur beschäftigt. Diesen Geschäftsbereich verkaufte die S. AG an die B. OHG. Alle Vermögensgegenstände wurden auf die OHG übe…

Die andere Seite der Gemütlichkeit in Austria Der Autor möchte in diesem Buch zeigen, dass Österreich abseits der Klischees von Walzerseeligkeit, Gemütlichkeit und den Wiener Sängerknaben auch noch eine andere Seite hat. Österreichs liebste Kinder – mittelmässige Bürger Es wird untersucht, ob die Ursache für die Mittelmässigkeit und die oft doch eher durchschnittlichen Resultate Österreichs auf wirtschaftlichen und anderen Gebieten wirklich nur darin zu erblicken sind, dass es sich um ein „kleines Land“ handelt – oder ob diese Mittelmässigke…

Wie erst kürzlich bekannt wurde, hat die Finanzverwaltung in Bayern entschieden, dass die anfänglichen Steuervorteile für die in den Jahren 1998 bis 2005 aufgelegten Medienfonds mit Schuldübernahmestruktur rückwirkend weitestgehend aberkannt werden. Damit bestätigen sich die schlimmsten Befürchtungen der betroffenen Anleger. Dadurch, dass die Finanzverwaltung den Barwert der Schlusszahlung als fondseitigen Ertrag im ersten Jahr aktiviert, entfallen die steuerlichen Anfangsverluste weitestgehend. Dieses Praxis der Finanzverwaltung wird von vi…

Sozialpolitiker Panse bezeichnet Kritik des TLEVK als reines Wahlkampfgetöse Mit Unverständnis hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, auf die Kritik des Thüringer Landeselternverbandes Kindertagesstätten (TLEVK) an der Vorbereitung der Novelle des Familienfördergesetzes durch die Landesregierung reagiert. „Zum 1. August beginnt die schrittweise Anhebung der Landespauschalen für die Kitas. Die Überarbeitung des Gesetzes ist der logische nächste Schritt. Was dabei an einer Arbeitsgruppe unter Einschluss der …

Aschaffenburg/Großglockner, 24.07.2009. „Mitfahren – Mithelfen – MPS bekannter machen“, das war das Motto der dreitägigen Benefiz-Tour, organisiert von den Geislinger Motorradfreunden. Von 17. bis 19. Juli tourten mehr als 60 Biker zugunsten der unheilbaren und wenig erforschten Kinderkrankheit Mukopolysaccharidosen (MPS) quer durch Süddeutschland. Mit dabei war auch der an MPS erkrankte Marc (10), Sohn von Mitorganisator Peter Wachter. Das Ziel der Tour: der Großglockner. Rund 440 Kilometer mussten die Fahrerinnen und Fahrer auf sich nehmen…

Berlin – Noch bis zum 21. August können sich gemeinnützige Organisationen, Vereine und Verbände für die Teilnahme am BruttoSozialPreis bewerben. Der Wettbewerb geht auf eine Initiative von Studierenden der Fachbereiche Kommunikations- und Wirtschaftswissenschaften zurück und wird ausschließlich ehrenamtlich organisiert und durchgeführt. Im Rahmen des BruttoSozialPreises entwickeln Studierende aus ganz Deutschland innerhalb von fünf Wochen Marketingkonzepte für die teilnehmenden Organisationen – das beste Konzept gewinnt. Teilnehmer der letzte…

Wiederholte Proteste der indigenen Bevölkerung im indischen Bundesstaat Orissa blockieren ein Bergwerkprojekt und haben somit zu einer kostspieligen Verzögerung für eines der größten britischen Unternehmen geführt. Der milliardenschwere Vorsitzende und Mehrheitsaktionär des Konzerns Vedanta Resources, Anil Agarwal, verkündete diesen Januar, dass die riesige Bauxitmine in den Niyamgiri Hills „in ein oder zwei Monaten“ in Betrieb genommen werde. Um zu verhindern, dass der Berg zerstört wird, haben die Dongria Kondh Straßenblockaden errichtet u…

Eigentlich sollten Konjunkturprogramme zügig umgesetzt werden. Nur dann machen sie Sinn. Die Segeberger SPD Kreistagsfraktion sieht das offensichtlich anders. Gegen den von der FDP unterstützten Antrag der Landrätin blockierte die SPD Fraktion in der letzten Kreistagssitzung die Bereitstellung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II zur Sanierung der Akademie und der Kreisberufsschule. Schlimmer noch, die anteiligen Fördermittel aus dem Konjunkturprogramm II und dem Schulbauförderprogramm können nun nicht in den Nachtragshaushalt aufgenommen w…

Stoppen Sie die deutschen U-Boot-Lieferungen nach Israel In Anbetracht der jüngsten militärischen Drohungen Israels gegenüber dem Iran hat die 1985 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Ärzteorganisation IPPNW Bundeskanzlerin Angela Merkel heute in einem Offenen Brief aufgefordert, die von Israel bestellten zwei weiteren U-Boote der Dolphin-Klasse nicht auszuliefern. Darüber hinaus sollten alle Lieferungen deutscher Waffen und Rüstungsgüter nach Nahost unverzüglich gestoppt werden. Laut Bericht der Londoner Times vom 16. Juli 2009 haben…

24.07.2009 - Die Prüfung von Chemikalien auf Reizungen der Haut, die üblicherweise an Kaninchen erfolgt, darf in der EU in Kürze nicht mehr im Tierversuch durchgeführt werden. Die EU-Kommission beschloss gestern, ein bereits seit 2007 wissenschaftlich anerkanntes Ersatzverfahren in die Prüfvorschriften für Chemikalien (REACH) aufzunehmen und somit endlich behördlich zuzulassen. Die zwingende Anwendung des Ersatzverfahrens tritt drei Tage nach seiner Veröffentlichung in Kraft. Der Test ist bereits im Handel erhältlich. Der Bundesverband Mensch…

Ein eiskalter Kriegsmorgen Ende Januar 1944: Im zerbombten Hamburg wird die vierjährige Karoline ihrer geliebten blinden Mutter entrissen und von einer Fürsorgerin in ein christliches Kinderheim nach Pinneberg gebracht. Noch kann sie nicht begreifen, dass die Behinderung der Mutter und die Alkoholsucht des Vaters den Weg nach Hause zurück für immer versperren werden. Statt Nestwärme und Verständnis erfährt Karoline fortan Kälte und Leid: 16 Jahre lang seelischer und körperlicher Missbrauch, Schläge, Zwangsarbeit und Demütigung im Namen des He…

Presseinformation zum Handelsblatt Symposium Insolvenzrecht. (10. und 11. September 2009, Pullmann Berlin Schweizerhof) Berlin/Düsseldorf, Juli 2009. 16.650 Unternehmen stellten nach Angaben der Auskunftei Creditreform im ersten Halbjahr 2009 einen Insolvenzantrag. Nach dem bisherigen Anstieg der Insolvenzen um gut 14 Prozent prognostizieren Experten bis Ende des Jahres eine weitere Zunahme der Insolvenz-Fälle. Nach einer Umfrage des Kreditversicherers Euler Hermes und der Universität Mannheim rechnen knapp zwei Drittel der 107 befragten I…

CDU-Fraktion weist Kritik der Opposition an Thüringer Stiftungen zurück Stiftungen leisten in Thüringen wichtige und wirksame Beiträge zur Sozial-, Familien- und Gesundheitspolitik. Darauf haben der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, und CDU-Gesundheitsfachmann, Christian Gumprecht, hingewiesen. Die beiden Landtagsabgeordneten wiesen damit Kritik der Opposition an der gestern gegründeten Stiftung zur Förderung der ambulanten ärztlichen Versorgung im Freistaat Thüringen und der Stiftung FamilienSinn zurück. “St…

Die Beitragszahler(innen) des gesetzlichen Rentensystems und künftigen Rentner(innen) sollten sich nicht immer wieder vor den Karren des Generationenkonfliktes spannen lassen, den die sog. Experten in regelmäßigen Abständen in Fahrt bringen wollen. Sie sollten vielmehr genau prüfen, woher solche Stimmen kommen und was sie bezwecken möchten. Spätere Leistungsempfänger der gesetzlichen Rentenversicherung profitieren durch eine Rentengarantie ebenso wie die derzeitigen, weil sich dadurch das Beitrags-/Leistungsverhältnis nicht verschlechtert.…

Der Agrarausschuss im Bundestag hat im vergangenen Mai die anstehende Abstimmung über eine Verbesserung der Haltungsbedingungen in der Kaninchenmast abgelehnt. Das Deutsche Tierschutzbüro, Initiator des Tierschutzbündnisses „Kaninchenmast, nein danke“, schreibt nun die verantwortlichen Politiker an und appelliert nachdrücklich an Verantwortung und Vorbildfunktion gegenüber der kritischen Öffentlichkeit. Der Antrag zur Abstimmung wurde durch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen gestellt, von den Vertretern der großen Koalition jedoch vertagt…

Gleich nach den Sommerferien will der FDP-Kreisverband Segeberg wieder den Liberalen Bürgerpreis verleihen - und sucht noch Kandidaten. Einige Ideen, wer den Preis erhalten könnte, liegen schon vor, aber das Rennen ist noch längst nicht entschieden. Es können noch weitere Vorschläge gemacht werden. Die FDP sucht Einzelpersonen oder Gruppen, die sich gemeinnützig ehrenamtlich betätigen, und die es verdient haben, ausgezeichnet zu werden. Der Preis ist mit einer Urkunde und einem Preisgeld von 300 Euro verbunden. Die Auszeichnung soll in ein…