Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die im Thüringer Landtag vertretenen Parteien gefragt, welche Pläne sie zu den Themen Lehrstühle für Alternativen zu Tierversuchen sowie zur Tierschutz-Verbandsklage für die kommenden Jahre haben. Die Originalantworten sowie eine zusammenfassende Tabelle stehen im Internet unter www.mag.tierrechte.de/54 Zusammengefasst stellt der Bundesverband fest: Die CDU lehnt die Tierschutz-Verbandsklage ab. Die Einrichtung von Lehrstühlen zu Tierversuchsersatzverfa…

Nachdem Verwandte sich besorgt nach dem Verbleib ihrer Söhne erkundigt hatten, bestätigten Lokalbehörden im Kreis Nyemo im Regierungsbezirk Lhasa die Namen von drei Tibetern, die durch das gewaltsame Vorgehen der chinesischen Regierung gegen die friedlich protestierenden Tibeter am 14. März 2008 getötet wurden. Die drei Tibeter aus dem Kreis Nyemo wurden identifiziert als Gyaltsen, 28, aus dem Dorf Yakde, Phuntsok Tsering, 20, aus dem Dorf Yakde Lude und Mingyur, 20, aus dem Dorf Yakde Khangsar. Alle drei hatten durch Gelegenheitsjobs in Lha…

Dabei sein, wenn in einem der bevölkerungsreichsten Länder der Erde die Demokratie geboren wird, den Verantwortlichen über die Schulter blicken, die Gefahren und Ränkespiele beobachten – all das bietet »517 Tage – Indonesien: Geburt einer Demokratie«, geschrieben von Bacharuddin Jusuf Habibie, dem ehemaligen Staatspräsidenten von Indonesien, des mit 240 Millionen Menschen größten Staates Südostasiens, des weltgrößten Inselstaates und der viertgrößten Nation der Welt. 1998 wurde der damalige Vizepräsident Nachfolger von General Suharto, der da…

Bergisch Gladbach (ag) - Lutz Urbach hat die FDP-Mitglieder mit seiner hohen Fachkompetenz und seiner sympathischen Art davon überzeugt, dass er für das Bürgermeisteramt viel Qualifikation und Erfahrung mitbringt. Darum wurde er parallel zur CDU auch zum Bürgermeisterkandidaten der FDP gewählt. Denn: ein eigener FDP-Kandidat hätte dem CDU-Bürgermeisterkandidaten Stimmen entzogen und damit indirekt den noch amtierenden Bürgermeister Klaus Orth unterstützt. Die politischen Ziele von Lutz Urbach für Bergisch Gladbach wurden mit der der FDP-Fra…

(Münster/Duisburg/Hagen) Bereits im letzten Jahr hatte die Tierschutz-Organisation „ Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)“ mit Sitz im westfälischen Hagen sämtliche politischen Parteien in Münster angeschrieben und um eine Stellungnahme bezüglich der Haltungsbedingungen der Delfine im Allwetterzoo gebeten. Nach einer weiteren hundertfachen E-Mail Aktion von Tierschützern aus ganz Deutschland an die Münsteraner Stadträte war die Aufregungen erst groß. Zoo-Direktor Adler wiegelte nach Einberufung einer Betriebsversammlung jedoch ab und bezeichne…

Der Vermieter von privatem Wohnraum braucht geschäftliche Aktivitäten seines Mieters in der Wohnung, die nach außen in Erscheinung treten, nicht ohne entsprechende Genehmigung zu dulden. Er kann jedoch nach Treu und Glauben verpflichtet sein, die Erlaubnis zur teilgewerblichen Nutzung zu erteilen, wenn es sich um eine Tätigkeit ohne Mitarbeiter und ohne ins Gewicht fallenden Kundenverkehr handelt. Diese Umstände hat der Mieter zu beweisen. (BGH, Urteil vom 14.07.2009, VIII ZR 165/08) Mitgeteilt von Rechtsanwältin Maria U. Lottes

Ich verstehe Dich nicht — und Du mich auch nicht. Eine Chance für die Liebe Wiesbaden. Wer kennt nicht diese kritische Beziehungssituation? Grundsätzlich sind bei solchen Fragen beide Teile der „Beziehung“ gefordert. Felix Maria Arnet, Paar-Coach aus Wiesbaden, spricht hier von einem klassischen Dilemma: „Für jede Paar-Zwickmühle gibt es eine Lösung. Es ist möglich, auch ziemlich ausweglose Beziehungen durch angeleitete gemeinsame Kommunikation zu retten.“ Was jahrelang bei Paaren gut ging, kann durch vielerlei Umstände schnelle kippen. Nun…

Ausschluss privat-gewerblicher Kindertagesstätten aus Fördersystem verstößt gegen EU-Wettbewerbsrecht und den Gleichbehandlungsgrundsatz Berlin / Düsseldorf, den 25. August 2009. Mit dem Kinderbildungsgesetz (KiBiZ) des Landes Nordrhein-Westfalen wurde die Finanzierung und staatliche Förderung von Kindertagesstätten auf eine neue Grundlage gestellt. Moderner und vor allem gerechter sollte die Förderung werden. Doch die Neuregelung hat einen wesentlichen Punkt nicht berücksichtigt: privat-gewerbliche Kindertagesstätten bleiben von der Förderu…

Köln, 25.08.2009 – Der Journalist und Buchautor Frank Möller wirft in einem aktuellen Beitrag für die Fachzeitschrift „Geschichte in Köln“ den Verantwortlichen des Stadtarchivs bewusste Desinformation und Bagatellisierung des Archivverlustes vor. Daher fordert KÖLN KANN AUCH ANDERS von den aktuellen OB-Kandidaten eine klare Distanzierung zur bisherigen Informationspolitik. In der im Oktober erscheinende Sonderausgabe von „Geschichte in Köln“ zum Archiveinsturz erläutert der Kölner Autor und Unterstützer von KÖLN KANN AUCH ANDERS, Frank Mölle…

Am 07. und 08. Oktober 2009 findet im Centre Monbijou in der Mitte Berlins unter dem Titel "Pflege braucht Koalitionen" das 6. Forum zur Weiterentwicklung der Pflege und Pflegeversicherung der contec GmbH statt. Ziel des Forums ist es, praktische Lösungen zur Zukunftsgestaltung von Pflegeeinrichtungen zu diskutieren und zu entwickeln. Am ersten Tag werden neben Themen zum erfolgreichen Kundenmarketing intensiv neue Versorgungsformen und deren Finanzierung diskutiert und die Umsetzung praxisnah erläutert. Der Schwerpunkt des zweiten Tages li…

Stuttgart. "Es ist sehr erfreulich, dass Baden-Württemberg nach Angaben von Finanzminister Stächele im Rahmen der Konjunkturpakete bereits 933 Millionen Euro für rund 4.800 Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 1,6 Milliarden Euro ausgeschöpft hat. Doch das heißt noch lange nicht, dass diese Projekte bereits in der Umsetzungsphase sind", sagte Joachim Rudolf, stellvertretender Landesvorsitzender des Wirtschaftsrats der CDU in Baden-Württemberg und Sprecher der Sektion Stuttgart. Medienberichten zufolge seien derzeit bundesweit noch…

..., Rechtsanwalt Dominic Döring, Gießen, informiert: Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes waren Schönheitsreparaturen in der Vergangenheit ungerechtfertigt dem Mieter aufgebürdet, so dass der ehemalige Mieter unter Umständen seine Renovierungskosten von seinem Ex-Vermieter zurückfordern kann. Ansatzpunkt ist hierbei die Frage, ob im Mietvertrag eine Endrenovierungsklausel vorhanden war und diese Klausel unwirksam ist. Dies ist wohl nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bei vielen älteren Mietverträ…

Kinder sehen in Barack Obama einen visionären Politiker mit Herz Horst-Schlämmer-Partei ist und bleibt Show Angela Merkel wird für ihre Verdienste als Bundeskanzlerin gelobt – ein Star ist sie dennoch nicht Berlin, 25. August 2009 - Welcher Politiker schafft es, selbst die Herzen der Kinder für sich zu gewinnen? Eine Umfrage unter mehreren Hundert Kids auf www.panfu.de – der größten virtuellen Welt für Kinder in Deutschland und Europa - bewies, dass Barack Obama mit klarem Abstand die Nummer 1 unter den Politikern ist. Der Hype um Angela Mer…

Bei einem Abend des Gerhard Hess Verlags propagieren die streitbaren Publizistinnen ein „neues Frauenbild“ Die Fernsehmoderatorin und Autorin Eva Herman plädiert am Dienstag, 15. September, um 19.30 Uhr, in der Stadthalle Biberach „Für ein neues Frauenbild“. Zum selben Thema spricht auch die Jugend-Psychotherapeutin und Bestsellerautorin Christa Meves. Mit diesem Abend setzt der Gerhard Hess Verlag seine Reihe „Im Gespräch“ fort, bei der zuletzt auch die Fernsehkommissare Miroslav Nemec vom „Tatort“ und Andreas Schmidt-Schaller von der SO…

Hamburg, 25.08.2009 - Bei der Vorstellung einer neuen Studie zum Alkoholkonsum durch Jugendliche hat die Fachstelle für Suchtprävention im Land Berlin mehr Verantwortung der Erwachsenen und schärfere Kontrollen des Verkaufsverbots angemahnt. In den USA hat die Industrie schon vor über 20 Jahren selber die Initiative ergriffen. Eine Studie des Marketing-Analysten ad.monitoring hat ergeben, dass die drei großen US-Brauereien seitdem immer wieder eigene TV-Commercials gegen den Alkoholmissbrauch durch Jugendliche geschaltet haben. Darin werde…

Ohne nach Skandalen zu heischen erzählt der ehemals im mittleren Management tätige BND-Mitarbeiter Helmut Erhardt das Interessanteste aus seinen 42 Jahren beim "Dienst". Er lernte die Kanzler Adenauer, Brandt und Schmidt bei seinen ersten Einsätzen aus der Nähe kennen. Den größten Teil seiner Lebensreise stellte er Verbindungen zwischen Funkantennen und zwischen Menschen auf dem Schwarzen Kontinent her. Seine Episoden sind chronologisch geordnet, locker geschrieben und oft zum Schmunzeln. Aber auch die ernste Not Afrikas entgeht seinem kritis…

Anlässlich des Rebrandings ihrer im vergangenen Jahr gestarteten Aktionsreihe zum Thema Gewaltkriminalität veranstaltet die Politik- und Satireplattform moderne21 am 25.08., ab 20 Uhr (Neue Galerie, 4.OG) mit freundlicher Unterstützung des 'Kunsthauses Tacheles' einen Informationsabend zu ihrem nunmehr in "Gewalt-geht-immer" umbenannten Projekt. BesucherInnen können dabei Aufklärung darüber erwarten, warum die Macher der Aktion Innenminister Schäuble sowie Außenminister Steinmeier für bedeutende Visionäre in Sachen künftiger Kriminalpolitik …

Die Herstellungs- oder Anschaffungskosten einer Immobilie lassen sich nicht sofort von der Steuer absetzen. Das gelingt nur mittels Abschreibung der Gesamtaufwendungen über die Nutzungsdauer des Mietobjekts von meist 50 Jahren, es kommt also nur über die Jahre verteilt zu Werbungskosten. Allerdings muss vom bezahlten Kaufpreis der Anteil für den Grund und Boden herausgerechnet werden, da hierauf keine Abschreibung möglich ist. Diesen Teil wollen Vermieter immer niedrig und das Finanzamt besonders hoch ausfallen lassen. Ein aktueller Erlass d…

Die Bonner SPD und deren OB-Kandidat Jürgen Nimptsch versuchen mit einer Kampagne den Ruf des OB-Kandidaten Christian Dürig zu schädigen. Obwohl sein Arbeitsvertrag als Leitender Angestellter bei der Post AG Anfang des Jahres um drei Jahre verlängert wurde, behauptet die SPD er sei “auf ein Abstellgleis geschoben”. In einer persönlich verunglimpfenden Weise behauptet der Vorsitzende der Bonner SPD, Ernesto Harder, der Oberbürgermeisterkandidat Christian Dürig habe “weder berufliche noch politische Erfolge aufzuweisen” und solle jetzt im “Bon…

Ist ein Arbeitgeber weder vertraglich noch aufgrund kollektiver Regelungen zu Sonderzahlungen verpflichtet, kann er frei entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen er seinen Arbeitnehmern eine zusätzliche Leistung gewährt. Allerdings ist er an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden. Er darf einzelnen Arbeitnehmern nur aus sachlichen Kriterien eine Sonderzahlung vorenthalten. Stellt er sachfremd Arbeitnehmer schlechter, können diese verlangen, wie die begünstigten Arbeitnehmer behandelt zu werden. Dies gilt auch …

Benedikt Hauser, Fraktionsvorsitzender der CDU und Obmann im Unterausschuss Zukunft Bonn, zeigt sich äußerst überrascht über den Inhalt der Presseberichterstattung vom Wochenende zum WCCB: "Die Forderung der Grünen nach einer Sondersitzung des Stadtrates noch in dieser Woche finde ich folgerichtig und unterstütze sie voll und ganz, wenn sie zur Sachaufklärung beiträgt und nicht für Wahlkampfgetöse missbraucht wird. Das WCCB ist zurzeit das bedeutendste Zukunftsprojekt der Stadt und darauf ausgelegt, ihre Zukunft als UN- und Kongressstadt inte…

GERSTETTEN, 24.08.2009. In der vergangenen Woche stattgefundenen Gemeinderatssitzung teilten die drei ödp-Gemeinderäte offiziell mit, dass Dr. Otto-Stephan Mühleck Fraktionsvorsitzender der ödp wird. Damit wird Dr. Mühleck künftig auch dem Ältestenrat angehören. Durch das gute Abschneiden der ödp bei der Gemeinderatswahl konnte die Mandatsanzahl von eins auf drei gesteigert werden und somit erhält die ödp Fraktionsstatus. Bisher war Gerd Eckhardt als „Einzelkämpfer“ im Rat vertreten. Gerd Eckhardt zeigt sich erleichtert, dass er nun mit den b…

Auch im „Regenbogenland“, der Kindertagesstätte in der Konradstraße, ist ein Kinder- und Familienzentrum eingezogen. Damit wird das Angebot für Eltern erweitert und es ergeben sich ganz neue Möglichkeiten der Begegnung für Familien aus dem Ortsteil. Ein mehrjähriges Modellprojekt wurde von der Stadt Leipzig angeregt, um Familien in ihrem Erziehungsauftrag zu stärken und nachbarschaftliche Begegnung in Kindertagesstätten zu fördern. Das Berufsbildungswerk Leipzig (BBW) ist gemeinsam mit dem Jugendamt der Stadt Leipzig Träger dieses Angebots fü…

Mehr Wissen und Wertschätzung von sozialer Arbeit in Politik und Öffentlichkeit, das war das Ziel des heutigen Aktionstages „Perspektivwechsel“, eine Initiative des Sächsischen Sozialministeriums und der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen (Liga). Vier engagierte Politiker waren dafür zu Dienstbeginn um 7:30 Uhr in verschiedenen Bereichen der BBW Leipzig Gruppe angetreten. Der CDU-Landtagsabgeordnete Rolf Seidel durfte als gelernter Elektromonteur und Diplomingenieurpädagoge für Elektrotechnik im Arbeitsbereich Metallbearbeitung …

Kapitalmarktrechtler halten den Übernahmeversuch des Sportwagenherstellers für haftungsrelevant München, 21. August 2009 – Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen den früheren Porsche-Chef Wendelin Wiedeking wegen des Verdachts der Kursmanipulation und des Insiderhandels. Auch der Ex-Finanzchef des Unternehmens, Holger Härter, ist ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Nach einer Meldung des „Tagesspiegel“ ist die Strafanzeige der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bereits Anfang August bei der Staatsanwalt…

Schüttorf, Straubing 24.08.2009: Die Motorradauktion des Projektes 2009 für den Verein Hilfe für krebskranke Kinder Frankfurt e.V. (hfkk.de) läuft noch bis zum 30.08.2009 auf der eBay-Plattform. Schon in den ersten 2 Tagen konnte ein reges Interesse an dieser Versteigerung verzeichnet werden. Die Kawasaki GPX 750R des Projektes 2009 ist ein echter Hingucker, da sie in einem neuwertigen Zustand aufgebaut ist und in einem einmaligen Lackdesign da steht. Somit auch ein interessantes Objekt für Sammler und Liebhaber, denn dieses Motorrad wurde n…

Hessen-anders freut sich über die positive Resonanz am ersten Infostand! "Nein, noch nehmen wir nicht an der Bundestagswahl teil", so lautete häufiger unsere Antwort auf diese immer wieder gestellte Frage. Die Bürgerinnen und Bürger in Groß-Gerau zeigten aber dennoch recht großes Interesse an der neuen Landespartei Hessen-anders und informierten sich sehr genau. Die Unzufriedenheit über das zur Zeit vorhandene Parteienspektrum war immer wieder Thema und gleichzeitig Ansporn für Hessen-anders, den Bürgerinnen und Bürgern endlich wieder Ihre …

Das Landgericht Freiburg hat den Angeklagten, der als Zivilrichter an diesem Landgericht tätig war, wegen Rechtsbeugung zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Nach den Urteilsfeststellungen unterstützte der heute 57-jährige Angeklagte einen langjährigen Bekannten bei der - zunächst außergerichtlichen und schließlich gerichtlichen - zivilrechtlichen Geltendmachung einer Werklohnforderung, indem er diesen beriet und auch Schriftsätze fertigte, die in dem Zivilver…

Akzente setzen und Arbeitssuchenden Perspektiven bieten, das ist der Anspruch der 28. Münchner Zeitarbeitsmesse: Am 13. Oktober 2009 präsentieren 41 örtliche Personaldienstleister ihre Angebote und bieten Arbeitssuchenden interessante freie Stellen in nahezu allen Branchen und für fast alle Qualifikationen. Die Veranstaltung findet wieder im Berufsinformationszentrum (BIZ) der Agentur für Arbeit München statt. Die Messe wird unterstützt von der Online-Stellenbörse stellenanzeigen.de, dem offiziellen Kooperationspartner. Die Messe selbst ist f…

(München/Planegg, 24.08.2009) Arbeitsvertragsgestaltung, Kündigung und Kündigungsschutz sind gerade in Krisenzeiten besonders brisant und erfordern besonderes Fingerspitzengefühl. Geschäftsführer, Unternehmer, Personalleiter und –referenten, die ihre Kenntnisse im Arbeitsrecht auffrischen oder aktualisieren möchten, haben dazu im September und im Oktober die Gelegenheit. Unter dem Titel „Praxisorientiertes Arbeitsrecht im Überblick“ bietet die Redaktion von redmark am 16. September 2009 um 18 Uhr ein kostenloses Online-Seminar an. Themen de…

Wie können wir Verantwortung für mehr Frieden in der Welt übernehmen? Wir können hier anfangen, bei uns selbst, bei unseren eigenen Konflikten in Beziehungen zu anderen Menschen, in der Familie, in der Schule, am Arbeitsplatz mit den Kollegen, den Vorgesetzten. Was brauchen wir, um mit Konflikten konstruktiv umzugehen? Wir brauchen ein Verständnis davon, wie wir diese Konflikte kreieren! Was denken, fühlen, tun oder sagen wir, so dass Situationen schwierig für uns und andere werden? Wenn uns die gewohnten Reaktionen bewusst sind, können wi…

Die Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Besitz bzw. Verbreiten von kinderpornographischen Schriften gemäß § 184b StGB (seit Januar auch wegen Jugendpornographie nach § 184c StGB) nehmen bundesweit immer mehr zu. Genauso zu nehmen die Härte der Strafverfolgung und der öffentliche Druck auf Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht. Das klassische Nord-Süd-Gefälle bei der Strafzumessung ist kaum noch zu beobachten. Jede Staatsanwaltschaft und jedes Gericht handeln nach eigenen wechselnden Strafzumessungsmaßstäben, die dem in diesem Delik…

Lohnungerechtigkeit in Deutschland immer noch ein Thema TÜBINGEN. Die Frauen der CDU Sozialausschüsse Baden-Württemberg (CDA) machten bei ihrem traditionellen Sommertreff, dieses Jahr Halt in Tübingen. Sie trafen sich mit der Bundestagsabgeordneten und gesundheitspolitischen Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion Annette Widmann Mauz und dem CDA Landesvorsitzenden Christian Bäumler zum Mittagsgespräch beim „Neckarmüller“ und diskutierten über das Thema „Frauen in Bildung und Beruf“. Die Landesvorsitzende der CDA Frauen Beate Schneller füh…

Die allgemeine Weiterbildung umfasst alle Weiterbildungsangebote, die nicht direkt berufsbezogen sind so das Bundesministerium für Bildung und Forschung. „In der Praxis sind berufliche und allgemeine Weiterbildung miteinander verzahnt. Deutlich wird das am Beispiel der Vermittlung von allgemeinen Kompetenzen, die über die Spezialkompetenzen für den Arbeitsplatz hinausgehen. Das Erlernen fremder Sprachen ist dafür ein typisches Beispiel. Diese heute so genannten "Schlüsselqualifikationen" dienen nicht allein der allgemeinen Persönlichkeitsbild…

CDU-Landtagsabgeordnete rufen zu einem gewaltfreien Thüringenderby auf Für ein gewaltfreies Thüringenderby zwischen dem FC Carl Zeiss Jena und dem FC Rot Weiss Erfurt sprachen sich die CDU-Landtagsabgeordneten Reyk Seela aus der Saalestadt und Michael Panse aus Erfurt aus. Beide Unionspolitiker werden gemeinsam das Spiel am kommenden Sonntag besuchen. "Der FC Carl Zeiss Jena hat im Vorfeld alles mögliche getan, um das Spiel sicher über die Bühne zu bekommen", erklärte Seela nach einem Gespräch mit dem Jenaer Vereinsverantwortlichen und der …

Bürger aus Kilianstädten reichen gegen die Errichtung eines Windparks auf dem „Galgenberg“ einen Eilantrag ein Am 12.01.2009 hat das Regierungspräsidium Darmstadt die Errichtung und den Betrieb von drei Windkraftanlagen vom Typ Enercon E82 mit einer Spitzenhöhe von 179 m (Nabenhöhe: 138 m, Rotordurchmesser 82 m) und einer Nennleistung von jeweils 2 MW auf dem „Galgenberg“ in der Gemarkung Schöneck-Kilianstädten genehmigt. Hiergegen haben zwei Bürger aus Kilianstädten geklagt. Am 30.04.2009 hatte die Kanzlei Nickel Rechtsanwälte Partnerscha…

Kapitalmarktrechtliche Verantwortlichkeiten und Pflichten der Verfahrensbeteiligten. Troisdorf, 21. August 2009. Ein neuer VPRM Titel mit hoher Aktualität. Die insolvente, börsennotierte Aktiengesellschaft ist in den letzten Jahren verstärkt in den Fokus der Rechtsprechung und Literatur des Unternehmensinsolvenzrechts gerückt. Fragestellungen in diesem Bereich befassen sich mit den Pflichten und Verantwortlichkeiten des Insolvenzverwalters sowie der Gesellschaftsorgane im eröffneten Regelinsolvenzverfahren. Dabei werden stets mehrere Rechtsg…

Rheinisch-Bergischer Kreis: Parteien brechen Gesetze und machen sich zur Wahl ihr eigenes Umweltrecht. DIE LINKE. im Rheinisch-Bergischen Kreis rieb sich die Augen als ihnen in einem Brief des Landrats des Rheinisch-Bergischen Kreises mitgeteilt wurde, dass Parteien ihre Werbeanlagen verbotenerweise mitten in Landschaftsschutzgebieten aufstellen. Landschaftschutzgebiete sind nach dem Bundesnaturschutzgesetz Naturschutzgebiete, die der Erhaltung und Entwicklung der Natur dienen sollen. Nach Auskunft der Kreisverwaltung handelt es sich bei d…

Heidelberg - Das Patent- und Markenrecht und mit ihnen der gesamte Gewerbliche Rechtsschutz bleiben in Bewegung. Der Gesetzgeber regelt mit dem Patentrechtsmodernisierungsgesetz das Patentnichtigkeits- und das Patentnichtigkeitsberufungsverfahren neu, verwirklicht eine „kleine“ Reform des Arbeitnehmererfindungsrechts und modernisiert und vereinfacht Verfahrensregelungen im Patent- und Markenrecht. Die nationalen und europäischen Gerichte entwickeln das Patentrecht und Markenrecht stetig weiter, die Praxis der deutschen und europäischen Ämter …

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren den zunehmenden und ausufernden Einsatz von Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen in Niedersachsen. "Die unkontrollierte und zum Teil rechtswidrige Überwachung des Bürgers in niedersächsischen Innenstädten und Gemeinden muss endlich ein Ende haben. Es kann nicht sein, dass Überwachungskameras nicht gegenzeichnet sind und damit die einfachsten Datenschutzgesetze nicht eingehalten werden. Gleichzeitig kritisieren wir Innenminister Schünemann, der seit Monaten durch das Land tourt,…