Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Im jetzt vorgelegten 2. nationalen Verkehrslärmschutzpaket der Bundesregierung sieht der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel wichtige Fortschritte beim effizienten Kampf gegen den Bahnlärm, der insbesondere die Anlieger an der viel befahrenen Rheinstrecke belastet: "Vor allem werden wir in Bonn vom Bund eine fünf Kilometer lange Teststrecke für einen neuartigen Lärmschutz erhalten. Das ist ein wichtiger Erfolg. Sehr hilfreich war dabei ein Beschluss des nordrhein-westfälischen Landtages, den die CDU im Mai 2007 initiiert hat. So ist es…

Am 29.08.2009 trafen sich der Bundesverband, sowie die Landesverbände und ordentliche Mitglieder zum Parteitag in Fulda. Dieser zeigte während des achtstündigen Meetings, das die Partei zu einer einheitlichen Form gefunden hat und nun verstärkt auf die Gründung weiterer Landesverbände sowie deren Kreisverbände und Mitgliederwerbung hinarbeitet. Einig war man sich auch, das Parteiziel nicht vorrangig über das Internet, sondern bei den Menschen vor Ort anhand von Podiumsdiskussionen, Vorträgen und Bürgersprechstunden zu verwirklichen. Aktuelle …

Wer von seiner Versicherung Sturmschäden am Haus ersetzt haben will, hat einiges zu beachten. Das meldet der Internetinformationsservice recht-einfach-erklaert.de. Zunächst muss er beweisen können, dass der Schaden tatsächlich unmittelbar durch einen Sturm verursacht wurde. Hierfür reicht nach einem Urteil des OLG Karlsruhe (Urt. v. 12.04.2005 - 12 U 251/04) aus, dass in der näheren Umgebung des Gebäudes nachweislich Sturm (mindestens Windstärke 8) gemessen wurde. Vorschäden am Haus, die den Schaden begünstigt haben, schließen den Versicher…

Ottersweier, 02. September 2009 - Vergangenen Sonntag fand auf dem Aspichhof in Ottersweier das alljährliche Hoffest in Verbindung mit der Aktion "Gläserne Produktion" des Landwirtschaftsamtes statt. Rund 2.000 große und kleine Besucher nutzten an diesem Tag die Gelegenheit, sich bei Führungen durch Weinberge und Molkerei, in der Schaubrüterei und nicht zuletzt auch bei Speis und Trank über die Produktion von Lebensmitteln zu informieren. Der vor fast 750 Jahren gegründete Aspichhof verfolgt ein ungewöhnliches Konzept: Er hat es sich zur Auf…

Das „starke Anwachsen des Christentums“ in China beleuchtet ein Vortrag des Radio- und Fernsehjournalisten Michael Ragg am Donnerstag, 15. Oktober, im katholischen Bildungszentrum Feldmark in Berlin. Unter dem Titel "Chinas Christen – Hoffnung für die Welt" zeigt der Referent Bilder zweier Reisen zu den chinesischen Katholiken und erläutert, warum die christlichen Kirchen und Gemeinschaften bereits mehr Mitglieder haben als die Kommunistische Partei Chinas, wie frei Chinas Christen heute sind und welche Chancen sich aus der aktuellen Entwickl…

Die Vereinten Nationen rufen die Regierung Perus dazu auf Öl und Gas auf dem Land indigener Bevölkerungsgruppen nicht ohne deren ausdrückliche Zustimmung zu fördern. Falls die Regierung dem UN-Aufruf Folge leistet, würde das bedeuten, dass im Regenwald, der von unkontaktierten indigenen Gruppen bewohnt wird, keine Bohrungen mehr durchgeführt werden. Schließlich sind die unkontaktierten Indigenen nicht in der Lage ihre Zustimmung zu geben. Dies fordern indigene Organisationen, Survival und viele andere schon seit langem. Der Aufruf war in ei…

(Düsseldorf/Frankfurt, 02. September 2009) Nach landläufiger Meinung ist für die richtige Ladungssicherung eines Lkws ausschließlich dessen Fahrer zuständig. Wird bei einer Kontrolle etwa das Fehlen von Zurrgurten und Antirutschmatten festgestellt, ist der Schuldige schnell ausgemacht – der Mann hinter dem Steuer. Dabei sind tatsächlich alle Personen für die richtige Beladung verantwortlich, die in irgendeiner Weise mit dem Ladevorgang befasst sind. Das trifft beispielsweise auch den Versender der Ware. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal s…

Die chinesischen Behörden nahmen in Lhasa einen tibetischen Jugendlichen fest, weil er verbotene politische Inhalte im Internet gelesen hatte. Er hatte Artikel über die tibetische Unabhängigkeit aufgerufen, sowie Schilderungen und Bilder der Demonstrationen gegen die chinesische Herrschaft, die im vergangenen Jahr wie eine Welle über die Autonome Region Tibet und die westlichen Provinzen Chinas hereinbrachen. „Ein junger Tibeter namens Pasang Norbu wurde am 12. August um etwa 13.00 h festgenommen, weil er auf ‚reaktionären’ Websites gesurft…

Genervt von unerwünschter Werbung? Schluss damit: Über die zentrale Sperrliste.de können sich Verbraucher vor lästigen Werbeattacken schützen. Den nützlichen Service gibt es völlig kostenfrei! Der Briefkasten quillt täglich mit Prospekten und Katalogen über. Die aufdringliche Dame am Telefon ruft schon das dritte Mal innerhalb einer Woche an: Sie will unbedingt ihr vermeintlich günstiges Zeitschriftenabo an den Mann bringen. Zu allem Überfluss werden die Verbraucher schließlich auch noch in ihrem E-Mail-Postfach von unzähligen Spam- und New…

Straubing, 01.09.09. In Straubing kamen am Montag, den 31.08.09 die Präsidentin des Bund Bayerischer Schützen, Sigrid Schuh, und der Bundestagskandidat der Jungen Liberalen Bayern, Manfred Krönauer, zu einem Informationsgespräch zusammen. Dabei stand vor allem die entbrannte Diskussion um das deutsche Waffenrecht im Mittelpunkt. Hierzu erklärte Manfred Krönauer nach dem Gespräch: "Der in unseren Sportvereinen von unbescholtenen Vereinsmitgliedern ausgeübte Schießsport hat nichts mit den Verbrechen von Amokläufern zu tun! In weniger als 0,1% …

Ein fester Bestandsteil der deutschen Gesellschaft sind die Zuwanderer – jeder Fünfter in Deutschland hat einen Migrationshintergrund. Die größte Gruppe stellen die Zuwanderer aus der ehem. UdSSR mit ca. 4 Mio. Menschen dar. Mehr als die Hälfte von diesen besitzt inzwischen einen deutschen Pass und ist damit wahlberechtigt. Das politische Gewicht dieser Gruppe ist nicht zu unterschätzen. Um die Stärke dieser Gruppe und ihre Bedeutung zu begreifen, muss man sich vor Augen führen, dass nur 7 der 16 Bundesländer mehr als 4 Mio. Einwohner haben. …

Bereits veröffentlichte Angaben verschwinden wieder oder werden überschrieben - weitere interessante Auswertungen veröffentlicht Die Autoren der Studienreihe "Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten" unterzogen die veröffentlichungspflichtigen Angaben sowie die weiteren Informationen zu den Bundestagsabgeordneten auf den Webseiten des Deutschen Bundestages (www.bundestag.de) einer tiefergreifenden Qualitätsanalyse. Hierbei wurden Plausibilitätsprüfungen auf den historisch erfassten Daten vorgenommen. Bei Auffälligkeiten wurde diesen wei…

Erfreuliche Zahlen präsentiert die Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung (BzGA) in diesem Jahr zum Thema „Jungendliche Raucher“. Erstmals seit über zehn Jahren greifen laut Statistik weniger Jugendliche in Deutschland zur Zigarette. Nachdem die Anzahl der jungendlichen Qualmer seit 1993 stetig angezogen war, ist der Trend nun wieder rückläufig. Bei den 12 bis 17-jährigen Rauchern ging die Quote von 28 Prozent (1997) auf 23 Prozent in diesem Jahr zurück. Auch bei den 18- bis 25-Jährigen lässt sich seit 1997 ein deutlich rückläufiger T…

Quorum Oil and Gas Technology Fund Limited (Q-OGT), ein an der Londoner Börse gelisteter Technologie-Fonds, beabsichtigt, neue Aktien in Höhe von bis zu USD 50 Mio. im Rahmen eines öffentlichen Angebot in Großbritannien und einer Privatplatzierung in Europa zu platzieren. Die neu aufzunehmenden Mittel dienen zum weiteren Ausbau der Geschäftstätigkeit. Die Transaktion soll im Rahmen des dritten Quartals 2009 abgeschlossen werden. Die Marktkapitalisierung von Quorum würde sich damit von USD 57,2 Mio. auf USD 107,2 Mio. erhöhen. Das Kapitalmark…

Jetzt ist der wohl erste Podcast rund um das Thema Insolvenz, 2. Chance und Sanierung an den Start gegangen. In regelmäßigen Abständen erfahren die Podcast-Hörer neues, konkrete Tipps oder einfach nur Wissenswertes für einen neuen Start, eine 2. Chance und den Ausweg aus der Krise. Renommierte Insolvenzrechtler werden hier genauso zu Wort kommen gelassen, wie erfahrene Praktiker und Betroffene. Viele Menschen sehen nicht nur in Krisenzeiten die Insolvenz als letzten Ausweg oder als den „bürgerlichen Tod des Kaufmanns“. Durch die jetzt über i…

Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge will Angehörigen von Kriegstoten helfen Etwa 1,3 Millionen Menschen gelten laut Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes noch immer als vermisst. Damit ist das Kapitel Zweiter Weltkrieg mit seinen fast 55 Millionen Toten für viele Menschen auch heute noch nicht abgeschlossen. Sie machen sich über das Schicksal ihrer Familienangehörigen Gedanken – selbst in der 2. und 3. Generation ist das Interesse ungebrochen. Die Schicksale von Millionen Kriegsopfern sind bekannt – aber die Angehörigen fragen nicht. „…

Untertitel: Tierrechtsorganisation kritisiert deutsches Bundesverfassungsgericht Gerlingen, 1. September 2009 – Neue Entwicklungen zur „Holocaust-Kampagne“ der Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e. V: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bestätigte, dass er PETAs Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland unter dem Aktenzeichen 43481/09 angenommen hat. Die Tierrechtsorganisation ist vor den EGMR gezogen, weil das Bundesverfassungsgericht im März 2009 mit einem Nichtannahmebeschluss von PETAs Verfassungsbeschwerde n…

Eltville, Bensheim, 1. September 2009. Die Vätermonate in Elternzeitregelung werden viel diskutiert. Mit einem Anteil von 19 Prozent der hessischen Väter, die im ersten Halbjahr 2009 Elterngeld in Anspruch nahmen, steht Hessen im Bundesvergleich gut da. Um diesen Trend zu verstetigen und die Rolle des Mannes in der Erziehung weiter zu thematisieren, startete die hessenstiftung – familie hat zukunft in Kooperation mit der LBS Hessen-Thüringen am 1. September eine Plakataktion auf ausgewählten Litfaßsäulen in ganz Hessen. „Die rege und steigen…

Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de fordert den Senat von Berlin, insbesondere Frau Junge-Reyer und Klaus Wowereit, zur Einhaltung demokratischer Spielregeln auf. Das Aktionsbündnis verweist darauf, dass sich die Bürger des Bezirks Tempelhof-Schöneberg noch im Juni 09 mit fast 68% der gültigen Stimmen (in absoluten Zahlen fast doppelt soviel, wie die stärkste Partei bei der Europawahl) für einen denkmalgeschützten Erhalt des Flughafens Tempelhof und gegen eine Bebauung ausgesprochen haben. Wenn eine Öffnung der Freifläche erfolgen soll, so…

(Zürich/Frankfurt a. M. den 01.09.2009) Bisher weitgehend steuerfreie Dividenden und Veräußerungsgewinne, die über sogenannte vermögensverwaltende Gesellschaften gehalten werden, können durch ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14.01.2009 (I R 36/08) voll steuerpflichtig werden. Da bei Ausschüttungen aus der GmbH eine erneute Besteuerung auf der Ebene der Anteilseigner stattfindet, droht Doppelbesteuerung. „Da das Urteil bislang von vielen Betroffenen noch nicht zur Kenntnis genommen worden ist, kann es zu bösen Überraschungen kommen, …

Was in der Krise? Am 27. September findet in Deutschland die Bundestagswahl statt. Viele Unternehmer, Selbstständige, Freiberufler und Mitarbeiter stehen zurzeit vor der Frage, wen sie gerade in der jetzigen Wirtschaftskrise wählen sollen oder können. Vor allem, weil die Krise in den Medien omnipräsent ist und jede Partei das scheinbare „Patentrezept“ ihr eigen nennt, ist diese Frage nicht schnell zu beantworten. Auch die aktuelle Monatsumfrage September auf der Internetseite des Sanierungsportals beschäftigt sich mit dieser Problematik. Di…

Zur Bundestagswahl hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die im Bundestag vertretenen Parteien zu den Themen Tierversuche, Nutztiere und zur Tierschutz-Verbandsklage befragt. Der Verband wollte wissen, ob und wie die Parteien den Schutz der Tiere in der kommenden Legislaturperiode voranbringen wollen. Die Originalantworten sowie eine Übersichtstabelle sind im Internet veröffentlicht unter www.bundestagswahl.tierrechte.de „Grüne und Linke haben unsere Fragen weitgehend beantwortet und deutlich gemacht, dass sie sich für mehr Tierschut…

Bielefeld-Bethel. Niemand mag sich vorstellen, was es bedeutet, wenn ein Kind unheilbar krank wird. Doch viele Familien befinden sich in einer solchen tragischen Situation. Und sie gelangen irgendwann an einen Punkt, an dem sie die dauerhafte Belastung alleine nicht mehr stemmen können. Dann benötigen sie professionelle Hilfe ebenso wie liebevolle Unterstützung. Um ihnen zu helfen, errichten die v. Bodelschwinghschen Anstalten Bethel jetzt ein Kinderhospiz in Bielefeld. „Auch sterbendes Leben hat seine Würde und braucht Mitmenschlichkeit“…

Hamburg, 01. September 2009 - Das Verbraucherportal Getestet.de hat Deutschlands Parteien kurz vor der Bundestagswahl unter die Lupe genommen. Getestet wurde die Kommunikation mit dem Bürger im Internet. Erschreckendes Ergebnis: keine Partei konnte überzeugen, einige sind schlichtweg durchgefallen. Spätestens seit Barack Obama auch mit Hilfe seines Internet-Wahlkampfes die Präsidentschaftswahl gewinnen konnte, sind auch bei deutschen Politikern Facebook, Twitter und StudiVZ bekannte Begriffe. Doch sind unsere Politiker wirklich für den Wahl…

An der "Interkulturellen Woche" der Stadt Castrop-Rauxel beteiligt sich auch die Kultur- und Rumkneipe "Bahía de Cochinos" (bahiadecochinos.de). Am Montag, den 28. September, liest dort um 20:00 Uhr Noah Sow. Noah Sow, in Bayern geboren und aufgewachsen, arbeitet seit ihrem achtzehnten Lebensjahr fürs Radio. Weithin bekannt geworden ist sie vor allem als Moderatorin in Personality-Sendungen bei WDR Einslive, HR3, Radio Fritz und YouFm sowie durch zahlreiche TV-Aktivitäten. Seit 1998 lebt Noah Sow in Hamburg. Die vielseitig talentierte Musike…

Mit Urteil vom 22.01.2009, dessen Begründung erst jetzt vorliegt, hat der Bundesgerichtshof zum Aktenzeichen I ZR 19/07 einen jahrelangen Streit über die Rechte an einer Aufführung der Vivaldi-Oper "Motezuma" im Rahmen vom Düsseldorfer Kulturfestival "Altstadtherbst" entschieden. Im Handschriftenarchiv der Klägerin aus Berlin wurde im Jahre 2002 die Komposition zur Oper "Motezuma" des betreits 1741 verstorbenen omponisten Antonio Vivaldi entdeckt. Die Komposition galt lange als verschollen und die Klägerin war der Ansicht, sie habe durch die…

Regensburg, 31.08.2009 – Hartz-IV-Empfänger haben schon im behördlichen Widerspruchsverfahren einen Anspruch auf Beratungshilfe und müssen sich nicht auf die Beratung der Behörde verlassen. Mit der im Wesentlichen so lautenden Entscheidung vom 11.05.2009 stärkte das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 1517/08) stärkte das Bundesverfassungsgericht die Rechte der Grundsicherungsempfänger ganz erheblich. In Deutschland können sich unbemittelte Personen im Wege der Beratungshilfe gegen eine sehr geringe Unkostenbeteiligung in Höhe von € 10,- von…

Der Protest gegen das neue Abfallentsorgungskonzept des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Vogelsbergkreis (ZAV), der zunächst mit Leserbriefen in den örtlichen Zeitungen begann, hat sich mittlerweile zu einer Bürgerbewegung formiert. So zogen am Freitag etwa 700 Vogelsberger Müll-Rebellen in einem Demonstrationszug durch die Altstadt von Alsfeld, um ihrem Unmut Luft zu machen. Am 17. Februar dieses Jahres hatte der neue Verbandsvorsteher des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Vogelsbergkreis (ZAV), Friedel Kopp, noch in einer Versammlung verkünde…

Wie aus Quellen aus Tibet verlautet, hat das Mittlere Volksgericht Lhasa Anfang dieses Jahres vier Tibeter, die vergangenes Jahr an den friedlichen Demonstrationen in Lhasa beteiligt waren, zu Haftstrafen von zweieinhalb bis fünfzehn Jahren verurteilt. Ihre Namen wurden genannt als Lobsang Wangchuk, Tsultrim, Choephel und Lhakpa Tsering. Vermutlich verbüßen sie ihre Strafen nun in dem Gefängnis im Kreis Chushul unweit von Lhasa. Der 26jährige Lobsang Wangchuk, Sohn von Sonam Tsering, aus der Gemeinde Dechen im Kreis Taktse, Bezirk Lhasa, wu…

Die Menschen werden immer älter. In der Schweiz beträgt die Lebenserwartung für Männer 79,4 Jahre und für Frauen sogar 84,2 Jahre. Von hundert Männern des Jahrganges 1930 erleben 46 ihren achtzigsten Geburtstag. 65 Frauen dieses Jahrganges dürfen ihren Achtzigsten feiern. Dank der allgemein guten finanziellen Altersvorsorge und dem gestiegenen Wohlstand geniessen viele Menschen ein aktives Leben im Alter. Sie sind oft mit ihrer Halbtaxkarte oder einem GA auf Achse. Sie steuern ihren eigenen Wagen. Sie reisen gerne. Sie kümmern sich liebevoll…

Deutlich positive Entwicklung: 93 neue Arbeitsplätze, neue Angebote, Umsatzsteigerung auf 127 Mio. Euro Das Jahr 2008 war erfolgreich für das Evangelische Johannesstift. Der Jahresbericht hat zwei Teile, die über das zurückliegende Jubiläumsjahr Auskunft geben. Zum einen Zahlen, Daten, Fakten. So konnten 93 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Insgesamt haben das Johannesstift und seine Gesellschaften nun 2251 Mitarbeitende. Der Umsatz stieg um acht auf 127 Millionen Euro. Die beiden Zahlen zeigen: Das Johannesstift hat sich positiv entwick…

Angesichts der Randale des vergangenen Wochenendes warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mecklenburg-Vorpommern erneut davor, die Einsatzeinheiten der Landespolizei noch weiter zu reduzieren. Der GdP-Landesvorsitzende, Michael Silkeit nannte die Pläne des Innenministeriums, die Einsatzzüge besondere Lagen der Polizeidirektionen aufzulösen, ein Spiel mit dem Feuer. Silkeit wörtlich: „Wer sich angesichts der jüngsten Ereignisse in Bützow, Rostock und Anklam, noch ernsthaft mit dem Gedanken trägt, die Einsatzzüge besondere Lagen aufzulösen,…

"Wir lassen uns nicht für den Krieg instrumentalisieren" Über 200 Ärzte, Psychologen und Psychotherapeuten haben sich anlässlich des morgigen Anti-Kriegstages in einem Offenen Brief an Bundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung gegen eine Instrumentalisierung für den Krieg in Afghanistan ausgesprochen. "Wir Ärzte und Psychotherapeuten lehnen die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan ab", heißt es in dem Schreiben. Der Krieg selbst sei bereits Ursache schwerer Traumatisierungen in der afghanischen Bevölkerung und nun auch z…

Was geschieht mit der Restschuldbefreiung, wenn während des Insolvenzverfahrens oder während der sich anschließenden Wohlverhaltensperiode für den Schuldner Erb- oder Pflichtteilsansprüche anfallen und er auf diese verzichtet oder nicht geltend macht? Für das laufende Insolvenzverfahren enthält § 83, S.1 InsO eine Regelung. Danach steht dem Schuldner das alleinige Recht zur Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft zu.Gleiches gilt für den Verzicht auf eine Pflichtteilsrecht. Eine Regelung für die Laufzeit derWohlverhaltenperiode gibt es nicht.…

Drei Landeslisten und sieben Direktkandidaten vertreten die Partei "Die Violetten - für spirituelle Politik" bei der Bundestagswahl 2009. Schwerpunkte im Wahlprogramm der Partei "Die Violetten" sind u.a. die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens, durch das der Bürger eine lebenslange finanzielle Grundabsicherung erhalten soll, sowie eine gelebte Direkte Demokratie durch praktikabel umsetzbare Volkabstimmungen, Bürgerentscheide und Bürgerbegehren. Drei Landesverbände (Baden-Württemberg, Bayern und Berlin) treten mit je einer Landesl…

Gerade in den Zeiten der gegenwärtigen Wirtschaftkrise sind in Fachkreisen ein stetiger Anstieg von Strafverfahren wegen Sozialleistungsbetrug bzw. Sozialbetrug und immer härtere Reaktionen der Strafjustiz (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht) zu beobachten. Mit der Höhe der von den Staatsanwaltschaften geforderten Strafen steigt neben den Problemen für den Betroffenen (Gefährdung des Studiums bzw. Arbeitsplatzes, Vorstrafe und Eintrag im Führungszeugnis, ggf. gar Gefängnisstrafe usw.) auch die Dauer der Ermittlungsverfahren an. Nach der im…

Einer Quelle aus Tibet zufolge protestierten im Juni Tibeter aus dem Bezirk Jomda in der Präfektur Chamdo (ehemalige Region Kham) in friedlicher Weise gegen die chinesische Regierung. Viele von ihnen wurden im Kloster Kyabche hinter Schloß und Riegel gesetzt, wo sie von den Behörden grausam gefoltert werden. Von den tibetischen Demonstranten wurden fünf in das Bezirksgefängnis von Jomda verlegt. Gegen Gonpo Dhargye und Norlha wurde wegen einer Straftat Anklage erhoben. Am 20. August ging Gonpo Dhargyes Frau, die 42jährige Wo Yag, mit ihren …

Eine Entscheidung des Landgericht Kassel aus dem Jahre 2001, Az.: 3T644-647/01, hier die Seite 4 der Absatz 1, definiert über den "Drittbeteiligten" unter anderem das zukünftige Vertragsverhältnis zwischen einem Grundstückseigentümer und dem späteren Käufer dieser Immobilie. Hiermit sind in der Urteilsbegründung diejenigen Parteien gemeint, die ein Recht im Zusammenhang mit der Immobilie besitzen, welches mit dem Verkauf auf den neuen Eigentümer übergeht. Zweifelsfrei wird der Mieter als ein Rechtsinhaber im Sinne des Para. 571 BGB nicht ein…

Am 27. August d.J. kamen der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko und der russische Staatschef Dmitrij Medwedew in Sotschi zusammen. Während eines dreistündigen Gesprächs konnten alle Themen der bilateralen Beziehungen zwischen zwei Staaten sehr offen und aufrichtig erörtert werden, so das belarussische Staatsoberhaupt. Er zeigte sich zuversichtlich, dass in nächster Zukunft auf beiden Seiten die Entscheidungen getroffen werden, die dazu beitragen sollten, alle bestehenden Meinungsverschiedenheiten sowohl im politischen als …

Vertragsrecht / Gewährleistung: Mängel eines mit einem Dieselpartikelfilter ausgestatteten Pkw In einer jüngeren Entscheidung entscheidet das OLG Hamm, dass ein Dieselpartikelfilter im reinen Kurzstreckenverkehr sowie bei hauptsächlichem Einsatz im Stadtverkehr keine ausreichenden Temperaturen für eine Regeneration und ein Freibrennen des Filters erreicht, kein spezielles Problem eines verkauften PKW und keine Abweichung von der zu erwartenden Beschaffenheit darstellt. Soweit der Kläger vorträgt, der Filter habe sich trotz längerer Fahrten wä…