openPR Recherche & Suche
openPR-Premium
- Anzeigen -

Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Noch in den Kinderschuhen - Ist das Internet für deutsche Politiker zu fortschrittlich?
Weiße Q Consulting

Noch in den Kinderschuhen - Ist das Internet für deutsche Politiker zu fortschrittlich?

Die bisher umfangreichste Analyse der Internet-Präsenzen aller deutschen Abgeordneten offenbart erheblichen Nachholbedarf für deutsche Politiker. Insbesondere gilt dies im Hinblick auf die Nutzung interaktiver und multimedialer Elemente. Wie aktuell, wie wählerorientiert, wie persönlich und wie multimedial präsentieren sich die Mandatsträger im Internet? Die Studie „Politische Kommunikation im Web 2.0 – Eine Untersuchung der Internetpräsenzen aller Abgeordneten aus Bund und Ländern“ der Medienberatung Weiße Q Consulting liefert aufschlussrei…
11.08.2009
09:58
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – Herabwürdigende Äußerungen einer angestellten Tierärztin
Christoph Gaudecki

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – Herabwürdigende Äußerungen einer angestellten Tierärztin

In dem Rechtsstreit zwischen einem Landkreis und einer als amtliche Tierärztin beschäftigten Arbeitnehmerin hat das Landesarbeitsgericht die Berufung des Kreises mit Urteil vom 21.07.2009 zurückgewiesen (2 Sa 460/08). Die Arbeitnehmerin war seit 1993 als nebenberuflich angestellte amtliche Tierärztin tätig. Sie war in der Fleischbeschau in einem großen Schlachthof eingesetzt. Nachdem es dort wiederholt zu Meinungsverschiedenheiten zwischen der Tierärztin und Mitarbeitern des Schlachthofes gekommen war, einigten sie und der Kreis sich auf eine…
11.08.2009
09:36
Schiffsfonds - Neues Milliardengrab für Anleger?
CLLB Rechtsanwälte

Schiffsfonds - Neues Milliardengrab für Anleger?

CLLB Rechtsanwälte informieren über Ursachen, Konsequenzen und Auswege Wie in den letzten Wochen und Monaten immer deutlicher zu erkennen war, gehört auch die Schiffsbranche zu den Opfern der weltweiten Wirtschaftskrise. Der Welthandel, der zu 95 % über den Seeweg erfolgt, wird nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds im Jahr 2009 deutlich niedriger wachsen als noch im Jahr zuvor. Der Baltic Dry Index, eine der wichtigsten Preisindizes für das weltweite Verschiffen von Hauptfrachtgütern auf den größten weltweiten Standardrouten, be…
11.08.2009
08:54
Bild: Sekretariat des UN-Ausschusses gegen Diskriminierung zensiert TCHRD-BerichtBild: Sekretariat des UN-Ausschusses gegen Diskriminierung zensiert TCHRD-Bericht
igfm muenchen

Sekretariat des UN-Ausschusses gegen Diskriminierung zensiert TCHRD-Bericht

Das TCHRD, tchrd.org, konstatiert, daß der UN-Ausschluß für die Beseitigung von Rassendiskriminierung (CERD) zu seiner 75. Sitzung zusammengetreten ist, bei der dessen Fachleute den zehnten, elften, zwölften und dreizehnten offiziellen Bericht der VR China begutachten werden. Während das TCHRD Vertrauen zu den Experten des CERD hat, ist es enttäuscht über die selektive Haltung des CERD-Sekretariats und dessen Zensur von NGO-Berichten. Das Sekretariat untersteht dem Büro des Hochkommissars für Menschenrechte. Der periodische Bericht des TCHRD…
11.08.2009
08:30
Harte Fakten statt versöhnlicher Töne – was Scheidungswillige wirklich interessiert
iurFRIEND® AG

Harte Fakten statt versöhnlicher Töne – was Scheidungswillige wirklich interessiert

Wie viel Unterhalt muss ich zahlen? Zu wem kommen die Kinder? Was passiert mit gemeinsamen Versicherungen? – Wer sich mit dem Gedanken an Trennung oder Scheidung trägt, hat einen enormen Informationsbedarf. Im Internet kann er sich anonym und umfassend einlesen. Das Portal scheidung.de hat ausgewertet, welche Themen dabei besonders gefragt sind. In sechs Kategorien mit insgesamt 500 Unterseiten bietet www.scheidung.de Hilfestellung in der Trennungs- oder Scheidungsphase. Spitzenreiter unter den Ratgeberthemen ist das Scheidungsrecht, das in…
11.08.2009
08:27
HEISSE KURSAWE EVERSHEDS - BAVARIA INDUSTRIEKAPITAL TÄTIGT WEITERE ZUKÄUFE
HEISSE KURSAWE EVERSHEDS

HEISSE KURSAWE EVERSHEDS - BAVARIA INDUSTRIEKAPITAL TÄTIGT WEITERE ZUKÄUFE

Die BAVARIA Industriekapital AG hat die Leichtmetallgießerei des Schweizer Automobile-zulieferers GF Automotive, einer Unternehmensgruppe des Georg Fischer Konzerns, über-nommen. Des Weiteren hat die Beteiligungsgesellschaft den Produktionsstandort Auxi-le-Château von ThyssenKrupp Sofedit erworben. BAVARIA beabsichtigt durch Reorganisie-rung alle Arbeitsplätze zu erhalten. Über die Einzelheiten der Transaktionen wurde Still-schweigen vereinbart. Heisse Kursawe Eversheds hat mit einem internationalen Team federführend unter der Leitung von D…
11.08.2009
08:11
Franz-Josef Holzenkamp geht mit ModSite in den Wahlkampf
ModSite/EyeT Communications

Franz-Josef Holzenkamp geht mit ModSite in den Wahlkampf

Wahlkampf und Politik finden auch in Deutschland vermehrt im Internet statt. Franz Josef Holzenkamp möchte auch nach der Bundestagswahl 2009 als direkt gewählter Abgeordneter für die CDU im Wahlkreis Cloppenburg/Vechta in Berlin bleiben und setzt dafür auf die persönliche Ansprache seiner Wähler im Netz – mit einer ModSite. Mit Multimedia muss sich heute jeder auseinandersetzen, auch die Politik. In Zeiten sinkender Wahlbeteiligung gehen deutsche Politiker neue Wege und präsentieren sich vermehrt im Internet. Sie setzen dabei erkennbar auf d…
10.08.2009
17:07
Ungarn billigt Unternehmern in der Krise Spielraum zu
Geneva Group International

Ungarn billigt Unternehmern in der Krise Spielraum zu

(Zürich/Budapest, den 10.08.2009) Die Finanzkrise belastet die Liquidität vieler Unternehmen. Das ist in Ungarn, wo die Zahl der Firmeninsolvenzen rasant ansteigt, nicht anders als in vielen andern Ländern. Um Zahlungsschwierigkeiten zu vermeiden, stehen den Unternehmen zahlreiche arbeitsrechtliche Instrumente zur Verfügung. „Diese Hilfen können bereits vor dem Eintreten von Zahlungsschwierigkeiten in Anspruch genommen werden,“ betont Dr. Attila Kovács, Rechtsanwalt und Partner bei Kovács Réti Szegheõ in Budapest. „Sie greifen bereits dann, w…
10.08.2009
17:04
Bild: DigiProtect lässt Urheberrechtsverletzung durch Rechtsanwälte Kornmeier abmahnenBild: DigiProtect lässt Urheberrechtsverletzung durch Rechtsanwälte Kornmeier abmahnen
just law Rechtsanwälte

DigiProtect lässt Urheberrechtsverletzung durch Rechtsanwälte Kornmeier abmahnen

Die DigiProtect GmbH lässt wegen der Verwertung diverser Musik- und Film-Werke durch die Rechtsanwälte Kornmeier aktuell eine Vielzahl von Abmahnungen aussprechen. Dabei kommt es wiederholt zu so genannten Mehrfach- oder Serienabmahnungen, bei denen die Betroffenen zeitlich versetzt nicht nur für ein, sondern mehrere Titel abgemahnt werden. Hintergrund der Abmahnungen ist die Behauptung es wäre in einer so genannten Tauschbörse im Internet urheberrechtlich geschütztes Material unberechtigt zum upload angeboten worden. Abmahnung wurden bish…
10.08.2009
16:16
Bild: Rechtsanwälte Schutt, Waetke mahnen für Mick Haig Productions wegen Urheberrechtsverletzung im Internet abBild: Rechtsanwälte Schutt, Waetke mahnen für Mick Haig Productions wegen Urheberrechtsverletzung im Internet ab
just law Rechtsanwälte

Rechtsanwälte Schutt, Waetke mahnen für Mick Haig Productions wegen Urheberrechtsverletzung im Internet ab

Die Firma Mick Haig Productions mit Sitz in den USA lässt wegen Urheberrechtsverletzungen an pornografischen Werken durch die Kanzlei Schutt, Waetke Rechtsanwälte Abmahnungen aussprechen. Hintergrund ist die Behauptung es wäre ein Erotik File zum upload angeboten worden. Angeblich soll mittels der Antipiracy-Software der Firma LOGISTEP AG, Sennweidstraße 45, CH-6312 Steinhausen-Zug (Schweiz) der Urheberrechtsverstoß festgestellt und dokumentiert worden sein. Bevollmächtigt sind die Rechtsanwälte Schutt, Waetke Abmahnungen für folgende zum up…
10.08.2009
13:59
Bild: JuLis Göttingen bedauern Verbot der Goe-Vote Diskussionsreihe des StadtjugendringsBild: JuLis Göttingen bedauern Verbot der Goe-Vote Diskussionsreihe des Stadtjugendrings
Junge Liberale (JuLis) Göttingen

JuLis Göttingen bedauern Verbot der Goe-Vote Diskussionsreihe des Stadtjugendrings

Schon seit mehreren Jahren organisiert der Stadtjugendring Göttingen im Vorfeld von Wahlen eine Goe-Vote Veranstaltungsreihe. Diese besteht aus moderierten Podiumsdiskussionen in Göttinger Schulen, an denen Vertreter der politischen Jugendorganisationen der im Bundestag vertretenden Parteien teilnehmen. Sowohl von Schülern als auch von Lehrern wurden diese in der Vergangenheit stets positiv bewertet. Mit Bezugnahme auf einen Erlass, der Schüler vor politischer Einflussnahme schützen soll, hat das Kultusministerium jetzt die zur Bundestagswahl…
10.08.2009
13:58
Bild: Gedast lässt Urheberrechtsverletzung an Purzel Videos durch C-S-R Rechtsanwälte abmahnenBild: Gedast lässt Urheberrechtsverletzung an Purzel Videos durch C-S-R Rechtsanwälte abmahnen
just law Rechtsanwälte

Gedast lässt Urheberrechtsverletzung an Purzel Videos durch C-S-R Rechtsanwälte abmahnen

Die Gedast GmbH lässt wegen der Verwertung pornografischer Werke durch die C-S-R Rechtsanwälte aktuell eine Vielzahl von Abmahnungen aussprechen. Hintergrund ist die Behauptung es wäre in einem Netzwerk ein urheberrechtlich geschütztes Filmwerke der Purzel Video GmbH unberechtigt heruntergeladen bzw. zum upload angeboten worden. Die Gedast GmbH tritt dabei als Nutzungsberechtigte an den Filmen auf. Dabei kann es zu so genannten Mehrfach- oder Serienabmahnungen, bei denen die Betroffenen zeitlich versetzt nicht nur für ein, sondern für eine Vi…
10.08.2009
11:14
Bergisch Gladbach - "Setzt auch SPD-Bürgermeister Klaus Orth auf Wahlplakatservice mit 1-Euro-Jobbern?"
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbach - "Setzt auch SPD-Bürgermeister Klaus Orth auf Wahlplakatservice mit 1-Euro-Jobbern?"

KOMMUNALWAHL NRW 2009: Bundestagabgeordnete Ulla Lötzer (DIE LINKE.) schaltet sich ein. Bergisch Gladbach: Nachdem CDU/FDP Bürgermeisterkandidat Lutz Urbach in den letzten Wochen seine Wahlplakate durch stadteigenen GL Service gGmbh aufhängen lies, folgte nun auch SPD-Bürgermeister Klaus Orth diesem Beispiel. Seit einigen Tagen hängen hunderte Plakate des SPD-Kandidaten in den Straßen von Bergisch Gladbach, welche von der GL-Service gGmbH montiert wurden. DIE LINKE. Bergisch Gladbach ist empört, denn für diese Arbeit werden nach ihren Reche…
10.08.2009
10:44
Energiewirtschaft vor tiefgreifenden Änderungen
CTG - Corporate Transformation Group

Energiewirtschaft vor tiefgreifenden Änderungen

Aktuelle Debatte mit langfristigen Auswirkungen auf die Branche Bevorstehende Bundestagswahl und die Diskussion über die Zukunft der Kernenergie setzt die Energiebranche zusätzlich zur Finanzkrise unter Druck. „Die Auswirkungen sind bereits zu spüren – und sie werden langfristig nachwirken.“, so Franc Höfermann-Kiefer, Partner der Management-Beratung CTG - Corporate Transformation Group, die sich auf infrastrukturintensive Branchen wie die Energiewirtschaft spezialisiert hat. „Die Wahl ist eine Richtungswahl von besonderer Bedeutung. Unter…
07.08.2009
17:55
Bild: Stephan Eisel, MdB - CDU/CSU-Bundestagsfraktion feiert in BonnBild: Stephan Eisel, MdB - CDU/CSU-Bundestagsfraktion feiert in Bonn
Dr. Stephan Eisel MdB

Stephan Eisel, MdB - CDU/CSU-Bundestagsfraktion feiert in Bonn

Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU feiert ihren 60. Geburtstag mit einer eigenen großen Veranstaltung in Bonn. Das teilte der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel mit: "Das zeigt die nach wie vor große Verbundenheit der Union mit Bonn auch als Symbol für eine prägende und gute Zeit in der Deutschen Geschichte. Dass Angela Merkel den Festvortrag hält, unterstreicht die Bedeutung der Veranstaltung. Ich freue mich darüber, dass bei dieser Gelegenheit auch viele frühere Unionsabgeordnete wieder nach Bonn kommen." Die Bundestagsfraktion der…
07.08.2009
17:08
Deutsche Gesellschaft für Personalführung e.V. - 2. Symposium Wirtschaft und Moral
DGFP-Deutsche Gesellschaft für Personalführung mbH

Deutsche Gesellschaft für Personalführung e.V. - 2. Symposium Wirtschaft und Moral

"Zweck der Arbeit ist das Gemeinwohl" (Alfred Krupp) am 5.-6. November 2009 in Frankfurt am Main Im Jahr 2009 hat uns eine Globalisierung der schlimmsten Art getroffen - die globalisierte Finanzkrise, das globalisierte Trauma. War bisher wirtschaftlicher Erfolg ganz auf die Bedürfnisse des Shareholders ausgelegt, so versucht die Wirtschaft jetzt unter die wärmende Decke des Staates zu schlüpfen und die Verluste zu sozialisieren. Dagegen scheint die Deutsche Mittelstandskultur völlig anders ausgerichtet zu sein. Der Mittelständler ist Inhabe…
07.08.2009
14:17
Bild: CDU Sozialausschüsse BAden-Württemberg besuchen betriebliche Kinderkrippe Helma-SpatzennestBild: CDU Sozialausschüsse BAden-Württemberg besuchen betriebliche Kinderkrippe Helma-Spatzennest
CDA Baden-Württemberg

CDU Sozialausschüsse BAden-Württemberg besuchen betriebliche Kinderkrippe Helma-Spatzennest

Das Helma-Spatzennest ist eine der ersten betrieblichen Kinderkrippen in Baden-Württemberg mit zwölf Kindern im Alter von 9 Monaten bis 3 Jahren. Bei der Sommertour der CDU Sozialausschüsse werden verschiedene Sozialeinrichtungen in Südbaden besucht. Der CDA Landesvorsitzender Christian Bäumler besuchte diese vorbildhafte Einrichtung im Rahmen dieser Sommertour der CDU Sozialausschüsse und ließ sich das Konzept der Krippe von der Krippenleiterin Bettina Sommerfeld und dem Geschäftsführer der Firma Hellma, Herrn Maier erläutern. Konkret bede…
07.08.2009
14:15
Rotarier auf der Zielgeraden gegen Kinderlähmung
spendino GmbH

Rotarier auf der Zielgeraden gegen Kinderlähmung

Neuer Partner von spendino sammelt für weltweite Aktion Berlin, 07.08.2009 Berlin bekommt seinen ersten englisch-sprachigen Rotary Club. Sein Förderverein der Rotarian Table Berlin International e.V. beteiligt sich am weltweiten Projekt “END POLIO NOW“. Seit über 20 Jahren kämpft Rotary International mit dieser Kampagne für die Ausrottung von Polio. Um die tückische Kinderkrankheit endgültig zu besiegen, bedarf es einer letzten großen Anstrengung. Rotarier aus der ganzen Welt haben sich in dieser einzigartigen globalen Initiative zusammen g…
07.08.2009
12:00
Bild: Chinesische Behörden lassen tibetischen Autor aus Amdo verschwindenBild: Chinesische Behörden lassen tibetischen Autor aus Amdo verschwinden
igfm muenchen

Chinesische Behörden lassen tibetischen Autor aus Amdo verschwinden

Wie aus einer Nachrichtenseite aus Tibet hervorgeht, haben die chinesischen Behörden unlängst den tibetischen Schriftstellter Tashi Rabten aus der TAP Ngaba, der unter dem Pseudonym Therang schrieb, wegen angeblicher politisch subversiver Aktivitäten entführt. Am 25. Januar veröffentliche Tashi Rabten ein Buch mit dem Titel „Trag Yig“ („Blutige Buchstaben“), in dem er eine wahrheitsgemäße und ausführliche Schilderung der Ereignisse vom 10. März 2008 in Tibet gab. Die Behörden haben den Vertrieb des Buches jedoch gestoppt, die bereits verkau…
07.08.2009
11:43
Steuerhinterziehung & Steuerstrafrecht - Regierung beschließt Verordnung zum Steuerhinterziehungsgesetz
Rose & Partner

Steuerhinterziehung & Steuerstrafrecht - Regierung beschließt Verordnung zum Steuerhinterziehungsgesetz

Das neue Gesetz gegen Steuerhinterziehung nimmt Gestalt an. Welche Länder betroffen sind wird künftig vom Finanzministerium gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium und dem Auswärtigen Amt bestimmt. Der Kampf der Behörden gegen die Steuerhinterziehung wird somit konkreter. Bezüglich der betroffenen Staaten, die in Steuersachen nicht zum Auskunftsaustausch entsprechend dem aktuellen OECD-STandard bereit sind können besondere Mitwirkungs- und Nachweispflichten für Geschäftsbeziehungen festgelegt werden. Wer sich nicht an die Vorgaben hält, dem…
07.08.2009
11:27
Bundesverfassungsgericht und Sexualkundeunterricht
Pater Lingen

Bundesverfassungsgericht und Sexualkundeunterricht

Wie am 06.08.2009 in den Medien berichtet, hat das BVerfG die "Schulpflicht gestärkt", indem es eine Befreiung vom Sexualkundeunterricht wegen religiöser oder moralischer Bedenken ablehnte. Geklagt hatten Eltern, die einer baptistischen Glaubensgemeinschaft angehören, weil sie ihre Kinder nicht an zwei Schulveranstaltungen teilnehmen lassen wollten: 1. ein Theaterprojekt "Mein Körper gehört mir"; 2. eine Karnevalsveranstaltung "Lütke Fastnacht". Die Verfassungsbeschwerde der Eltern gegen die Teilnahmepflicht an diesen Veranstaltungen wurde vo…
07.08.2009
11:25
Bild: 28.-30.8.09 - Ferdinand Lassalle lädt zum HerrenabendBild: 28.-30.8.09 - Ferdinand Lassalle lädt zum Herrenabend
Hanf Museum Berlin

28.-30.8.09 - Ferdinand Lassalle lädt zum Herrenabend

Das Hanf Museum Berlin beteiligt sich mit einer speziellen Präsentation an der diesjährigen Historiale: “Ein Herrenabend”. Ferdinand Lassalle, Mitbegründer der Arbeiterbewegung in Deutschland in der Mitte des 19. Jahrhunderts, lädt Berliner Berühmtheitent wie Franz Duncker, Ludwig Pietsch, Hans von Bülow und andere Persönlichkeiten der “besseren Gesellschaft” des damaligen Berlins zu einem Herrenabend mit dem exotischen Abenteuer eines Haschischrausches ein. Ludwig Pietsch, Zeitzeuge und Chronist, beschreibt den Abend und wie einige Herren fe…
06.08.2009
17:54
Bundessozialgericht - Sperrzeit für Arbeitslosengeld nach Altersteilzeit
Christoph Gaudecki

Bundessozialgericht - Sperrzeit für Arbeitslosengeld nach Altersteilzeit

Der 1942 geborene Kläger stand bis 30. September 2005 bei der Firma H.P. in einem Arbeitsverhält-nis. Zuvor hatte er im November 2001 Altersteilzeit vereinbart, durch die das bis dahin unbefristete Arbeits¬verhältnis ab 1. April 2002 in ein bis 30. September 2005 befristetes Arbeitsverhältnis, beginnend mit dem 1. April 2002, mit einer Arbeitsphase bis 31. Dezember 2003 und einer daran an-schließenden Freistellungsphase umgewandelt worden war. Die beklagte Bundesagentur für Arbeit hat die Zahlung von Arbeitslosengeld für die Zeit vom 1. Oktob…
06.08.2009
17:38
existenzgruenderinfo.de - Aktuelle Infoschrift zur Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit
Existenzgruenderinfo

existenzgruenderinfo.de - Aktuelle Infoschrift zur Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit

Bremen, 06. August 2009 - Seit dem Jahr 2000 scheiterte ca. jede vierte Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit heraus innerhalb von drei Jahren. Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise ist die Kunden- und Auftragsgewinnung von Beginn der Gründung an entscheidendes Erfolgskriterium. Spätestens am Ende der staatlichen Förderung durch gewährte Gründungszuschüsse, Einstiegsgeld oder Darlehen bricht ohne ausreichenden Umsatz und Gewinn die Finanzierung zusammen und ein Scheitern der Existenzgründung ist unumgänglich. In der aktuellen Inform…
06.08.2009
17:24
Bild: juravendis Rechtsanwälte - Glucosamin - Wende an der WaterkantBild: juravendis Rechtsanwälte - Glucosamin - Wende an der Waterkant
juravendis Rechtsanwälte

juravendis Rechtsanwälte - Glucosamin - Wende an der Waterkant

Das nennt man eine Kehrtwende: Das OLG Hamburg hat mit seiner Entscheidung vom 11.06.2009 (3 U 161/08) grünes Licht für den Vertrieb glucosamin- und chondroitinhaltiger Nahrungsergänzungsmittel gegeben - jedenfalls für solche, bei denen die Tagesdosis von Glucosamin unterhalb von 1.250 mg und von Chondroitin nicht über 1.200 mg pro Tag liegt. (newsmax.de) Nicht nur das Ergebnis, sondern auch die Begründung der Entscheidung ist spektakulär: Das Ergebnis deshalb, da das OLG Hamburg – ebenso wie die in gesundheitsrechtlichen Streitigkeiten häufi…
06.08.2009
17:20
UN-Tag der indigenen Völker - Regenwald erhalten und Landrechte anerkennen
Survival International Deutschland e.V.

UN-Tag der indigenen Völker - Regenwald erhalten und Landrechte anerkennen

Survival International nimmt den „Internationalen Tag der indigenen Völker“ der Vereinten Nationen am kommenden Sonntag zum Anlass, weltweit alle Staaten aufzufordern, das internationale Gesetz für indigene Völker zu unterzeichnen. Die 1989 verabschiedete ILO-Konvention 169 ist das einzige international verbindliche Abkommen zur Durchsetzung der Rechte indigener Völker. Es ist entscheidend für den Erhalt des Regenwaldes und die Sicherung der Landrechte von indigenen Völkern. Davi Kopenawa, ein Yanomami Schamane aus dem brasilianischen Amazo…
06.08.2009
17:18
Erster unabhängiger Wahlkampfblog gestartet
medienbüro makopress

Erster unabhängiger Wahlkampfblog gestartet

Während die Parteien die heiße Phase des Wahlkampfs zur Bundestagswahl 2009 einläuten, startet unter wahlkampfblog.net der erste und vielleicht einzig völlig unabhängige Blog, der das politische Tagesgeschehen in den Wahlkreisen beleuchtet. Meerbusch/ Koblenz, den 6. August 2009: Dass der Wahlkampf das Web entdeckt hat, ist nicht neu. Neu aber ist die Idee eines unabhängigen Wahlkampfblogs, der unparteiisch und unabhängig über Wahlkampfthemen, Wahlkämpfer, Strategien und politisches Tagesgeschehen berichtet. „Wir benennen Trends und schaue…
06.08.2009
17:15
Neue Schlappe für „lovebuy“- Amtsgericht Wuppertal erklärt Internetgeschäfte für sittenwidrig und nichtig
WAGNER HALBE Rechtsanwälte - Köln

Neue Schlappe für „lovebuy“- Amtsgericht Wuppertal erklärt Internetgeschäfte für sittenwidrig und nichtig

Mit Urteil vom 29.07.2009 hat das Amtsgericht Wuppertal eine auf Zahlung von Nutzungsentgelten und Mahnkosten gerichtete Klage der Online-Sex-Börse Lovebuy.de (betrieben durch die VMA Management GmbH, vormals Signs21 GmbH) abgewiesen (Urteil des Amtsgerichts Wuppertal v. 29.07.2009 - 31 C 230/09). In der Urteilsbegründung hat das Amtsgericht die folgende Feststellung getroffen: „Die Klage ist unbegründet....Der Gegenstand der von der Klägerin im Rahmen des Internetauktionshauses www.lovebuy.de unterbreiteten Angebots einer Prostituiertenvers…
06.08.2009
17:07
Raus aus der Wohnung - Beleidigung kann Kündigung rechtfertigen
Immowelt AG

Raus aus der Wohnung - Beleidigung kann Kündigung rechtfertigen

Wer einen Nachbarn im Mietshaus derb beschimpft, muss damit rechnen, dass ihm die Wohnung gekündigt wird – zumindest in besonders heftigen Fällen. Nürnberg, 6. August 2009. Schimpftiraden gegen andere Hausbewohner sollten Mieter besser für sich behalten, denn solche Entgleisungen können zur Kündigung der Mietwohnung führen, berichtet Immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale. Diese Erfahrung musste unlängst ein unbeherrschter Zeitgenosse machen. Ihm wurde sogar ohne vorherige Abmahnung gekündigt. Zu Recht, wie das Landgericht Coburg…
06.08.2009
11:55
Bundesverwaltungsgericht - Verbot der Vereine Collegium Humanum und Bauernhilfe ist rechtmäßig
Christoph Gaudecki

Bundesverwaltungsgericht - Verbot der Vereine Collegium Humanum und Bauernhilfe ist rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das in erster und letzter Instanz für nach dem Vereinsgesetz erlassene Verbote des Bundesministeriums des Innern zuständig ist, hat die Klagen zweier Vereine gegen eine Verbotsverfügung abgewiesen. Das Bundesministerium des Innern hatte den in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) ansässigen Verein Internationales Studienwerk Collegium Humanum e.V. verboten und ausgesprochen, dass sich dieses Verbot auf den in Söhrewald (Hessen) ansässigen Verein Bauernhilfe e.V. als Teilorganisation des Collegium Humanum erstr…
06.08.2009
11:27
Bild: Mahnwache gegen Unvernunft -Tierschützer protestierten gegen Schnitzel-WettessenBild: Mahnwache gegen Unvernunft -Tierschützer protestierten gegen Schnitzel-Wettessen
Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e. V. - Tierschutzfachverband (AGfaN)

Mahnwache gegen Unvernunft -Tierschützer protestierten gegen Schnitzel-Wettessen

Mit einer elfstündigen Mahnwache protestierte die „Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung“ e.V. (AGfaN) am 1. August in der Lüneburger Innenstadt gegen ein Schnitzel-Wettessen, bei dem die heruntergewürgte Menge Fleisches über die Rangfolge entschied. Sechs Tierschützerinnen und Tierschützer verteilten im Rahmen ihrer Mahnwache zwischen 10:00 Uhr und 17:00 Uhr insgesamt 480 Infozettel zum Thema "Gedanken zum Hunger in der Welt" und "Hunger in Zahlen". Auf einer großen Stelltafel dokumentierten 1543 Kreuze die Zahl der während der…
06.08.2009
11:10
Bild: Dienstwagen oder Kompetenzteam -? politReport hat Medienpräsenz im BlickBild: Dienstwagen oder Kompetenzteam -? politReport hat Medienpräsenz im Blick
cognita AG

Dienstwagen oder Kompetenzteam -? politReport hat Medienpräsenz im Blick

Auswertungen zum Wettkampf um Medienpräsens jetzt auf politReport.de Berlin, 05.08.2009 - Die Analysen und Statistiken von politReport.de machen es deutlich: Der verstärkte Wettbewerb der Parteien um die mediale Aufmerksamkeit vor der Bundestagswahl hat begonnen. Welche Themen stehen im Mittelpunkt des Interesses? Welche gehen unter? Der Vergleich der medialen Resonanz auf den Diebstahl von Ulla Schmidts Dienstwagen und der Präsentation des Kompetenzteams von Frank-Walter Steinmeier fällt eindeutig aus: In der nahezu zeitgleich verlaufenen D…
06.08.2009
11:05
ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG - Frist für die Abstimmung bezüglich der Liquidation läuft am 07.08.2009 ab
CLLB Rechtsanwälte

ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG - Frist für die Abstimmung bezüglich der Liquidation läuft am 07.08.2009 ab

Anleger sollten nicht untätig bleiben Bis Freitag den 07.08.2009 können die Anleger der ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG faktisch darüber abstimmen, ob bei der Gesellschaft ein Liquidations- oder ein Insolvenzverfahren durchgeführt werden soll. In ihrem Rundschreiben vom 07.07.2009 präferiert die ALAG eindeutig eine Liquidation. Eine Liquidation würde aber dazu führen, dass dieselben handelnden Personen, die für die Schieflage des Unternehmens verantwortlich sind, die Abwicklung der Gesellschaft durchführen könnten. Auf Grund der prekären Fina…
06.08.2009
10:59
Bild: Jürgen Nimptsch unterschätzt Bonner BürgerBild: Jürgen Nimptsch unterschätzt Bonner Bürger
Benedikt Hauser

Jürgen Nimptsch unterschätzt Bonner Bürger

Fraktionsvorsitzender Benedikt Hauser hat in einem Offenen Brief an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Wilfried Klein seinen Unmut über die populistischen und unwahren Rundumschläge der Bonner SPD und insbesondere ihres OB-Kandidaten Nimptsch ausgedrückt. Darin schrieb er: „Mit Verwunderung muss ich zur Kenntnis nehmen, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende und insbesondere der SPD-Oberbürgermeisterkandidat schon früh die Nerven im Wahlkampf verlieren. Der Frust muss so groß sein, dass jetzt schon angefangen wird, Unwahrheiten zu verbreiten. Dabei so…
06.08.2009
08:53
Eltern-LAN informiert Eltern und Lehrer erstmalig in Dresden über Medienkonsum ihrer Kinder
Turtle Entertainment GmbH

Eltern-LAN informiert Eltern und Lehrer erstmalig in Dresden über Medienkonsum ihrer Kinder

Informationsveranstaltung zum Thema Computerspiele im Maritim Congress Center in Dresden – NRW-Minister Armin Laschet übernimmt Schirmherrschaft Köln, 05. August 2009 – „Wissen Sie, was Ihre Kinder spielen? Wir zeigen es Ihnen!“ Unter diesem Slogan findet am Freitag, den 07. August um 15:30 Uhr erstmalig eine Eltern-LAN im Maritim Congress Center in Dresden statt. Im Vorfeld der ESL Pro Series, der Bundesliga für Computerspiele, lernen Eltern und Lehrer die Welt der Computerspiele kennen, für die sich immer mehr Jugendliche in ihrer Freizeit…
06.08.2009
08:36
Empfindliche Niederlage für Regierung Botsuanas - Verhaftete Buschleute frei
Survival International Deutschland e.V.

Empfindliche Niederlage für Regierung Botsuanas - Verhaftete Buschleute frei

Lebensgrundlage dennoch nicht sichergestellt Der Versuch der Regierung Botsuanas, das Jagen der Buschleute im Central Kalahari Game Reserve (CKGR) zu verbieten, schlug nun fehl: Ein Gericht ordnete die Entlassung der inhaftierten Buschleute auf Kaution an. Schon in 2007 wurden Buschleute verhaftet, weil sie ohne Genehmigung in ihrem angestammten Lebensraum gejagt hatten. Die Buschleute leben und jagen seit Jahrtausenden im Gebiet des heutigen Nationalparks Anklage wurde seitens der Regierung erst jetzt erhoben, als die Buschleute ihrerse…
05.08.2009
17:42
Das Internet als rechtsfreier Raum
Pater Lingen

Das Internet als rechtsfreier Raum

Das Internet ist noch kein rechtsfreier Raum. Dies bemängelte kürzlich die Landesanstalt für Kommunikation (LFK) in einer Pressemitteilung ("Bußgelder gegen Internet-Betreiber aus Baden-Württemberg", 03.08.2009). In derselben Mitteilung wurde aber auch ein wichtiges Teilziel auf dem Weg zum rechtsfreien Internet gefeiert, i.e. die Verurteilung des bekannten Lebensschützers Klaus Günter Annen für seinen Einsatz gegen Kindermord im Mutterleib. Nahezu zeitgleich konnte auch der Erfolg speziell der BRD-Abtreibungspolitik gefeiert werden: "Sie läs…
05.08.2009
17:26
„geprüfter Sachverständiger“ kann irreführend sein
LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer

„geprüfter Sachverständiger“ kann irreführend sein

Unternehmen, die Dienstleistungen offerieren, müssen sich von der Konkurrenz absetzen, um den potentiellen Kunden attraktiv zu erscheinen. Aus diesem Grund werden die Qualifikationen der Mitarbeiter regelmäßig überprüft oder durch Schulungen und Seminare erweitert. U.a. bietet auch die Industrie- und Handelskammer Seminare und Lehrgänge zu Fortbildungszwecken an. Wurden diese Lehrgänge belegt, so ist es im Interesse des Unternehmens, auf die erlangten Qualifikationen auch aufmerksam zu machen. So warb eine Immobilienfirma damit, dass der Ge…
05.08.2009
16:35
Vergleichende Werbung zur Ausnutzung der Suchwortfunktion bei eBay unzulässig
LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer

Vergleichende Werbung zur Ausnutzung der Suchwortfunktion bei eBay unzulässig

Unternehmen sind darauf angewiesen, potentielle Kunden auf ihre Produkte aufmerksam zu machen. Meist werden zu diesem Zweck eigens geplante Werbekampagnen unternommen, die die Zielgruppe ansprechen und begeistern soll. Doch auch allein ein Markenname kann oftmals helfen, wenn es darum geht, von möglichen Kunden gefunden zu werden. Allerdings ist es nicht jedem erlaubt, mit jeder beliebigen Marke auch zu werben. Dies entschied am 04.12.2008 auch der BGH, der darüber zu befinden hatte, ob bei Onlineauktionen mit Beschreibungen wie „à la carti…
05.08.2009
13:25
auswandern.de übernimmt auswandern-tipps.de
ostermann limited

auswandern.de übernimmt auswandern-tipps.de

Das Auswanderer Portal auswandern.de vergrössert sein Netzwerk. Mit sofortiger Wirkung hat die Online-Gemeinschaft für deutsche Auswanderer in aller Welt die Domain auswandern-tipps.de übernommen. auswandern-tipps.de bietet Basisinformationen zum Thema auswandern und belegt aktuell Platz 3 bei google zum Suchbegriff "auswandern". Bei der neuen Microsoft Suchmaschine "bing" belegt die Website sogar den ersten Platz. "Wir hoffen damit in Zukunft noch mehr potentiellen Auswanderern Zugriff auf gut recherchierte und aktuelle Informationen sowie…
05.08.2009
13:23