Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Fragt man die Bundesbürger, inwieweit Sie der Aussage "Ich verstehe die Gründe, weshalb die Bundeswehr in Afghanistan stationiert ist" zustimmen, zeigt sich, dass sich 39 Prozent aller Befragten dieser Aussage anschließen, während sie durch 55 Prozent verneint wird. Betrachtet man jedoch die in der Stichprobe enthaltenen Subgruppen, offenbart sich eine in mehrfacher Hinsicht zerrissene öffentliche Meinung. Dies zeigt die tägliche Befragung "YouGov 12nach12" des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. 1000 wahlberechtigte Bundesbürger…

Große Ehre wurde jetzt der Landesleiterin der Hedwig und Robert Samuel-Stiftung in Indien, Neha Tewari, zuteil. Sie ist kürzlich für den Preis „Women Example 2010“ nominiert worden. Der Award wird jährlich von der Organisation „Chandoo Charitable & Education Society (CCES)“ an eine Frau verliehen, die sich in besonderem Maße für die Bedürftigen in Indien engagiert hat. CCES hatte den Preis vor drei Jahren ins Leben gerufen, um die Frauen innerhalb der indischen Gesellschaft zu fördern und die Gleichstellung der Geschlechter in Indien voranzut…

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, äußerte sich zum Jahreswechsel unter anderem zu dem Thema soziale Gerechtigkeit in Deutschland und mahnte mehr Engagement der Bundesregierung an. An die Wirksamkeit solcher Apelle glaubt etwa jeder vierte befragte Bundesbürger: 24 Prozent der Befragten bescheinigen der evangelischen Kirche „großen Einfluss“ in der politischen Landschaft der Bundesregierung. Die Mehrheit von 60 Prozent der Befragten erteilt dieser Aussage eine Absage. Dies zeigt die tägliche Befragu…

Heidelberg - Wer mit seinem Unternehmen erfolgreich sein möchte, kommt am Online-Marketing nicht vorbei. Um die bestmögliche Platzierung der Werbung im Netz zu erzielen, bieten SEO-/SEM-Agenturen ihre Dienste an. Die Zusammenarbeit mit Agenturen birgt juristische Risiken, weshalb der Vertragsgestaltung im Vorfeld besondere Bedeutung zukommt. Die Erfahrung zeigt, dass insbesondere Verträge über SEO-Leistungen nicht einmal ein Mindestmaß an Sicherheit für Kunde und Agentur für Streitfälle bieten. Wer übernimmt beispielsweise die Verantwortung b…

In vielen Gerichtsprozessen, z.B. wegen Baumängeln, Mietstreitigkeiten, Kfz-Schäden und Arzthaftung, sind Sachverständigengutachten nicht nur schriftlich vorzulegen, sondern müssen später auch mündlich erläutert werden. Die Zahl der Anhörungstermine nimmt in den letzten Jahren stetig zu. In anderen Verfahrensarten, besonders im Strafprozess, sind ohnehin durchweg mündliche Gutachten vor Gericht zu erstatten. Die Gerichtsgutachten werden heute besonders kritisch „unter die Lupe“ genommen. Der Sachverständige sieht sich dann in Gerichtstermine…

Gerichtsurteile müssen auf den Gutachten unparteiischer Sachverständiger beruhen. Deshalb können Gutachter bei Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Die Gerichtspraxis zeigt, dass die Zahl der Ablehnungsgesuche gegen Gerichtssachverständige in letzter Zeit merklich zunimmt. Das Gutachten eines erfolgreich abgelehnten Sachverständigen ist grundsätzlich unverwertbar und unter Unständen bekommt er auch kein Geld. Aber längst nicht alle Ablehnungsanträge sind auch begründet. Die in der Praxis vorkommenden Befangenheitsgründe lassen sich n…

Trotz des ab 1. Januar geltenden Verbots der herkömmlichen Legekäfige werden in Deutschland auch in Zukunft Legehennen in Drahtgitterkäfigen ihr Dasein fristen müssen. Der Tierschutzfachverband „Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung“ e.V. (AGfaN) weist darauf hin, dass das von der Geflügelwirtschaft als „Kleingruppenhaltung“ angepriesene System im Prinzip auch nur ein Drahtgitterkäfig ist. Das Verbot jeglicher Käfighaltung von Legehennen wurde unter der rot-grünen Bundesregierung für den 1. Januar 2007 festgelegt. Nach dem Reg…

Vorschläge und Forderungen der Neuen Initiative Bildungsförderung für 2010 Die Neue Initiative Bildungsförderung hat konkrete Vorschläge für eine Studienfinanzierung ausgearbeitet und u.a. demonstriert, dass durch die Umwandlung des Kindergeldes in Bildungsgeld sowie durch eine Neuregelung von BAföG & anderen sozialstaatlichen Ausgaben eine Finanzierung des Studiums kostenneutral realisiert werden kann. Angesichts der Steuersenkungspläne der neuen Regierung müssen die Studierenden davon ausgehen, dass sie nicht zu dem bevorzugten Klientel de…

Das Internet wird zunehmend zum "Meta-Medium" und vereint Text, Bild, TV und Radio. Die Rosa Hilfe Freiburg e.V. möchte diese neuen Möglichkeiten der multimedialen Kommunikation künftig verstärkt für die Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben nutzen. Vor diesem Hintergrund hat die Rosa Hilfe vor kurzem eine neue Webseite bekommen. Die Webadresse ist gleich geblieben: rosahilfefreiburg.de Wesentliches Ziel für die Neukonzeption war die Ausrichtung hin zu einer Nachrichtenseite für die schwul-lesbische Community in Freiburg und Südbaden. Die…

Am 26. Dezember 2009 gab Präsident Ma Ying-jeou bekannt, dass er den Exekutiv Yuan, die Regierung der Republik China, beauftragt habe, das Antragsverfahren einzuleiten, damit die traditionellen chinesischen Schriftzeichen in die Liste des Weltkulturerbes der UNESCO aufgenommen werden. Er sprach anlässlich der Neunten Internationalen Konferenz über chinesischen Sprachunterricht, die von der World Chinese Language Association veranstaltet wird. Der Präsident bezeichnete das traditionelle Chinesisch als die älteste und schönste geschriebene Spra…

Bei einer Begehung der Richard-Strauß-Straße am Mittwoch, 30. Dezember 2009 kritisiert der Vorsitzende der FDP München-Bogenhausen Manfred Krönauer die seiner Ansicht nach unzulänglichen Bauplanungen und mangelhaften Gestaltungsüberlegungen seitens der Stadt scharf. Hier erkenne man wieder einmal, dass die rot-grüne Stadtratsmehrheit den Tunnel von Anfang an nicht wollte und eine konstruktive Begleitung der Bauphasen von vornherein nicht gegeben war. Nach den Beobachtungen des Vorsitzenden der FDP München-Bogenhausen Manfred Krönauer, der au…

Die Sicherheit der Passagiere liegt bei den Fluggastkontrollkräften „Der Einsatz von Nacktscannern bei der Fluggastkontrolle ist nicht mehr als eine Hilfe der handwerklichen Fluggastkontrolle durch Menschen,“ so der Vorsitzende des in der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) für die Bundespolizei zuständigen Fachverbandes, Hans-Joachim Zastrow (55). Zastrow: „Die DPolG verschließt sich neuer Technik nicht. Wir wünschen uns vielmehr einen höheren finanziellen Ansatz zur Erforschung neuer Techniken, um die schwierigen Kontrollarbeiten der Bu…

Bei dem nordhessischen FDP-Bundestagsabgeordneten Björn Sänger stoßen die derzeitigen Überlegungen, sogenannte Nacktscanner an Flughäfen einzusetzen, auf grundsätzliche Ablehnung. Sänger erklärt dazu: „Einem Einsatz von Nacktscannern erteile ich eine klare Absage, da sie aus meiner Sicht nicht mit der Würde des Menschen in Einklang zu bringen sind. Dazu gehören sowohl der computergesteuerte Betrieb, sowie erst recht der Gebrauch unter Einsatz von Polizeibeamten. Als Liberaler werde ich eine solchen Eingriff in die Bürgerrechte nicht mittragen…

GERSTETTEN, 29.12.2009 . "Vom Ende der Welt, wie wir sie kannten" diesen Titel gab die neu formierte ödp Fraktion ihrer Haushaltsrede im Gemeinderat Gerstetten in der vergangenen Woche. In ihrer Stellungnahme beleuchteten die drei Gemeinderäte die vier Themenfelder Energie-Gentechnik- Bildung sowie finanzielle Nachhaltigkeit anhand des kommunalen Haushaltszahlenwerks für das Jahr 2010. Dabei zeigten sie sich vorausschauend und positiv, statt resignierend und untergangsverliebt, wie es der Titel vielleicht zunächst vermuten ließe. Lobend bewer…

Die Unternehmensstrukturen werden immer komplexer, die Globalisierung führt zu Unternehmen, die über Ländergrenzen hinweg tätig sind und im Bereich verschiedener nationaler Rechtsordnungen agieren. In zunehmender Zahl werden weltweit in einzelnen Ländern und Wirtschaftsgemeinschaften allgemeingültige, branchen- und interessengruppenspezifische Gesetze und Regelungen verabschiedet. Vorstände und Geschäftsführer sind dafür verantwortlich, dass Gesetze und Vorschriften im Unternehmen eingehalten werden. Hierzu ist es wichtig Verantwortung, Aufg…

Jetzt bei Trinkwassertemperaturen unter 7°C geht es wieder los. Die saisonale Influenza wird durch das kalte Trinkwasser ausgelöst. Das kalte Trinkwasser konserviert und transportiert die sehr kleinen Influenzaviren. Menschen scheiden das neue H1N1 Schweinegrippevirus mit Erbrochenem und Durchfall aus. Tiere verschmutzen durch Fäkalien und mit ihren Ausscheidungen aus Nase und Maul bzw. Schnabel das Wasser. Oberflächen-, Quell- und Grundwasser sind mit Viren belastet. Viren bleiben im kalten Wasser lange ansteckend. Deshalb tritt die Influenz…

Die Zahl der psychischen chronischen und vorübergehenden Erkrankungen steigt. Insbesondere das Burn-out-Syndrom verzeichnet deutlichen Zuwachs. Für die Berufsunfähigkeitsversicherungen ist dies ein großer Kostenfaktor. Heutzutage kenn jeder einen Kollegen oder Bekannten, der an einem Burn-out-Syndrom leidet, gelitten hat oder kurz davor steht. Dabei ist das Burn-Out-Syndrom eine äußerst schwer zu diagnostizierende Erkrankung und mehr die Beschreibung eines Bündels an Symptomen, die gemeinsam haben auf einer langfristigen Überbelastung im Jo…

Das Bundesarbeitsgericht hat sich wieder einmal mit der sehr praxisrelevanten Frage des Betriebsübergangs beschäftigt. Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn Betriebe/Betriebsteile auf ein anderes Unternehmen übertragen werden. Die Folge ist regelmäßig, dass der Arbeitgeber wechselt. Auch der Tarifbereich kann sich ändern. Die Anwendbarkeit von Betriebsvereinbarungen und Tarifvereinbarungen kann in Frage gestellt sein. § 613 a BGB sichert, dass die Arbeitsverhältnisse beim Betriebsübergang auf den neuen Inhaber mit übergehen. Auch Einkommen un…

Jedes Jahr tummeln sich in Berlin schlaue Köpfe aus Bund, Ländern und Kommunen, die nur das eine wollen: der Öffentliche Dienst soll moderner werden. In diesem Jahr trat NRW als Partnerland des Kongresses auf. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière gab am 24. November den Startschuss für die 13. Auflage der Fachmesse "Moderner Staat". Bürgerorientierung als Reformprinzip lautete das Thema, das NRW in den Vordergrund stellte. Damit soll der Frage nach einer modernen Verwaltung nachgegangen werden, die noch mehr auf die Bedürfnisse der Bür…

Kein Nachlass für Familien, heißt es in einem Entscheid zur Grundsteuer des Bundesverfassungsgerichts, über das das Immobilienportal Immowelt.de berichtet. Nürnberg, 28. Dezember 2009. Das Bundesverfassungsgericht hat erneut die kommunale Grundsteuer bestätigt. Die Verfassungsbeschwerde eines Ehepaares aus Krefeld, das einen Nachlass wegen ihrer drei Kinder verlangt hatte, nahmen die Karlsruher Verfassungsrichter nicht zur Entscheidung an. Damit bestätigtem die Richter, dass die Grundsteuer ohne Rücksicht auf die familiären Verhältnisse des …

Zum 01. Januar 2010 treten neue Regeln im Erbrecht in Kraft. Die Reform des Erb- und Verjährungsrechts verändert die erbrechtlichen Paragrafen des Bürgerlichen Gesetzbuches aber (sehr) maßvoll (BT-Drucks. 16/8954). Es wäre eine mutigere Reform wünschenswert gewesen, zumal es sich um die umfangreichste Reform des Erbrechts seit 1900 handelt. Im Wesentlichen ändert sich Folgendes: Gleitende Ausschlussfrist für Pflichtteilsergänzungsansprüche Nach alter Rechtslage, die für Erbfälle bis zum 31. Dezember 2009 gilt, kann der Pflichtteilsberechtig…

Die Trinationale Umweltkommission des Flughafens Basel-Mulhouse bietet den Anrainervertretern die Möglichkeit des direkten Dialogs mit den Entscheidern am Flughafen. Die Kommission trägt dazu bei, dass außer Information auch Probleme offen gelegt werden können. Wenn das Geschäftsmodell des Flughafens sich von den Interessen der Anrainer entfernt, kann die Umweltkommission eine nützliche Aufgabe erfüllen. Die diesjährige Sitzung stand mehr als bisher im Zeichen der Anliegen der Bürgerinitiativen ADRA und BISF. Die Flughafenleitung selbst s…

(Zürich/Rothenburg ob der Tauber, den 28.12.2009) Die private Nutzung des Firmenwagens ist eine der unendlichen Geschichten im Steuerrecht. Pünktlich zum Jahreswechsel liefert das Finanzministerium die Fortsetzung und stellt klar, was Unternehmer ab 2010 zu beachten haben. „Neu ist ab 2010, dass grundsätzlich für jedes Fahrzeug im Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens, das zu mindestens 50 % betrieblich genutzt wird, die Besteuerungsregelung gilt. Gehören zum Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens mehrere Kraftfahrzeuge, dann ist der …

Seit über 50 Jahren aktiv gegen Armut und Hunger – mobil in die Zukunft Berlin, 28.12.09; Das Jubiläumsjahr von Brot für die Welt geht zu Ende – die Arbeit und das Engagement nicht. Die Organisation ruft auch in diesem Jahr mit dem Slogan „Brot statt Böller“ vor Sylvester dazu auf, ein Zeichen zu setzen. Zum Jahreswechsel ist die große Knallerei für viele eine lieb gewonnene Tradition geworden und das nicht nur hierzulande. Gerade auch junge Menschen haben viel Spaß daran. Dieses Feuerwerk zum Abschied des Vergangenen und zur Begrüßung des Z…

Liu Xiaobo hat als einer von 10.000 Chinesen die Charta 08 unterschrieben, einen Aufruf zu mehr Demokratie und Menschenrechte in China. An Weihnachten 2009 wurde Liu Xiaobo zu 11 Jahren Haft verurteilt. Zu einer Zeit, in der chinesische Behörden glauben, die Aufmerksamkeit der demokratischen Welt sei geringer als üblich. Aus diesem Anlass wurde am 1. Weihnachtsfeiertag eine Twitter-Seite eröffnet: http://twitter.com/charta08 Die Charta 08 wurde 2008 von "insgesamt 303 Personen verfasst — darunter eine bekannte tibetische Bloggerin, Rechtsanw…

Wir leben in rastlosen Zeiten. Wir spüren tagtäglich und nicht nur zum Jahreswechsel, dass sich die Zeit – dem Verstande zum trotz – beschleunigt und schneller vergeht als noch vor 30, 50 oder 100 Jahren. Und das, obwohl wir fortlaufend Zeitsparmaschinen entwickeln, die uns die Arbeit im Haushalt oder Beruf abnehmen und unsere Kommunikation und Mobilität erhöhen. Das soeben im Oldib Verlag erschienene Buch von Oliver Bidlo "Rastlose Zeiten. Die Beschleunigung des Alltags" nimmt genau dieses Gefühl der Beschleunigung in den Blick und untersuch…

Am gestrigen Sonnabend den 26.12.2009 wurde gegen 18Uhr die Kräfte des Ortsverbandes Treptow-Köpenick des Technischen Hilfswerks von der Berliner Polizei alarmiert. Nach einem Brand in der Köpenicker Siemensstraße drohte eine Wand einzustürzen. Der Lagerhallenbrand wurde bereits am Nachmittag gelöscht. Während des Brandes, bei dem Brandstiftung vermutet wird, kam es zu einer Verpuffung. Diese sorgte dafür, dass die Außenwände der Halle sich komplett lösten und eine tragende Wand sich um einen Meter neigte. Der Bereich um diese Mauer wurde ab…

Freiburg, 25.12.09 – Das Internetprojekt Hurraki – Wörterbuch für Leichte Sprache – mit Sitz in Freiburg, bietet zusammen mit der Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit einer geistigen Behinderung, eine Verlosaktion an. Wer sich aktiv am Wörterbuch für Leichte Sprache beteiligt, kann den bekannten Lebenshilfekalender „Seh-Weisen“ für 2010 gewinnen. Leicht verständliche Sprache ist in vielen Bereichen noch keine Selbstverständlichkeit. Zahlreiche Beispiele lassen sich hierfür aufzählen. Medikamentenbeipackzettel, Gebrauchsanweisungen,…

Bei einem Kauf über das Internetauktionshaus eBay muss der Kunde für eine bestimmungsgemäße in Gebrauchnahme keinen Wertersatz leisten. Dies gilt natürlich nur dann, wenn der Anbieter gewerblich ist und ein Widerrufsrecht aufgrund des Fernabsatzvertrages besteht. Dies hat der Bundesgerichtshof am 9. Dezember 2009 unter Az: VIII ZR 219/08 entschieden. Laut deutschem Gesetz hätte, um einen Wertersatz für eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme im Falle eines Fernabsatzvertrages und des anschließenden Widerrufs zu begründen, spätestens bei Vert…

Nachdem die Goethe-Universität Frankfurt der Ausbildung von islamischen Religionslehrern eine Absage erteilt hat, um zukünftigen Problemen und Miss-verständnissen vorzubeugen, zeigen sich die Jungen Liberalen Hessen (JuLis) enttäuscht. „Die Haltung der Uni-Leitung ist für uns wenig verständlich. Die vorhandenen Stiftungsprofessuren bieten ein enormes Potential, das nicht ungenutzt brach liegen sollte. Die Ausbildung von Lehrern und die damit verbundene Bildung der Schüler ist ein viel zu wichtiges Thema, um Absagen zu erteilen. Die vor-handen…

Eine Kooperation dreier Spezialisten führte zum Erfolg: Durian GmbH aus Duisburg setzte sich in Zusammenarbeit mit reviergold (Essen) und GSE Projekte (Flechtingen) im Wettbewerb gegen die nationale und internationale Konkurrenz durch. Der Auftrag der Stadt Gelsenkirchen lautete, eine Strategie für das Thema „Kommunikation der Stadterneuerung“ zu entwickeln. Die Arbeitsgemeinschaft legte hier ein komplettes Set an Maßnahmen zur Kommunikation der Stadterneuerungsprojekte vor, das die Jury auf ganzer Linie überzeugte. Verschiedene Stadtteilproj…

Im Berliner Stadtteil Schöneberg liegt die evangelische Zwölf-Apostel-Kirche zwischen Regierungs- und Botschaftsviertel, zwischen Kulturforum und dem Regenbogenkiez. Direkt an der Kirche beginnt der Straßenstrich und zudem ein angesagtes Wohnquartier. Ein Kiez voller Gegensätze und Geschichte: Das Gemeindegebiet reicht vom Bundeskanzleramt am Tiergarten bis zum Kleistpark und dem Gebäude des ehemaligen NS-Volksgerichtshofs. Drei Friedhöfe werden verwaltet, auf ihnen fanden u.a. die Gebrüder Grimm und Rudolf Virchow ihre letzte Ruhestätte. Die…

Telefónica O2 Germany und Pfennigparade schließen „Soziale Partnerschaft“ Mit dem Rahmenvertrag will der Telekommunikationsanbieter Telefónica O2 Germany die Integration körperbehinderter Mitarbeiter in das Unternehmen nachhaltig fördern. München, 14. Dezember 2009 – Telefónica O2 Germany und die Stiftung Pfennigparade haben einen weitreichenden Vertrag für „Soziale Partnerschaft“ geschlossen. Ziel ist die Integration von behinderten Menschen in den Mitarbeiterkreis von O2 in Deutschland. In den nächsten Monaten werden die beiden Organisat…

Wer nach dreijähriger Ausübung eines Amtes mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit in den Ruhestand tritt, kann Versorgung nicht nach dem Beförderungsamt, sondern nur nach dem auf Lebenszeit innegehabten niedrigeren Amt erhalten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Der Kläger war im Jahre 2001 vom Leitenden Senatsrat zum Senatsdirigenten befördert worden, im Hinblick auf die damals geltende Berliner Rechtslage für Beamte mit leitender Funktion allerdings nur im Beamtenverhältnis auf Zeit. Nach seiner Pen…

Nach § 7 Abs. 1 Halbs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist die Benachteiligung eines Beschäftigten auch dann untersagt, wenn der Benachteiligende ein Diskriminierungsmerkmal nur annimmt. Die in einem Bewerbungsgespräch gestellten Fragen nach näher bezeichneten gesundheitlichen Beeinträchtigungen können auf die Nachfrage, ob eine Behinderung vorliege, schließen lassen. Der Beklagte ist Arzt und Inhaber einer in der Forschung und Entwicklung im Medizinbereich tätigen Firma. Er hatte über die Bundesagentur für Arbeit eine Stel…

Duisburg, 23. Dezember 2009 - Die Firma GIAD bietet seit Dezember 2009 ein innovatives internetbasiertes Archivierungssystem an, das Patientenverfügungen und Daten für den medizinischen Notfall rund um die Uhr weltweit zugänglich macht. Das Besondere daran: Das System vereint den maximalen Schutz privater Daten mit der sofortigen Verfügbarkeit wichtiger Informationen im Notfall. Das von dem Duisburger Rechtsanwalt Jan Gres gegründete Unternehmen macht dafür die so genannten Data-Rooms für Privatkunden nutzbar, die bislang ausschließlich im …

Das am 19.12.2009 in Berlin Rahnsdorf abgebrannte Einfamilienhaus war heute Einsatzort für den Ortsverband Treptow-Köpenick des Technischen Hilfswerks. Zwölf Helfer und zahlreiche Nachbarn unterstützen die Familie bei der Eigentumssicherung in dem komplett abgebrannten Haus. In den zwei Einsatzstunden wurden hauptsächlich verwertbare Möbel und Kleidungsstücke geborgen. Das Haus in der Kalkbergerstraße war, so erste Ermittlungen, am vergangenen Samstag wegen eines Adventskranzes in Brand geraten. Die Familie blieb dabei unverletzt.

München, im Dezember 2009: Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Wohneigentumsrecht befasst sich mit der Frage, wann die Anbringung einer Parabolantenne in einem gemeinschaftlichen bewohnten Haus von Eigentümern erlaubt ist. Demnach entscheidet laut BGH alleine die Wohneigentümergemeinschaft und nicht etwa die Staatsbürgerschaft eines Eigentümers, an welchem Ort im Haus eine Parabolantenne angebracht werden darf. Allerdings muss trotz dieser Einschränkung der volle Schutz des Informationsinteresses nach Art. 5 Abs. 1 des Grundgese…

RA Horrion - Bezahlt insolventer Schuldner an Gläubiger, hat Gläubiger nach Insolvenzeröffnung Rückzahlungsrisiko. Insolvenzrecht Dresden. Insolvenzrecht Dresden - Rechtsgrundsatz: Zur Kenntnis des Anfechtungsgegners von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners aufgrund der Kenntnis von Umständen, die zwingend auf die drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen. Insolvenzrecht Dresden - Sachverhalt: Energielieferant hatte Zahlungsansprüche EUR 29.066,50 gegen Fa. X. Fa. X konnte nicht sofort zahlen. Es wurde Ratenzahlung…

Gablingen, 22.12.2009. BB ASCON legt eine neue Musterdepot-Reihe als Trading-Service auf. Privatanleger und Trader können Anlageentscheidungen der BB ASCON einsehen, nachvollziehen und mit ihren eigenen relevanten Handelsgeschäften vergleichen. Im Mittelpunkt der BB ASCON Aktien- und CFD-Musterdepots steht die signalbasierte Anlageentscheidung. Erhältlich sind die neuen Musterdepots ab Januar 2010. Insbesondere im Aktien- und CFD-Handel ist der passgenaue Einstieg in ein Handelsgeschäft enorm wichtig, um das damit verbundene Trading-Risiko m…