Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Praxisleitfaden über den Umgang mit einer anwaltlichen Abmahnung im Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Domainrecht und Urheberrecht hilft mit Tipps und Tricks Der kostenlose Ratgeber "Abgemahnt? Die Erste-Hilfe-Taschenfibel" von Rechtsanwalt Thomas Seifried wurde seit Erstveröffentlichung am 13.10.2009 bereits über fünftausendmal heruntergeladen. Thomas Seifried ist als Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Partner der Rechtsanwälte Päsel Reiff Seifried, Frankfurt am Main, ein erfahrener Praktiker im Umgang mit anwaltlichen Abmahnungen. "…

Stuttgart, 05.12.2009. Dank dem Übereifer von Gemeinderäten und Bürgermeistern werden die meisten Schlachthäuser im kommunalen Besitz mit Ende dieses Jahres geschlossen. Die „EU-Verordnungen“ schrauben die hygienischen Anforderungen ab dem Jahr 2010 gnadenlos nach oben, erzwingen hohe Investitionen oder führen gleich zur Insolvenz der kleinen dezentralen kommunalen Schlachthäuser. Die Bundesregierung nimmt in Brüssel diese katastrophale Entwicklung widerstandslos hin. Dabei brauchen sich unsere regionalen Schlachthäuser im jetzigen Zustand im…

Die behinderte Klägerin absolvierte von 2001 bis 2005 im Rahmen einer Rehabilitationsmaßnahme eine Ausbildung zur Orthopädiemechanikerin und Bandagistin in einem Berufsbildungswerk. Anstelle einer Ausbildungsvergütung erhielt sie von der Beklagten ein Ausbildungsgeld in Höhe von 93,00 € monatlich. Im Anschluss an die erfolgreich abgeschlossene Ausbildung bewilligte ihr die Beklagte Arbeitslosengeld in Höhe von 8,18 € täglich unter Zugrundelegung der tariflichen Ausbildungsver­gütung vergleichbarer Auszubildender mit Ausbildungsvergütung (17,0…

(Düsseldorf, 04. Dezember 2009) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass eine kontinuierliche Videoüberwachung ohne gesetzliche Grundlage einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt und das Ergebnis daher nicht als Beweismittel verwertet werden darf, ist in der Praxis angekommen. Soeben hat das Oberlandesgericht Oldenburg diese Feststellung im Fall eines Abstandsünders angewandt und einen Bußgeldbescheid gegen ihn verhindert (Az. Ss Bs 186/09, Beschluss vom 27.11.09) „Spätestens jetzt dürfte jedem, der per Vide…

Am kommenden Sonntag (11.00 - 12.25 Uhr) behandelt der Kulturtalk live aus dem WDR-Foyer in Köln das Thema Paradies oder Hölle? Wie die Kindheit unser Leben bestimmt. »Erfahrungen, die wir in der Zeit unserer Kindheit machen, wurzeln tief. Sie können glücklich und stark machen. Wir können aber auch an ihnen leiden und durch sie verstört werden. Was aber eine „gute“ und was eine „schlechte“ Kindheit ausmacht, darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Und ebenso unklar ist es, welche Folgen eine „normale“ oder eine extreme Kindheit später …

Die Liberale Hochschulgruppe Gießen lehnt den an der JLU Gießen stattfindenden "Bildungsstreik" entschieden ab. Im Zuge der Proteste hat sich deutlich gezeigt, dass dieser von linken Gruppierungen initiierte Bildungsstreik nur ein Ziel verfolgt: junge Menschen für linke Ideen zu gewinnen. Nicht die breite Masse der Studierenden geht auf die Straße, sondern die Anhänger von DIE LINKE, MLPD, Antifa und Solid. Wir sagen deutlich, dass hier unter keinen Umständen von einem Protest der Studentenschaft gesprochen werden kann, da sich nur eine versc…

Mehr und mehr Gerichte müssen sich mit der Health-Claims-Verordnung befassen. Das Landgericht Düsseldorf hatte nun über diverse Nahrungsergänzungsmittel und Tees mit Pilz-Extrakten zu urteilen. Die Mittel wurden im Internet unter anderem mit folgenden Aussagen beworben: o "Die ernährungsphysiologische Wirkung von Lentinulin zeigt sich in einer Kräftigung und Stärkung der natürlichen körpereigenen Abwehrkräfte. Dieser physiologische Effekt ist auch bei vorzeitigen Alterungserscheinungen von Bedeutung." o "Bereits im alten China wurde Lentinu…

Am 2. Dezember 2009 haben 28 Jugendliche aus Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf die „Bewegung LAND OHNE ANGST“ gegründet. Auf der Aussichtsplattform des Rheinturms beschlossen sie, ihre Aktivitäten zu bündeln, um die Gesellschaft zum Umdenken zu bewegen. Das Thema Sexuelle Gewalt wird die engagierten 15 bis 18-Jährigen in den nächsten drei Monate besonders intensiv beschäftigen. In ihrer Erklärung heißt es dazu: „Mit unseren Aktionen gegen Kinderprostitution und sexuelle Gewalt haben wir bereits in der Vergangenheit versucht, die Gesellschaf…

Michael Neumann (MdHB), Vorsitzender der Bürgerschaftsfraktion der SPD, spricht beim Wirtschaftsforum Hamburg e.V. zum Thema: „Hamburg in der Krise – Chancen und Risiken“ Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise ist die schwerste wirtschaftliche und damit auch politische Herausforderung seit Jahrzehnten. Überlegtes unternehmerisches Handeln ist in dieser angespannten Zeit wichtiger denn je, um die schwierigen Probleme zu meistern. Auch Hamburg als weltweit vernetzte Wirtschaftsmetropole muss sich diesen Anforderungen stellen. Wie können Hamb…

"Eine Verfassungsänderung ist dringend geboten, um weiterhin eine bestmögliche Hilfe für die rund 16.500 Menschen zu gewährleisten, die in Osnabrück Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten", darin sind sich die Fraktionsvorsitzenden Ulrich Hus (SPD) und Michael Hagedorn (GRÜNE) einig. "Nur so ist eine weitere erfolgreiche Zusammenarbeit von Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit, im Interesse der Betroffenen, möglich." Leistungen müssen unkompliziert gewährleistet werden, Doppelstrukturen sind zu vermeiden und der Einfluss der Ko…

Belarus betrachte Italien als seinen wichtigen politischen und wirtschaftlichen Partner in Europa und sei bereit, die bilaterale Zusammenarbeit in allen Bereichen ernsthaft zu entwickeln. Dies erläuterte der belarussische Präsident A.Lukaschenko beim Treffen mit dem Regierungschefs Italiens S.Berluskoni in Minsk am 30.November 2009. Während des mehrstündigen Gesprächs wurden Stand und Perspektiven des Zusammenwirkens in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Industrie, Investitionen und Bankwesen, Transport und Logistik, Wissenschaft, Bildung…

Taunusstein, den 03. Dezember 2009 – Die Ukrainer blicken erwartungsvoll auf den EU-Ukraine-Gipfel und das geplante Assoziierungsabkommen, das die Partnerschaft zwischen der EU und der Ukraine neu ausrichten soll. Viele Ukrainer sehen langfristig keine Alternative zu einer EU-Vollmitgliedschaft. Dies zeigt eine repräsentative Befragung des IFAK Instituts, die im Oktober 2009 unter 1.500 Ukrainer durchgeführt wurde. 69 Prozent der West-Ukrainer und 24 Prozent der Ost-Ukrainer befürworten einen EU Beitritt. Dabei versprechen sich die Hälfte d…

Aus Straßburg kommt Unterstützung für Väter nicht ehelicher Kinder. Sie haben vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mehr Mitsprache bei der Sorge zugesprochen bekommen. So meldet es „Zeit Online“ am heutigen 3. Dezember. Wie wichtig die Vaterfigur für die Entwicklung des Kindes ist, darüber schreibt Prof. Dr. Horst Petri in seinem Buch „Das Drama der Vaterentbehrung“ (www.reinhardt-verlag.de). Petri selbst ist Arzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychoanalytiker. Im Buch erläutert er ausführlich die große Bedeutung des Vaters…

Einen Monat nach der Seminarreihe des 2. Kölner Passivhausseminars können die Teilnehmer und Interessierten sich über das Passivhaus fortbilden. Die Seminarreihe der Kölner Passivhausseminare bietet die Möglichkeit sich interaktiv über den Baustandart des Passivhauses von der Anlagentechnik bis zur Wärmedämmung zu informieren. Das Dozententeam um den Passivhausplaner Andreas Nordhoff konnte vom 27.-31.10 den Teilnehmer die Grundlagen zur Zertifizierung zum PassivhausPlaner.EU liefern. An vielen Beispielen wurden die Besonderheiten dieses Bau…

Bremen – die Bleiberechtsdemonstration heute am 2.12.2009 war ein Erfolg für die VeranstalterInnen! Über dreitausend Menschen versammelten sich an der Bürgerweide im Zentrum Bremens und zogen von dort aus durch die Innenstadt an der Bürgerschaft vorbei und um den Dom herum. Dazu aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Flüchtlingsorganisationen, wie „Jugendliche ohne Grenzen“, der Bremer Flüchtlingsrat „The Voice“, „Karawane“ Aktionsprogramm „Hier geblieben!“ sowie Romaverbände, Kirchen und Gewerkschaften und viele andere. Der berechtigte Anl…

Mit dem "Lissabon-Rechner" können Internet-Nutzer das künftige EU-Abstimmungsverfahren nach dem Vertrag von Lissabon kennen lernen. Das Online-Tool berechnet die Mehrheitsverhältnisse bei Abstimmung im Ministerrat der Europäischen Union nach den Regeln des Lissabon-Vertrags. Der Online-Rechner wurde entwickelt vom Internetportal "EU-Info.de". Wie kommt eine „doppelte Mehrheit“ zustande? Wer kann Entscheidungen im Ministerrat blockieren? Welches Gewicht hat Deutschland im Abstimmungsverfahren? Können viele kleine Länder die wenigen großen Mit…

Nebenkosten müssen binnen Jahresfrist mit Mietern abgerechnet werden. Endet die Frist am Jahresende, reicht ein Einwurf der Abrechnung an Silvester nicht aus, berichtet Immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale. Nürnberg, 3. Dezember 2009. Vermieter müssen Nebenkosten spätestens ein Jahr nach Ende des Abrechnungszeitraums abrechnen, um etwaige Nachzahlungen verlangen zu können. Überbringt der Vermieter die Abrechnung des Vorjahres äußerst knapp vor Fristablauf an Silvester, so kann er unter Umständen eine solche Nachzahlung nicht me…

Verkehrsrecht Dresden -"Bei grob fahrlässigem Rotlichtverstoß ist die Vollkaskoversicherung berechtigt, die Regulierung des Eigenschadens um 50% zu kürzen" so Rechtsanwalt Dresden - Ulrich Horrion Verkehrsrecht Dresden - Rechtsgrundsatz Fährt ein Versicherungsnehmer mit seinem vollkaskoversicherten Fahrzeug bei Rotlicht in eine Kreuzung und verursacht einen Unfall, darf die Vollkaskoversicherung eine Kürzung der Regulierung des eigenen Pkw-Schadens um mindestens 50% vornehmen (LG Münster, Urteil vom 20.08.2009, Az. 15 O 141/09). Verkehrsre…

Alle Jahre wieder schwärmen die Einbrecher in den Abend- und Nachtstunden aus. 61% der rund 110.000 Einbrüche in Wohnungen und Häuser finden im Schutz der Dunkelheit statt. Dabei könnten selbst einfache Sicherheitsvorkehrungen abschreckende Wirkung zeigen. Auf dem neu gestalteten Verbraucherportal www.vds-home.de können Sie sich über einen sinnvollen Einbruchschutz informieren. Sie können sich selbst davon überzeugen, dass durch einfache Sicherheits- und Vorsichts-maßnahmen viele Taten verhindert werden könnten. Mit wenig Aufwand lässt …

Tenzin Deleg Rinpoche, eine der wichtigsten religiösen Führungsgestalten Tibets, sitzt mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe im Gefängnis wegen eines Verbrechens, das er nie begangen hat. Im April 2002 wurde er wegen angeblicher Verwicklung in einen Sprengstoffanschlag verhaftet und am 2. Dezember 2002 zum Tode verurteilt. Im Januar 2005 wurde das Urteil in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt. Neuesten Informationen zufolge wurde er in das Gefängnis von Mianyang in der Provinz Sichuan verlegt, wann die Verlegung stattfand ist unklar. Zu…

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat die Rechte von Nutzern elektronischer Leseplätze in Bibliotheken weiter eingeschränkt. In einem Bericht von heise online heißt es, dass im Berufungsverfahren des Stuttgarter Fachverlags Ulmer gegen die ULB Darmstadt die Richter die von der ersten Instanz noch zugelassene Möglichkeit des teilweisen Ausdrucks digitalisierter Werke untersagten. Zuvor hatte das Landgericht Frankfurt in dem Fall bereits die Erstellung digitaler Kopien durch Bibliotheksnutzer sowie das Abspeichern etwa auf einem USB-Stick u…

Weihnachtsgeschenke stoßen bei Beschenkten oftmals auf wenig Gegenliebe. Dann geht nach der Bescherung der Kaufhaus-Marathon von vorne los: Jeder dritte Deutsche ist mit seinem Weihnachtsgeschenk unzufrieden, etwa jeder zweite will es am liebsten sofort umtauschen. Wer auf Nummer sicher gehen will, verschenkt Gutscheine. Doch können unliebsame Geschenke einfach zurückgegeben oder Gutscheine gegen Geld eingetauscht werden? Die ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG klärt die fünf populärsten Irrtümer im Einzelhandel auf und zeigt, was Kunden bei…

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich strickt gegen mehr Videoüberwachung an Bahnhöfen und in Zügen aus. Dies hatte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann im Vorfeld der heute beginnenden Innenministerkonferenz in Bremen gefordert. „Die staatliche Überwachung des öffentlichen Raumes zu präventiven Zwecken ist nur dann sinnvoll, wenn am zu überwachenden Ort Straftaten von erheblicher Bedeutung verabredet, vorbereitet oder verübt werden und außerdem eine richterliche Anordnung vorliegt. Damit ist für uns eine dauerhafte u…

Verschärfung des Kriegs in Afghanistan Am Sonntag erteilte Präsident Barack Obama bei einem Treffen mit führenden Militärs im Weißen Haus den Befehl, mindestens 30.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Er wartete nicht einmal ab, bis er der amerikanischen Bevölkerung die Eskalation im Fernsehen erklärt hatte. Das unterstreicht seine verächtliche Haltung gegenüber der Opposition in der Bevölkerung gegen den Krieg und gegenüber jeglichen demokratischen Prinzipien. Schon vor der erneuten "Truppenverstärkung" hatte Obama in den…

Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin Evrim Baba-Sommer und die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg Bettina Fortunato und Stefan Ludwig, ehemaliger Bürgermeister von Königs Wusterhausen erklären: Der geplante Naziaufmarsch am kommenden Samstag in Königs Wusterhausen darf nicht ohne antifaschistische Proteste stattfinden. Die erfolgreichen Proteste der letzten Jahre in Berlin gegen die Naziaufmärsche für ein sog. „Nationales Jugendzentrum“ müssen auch in Königs Wusterhausen fortgesetzt w…

Keine der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien wird im Kampf für soziale Gerechtigkeit von den Befragten gut bewertet. Alle drei Regierungsparteien werden von der Mehrheit der Befragten in punkto soziale Gerechtigkeit sogar negativ beurteilt. Dies zeigt die tägliche Befragung "YouGov 12nach12" des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. 1000 wahlberechtigte Bundesbürger wurden im YouGov Panel Deutschland befragt. Am schlechtesten wird die FDP bewertet, die vor allem bei Männern schlecht abschneidet. Es folgen die beiden Unions…

Als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise verweilen über eine Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland in Kurzarbeit, Tausende müssen 2010 um ihren Job bangen. Doch Hilfe erhoffen sich offenbar nur die wenigsten von den Parteien. Denn keine der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien erhält für ihr Engagement im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ein gutes Zeugnis. Am vergleichsweise besten schneidet die Linke ab, mit minimalem Abstand vor der SPD. Es folgen Bündnis 90/Die Grünen und CDU. CSU und FDP werden leicht negativ …

Fehlt die angemeldete und festgestellte Insolvenzforderung im Schlussverzeichnis, nimmt der Gläubiger nicht an der Verteilung teil. Insolvenzrecht Dresden - Rechtsgrundsatz: Ist im Schlussverzeichnis kein Gläubiger aufgeführt, obwohl eine Forderung anerkannt wurde, ist die vorzeitige Restschuldbefreiung möglich. Nach Ablauf der Frist des § 193 InsO für Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis sind Änderungen nur bei offensichtlichen Fehlern zulässig. (AG Göttingen, Beschluss vom 09.09.2009, 74 IK 34/07). Insolvenzrecht Dresden - Sachverha…

(dmb) „Wir begrüßen die Klarstellungen und Erläuterungen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, dass das Mietrecht seinen sozialen Charakter behalten muss, nicht ausgehöhlt werden darf und die Union eine Angleichung der Kündigungsfristen von Mietern und Vermietern skeptisch sieht“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, Äußerungen des CSU-Generalsekretärs in der heutigen Ausgabe des Hamburger Abendblatts. Dobrindt hatte erklärt, dass sich Union und FDP im Koalitionsvertrag lediglich auf eine Überp…

Die South Australian Tourism Commission und die australische Textilmarke Roadsign Australia versteigerten Kängurus für den guten Zweck. 23. November 2009. Selbstverständlich gab es kein Kängurufleisch, aber ansonsten war es ein Abend ganz im Zeichen des Kängurus. Im Rahmen der Foodmesse eat"n STYLE in Köln hatte die South Australian Tourism Commission am Freitag, den 13. November gemeinsam mit der renommierten australischen Lifestylelabel Roadsign Australia - vertreten durch die Firma Jansen Textil GmbH - zu einer Wohltätigkeits-Gala in die K…

Die Ärzteorganisation IPPNW lehnt die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) ab. Frieden und Entwicklung ist nur mit dem Abzug aller ausländischen Militärs aus Afghanistan zu erreichen. Gleichzeitig muss die zivile Hilfe erheblich aufgestockt werden. Dem erwarteten militärischen Aufwand von rund 784,7 Millionen Euro für das Jahr 2010 stehen gerade einmal Mittel von 144 Millionen Euro für Stabilisierung und Entwicklung Afghanista…

Berlin, 1. Dezember 2009 Die Schirmherrin des Müttergenesungswerkes Eva Luise Köhler besucht heute das St. Anna Gymnasium in Wuppertal. Die Schule ist Sieger im diesjährigen Schulwettbewerb des Müttergenesungswerkes. Die Schule sammelte insgesamt 8.284,11 Euro während der diesjährigen Spendensammlungen rund um den Muttertag. „Dieses großartige Engagement der Jugendlichen ist vorbildhaft! Herzlichen Glückwunsch zum Sieg im Schulwettbewerb des Müttergenesungswerkes“, gratuliert Eva Luise Köhler den beteiligten Klassen des St. Anna Gymnasiums. „…

Foto-Werbung ist dazu gedacht, beim potentiellen Kunden einen positiven Eindruck zu vermitteln, indem ein ansprechendes Motiv abgelichtet wird. Werden Immobilien o.ä. zum Zwecke der Werbung fotografiert und diese Aufnahmen dann in Werbekampagnen veröffentlicht, so ist der urheberrechtliche Aspekt in Bezug auf die Immobilie der eine rechtlich relevante, der wettbewerbsrechtliche jedoch der andere. Werden beispielsweise Immobilien, die dem Gemeingebrauch gewidmet sind, in die Werbekampagne eines privaten Unternehmens aufgenommen, so ist dies …

Luftbild-Aufnahmen können in die Rechte anderer eingreifen, wie dies grundsätzlich bei jedem Foto der Fall sein kann. Wichtig in diesem Zusammenhang ist das jeweils fotografierte Objekt. Grundsätzlich unterfallen auch Luft-Aufnahmen den urheberrechtlichen Vorschriften. Am 19.08.2009 entschied das Amtsgericht München (Az.: 161 C 3130/09) in einem Fall, in dem eine Luftaufnahme eines Hauses zum Verkauf angeboten wurde, wogegen sich der Eigentümer des Hauses mittels Klage zu wehren versuchte. Er gab an, durch die Luft-Aufnahme sei sein Recht …

Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben mehrerer Stadtwerke freigegeben, über die eigens dafür gegründete Holding Integra Energie GmbH & Co. KGaA sämtliche Anteile an der Thüga Aktiengesellschaft vom E.ON-Konzern zu übernehmen. Unter dem Dach der in München ansässigen Thüga mit einem Jahresumsatz von rund 860 Mio. € sind vor allem Minderheitsbeteiligungen an ca. 90 Stadtwerken und Regionalversorgern vereinigt. Darüber hinaus bietet die Thüga Energiedienstleistungen an und versorgt in Teilen Baden-Württembergs und Bayerns auch direkt Haushalte m…

Von 16-21 h wird in der Neuen Nazarethkirche in der Schulstrasse 119 am Leopoldplatz ein Workshop mit Vortrag, Film und Diskussion zum aktuellen Antiziganismus im Rahmen der Kampagne "different people - one!europe" organisiert. Im Sommer campierten auf dem Leopoldplatz und im Görlitzer Park Romafamilien und lösten in der Presse und bei den Anwohnern eine Diskussion voller Vorurteile gegenüber Sinti und Roma aus. Das Jugendamt Mitte, die RAA Berlin und mehrere Berliner Romaorganisationen haben sich daraufhin entschlossen, gegen die fortwährend…

Arbeitgeber darf grundsätzlich Sonn- und Feiertagsarbeit anordnen. Arbeitsecht Dresden - Rechtsgrundsatz: Der Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, Sonn- und Feiertagsarbeit anzuordnen, es sei denn, im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag ist ein ausdrückliches Verbot vereinbart (BAG, Urteil vom 15.09.2009, Az. 9 AZR 757/08). Arbeitsrecht Dresden - Sachverhalt: Der Arbeitnehmer ist bei einer Zulieferfirma der Automobilindustrie beschäftigt. Im Arbeitsvertrag ist eine 40-Stunden-Woche geregelt. Ein Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertage…

Der Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Rems-Murr, David Müller, begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Sonn- und Feiertagsschutz. „Über den konkreten Berliner Anlaß hinaus hat diese Entscheidung Bedeutung für alle Länder und Kommunen“, so David Müller. Das Verfassungsgericht habe jetzt klare Prioritäten vorgegeben: Vorrangig sei der Schutz des Sonntags als Tag für den Gottesdienstbesuch, für die Erholung von der Arbeit, für die Pflege der Gemeinschaftskultur und nicht zuletzt für die Familien. Damit sei a…

Heute feiern die Vereinigten Arabischen Emirate ihren Nationalfeiertag! Zum 38. Mal wird dieses Fest nun zelebriert und jedes Jahr ist es ein wunderbares und sehr ereignisreiches Ergebnis, das mit zahlreichen Konzerten und Events gebührend gefeiert wird. Wie im Zeitraffer haben die Vereinigten Arabischen Emirate eine Entwicklung durchlebt, die ihresgleichen sucht. Von dem einstigen Wüstenland, das rückschrittlich kaum den Anschluss an die Weltwirtschaft finden konnte, sind besonders Abu Dhabi und Dubai nun weit entfernt. Die Metropolen haben…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Elektro- und Elektronikgerätegesetz die Hersteller derartiger Geräte zu Recht verpflichtet, die auf den Sammelstellen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bereitgestellten und mit Altgeräten gefüllten Behältnisse auf eigene Kosten zurückzunehmen und zu entsorgen, auch soweit diese fremde Altgeräte enthalten. Die Klägerin ist bei der beklagten Stiftung Elektro-Altgeräte Register als Herstellerin von Elektrogeräten, nämlich bestimmter hochwertiger elektronischer Kommunik…