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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bild: bffk begrüßt Beitragsrückerstattung der IHK HannoverBild: bffk begrüßt Beitragsrückerstattung der IHK Hannover
Bundesverband für freie Kammern e.V.

bffk begrüßt Beitragsrückerstattung der IHK Hannover

Der Bundesverband für freie Kammern begrüßt die Entscheidung der IHK Hannover nun endlich auch Beitragsrückerstattungen vorzunehmen. Nach Recherchen des bffk haben die Kammern bundesweit über 1,7 Milliarden Euro an Rücklagen und Rückstellungen gebildet. Kai Boeddinghaus, Geschäftsführer des bffk nennt die Hannoveraner Entscheidung überfällig und richtungsweisend. „Immerhin hat auch die IHK Hannover fast 50 Millionen Euro auf der hohen Kante“, so Boeddinghaus. Boeddinghaus zeigt sich erfreut, dass die Forderung des bffk, bundesweit die Kammerm…
09.12.2009
17:12
Bild: Förderstiftung Leipziger Stadtbad wird selbstständigBild: Förderstiftung Leipziger Stadtbad wird selbstständig
Förderstiftung Leipziger Stadtbad

Förderstiftung Leipziger Stadtbad wird selbstständig

Leipzig, 8. Dezember 2009. Auf der 14. Stiftungsratssitzung am Montag, dem 7. Dezember 2009, wurde die bisher „unselbstständige“ Förderstiftung Leipziger Stadtbad in eine selbständige Stiftung umgewandelt. Grund ist eine Empfehlung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, wonach eine Sparkasse nicht Stiftungsträger und gleichzeitig Verwalter des Stiftungsvermögens sein kann. „Wir können damit nun flexibler reagieren und beispielsweise eigene Verträge schließen. Es ist aber auch Ausdruck, dass die Stiftung sprichwörtlich erwachsen und selb…
09.12.2009
16:48
Bild: Jury kürt Kandidaten für den Satz des Jahres 2009Bild: Jury kürt Kandidaten für den Satz des Jahres 2009
Satz des Jahres

Jury kürt Kandidaten für den Satz des Jahres 2009

Die Suche nach dem deutschen Satz des Jahres 2009 geht in die letzte Runde. Anfang Dezember hat die Jury eine Vorauswahl getroffen: Aus über 40 Einsendungen haben die Juroren sechs Sätze in die engere Wahl gezogen. Anwärter auf den Titel "Satz des Jahres 2009" sind die Sätze: "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!" von Ursula von der Leyen; "Das ist Deutschland hier!" von Guido Westerwelle; "Das steht mir zu." von Ulla Schmidt; "Fußball ist nicht alles." von Theo Zwanziger; "Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen…
09.12.2009
14:26
Bild: Den Fiskus an den Pflegekosten beteiligenBild: Den Fiskus an den Pflegekosten beteiligen
Gres Lange & Partner

Den Fiskus an den Pflegekosten beteiligen

Duch das Familienleistungsgesetz vom 22.12.2008 hat der Gesetzgeber die Pflegepauschbeträge abgeschafft. Nunmehr können Pflegekosten, die entweder von den Pflegebedürftigen selbst oder von ihren Angehörigen aufgewendet werden, noch für das Jahr 2009 von der Einkommenssteuerlast abgezogen werden. Der Vorteil im Vergleich zum bisherigen Abzug als außergewöhnliche Belastung liegt darin, dass der Abzug von der Steuerschuld unabhängig vom individuellen Steuersatz ist und sich somit für Steuerpflichtige mit geringer Progression günstiger auswirkt. …
09.12.2009
14:17
Letzter Überlebender eines unkontaktierten indigenen Volkes attackiert
Survival International Deutschland e.V.

Letzter Überlebender eines unkontaktierten indigenen Volkes attackiert

Der letzte Überlebende eines bislang unbekannten und unkontaktierten indigenen Volkes der Amazonasregion wurde angeschossen. Der Vorfall ereignete sich letzten Monat in Tanarú, einem indigenen Gebiet des Amazonasstaates Rondônia in Brasilien, aber dies gelangte erst jetzt an die Öffentlichkeit. Es ist nicht bekannt, ob der Indigene direkt in der Schusslinie stand, oder ob die Schüsse ihn lediglich vertreiben sollten. Lokale Viehzüchter wehren sich gegen Bemühungen der Regierung, das Land des Mannes zu schützen und werden als Täter vermutet.…
09.12.2009
14:13
Jusos wählen neuen Vorstand
Jusos Mainz-Bingen

Jusos wählen neuen Vorstand

„Ich möchte eine stärkere Stimme der Jusos in die Partei hinein und in der Öffentlichkeit“, erklärt Rouven Winter aus Bingen, der auf der letzten Mitgliederversammlung der Jusos Mainz-Bingen einstimmig zum neuen Vorsitzenden der Jusos gewählt wurde. Suna Aydin aus Ingelheim und Maximilian Ebling aus Uelversheim sind die neuen Stellvertreter. Mit Michael Hoßbach aus Niederheimbach als Geschäftsführer und Jan Daum aus Ingelheim als Schriftführer, ist der geschäftsführende Vorstand komplett. Leonard Beck, Alexander Berg, Nicole Bernard, Dominik …
09.12.2009
14:10
Bürgerrechte im HSOG intensiver ausbauen
Junge Liberale Hessen

Bürgerrechte im HSOG intensiver ausbauen

Nach der gestrigen Diskussion im Hessischen Landtag zur Änderung des Polizeigesetzes stellen die Jungen Liberalen Hessen (JuLis) ihre Standpunkte zum HSOG dar. „Wir JuLis glauben, dass die FDP sehr gute Fortschritte bezüglich der Bürgerrechte im Hessischen Polizeigesetz erwirkt hat. Jedoch sind die Forderungen der Jungen Liberalen weitergehend. Die Nutzung von Kennzeichenlesegeräten sollte nicht eingeschränkt werden, sondern gehört gänzlich abgeschafft“, meint der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Hessen Hendrik Silken. „Auch das liber…
09.12.2009
13:14
Bild: Buchtipp: „Konfliktfähigkeit? Selbst entwickeln - Die KonfliktmanagementWerkstatt“ von Coach Philipp JungBild: Buchtipp: „Konfliktfähigkeit? Selbst entwickeln - Die KonfliktmanagementWerkstatt“ von Coach Philipp Jung
Quest-Team GmbH & Co. KG

Buchtipp: „Konfliktfähigkeit? Selbst entwickeln - Die KonfliktmanagementWerkstatt“ von Coach Philipp Jung

Niedersteinebach/Köln, 9. Dezember 2009. Konflikte sind im Leben unvermeidlich. Im Beruf wie im Privatleben treffen Menschen aufeinander, die immer wieder auch unterschiedliche Ansichten vertreten und dennoch miteinander arbeiten, leben und auskommen müssen. Hier gibt es verschiedene Typen – vom ausgesprochenen Streithansel einerseits bis zum absoluten Konfliktvermeider und Harmonie-Fuzzi andererseits. Das neue Buch von Coach und Trainer Philipp Jung „Die KonfliktmanagementWerkstatt: Konfliktfähigkeit? Selbst entwickeln!“ unterstützt Menschen…
09.12.2009
13:13
Tag der Menschenrechte: Bundesweite Aktionen für Tibet
Tibet Initiative Deutschland e.V.

Tag der Menschenrechte: Bundesweite Aktionen für Tibet

Berlin, 9.12.2009 - Am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, veranstaltet die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) Demonstrationen, Mahnwachen und Infostände in ganz Deutschland. Sie macht damit auf die anhaltende Unterdrückung der Menschenrechte in Tibet aufmerksam. Mit der aktuellen Kampagne "Weil ich sage, was ich denke" werden insbesondere die vielfältigen Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Tibet und China kritisiert. "Meinungsfreiheit ist das entscheidende Grundrecht, auf dem sich eine gerechte Gesellschaft g…
09.12.2009
13:10
K1 Invest Ltd.: Kiener-Fonds wertlos – Reaktionsmöglichkeiten Geschädigter
CLLB Rechtsanwälte

K1 Invest Ltd.: Kiener-Fonds wertlos – Reaktionsmöglichkeiten Geschädigter

Wie heute bekannt wurde, ist der erste Fonds des mutmaßlichen Kapitalanlagebetrügers Helmut Kiener nahezu wertlos. Der Insolvenzverwalter Grant Thornton hat dies in einem Schreiben gegenüber den Gläubigern des Fonds nun bestätigt. Danach existiert nur noch Kapital i.H.v. knapp 300 000 Euro. Für die betroffenen Anleger sind diese Informationen mehr als ärgerlich, bedeutet dies doch, dass ihre Chancen, ihr eingesetztes Kapital von dem Fonds zurückzuerhalten, nun nur noch als sehr gering zu bewerten sind. Gleichzeitig ist aber auch festzustelle…
09.12.2009
12:54
Vertriebenenstiftung: DPA fällt auf falsche Pressemitteilung rein / Hintergründe zur Aktion
Zentrum für Politische Schönheit

Vertriebenenstiftung: DPA fällt auf falsche Pressemitteilung rein / Hintergründe zur Aktion

Berlin, 09.12.09 – Mehrere Medien und Nachrichtenagenturen, unter ihnen die DPA, sind gestern auf eine erfundene Pressemitteilung der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung hereingefallen. In der Pressemitteilung wurde behauptet, dass die Stiftung eine Erweiterung des Stiftungsrates um drei Personen mit aktuellem Flüchtlingshintergrund anstrebe. Zur gestrigen Wirklichkeitskorrektur erklärt Nina van Bergen vom Zentrum für Politische Schönheit: „Die Stiftung gibt vor, eine europäische Dimension zu haben, die sie nicht hat: im Stiftungsrat si…
09.12.2009
08:55
Bild: Ghihad as-sagir. Legitimation und KampfdoktrinenBild: Ghihad as-sagir. Legitimation und Kampfdoktrinen
Gehenna Buchverlag Thomas Tartsch

Ghihad as-sagir. Legitimation und Kampfdoktrinen

Der Gehenna Buchverlag Thomas Tartsch hat das neue Buch des Sozialwissenschaftlers Dr. Thomas Tartsch veröffentlicht: Die Anschläge des 11.09.2001 führten zu einem „Krieg gegen den Terrorismus“, wobei die Wurzeln der Anschläge im 7. Jahrhundert auf der arabischen Halbinsel verortet werden kön-nen. Dieser Fakt wird im „Dialog der Kulturen“ durch die Dichotomie in die Religion Islam und einem die Religion missbrauchenden Islamismus jeder notwendigen öffentlichen Diskussion, durch Tabuisierung und dem Toleranzdiktat politischer Korrektheit, ent…
09.12.2009
08:55
Bild: Nonne aus Kardze stirbt unter mysteriösen Umständen in einem Krankenhaus in ChengduBild: Nonne aus Kardze stirbt unter mysteriösen Umständen in einem Krankenhaus in Chengdu
igfm muenchen

Nonne aus Kardze stirbt unter mysteriösen Umständen in einem Krankenhaus in Chengdu

Die tibetische Nonne Yangkyi Dolma aus Kardze, TAP Kardze, Provinz Sichuan, die am 24. März d.J. festgenommen worden war *, starb am frühen Morgen des 6. Dezember in einem Krankenhaus in der Provinzhauptstadt Sichuans Chengdu, wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie aus bestätigter Quelle erfuhr. Am 24. August, genau sechs Monate nach ihrer Festnahme, überstellten die Sicherheitskräfte des Bezirks Kardze die Nonne dem Mittleren Volksgericht von Kardze. Es gibt jedoch keinerlei Information darüber, ob sie formell vor Geri…
09.12.2009
08:44
Bild: Die Krise meistern – mit den Ratgebern von HaufeBild: Die Krise meistern – mit den Ratgebern von Haufe
Rudolf Haufe Verlag

Die Krise meistern – mit den Ratgebern von Haufe

Firma in der Krise, Job in Gefahr und dann: die Kündigung. Für jeden ist das zunächst einmal ein Schock. Doch trotz der Verunsicherung, die eine Kündigung mit sich bringt, ist es für die Betroffenen wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren und die ersten Schritte nach der Entlassung pragmatisch anzugehen. Drei neue Ratgeber aus dem Haufe Verlag helfen dabei. Gekündigt, was nun? Ihnen wurde gekündigt oder Sie rechnen damit gekündigt zu werden? Der Haufe TaschenGuide Gekündigt, was nun? von Thomas Muschiol, Rechtsanwalt, und Friederike DeCoite, …
09.12.2009
08:39
Bild: CDA Landesvorsitzender Bäumler diskutiert mit CDA Rhein Neckar Kreises über KoalitionsvertragBild: CDA Landesvorsitzender Bäumler diskutiert mit CDA Rhein Neckar Kreises über Koalitionsvertrag
CDA Baden-Württemberg

CDA Landesvorsitzender Bäumler diskutiert mit CDA Rhein Neckar Kreises über Koalitionsvertrag

Christian Bäumler tritt für paritätische Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung ein EPPELHEIM. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU Sozialausschüsse hebt am Beginn seines Vortrages in Eppelheim beim CDA Kreisverband Rhein-Neckar die positiven Effekte des Koalitionsvertrages hervor. Dazu gehören u. a. die Erhöhung des Schonvermögens für sogenannte Hartz IV Empfänger, die unveränderte Beibehaltung des Kündigungsschutzes und die Einführung einer Mindestrente für Geringverdiener. Der CDA Landesvorsitzende Dr. Christian …
09.12.2009
08:24
Bild: Flüchtlingen Schutz gewähren - Menschenrechte achtenBild: Flüchtlingen Schutz gewähren - Menschenrechte achten
Flüchtlingsrat BW

Flüchtlingen Schutz gewähren - Menschenrechte achten

Manche von ihnen leben seit mehr als 15 Jahren in Deutschland. Und doch haben sie immer noch keine Sicherheit hinsichtlich ihrer Zukunft. Als Roma aus dem Kosovo gehören sie einer Minderheit an, die dort gedemütigt und diskriminiert wird. Trotzdem erhalten sie hier in Deutschland kein Bleiberecht. In der vergangenen Woche tagte die Innenministerkonferenz, und es hätte in der Macht ihrer Mitglieder gestanden, sich auf ein Verfahren zu verständigen, das dieser Gruppe von Flüchtlingen nach vielen Jahren der Unsicherheit endlich ein Aufenthaltsre…
08.12.2009
14:14
Bild: HVD Thüringen kritisiert neuen MDR-Rundfunkrat: "Konfessionsfreie bleiben auch weiter draußen"Bild: HVD Thüringen kritisiert neuen MDR-Rundfunkrat: "Konfessionsfreie bleiben auch weiter draußen"
HVD Thüringen

HVD Thüringen kritisiert neuen MDR-Rundfunkrat: "Konfessionsfreie bleiben auch weiter draußen"

In Leipzig hat sich am Montag der neue MDR-Rundfunkrat konstituiert. Wie es heißt, übernimmt übernimmt Sachsen turnusgemäß für die kommenden zwei Jahre den Vorsitz im Aufsichtsgremium. Zum Vorsitzenden ist laut Mitteilung des MDR der Superintendent des evangelisch-lutherischen Kirchenbezirks Rochlitz, Johannes Jenichen, gewählt worden - und damit erneut ein Kirchenvertreter. Der bisherige Vorsitzende, der katholische Monsignore Karl-Heinz Ducke aus Jena ist nun Stellvertretender Ratsvorsitzender. Dem Rundfunkrat gehören Vertreter von 43 Orga…
08.12.2009
14:09
Kleine und mittlere Unternehmen ganz groß
MEDIA CONSULTA

Kleine und mittlere Unternehmen ganz groß

MEDIA CONSULTA organisiert KMU-Woche zur Unternehmensförderung im Auftrag der Europäischen Kommission Berlin, 7. Dezember 2009. Die Generaldirektion Unternehmen und Industrie der Europäischen Kommission lädt vom 25. Mai bis zum 1. Juni 2010 zur zweiten KMU-Woche (englisch: SME Week). Die europaweite Veranstaltungswoche für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) soll über Fördermaßnahmen der EU und nationaler Regierungen informieren. MEDIA CONSULTA (MC) verantwortet die komplette Konzeption und Umsetzung der integrierten Kampagne für die KMU-W…
08.12.2009
08:38
Bremen, 7. Dezember 2009 - Hannah-Arendt-Preisverleihung an Kurt Flasch
Heinrich-Böll-Stiftung

Bremen, 7. Dezember 2009 - Hannah-Arendt-Preisverleihung an Kurt Flasch

Hannah-Arendt-Preisverleihung an Kurt Flasch Am Freitag, 11. Dezember 2009, um 18 Uhr, überreichen Bremens Bürgermeisterin Karoline Linnert und Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, den Hannah-Arendt-Preis 2009 an den deutschen Philosophiehistoriker Kurt Flasch. Die Festveranstaltung findet im Festsaal der Bremer Bürgerschaft statt. Christian Weber, Bremer Bürgerschaftspräsident, übernimmt die Begrüßung. Die Laudatio hält der deutsche Literaturwissenschaftler und Publizist Prof. Dr. phil. Karl Heinz Bohrer. Der mit 7.500 Euro d…
08.12.2009
08:38
Bild: Jugendhilfeausschuss der Stadt Chemnitz muss über Kürzungen entscheidenBild: Jugendhilfeausschuss der Stadt Chemnitz muss über Kürzungen entscheiden
Netzwerk für Kultur- und Jugendarbeit

Jugendhilfeausschuss der Stadt Chemnitz muss über Kürzungen entscheiden

Arbeitskreis für Jugendarbeit und Familienbildung lehnt mehrheitlich Maßnahmeplan ab Am Dienstag, den 8. Dezember 2009, hat der Jugendhilfeausschuss der Stadt Chemnitz über den vom Amt für Jugend und Familie vorgelegten Maßnahmeplan für das Haushaltjahr 2010 zu entscheiden. Das Netzwerk für Kultur und Jugendarbeit ruft die Mitglieder des Ausschusses auf, diesem Maßnahmeplan nicht zuzustimmen und endlich die Träger der freien Jugendhilfe in eine gleichberechtigte Diskussion und Entscheidungsfindung einzubeziehen! Die vorliegende Version der …
08.12.2009
08:28
High noon für LHI Medienfondsanleger
KWAG – Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht Ahrens und Gieschen

High noon für LHI Medienfondsanleger

Verjährungsfrist von Fond KALEDO III endet am 31. Dezember 2009 Bremen, 07. Dezember 2009. Eines der größten Verfahren im Bereich der VIP Medienfonds neigt sich dem Ende zu. Zur Erleichterung vieler Anleger gelang es der KWAG – Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht Ahrens und Gieschen, einen umfassenden Vergleich bezüglich der VIP Medienfonds 3 und 4 mit den entsprechenden Finanzinstituten auszuhandeln. Neben den Anlegern, darunter 1.500 alleine vertreten durch die KWAG, atmen nun auch die deutlich entlasteten Gerichte auf. Schon zum 31. D…
08.12.2009
08:17
Bild: Tibetischer Sänger aus Amdo wegen „subversiver“ CD verhaftetBild: Tibetischer Sänger aus Amdo wegen „subversiver“ CD verhaftet
igfm muenchen

Tibetischer Sänger aus Amdo wegen „subversiver“ CD verhaftet

Wie von Times-Online berichtet, nahmen die chinesischen Behörden am 3. Dezember einen populären tibetischen Sänger fest, weil er angeblich „subversive“ Lieder komponiert und gesungen habe. Tashi Dhondup wurde in Xining, der Hauptstadt der Provinz Qinghai, gestellt und verhaftet, wo er sich versteckt hielt, nachdem die Behörden seine Musik verboten hatten. Der 30jährige Berufssänger gab im letzten Monat ein Album mit dem Titel „Spurlose Folter“ heraus, heißt es unter Berufung auf dortige Quellen bei Times-Online. Diese Platte enthält 13 Lie…
07.12.2009
17:56
Bild: Luxuslärm übernimmt Patenschaft für Kinder- und Jugendhospiz BalthasarBild: Luxuslärm übernimmt Patenschaft für Kinder- und Jugendhospiz Balthasar
Kinder- und Jugendhospiz Balthasar

Luxuslärm übernimmt Patenschaft für Kinder- und Jugendhospiz Balthasar

Olpe. Die Gruppe „Luxuslärm“, vor einigen Tagen mit der Eins Live Krone gekürte beste Newcomerband 2009, übernimmt die Patenschaft für das Kinder- und Jugendhospiz Balthasar. Die Musiker nutzten den Tag der offenen Tür des Hospizes, um ihre Unterstützung bekannt zu geben und sie sofort mit einer Autogrammstunde und einem kleinen Auftritt zu bekräftigen. Rüdiger Barth, Leiter der Einrichtung, freut sich über die neuen Paten: „Wir brauchen so engagierte Menschen wie Sie. Sie tragen dazu bei, unsere Arbeit bekannter zu machen und neue Unterstütz…
07.12.2009
17:39
Tibet hat mit Graf Lambsdorff einen großen Freund verloren
Tibet Initiative Deutschland e.V.

Tibet hat mit Graf Lambsdorff einen großen Freund verloren

Berlin, 7.12.2009 - Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) würdigt den verstorbenen Ehrenvorsitzenden der FDP Otto Graf Lambsdorff und seinen herausragenden Einsatz für Tibet. Insbesondere als langjähriger Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung hat er sich beständig für das Recht des tibetischen Volks auf Selbstbestimmung, für die Menschenrechte in Tibet und den Erhalt der tibetischen Kultur engagiert. Die Stiftung organisierte internationale Tibet-Konferenzen und förderte den Demokratisierungsprozess in der tibetischen Exilgemeinsc…
07.12.2009
17:38
BridgehouseLaw schließt Kooperationsvertrag mit saudischer Anwaltskanzlei Legal Solution House
Bridgehouse Law

BridgehouseLaw schließt Kooperationsvertrag mit saudischer Anwaltskanzlei Legal Solution House

München / Riyadh / Atlanta, Dezember 2009 – Die international aufgestellte Anwaltskanzlei BridgehouseLaw wächst weiter. Das Unternehmen, das in Deutschland mit zwei Niederlassungen am Standort München und Köln (ab 1. Januar 2010) vertreten ist, wird durch die Kooperation mit der saudischen Anwaltskanzlei Legal Solution House (LSH) sein weltweites Netzwerk weiter ausbauen. Bislang sind Kanzleien in Atlanta, Jakarta, Kuala Lumpur, London, Manila, Paris, Shanghai und Singapur Teil der internationalen Allianz von BridgehouseLaw. Diese bietet Bera…
07.12.2009
17:35
Fairness unterm Weihnachtsbaum
VERBRAUCHER INITIATIVE e.V.

Fairness unterm Weihnachtsbaum

VERBRAUCHER INITIATIVE über öko-faire Geschenkideen aus Südasien Berlin, 05. Dezember 2009. Lebkuchen, Spielzeug, Kleidung und Schmuck unterm Tannenbaum sind typisch für das Weihnachtsfest zwischen Nordsee und Alpen. Dass diese Traditionen ohne den Handel mit Südasien nicht möglich wären, ist dabei nur wenigen bewusst. Dabei ist der Weg zu ganz besonderen Geschenken, von denen auch die Produzenten in Sri Lanka, Indien, Pakistan und Bangladesch etwas haben, häufig kürzer, als man denkt. „Ein Holztier zum Hinterherziehen begeistert die Klein…
07.12.2009
17:23
Bild: Appell an die UNESCO auf die Bedrohung unkontaktierter Indigener in Biosphärenreservat zu reagierenBild: Appell an die UNESCO auf die Bedrohung unkontaktierter Indigener in Biosphärenreservat zu reagieren
Survival International Deutschland e.V.

Appell an die UNESCO auf die Bedrohung unkontaktierter Indigener in Biosphärenreservat zu reagieren

Verwandte der Ayoreo-Totobiegosode, eines der letzten unkontaktierten indigenen Völker dieser Welt, haben Angestellte der UNESCO dazu aufgerufen, sich die illegale und rasante Zerstörung der Heimat ihres Volkes „mit eigenen Augen“ anzusehen. Das Land des indigenen Volkes befindet sich in einem UNESCO-Biosphärenreservat und ist die Heimat des letzten unkontaktierten indigenen Volkes Südamerikas außerhalb des Amazonasgebietes. Tausende Hektar sind bereits von brasilianischen Viehzüchtern, die das Land abholzen, um es für die Viehzucht zu nutze…
07.12.2009
14:26
FPS Rechtsanwälte & Notare verstärkt sich an den Standorten Frankfurt und Berlin
FPS Rechtsanwälte & Notare

FPS Rechtsanwälte & Notare verstärkt sich an den Standorten Frankfurt und Berlin

Frankfurt am Main, 07.12.2009. FPS Rechtsanwälte & Notare, eine der führenden unabhängigen deutschen Wirtschaftskanzleien, setzt ihren Expansionskurs fort. Als eine der am stärksten wachsenden Sozietäten in Deutschland mit Dependancen in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main und Hamburg, hat sich FPS zum 1. Dezember mit zwei erfahrenen Juristen verstärkt. Als neuer FPS-Partner unterstützt Dr. Holger Jakob von Dezember an das Frankfurter Team. Dr. Jakob ist Rechtsanwalt, Steuerberater sowie vereidigter Buchprüfer und wird die Mandanten der Ka…
07.12.2009
12:11
Schenkungsteuer: Neujahrs- statt Weihnachtsgeschenke
HW-Consulting

Schenkungsteuer: Neujahrs- statt Weihnachtsgeschenke

In der Weihnachtszeit zeigen sich viele großzügig beim Verschenken. Das Deutsche Forum für Erbrecht empfiehlt jedoch, in bestimmten Fällen mit größeren Schenkungen bis zum neuen Jahr zu warten. Denn: Noch im Dezember soll das sogenannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ beschlossen werden. „Für viele, die sich mit dem Gedanken tragen, noch dieses Jahr Vermögen zu verschenken, könnte dies heißen: Warten kann sich lohnen. Denn aller Voraussicht nach bringt das Gesetz teilweise bedeutende Verbesserungen in der Erbschaftsteuer, vor allem in der St…
07.12.2009
12:06
Väterzentrum Berlin - ein ausgezeichneter Ort für die "Generation Papa" -
Väterzentrum Berlin

Väterzentrum Berlin - ein ausgezeichneter Ort für die "Generation Papa" -

Berlins Bildungssenator Zöllner bestätigt: „Fürsorgliche Väter müssen weiterhin Trendsetter sein!“ Berlin, 9.12.2009 - Das Väterzentrum Berlin zieht am 09. Dezember Bilanz aus der Preisträgerschaft „ Ausgewählter Ort 2009“ der Standortinitiative Land der Ideen. Die Veranstaltung wird eröffnet von Berlins Bildungssenator Prof. Dr. Jürgen Zöllner. dessen Ministerium die Arbeit des Väterzentrums Berlin maßgeblich fördert. Zöllner:. Aktive Vaterschaft fördert die kindliche Entwicklung und kommt der ganzen Familie zugute. Deshalb ist die Förderu…
07.12.2009
11:59
Recht-einfach-erklaert-Tipp des Monats: Streupflichten
Recht-einfach-erklaert.de

Recht-einfach-erklaert-Tipp des Monats: Streupflichten

Streupflichten von Mietern und Vermietern Wer ist bei Schnee und Eis streu- und räumpflichtig: Die Stadt? Anlieger bzw. Vermieter? Oder aber die Mieter? Der Internet-Informationsdienst recht-einfach-erklaert.de informiert: Grundsätzlich sind Städte und Gemeinden zum Räumen und Streuen verpflichtet. Diese nehmen aber ihrerseits in der Regel die Anlieger in die Pflicht und erlegen diesen das Räumen der Bürgersteige auf. Räum- und streupflichtig sind dann zunächst die Grundstückseigentümer, bei Mietshäusern also die Vermieter. Doch auch die …
07.12.2009
08:59
Bild: Presseerklärung des RCDS Göttingen zum sogenannten "Bildungsstreik"Bild: Presseerklärung des RCDS Göttingen zum sogenannten "Bildungsstreik"
RCDS Göttingen

Presseerklärung des RCDS Göttingen zum sogenannten "Bildungsstreik"

Seit etwa einem Monat protestieren Studenten in Deutschland gegen die momentane Bildungspolitik und bestehende Mängel in der Umsetzung des Bologna Prozesses. Was vor etwa einem Monat als Protestaktion Wiener Kunststudenten begann, griff schnell auf deutsche Unis über und läuft seit dem als zweite Auflage des Bildungsstreiks. "Auch an der Uni Göttingen wurden die Proteste wieder aufgegriffen, doch stellt sich die Frage ob den Initiatoren eine Verbesserung der Bildungslandschaft am Herzen liegt." So der Vorsitzende des Göttinger Ringes Christli…
07.12.2009
08:57
Konzept der nebenberuflichen Selbständigkeit Infoschrift zur sicheren Existenzgründung
Existenzgruenderinfo

Konzept der nebenberuflichen Selbständigkeit Infoschrift zur sicheren Existenzgründung

Bremen, den 07. Dezember 2009 - Seit dem Jahr 2000 scheiterte ca. jede vierte Existenzgründung aus abhängiger Beschäftigung oder der Arbeitslosigkeit heraus innerhalb von drei Jahren. In seiner aktualisierten Informationsschrift zur sicheren Existenzgründung beschreibt der Wirtschaftswissenschaftler Dipl.-Ökonom Torsten Brockmann ein Konzept zur nebenberuflichen Existenzgründung und –fortsetzung, welches bereits über 2.000 Lesern geholfen hat, ein Scheitern der Selbständigkeit aus der abhängigen Beschäftigung oder aus der Arbeitslosigkeit h…
07.12.2009
08:39
Bild: Überlebender des Massakers von Tongkor in Osttibet erreicht das ExilBild: Überlebender des Massakers von Tongkor in Osttibet erreicht das Exil
IGFM München

Überlebender des Massakers von Tongkor in Osttibet erreicht das Exil

Der 18jährige Mönch Dorjee Rinchen, der die blutige Niederschlagung der friedlichen Demonstration der Tibeter im Kloster Tongkor (Kardze) letztes Jahr mit knapper Not überlebte, berichtete nach seiner Flucht ins Exil dem Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), tchrd.org, über seine schrecklichen Erlebnisse. Am 3. April 2008 schossen chinesische Sicherheitskräfte in großer Zahl wahllos in die Menge friedlich protestierender Tibeter*. Am 2. April 2008 hatten im Kloster Tongkor (chin. Donggu) in der Gemeinde Zithang, Bezirk Kardz…
07.12.2009
08:34
Preisverleihung für die Redaktionen des Jugendprojektes ZOOM
medago

Preisverleihung für die Redaktionen des Jugendprojektes ZOOM

Das Projekt „ZOOM auf Politik in deiner Stadt“ erhält den ersten Platz des Initiativenpreises 2009 im jfc Medienzentrum am 10.12.09 Zum achten Mal verleiht das Paritätische Jugendwerk NRW den Initiativenpreis für beispielhafte Kinder- und Jugendarbeit. Im Superwahljahr 2009 hieß es Projektdokumentationen einzureichen zum Thema „Rettet die Wahlen“. Ob es sich dabei um eine Ferienaktivität, eine Protestaktion oder um ein Beteiligungsprojekt im Internet handeln sollte, wurde offen gelassen, ganz nach dem Motto: „Auch kleine Schritte führen zum …
07.12.2009
08:33
Bild: Landgericht Hamburg: Beweislast für Verlorengehen von Abmahnung per E-Mail trägt der AbgemahnteBild: Landgericht Hamburg: Beweislast für Verlorengehen von Abmahnung per E-Mail trägt der Abgemahnte
Rechtsanwalt Ralf Möbius, Fachanwalt für IT-Recht

Landgericht Hamburg: Beweislast für Verlorengehen von Abmahnung per E-Mail trägt der Abgemahnte

Mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 07. Juli 2009 unterstrich das Landgericht Hamburg seine Ansicht, dass Abmahnungen per E-Mail zulässig seien und der Abgemahnte die Beweislast dafür trage, dass eine per E-Mail versandte Abmahnung nicht angekommen sei (Az.: 312 O 142/09). Weil die Antragsgegnerin in ihrem Branchenverzeichnis für einen Rechtsanwalt mit der unzutreffenden Bezeichnung „Fachanwalt für Markenrecht" warb, wurde diese per E-Mail-Abmahnung zur Unterlassung aufgefordert. Die E-Mail wurde zur Kontrolle als "Blindkopie" auch an den …
07.12.2009
08:17
JuLis Hessen entsetzt über Machtspielchen beim ZDF
Junge Liberale Hessen

JuLis Hessen entsetzt über Machtspielchen beim ZDF

Auf Bemühungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch verlängerte der Verwaltungsrat des ZDF am vergangenen Freitag den Vertrag mit dem Chefredakteur Nikolaus Brender nicht. Brender ist seit dem Jahr 2000 Chefre-dakteur des ZDF und wurde durch sein konsequentes Auftreten gegenüber Gerhard Schröder während der Elefantenrunde nach der Bundestagswahl 2005 bekannt. Der Landesvorsitzende der hessischen Jungen Liberalen (JuLis) Hendrik Sil-ken äußert sich hierüber kritisch: „Wir JuLis sind sehr erstaunt, wie hier das grundgesetzliche Recht …
07.12.2009
08:16
Bild: Ohne Kompromisse gegen Gewalt und KomasaufenBild: Ohne Kompromisse gegen Gewalt und Komasaufen
No-Alk-Flatrateparty

Ohne Kompromisse gegen Gewalt und Komasaufen

Die Aktion „Stop dem Komasaufen – halt der Gewalt“ kommt richtig ins Rollen: Mit großem Engagement sind zahlreiche Ehrenamtliche unterwegs, um auf Gewalt und Komasaufen aufmerksam zu machen. Aktuelle Dimension: Die Aktions-Mitorganisatorin und Initiatorin der „No-Alk-Flatrate-Party“, Simone Thieß, ist nun in einer bekannten Fernsehsendung zu Gast. Anfang November [Donnerstag, 5. November 2009] war Aufzeichnung für die Sendung im Ludwigsburger Schloss. Freitag [4. Dezember 2009 ab 22 Uhr] ist dann die Göppingerin Simone Thieß, Leiterin eines …
04.12.2009
17:45
Bild: Galeriegespräch mit Wolfgang Thierse: Zwanzig Jahre nach dem Mauerfall - Kritische ReflexionenBild: Galeriegespräch mit Wolfgang Thierse: Zwanzig Jahre nach dem Mauerfall - Kritische Reflexionen
Galerie Forum Amalienpark, Verein Kunst und Literatur Forum Amalienpark e.V.

Galeriegespräch mit Wolfgang Thierse: Zwanzig Jahre nach dem Mauerfall - Kritische Reflexionen

Am 10.12.2009 um 19.30 Uhr findet im Rahmen der aktuellen Ausstellung "1989OST/WEST2009 - Zehn Bildende Künstler im Dialog" ein Galeriegespräch mit dem amtierenden Bundestagsvizepräsidenten Dr. h.c. Wolfgang Thierse und dem Rechtsgelehrten und Träger des Deutschen Verdienstordens Peter-Alexis Albrecht statt. Die Veranstaltung mit dem Titel "Zwanzig Jahre nach dem Mauerfall - Kritische Reflexionen" wird von Dr. Hans-Jürgen Misselwitz, dem Mitbegründer des Pankower Friedenskreises, moderiert. Termin: Donnerstag, 10.12.2009, 19.30 Uhr Ort: Gal…
04.12.2009
17:38
Bild: Rechtsdurchsetzung im China-Geschäft: Erfolgreich Klagen und VollstreckenBild: Rechtsdurchsetzung im China-Geschäft: Erfolgreich Klagen und Vollstrecken
Trempel & Associates

Rechtsdurchsetzung im China-Geschäft: Erfolgreich Klagen und Vollstrecken

Berlin/Beijing - os: Die Durchsetzung von Ansprüchen im China-Geschäft bleibt eine besondere Herausforderung. Nicht allein für ausländische Bürger und Unternehmen mit direkten Interessen vor Ort, sondern für viele Bürger und Unternehmen vor Ort, die mit den Herausforderungen einer "Schlagengrube" und einer sich entwickelnden Rechtsordnung auf gesetzlicher Grundlage auseinandersetzen müssen. Die Verhältnisse in einem Land mit den Ausmaßen Europas und einer Bevölkerung, deren Mehrheit noch immer einer feudalen Tradition unterliegt, können nicht…
04.12.2009
17:25