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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bild: Wettbewerb: Erfolgreiche Konzepte für durchgängige Bildung gesuchtBild: Wettbewerb: Erfolgreiche Konzepte für durchgängige Bildung gesucht
Konzept-e für Bildung und Soziales GmbH

Wettbewerb: Erfolgreiche Konzepte für durchgängige Bildung gesucht

„Modelle für kontinuierliche Bildung und Betreuung für Kinder von null bis zehn Jahren“, lautet das Thema des diesjährigen „Invest in Future Award“. Institutionen, Initiativen und Kooperationen aus dem gesamten Bundesgebiet können sich bis 9. April um den Pädagogikpreis bewerben. Der Auslober, die Konzept-e für Kindertagesstätten gGmbH, zeichnet die Gewinner während des siebten interdisziplinären Betreuungs- und Bildungskongresses „Invest in Future“ (18./19. Oktober in Stuttgart) aus. Weitere Informationen unter: www.invest-in-future.de. Stu…
20.01.2010
17:33
Bild: Deutsche Internet-Wirtschaft sammelt für Haiti
amiando AG

Deutsche Internet-Wirtschaft sammelt für Haiti

München, Deutschland, 20. Januar 2010. Die Deutsche Internet-Wirtschaft ruft zum Spenden auf. Zahlreiche Unternehmen schließen sich zusammen und sammeln in einer großen Online-Tombola für Haiti. Ein Zusammenschluss von vielen Unternehmen der deutschen Internetwirtschaft startet heute eine groß angelegte Fundraising-Aktion zu Gunsten der Erdbebenopfer von Haiti unter http://www.amiando.com/haiti. Die von amiando, Europas führendem Online-Tool für Eventorganisation, ins Leben gerufene Aktion setzt auf Viralität im Internet, um bisher Unentsc…
20.01.2010
17:24
Breaking News: Deutsche Solarförderung sinkt nochmals um 15 Prozent
EuPD Research

Breaking News: Deutsche Solarförderung sinkt nochmals um 15 Prozent

Bonn / Berlin. In diesen Minuten erklärt Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), dass die Einspeisevergütung für Solarstrom – entgegen den Warnungen der Branche – im Schnitt um weitere 15 Prozent abgesenkt werden soll. Diese massiven Kürzungen werden zu einem kurzfristigen Ansturm auf PV-Systeme führen und die Preise künstlich in die Höhe treiben. Mittelfristig werden die Hersteller starke Einschnitte verkraften müssen. Das trifft besonders die europäischen Hersteller von Qualitätsanlagen. Hinter den Kulissen wird in Berlin seit Tagen a…
20.01.2010
17:19
Bild: Legislatives Theater Berlin sucht Eltern
Legislatives Theater in Berlin

Legislatives Theater Berlin sucht Eltern

der JOB die ZEIT das KIND Berlin, 20.1.2010 – Kinder erziehen, Angehörige pflegen, Geld verdienen, beruflich weiterentwickeln, den Haushalt schmeißen, Partnerschaft pflegen, sich gesellschaftlich engagieren – all das sollen und müssen Eltern unter einen Hut bringen. Also sollte die Politik Eltern in besonderer Weise unterstützen, das jedenfalls will das Legislative Theater Berlin (LTB) - . „Im Mittelpunkt unserer Inszenierungen steht die Situation der Familien“, sagen Harald Hahn und Jens Clausen, künstlerische Leiter des LTB. Das Bestechend…
20.01.2010
16:40
„In Afrika gibt es zu wenig Hotels.“ -- Bundestag berät Budget für Entwicklungshilfe
ONE

„In Afrika gibt es zu wenig Hotels.“ -- Bundestag berät Budget für Entwicklungshilfe

Der Bundestag debattiert in dieser Woche über den Haushalt 2010. Der Etat von Entwicklungsminister Niebel, der heute im Parlament zur Beratung ansteht, war erneut Auslöser von Kritik. In den vergangenen Wochen hatte bereits Afrika-Aktivist Bob Geldof den Haushaltsansatz der Bundesregierung wegen der Verletzung internationaler Zusagen kritisiert. Die entwicklungspolitische Organisation ONE warf der Regierungskoalition heute vor, die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit der Entwicklungsländer auszunutzen. Die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbei…
20.01.2010
16:10
Bild: FREIE WÄHLER: „Rettet Hamburgs Volksbegehren – Mehr Demokratie, anstatt weniger Bürgerbeteiligung"
Freie Wähler Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER: „Rettet Hamburgs Volksbegehren – Mehr Demokratie, anstatt weniger Bürgerbeteiligung"

Hamburg (20. Januar 2010) – „Wir warnen vor Versuchen, das in Hamburg erblühte zarte Pflänzchen namens ‚Direktdemokratie’ zu zertrampeln!“ Mit dieser Stellungnahme kommentieren die FREIEN WÄHLER (FreieWaehler-HH.de) die vom Ersten Bürgermeister Ole von Beust (CDU) angezettelte Debatte um den Sinn von Bürgerentscheiden und Volksbegehren. Auch die Landesvorsitzende der Grünen (GAL), Katharina Fegebank, erwägt nach Zeitungsberichten die von ihrer Partei durchgesetzten Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung wieder einzuschränken. In einer Presseer…
20.01.2010
16:05
Auslandsgesellschaft Nordrhein-Westfalen: Bilanz 2009 ausgeglichen, Wegener kandidiert erneut als Präsident
Auslandsgesellschaft NRW e.V.

Auslandsgesellschaft Nordrhein-Westfalen: Bilanz 2009 ausgeglichen, Wegener kandidiert erneut als Präsident

Zufrieden zeigt sich Präsident Klaus Wegener über das abgelaufene Jahr 2009: „Wir können auf das letzte Jahr mit Zufriedenheit zurückblicken. Dank einer strengen Haushaltsführung können wir bei einem Jahresumsatz von 2,5 Mio. € und trotz Zuschuss-Kürzungen ein ausgeglichenes Ergebnis aufweisen. Außerdem sorgte die 60-Jahrfeier für große öffentliche Aufmerksamkeit“. Erfreulich sei auch, dass 2009 über 60 neue Mitglieder gewonnen werden konnten. Dies zeige, dass die Idee der Auslandsgesellschaft Nordrhein-Westfalen, für Völkerverständigung und…
20.01.2010
16:00
Bild: „In M-V werden Straftäter zukünftig erlaufen und nicht mehr ermittelt“Bild: „In M-V werden Straftäter zukünftig erlaufen und nicht mehr ermittelt“
Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mecklenburg-Vorpommern

„In M-V werden Straftäter zukünftig erlaufen und nicht mehr ermittelt“

„Wenn es nach den Vorstellungen des Schweriner Innenministeriums geht, sollen in naher Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern Straftäter nicht mehr ermittelt, sondern erlaufen werden.“, so die Kritik des Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Michael Silkeit an einem Entwurf eines Sporterlasses für die Landespolizei. Silkeit: „Das Hauptproblem der Landespolizei ist nicht die körperliche Fitness sondern die fehlenden und ständig älter werdenden Beamten. Aber statt mehr jungen Menschen eine Chance bei der Polizei zu geben, wird jetzt…
20.01.2010
11:32
Senat muß handeln: BVG-Sonderprogramm 2010 für den Bau von Aufzüge in U-Bahnhöfen
Matthias Brauner MdA

Senat muß handeln: BVG-Sonderprogramm 2010 für den Bau von Aufzüge in U-Bahnhöfen

Dies fordert der Spandauer Abgeordnete Matthias Brauner, nachdem die EU zum 01.01.2010 die Norm EN 115 geändert hat und es nunmehr aus Sicherheitsgründen untersagt ist, Kinderwagen auf Rolltreppen mitzunehmen. Die BVG ist dabei, die Norm umzusetzen und hat begonnen, auf U-Bahnhöfen entsprechende Piktogramme (durchgestrichener Kinderwagen) anzubringen. Da zur Zeit nur 69 der insgesamt 173 U-Bahnhöfe mit Aufzügen ausgestattet sind, bleibt Eltern lediglich die Möglichkeit, ihre Kinderwagen über steinerne, zum Teil steile Treppen hinauf- und he…
20.01.2010
11:31
Endlich: Sanierungsarbeiten für U-Bahnhof Ruhleben im Sommer 2010 - jedoch mit erhöhten Kosten
Matthias Brauner MdA

Endlich: Sanierungsarbeiten für U-Bahnhof Ruhleben im Sommer 2010 - jedoch mit erhöhten Kosten

Wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Beantwortung einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Matthias Brauner (CDU) mitteilte, wird die Baumaßnahme in der Zeit vom 24.05.2010 bis zum 20. Dezember 2010 durchgeführt. „Ich begrüße den Baustart sehr – das ist das Ergebnis hartnäckiger Diskussionen – bei der auch der ganze U-Bahnhof auf der Kippe stand.“ Somit ist ein Ende des 2008 eingeschränkten Bahnverkehrs in Sicht. In Zeitraum der Renovierung wird die U-Bahn-Linie 2 zwischen den Bahnhöfen Olympiastadion und Ruhleben gesperrt. Der S…
20.01.2010
11:28
Bild: Entscheiden mit Rechtssicherheit
Gesetzbuch24

Entscheiden mit Rechtssicherheit

Gesetzbuch24: aktuell, individuell und schnell verfügbar Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht, Steuerrecht: Vorschriften bestimmen viele unternehmerische Entscheidungen. Unternehmer, Selbstständige und Führungskräfte müssen dabei rechtssichere Entscheidungen treffen. Aus Kosten- und Zeitgründen werden aber viele Rechtsfragen gar nicht von einem Anwalt bewertet, sondern die Verantwortlichen vertrauen auf ihr eigenes Urteilsvermögen. Zudem ist es häufig geboten, sich vor der Konsultierung des Anwalts über die Rechtslage zu informieren. Die benötigt…
20.01.2010
11:24
EAN protestiert gegen Datensammlung
JadeMedia

EAN protestiert gegen Datensammlung

Die Datensammlung nicht mehr hinnehmen Evangelische Arbeitnehmerschaft protestiert gegen „Elena“ Erneut wird die Bundesregierung massiv persönliche Daten der Bürger unter dem Vorwand speichern, Papierkram ersparen zu wollen. Dabei geht es dem Staate aber offensichtlich eher darum, einen transparenten Bürger zu schaffen, als einen reibungslosen Ablauf bei der Beantragung von Sozialleistungen zu gewährleisten. Dieser Gedanke war der Ursprung des „Elektronischen Entgeltnachweis“ (Elena) getauften Programms. Mit einer Plastikkarte im Scheckkart…
20.01.2010
11:18
Bild: Konfirmanden der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands sollen Jugendweihe unterwandern
HVD Thüringen

Konfirmanden der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands sollen Jugendweihe unterwandern

Wie die Thüringer Presse schreibt, hat die Evangelische Kirche Mitteldeutschlands (EKM) jetzt eine Reform ihrer Konfirmandenarbeit beschlossen. Wie es heißt, will man verstärkt nichtchristliche Jugendliche ansprechen, an Konfirmandenstunden teilzunehmen. „Das passiert ja auch schon jetzt, dass Konfirmanden einen Klassenkameraden zum Unterricht mitbringen“, sagte EKM-Bildungsreferent Christhard Wagner. Neu sei, dass man auch diejenigen, die sich nach der zweijährigen Konfirmandenzeit nicht zur Taufe entschließen, in einem angemessenen Rahmen …
20.01.2010
11:05
Bild: Denk-mal50plus: »Gerade nach dem gescheiterten Klimagipfel in Kopenhagen besteht Handlungsbedarf«Bild: Denk-mal50plus: »Gerade nach dem gescheiterten Klimagipfel in Kopenhagen besteht Handlungsbedarf«
EUROPAS HOHER NORDEN

Denk-mal50plus: »Gerade nach dem gescheiterten Klimagipfel in Kopenhagen besteht Handlungsbedarf«

Es besteht dringender Handlungs-bedarf, die herrschenden Verhält-nisse zu verändern – Hanna Poddig belässt es dabei nicht bei Lippen-bekenntnissen. Sie ist Aktivistin im besten Sinne des Wortes: Ob beim Einkauf im Supermarkt, am Ticketschalter in der U-Bahn oder beim Energiesparen: Sie geht in ihrem Alltag radikal, aber immer friedfertig »mit gutem Beispiel« voran. Und wo es nötig ist, greift sie zu deutlicheren Mitteln, kettet sich an Gleise, besetzt Bäume oder demonstriert vor Kernkraftwerken. Im Bewusstsein, dass jeder Veränderung die Ei…
20.01.2010
09:52
Bild: Die Grünen: »Ideengeber und konstruktive Opposition«Bild: Die Grünen: »Ideengeber und konstruktive Opposition«
EUROPAS HOHER NORDEN

Die Grünen: »Ideengeber und konstruktive Opposition«

Im Januar 1980 gründeten Öko- und Friedensbewegte, Feministinnen, Biobauern und Kiezhelden die grüne Partei. Innerhalb von 30 Jahren hat sie sich von den »Turnschuh-Politikern« zu einer politischen Kraft entwickelt, die in fast allen Parlamenten, nicht selten als drittstärkste Partei, vertreten ist, Regierungsverantwortung übernimmt, Bürgermeister und Minister stellt. Und doch unterscheiden sich Die Grünen immer noch von den anderen Parteien: in ihrer Streitkultur, ihrer Basis-Orientierung und in ihren Mythen. Ludger Volmer, Gründungsmitg…
20.01.2010
09:35
Bild: Afghanistan-Einsatz: Verwundete Soldaten stellen Bilder online.
Deutsche Kriegsopferfürsorge

Afghanistan-Einsatz: Verwundete Soldaten stellen Bilder online.

Afghanistan-Einsatz: Verwundete Soldaten veröffentlichen Bilder Die Deutsche Kriegsopferfürsorge (kurz: DKOF) hat mehr als 200 Bilder aus Einsätzen von Soldaten im "Camp Kunduz" auf der Homepage der Organisation dkof.de online gestellt. Die Galerie soll in Zukunft ausgeweitet werden. Der Deutschen Kriegsopferfürsorge liegen mittlerweile mehr als 20000 Bilder vor. Ziel ist es, den Besuchern der Seite einen Einblick in das Leben der Soldaten und in das Leben der Menschen vor Ort zu verschaffen. Viele Soldaten sind sehr interessiert am Leben…
20.01.2010
09:34
Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums
Wirtschaftskanzlei Glöggler Hofberger & Partner

Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums

Lt. Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums, sprich dem “Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ vom 22. Dezember 2009 entlastet die Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zukünftig. Unter anderem bekommen Familien mehr Kindergeld und profitieren von steigenden Kinderfreibeträgen. Das Gesetz entschärft Unternehmenssteuerregelungen, die sich in der Krise als besonders wachstumshemmend erweisen. Anpassungen bei der Erbschaftssteuer erleichtern die Unternehmensnachfolge. Außerdem sinkt die Erbschaftsteuerbelastung für Geschw…
20.01.2010
09:31
Bild: Zukunftschancen von Stadt und junger Generation bilden Einheit
CDU-Stadtratsfraktion Gau-Algesheim

Zukunftschancen von Stadt und junger Generation bilden Einheit

(Gau-Algesheim) - Mit besten Wünschen für 2010 und einer pointierten Ansprache beim Neujahrsempfang der Gau-Algesheimer Union im 1444 als Amtssitz der kurmainzischen Verwaltung erbauten Schloß Ardeck setzte Dr. Annette Stegmayer, seit den Kommunalwahlen im Juni 2009 Sprecherin der CDU- Stadtratsfraktion drei Schwerpunkte: Kiesabbau am Laurenziberg, Einkaufen und Durchgangsverkehr, sowie Finanzmanagement als Beitrag zur Zukunftssicherung. Die Fraktionsvorsitzende führte aus: "Mit dem klaren Wählerauftrag der Kommunalwahl kann die Arbeit für u…
20.01.2010
09:15
Bild: Haiti helfen – Nicht nur mit SpendenBild: Haiti helfen – Nicht nur mit Spenden
ONE

Haiti helfen – Nicht nur mit Spenden

Die Bilder aus dem erdbebenzerstörten Haiti machen uns alle betroffen. Ab sofort gibt es außer Spenden noch eine weitere Möglichkeit, den Menschen Haitis zu helfen. Die entwicklungspolitische Organisation ONE sammelt Unterschriften, mit denen Internationaler Währungsfonds, die Interamerikanische Entwicklungsbank und weitere Gläubiger überzeugt werden sollen, dem zerstörten Land seine Schulden in Höhe von 890 Millionen US-Dollar zu erlassen. Außerdem sollen die Geber jetzt geleistete Unterstützung als Zuschuss leisten – und nicht in Form teur…
20.01.2010
09:11
SRH hilft Erdbebenopfern in Haiti
SRH Holding

SRH hilft Erdbebenopfern in Haiti

Unternehmen und Mitarbeiter starten Spendenaktion für SOS-Kinderdörfer im Katastrophengebiet Heidelberg, 19. Januar 2010 - Das Leid der Erdbebenopfer in Haiti bewegt Vorstand und Mitarbeiter der SRH. Viele wollen helfen, sind aber unsicher, auf welche Weise ihre Unterstützung wirksam bei den Betroffenen ankommt. Darum hat sich die SRH informiert und eine Spendenaktion für die beiden SOS-Kinderdörfer in Haiti gestartet. „Kinder können sich nicht selbst helfen, sie sind in ganz besonderem Maß auf unsere Unterstützung angewiesen“, sagte der V…
20.01.2010
08:48
Bild: Beschluss über die Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers kann treuwidrig seinBild: Beschluss über die Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers kann treuwidrig sein
Buse Heberer Fromm

Beschluss über die Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers kann treuwidrig sein

Der Beschluss über die Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers ist treuwidrig, wenn er nur dazu dient, den Geschäftsführer der Verantwortung für sein Verhalten zu entziehen und eine weitere Untersuchung zu verhindern. Im vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall (4. Mai 2009, II ZR 169/07) hatte der Geschäftsführer einer GmbH größere Investitionen ohne die erforderliche Zustimmung der Gesellschafterversammlung vorgenommen. Noch ehe die Gesellschafter die Gelegenheit hatten zu beurteilen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe der Gesellsch…
20.01.2010
08:32
Bild: Für soziale und ökologische Globalisierung
Arbeitsgemeinschaft der Eine-Welt Landesnetzwerke in Deutschland e.V.

Für soziale und ökologische Globalisierung

Publikation „Sozialstandards in der öffentlichen Beschaffung“ mit Informationen und Praxisbeispielen Augsburg/Hannover, 19.Januar. Jährlich werden in Deutschland öffentliche Aufträge in Höhe von ca. 360 Milliarden Euro für Produkte und Dienstleistungen vergeben. Seit der Modernisierung des deutschen Vergabegesetzes im April 2009 sollen soziale und ökologische Kriterien bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen verstärkt berücksichtigt werden. Doch die Umsetzung ist immer noch mit vielen Fragen und Zweifeln verbunden. Daher hat die Arbeitsge…
20.01.2010
08:14
Das Jahr der deutschen Einheit. Fehldeutungen und Irrtümer
Robert-Havemann-Gesellschaft e.V.

Das Jahr der deutschen Einheit. Fehldeutungen und Irrtümer

Der Berliner Landesbeauftragte für die Stasiunterlagen und die Robert-Havemann-Gesellschaft setzen 2010 ihre gemeinsame Veranstaltungsreihe „Die Friedliche Revolution. Berlin 1990“ fort. Die Eröffnungsveranstaltung, eine Kooperationsveranstaltung mit der WELT – Gruppe, findet am 27. Januar 2010 um 19 Uhr im Axel-Springer-Haus statt. Der Weg zur Deutschen Einheit wird seit zwanzig Jahren ganz unterschiedlich interpretiert: Für die einen wurde die Friedlichen Revolution in der DDR damit abgewürgt - für die anderen war die Wiedervereinigung die …
20.01.2010
08:11
Bild: juravendis Rechtsanwälte ++ Gesetz zur Regelung des Schutzes vor nicht ionisierender StrahlungBild: juravendis Rechtsanwälte ++ Gesetz zur Regelung des Schutzes vor nicht ionisierender Strahlung
juravendis Rechtsanwälte

juravendis Rechtsanwälte ++ Gesetz zur Regelung des Schutzes vor nicht ionisierender Strahlung

Selten kommt es vor, dass ein Gesetz in Kraft tritt, ohne dass die betroffenen Unternehmen hiervon etwas mitbekommen. Üblicherweise werden diese durch ihre Interessenverbände oder durch die Medien im Vorfeld rechtzeitig informiert. Das Gesetz zur Regelung des Schutzes vor nicht ionisierender Strahlung vom 29.07.2009 (NiSG), welches bereits am 04.08.2009 in Kraft getreten ist, hat jedoch in der Kosmetikbranche, insbesondere unter den Herstellern von Kosmetikgeräten sowie unter den Kosmetikinstituten, kaum jemand wahrgenommen. Lediglich die Be…
19.01.2010
18:11
IPCCS spendet für soziales Projekt
IPCCS

IPCCS spendet für soziales Projekt

Die IPCCS UG aus Leipzig, die verschiedene Online-Shops betreibt und hierüber eBooks anbietet, hat sich die Weihnachtsfeiertage zum Anlass genommen für ein soziales Projekt der Region zu spenden und damit ein gutes Beispiel für andere Unternehmen zu bilden. „Auch wir sehen uns in der Verantwortung anderen Menschen zu helfen und dadurch unseren Teil dazu beizutragen Probleme der Umwelt zu lösen. Aus diesem Grund spendeten wir erstmals einen noch kleinen Betrag in der Hoffnung andere Unternehmen folgen diesem Beispiel“ sagt Geschäftsführer Dan…
19.01.2010
18:08
Bild: „NEUSTART erhöht Betreuungsintensität um 32%“Bild: „NEUSTART erhöht Betreuungsintensität um 32%“
NEUSTART gemeinnützige GmbH

„NEUSTART erhöht Betreuungsintensität um 32%“

Stuttgart, 19. Januar 2010 – Die Geschäftsbilanz der NEUSTART gemeinnützige GmbH für das Jahr 2009 belegt eine Steigerung der Betreuungsintensität in der Bewährungshilfe um über 30%. Eine ähnlich erfreuliche Entwicklung ist auch für die Gerichthilfe festzustellen, die mit 2.373 Aufträgen im Vergleich zum Vorjahr einen Zuwachs um zirka 100 Aufträge erfahren hat. Auch im Kontext des Täter-Opfer-Ausgleichs, des dritten Dienstleistungssektors des Unternehmens, zeichnet sich eine positive Tendenz ab: Wurde im Jahr 2008 noch in 848 Fällen eine auße…
19.01.2010
18:02
Bild: Soziales Engagement – Spende für krebskranke Kinder
Franken GmbH -Ein Unternehmen der Franken Gruppe-

Soziales Engagement – Spende für krebskranke Kinder

19.01.2010 13:30:26 - Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Franken GmbH spenden für die Elterninitiative krebskranker Kinder e.V. in Koblenz. Zum Wiederholten Mal sammelten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bauunternehmen Franken GmbH (Franken Gruppe) aus Bendorf am Rhein Geld für einen „Guten Zweck“. Bereits in den vergangenen Jahren unterstützte das Unternehmen mit seinen Mitarbeitern Menschen in Not. Die Spende für die Elterninitiative krebskranker Kinder e.V. soll dazu beitragen, dass den erkrankten Kindern und deren Eltern die sc…
19.01.2010
17:58
Mehrheit der Bundesbürger hält EU-Beitritt Kroatiens für wahrscheinlich, aber nicht zwingend wünschenswert
YouGov

Mehrheit der Bundesbürger hält EU-Beitritt Kroatiens für wahrscheinlich, aber nicht zwingend wünschenswert

Die Mehrheit der Bundesbürger richtet sich auf den EU-Beitritt Kroatiens in den kommenden fünf Jahren ein. Mehr als die Hälfte aller Befragten halten diesen für „eher“ oder „sehr wahrscheinlich“. Knapp zwei Drittel aller Männer und etwas mehr als die Hälfte aller Frauen sind dieser Ansicht. Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung “YouGov 12nach12” des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Befragt wurden über 1000 wahlberechtigte Deutsche. Für begrüßenswert hält dies allerdings weniger als jeder Zehnte. Etwas mehr als die Hälf…
19.01.2010
17:08
Bild: Fachtagung zeigt Perspektiven des E-Learnings in der Ausbildung behinderter Jugendlicher
Berufsbildungswerk Neckargemünd

Fachtagung zeigt Perspektiven des E-Learnings in der Ausbildung behinderter Jugendlicher

E-Learning wird vom Berufsbildungswerk Neckargemünd seit dem Jahr 2000 eingesetzt, um schwerstbehinderten Jugendlichen einen Berufsabschluss zu ermöglichen. Zehn Jahre nach dem Beginn des zunächst als Modellversuch konzipierten virtuellen Ausbildungsgangs lädt das Berufsbildungswerk Neckargemünd am 29./30. April Fachleute und Interessierte aus Wissenschaft, Politik und Bildung wie auch Behindertenverbänden und Selbsthilfegruppen zur Fachtagung „Lernen - Teilhaben – Zukunft gestalten. 10 Jahre virtuelles Berufsbildungswerk Neckargemünd“ ein. …
19.01.2010
13:53
Baustelle Hartz IV – Mediale Langzeitstudie belegt: Betrugsabsichten haben nicht erkennbar stattgefunden
Sylvia Wenig-Karasch

Baustelle Hartz IV – Mediale Langzeitstudie belegt: Betrugsabsichten haben nicht erkennbar stattgefunden

Einmal mehr sind die Millionen Arbeitslosen in Deutschland ins Fadenkreuz der Politik geraten: So forderte der Hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) jetzt eine Arbeitspflicht für Bezieher von Arbeitslosengeld II. „In Deutschland gibt es Leistungen für jeden, notfalls lebenslang. Deshalb müssen wir Instrumente einsetzen, damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht“, so Koch am 17.01.2010 auf BILD.de. Diesen Forderungen entgegen stehen die Ergebnisse der medialen Langzeitstudie „Raus aus der Arbeitslosigkeit“, d…
19.01.2010
13:44
Bild: Mit mittelalterlichem Spektakel gegen ArmutBild: Mit mittelalterlichem Spektakel gegen Armut
New-Profits Consulting

Mit mittelalterlichem Spektakel gegen Armut

Susanne Janssen–Weetz und die sjw consulting laden am 21. Januar 2010 um 18:30 Uhr zu einem gemeinsamen Rittergelage zugunsten von ASPHALT Hannover ein. Weihnachten ist vorbei, das Jahr 2009 erfolgreich beendet und die Zeit der zahlreichen Spenden vorbei. Nicht so für das Team der sjw consulting. Denn auch zu Beginn dieses neuen Jahres möchte das Team um Susanne Janssen–Weetz daran erinnern, dass es leider immer noch zu viele Menschen gibt, die ihr Dasein auf der Schattenseite des Lebens fristen. Aus diesem Grund hat Susanne Janssen–Weetz…
19.01.2010
11:12
Mehr Gesetze und Verordnungen
LexXpress GmbH

Mehr Gesetze und Verordnungen

Die Zahl der Gesetze und Verordnungen des deutschen Bundesrechts hat nach den Auswertungen der Gundelfinger LexXpress GmbH im Jahr 2009 weiter zugenommen. „Zum Jahresende 2009 waren in Deutschland 1.924 Gesetze und 3.440 Verordnungen mit insgesamt 76.382 Artikeln und Paragraphen in Kraft“ teilte LexXpress-Geschäftsführer Christoph Schwalb mit. „Dies entspricht einer Zunahme gegenüber dem Vorjahr um ca. 1,4 %.“ Gezählt wurden nur Gesetze und Verordnungen, die vom Bundesministerium der Justiz in den Fundstellennachweis A aufgenommen worden sind…
19.01.2010
11:07
Bild: west.art am Sonntag: »Krisenherd Afghanistan – Deutschlands verdrängter Krieg?«Bild: west.art am Sonntag: »Krisenherd Afghanistan – Deutschlands verdrängter Krieg?«
EUROPAS HOHER NORDEN

west.art am Sonntag: »Krisenherd Afghanistan – Deutschlands verdrängter Krieg?«

Am kommenden Sonntag, dem 24. Januar 2010 in der Zeit von 11:00 - 12:25 Uhr behandelt die Sendung west.art am Sonntag das Thema Krisenherd Afghanistan. Aufbauarbeit leisten und für Stabilität sorgen – mit diesem Auftrag ging die Bundeswehr im Dezember 2001 nach Afghanistan. Von einem Krieg mochte offiziell niemand sprechen. Doch spätestens seit dem Luftangriff bei Kundus im September 2009, der viele zivile Opfer forderte, ist klar: Statt helfen heißt es dort auch kämpfen, sterben – und töten. Die Debatte um die Präsenz deutscher Soldaten am…
19.01.2010
11:02
Bild: Vizepräsidentin des Thüringer Landtages informiert sich über den HVD Thüringen
HVD Thüringen

Vizepräsidentin des Thüringer Landtages informiert sich über den HVD Thüringen

Die Vizepräsidentin des Thüringer Landtages, Dr. Birgit Klaubert (DIE LINKE) hat sich am 14. Januar mit Vorständlern und weiteren Aktiven des HVD-Landesverbandes getroffen. Daran nahm auch die Kulturpolitische Sprecherin der LINKS-Fraktion im Deutschen Bundestag, Luc Jochimsen, teil. Die beiden Abgeordneten informierten sich über den Thüringer HVD, seine bisherige Entwicklung, seine nächsten Ziele und Aufgaben. Besonderes Interesse fanden dabei die Vorbereitungen zur Gründung einer eigenen Humanistischen Landesakademie. Der HVD-Vorsitzende, …
19.01.2010
08:59
Pressemitteilung - Mahnwache für Hrant Dink
Armenischer Kultruverein in Hessen

Pressemitteilung - Mahnwache für Hrant Dink

Am 23. Januar erinnert der Armenische Kulturverein in Hessen mit einer Mahnwache in Frankfurt an die Ermordung des armenischen Menschenrechtlers und Herausgebers der Wochenzeitung „Agos“ Hrant Dink. Der Armenische Kulturverein fordert Gerechtigkeit für Hrant Dink, die lückenlose Aufklärung dieses politischen Mordes, der eine Fortsetzung der Leugnung des Völkermordes an den Armeniern ist. Hrant Dink wurde am 19. Januar 2007 von einem türkisch-nationalistischen Auftragsmörder in Istanbul auf offener Straße ermordet. Die türkische Justiz und d…
19.01.2010
08:50
Bild: GdP Mecklenburg-Vorpommern startet Kampagne für neuen Strafrechtsparagraf 115Bild: GdP Mecklenburg-Vorpommern startet Kampagne für neuen Strafrechtsparagraf 115
Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mecklenburg-Vorpommern

GdP Mecklenburg-Vorpommern startet Kampagne für neuen Strafrechtsparagraf 115

„Keine Gewalt gegen Polizisten! Paragraf 115 StGB jetzt!“ steht auf den Plakaten, mit denen die Gewerkschaft der Polizei (GdP) demnächst in allen Polizeidienststellen in Mecklenburg-Vorpommern für ihre Forderung nach Einführung eines eigenständigen Paragrafen 115 „Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ in das Strafgesetzbuch (StGB) wirbt. Mit dem neuen Straftatbestand soll verhindert werden, dass tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte von den Gerichten weiterhin als Bagatelldelikte abgetan werden. Wer Vollstreckungsbeamte angreift, soll mi…
19.01.2010
08:42
Bild: Genitalverstümmelung in Deutschland: Bis zu 50.000 minderjährige Mädchen gefährdet
TaskForce für effektive Prävention von Genitalverstümmelung

Genitalverstümmelung in Deutschland: Bis zu 50.000 minderjährige Mädchen gefährdet

Politik und Organisationen arbeiten seit Jahren mit zu niedrigen Zahlen Hamburg, 18. Januar 2010. Die Gefahr für minderjährige Mädchen in Deutschland Opfer von Genitalverstümmelung zu werden, ist eklatant größer als bisher angenommen: Bis zu 50.000 Mädchen müssen als gefährdet eingestuft werden – und nicht 4.000 bis 5.000 Kinder wie von PolitikerInnen und anderen Organisationen bisher veröffentlicht. Die enorme Diskrepanz erklärt sich wie folgt: 1. In bisherigen Veröffentlichungen werden aus ungeklärtem Grund wichtige Risikogruppen nicht g…
19.01.2010
08:35
Bild: RA Horrion:Sorgfaltspflichten des Radfahrers gegenüber Fußgängern auf Geh- und Radweg. Verkehrsrecht - DresdenBild: RA Horrion:Sorgfaltspflichten des Radfahrers gegenüber Fußgängern auf Geh- und Radweg. Verkehrsrecht - Dresden
Rechtsanwalt Ulrich Horrion

RA Horrion:Sorgfaltspflichten des Radfahrers gegenüber Fußgängern auf Geh- und Radweg. Verkehrsrecht - Dresden

RA Horrion: Radfahrer muss auf Geh- und Radweg auf Fußgänger besonders achten und jederzeit anhalten können. Verkehrsrecht - Dresden Rechtsgründe - Verkehrsrecht Dresden: Nähert sich ein Radfahrer einer Fußgängergruppe, muss dieser in der Lage sein, jederzeit anhalten zu können. Ansonsten besteht für ihn eine Haftung von 2/3. Sachverhalt - Verkehrsrecht Dresden: Radfahrer A fährt auf Geh- und Radweg. Vor ihm geht eine Fußgängergruppe. A klingelt. Die Fußgänger reagieren nicht. Trotzdem fährt A ungebremst weiter. Beim Überholen macht eine F…
19.01.2010
08:34
Steuerlicher Gestaltungsbedarf zum Jahreswechsel
HPL Plewka & Coll. LLP

Steuerlicher Gestaltungsbedarf zum Jahreswechsel

Frankfurt am Main: Am 13. Januar 2010 trafen sich auf Einladung von HPL Plewka & Coll. LLP (Rechtsanwälte und Steuerberater) 60 Vertreter aus den Bereichen Finanzen und Politik sowie von Unternehmen und Verbänden zum Thema „Steuerplanung 2010“ in den Räumen des Union International Clubs in der Villa Merton. Zu dem Teilnehmerkreis zählten u. a. die Bank of Scotland, BHF-Bank AG, Commerzbank AG, DekaBank, Sal Oppenheim jr. & Cie. KGaA, SEB AG, HSH Nordbank AG und UBS Wealth Management AG, Merck KGaA, M Cap Finance, TMF Deutschland AG VR Leasin…
19.01.2010
08:30
Steuerlicher Gestaltungsbedarf zum Jahreswechsel
HPL Plewka & Coll. LLP

Steuerlicher Gestaltungsbedarf zum Jahreswechsel

Frankfurt am Main: Am 13. Januar 2010 trafen sich auf Einladung von HPL Plewka & Coll. LLP (Rechtsanwälte und Steuerberater) 60 Vertreter aus den Bereichen Finanzen und Politik sowie von Unternehmen und Verbänden zum Thema „Steuerplanung 2010“ in den Räumen des Union International Clubs in der Villa Merton. Zu dem Teilnehmerkreis zählten u. a. die Bank of Scotland, BHF-Bank AG, Commerzbank AG, DekaBank, Sal Oppenheim jr. & Cie. KGaA, SEB AG, HSH Nordbank AG und UBS Wealth Management AG, Merck KGaA, M Cap Finance, TMF Deutschland AG VR Leasin…
19.01.2010
08:24