Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Insolvenzrecht Dresden - RA Horrion - Bei Kenntniserlangung über Insolvenzeröffnung des Leistungsempfängers muss der Leistende die Leistung stoppen, wenn dies noch möglich ist. Insolvenzrecht Dresden - RA Horrion - Bei Kenntniserlangung über Insolvenzeröffnung des Leistungsempfängers muss der Leistende die Leistung stoppen, wenn dies noch möglich ist. Insolvenzrecht Dresden - Rechtsgrundsatz: Wenn der Leistende vor Eintritt des Leistungserfolges von der Insolvenzeröffnung des Leistungsempfängers Kenntnis erlangt und die Leistung nicht zurüc…

Ihre Unterstützung des am vergangenen Wochenende gestarteten „Volksbegehren für gute Schulen in Niedersachsen“ haben die Osnabrücker GRÜNEN erklärt. „Unsere Kinder haben etwas Besseres als diese Schulpolitik verdient. CDU und FDP haben die massiven Proteste gegen ihre Änderung des Schulgesetzes eiskalt ignoriert. Deshalb müssen jetzt die Bürgerinnen und Bürger selbst dieser Landesregierung schulpolitisch auf die Sprünge helfen“, erklären Anne Kura, Vorstandssprecherin, und Birgit Strangmann, schulpolitische Sprecherin der Ratsfraktion. Die i…

Am 15. November 2009 erfolgte der Spatenstich für den Da-ai Wohnpark, der auf der Gelände der Yuemei Erlebnisfarm im Landkreis Kaohsiung entstehen wird. Der Bau der Siedlung für die Opfer der Überschwemmungen vom 8. August 2009 wird finanziell unterstützt von der buddhistischen Hilfsorganisation Tzu Chi. Taiwans Präsident Ma Ying-jeou, der Sprecher des Parlaments Wang Jin-pyng und der Landrat des Landkreises Kaohsiung, Yang Chiu-hsing, waren bei der Zeremonie anwesend. Anlässlich der Feierstunde kam Präsident Ma nochmals auf die Verwüstungen…

Wien, 19.11.2009 – Im Polizei-Workshop „Regeln und Usancen anderer Kulturkreise“ referierte der türkisch-österreichische Unternehmensberater Caglayan Caliskan über die Bedeutung der interkulturellen Kommunikation für die österreichische Sicherheitsexekutive. Im Rahmen der SIAK Sicherheitsakademie, die Bildungsstätte des österreichischen Innenministeriums, fand am 17. und 18. November 2009 ein spezielles Seminar zum Thema „Interkulturelle Kompetenz“ statt. Der interkulturelle Experte Caliskan legte dar, wie die tägliche Polizeiarbeit durch d…

19.11.09 (Bremen) Die Deutsche Seemannsmission (DSM) ruft in diesem Jahr wieder dazu auf, Seeleuten aus aller Welt, die Weihnachten fern von zu Haus verbringen, "Weihnachten am Ohr!"-Telefonkarten für Gespräche in ihre Heimat zu schenken. Weltweit sind auch im wirtschaftlichen Krisenjahr 2009 etwa zwei Millionen Seeleute oft monatelang von Zuhause weg. Die Vereinzelung an Bord, monatelang auf dem Meer oder auf einem Schiff ohne reguläre Beschäftigung im Hafen zu sein, ohne Familie, Freunde und die heimische Kultur, ist ein großes Problem. W…

Münster, 19. November 2009 – Für engagierte Betriebsräte gibt es künftig im Internet eine zentrale Anlaufstelle für alle Fragen der betrieblichen Interessensvertretung: Denn das neue Portal BetriebsratsPraxis24.de bietet neben Nachrichten, rechtlichen Informationen, Arbeitshilfen und einer Seminardatenbank auch die Möglichkeit, direkten Expertenrat einzuholen. Und da im kommenden Jahr Betriebsratswahlen anstehen, ist zudem ein praktischer Betriebsratswahlhelfer enthalten, der Schritt für Schritt bei Vorbereitung, Durchführung und Nachlese unt…

Köln/Brüssel. Anlässlich der Wahl des ersten Rats-Präsidenten Europas hat respondi mit ihrem internationalen Partner Proximity Panels eine internationale Umfrage zum Thema durchgeführt. Hierfür wurden 13.242 Personen aus 17 verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten (mehr Informationen hierzu finden Sie im Anhang 1) befragt. Die Ergebnisse wurden nach Land, sowie Alter und Geschlecht aufgesplittet. In der Umfrage wurden Fragen nach dem gewünschten Herkunftsland des künftigen Präsidenten, der Wahrnehmung und Unterstützung der am häufigsten zitierten Ka…

Die Diskussion um die Health-Claims-Verordnung hat wieder ordentlich an Fahrt aufgenommen. Denn die bisherige Bilanz der EFSA-Stellungnahmen ist mehr als ernüchternd und sorgt selbst bei marktstarken Unternehmen für große Verunsicherung. Teilweise stehen ganze Produktsegmente auf dem Spiel. Bisher wurden über 600 Claims von der EFSA begutachtet. Für die meisten Aussagen liegen nach Ansicht der Behörde nicht die geforderten wissenschaftlichen Nachweise vor. Zunächst wurden lediglich Art. 13.5 und Art. 14 Claims begutachtet. Gemeint sind Aussag…

Das OLG Bamberg hat in seiner am 17.11.2009 veröffentlichten Entscheidung (2Ss OWI 127/2009)seine bisherige Rechtsprechung zur Nutzung von Handys durch Fahrlehrer bestätigt. Nutzt ein Fahrlehrer während einer Übungsfahrt sein Handy, begeht er eine Ordnungswidrigkeit nach §23 Abs.1 a, 49 StVG. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass der Fahrlehrer nach § 2 Abs. 15 StVG als Fahrzeugführer anzusehen sei. Darüber hinaus habe er den Fahrschüler ständig zu beobachten. Durch das Telefonieren bestünde aber die Gefahr der Ablenkung, so dass er be…

19.11.2009 - Zum heutigen Tag gegen sexuelle Gewalt fordern wir Gesellschaft und Politik auf, sich energischer als bisher gegen sexuelle Gewalt zu engagieren. Mit unseren Aktionen haben wir schon in der Vergangenheit häufig versucht, die Erwachsenen davon zu überzeugen, dass die Welt, die sie geschaffen haben, als gefährlich und nicht jugendfrei einzustufen ist. Die Erwachsenen sind es, die den Jugendlichen eine Welt hinterlassen, die geprägt ist von sexueller Gewalt. Es sind nie allein die Kinder und Jugendlichen, die Leben oder Zukunft ze…

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) möchte zur Steuerberaterprüfung zugelassen werden. Er hat im Januar 2006 die Prüfung als Bilanzbuchhalter bestanden und zuvor Rechtswissenschaft studiert, das Staatsexamen jedoch nicht abgelegt. Aufgrund seiner in verschiedenen Übungen erbrachten studienbegleitenden Prüfungsleistungen hat ihm die Universität Freiburg bescheinigt, dass er die Orientierungs- sowie die Zwischenprüfung bestanden habe und in das zwölfte Fachsemester des Studienganges einzustufen sei. Bereits während seines Studiums hatte de…

Datum: 13. Dezember 2009 Zeit: 9.00 bis ca.19.30 Uhr Ort: Technologiepark Warnemünde Friedrich-Barnewitz-Str. 5 18119 Rostock Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern richtet am 13. Dezember 2009 ab 9.00 Uhr im Technologiepark Warnemünde ihren außerordentlichen Parteitag aus. Dazu lädt sie alle Mitglieder, Interessierte und Medienvertreter herzlich ein. Wichtigste Punkte auf der Tagesordnung sind die Wahl eines neuen Landesvorstands und die Ausrichtung des Parteiprogramms hinsichtlich der anstehenden Landtagswahl 2011 in Mecklenburg-Vorpom…

Das nahende Fest der Liebe ruft zahlreiche Spendenorganisationen auf den Plan: große und kleine, seriöse - und leider auch schwarze Schafe. Sie alle wollen von der saisonal erhöhten Spendenbereitschaft der Verbraucher profitieren. Die Internetseite spenden-ratgeber.de gibt Tipps, worauf die Spender gerade in der Vorweihnachtszeit achten sollten. Unter www.spenden-ratgeber.de/weihnachten.htm sind die Ratschläge für sicheres Spenden zusammengestellt. Der wichtigste Aspekt lautet: kühlen Kopf bewahren. Der Verbraucher sollte sich nicht zu übere…

Der Kläger ist Chefredakteur des Nachrichtenmagazins "Focus". Er verlangt von dem beklagten Zeitungsverlag die Unterlassung des künftigen Abdrucks von Teilen eines Interviews. Gegenstand des Interviews waren Äußerungen des Autors und Kabarettisten Roger Willemsen aus Anlass des bevorstehenden Bühnenauftritts "Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort – Die Weltgeschichte der Lüge". Die Beklagte druckte das Interview wenige Tage vor einem Veranstaltungstermin in der von ihr verlegten örtlichen Tageszeitung ab. Roger Willemsen äußerte u. a.: "Heute wird of…

Vermieter müssen die Heizkosten nach dem tatsächlichen Verbrauch abrechnen. Pauschalen müssen Mieter nicht akzeptieren, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 19. November 2009. Vermieter dürfen die Heizkosten mit ihren Mietern nicht einfach pauschal abrechnen, da eine verbrauchsabhängige Abrechnung gesetzlich vorgeschrieben ist. Dies berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Auch eine im Mietvertrag vereinbarte Bruttowarmmiete ist hinsichtlich der Heizkosten ungültig. In einem Fall, den der Bundesgerichtshof zu entscheiden…

Der Abschluss eines Firmentarifvertrages in Vertretung für einen anderen Arbeitgeber setzt neben der Bevollmächtigung zur Abgabe der Willenserklärung voraus, dass der Vertreter erkennbar im Namen des Vertretenen gehandelt hat. Neben der ausdrücklichen Nennung als Tarifvertragspartei kann sich dies auch aus den Umständen ergeben. Erforderlich ist dann ein gleichwertiger Grad an Klarheit und Eindeutigkeit, wer Tarifvertragspartei ist. Auch insoweit muss das Schriftformerfordernis des § 1 Abs. 2 TVG gewahrt sein. Die Angabe des Geltungsbereichs …

STUTTGART. Die CDU Sozialausschüsse (CDA) bringen sich beim CDU Parteitag am Wo-chenende in Friedrichshafen mit verschiedenen Anträgen zum verpflichtenden Kinder-schuljahr, einheitlichen Schulkleidung, Schulessen, Grundschulempfehlung, gegen aus-beuterische Kinderarbeit und der Aufnahme eines Verbotes von Blutuntersuchungen bei Stellenbewerbern in einem neu zu schaffenden Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes, ein. Die CDA Baden-Württemberg begrüßt die Absicht ein verpflichtendes und damit kostenloses Kinderschuljahr einzuführen. „Für die Realisie…

"Verschwindenlassen bedeutet die Festnahme, den Entzug der Freiheit, die Entführung oder jede andere Form der Freiheitsberaubung durch Bedienstete des Staates oder durch Personen oder Personengruppen, die mit Ermächtigung, Unterstützung oder Duldung des Staates handeln, gefolgt von der Weigerung, diese Freiheitsberaubung anzuerkennen, oder der Verschleierung des Schicksals oder des Verbleibs der verschwundenen Person, wodurch sie dem Schutz des Gesetzes entzogen wird“.UN-Erklärung über den Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen Que…

Die JuLis Niedersachsen begrüßen in Zusammenhang mit den deutschlandweiten Studentenprotesten die geplanten Umbaumaßnahmen beim Bachelor in Niedersachsen. "Eine Ausweitung der Studienzeit auf acht Semester kann Sinn machen. Dadurch wird das Studium entzerrt und an die Wirklichkeit angepasst. Allerdings müssen auf die gesprochenen Worte schnellstens Taten folgen. Dazu gehört auch eine Ausweitung der Master-Plätze. Nur so ist gewährleistet, dass Studenten ihr Studium ohne Probleme weiterführen können", erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEE…

Taunusstein, den 18. November 2009 – 42 Prozent der ukrainischen Bürger und Bürgerinnen befürchten eine Beeinflussung der Präsidentschaftswahl durch Russland. Dies zeigt eine repräsentative Befragung des IFAK Instituts, die im Oktober 2009 unter 1.500 Ukrainern und Ukrainerinnen durchgeführt wurde. Mehr als die Hälfte der West-Ukrainer (58 Prozent) fürchten die Einflussnahme Russlands auf die im Januar anstehenden Präsidentschaftswahlen. Aber auch im eher pro-russisch eingestellten Osten der Ukraine teilten immerhin noch fast ein Drittel de…

Den lautesten Protest erntete heute unser „Landesvater“ Erwin Sellering anlässlich einer gemeinsamen Demonstration der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ver.di und des dbb in Schwerin. Der Ministerpräsident und zugleich Landesvorsitzender der SPD verteidigte vor 300 Polizisten und Feuerwehrleuten die unsinnige Entscheidung der Landesregierung zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Argumente des Ministerpräsidenten, wonach sowohl bei der Polizei als auch bei der Feuerwehr genügend Schlupflöcher existierten, die es Lebensälteren und Kranken erm…

Dortmund, 18.11.2009. Transatlantischer Studentenaustausch: Ausgewählte europäische und kanadische Hochschulen stärken als Partner im aktuellen EU-Förderprogramm INTERPARSE ihre Zusammenarbeit und intensivieren den Austausch von Studenten. Die International School of Management (ISM), eine staatlich anerkannte private Hochschule, vertritt gemeinsam mit renommierten Hochschulen aus Paris und Warschau als einzige deutsche Hochschule die europäische Seite. Ermöglicht wird das Programm durch die EU-Kommission, die INTERPARSE für drei Jahre finanz…

Falken stellen fest: Trotz Volljährigkeit wird die UN-Kinderrechtskonvention von Politik und Gesellschaft noch immer nicht für voll genommen. (20.11.2009) Vor genau 20 Jahren hat die UN-Kinderrechtskonvention das Licht der Welt erblickt. Nach einigen Geburtswirren, ist die Neugeborene 1989 von der internationalen Gemeinschaft begrüßt worden und innerhalb kürzester Zeit zum meist unterzeichneten internationalen Abkommen avanciert. Ein vielversprechender Start, doch es folgte eine schwere Kindheit: Stiefmütterliche Behandlung durch die Unterzei…

(Düsseldorf/Frankfurt, 18. November 2009) Um Ausreden sind Verkehrssünder selten verlegen. Wie ein Barkeeper aus Berlin: Seinen positiven Kokainwert bei einem Drogentest schrieb er seinem Beruf zu. In der Diskothek, in der er arbeite, komme er zwangsläufig mit Kokain in Berührung, an der Theke, an den Gläsern. Er habe das im Blut nachgewiesene Kokain unfreiwillig aufgenommen. Die Richter glaubten ihm jedoch kein Wort, der Führerschein war weg. Wissenschaftliche Erkenntnisse und ausgeklügelte Testverfahren bieten heute ein solides Fundament, M…

Kunden die Möglichkeit zu geben, ein Produkt zu testen und es bei Nichtgefallen zurückgeben zu können, ist ein erheblicher Anreiz, die Kaufentscheidung für das konkrete Produkt zu treffen. Aus diesem Grund wählen Unternehmen nicht selten die Geld-Zurück-Garantie, um Werbebotschaften effektiv und zielführend zu gestalten. Dabei sind jedoch – abhängig vom gewählten Werbemedium – unterschiedliche Voraussetzungen zu beachten. So stellte am 11.03.2009 der BGH (Az.: I ZR 194/06 – Geld zurück Garantie II) fest, dass es für die Darstellung auf der…

Mit bestimmten Begriffen assoziieren Menschen auch bestimmte Dinge, weshalb es von großer Bedeutung ist, in der Werbung die korrekten Ausdrücke zu wählen, um die Verbraucher nicht irrezuführen. Bei der Auswahl dieser Begrifflichkeiten muss besonderer Wert auf die Details gelegt werden, denn auch ähnliche Begriffe werden oftmals unterschiedlich verstanden. So entschied am 11.08.2009 das Kammergericht Berlin (Az.: 5 W 88/09), dass unter einem „Maßhemd“ unter bestimmten Umständen auch ein Hemd zu verstehen sei, bei dem der Kunde nur unter best…

Mehr Sicherheit durch gleichmäßige Risikoverteilung Bremen/Hamburg/Frankfurt, November 2009. „Islamic Finance" war das Thema einer von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ausgerichteten, hochrangig besetzten Konferenz. Schwerpunkt des in der Frankfurter Villa Kennedy abgehaltenen Kongresses war insbesondere das „Islamic Banking“. Für die KWAG – Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht – nahm Rechtsanwalt Alexander v. Vietinghoff-Scheel an der Konferenz teil, um dort insbesondere die Rechte von Kapitalanlegern zu thema…

Nachschussforderungen für Anleger der Dr. Peters Schiffsfonds Cape Henry, Cape Hatteras, Cape Byron Wie bereits in mehreren Berichten dargelegt wurde, befindet sich die Schifffahrtsindustrie in der Krise. Betroffen hiervon sind insbesondere auch die Schiffsfonds, sofern sie Frachtschiffe betreffen. Aktueller Fall ist nun die DS-Rendite-Fonds Nr. 65 MS Cape Henry GmbH & Co. Containerschiff KG. Nachdem für das Jahr 2009 bereits keine Auszahlungen an die Gesellschafter erfolgten, wendet sich nun das Emissionshaus mit einem Schreiben an die Anle…

Hamburg (18. November 2009) – Zum Ausgang des Volksentscheids gegen die Schulpolitik des Hamburger CDU/GAL-Senats erklären die FREIEN WÄHLER Hamburg: Der sensationelle Ausgang des Volksbegehrens gegen die durchgepeitschte Schulreform zeigt, dass die Führungen von CDU und GAL kein Ohr mehr an den Bürgern haben. Mit 182.000 Unterschriften, also drei Mal mehr als benötigt, hat die Initiative „Wir wollen lernen!“ ein starkes Signal an die Politik abgeschickt. Es lautet: Hört auf den Willen der Menschen und blast die Schulreform ab! Die FREIEN …

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG fordert, die ins Leben zu rufende Kommission zur erstrebten Gesundheitsreform paritätisch mit Gegnern und Befürwortern zu besetzen. Sie warnt gleichzeitig davor, dass die Zielrichtung der noch größeren Entsolidarisierung weiter verfolgt wird. Die mahnenden Worte des Sozialexperten Heiner Geißler, keine sozialen Unruhen heraufzubeschwören, sollten beherzigt werden. Die Gesetzliche Sozialversicherung als tragende Säule unserer Gesellschaft krankt nicht am Demografiewandel sondern an der bereits …

Auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand (BLM) in Nürnberg wurde Gabriele Müller als stellvertretende Bundesvorsitzende bestätigt. Frau Müller ist zugleich Landesvorsitzende des Liberalen Mittelstands Hessen (LMH). In einer Pressemitteilung des Verbandes wird mitgeteilt, dass auch der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich Kolb, wiederum zum Bundesvorsitzenden des Liberalen Mittelstands gewählt wurde. „Mit ihren inhaltlichen Anträgen setzten die H…

Sie wollen eine sinnvolle Aktion unterstützen? Das „Denkmal der Grauen Busse“ erinnert an die Todestransporte der 70.000 Opfer der Euthanasie-Aktion in den Jahren 1940/41. Geschaffen von den Künstlern Andreas Knitz und Horst Hoheisel soll das "Denkmal der Grauen Busse" als Mahnmal dienen und stetig an die Vergangenheit erinnern. Ein in Segmente aufgeschnittener, begehbarer grauer Bus, in Originalgröße aus Beton gegossen, blockiert dauerhaft die ehemalige Pforte, aus dem die Todesbusse der »Euthanasie«-Aktion das Gelände der ehemaligen Heila…

Von Dr. jur. Frank Sievert: Rezension der Magisterarbeit Cyber-Mobbing von Nayla Fawzi, Internet Research, Band 37 2009, Nomos Verlagsgesellschaft / Edition Reinhard Fischer, ISBN: 978-3-8329-4888-7 Das vorliegende Werk ist die Magisterarbeit von Frau Nayla Fawzi am Institut für Publizistik der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz. Die Magisterarbeit ist die Untersuchung des Themenkomplexes 'Cyber-Mobbing', um auf Basis aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse und eigener Untersuchungen die Ursachen und Auswirkungen des 'Cyber-Mobbings' …

42 Prozent fühlen sich durch den möglichen Bau größerer Moscheen in ihrer Wohnortnähe bedroht Die Diskussionen um den Bau einer repräsentativen Zentralmoschee im Kölner Stadtteil Ehrenfeld haben bundesweit und international für Schlagzeilen gesorgt. Am 7. November 2009 wurde jetzt der Grundstein für den politisch umstrittenen Neubau gelegt. Derweil zeigen sich auch die Bundesbürger in ihrer Meinung und in ihren Gefühlen weiterhin gespalten: So stößt der Bau größerer repräsentativer Moscheen in Deutschland nur bei 36 Prozent der Bevölkerung …

Die lang erwartete Neuauflage des Schulkritik-Klassikers von Walther Borgius erscheint – als Buch und als frei verfügbarer Volltext im Internet. Die Schule – gemeinnützige Anstalt oder „raffiniertes Herrschaftsmittel des Staates“? Diese Frage beantwortet Walther Borgius in seinem 1930 erstmals erschienenen Werk eindeutig und entlarvt die Institution Schule als „ schweren Krebsschaden unserer Kultur“. „Die Schule – Ein Frevel an der Jugend“ ist in zwei Hauptteile gegliedert. Zunächst arbeitet Borgius die Geschichte der Schule auf und geht da…

17. November 2009 – Die Psychotherapeutenkammer Bayern (PTK Bayern) setzt sich für das Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz!“ ein und bittet alle Bürgerinnen und Bürger, sich in die Listen einzutragen. „Wir hoffen, dass die benötigten rund 920.000 Stimmen zusammenkommen, damit im Frühjahr 2010 ein Volksentscheid in Bayern durchgeführt werden kann“, betont Dr. Nikolaus Melcop, Präsident der PTK Bayern. „Ziel muss es sein, Nichtraucher uneingeschränkt zu schützen, die Rate der Raucher zu senken und die Zahl der Neu-Raucher vor allem bei…

Der Expertennotruf führt die Vermittlung von Spezialisten (Anwälte / Detektive / Vermögensermittler etc.) auf die umgekehrte Art und Weise durch: Bei den herkömmlichen Suchdiensten kann sich der Dienstleister einen Eintrag (meist kostenpflichtig) buchen. Der Expertennotruf lässt Buchungen nicht zu. Da die Gründer des Expertennotruf ein weltweit agierendes Detekteinetzwerk betreiben (Sitz: London), verfügen diese über Möglichkeiten, die jeweils erreichbaren Experten des vom Anrufer gewünschten Themenbereiches selbst herauszusuchen. Der "Ex…

Durch das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Überwindung der Konjunkturschwäche sollen bis Ende 2010 Investitionen von 50 Mrd. EUR angestoßen werden. Das schließt einige steuerliche Vergünstigungen ein. So können Betriebe bei Neuinvestitionen ab 2009 verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen, Handwerkerleistungen lassen sich besser absetzen und es gibt eine Kfz-Steuer-Befreiung. Im Einzelnen: • Für ab 01.01.2009 angeschaffte oder hergestellte bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wird wieder eine degressive Absch…

Immer mehr Arbeitnehmer sind von Kurzarbeit betroffen. Das bedeutet Nettolohneinbußen während der Kurzarbeitszeit - trotz Kurzarbeitergeld. Aber auch im folgenden Jahr bei der Einkommensteuererklärung wirken die Kurzarbeitszeiten nach. Spätestens beim Erhalt des nächsten Einkommensteuerbescheids droht vielen Betroffenen eine Nachzahlung. Grund ist der sogenannte Progressionsvorbehalt, unter dem das Kurzarbeitergeld steht. Das bedeutet, dass das Kurzarbeitergeld bei der Auszahlung zwar nicht versteuert wird, aber den Prozentsatz beeinflusst, …

„Main Deutschland“ mit anschließendem Abendbuffet Die interkulturelle Gesprächsreihe „Main Deutschland“ stellt im Monat Dezember folgendes Thema zur Diskussion: „Integration als wirtschaftlicher Wachstumsfaktor in Deutschland?“ Unser Referent und Diskutant des Monats: Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch Vertreterinnen und Vertreter aus Kultur, Gesellschaft, Wirtschaft, Politik und Wissenschaft stellen in den Räumen der Offenbacher World Media Group AG monatlich ihre Sicht eines gemeinsamen Deutschlands vor und zur Diskussion. Die Ver…