Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Deutschland hat der Empfehlung des Europäischen Parlaments zugestimmt, den Europäischen Qualifikationsrahmen für Lebenslanges Lernen (EQF-LLL) als Transparenzinstrument für die internationale Vergleichbarkeit im Beschäftigungs- und Bildungssystem zu nutzen. Er soll die Chancen auf dem europäischen Arbeitsmarkt verbessern und die Durchlässigkeit zwischen den Qualifikationsstufen erhöhen. Vorhandene nationale Qualifikationsrahmen sollten sich dabei an einem europäisch vorgegebenen Rahmenwerk, dem EQF-LLL, orientieren. 4ING, der Dachverband de…

Vor nun genau drei Monaten hat der Taifun Morakot Taiwan heimgesucht. Mit dem Ziel, die Normalität im Leben der betroffenen Menschen so schnell wie möglich wieder herzustellen und ihnen Trost in ihrem Leid zu spenden, hat die Regierung offensive Maßnahmen ergriffen, um den Wiederaufbau des zerstörten Lebensraums zu beschleunigen, um den Gemeinden ihre frühere Dynamik zurückzugeben und um zu vermeiden, oder zumindest die Gefahr zu vermindern, dass ähnliche Katastrophen in der Zukunft wieder solche Schäden nach sich ziehen. Um die Wiederaufbaum…

"Apothekenrecht" ist der Oberbegriff für diejenigen Rechtsnormen, die den Betrieb von Apotheken regeln. Der Übergang zum Pharmarecht (Arzneimittelrecht) ist fließend. Das Apothekenrecht ist - wie auch das Pharmarecht - in besonderem Maße vom Zusammenspiel aus Gesundheitsrecht und Gesundheitspolitik geprägt. Der deutsche Gesetzgeber weist dem Apotheker die im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe zu, eine ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Als in aller Regel letztes Glied in der Pharmadistributionskette be…

"Robert Enke war das, was man mit bestem Gewissen eine Kämpfernatur nennt, ein 'Held der alten Schule'. In der Öffentlichkeit findet dieser Aspekt der Stärke aber kaum Erwähnung. Stattdessen rückt seine krankheitsbedingte Schwächung in den Vordergrund, sein Kampf gegen das Publikwerden seiner Krankheit wird nunmehr als objektive Ursache seines Scheiterns und dies als Mahnung an uns alle uminterpretiert", argumentiert Matthias Heitmann, Chefredakteur Online des Debattenmagazins NovoArgumente, in seinem aktuellen Kommentar zur öffentlichen Disk…

Achim Steiner – Er war Generaldirektor der weltweit größten Naturschutzorganisation (IUCN) und ist seit 2006 UN-Untergeneralsekretär und Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP). Im März 2009 wurde er außerdem zum Generaldirektor des UN-Office in Nairobi (UNON) ernannt. Nachdem der renommierte Klimaforscher Ernst Ulrich von Weizsäcker die nationale Schirmherrschaft übernommen hat, freut sich der Verein besonders auch einen internationalen Schirmherren aus dem Bereich des Umweltschutzes für die Konferenz gewonnen zu …

Am 14. November 2009 wird in einer festlichen Charterfeier im Hotel Ritz-Carlton der ROTARY CLUB BERLIN INTERNATIONAL offiziell gegründet und damit formell in die internationale rotarische Gemeinschaft aufgenommen. Der ROTARY CLUB BERLIN INTERNATIONAL ist der erste internationale Rotary Club in Berlin, dessen Treffen in englischer Sprache stattfinden und dessen Mitglieder einen internationalen Bezug haben. Er richtet sich damit insbesondere an die internationale Gemeinschaft in Berlin sowie an Gäste aus dem Ausland. Bereits seit Januar 2009 …

Drei Gerichte, ein Urteil: Rückzahlungsforderungen der WSD-West ungerechtfertigt Berlin, 12.11.2009 (BÖB) – Im Rechtsstreit um Rückzahlungsforderungen der Wasser- und Schifffahrtsdirektion West (Münster) des Bundes liegen die richtigen Argumente erkennbar auf Seiten der im Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen organisierten Binnenhäfen. „In allen drei bis heute verhandelten Verfahren entschieden die Gerichte zu Gunsten der Häfen und wiesen die Rückzahlungsforderungen als unbegründet zurück.“, stellt BÖB-Geschäfts-führer Karl Michael Probst …

(Düsseldorf, den 12.11.2009) Beim Einparken oder Rangieren kann es durch eine kurze Unachtsamkeit schnell zu einem Zusammenstoß kommen. Verlässt der Fahrer des schädigenden Fahrzeugs den Unfallort, ohne die Feststellung seiner Personalien zu ermöglichen, droht ihm ein Strafverfahren wegen Unfallflucht. „Auch wenn der Betroffene den Unfall tatsächlich nicht bemerkt hat, wird dies häufig nur als Schutzbehauptung abgetan. Dann kann ihn unter Umständen nur ein biomechanisches Sachverständigengutachten zur Wahrnehmbarkeit der Kollision entlasten“,…

Kanzlei-Videos etablieren sich immer mehr als wichtige Ergänzung zu statischen Kanzlei-Homepages. Mit einem Kanzlei-Video können Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte die Kanzleischwerpunkte und Kanzleiinformationen dem Ratsuchenden persönlich vermitteln. Durch exklusive Interviews können wichtige und aktuelle Informationen Ratsuchende schnell erreichen, wie z.B. kurze Interpretationen zu neuesten Gesetzen und Verordnungen oder Erklärungen zu aktuellen Gerichtsurteilen. Neben der Einbindung des Kanzlei-Videos in die eigene Kanzlei-Homepage we…

Weihnachtswunschbaum 2009 - Erfolgreiche Hilfsaktion geht im 4. Jahr mit zahlreichen neuen Standorten an den Start! Es ist wieder soweit! Ende November 2009 wird der Weihnachtswunschbaum erneut in seinem Antlitz erstrahlen. Doch dieses Jahr wird das Projekt noch mehr Bürger als Wunschpaten erreichen und somit noch mehr Kindern aus sozialschwachem Umfeld Ihre Weihnachtswünsche erfüllen können seit jemals zuvor. Im Jahr 2006 konnten am Standort Mönchengladbach 140 Herzenswünsche erfüllt werden, 2007 fand die Aktion zusätzlich in Korschenbroic…

Bei dem Lion Equity Fund Easy Select handelt es sich um einen geschlossenen Fonds, der 70 – 80 % der Investitionssumme in Private Equity / Unternehmensbeteiligungen und 20 - 30 % in Immobilien investiert. Vertrieben wurde er insbesondere in den Jahren 2007 und 2008, u.a. auch durch die Südfinanz AG mit Sitz in Regensburg. Gegen diese Gesellschaft wurden bereits zahlreiche Klagen enttäuschter Anleger im Zusammenhang mit den Capital Sachwert Alliance Beteiligungsfonds AG & Co. KGs eingereicht, das OLG Nürnberg hat die Südfinanz AG wegen fehlerh…

"Der Anwalt / die Anwältin des Kindes" Das neue Gesetz über das Verfahren in Familiensache (FamFG) in Kraft ab 1.09.2009 sieht weiterhin in zivielrechtlichen Kindesschutzverfahren die Bestellung eines Verfahrensbeistands für das betroffene Kind vor und konkretisiert die Vorausetzungen für eine Bestellung. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass die eigenständigen Interessen des Kindes in das Verfahren eingebracht werden und das Kind nicht zu einem bloßen Objekt des Verfahrens wird. Die Weiterbildung vermittelt die für diese anspruchs…

Der Deutsche Bundestag wird wohl mit vielerlei Dingen in Verbindung gebracht, bestimmt jedoch nicht mit Piercings, Tattoos und anderem außergewöhnlichen Körperschmuck. Jedenfalls war das noch bis vor Kurzem so. Agnieszka Malczak, eine Abgeordnete der Grünen, bringt das Konzept des Anzug-Bunkers jedoch plötzlich völlig durcheinander. Die gerade einmal 24-jährige Politikstudentin möchte nicht nur den Bundestag, sondern auch den ganzen Rest der Welt aufrütteln. Dazu trägt sie stolz ihr Lippenpiercing und manchmal auch ein Tattoo – mitten im Gesi…

Mit knapp 80 Teilnehmern feierte die Bürgerinitiative „A8 - Bürger setzen Grenzen e.V.“ am Dienstag, 10.11.2009, das einjährige Jubiläum ihres Vereins, der sich gegen den geplanten Totalausbau der Autobahn A8 auf 36 Meter (= 6+2-Ausbau) stark macht. Neben den Erfolgen des vergangenen Jahres, wie z.B. die Vertagung des Planfeststellungsverfahrens auf Ende 2010, standen vor allem die Themen Lärm und Lärmschutz im Mittelpunkt. Hier kam es für zahlreiche Teilnehmer zu überraschenden und unbequemen Erkenntnissen. Fazit des Abends: ein Totalausbau…

Schulstrukturreform. Aufbruch oder Augenwischerei? Am kommenden Dienstag, den 17.11.2009, findet die 19. Herbsttagung der Berliner Schulleitungen statt. Berlin. Die jetzt angelaufene Schulstrukturreform der Berliner Schulen ist mit einem hohen Anspruch angetreten: Qualitätsverbesserung durch neue Organisation des Lernens und mehr Chancengerechtigkeit für die Schülerinnen und Schüler. Sind vereinfachte Zugangsbedingungen für das Gymnasium und das Postulat der „Inklusion“ wirklich geeignete Instrumente zur Erreichung des hehren Ziels? Wie sind…

Tübingen. Wohl kaum ein wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Vorgang zeigt die eminente Bedeutung von Vertrauen und der Verantwortung von Unternehmen in der Marktwirtschaft so deutlich auf, wie das aktuelle Drama um Opel. So gesehen haben die Sektion Reutlingen/Tübingen und der Juniorenkreis Baden-Württemberg des Wirtschaftsrats der CDU mit ihrer jüngsten Vortrags-und Diskussionsveranstaltung in den Räumlichkeiten der Universität Tübingen und mit ihrer aktuellen Themenwahl goldrichtig gelegen. Prof. Suchanek, Lehrstuhl für Wirtschafts- u…

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Vermieter von Wohnraum die Kosten für die Reinigung eines Öltanks auf den Mieter umlegen darf. Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten. Er hat mit seiner Klage die Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen für die Abrechnungsjahre 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006 begehrt. Im Streit ist noch ein Betrag von 103,50 €, mit dem der Kläger in der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2004/2005 belastet worden ist…

München. „Public-to-Private Transaktionen: Flucht von der Börse“ – Das ist das Thema einer Veranstaltung, zu der die Münchener Wirtschaftskanzlei Kirkland & Ellis Studierende der Rechts- oder Wirtschaftswissenschaften ab dem 5. Semester sowie Referendarinnen/Referendare und Doktorandinnen/Doktoranden einlädt. Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 26. November 2009 ab 16:00 Uhr in der Kanzlei statt. Im Rahmen eines Vortrages können die Studierenden mehr über die rechtlichen Möglichkeiten eines Rückzugs von der Börse erfahren. Darüber hin…

Am 29. September 2004 wurde das Gesetz über das Halten und Führen von Hunden in Berlin im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin auf Seite 424 veröffentlicht. Zuletzt geändert wurde es am 23. Juni 2005. Nach § 1 Abs. 6 des Gesetzes ist für in Berlin lebende Hunde eine Haftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 1.000.000,00 € je Versicherungsfall abzuschließen. Sie soll der Deckung von Schäden an Personen und Sachen dienen, die durch den Hund verursacht worden sind. Bisher galt dies aufgrund einer Übergangsregelung in § 14 Ab…

Der beispiellose Versuch der peruanischen Regierung, die Bewegung der indigenen Bevölkerung des Amazonasgebietes zu unterdrücken, ist von den Anführern indigener Völker auf der ganzen Welt verurteilt worden. Das Vorhaben der peruanischen Regierung, Perus führende indigene Organisation AIDESEP zu verbieten, löste eine Welle der Entrüstung aus. „Wir, die indigene Bevölkerung von Botswana, unterstützen die indigenen Menschen in Peru und sind der Meinung, dass die peruanische Regierung und die Ölunternehmen die indigene Bevölkerung berücksichti…

Der Wald des einzigen unkontaktierten Volkes in Südamerika außerhalb des Amazonasgebietes wird unaufhörlich und illegal von Viehzüchtern zerstört, um Platz für Rinderweiden zu schaffen. Die Ayoreo-Totobiegosode sind das einzige unkontaktierte Volk weltweit, das derzeit Land an die Produktion von Rindfleisch verliert. Die Tätigkeiten der Viehzüchter wurden durch Satellitenfotos vom 1. November aufgedeckt. Durch eine Radioanzeige von Survival, welche von einem bedeutenden paraguayischen Radiosender, Radio Nanduti, gebracht wird, wird die Abho…

Mit einer sehr gut besuchten gemeinsamen Veranstaltung erinnerten die Industrie- und Handelskammer Frankfurt/Main und der Liberale Mittelstand Hessen (LMH) an die Ursprünge der Sozialen Marktwirtschaft und stellten den aktuellen Stand der Marktwirtschaft zur Diskussion. In den Räumen der IHK waren 1948 vom damaligen Direktor für Wirtschaft der bizonalen Verwaltung, Ludwig Erhard, die Grundlagen für die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft und für die Einführung der Deutschen Mark geschaffen worden. Gabriele Müller, LMH-Landesvorsitzende …

RAVENSBURG – Nicole Wedekind schenkt ihre freie Zeit jungen Familien mit Kindern. Zweimal die Woche besucht sie einen Haushalt mit neugeborenen Zwillingen, betreut die Kinder für zwei bis drei Stunden. "Es ist so schön", strahlt sie. Nicole Wedekind arbeitet ehrenamtlich für wellcome im Landkreis Ravensburg. Wellcome ist ein Projekt der Stiftung Liebenau für junge Familien nach der Geburt. Ansprechpartnerin ist Diplom-Sozialpädagogin Bernadette Neidlein-Babic. Beim Informationsabend im Mehrgenerationenhaus Ravensburg betonte sie: "Das Projekt…

LIEBENAU – Zum Sprecher des Brüsseler Kreises ist Dr. Berthold Broll, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Liebenau, gewählt worden. In diesem Gremium haben sich zwölf große evangelische und katholische Sozialunternehmen aus der gesamten Bundesrepublik zusammengeschlossen. Ihr Ziel ist, bei der sozialen Ausgestaltung der Europäischen Union für die Verankerung von Bürgerrechten, Menschenwürde und Respekt zu sorgen. Soziale Verantwortung und wirtschaftliches Handeln Der Brüsseler Kreis befasst sich vor allem mit Fragen der Vereinbarkeit von so…

Das Bundesarbeitsgerichts hat erstmals entschieden: Der Arbeitgeber darf von seinen Angestellten Sonn- und Feiertagsarbeit verlangen, auch wenn dies im Arbeitsvertrag nicht vorgesehen ist. An Sonn- und Feiertagen darf grundsätzlich nicht gearbeitet werden. So sieht es das Arbeitszeitgesetz vor. Freilich macht das Gesetz selbst viele Ausnahmen, etwa im Rettungsdienst, in Gaststätten oder bei der Polizei. Eine weitere sehr wichtige und für alle Betriebe geltende Ausnahme ist die Möglichkeit der behördlichen Genehmigung von Sonn- und Feiertagsa…

Das Land zwischen Norwegen und Finnland ist der einzige europäische Staat, dessen Apotheken staatlich betrieben wurden. Genau wie in Nordkorea und auf Kuba. Vom Staatsmonopol zur Privatisierung 2006 entschied sich die Regierung, das staatliche Apotheken-Monopol aufzugeben und den Markt zu privatisieren. Als das Parlament diesem Vorhaben im April 2009 zu stimmte, befanden sich 916 öffentliche Apotheken in staatlicher Hand. Ziel der Privatisierung ist die bessere Versorgung der Patienten. Das Apothekennetz in Schweden ist sehr dünn; auf eine A…

US-Botschafter Philip D. Murphy besucht als Zeichen der besonderen Verbundenheit zur ehemaligen Mauerstadt die John-F.-Kennedy-Schule in Zehlendorf. Haben doch die USA als eine der drei ehemaligen westalliierten Schutzmächte eine besondere Bindung zu Berlin im Allgemeinen und zu Zehlendorf im Besonderen – hier saß nicht nur der US-Stadtkommandant. Die 1960 gegründete Schule ist ein starkes Symbol der transatlantischen Freundschaft. Denn auf Grund ihrer Schülerschaft und ihres Auftrages der Stabilisierung und Intensivierung der deutsch-amerika…

(Zürich/Innsbruck, den 11.11.2009) Der Skiunfall des damaligen thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus, bei dem eine unbehelmt fahrende Skifahrerin getötet würde, hat in Österreich eine heftige Diskussion um eine Helmpflicht zur Vermeidung vom schweren Schädel- und Hirnverletzungen bei Skifahrern ausgelöst. Bisher konnte sich jedoch nur das Bundesland Niederösterreich zu einer Helmpflicht für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 15. Lebensjahr durchringen. „In den Bundesländern Tirol und Vorarlberg, welche eine sehr hohe Zahl v…

Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Januar 2008 wurde er auf Bewährung entlassen. Er verlangt von einem in der Republik Österreich geschäftsansässigen Medienunternehmen, es zu unterlassen, über ihn im Zusammenhang mit der Tat unter voller Namensnennung zu berichten. Das beklagte Unternehmen hielt auf seiner Internetseite bis zum 18. Juni 2007 eine auf den 23. August 1999 datierte, von einem anderen Anbieter übernommene Me…

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden. Wenn der Arbeitgeber Arbeitsentgelt in eine betriebliche Altersvorsorge umwandelt, dann ist es nicht zulässig, anstelle von Barlohn eine Direktversicherung mit voll gezillmerten Tarifen zuzusagen. Der Arbeitnehmer hat in diesen Fall nur Anspruch auf Aufstockung der Versicherungsleistungen. Die Parteien vereinbarten im November 2004 eine Entgeltumwandlung. Der Anspruch des Klägers auf Barlohn wurde in eine sofort unverfallbare Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung umgewandelt. Man wählte ei…

In der jüngsten Ausgabe behandelt Publik-Forum unter der Rubrik PRO und CONTRA das Thema Arbeitslosigkeit und zeigt damit erneut einen kritischen Journalismus, der gegen Intoleranz, Konfessionalismus, Nationalismus, Militarismus, Liberalismus und alle anderen »Ismen« auf Menschlichkeit, auf Sinn und Werte baut. Publik-Forum…stimmt nicht in den allgemeinen Jammergesang über Stillstand und Reformblockade ein. Schuldzuweisung hilft nicht weiter. Wir suchen Lösungen, zeigen Beispiele. Positives Umdenken und konstruktives Aufbrechen ist unsere Sac…

Hamburg (11. November 2009) – „Der Gedanke der Volksdemokratie droht in Hamburg zum reinen Placebo zu verkommen - ein scheindemokratisches Mittel, das keine Wirkung haben kann." Mit dieser Stellungnahme kommentieren die FREIEN WÄHLER Hamburg (FreieWaehler-HH.de) den offensichtlichen Willen der CDU-GAL-Mehrheit in der Bezirksversammlung Hamburg-Altona, den erfolgreichen Bürgerentscheid für die Rettung des Buchenhof-Waldes nicht zu beachten. Obwohl 41.000 Menschen dafür gestimmt haben und nur 7.500 Bürger dagegen, soll das Ergebnis laut Zeitu…

BDOA legt mit LBC (Lane Based Charging, Fahrspur abhängige Pkw Maut) ein innovatives Steuerungskonzept zur optimierten Straßenauslastung vor Köln, 10. Nov. 2009 - Der Bundesverband der Dienstleister für Online Anbieter BDOA e.V. begrüßt die neu aufgeflammte Diskussion um eine PKW Maut und präsentiert mit LBC ein Konzept zur wirtschaftlich sinnvollen Umsetzung. Den geschätzten volkswirtschaftlichen Gesamtnutzen beziffert der Verband auf über ca. 5 Mrd. EUR jährlich. Deutschland zählt zusammen mit Estland, Finnland, Malta oder Zypern zu den w…

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat Ende Oktober umfassende Änderungen des kirchlichen Beamten- und Verwaltungsrechts beschlossen. So wurden zahlreiche Entwicklungen des staatlichen Rechts nun auch auf die knapp 22.000 evangelischen Kirchenbeamte erstreckt. Die Änderungen beziehen sich im Wesentlichen auf die Anhebung der Regelaltersgrenze für den Ruhestand auf 67 Jahre, die Schaffung eines vollständig neuen Disziplinargesetzes (DG.EKD), sowie ein neues Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz (VVZG-EKD). "Die A…

Jubelchöre – Bilder von erdrückenden Umarmungen fremder Menschen aus Ost und West – Tränen des Glücks und überschäumende Freude, das waren landauf und landab bewegende Eindrücke vom Fall der Mauer. Sie fiel und nahmen Menschen Qual und Angst, Verzweiflung und Not. Dies alles ist schon 20 Jahre her. Aktuell schlagen die Medien wieder Purzelbäume in ihren Berichterstattungen. Zeitzeugen erinnern sich, die Bilder von gestern leben wieder auf. Als eine, die außerhalb dieses Unrechtssystems aufgewachsen ist, verlangt es mir viele Fragen ab, we…

Ein Arbeitnehmer, der erfolgreich gegen eine sozialwidrige Kündigung klagt, kann die gerichtliche Auflösung seines Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung verlangen, wenn das Verhalten des Arbeitgebers im Zusammenhang mit dem Ausspruch der Kündigung je nach den Umständen geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu begründen. Dies kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn der Arbeitgeber durch Aufstellung völlig haltloser Kündigungsgründe einer Pflegekraft jegliches Verantwortungsbewusstsein abspric…

Berliner Senat – kein langfristiges Konzept für den Haushalt! Haushaltsberatungen im Schwebezustand– Nachschiebeliste nicht für die Zukunftsgestaltung der Finanzen des Landes genutzt! Seit September laufen die Haushaltsberatungen. Die Rot-Rote Regierung zeigt sich weiterhin uneinig und unentschlossen- Zahlreiche Entscheidungen sind weiterhin nicht getroffen, der Haushalt ist fantasielos und setzt keine eigenen Akzente gegen die Wirtschaftskrise. Mit der Ankündigung der Nachschiebeliste hätte der Wowereit-Senat die Gelegenheit gehabt, hier …

Immer wieder liest und hört man, daß unsere Gerichte derart überlastet seien, daß teils überlange Gerichtsverfahren nicht zu vermeiden seinen. Daß die Gericht allerdings einen Teil ihrer Überlastung sich selbst schaffen, zeigt der folgende Fall. Vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten angeklagt ist ein junger Mann wegen Beleidigung. Die Abteilung 3021 der Berliner Amtsanwaltschaft wirft in ihrer Anklageschrift dem Angeklagten vor, er habe aus dem Beifahrerfenster eines Pkw den sogenannten „Stinkefinger“ (ausgestreckten Mittelfinger gezeigt. Zu…

Mit einer mathematischen Formel kann dies jeder ganz einfach ausrechnen. Das Medieninteresse an der Antrittsrede der Bundeskanzlerin ist sehr hoch. Zeitungen reservieren ihre Titelseite und immer mehr Sender übertragen die Großen Regierungserklärungen in voller Länge. Das Fernsehen ist mit mehreren Kameras vertreten, und Millionen von Zuschauern verfolgen das Ereignis live an ihren Bildschirmen oder in den Abendnachrichten. Damit hat die Antrittsrede von Angela Merkel eine herausragende Wirkung auf die gesamte Öffentlichkeit. Aber versteht …

Einen Systemwechsel im deutschen Schulwesen fordert der Verband berufstätiger Mütter e.V. (VBM) in einem neuen Positionspapier. Bereits elf Verbände, Institutionen und Unternehmen unterstützen die Forderungen und machen damit deutlich, dass grundsätzliche Bildungsreformen überfällig sind. Die flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen auf hohen päda­gogischen Niveau würden soziale Gerechtigkeit fördern, Eltern von unan­gemessenen Lehrauf­gaben befreien und die Bildungsvermittlung verbessern. Köln (eos) - „Die Bildung unserer Kinder darf …