Über die Belarus-Resolution des Europäischen Parlaments

(openPR) KOMMENTAR DES PRESSEDIENSTES DES AUSSENMINISTERIUMS DER REPUBLIK BELARUS IM ZUSAMMENHANG MIT DER BELARUS-RESOLUTION DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Die gestern verabschiedete Resolution des Europäischen Parlaments über Belarus ist einseitig, tendenziös und kurzsichtig.

Wenn das Europäische Parlament einen konstruktiven Beitrag zur Suche nach Lösungen von Meinungsverschiedenheiten, die zwischen den Nachbarn entstanden sind, leisten wollte, so sind die gewählten Mittel offensichtlich weder inhaltlich noch zeitlich glücklich.

Erstens, die angenommene Resolution hat mit der realen Situation im Bereich der nationalen Minderheiten in Belarus nichts zu tun. Dies können auch die belarussischen Bürger polnischer Abstammung bestätigen. Und es ist auch jedem nicht engagierten ausländischen Beobachter klar.

Zweitens, die Resolution wird zu dem Zeitpunkt verabschiedet, wo gerade der Dialog zwischen Belarus und Polen über einige sensible Fragen in den bilateralen Beziehungen intensiviert wurde. Was ist das: „ein Bärendienst“ oder der Versuch, diesen Dialog zum Scheitern zu bringen durch Kräfte, die ihn gar nicht wollen?

Belarus hat seinerseits viele Besorgnisse. Das ist unter anderen das Einreiseverbot nach Polen und dementsprechend in den Schengener Raum für eine Reihe von belarussischen Bürgern polnischer Abstammung, oder die Ausstellung der „Polenkarte“ durch die polnische Seite. Allerdings versuchen wir, all diese Fragen mit Polen direkt zu besprechen, ohne die internationalen Strukturen in die Diskussion einmischen zu lassen.

Drittens, mit solchen Methoden auf dem „dünnen Eis“ der ethnischen Beziehungen riskiert das Europäische Parlament, die Büchse der Pandora zu öffnen, was unvorhersehbare Folgen sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU haben kann.

Für die Zukunft wünschte man sich, dass solch eine solide Organisation wie das Europäische Parlament eine mehr ausgewogene und verantwortliche Position einnimmt, insbesondere was nationalen Minderheiten angeht, und sich nicht von den kleinen Machenschaften einzelner „politischer Gesellen“ beeinflussen lässt.