Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Ein Bestattungsinstitut möchte individuelle und außergewöhnliche Wünsche umzusetzen und unvergessliche Momente schaffen. Der Duisburger Bestatter Baumann bestattungen-baumann.de hat sich auch ungewöhnliche Beisetzungen spezialisiert. Dabei spielen Entfernungen für den Bestattungsort keine Rolle: Die letzte Ruhe in Spanien oder die Beisetzung in Italien unter einem Olivenhain oder die Seebestattung im Mittelmeer – alles ist möglich. Im Gegensatz zu Deutschland, ist es relativ unkompliziert und können Bestattungen ohne lange Genehmigungsverf…

„Ich würde sagen, es war das beste Jahr in meinem Leben und einfach eine wahnsinnige Erfahrung ein Jahr lang mal wirklich von zu Hause weg zu sein – und ich glaub, es prägt einen für sein ganzes Leben“ so Dominik, Teilnehmer am Internationalen Jugendfreiwilligendienst. In der aktuellen Ausgabe von eurodesk.tv dreht sich alles um das Thema Internationaler Jugendfreiwilligendienst. Szenen aus einem Nachbereitungsseminar in Fulda sowie Infos zu Kosten, Unterkunft, Verpflegung, Vorbereitung, Bewerbung und Projektsuche ermöglichen einen informati…

Für Patentstreitigkeiten sind in Deutschland nach dem Markengesetz die Landgerichte zuständig. Durch Landesverordnungen, die diese gesetzliche Zuständigkeit näher konkretisiert haben, wurden die Zuständigkeiten weiter konzentriert, pro Bundesland gibt es nur ein bis zwei Patentstreitkammern, die für Patentstreitigkeiten ausschließlich zuständig sind. In Patentverletzungsstreitigkeiten haben die Parteien oft die Wahl, in welchem Bundesland und damit vor welchem Landgericht sie klagen möchten. Dabei haben sich einige Landgerichte als besonders…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 08.03.2013 Erfolg einer Bürgerbewegung: EU-weites Aus für Kosmetik-Tierversuche Ab Montag, 11. März, tritt die letzte Stufe des EU-weiten Vermarktungsverbots für Kosmetik, die in Tierversuchen getestet wurde, in Kraft. 30 Jahre haben dafür Tierversuchsgegner mit einer breiten Bürgerbewegung gekämpft. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte und der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen – der dem Verband ein aktuelles Statement gab – sehen einen Meil…

Das so genannte Ehrenamtsstärkungsgesetz ist vom Bundesrat am 01.03.2013 verabschiedet worden. Darin sind zahlreiche steuerliche und haftungsrechtliche Vorschriften für Vereine enthalten, bspw. zur Haftung des Vorstandes. Der bisherige § 31a BGB bspw. wird ergänzt: Künftig muss der Verein oder das Vereinsmitglied, das das Vorstandsmitglied zur Haftung heranziehen will, beweisen, dass das Vorstandsmitglied grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Nach der alten Gesetzeslage musste das Vorstandsmitglied beweisen, dass es nicht grob fah…

(Sebastian Schmiedl) Es ist keine besondere Meldung mehr, wenn in den Nachrichten von Gewalt berichtet wird, die auf religiösen Motiven basieren soll. In diesem Zusammenhang wird nicht minder häufig der Islam genannt. Immer wieder bekennen sich radikale Islamisten zu Bombenanschlägen, illegalen Hinrichtungen von vermeintlichen Verrätern sowie der gewaltsamen Unterbindung der freien Ausübung bestimmter Religionen (wie z. B. dem Christentum). Leicht kann deshalb der Eindruck gewonnen werden, dass der Islam Demokratiebewegungen im Wege steht. Z…

Lehrte, 8. März 2013 In einem Gespräch mit der FAZ fordert Otto Kentzler die Bundesregierung zum Sparen auf. Die Staatseinnahmen befinden sich auf Rekordniveau, dennoch verschuldet sich der Staat weiter. „Wir müssen aufhören, gute Gaben aufzuteilen“, verlangt Kentzler von der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es fehle eine grundsätzliche Diskussion, was sich der Staat leisten könne oder nicht. Die Politik dürfe nicht die Tarifpartnerschaft schwächen, die verantwortlich für den Wohlstand im Lande sei. Er erteilt gesetzlichen Mindestlöhnen und Wie…

Die Wiederkehr des Verdrängten MAHNUNG – ERINNERUNG – ENTSCHÄDIGUNG Ein Aufruf von Wadi e.V. + MESOP e.V. Erst die deutsche Hilfe beim Aufbau des irakischen Chemiewaffenprogramms machte den Angriff auf die kurdische Stadt 1988 möglich. 25 Jahre nach dem Giftgasangriff auf die Stadt Halabja warten die Opfer noch immer auf Wiedergutmachung und Hilfe aus Deutschland. Doch die Bundesregierung mauert - seit gut zwanzig Jahren - und spielt die deutsche Verantwortung für den Aufbau des irakischen Chemiewaffenprogramms systematisch herunter. Dabei…

Der Bundesgerichtshof hat am 05.12.2012 (BGH XII ZB 670/10) eine weitere Entscheidung zu § 1578 b BGB getroffen, allerdings noch vor der Änderung dieser Vorschrift. In dem zu entscheidenden Fall war der Ehemann unbegrenzt leistungsfähig. Die Ehefrau hatte als Sachbearbeiterin bei verschiedenen Versicherungen gearbeitet, dann die Erwerbstätigkeit wegen Kindererziehung aufgegeben. Sie arbeitet jetzt Teilzeit als Schulsekretärin. Das Kind war 1996 geboren, die Ehe 2004 geschieden. Der Ehemann hatte sich in verschiedenen Vergleichen zur Zahlung …

Die dbb jugend in Nordrhein-Westfalen steht im Kampf um eine angemessene Bezahlung und eine Zukunftsperspektive nach der Ausbildung so eng zusammen wie nie zuvor. Zu der vom DBB NRW organisierten Großdemo, die gestern vor dem Finanzministerium in Düsseldorf mit einer Abschlusskundgebung endete, hatten sich viele Jugendliche auf den Weg gemacht, um ihren Arbeitgebern zu demonstrieren, welche Wut sie im Bauch haben. "Jugend ist Zukunft", prangt auf dem magentafarbenen XXL-Shirt, in dem beispielhaft sieben junge Beschäftigte des Öffentlichen Di…

Wir möchten Sie zum 42. Symposion des Instituts für Konfliktforschung zum Thema Verbrechen, Rechtfertigungen, Wahnsysteme Vom taktischen Umgang mit der Schuldfähigkeit einladen, das am Wochenende 20./21. April 2013 in Maria Laach stattfindet. Wir freuen uns auch über einen kurzen Hinweis auf unsere Tagung in Ihrem Medium. Aus Anlass des Prozesses gegen Andre Breivik, aber auch mit Blick auf die aufgeflammte Debatte über den Fall Mollath und die Wahrnehmung der Psychiatrie möchten wir debattieren, wie Strafrecht und Forensik darauf reagiere…

(Zürich/Frankfurt, den 07. 03. 2013) Internationale Verflechtungen erschweren die steuerliche Behandlung von Unternehmen. „So können konzerninterne Dienstleistungen, die von der ausländischen Muttergesellschaft in Rechnung gestellt werden, vom Betriebsprüfer schnell als verdeckte Gewinnausschüttung eingestuft werden und sich steuererhöhend auswirken“, warnt Oliver Biernat, Wirtschaftsprüfer und Fachberater für Internationales Steuerrecht der in Frankfurt ansässigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Benefitax. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat unlän…

Wer im Straßenverkehr zu dicht auffährt muss damit rechnen, dass er wegen diesem Abstandsverstoß belangt wird. Das Strafmaß hängt dabei im Wesentlichen von der eigenen Geschwindigkeit, dem Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug, der Gefährdung und einem möglichen Schadensfall ab. Bei einem kleinen Verstoß wird ein Bußgeld von 25 Euro fällig, für einen schweren Verstoß droht ein Bußgeld in Höhe von 400 Euro, drei Punkte in Flensburg und ein dreimonatiges Fahrverbot. Mehr Informationen zu den Sanktionen und auch Möglichkeiten der Verteidigung li…

Schon mehr als 2.500 Zeichner hat die E-Petition „Rechtspflegekosten - Erhöhung der Vergütung für Dolmetscher und Übersetzer“, die seit einigen Tagen auf der Website des Bundestages steht. André Lindemann, Präsident des Bundesverbandes der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ), hat die Petition im Namen der Branchenverbände eingereicht. Darin fordert er als Petent die Erhöhung der Honorare von freiberuflichen Dolmetschern und Übersetzern, die für die Justiz tätig sind. Die Verbände fürchten, dass qualifizierte Sprachmittler sonst langfristig …

Jeder Autofahrer kennt es: Er ist unterwegs und plötzlich blitzt es am Straßenrand – überhöhte Geschwindigkeit. Die Folgen können ein Bußgeld, Punkte in Flensburg und der Entzug des Führerscheins sein. Die Rechtsfolgen hängen letztendlich davon ab, wie hoch die Geschwindigkeitsüberschreitung war, ob sie innerhalb oder außerhalb einer Ortschaft war und ob Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorgeworfen wird. Das Online-Portal www.blitzerblog.de beantwortet Fragen rund ums Verkehrsrecht. Natürlich auch welche Strafen bei Geschwindigkeitsverstößen droh…

Zitatfälscherei als Nachrichtengeschäft: Die Hannoversche Allgemeine Zeitung verdingt sich als Propagandaorgan der Jägerschaft Celle e.V. Die Gänsewacht, eine Initiative zum Schutz durch Jagd bedrohter Vogelarten und der Wattenrat Ost-Friesland legen gemeinsam Beschwerde bei Deutschen Presserat ein. Der Fall um vermeintliche Äußerungen des niedersächsischen Agrarministers Christian Meyer zieht weite Kreise. Nachdem Gänsewacht und Wattenrat am gestrigen Tage Agrarminister Meyer wegen seiner am Samstag gegenüber der Jägerschaft Celle getätigt…

Managergehälter: Neue Werte sind nötig – ein Ende der Selbstbedienungsmentalität ist angesagt! Die aktuell geführte Diskussion um Managergehälter, die durch die schweizer Volksabstimmung des letzten Wochenendes auch in Deutschland die Schlagzeilen bestimmt, geht für den allensbacher Wirtschaftspsychologen und Strategieberater Winfried Neun am eigentlichen Thema vorbei. „Nicht nur die Höhe der Gehälter sollte auf den Prüfstand, sondern die Werte, die sich hinter Abfindungsvereinbarungen und maßlosen Bonuszahlungen verbergen.“ Es könne nicht…

Im E-Commerce hat der Kunde bekanntlich grundsätzlich ein Widerrufsrecht. Innerhalb von 14 Tagen kann er die Ware ohne Angabe von Gründen zurückschicken. Ausnahmen gibt es aber beispielweise bei verderblicher Ware, also zum Beispiel bei Obst, Gemüse, Blumen usw. Hier gibt es von Gesetzes wegen schon kein Widerrufsrecht. Was aber ist bei Bäumen? Damit hatte sich das Oberlandesgericht Celle zu beschäftigen und es entschied: Bäume sind keine solch verderbliche Ware. Also besteht auch beim Online-Kauf von Bäumen ein Widerrufsrecht. Laut Gerich…

Anlässlich der heutigen Eröffnung der Internationalen Tourismus-Börse (ITB) in Berlin durch Indonesiens Staatspräsidenten Susilo Bambang Yudhoyono (SBY) und Kanzlerin Angela Merkel kritisiert Survival International die Menschenrechtslage indigener Völker im von Indonesien besetzten West-Papua. Unter dem Slogan “Wonderful Indonesia” präsentiert sich Indonesien als diesjähriger Ehrengast bei der weltweit größten Tourismusmesse. Doch in kaum einem anderen Land erlebt die indigene Bevölkerung stärkere Unterdrückung als in Indonesien. Vor allem i…

Bündnis-Pressemitteilung 07.03.2013 München, 7. März 2013. Dreizehn Organisationen aus Deutschland, der Schweiz und England legen gemeinsam Einspruch gegen ein Patent der US Firma Altor auf gentechnisch veränderte Schimpansen ein. Das Patent EP 1409646 war vom Europäischen Patentamt (EPA) im Juni 2012 erteilt worden. Die Tiere sind in ihrer DNA so verändert, dass ihr Immunsystem dem des Menschen ähnlicher sein soll. An diesen „humanisierten“ Tieren sollen Medikamente getestet werden. Nach Ansicht der Einsprechenden verstößt das Patent gegen…

Berlin, 07. März 2013 – Ein Schulabschluss und eine berufliche Qualifikation sind der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit und Armut. So liegt beispielsweise die Arbeitslosenquote von Arbeitnehmern mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung bei rund fünf Prozent. Hingegen sind Geringqualifizierte zu fast 20 Prozent von Arbeitslosigkeit betroffen. Vor diesem Hintergrund fordert der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP), mehr Mittel insbesondere für die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten bereitzustellen. I…

Frauen in iranischen Gefängnissen: zwangsverheiratet, vergewaltigt und exekutiert Der Internationale Weltfrauentag am 08. März findet dieses Jahr zum 102. Mal statt, seit 1921 wird er weltweit gefeiert. Der Tag der Vereinten Nationen entstand um die Zeit des Ersten Weltkrieges und steht für die Rechte der Frauen und den Weltfrieden. Auch gut hundert Jahre später mahnt dieser Tage nicht nur an Missstände der Vergangenheit. Die Diskriminierung von Frauen prägt unsere Welt bis heute, an vielen Orten der Erde und in den unterschiedlichsten Berei…

Ludwigshafen, 04. März 2013 – Am Mittwoch überreichten die Wissenschaftler der „Expertenkommission Forschung und Innovation“ (kurz EFI) Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ihr Jahresgutachten 2013. Ein Schwerpunkt des diesjährigen EFI-Gutachtens ist unter anderem die deutsche Energie- und Klimapolitik. Besonders die gemachten Aussagen zur Energieeffizienz im Gebäudebereich unterstützt das Energiesparnetzwerk ausdrücklich. Energiesparnetzwerk Geschäftsführer Michael Wiessner dazu: „Die im Gutachten beschriebenen Probleme wie zum Beispiel die In…

Die Autoren des Buches Michael Gomola und Werner Tigges machten es sich zur Aufgabe, die bewegenden Einzelschicksale polnischer Pflegekräfte und den deutschen Familien aufzuzeichnen und die Wahrheit über ihren Alltag für den Leser in vollem Umfang wiederzugeben. Um das Buch veröffentlichen zu können, sprang der Sponsor CareWork GKT-Serwis mit einer finanziellen Unterstützung ein. Kein Wunder, ist das Unternehmen doch als 24Stunden Betreuungsdienst selbst unmittelbar von der Thematik betroffen. Die Webseite des Sponsors ist http://www.24stunde…

Da hat sich die Partei-Arbeit seit der Gründung 2009 wohl gelohnt: Die Partei für Franken hat die erste Hürde zur Landtagswahl 2013 in Bayern erfolgreich genommen. Die Nominierung der Stimmkreiskandidaten kommt gut voran, sodass vermutlich Ende Mai mit dem Sammeln der Unterstützerunterschriften gestartet werden kann. "Als junge Partei hat man in Bayern mit allerhand Barrieren zu kämpfen" so Marco Dorsch, der Leiter des Arbeitskreises Wahlen der Partei für Franken, "aber wir haben unsere Hausaufgaben gemacht". Denn die in den ersten Jahren mü…

Von Insolvenz Betroffene finden Verständnis, tauschen sich offen aus. Eine Selbstverständlichkeit? Weit gefehlt. Nicht umsonst schnellt die Zahl der Teilnehmer auch im Gesprächskreis Hannover auf angehend 20 Personen hoch. Jeder der Anwesenden hat eine ganz persönliche Geschichte, kommt, trifft sich und bringt ein Bündel individueller, offener, ungelöster Fragen in die Runde ein. Grundsätzliches verbindet sie das, was ein Aussenstehender vielleicht nicht verstehen kann. Jeder der Teilnehmer fühlt sich. Er fühlt sich mit seiner Situation al…

Der Begleitausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung wieder einen Aktionsfonds im Rahmen des Bundesprogramms „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ in Celle beschlossen. Insgesamt stehen 5.000 Euro für das laufende Förderjahr zur Verfügung. Damit sollen kleine Projekte mit bis zu jeweils 500 Euro gefördert werden, die das Engagement für Toleranz und Demokratie sowie gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus unterstützen. CELLE. "Der Antrag auf Geld aus dem Aktionsfonds ist recht unbürokratisch zu stellen", so Serpil Kl…

Dass Niedriglöhne Arbeitsplätze schaffen und damit die Wirtschaftskraft stärken, ist nur die halbe Wahrheit. Niedriglöhne wirken sich auch belastend auf die Sozialkassen aus, weil sie den Beschäftigten keine ausreichende Entlohnung bieten und diese folglich zur Deckung ihrer Kosten die sog. Aufstockung in Anspruch nehmen müssen. Die Entlastung der Arbeitgeber durch billige Arbeitskräfte wird somit zur milliardenschweren Belastung der Sozialkassen. Diese ungerechte Lastenverlagerung muss beendet werden. Die Entlohnung von Arbeit muss sicher…

Berlin, 06.03.2013 Am 18. und 19. April 2013 findet im Berliner Abacus Tierpark Hotel die vom Kommunalen Bildungswerk e.V. veranstaltete Fachtagung Vergaberecht unter dem Titel „Das aktuelle Vergaberecht in der Praxis und Rechtsprechung“ statt. Diese Veranstaltung hat sich in den vergangenen Jahren zu einer der führenden Fachtagungen für Experten des Vergaberechts im öffentlichen Bereich entwickelt. Auch das Jahr 2013 wird auf dem Gebiet des Vergaberechts viele Neuerungen bringen. Nachdem schon im Dezember 2011 in Brüssel die von der EU-Komm…

Der Künstler Christophe Didillon (41) fordert Öffentlichkeit und Kulturschaffende in Berlin zu einem eindeutigen Bekenntnis gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und zu klarem Handeln auf: "Klaus Kinskis Stern muss weg!", so der Künstler: "Vor wenigen Wochen offenbarte Pola Kinski mutig, von ihrem Vater Klaus in ihrer Kindheit schwer missbraucht worden zu sein! In ihrem neu erschienenen Buch "Kindermund"* gewährt sie Einblick in ihre traumatisierte Seele" Das Buch beweist ein weiteres Mal: Mißbrauchte Kinder „bekommen“ lebenslänglich, und …

Gründer und Aufsichtsratsvorsitzender von Condrobs wird für über 40-jähriges Engagement in der Prävention und Suchthilfe gewürdigt München, 6. März 2013 – Rechtsanwalt Alexander Eberth, Gründer und Aufsichtsratsvorsitzender von Condrobs, wurde eine besonders große Ehre zuteil: Bundespräsident Joachim Gauck hat ihm das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Die feierliche Überreichung nahm heute Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer vor. Das Bundesverdienstkreuz würdigt das über 40-jähri…

ATICOM begrüßt und unterstützt Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2010/64 über das Recht von Beschuldigten auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren Richtlinienkonforme Umsetzung erfordert adäquate Vergütung qualifizierter Dolmetscher und Übersetzer Scharfe Kritik an geplanten Honorarkürzungen im Zuge des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes (2. KostRMoG) Hattingen, 6. März 2013: Der Fachverband der Berufsübersetzer und Berufsdolmet-scher ATICOM e. V. begrüßt und unterstützt aus…

Es stellt sich oft die Frage, ob ein Besucher fotografiert werden darf. Hier gilt der Grundsatz: Wenn der Besucher der Aufnahme zustimmt, darf er auch fotografiert werden. Ebenso darf er bspw. auch fotografiert werden, wenn er nur „Beiwerk“ auf dem Foto ist. Kann sich der Veranstalter aber auch mittels eines Aushanges die Zustimmung „holen“? Ein Beispiel: Auf einem Aushang in einer Veranstaltungsstätte heißt es: „Der Besucher ist mit der Anfertigung von Bildaufnahmen einverstanden“. Bis heute gibt es zu dieser Frage noch kein Urteil des Bu…

„Das passt noch!“ Leider schätzen viele Autofahrer die Gelbphase einer Ampel falsch ein und fahren noch weiter, wenn die Ampel bereits „Rot“ zeigt. Das kann nicht nur gefährlich, sondern auch teuer werden. Denn für Rotlichtverstöße sieht der Gesetzgeber teilweise empfindliche Strafen in Form von hohen Bußgeldern, Punkten in Flensburg und häufig auch einem Fahrverbot vor. Doch auch im Falle des Vorwurfs eines Rotlichtverstoßes gibt es Chancen und Möglichkeiten für eine erfolgreiche Verteidigung. Das Online-Portal www.blitzerblog.de der Kanzle…

Beinahe täglich kommt fast jeder Bürger mit dem Verkehrsrecht in Berührung. Sobald er das Haus verlässt und sich auf öffentlichen Straßen bewegt, gelten Verkehrsregeln. Das gilt nicht nur für motorisierte Verkehrsteilnehmer und Radfahrer, sondern auch für Fußgänger. Dass es dabei immer wieder zu Streitfällen und Fragen kommt, ist zwangsläufig. Antworten auf die meisten dieser Fragen liefert das Online-Portal www.blitzerblog.de, der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte. Die Rechtsanwälte Roland Fritzsch und Henning Lüdecke haben hier zu den verschi…

Die Bundesregierung steht nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes bei der Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland vor einem Scherbenhaufen. „Die Kinderarmut in Deutschland ist erneut gestiegen. Nach neuesten Berechnungen des Deutschen Kinderhilfswerkes sind rund 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren von Armut betroffen. Die Bundesregierung muss endlich handeln und ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut vorlegen, wie es schon das Bundesverfassungsgericht angemahnt hat. Dazu soll die Bundesreg…

Nürnberg, 6. März 2013. Wer meint, eine „Schrottimmobilie“ erworben zu haben, sollte sein Vorgehen genau überdenken. Denn nicht jeder finanzierte Kauf einer „Steuersparimmobilie“ zur Kapitalanlage ist generell nachteilig. Dennoch sollten Anleger ihre Kapitalanlage fachkundig auf Wert und Wirtschaftlichkeit sowie rechtlich prüfen lassen. Dies empfehlen Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, geschäftsführende Partner der ausschließlich im Bank-, Kapitalanlage- und Immobilienrecht tätigen Kanzlei Hoffmann & Partner Rechtsanwälte in Nürnberg. W…

Darmstadt, 06. März 2013. Die Mietrechtsreform passierte am 1. Februar 2013 den Bundesrat und soll zum 1. Mai 2013 in Kraft treten. Sie wirkt sich – unter anderem – auf das Mietnomadentum aus, birgt aber auch für den seriösen Mieter wichtige Neuerungen. Wer sich nicht sicher ist, was sich ab Mai 2013 für ihn als Mieter oder Vermieter ändern wird, sollte sich gegebenenfalls rechtliche Hilfe holen. Denn gerade neuere gesetzliche Grundlagen bergen die Gefahr, zum ersten Mal thematisiert und damit zur Grundsatzdiskussion zu werden. Die Verankeru…

24.01.2013 Der Bundesgerichtshof hat am 21.11.2012 eine sehr interessante Entscheidung zum sogenannten Elternunterhalt verkündet. Im vorliegenden Fall war die Mutter in einem Pflegeheim untergebracht und der Sozialhilfeträger hat die Kosten an das Pflegeheim gezahlt. Dadurch geht der Unterhaltsanspruch, den der Heimbewohner gegen jeden Verwandten hat, auf den Sozialhilfeträger über. Der Sozialhilfeträger war an den Sohn herangetreten und hatte Unterhalt in Höhe der Heimkosten verlangt. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass nur die ange…

Henrike von Platen, Präsidentin des BPW Germany e.V.: „Seit mehr als 100 Jahren lenkt der Weltfrauentag unseren Blick auf Missstände, die bis zum heutigen Tage nicht vollständig beseitigt sind. Ein großes Problem ist nach wie vor, dass Frauen rund ein Viertel weniger verdienen als Männer, im Laufe Ihres Lebens deutlich weniger Vermögen erwirtschaften und am Ende von einer Rente leben, die durchschnittlich 60 Prozent niedriger ist als die von Männern. Wie kann das sein, wo Frauen heute mindestens so gut ausgebildet sind wie ihre Kollegen und…