Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Seit 14 Tagen ist die Online-Petition “Bessere steuerliche Förderung ehrenamtlichen Engagements“ bereits im Netz und schon über 2.350 Menschen haben die Petition gezeichnet. In vielen Kommentaren zur Petition wird klar, dass die wichtige Funktion, die das Ehrenamt für die Gesellschaft hat, auch in der Steuergesetzgebung ihren Niederschlag finden muss. Seit dem die Online-Petition “Bessere steuerliche Förderung ehrenamtlichen Engagements“ gestartet wurde, haben sehr viele Menschen diese Petition gezeichnet und vor allem auch ausführlich komme…

„Against Racism“ – das ist am Mittwoch, den 22. Mai 2013 für insgesamt 200 Gymnasiasten das Motto eines Projekttages mit Martin Rietsch aka Sänger und Rapper „2schneidig“. Der sympathische Musiker engagiert sich seit mittlerweile 13 Jahren deutschlandweit an Schulen, u.a. mit Antirassismusprojekten. Am Wolfsburger Gymnasium wird 2schneidig am Mittwoch zunächst mit den 100 Schülern des sechsten Jahrgangs arbeiten und anschließend sein attraktives und interaktives Projekt mit den ebenfalls 100 Schülern der siebten Klassen durchführen. 2schneid…

"Diktatur der Alten?" Unter diesem bewusst provozierenden Titel fand am 25./26. April in Oldenburg ein Kongress der Unternehmensberatung GS Consult GmbH statt. Betriebs- und Personalräte aus mehr als 20 Unternehmen diskutierten die Auswirkungen der demographischen Entwicklung. Im Eröffnungsvortrag ermunterte der ehemalige Bremer Bürgermeister Dr. Henning Scherf dazu, ältere Mitarbeiter als wertvolle Erfahrungsträger statt als altes Eisen anzusehen. Im Anschluss stellten u.a. Vertreter der Bayer AG, der ING-Diba und der K & U-Bäckereien ihre e…

Rechtsanwalt Klaus Madl folgt dem Trend webbasierter Dienstleistungen und öffnet seine Kanzlei rund um die Uhr. Über seine Website bietet er 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr ein offenes Ohr für die Belange seiner Mandantschaft an. Damit reagiert Klaus Madl auf die Bedürfnisse von immer mehr Arbeitnehmern und wird unabhängig von räumlicher Distanz, Einzugsradius aber vor allem von engen Terminkalendern und Abstimmungsproblemen. Kaiserslautern, 05. April 2013 – Bereits beim Betreten der Website von Klaus Madl wird deutlich, dass diese Ka…

Weltweit führender Anbieter von industriellen Produkten im Bereich Wärmeübertragung, Separation und Fluid Handling tritt der Initiative unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei. Glinde / Hamburg, 21. Mai 2013 - Unter dem Motto „Diversity als Chance – Die Charta der Vielfalt der Unternehmen in Deutschland“ ist Alfa Laval Mid Europe ( www.alfalaval.de ) mit Sitz in Glinde bei Hamburg der Unternehmerinitiative zur Förderung von Vielfalt beigetreten. Ziel der Initiative, die von der Beauftragten der Bundesregierung für Mi…

„Zukunft schenken bedeutet, dass eine Chance im Leben nicht Glücksache sein darf“. Damit möglichst viele Kinder in Oestrich-Winkel einen gleich guten Start in die Schule haben, auch dafür engagiert sich die Rheingauer Stiftung Zukunft schenken! Jean-Dominique Risch. Denn zur Einschulung benötigen die Kinder nicht allein einen Schulranzen; dieser muss auch ordentlich gepackt sein. Auf der Liste, die alljährlich vor der Einschulung an die kleinen ABS Schützen verteilt wird, stehen hierzu allerlei notwendige Materialien. Bei der Anschaffung aber…

Das Bildungspaket hat viel Kritik einstecken müssen. Übersehen werden dabei oft die Erfolgsge-schichten, die durch das politische Maßnahmenpaket aus dem Jahr 2011 ermöglicht werden. Eine dieser Erfolgsgeschichten ist die der Bildungsmentoren in Berlin und Hamburg. Das Prinzip dahinter ist simpel aber gut: Schüler aus Familien mit geringem Einkommen erhalten kostenlos von Studierenden Nachhilfe. Das Berliner Sozialunternehmen SWiM Bildung vermittelt die Bildungsmentoren an alle interessier-ten Schulen. Was das Programm besonders auszeichnet i…

Die Bad Homburger Kanzlei für den Gesundheitsmarkt hat wieder zwei Anwältinnen als Verstärkung mit an Bord genommen. Seit April 2013 verstärkt Rechtsanwältin Cornelia Sauerbier unser Team. medizinanwaelte.de/cornelia-sauerbier.html Nach der Absolvierung einer Banklehre bei der Deutschen Bank AG hat Frau Sauerbier Rechtswissenschaften an der Johann Wolfgang Goethe Universität in Frankfurt studiert und ist seit 1999 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Bereits im Rahmen Ihrer Ausbildung hat sie sich dem Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht gewid…

Filmschaffende werden künftig an erfolgreichen Kinofilmen beteiligt Berlin, den 21. Mai 2013 Nach annähernd dreijähriger Verhandlungszeit haben der Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler e.V. (BFFS) und ver.di mit der Allianz Deutscher Produzenten - Film & Fernsehen e.V. (Produzentenallianz) eine Einigung zum Abschluss eines Tarifvertrages für die Beteiligung von Filmschaffenden (Urheber und Leistungsschutzberechtigten) an den Verwertungserlösen der Filmhersteller für den Bereich Kino erzielt. Die neue Regelung, die ab dem 1. Janu…

Das Deutsche Anwaltsinstitut (DAI), die Ausbildungseinrichtung für Rechtsanwälte, Notare sowie deren Nachwuchs und Mitarbeiter, gibt sein Veranstaltungsprogramm für das zweite Halbjahr 2013 bekannt. Das neue Programm umfasst erneut ein breites Spektrum aktueller und grundlegender Themen aus den 24 Fachinstituten des DAI. So gehören neben den Fachanwaltslehrgängen zahlreiche Spezialveranstaltungen der verschiedensten Fachgebiete von der Mediation bis zur internationalen Nachfolgeplanung zum Angebot. Auch die beliebten DAIvents, aktuelle Semina…

Das Urteil des Kölner Landgerichts zur Beschneidung vom 7. Mai 2012 hat eine gesellschaftliche Auseinandersetzung zu dem Thema Beschneidung von Jungen in Gang gesetzt. Mit der Bundestagsentscheidung vom 12. Dezember 2012 gibt es zwar wieder Rechtssicherheit für die Religionsgemeinschaften, die Debatte über die Beschneidung geht aber weiter. Dabei erleben wir, wie Juristen, Mediziner_innen, Kinderrechtlerinnen und Religionsvertreter aneinander vorbeireden, weil sie jeweils die eigene Perspektive für die wichtigste halten und die Positionen de…

CLLB Rechtsanwälte erstreiten vor dem Landgericht Frankfurt ein Urteil gegen die Commerzbank AG wegen fehlerhafter Anlageberatung Berlin, 21.05.2013 – Der Fonds der in das Londoner Bürogebäude „THE Wall“ investiert, befindet sich in einer erheblichen Schieflage. Die Gründe sind nicht etwa zu geringe Mieteinnahmen wie bei zahlreichen anderen gescheiterten Immobilienfonds, sondern Währungsrisiken und Fallstricke in den Bedingungen des Darlehensvertrages, den die Fondsgesellschaft aufgenommen hatte. Die Fondsgesellschaft finanzierte THE WALL n…

Berlin. Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V. fordert, mit Neuregelungen, das Grundwasser und die Trinkwasserversorgung vor den Risiken zu schützen, die mit Tiefbohrungen unter Einsatz der Fracking-Technologie verbunden sind. Dieses Ziel wird nach unserer Bewertung mit den aktuell diskutierten Gesetzentwürfen aber nicht erreicht. Wasser ist Grundlage des Lebens. Für den sorgsamen und nachhaltigen Umgang mit Wasser hat sich in Deutschland und Europa ein vielschichtiges System etabliert, das den Wasserkreislauf schützt, sich…

Dass sich auch private Anbieter im Pflegebereich mit qualitativ guten Angeboten behaupten können, zeigt die Tilch GmbH aus Northeim, die in Südniedersachsen verschiedene soziale Einrichtungen betreibt. Ein Bild von der neuen, betreuten Wohneinrichtung des Unternehmens in der Reinhäuser Landstraße in Göttingen konnten sich die seniorenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Bracht-Bendt, FDP-Ratsfrau Felicitas Oldenburg und der Wahlkreisabgeordnete Dr. Lutz Knopek machen. In der Heim- und Tagesstätte der Kur- und Pflegeheim …

Der Kreisverband Groß-Gerau der Piratenpartei Deutschland lädt interessierte Bürger jeden letzten Dienstag im Monat um 19.30 Uhr zum zwanglosen Gespräch ein. Ab sofort allerdings nicht mehr im leider geschlossenen Restaurant "Zum alten Amtsgericht", sondern gegenüber im Restaurant Gino, Darmstädter Straße 28, in Groß-Gerau. Am 28. Mai wird das Thema "Rückblick auf Landes- und Bundesparteitag" im Mittelpunkt stehen: Wie sieht die neue Möglichkeit aus, zwischen Bundesparteitagen Online-Basisentscheide durchführen zu können - deren Beschluß bi…

Am 25. Mai 2013 ist der weltweite Aktionstag „March Against Monsanto“. In vielen Städten weltweit gehen Menschen an diesem Tag auf die Sraße, um gegen die Monopolstellung einiger weniger Agrarkonzerne auf dem Saatgutmarkt und für freies Saatgut zu demonstrieren. Auch Berlin ist dabei. Der bunte Demonstrationszug startet um 14 Uhr vom Neptun-Brunnen Richtung Bundestag. Die Entwicklungen auf dem Saatgutmarkt sind bedenklich: Die drei großen Unternehmen Monsanto, Syngenta und DuPont kontrollieren mehr als die Hälfte des weltweiten Saatgutmarkt…

Kulturflatrate, Kulturwertmark oder Three strikes and you are out: Wie soll mit Kreativität im Internet umgegangen werden? Die Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft ehrte am Mittwoch in Frankfurt am Main die Preisträger/Innen ihres diesjährigen studentischen Aufsatzwettbewerbs. Die Qualität der Einsendungen sei in diesem Jahr so hoch gewesen, dass man sich entschieden habe, gleich sechs Preisträger auszuzeichnen, sagte Dr. Mark C. Hilgard vom Vorstand der Stiftung. Das brandaktuelle Thema des Urheberrechts sei von ganz unterschiedlichen…

Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften gilt auch bei Online-Kursen. Das hat das Oberlandesgericht in Hamm entschieden. Das ist deshalb umstritten, weil es im Gesetz einige Ausnahmeregelungen gibt. So ist in § 312b Absatz 3 Nummer 6 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt, dass dann kein Widerrufsrecht besteht, wenn Verträge im Bereich der Freizeitgestaltung geschlossen werden, in denen sich der Unternehmer verpflichtet, seine Leistung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen. Ob …

Lehrte, 21. Mai 2013 Der Nettoumsatz des Handels und der Industrie lag 2011 bei rund 5.241 Milliarden Euro. Darauf zahlten die Bürger 843 Milliarden Euro MWST. Den Unternehmen wurden 19 % bzw. 7 % MWST oder 704 Milliarden Euro Vorsteuern erstattet. Die Einnahmen aus der MWST betragen „nur“ 131 Mrd. Euro. Wir stimmen dafür, Unternehmen nur noch 18 % bzw. 6 % an Vorsteuern zu erlassen. Mit diesem einen Prozent den sie weniger zahlen würden, oder 37 Milliarden Euro, kämen wir der sozialen Gerechtigkeit ein gutes Stück näher. Für die 81.6 Milli…

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, mehr als 60 Menschen sind am Sonntag, 19. Mai 2013 dem Aufruf für einen antifaschistischen Putzspaziergang im Pankower Ortsteil Buch gefolgt. Sie entfernten dort neonazistische Propaganda, darunter Aufkleber der NPD und Schriftzüge, in denen der Nationalsozialismus verherrlicht wurde. Desweiteren forderten RednerInnen die Bucher Bevölkerung dazu auf, eigenständig gegen solche Umtriebe in ihrem Kiez vorzugehen. Dem Rundgang hatten sich auch zahlreiche BürgerInnen aus Buch angeschlossen. …

Auf Einladung von Bundesinnenminister Friedrich hat Marc Thiele (Geschäftsführer Muncarad), als Experte zum Thema „Ausländisches Arbeitskräftepotenzial erschließen und Willkommenskultur schaffen“, am zweiten Demografiegipfel der Bundesregierung teilgenommen. Am 14. Mai 2013 fand der zweite Demografiegipfel der Bundesregierung in Berliner Congress Center statt. Die Bundesregierung hat im letzten Jahr auf dem ersten Demografiegipfel einen übergreifenden Dialogprozess zur Gestaltung des demografischen Wandels mit Vertretern des Bundes, der Länd…

[Merzig] Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Marcus Hoffeld greift Zweifel der Anlieger der Klosterkuppe und der Schillerstraße auf, ob auf dem umstrittenen Gelände Klosterkuppe und Schmittengewännchen überhaupt gebaut werden darf. In einer Bürgerversammlung sind Hinweise gegeben worden, dass die damalige Übertragung des Geländes auf die SHG mit entsprechenden Auflagen verbunden gewesen sei. Auch Stiftungsrecht der früheren Fellenbergschen Stiftung seien tangiert – so die Bürger. Marcus Hoffeld fordert, dass OB Lauer diese Bedenken der betroffe…

Berlin/Köln. Deutsche Steuerzahler subventionieren Dumpinglöhne jährlich mit mehreren Milliarden Euro. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung der Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) hervor, die am Montag in Köln vorgestellt wurde. „Rund 1,4 Millionen Beschäftige beziehen neben dem Lohn zusätzliche Sozialleistungen, weil das Einkommen nicht zum Leben reicht“, erklärte eine IESM-Sprecherin am Montag. Die IESM spricht sich deshalb in einer aktuellen Kampagne gegen Dumpinglöhne und für einen flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von…

Lehrte, 20. Mai 2013 Heute vor 3 Jahren wurde die Initiative Agenda 2011 – 2012 gegründet. Unsere Vorbilder sind Greenpeace und Amnesty International, die sich vorbildlich für die Umwelt und Menschenrechte einsetzen. Unsere Aufmerksamkeit gilt den Menschen die in besonderem Maße unter den Folgen der Finanz-, Wirtschafts-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrise leiden. Die Kluft zwischen Armen und Reichen erscheint unüberwindbar. 1948 hatten wir eine ähnliche Situation. Menschen die alles verloren hatten und Bürger die weitgehend von den Folge…

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Rainer Stinner führt einen Fotowettbewerb zum Thema "Liberal leben - Freiheit bewegt" durch. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, Fotos zu dem Thema "Liberal leben - Freiheit bewegt" an fotowettbewerb@fdp-muenchen.de oder hier über Facebook einzusenden. Als Preise werden 4 Bildungsfahrten nach Berlin á 2 Personen vom 28.7.-31.7.2013 vergeben. Einsendeschluss ist der 15.6.2013. Teilnahmeberechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger, die noch an keiner politischen Bildungsfahrt nach Berlin teilgenomme…

Der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg und die Liberale Hochschulgruppe Karlsruhe laden ein zum Vortrag am KIT, Geb. 40.32, R 045, Planck-Hörsaal, Engler-Bunte-Ring 21, Karlsruhe, am Donnerstag, den 23. Mai 2013, um 19.30 Uhr, mit Frank Schäffler MdB. Trotz Rettungsschirmen und Hilfszahlungen stehen einige Euroländer immer noch kurz vor einem Bankrott. In den meisten Ländern hat sich die Lage sogar weiter verschlechtert. So scheint Griechenland unter den Sparauflagen zu zerbrechen und eine europaweite Rezession unabwe…

Der dbb Köln hat über die Internetplattform openpetition.de öffentlich Petition gegen die Vorhaben der Landesregierung, das Tarifergebnis nur auf rund 20% der Landesbeamten zu übertragen erhoben und rief die Mitglieder der Einzelgewerkschaften, deren Familien und interessierte Bürger aus NRW auf, die Onlinepetition zu unterstützen um damit auf die derzeitige Besoldungspolitik von Hannelore Kraft aufmerksam zu machen. In wenigen Tagen haben bis heute weit mehr als 10.000 Unterstützer/innen die Petition unterschrieben. „Es geht hier nicht um …

Vortrags– und Auftaktveranstaltung des Knotenpunktes Frankfurt/Rhein-Main der Stiftung Liberales Netzwerk mit Prof. Dr. Klaus Habermann als Key-Note-Speaker Auf Initiative von Gabriele Müller entsteht in Frankfurt ein Knotenpunkt der Stiftung Liberales Netzwerk. Müller, die vorher zehn Jahre einen liberalen Wirtschaftsverband auf Landesebene führte, hat beschlossen ihr ehrenamtliches politisches Engagement nun auf die Stiftungsarbeit zu konzentrieren. Mit von der Partie sind Roland von Hunnius von der Bergstraße und Franz-Gerd Richarz aus Li…

Aiwanger: CSU hat Altfallregelung missbraucht (ddp direct) München. Die FREIEN WÄHLER werfen der CSU vor, im großen Stil die Übergangsregelung für sogenannte Altfälle für die Beschäftigung von Ehepartnern und Kindern missbraucht zu haben. So sollen noch im Jahr 2000 zu den bereits laufenden 45 Beschäftigungsverhältnissen 34 Landtagsabgeordnete ihre Ehefrauen oder Kinder neu eingestellt haben – zu einem Zeitpunkt, als für Dezember 2000 bereits eine Gesetzesänderung angekündigt war, um die in Kritik geratene Beschäftigung von Ehefrauen und Kin…

Aufgrund zunehmender Anfragen haben wir ein neues Angebot zum Thema "Persönlichkeitsrecht" eingerichtet. Auf dem neuen Portal - zu erreichen unter rechtsanwalt-persoenlichkeitsrecht.de - geben wir einen Überblick über das Persönlichkeitsrecht mit Schwerpunkten im Bereich Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet und in der Presse und bieten zudem Beiträge zu aktuellen Entwicklungen, Gerichtsentscheidungen oder Gesetzgebung.

Hamburg (17. Mai 2013) - Die Absicht der Bundestagsmehrheit, trotz eines Verbots des Bundesverfassungsgerichtes eine Sperrklausel für die Wahl zum Europaparlament am 25. Mai 2014 zu errichten, kommentiert der Hamburger Landesvorsitzende der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand, in einer Stellungnahme wie folgt (siehe auch siehe j.mp/14bbty8): "Die Bundestagsparteien CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP versuchen, sich Europa trotz höchstrichterlichen Verbotes zur Beute zu machen, indem sie neue Hürden gegen den Einzug frischer Kräfte in das EU-Par…

100 Tage Hungerstreik der Gefangenen - Über 200.000 Unterschriften bei Change.org Washington/Berlin 17. Mai. Aus Anlass des 100. Tages des Hungerstreiks der Häftlinge des US-Gefangenenlagers in Guantanamo findet heute vor dem Weißen Haus in Washington, D.C. eine Demonstration statt. Auf der Demonstration wird auch Oberst Morris Davis sprechen. Der US-Luftwaffenoffizier war zwei Jahre lang Chefankläger der Militärprozesse in Guantanamo und setzt sich für die Schließung des Lagers ein. Oberst Morris Davis, ehemaliger Militärstaatsanwalt der G…

Am 14.05.2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Suchmaschinenbetreiber Google haften kann, wenn die von ihm zur Verfügung gestellte Autovervollständigung (Autocomplete-Funktion) im Zusammenhang mit der Eingabe eines Namens ergänzende Vorschläge macht, die geeignet sind, Rechte des Namensträgers zu verletzen. Geklagt hatte eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, sowie deren Gründer und Vorstandsvorsitzender. Die Gründer hatten im Mai 2010 festgestellt, dass bei Eingabe sei…

Lehrte, 17. Mai 2013 Kinder gelten als arm, wenn sie in Haushalten leben, deren Einkommen unterhalb einer relativen Armutsgrenze liegt. Nach dem Wochenbericht des Deutsche Instituts für Wirtschaftsforschung ist jedes 5. Kind arm. Unicef geht davon aus, dass jedes sechste Kind von Armut betroffen ist, laut AGJ lebt jeder Vierte zwischen 16 und 24 alte Jugendliche in materieller Not oder ist davon betroffen. Allein die Vorstellung, dass 2,5 Millionen Kinder in Deutschland in Armut leben ist deprimierend. Bekommen Kinder aufgrund der Erwerbtäti…

Am Donnerstag, 23. Mai 2013, startet das Berliner Rogate-Kloster mit dem ehemaligen Außenminister Markus Meckel als erstem Redner die fünfteilige Andachtsreihe “Ich bin ein Berliner!” in der Schöneberger Zwölf-Apostel-Kirche. Die Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg, Angelika Schöttler, würdigt den Anlass der Reihe mit dem folgenden Grußwort: Es war ein denkwürdiger Tag für die Berlinerinnen und Berliner als US-Präsident John F. Kennedy am 26. Juni 1963 vor dem Rathaus Schöneberg den magischen Satz „Ich bin ein Berliner“ auf deut…

Ab dem 1. August 2013 hat jedes Kind zwischen dem vollendeten ersten und dem vollendeten dritten Lebensjahr einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Kindertageseinrichtung. Da zwar die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen, es aber sowohl an ausreichenden Einrichtungen als auch an Mitarbeitern fehlt, ist zu erwarten, dass zahlreiche Kommunen den betroffenen Eltern keinen entsprechenden Kita-Platz zur Verfügung stellen können. Es droht eine Klagewelle. Mit dem Kinderförderungsgesetz vom 10.12.2008 wurde ab dem 1. August 2…

Ist ein Gewerbetreibender „unzuverlässig“, kann ihm ein Berufsverbot auferlegt werden. Das ergibt sich aus dem Gewerberecht: Unzuverlässig in diesem Sinne ist ein Gewerbetreibender, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreiben werde (siehe § 35 Gewerbeordnung). Unzuverlässig kann auch sein, wer bspw. hohe Steuerschulden hat (siehe hier). Das Verwaltungsgericht Gießen hat nun ein Berufsverbot gegen einen Unternehmer bestätigt, der wiederholt Tabak an Jugendl…

Präsident Ma Ying-jeou hat von der Regierung der Philippinen eine offizielle Entschuldigung gefordert nachdem am 09. Mai 2013 ein 65-jähriger Fischer aus Taiwan an Bord des Fischkutters Kuang Ta Hsing No. 28 von Angehörigen der philippinischen Fischereibehörde erschossen worden war. Die Regierung der Republik China hatte in der Nacht auf den 12. Mai ein Ultimatum mit vier konkreten Forderungen an Manila gerichtet, das innerhalb von 72 Stunden erfüllt werden sollte. Die Regierung der Philippinen hatte zwar innerhalb der vorgegebenen Zeit reag…

Hamburger Senator und Bereichsvorsitzender Nord des VSB im Meinungsaustausch Köln, 10. Mai 2013 Vertreter des VSB setzen die Reihe der Auftaktgespräche mit politischen Vertretern auf Ebene der Bundesländer fort. Der Senator für Inneres und Sport im Hamburger Senat, Herr Michael Neumann, begrüßte Anfang Mai 2013 den Bereichsvorsitzenden Nord des Verbandes der Soldaten der Bundeswehr e. V. (VSB), Herrn Stabsfeldwebel Dirk Heuer, zu einem Informations- und Meinungsaustausch. Der Vertreter des VSB trug in dieser ersten Gesprächsrunde zu den ver…

Gelegentlich stellt sich in sog. patchwork- Familien auch die Frage nach dem Erbrecht eines nicht mit dem leiblichen Vater zusammenlebenden Kindes, insbesondere, wenn dieser wieder verheiratet ist. Die zweite Ehefrau und die aus dieser Ehe hervorgegangenen Kinder möchten ungern in eine Auseinandersetzung mit der ersten Partnerin bzw. Ehefrau als (mit)Sorgeberechtigte des erbberechtigten weiteren Kindes hineingezogen werden. Ein Beispiel: Der mutmaßliche Erblasser ist verheiratet und aus dieser Ehe ist ein noch minderjähriges Kind(K2) hervorg…