Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Verbraucher sollten sich von der Entscheidung des OLG Stuttgart die Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz-Bank abzuweisen, nicht verunsichern lassen (Az.: 6 MK 1/18). „Der Widerrufsjoker kann bei Kreditverträgen der Mercedes-Benz-Bank weiterhin gezogen werden. Das OLG Stuttgart hat nicht entschieden, dass der Widerruf nicht möglich ist“, stellt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, aus Stuttgart klar. Mit der Frage, ob die Kreditverträge der Mercedes-Benz-Bank fehlerhaft sind und darum auch Jahre nach Abschluss noc…

Wir sollen jeden Monat mit geschönten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit davon überzeugt werden, dass die Erwerbslosigkeit in Deutschland zurückgeht, und jeder und jede die arbeiten will, eine Beschäftigung findet. Hierbei wird jedoch verschwiegen, dass ein Drittel der offenen gemeldeten Stellen von Leih und Zeitarbeitsfirmen stammen, und das obwohl weniger als 3 % aller Beschäftigten in der Leih und Zeitarbeit tätig sind. Zudem gibt die Bundesagentur für Arbeit an, dass es sich bei diesen offenen Stellen zu 55 % um Helfertätigkeit handelt u…

Evangelische Behindertenhilfe fordert gesellschaftliche Debatte über die ethischen Folgen anlässlich der Frage einer Zulassung von Bluttests als Kassenleistung Berlin, 20.03.2019 – Anlässlich des morgigen Welt-Down-Syndrom-Tages erklärt der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB), dass er die Zulassung der Bluttests auf die Trisomien 13, 18 und 21 als Kassenleistung ablehnt. Stattdessen fordert er eine breite öffentliche Auseinandersetzung mit den Möglichkeiten der vorgeburtlichen Diagnostik sowie vor allem mit der Akzeptanz v…

Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum startet bundesweite Umfrage unter den ureigentlich Betroffenen 19.3.2019. Die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes und damit eines des wichtigsten wohnungspolitischen Gesetzgebungsvorhaben in dieser Legislaturperiode ist in Arbeit. Dieses Gesetz betrifft fast 25% aller Wohnungen in Deutschland, wurde über Jahrzehnte vernachlässigt und genügt den Anforderungen an ein modernes und bezahlbares Wohnen in Eigentumswohnungen nicht mehr. Um den Eigentümern von rund 10 Mio. Wohnungen bundesweit eine Stimme…

Verluste mit Knock-Out-Zertifikaten können steuerlich berücksichtigt werden. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 20. November 2018 entschieden (Az.: VIII R 37/15). Durch die Einführung der Abgeltungssteuer sind sämtliche Wertveränderungen bei Kapitalanlagen steuerlich zu berücksichtigen. Das gilt nicht nur für Gewinne, sondern auch für Verluste, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Der Bundesfinanzhof setzt seine Rechtsprechung im Zusammenhang mit Verlusten bei Kapitalanlagen nun auch bei Knock-Out-Zertifikaten k…

Binationale Familien berichten über eine Klimaverschiebung im gesellschaftlichen Miteinander. Diskriminierungen und Anfeindungen werden häufiger. Zur Bedeutung des Internationalen Tages für die Beseitigung rassistischer Diskriminierung am 21. März. „Dass Rassismus plötzlich wie eine Meinung daherkommt, die diskutierbar wäre, spüren auch die Familien unseres Verbandes. Sie erzählen von zunehmendem Alltagsrassismus, von rassistischen Zuschreibungen, von neuen Ausgrenzungen. Das gesellschaftliche Klima hat sich verschoben“, berichtet Hiltrud St…

Michael Ghanem stellt in "Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 6" die ökonomischen und politischen Zusammenhänge unter Berücksichtigung der Kriminalität dar. ------------------------------ Die Sparmaßnahmen der deutschen Regierung haben viele Bereiche Deutschlands hart getroffen. Das Justizsystem ist leider keine Ausnahme. In den letzten 13 Jahren ist die deutsche Justiz durch sinnlose Sparmaßnahmen in erhebliche Not geraten. Es wurden Stellen abgebaut und notwendige Mittel verweigert. Dadurch kommt es immer wieder zu erheblichen und unnötig…

Straßentierkonzepte, die Tötungen ausschließen, Finanzierung von Kastrationsprojekten, Unterstützung von Tierheimen und Förderung der Adoptionen, und Kontrollen über die zweckgebunde Verwendung finanzieller Mittel zur tiergerechten und nachhaltigen Eindämmung der Streunerpopulation in den europäischen Mitgliedsstaaten: Das sind die Forderungen der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ / Tierschutzpartei an die EU. Am Mittwoch, den 20.März übergibt die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ / Tierschutzpartei über 100.000 Unterschriften und tausende von …

Das LG Berlin hat heute die Volkswagen Automobile Berlin GmbH zur Neulieferung eines VW Touran Comfortline BlueMotion Technology 1,6 L TDI verurteilt. Das Gericht hat extra den BGH-Beschluß vom 8.1.2019 abgewartet, bevor es das Urteil heute am (19.3.2019) verkündet hat. Rechtsanwalt Thomas Schmidt, der die Klage vertreten hat, erklärt dazu: Die Auffassung des Bundesgerichtes zum Neulieferungsanspruch der Kläger im Rahmen des Dieselabgasskandals hat das Landgericht Berlin unmißverständlich und konsequent umgesetzt. Zutreffend geht das Gericht …

MARRY startet mit neuem soundgewaltigen Song in die Saison 2019. Ein hoch auf alle Fans. ------------------------------ Das gab es noch nie! Diese Frau ist einfach einzigartig: MARRY bedankt sich mit etwas ganz Besonderem bei ihren Fans! Neben der Aufforderung ihres brandneuen Songs "LASST UNS LEBEN", ziert das CD-Cover einzig Fanfotos und ganz private Einblicke. Doch wie kam es eigentlich zu dieser Idee? MARRY wendet sich an ihre Fans: "Das ist meine Art, DANKE zu sagen. Ich wollte damit ein Zeichen setzen und mich für die bisherige tolle …

Im Onlinehandel (E-Commerce) gibt es viele Informationspflichten. Man könnte spöttisch behaupten, dass der Verbraucher mittlerweile so viel informiert wird, dass er sich im Informationsdschungel nicht mehr zu Recht findet. Aber das mag auch nur meine persönliche Meinung zu dem Thema sein. Sicher ist, dass alle Informationspflichten erfüllt werden müssen, will man nicht abgemahnt werden oder sonst unschöne Rechtsfolgen in Kauf nehmen. Beispiel für eine unschöne Rechtsfolge: Informiert der Onlinehändler nicht oder nicht richtig über das Widerr…

PRIDE 500 - Das Arbeitgebersiegel fur LGBT+ Diversity Champions geht in die nachste Runde. Mit einfacheren Strukturen, verbesserten Audits und neuem Logo konnen sich Arbeitgeber ab sofort als deutscher LGBT+ Diversity Champion 2019 bewerben. Zum ersten Mal und einmalig in Deutschland konnen sich Unternehmen, Verbande und Organisationen zudem fur ihr Trans* Diversity Engagement auszeichnen lassen. „Die letzten Jahre haben gezeigt, dass immer mehr Arbeitgeber die Meinung vertreten „ein offenes Unternehmen“ gegenuber Schwulen und Lesben zu sein…

Am 19.03.2019 um 13.00 Uhr konnten 40 Schüler*innen des Leo-Statz-Berufskolleg Düsseldorf ihre 420 roten Hände zwei Landtagsabgeordneten übergeben. Josefine Paul nahm als jugendpolitische Sprecherin ihrer Fraktion und Stefan Engstfeld als Düsseldorfer Abgeordneter die vielen Aktionsblätter entgegen und erhielten von den Jugendlichen mit großem Ernst vorgetragene Bitten, sich stärker für die Kinder in Kriegen einzusetzen. Josefine Paul sagte: "Es ist wichtig für uns Abgeordnete im direkten Kontakt mit Jugendlichen immer wieder den Auftrag zu…

Umfragen zufolge ist die überwiegende Mehrheit der deutschen Bevölkerung gegen die Pelztierhaltung. Quälerische Haltungsbedingungen und das Töten von Tieren für ein Produkt, das der Mensch schon lange nicht mehr benötigt, akzeptieren zum Glück nur wenige Menschen. Auch in der Politik war das nach und nach angekommen: Viele Staaten in der EU haben die Haltung von Pelztieren verboten, einige sind dabei, entsprechende Regelungen zu schaffen. Umso stärker wiegen die aktuell veröffentlichten Pläne des zuständigen EU-Kommissars. Er will ein zweite…

Dr. Frank Brodehl (AfD): „Die Politik darf Schulleitern, die die Schulpflicht durchsetzen, nicht weiter in den Rücken fallen“ Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes Heinz-Peter Meidinger kritisiert die Politik dafür, dass sie durch ihren Umgang mit den „Fridays-ForFuture“-Demos die Schulpflicht „praktisch außer Kraft gesetzt“ habe. Lehrer und Schulleiter, die die Schulpflicht durchsetzen, würden dafür mittlerweile sogar unter Druck gesetzt. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wenn Schulleite…

Das die Renten sicher sind, ist schon lange nicht mehr das, was man Realität nennt. Gefahr auf Altersarmut trotz einem lebenslangen Arbeitsleben da schon mehr! Senioren, also die Menschen, die jedes Land in der Europäischen Union mit allen Kräften stabil gemacht haben, werden nicht nur bei der Rente zu oft vergessen. In zu vielen politischen Beschlüssen zeigen die Staaten, dass sie offensichtlich noch nicht verstanden haben, dass es so nicht weiter geht. ------------------------------------------ Schutz für Senioren ist wählbar! ----------…

Das OLG Köln hatte schon mit Beschluss vom 3. Januar 2019 entschieden, dass es VW im Abgasskandal für schadensersatzpflichtig hält (Az.: 18 U 70/18). Diese Rechtsauffassung bestätigte das OLG Köln nun mit Hinweisbeschluss vom 1. März (Az.: 16 U 146/18). In dem Hinweisbeschluss machte das OLG Köln erneut deutlich, dass es in der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Käufer sieht. VW habe damit gerechnet, dass es durch die Verwendung der unzulässigen Software zu Problemen mit der Typengene…

Das Oberlandesgericht Naumburg hat am 22.02.2018 zum Aktenzeichen 2 RV 157/17 entschieden, dass Tierschützer nicht wegen Hausfriedensbruch belangt werden können, wenn diese aufgrund eines Hinweises, dass in den Stallungen eines Tierzuchtunternehmens diverse Verstöße gegen die Tierschutznutztierhaltungsverordnung vorliegen sollten, eindringen. Im konkreten Fall hatten die Tierschützer die Erfahrung, dass eine Anzeige bei der zuständigen Behörde ohne dokumentierte Beweise nicht Erfolg versprechend war. Deshalb sind zwei Tierschützer in einer Na…

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 14.03.2019 zum Aktenzeichen Vf. 3-VII-18 entschieden, dass in Bayern Richterinnen kein Kopftuch tragen dürfen. Gegenstand des Popularklageverfahrens ist eine Regelung, wonach Richter und Richterinnen, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie Landesanwälte und Landesanwältinnen in Verhandlungen sowie bei allen Amtshandlungen mit Außenkontakt keine sichtbaren religiös oder weltanschaulich geprägten Symbole oder Kleidungsstücke tragen dürfen, die Zweifel an ihrer Unabhängigkeit, Neutralität oder auss…

Dr. Frank Brodehl anlässlich der Antifa-Propaganda an der Ida-Ehre-Schule in Hamburg: „Jede Duldung von Antifa-Werbung an einer Schule muss dienstrechtlich geahndet werden“ Kiel, 19. März 2019 An der Ida-Ehre-Schule in Hamburg hat die vom Verfassungs-schutz beobachtete Gruppierung „Antifa Altona Ost“, die Gewalt als legitimes Mittel „gegen Rechts“ ansieht, offen Werbung betrieben. Die Hamburger AfD-Fraktion, die über ihr Meldeportal darauf aufmerksam wurde, hat den Fall der zuständigen Schulaufsicht gemeldet – worauf diese umgehend reagiert…

Die Privat- und Wirtschaftsdetektei PRIMECHECK bietet Ihnen selbstverständlich 24 Stunden / 7 Tage die Woche die Möglichkeit, sich bei einem kostenlosen und unverbindlichen telefonischen Erstgespräch über mögliche Kosten zu informieren: 0800 72 43 252 Eine der am häufigsten gestellten Fragen: „Was kostet ein Detektiv?“. Die Aufgaben eines Detektives sind so kompliziert, dass es uns als professionelle Detektei nicht möglich ist, identische Stundensätze zu veröffentlichen. Die Kosten für Privatdetektive sind genauso unterschiedlich und indiv…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand an Besteller, empfiehlt Ihnen zum Osterfest ein Überraschungs-Geschenk mit Lebensfreude. Auch für Erwachsene, die 75 Jahre alt sind und in diesem Jahr ihren 76. Geburtstag feiern werden. Doch wie lässt sich Lebensfreude verschenken? Ostern steht für Frühling und Wiedergeburt. Somit für neues und junges Leben. Ob Hohlfiguren aus Schokolade in Glanzfolie die dafür unbedingt richtigen Geschenke sind, das obliegt jedem selbst. Auch mit dem Cholesterin-Gehalt von Eiern schenkt man n…

Der amerikanische Wirtschaftsjournalist Henry Hazlitt (1894 – 1993), mahnte komplexes Denken in Zusammenhängen und Wechselbeziehungen an: „Die Kunst des Wirtschaftens besteht darin, nicht nur die unmittelbaren, sondern auch die langfristigen Auswirkungen jeder Maßnahme zu sehen; sie besteht ferner darin, die Folgen jedes Vorgehens nicht nur für eine, sondern für alle Gruppen zu bedenken.“ Daß Mario Draghi aus seiner Nummer mit der Ausplünderung der an der Finanzkrise Unschuldigen zwecks Alimentierung der daran Schuldigen nicht mehr herauskom…

Die junge Partei Demokratie DIREKT! ist offiziell zur Europawahl zugelassen. Das Team hat die Partei erst im Dezember 2018 gegründet und erfährt bundesweit Unterstützung von studentischen Initiativen, die sich für Partizipation, Mitbestimmung und Transparenz einsetzen. Demokratie DIREKT! setzt sich zum Ziel, alle Bürgerinnen und Bürger und besonders junge Menschen aktiv und unmittelbar am parlamentarischen Geschehen zu beteiligen und dadurch die Demokratie lebendiger zu machen. Dafür hat die Partei ein neues Modell entwickelt: Alle Entscheidu…

Kaum ist das erste Quartal des neuen Jahres fast vorüber, kommt der jährliche Stress mit der Steuererklärung. Auch für Privatpersonen werden die Steuergesetze immer komplizierter, vor allem, wenn es darum geht, was man absetzen kann. Das Steuerberatungsbüro Zimmermann & Partner in Düsseldorf bietet auch für Privatpersonen Hilfe bei der Steuererklärung an. Wer einmal seine Steuererklärung macht, muss diese jedes Jahr aufs Neue ausfüllen. Für viele Personen wird es immer komplizierter, sodass sie nur noch das Nötigste ausfüllen und angeben. Un…

Rechtsanwalt Thomas Schmidt vertritt den Kläger in der Sache gegen das Berliner "Autohaus Möbus GmbH". Er verlangt im Rahmen des Dieselabgasskandals die Neulieferung eines VW Tiguan zum Neupreis von 56.450,- €. Erstmals wird ein solcher Fall vor dem Kammergericht Berlin mündlich verhandet, undzwar am 19.3.2019, 12:00 Uhr, Saal I/135, Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin. Das außergewöhnliche an diese Fall ist, dass es sich um einen Fall handelt, der fast identisch ist mit dem Fall, der auch zum BGH gelangt ist und Anlaß war für den Hinweisbesch…

Einige Flüchtlinge begründen ihren Asylantrag damit, dass sie homosexuell seien und deshalb schutzbedürftig seien, da ihnen in der Heimat Bestrafung und Gewalt drohen würden. Zur Überprüfung der Homosexualität setzen die Behörden auf ein Homosexuellen-Gutachten, das Aufschluss über die sexuelle Orientierung eines Menschen geben soll. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) hat am 25.01.2018 zum Aktenzeichen C-473/16 entschieden, dass ein Asylbewerber keinem psychologischen Test zur Bestimmung seiner sexuellen Orientierung unte…

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 23.01.2018 zum Aktenzeichen B 2 U 8/16 R entschieden, dass ein Schüler auch bei einer vom Lehrer veranlassten Gruppenprojektarbeit, die außerhalb des Schulgeländes stattfindet, versichert ist. Schüler stehen während des Besuchs allgemeinbildender Schulen unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung. Im konkreten Fall stürzte ein 15-jähriger Schüler so schwer, dass er nun im Rollstuhl sitzt. Der Unfall erfolgte bei einer schulisch initiierten Gruppenarbeit, die außerhalb des Schulgeländes nac…

Das Landessozialgericht Celle-Bremen hat am 12.12.2017 zum Aktenzeichen L 7 AL 36/16 entschieden, dass die Aufgabe des Arbeitsplatzes zur erstmaligen Begründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft an einem neuen Wohnort keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auslösen muss. Im konkreten Fall war eine Frau als Verkäuferin tätig. Sie lernte einen Mann kennen, mit dem sie zusammenkam. Die beiden waren nicht verheiratet. Die Frau kündigte ihren Job, weil sie mit dem neuen Lebensgefährten zusammenleben wollte. An dem Wohnsitz ihres Lebensgefähr…

Liebe Initiatoren und Teilnehmer der „Fridays fo Future“ Bewegung, ich kann Euch gar nicht sagen, wie sehr mich Eure Proteste und Forderungen bewegen und berühren. Ihr setzt Euch für die Veränderung von Werten ein und dies benötigt vor allem Mut. Mut, aufzustehen und konsequent den Finger auf ein Problem zu legen, welches dringend gelöst werden muss - anstatt wegzuschauen, oder das Problem zu negieren. Die Ignoranz eines Problems führt zu dessen Vertiefung – eine Tatsache, für die das Thema „Klimawandel“ ein trauriges Beispiel ist. Ich bin …

Gewöhnliche Menschen sind ersetzbar und finden wir überall. Einzigartige Persönlichkeiten nicht. Einer von diesen seltenen Menschen ist Dantse Danste,  ein ungewöhnlicher Migrant, eine einzigartige Persönlichkeit in Deutschland: Wer ist Dantse Dantse? Würde ich Ihnen nur den Namen Dantse Dantse nennen, werden Sie sich sicher fragen: "Wer ist das?" - auch wenn der Name allein schon außergewöhnlich ist? Wenn ich Ihnen jetzt erzähle, dass dieser Mann der erste afrikanische Migrant ist, der in Deutschland einen eigenen Buchverlag - indayi edi…

„Zwei Freunde treffen sich. Der erste guckt etwas eingeknickt und der zweite Freund fragt: „Was ist los?“ - und der erste Freund fängt an mit: “Es ist kompliziert....“ Wir Menschen haben manchmal die Angewohnheit, Dinge zu verkomplizieren. Selbst vor Bankern macht das nicht halt,“ grinst Ralf Schütt, „mir hat einmal ein Banker erzählt, daß Wohnriestern eine tolle Sache sei, nur eben sehr kompliziert.“ Dabei wollen die Menschen es einfach haben. „Viele Klienten kommen zu mir mit dem Wunsch „ Herr Schütt, ich habe drei verschiedene Darlehensra…

Presse-Info 17. März 2019 „Reichstag ready for Future?“ In aller Welt begehrt die Jugend auf. Gegen viele Entscheidungen der „Mächtigen“, die dem Augenblick, aber nicht der Zukunft geschuldet sind - entweder aus naivem Technikglauben, aus Gedankenlosigkeit, Profitgier, brutalem Machtmissbrauch, Desinteresse, Bequemlichkeit oder aus anderen Gründen. Die Zukunft ist aber die Zukunft der jungen Leute - nicht die der meisten aktuellen Entscheider. Gerade in den letzten Tagen hat sich eindrucksvoll gezeigt, wie gesellschaftsrelevant dieses Thema…

Tierschutzpartei NRW - Europawahlkampf für die Tiere und gegen den Rechtsruck Seit dem 15.März ist es offiziell: die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ -Tierschutzpartei ist zur Europawahl zugelassen. Die Partei tritt mit 12 Kandidat*innen zur Wahl zum Europäischen Parlament an. Aus NRW treten Sandra Lück auf Listenplatz 4 und Sascha Stinder auf Platz 10 an. Aktuellen Hochrechnungen zufolge steht die Tierschutzpartei bei derzeit 1,5% Wenn am 26.Mai 2019 das EU-Parlament neu gewählt wird, werden einmal mehr auch kleine Parteien von der feh…

Mit dem Thema Burnout befasst sich der Schriftsteller und Coach Dantse Dantse seit einigen Jahren intensiv. Er kommt ursprünglich aus Kamerun, lebt seit über 25 Jahren in Deutschland und hat im Jahr 2015 als erster afrikanischer Migrant in Deutschland einen eigenen Buchverlag gegründet hat. Sein Wissen, das er in seinen Büchern und in seinem Coaching vermittelt, ist "afrikanisch inspiriert", neuartig, innovativ und unkonventionell. Es besteht aus Dantse Dantses Erfahrungen und Erkenntnissen aus Afrika, aus seinem Leben hier in Europa, aus eig…

Welcher Mann schreibt ein Buch über Weiblichkeit?', werden sich vielleicht einige fragen. Der Schriftsteller und Coach Dantse Dantse tut das! Er kommt ursprünglich aus Kamerun, lebt seit über 25 Jahren in Deutschland und hat im Jahr 2015 als erster afrikanischer Migrant in Deutschland einen eigenen Buchverlag gegründet hat. Sein Wissen, das er in seinen Büchern und in seinem Coaching vermittelt, ist "afrikanisch inspiriert", neuartig, innovativ und unkonventionell. Es besteht aus Dantse Dantses Erfahrungen und Erkenntnissen aus Afrika, aus se…

Tierschutz hier! Tierrechte jetzt wählbar! Am 26.05.2019 treten bei der Europawahl wieder die Parteien an, um für die Bürgerinnen und Bürger der Länder der europäischen Gemeinschaft ausgewählte Ziele vertreten zu können. Da sind zum einen die etablierten Parteien, die breitflächig aufgestellt ihre Aufträge verwirklichen wollen und auch die Themenparteien, die schwerpunktmäßig handeln wollen. Bei der heutigen Sitzung zur Zulassung der Parteien für die Europawahl in Berlin, wurde eine Partei mit auf die kommenden Wahlzettel gesetzt, die scho…

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 18.01.2018 zum Aktenzeichen 46386/10 entschieden, dass eine lesbische Partnerin keinen Anspruch auf „Vaterschaftsurlaub“ hat, wenn ihre lesbische Partnerin ein Kind bekommen hat. Vätern wird hingegen Vaterschaftsurlaub gewährt, wenn die weibliche Partnerin ein Kind bekommen hat. Die Lesbe sah einen Verstoß das Diskriminierungsverbot aus Art. 14 in Verbindung mit dem Schutz des Privatlebens aus Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Die Richter erkann…

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 12. März 2019 zum Aktenzeichen: 6 B 10173/19.OVG entscheiden, dass derjenige, der die erforderliche Zuverlässigkeit für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes nicht besitzt, dem ist nicht nur die gesetzlich vorgeschriebene Erlaubnis als Betreiber zu versagen, sondern auch die Erlaubnis für den Betrieb durch eine als Stellvertretung eingesetzte Person. Der Antragsteller beantragte bei der Stadt Trier die Erlaubnis für den Betrieb von drei Prostitutionsstätten sowie eine Stellve…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 05.10.2018 zum Aktenzeichen 154 C 2636/18 entschieden, dass eine Reisepreisminderung und Schadensersatz von 852,03 Euro vom Reiseanbieter zu zahlen ist. Die im thüringischen Kyffhäuserkreis lebende Klägerin buchte für sich, ihren Partner und zwei Kinder für 2.262 Euro eine All-Inclusive-Flugreise vom 29.09.2017 bis 09.10.2017 nach Side. Die Beklagte hat im Voucherheft darauf hingewiesen, dass spätestens 30 Minuten vor dem Abflug die Eincheckzeit endet. Der Hinflug sollte am 29.09.2017 um 14:45 Uhr m…