Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 16. Mai 2019 zum Aktenzeichen 4 K 1060/18.KO entschieden, dass der Landkreis Birkenfeld drei Windenergieanlagen (WEA) in Birkenfeld zu Recht stillgelegt hat. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Koblenz Nr. 18/2019 vom 04.06.2019 ergibt sich: Im Jahr 2013 genehmigte der Landkreis Birkenfeld (Beklagter) der Klägerin die Errichtung und den Betrieb von drei WEA in der Gemarkung Birkenfeld. Diese Genehmigung hob das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 30. März 2017 auf (vgl. Pr…

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 16. Mai 2019 zum Aktenzeichen 4 K 1039/18.KO entschieden, dass ein Anwohner nicht durch die Genehmigung von Windenergieanlagen – WEA – in der Gemarkung Hußweiler in seinen Rechten verletzt ist. Diese verletzte nicht dessen Rechte. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Koblenz Nr. 19/2019 vom 12.06.2019 ergibt sich: Im Jahr 2015 genehmigte der Beklagte der Beigeladenen die Errichtung und den Betrieb von zwei WEA in der Gemarkung Hußweiler. Hiergegen wandte sich der Kläger zunächst…

Berlin, 17.06.2019 - Die Deutsche Bundeswehr sieht sich laut einem aktuellen Beitrag des Future Work-Experten Sascha Rauschenberger mit drei neuen Skandalen konfrontiert. Diese seien bereits von einem erfahrenen Revisor bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht worden. Der Tag der Bundeswehr 2019 wurde so auch zu einem Tag der Kritik an Teilen der Bundeswehrführung. 3 SKANDALE BEI DER BUNDESWEHR, 3 FÄLLE FÜR DEN STAATSANWALT Der neue Beitrag von Sascha Rauschenberger stellt drei aktuelle Fälle bei der Deutschen Bundeswehr vor, die Dr…

Frankfurt, 13. Juni 2019: Vom Auszubildenden mit wenig deutschen Sprachkenntnisse zum übernommenen Mitarbeiter: Am 02.09.2016 begann der damalige Flüchtling, Herr Ahmadi Shakkhan, für die All Service Gebäudedienste GmbH seine Ausbildung zum Gebäudereiniger. Zu dieser Zeit war er erst seit kurzem in Deutschland und beherrschte nur sehr geringe deutsche Sprachkenntnisse. Durch Sprachkurse, soziale Integration und intensiven internen Schulungen der einzelnen Lernziele hat es Herr Ahmadi heute geschafft, seine 3-jährige Ausbildung zum Gesellen…

Ingenieurkammer Hessen tritt Allianz zu Strategien für guten und bezahlbaren Wohnungsraum bei / Begrüßung des neuen Bündnispartners durch den hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir / Vorstellung des „12-Punkte-Programms“ zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums beim Plenum im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Wiesbaden, 14. Juni 2019: Die Ingenieurkammer Hessen (IngKH) ist jüngstes Mitglied der Allianz für Wohnen in Hessen. Das Bündnis, dem neben mehreren Landesministerien unter anderem auch die Verbände de…

Klimaschutz darf die soziale Spaltung in unserer Stadt nicht vertiefen Die BME-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt es, dass durch die Initiativen der Jugendlichen der Klimaschutz in unserer Stadt stärker thematisiert wird. Auch in Essen kann sicherlich noch viel für den Klimaschutz getan werden. Die alarmistische Ausrufung eines „Notstandes“ mag sich zwar gut für eine grüne Marketingaktion eignen, ist in diesem Zusammenhang jedoch nicht nur fehl am Platz, sondern auch falsch. Dieser Begriff ist unpassend für eine zwar tiefgreifende, aber …

BvD-Vorstand kritisiert Pläne zur Lockerung der Benennungspflicht Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. warnt vor mehr Bürokratie für kleine und mittelständische Unternehmen, sollte die bisherige Grenze zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten aufgeweicht werden. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und andere Bestimmungen seien weiterhin vollumfänglich zu erfüllen, auch ohne Datenschutzbeauftragten, sagte BvD-Vorstandsvorsitzender Thomas Spaeing am 2. Juni in Berlin. …

Viel wichtiger ist für die meisten das schnelle Abbezahlen des Kredits. Es gibt hier viele Stellschrauben bei der Tilgung und der Sondertilgung. „Oftmals sind meine Klienten verblüfft, wenn ich Ihnen genau vorrechne, mit welchem Zinssatz welcher Zinsfestschreibungs- und Tilgungsvariante sie ihr Ziel tatsächlich am schnellsten erreichen.“ Haupttext Der unabhängige Immobilienberater Ralf Schütt kommt ursprünglich aus der Immobilienfinanzierung mit mehr als 28 Jahren Praxis. „Sicherheit bei der Darlehensvermittlung ist das Hauptargument, und …

Realschulstandort Haar ist auf der Tagesordnung Haar – Lkr. München / Das „Offene Forum für Kommunalpolitik“ der FDP Haar am 26. Juni 2019 bietet den Bürgerinnen und Bürgern ein breites Themenspektrum. Nach einer kurzen Reflexion des Europawahlergebnisses informieren die Haarer Liberalen über den Stand der parteiübergreifenden Abstimmung zur Förderung der Artenvielfalt auf Gemeindeebene und diskutieren über die anstehenden Schulneubauten. „Auch das Projekt Realschule Haar wird dabei zur Sprache kommen“, kündigt FDP-Ortschef Siemsen an, der d…

Wann kann ein erneuter Antrag auf Zuverlässigkeit gestellt werden? Nach § 3 Abs. 5 S. 3 Hs. 2 LuftSiZÜV ist eine erneute Antragstellung bereits auch vor Ablauf von 1 Jahr möglich, wenn die Gründe für die Verneinung der Zuverlässigkeit weggefallen sind. § 3 Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung (LuftSiZÜV) (1) Die Durchführung der Zuverlässigkeitsüberprüfung soll von den in § 7 Abs. 1 des Luftsicherheitsgesetzes genannten Personen bei der nach § 2 zuständigen Luftsicherheitsbehörde einen Monat vor der geplanten Tätigkeit od…

Zuverlässig trotz Verurteilung zu mehr als 60 Tagessätzen in den letzen 5 Jahren? Wenn der Antragsteller einer Zuverlässikeitsüberprüfung nach § 7 LuftSiG unter anderem innerhalb der letzten 5 Jahre zu einer Geldstrafe von mehr als 60 Tagessätzen verurteilt wurde, wird ihm die Luftsicherheitsbehörde unter Berufung auf § 7 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 LuftSiG regelmäßig die Zuverlässigkeit absprechen. Dabei beruft sich die Behörde auf die in dieser Vorschrift enthaltene sogenannte gesetztliche Regelvermutung der Unzuverlässigkeit. Diese Vermutung je…

Köln - Laut einem aktuellen Bericht des Wirtschaftsnachrichtensenders CNBC ist mehr als die Hälfte der Amerikaner der Meinung, dass sich die Situation seit der Finanzkrise nicht geändert hat. Dem Bericht zufolge sind 27 % der berufstätigen Frauen und 19 % der berufstätigen Männer schlechter gestellt. Das durchschnittliche Familieneinkommen in den Vereinigten Staaten ist seit den frühen 2000er Jahren praktisch unverändert. Im Jahr 2011 unternahm der niederländische Regisseur Alexander Oey einen Roadtrip durch die Vereinigten Staaten, um zu se…

Zum „Tag der Bundeswehr“ am 15. Juni erklärt Landesvorstandsmitglied Christan Zillgen: „Unter dem humanitären Deckmantel von Sanitätsdienst und Wasseraufbereitung, der Nutzung mobiler Brückenfahrzeuge und Neuem aus der Robotik sollen ein weiteres Mal Interessierte zur Selbstdarstellung der Bundeswehr und damit auch zum "Dienst an der Waffe" gelockt werden. Wir unterstützen die Proteste gegen die alljährliche Zurschaustellung von Krieg und Militär auf öffentlichem Boden an mehreren Standorten, darunter in Koblenz in der Nähe des Deutschen Eck…

Das Amtsgericht Tiergarten hat mit Urteil vom 14.06.2019 zum Aktenzeichen 253 Ds 143/18 zwei Berliner Frauenärztinnen wegen unzulässiger Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft zu Geldstrafen von jeweils 20 Tagessätzen zu je 100,- Euro verurteilt. Aus der Pressemitteilung des Amtsgerichts Tiergarten 36/2019 vom 14.06.2019 ergibt sich: Durch das Angebot eines „medikamentösen, narkosefreien“ Schwangerschaftsabbruchs „in geschützter Atmosphäre“ auf der Internetseite der Gemeinschaftspraxis hätten die beiden Ärztinnen den Tatbestand des § …

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 29. Mai 2019 zum Aktenzeichen 4 K 1252/18.KO entschieden, dass eine Vorschrift in der Prüfungsordnung einer Hochschule, wonach bei einem Überschreiten der Bearbeitungszeit eine schriftliche Klausur mit der Sanktionsnote „nicht ausreichend“ belegt wird, ist rechtmäßig, soweit die Überschreitung wesentlich ist. Damit wies das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage eines Studierenden gegen eine entsprechende Bewertung seiner Klausur ab. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Koblenz Nr.…

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 12. Juni 2019 zum Aktenzeichen: 10 B 10515/19 entschieden, dass die am 1. Januar 2019 in Kraft getretene Regelung der Haus- und Badeordnung für die Bäder der Stadt Koblenz über die zulässige Badekleidung, die ein grundsätzliches Verbot des Tragens von Burkinis enthält, gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot verstößt.. Aus der Pressemitteilung des OVG Rheinland-Pfalz Nr. 19/2019 vom 14.06.2019 ergibt sich: Die genannte Haus- und Badeordnung enthält seit dem 1. …

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschlüssen vom 7. Juni 2019 zu den Aktenzeichen 3 L 357.19 und 3 L 363.19 entschieden, dass zwei Schüler einer zehnten Klasse einer Integrierten Gesamtschule in Berlin vorläufig vom Unterricht suspendiert werden dürfen, weil sie heimlich Videos und Fotos von Lehrkräften angefertigt und an einen Mitschüler weitergeleitet haben, der sie auf Instagram verbreitet und teilweise mit sexistischen und beleidigenden Kommentaren versehen hat. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 14.06.2019…

Wieder muss VW im Abgasskandal eine Pleite hinnehmen. Der Autobauer muss einen VW Touran zurücknehmen und dem Kläger den Kaufpreis erstatten. Das aktuelle Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 20. Mai 2019 gegen die Volkswagen AG hat Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, durchgesetzt. Der Kläger hatte den VW Touran im Oktober 2016 gebraucht bei einem Händler erworben und den Kauf zum Teil über ein Darlehen bei der Volkswagen Bank finanziert. Wie sich herausstellte, war auch dieses Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen. D…

GRP Rainer Rechtsanwälte - Erfahrungsbericht zu nachvertraglichen Wettbewerbsverboten Üblicherweise vereinbaren Gesellschaften mit ihren Geschäftsführen nachvertragliche Wettbewerbsverbote. Diese Verbote müssen ausgewogen sein, damit sie nicht insgesamt unwirksam sind. Wenn sich die Wege von Unternehmen und Geschäftsführer trennen, ist es gut, wenn die Gesellschaft mit dem leitenden Organ ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart hat, um die berechtigten Interessen der Gesellschaft zu schützen. In der Regel wird dabei vereinbart, d…

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Beschluss vom 06.06.2019 zum Aktenzeichen 8 B 821/18 entschieden, dass das Verkehrsverbot für Krafträder auf der Landesstraße L 707 zwischen Herscheid und Meinerzhagen rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 07.06.2019 ergibt sich: Das Verkehrsverbot für die Zeit vom 1. April bis zum 30. September hatte der Märkische Kreis für einen 1,8 km langen Abschnitt der über die Nordhelle verlaufenden L 707 wegen gehäufter Unfälle sowie zum Schutz der Wohnbevölkerung und von Erholungssuchende…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 13.06.2019 zum Aktenzeichen 3 C 28.16 entschieden, dass das Töten männlicher Küken tierschutzrechtlich nur noch übergangsweise zulässig ist. Aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts mit der Nr. 47/2019 vom 13.06.2019 ergibt sich: Das wirtschaftliche Interesse an speziell auf eine hohe Legeleistung gezüchteten Hennen ist für sich genommen kein vernünftiger Grund i.S.v. § 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes (TierschG) für das Töten der männlichen Küken aus diesen Zuchtlinien. Da voraus…

Wegweisendes Urteil durch ein Oberlandesgericht – Käufer durch Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt München, 13.06.2019. Wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung muss VW im Abgasskandal Schadensersatz leisten. Das hat das OLG Koblenz mit Urteil vom 12. Juni 2019 entschieden (Az.: 5 U 1318/18). VW muss einen vom Dieselskandal betroffenen VW Sharan zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das OLG Köln hatte schon Anfang des Jahres erklärt, dass VW im Abgasskandal schadensersatzpfl…

Urteile im Abgasskandal durch Oberlandesgerichte sind zwar selten, haben dafür aber große Bedeutung. Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 12. Juni 2019 die Rechte der geschädigten Käufer im Abgasskandal entscheidend gestärkt und VW im Berufungsverfahren zu Schadensersatz verurteilt (Az. 5 U 1318/18). Volkswagen muss einen VW Sharan zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. „Es lohnt sich, Schadensersatzansprüche im Abgasskandal konsequent zu verfolgen und auch den Weg vor ein Oberlandesgericht nicht zu sch…

Datenschutz und Videoüberwachung – das ruft förmlich nach Streit. Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich jüngst mit einem Fall aus Brandenburg. „Der Fall ist exemplarisch für private Videoüberwachung und hilft sicherlich bei der Klarstellung ähnlich gelagerter Fälle“, unterstreicht der erfahrene Datenschutzexperte Dr. Jörn Voßbein. Wie das Bundesverwaltungsgericht den Brandenburger Fall entschied, was ein Arzt alles in seiner Praxis filmen darf (oder allgemein ein Unternehmer auf seinem Grundstück), welche datenschutzrechtlichen Schlüsse …

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 12.06.2019 zum Aktenzeichen 12 O 263/18 entschieden, dass das Schauspielhaus Düsseldorf nicht befugt ist, die von dem Tonkünstler Parviz Mir-Ali für das Schauspielhaus Dresden komponierte und arrangierte Musik zu "Der Idiot" von Fjodor Dostojewski aufzuführen. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Düsseldorf vom 12.06.2019 ergibt sich: Der bekannte Tonkünstler Parviz Mir-Ali hatte im Jahre 2015 die Musik zu dem Bühnenstück "Der Idiot" von Fjodor Dostojewski in der Inszenierung von Matthias Ha…

Landratsamt muss für lärmmindernde Maßnahmen in Flüchtlingsunterkunft sorgen Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 11.06.2019 zum Aktenzeichen 2 K 6575/16 der Klage zweier Eigentümer eines Grundstücks in Beuren im Landkreis Esslingen stattgegeben, mit der diese sich gegen die von einer Flüchtlingsunterkunft ausgehenden Geräuschimmissionen gewandt haben. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 11.06.2019 ergibt sich: Das VG Stuttgart hat das Landratsamt Esslingen als Vertreter des Landes Baden-Württemberg…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 21. Mai 2019 zum Aktenzeichen VG 21 K 901.18 entschieden, dass ein Wohngeld-Antragsteller mit einem Vermögen von 115.000 Euro kein Anspruch auf Wohngeld hat. Die Klage des vermögenden Wohngeld-Antragssteller blieb damit erfolglos. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgericht Nr. 16/2019 vom 11.06.2019 ergibt sich: Der 78 Jahre alte Kläger beantragte Anfang 2018 beim Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin die Bewilligung von Wohngeld für sich und seine 75 Jahre alte Ehefrau. Hierz…

Jörg Nobis anlässlich des Schweigens von Jamaika, SPD und SSW zur Schiffsblockade im Kieler Hafen: „Ein weiteres Schweigen von CDU und FDP zur Schiffsblockade gefährdet unseren Rechtsstaat“ Kiel, 12. Juni 2019 Der gefährliche Eingriff in den Schiffsverkehr, den am Pfingstsonntag 50 sogenannte Umwelt-Aktivisten der Gruppe „Smash Cruiseshit“ im Kieler Hafen verübt haben, ist allein von der AfD-Fraktion als Straftat benannt und verurteilt worden. CDU, FDP, GRÜNE, SPD und SSW schweigen zu der Blocka-de-Aktion. Die AfD hat deshalb eine Aktuelle …

Die Firma K.a.p.u.t.t. GmbH in Pinneberg berichtet in Ihrem monatlichem Newsletter, den AV-BranchenNEWS, über ein aktuelles Problem in der Autoverwerter- und Kfz-Branche. Zur Zeit werden vermehrt Autoverwerter vom IDO-Verband abgemahnt. In diesen Fällen wird meist ein seitenlanges Schreiben mit allen möglichen Gerichtsurteilen, Paragrafen und Verweisen verschickt. Als Nicht-Jurist sei man damit vorerst völlig überfordert. Eine tapfere Online-Händlerin hat sich dem Gerichtsmarathon gegen den IDO Verband gestellt und verklagt nun die Geschäftsf…

Bernhard Veil berichtet in seiner Reihe "Die Seelentöter" von seinen Erlebnissen, die er während seines Dienstes als Mitarbeiter in der katholischen Kirche erdulden und erleiden musste. Zu seinem Arbeitsalltag gehörten Schikanen, Lügen und Verleumdungen. In allen sechs Bänden, die im Laufe dieses Jahres erscheinen werden, führt er den Leser nach und nach ein in die skrupellose Umgangsweise vieler kirchlicher Würdenträger, wie sie ihn als Mitarbeiter schamlos ausgenützt, hintergangen, verleumdet und gedemütigt haben. Dabei schildert er auch za…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM LAST-MINUTE Direktversand aus der Produktion direkt an Besteller erinnert an die manchmal wilden Zeiten, als die jetzt 55- oder bald 56jährigen vom Geburtsjahrgang 1963 noch jung waren. TRIANOmedien empfiehlt für '63er in der Mitte des Lebens ein Überraschungs-Geschenk mit Lebensfreude. Doch wie lässt sich Lebensfreude verschenken? Zum Beispiel mit einer Zeitreise voller Erinnerungen an die eigene Kindheit und Jugend des Beschenkten. Erinnerungen, die geweckt werden durch die kleinen Dinge d…

Auch wenn die Banken immer noch mit Zinsen für ihre Sparbücher und Tagesgeldkonten werben, und auch wenn die Deutschen gerne an dieser Möglichkeit festhalten - die Zeiten, wo es für Erspartes noch Zinsen gab, sind vorbei. „Ganz ehrlich, Ihr Erspartes auf Ihrem Konto wird mit jedem Tag weniger wert, auch wenn die Zahl auf dem Kontoauszug gleich bleibt“, so der Immobilienexperte Ralf Schütt. Als Eigentümer vieler Immobilien ist Ralf Schütt, Inhaber der Honorarberatungsfirma HIPPP und Erschaffer der GELDSchau, unbestritten ein Verfechter der Im…

Nun kommen die Ergebnisse der Abiturprüfungen. Sind sie schlecht, bleiben die Noten also hinter den Erwartungen zurück, vor allem aber dann, wenn das Abitur nicht bestanden wurde, stellt sich die Frage, was man machen kann und ob ein Vorgehen gegen die Bewertung(en) Erfolg verspricht. Das ist ohne weiteres nachvollziehbar, denn wer möchte schon ohne den angestrebten Abschluss bleiben oder seine Schulzeit mit einem weniger guten Ergebnis abschießen und so ggf. Nachteile bei der Bewerbung um einen Studienplatz haben. Grundsätzlich muss man unte…

(Münster) - Der Kreisvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei, ÖDP, Michael Krapp, blickte in seinem Rechenschaftsbericht unter anderem auf eine für die EU in Münster sehr erfreuliche EU-Wahl zurück: „In mehreren Wahlbezirken lagen wir über 2,5 % und konnten unsere Stimmenanzahl im Vergleich zur letzten EU-Wahl nahezu verdoppeln“. Er konnte sich nur bedanken: neben dem Stimmenzuwachs bei der EU-Wahl sind es steigende Mitgliederzahlen und ein engagiertes Team, das in bilanzieren ließ: "Die ÖDP hat Fahrt aufgenommen." Präsenz zeigte …

„Es ist unglaublich, was sich die Tabakkonzerne erlauben“, empört sich Günter Haverkamp, Geschäftsführer von FRIEDENSBAND. Der Verein kämpft gegen die Kinderarbeit auf Tabakfeldern und gleichzeitig gegen die Tabakwerbung. „Philipp Moris und Co. zerstören die Zukunft von Kindern gleich zweifach. Auf den Tabakplantagen beuten sie Kinder aus, die dabei hochgradig nikotinvergiftet werden, und hier verführen sie Kinder mit ausgeklügelter Tabakwerbung in Schulnähe und an Haltestellen zum Rauchen.“ Tatsächlich bestätigen seriöse Studien, dass die K…

Auf Grund der Tatsache, dass grüne Politik der Heimat vieler Menschen Schaden zufügt und deren natürlichen Lebensraum nachhaltig schädigt, ist es nun an der Zeit zur Mäßigung aufzurufen! Der ökologische Schlachtruf einer möglichen zukünftigen Klimakatastrophe ist maßlos übertrieben und dient ausschließlich systematischer Angstmacherei. Das sind die radikalen Ansätze einer Klimadiktatur, die dann auch in einer Katastrophe enden. „Wer die Menschen als „Umweltverschmutzer“ und kritische Geister als „Klimaleugner“ bezeichnet, offenbart damit ei…

Individuell und kompetent Berlin-Lankwitz: Die kostenlose Sprechstunde der Pflegeberatung findet am Mittwoch, 20. Juni 2019 von 16 bis 18 Uhr im Sanatorium West, Dessauerstraße 1 in 12249 Berlin-Lankwitz statt. Eine unabhängige Pflegeberaterin steht für alle Fragen rund um die Pflege zur Verfügung, wie beispielsweise zu wohnortnahen Versorgungsstrukturen, Finanzierung, Hilfsmitteln und der Pflegebedürftigkeit im Allgemeinen. Anmeldung erbeten unter Telefon (030) 77 30 20. Antworten rund um die Pflegebedürftigkeit Wird ein Mensch pflegebed…

Berufsverbände bündeln Kräfte in Brüssel Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten in Deutschland (BvD) e.V. ist Initiator eines europäischen Dachverbands der Datenschutzbeauftragten, der sich am 7. Juni 2019 in Berlin gegründet hat. Gründungsmitglieder der European Federation of Data Protection Officers (EFDPO) sind neben dem BvD nationale Verbände für Datenschutzbeauftragte aus Österreich, Frankreich, Portugal, Tschechien, der Slowakei, Griechenland und Liechtenstein. Hauptziel der Gründung ist es, die Datenschutzbeauftragten der EU-Mit…

Am vergangenen Freitag hat das Bundessozialgericht mit seiner Entscheidung über die Sozialversicherungspflicht von Honorarpflegekräften den seit vielen Jahren schwebenden Rechts-Streitigkeiten wegen des Vorwurfs der Scheinselbständigkeit nun ein Ende gesetzt. Die Richter orientierten sich an § 7 Absatz 1 SGB IV und betrachten eine Tätigkeit der unmittelbaren Pflege in stationären Einrichtungen als zwingend eingebunden in Organisations- und Weisungsstrukturen des Unternehmens. Damit sind die Merkmale einer Selbständigkeit nicht erfüllt, es bes…

Der 3. Sonntag im Juni ist Internationaler Vätertag. Der Tag, an dem die Bedeutung gelebter und zugewandter Vaterschaft für Kinder, Familie und Gesellschaft sichtbar gemacht wird und Väter Gelegenheiten bekommen, gemeinsam mit anderen Vätern und den Kindern etwas zu erleben. „Väterliches Handeln ist gesellschaftlicher Wert und die Gleichstellung von Vätern und Müttern in allen Lebensbereichen selbstverständlich. Für die Verwirklichung dieser Ziele setzt sich die Landesarbeitsgemeinschaft Väterarbeit ein“ so deren Vorsitzender Hans-Georg Nelle…