Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Das Landgericht Köln hat mir Urteil vom 04.09.2018 zum Aktenzeichen 30 O 94/15 entschieden, dass derjenige, der seine Ehefrau tot schlug, diese nicht beerbt. Hans R. erschlug seine Ehefrau mit einem Feuerlöscher. Nun hatte das Landgericht Köln darüber zu entscheiden, ob er dennoch An-teil am Nachlass der Getöteten –immerhin mit einem Wert von rund 750.000,-€ –haben kann. Zu elf Jahren Haft wegen Totschlags wurde Hans R. im Jahr 2014 vom Landgericht Köln verurteilt (Az. 105 Ks 6/14). Nach den Feststellungen des Landgerichts habe er seine Fra…

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 15.01.2019 zum Aktenzeichen 3 O 305/17 entschieden, dass ein Urlauberpaar ein ordentliches Schmerzensgeld für eine Horror-Urlaubsrückfahrt erhält. Der erholsamste Urlaub kann schlagartig vergessen sein, wenn die Heimreise Todesangst verursacht. Das Landgericht Köln hat nun einem Paar eine Entschädigung von mehr als 10.000,- € zugesprochen, dass auf der Heimreise von den Malediven in Seenot geriet. Der Kläger hatte für sich und seine Ehefrau bei dem beklagten Reise-veranstalter eine 12-tägige Pauschalre…

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Erben kein Anspruch auf Ersatz der durch das Weiterleben des Patienten bedingten Behandlungs- und Pflegeaufwendungen zusteht. Schutzzweck etwaiger Aufklärungs- und Behandlungspflichten im Zusammenhang mit lebenserhaltenden Maßnahmen ist es nicht, wirtschaftliche Belastungen, die mit dem Weiterleben und den dem Leben anhaftenden krankheitsbedingten Leiden verbunden sind, zu verhindern. Insbesondere dienen diese Pflichten nicht dazu, den Erben das Vermögen des Patienten möglichst ungeschmälert z…

Wilfried Schmitz setzt sich in "Anmerkungen zur Souveränität Deutschlands und der deutschen Staatsangehörigkeit" kritisch mit aktuellen Problemen auseinander. ------------------------------ Das Friedens-Evangelium der Essener spricht von dem Willen der lebendigen Gottheit und auf welche Weise Gottes Gesetze wirklich verstanden werden sollten. Im Geiste der Weisheit der Essener Texte sollen die Texte von Wilfried Schmitz in keine Anklage sein, sondern lediglich dabei helfen, Recht von Unrecht zu unterscheiden und zu Korrekturen anzumahnen. La…

Die 22. Kammer des Landgerichts Berlin verurteilte am 19.3.2019 einen VW-Händler aus Berlin zur kostenlosen Neulieferung eines Touran aus der aktuellen Serie. zusätzlich muß der Händler dem Kläger auch noch weitere Aufwendungen für den PKW von über 2.000,- bezahlen sowie auch künftige Schäden bis zur Rückgabe des PKW ersetzen. Der Kläger kaufte im Januar 2015 den 1.6 L Touran zum Preise von 27.178,60 €. Das neue Fahrzeug mit Euro 6 Norm, das der Kläger kostenlos erhält hat einen Listenpreis von 35.859,- €. Zusammen mit der Schadensersatz er…

Fast alle Webseiten verwenden Cookies. Cookies sind dazu da, den Nutzer wiederzuerkennen und das Surfen auf einer Website zu erleichtern. Durch die Verwendung von Cookies ist es beispielsweise möglich, dass Nutzer ihre Zugangsdaten nicht bei jedem Besuch einer Website neu eingeben müssen oder, dass über den virtuellen Warenkorb gespeichert wird, was der Nutzer kaufen will. Den rechtlichen Umgang regelt die sogenannte „Cookie-Richtlinie“. Diese EU-Richtlinie sieht eine ausdrückliche Einwilligung des Nutzers in solchen Fällen vor. Nur wurde si…

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschied mit Beschluss vom 25.03.2019 - 1 S 123.18 - mit äußert fragwürdiger Begründung gegen VW-Geschädigte und versucht in Eilverfahren die Installation des zweifelhaften VW-Softwarupdates faktisch durch Vorwegnahme der Hauptsache zu erzwingen. (Gleichlautende Beschlüsse wurden am selben Tage auch in den Verfahren mit den Aktenzeichen 1 S 125.18, 1 S 63.18, 1 S 117.18 erlassen - Das OVG weigert sich dabei auch, die Prozeßbevollmächtigten dieser Verfahren bekannt zu geben, so dass diese n…

Werden dem Finanzamt nicht alle steuerrelevanten Unterlagen zur Verfügung gestellt, kann es nach einer Betriebsprüfung zu Hinzuschätzungen durch die Behörde kommen. Die Finanzbehörden haben einen Anspruch darauf, dass ihnen alle steuerrelevanten Unterlagen zur Verfügung gestellt werden. Den Steuerpflichtigen trifft hier eine Mitwirkungspflicht. Wird gegen diese Mitwirkungspflicht verstoßen und dem Finanzamt werden nur unvollständige oder sogar falsche Unterlagen überlassen, ist die Behörde zu Hinzuschätzungen berechtigt. Solche Steuerschätz…

Berlin, 02. April 2019: Im Verlag tredition erschien kürzlich das von Ralph Kaste als Sachbuch und Ratgeber konzipierte Buch „Aus dem Leben eines Jobs - Von der Stellenanzeige bis zur Kündigung“. Darin werden in allgemeinverständlicher Form die häufigsten Probleme des Arbeitslebens behandelt. Zum Verständnis bedarf es keiner juristischen Kenntnisse. Die Darstellung bietet praxiserprobte Lösungen, die neben Arbeitgebern und Beschäftigten auch Schülern und Auszubildenden den Blick auf wesentliche Zusammenhänge erleichtern. Die Bezüge zu aktuel…

„Innere Sicherheit und die angrenzenden Themen der Asylpolitik wird in der heutigen Zeit ein immer wichtigeres Thema,“ so Karl-Heinz Frings. „Wir, die Partei Graue Panther, fordern: – Für unsere Polizei eine umfangreiche Aus- und Weiterbildung und optimalste Ausrüstung sowie Rückendeckung durch unsere Politiker – Datenschutz darf nicht zum Täterschutz mutieren – Sofortige Abschiebung schwerkrimineller Ausländer ohne Wenn und Aber – Eine lebenslange Sicherheitsverwahrung von Wiederholungs-Sexualstraftätern – Opferschutz geht vor Täters…

Die Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – TIERSCHUTZ hier! fasst in seinen Forderungen zusammen, was Umwelt- und Tierschutz verbindet. Der Klimawandel ist noch längst nicht vollzogen, – er beginnt gerade erst. Oder um es deutlich zu formulieren: Teile von NIEDERsachsen oder den NIEDERlanden wird es in einigen Jahrzehnten nicht mehr geben, wenn der globale Temperaturanstieg und der damit einher gehende Anstieg des Meeresspiegels weiter voranschreiten. Und genau danach sieht es aktuell aus. Da können die europäischen Staaten an der A…

- Selbstbestimmung darf den Fürsorgegedanken nicht verdrängen - Frankfurt am Main, 29. März 2019 Am 28. und 29. März fand in der Frankfurt University of Applied Sciences der vom Netzwerk rechtliche Betreuung Hessen initiierte Kongress „Rechtliche Betreuung - Auf dem Weg zu neuer Qualität und Anerkennung“ statt, der unter anderem von den beiden Berufsverbänden, dem Hessischen Ministerien der Justiz, dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration, dem Betreuungsgerichtstag e.V. und den kommunalen Spitzenverbänden unterstützt wurde. …

Landesparteitag der ÖDP in Hagen am 31. März 2019 ÖDP startete den Europawahlkampf Mahnwache "Bus und Bahn fürs Klima" (Hagen/Münster) – "Wir brauchen die ÖDP im Europaparlament für echten und bedingungslosen Klima-, Verbraucher- und Tierschutz!“ so die auf Platz 2 der ÖDP-Liste zur Europawahl kandidierende Manuela Ripa. „Aber auch Politik für eine konsequente Energiewende: NRW kann mit Hilfe der ÖDP zum Europäischen Zentrum von Wasserstofftechnologien und Fahrzeugen mit Brennstoffzelle werden." Die EU-Referentin für Umwelt & Landwirtschaf…

Chouatat Dantse Rostand begibt sich auf eine geistige Selbstfindungsreise, auf der er sich einigen wichtigen Fragen stellt, wie "Was ist der Sinn des Lebens?" oder "Was passiert mit unserem Planeten?". Er teilt dem Leser seine Gedanken ungefiltert mit und regt zum Nachdenken an. Vor allem aber verfolgt dieses Buch ein Ziel: Es will den Mut zur Veränderung wecken! Alles ist dem Wandel unterworfen, nur der Mensch scheint das zu vergessen. Wir leben in der Zeit des materiellen Überflusses. Den meisten Menschen, zumindest in der westlichen Welt,…

Bielitz/Polen, den 28. März 2019 – Die Firma ALUPROF hat das Feuerforschungsinstitut für Gebäudetechnik in Warschau Ende des Jahres 2018 dazu beauftragt, das Brandverhalten der firmeneigenen Aluminium- und PVC-Rollläden zu ermitteln. Fazit: Beide Systeme weisen eine sehr hohe Brandschutzklasse auf. Die im Auftrag von ALUPROF durchgeführten Tests prüften die Reaktion der Rollläden unter dem Einfluss von Feuer. Es wurde kontrolliert, ob die Systeme entzündlich sind, wie schnell und einfach sie Feuer fangen, mit welcher Intensität sie verbrenne…

Claus Schaffer anlässlich des Ausbruchs eines Straftäters aus der Psychiatrie in Neustadt: „Gesundheitsminister Heiner Garg muss aufklären, wie es zu dem Ausbruch kommen konnte“ Kiel, 1. April 2019 In der Nacht zum 31. März ist ein 36jähriger Straftäter, der als besonders gefährlich gilt, aus dem Ameos-Klinikum in Neustadt ausgebrochen, in dessen geschlossener Psychiatrie er aufgrund eines Urteils wegen schwerer Brandstiftung untergebracht war. Claus Schaffer, innen und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass ein p…

Nach 11 Jahren in der Diakone-/Sozialstation verlässt Geschäftsführerin Birgit Gründel im April das Unternehmen. Am vergangenen Mittwoch verabschiedete Sven Lange, Geschäftsführer der Altenhilfe der Zieglerschen, Birgit Gründel im Rahmen der Gesellschafterversammlung. Er verwies in seiner Dankesrede auf die fachlich hochqualifizierte Arbeit von Gründel, die maßgeblich zum Erfolg der Diakonie-/Sozialsstation beigetragen und diese auf ein sehr gutes Fundament gestellt hat. Gründel verlässt aus persönlichen Gründen das Unternehmen, um sich neu…

Das Landgericht Köln hat mit Urteil 24.01.2019 zum Aktenzeichen 19 O 224/17 entschieden, dass eine 37-jährige die finanziellen Zuwendungen eines 75-jährigen nicht an diesen zurückzahlen muss. Mehr als 80.000,- € ließ der 75-jährige Kläger der 37-jährigen Beklagten zukommen. Als er die Rückzahlung verlangte, warf sie ihm verschmähte Liebe vor und berief sich auf Schenkungen. Nun hat das Landgericht darüber entschieden, ob sie das Geld zurückzahlen muss. Die Parteien lernten sich im Jahr 2008 kennen, als die Beklagte während ihres Studiums …

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 11.07.2018 zum Aktenzeichen 18 O 73/16 entschieden, dass eine Frau, die an einem sogenannten EMS-Training teilnahm kein Schmerzensgeld erhält. Zur Traumfigur mit möglichst wenig Aufwand das ist der Wunsch vieler Menschen. Dazu werden stets neue Trainingsmethoden entwickelt. Das Landgericht hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob Muskeltraining durch elektrische Impulse zu Nierenversagen führen kann und ob es Schmerzensgeld für Muskelkater gibt. Die Klägerin begab sich im November 2015 in ein Studi…

Das Oberlandesgerichts Koblenz hat im Hinweisbeschluss vom 21. Januar 2019 zum Aktenzeichen 4 U 979/18 ausgeführt, dass ein Beschenkter grundsätzlich davon ausgehen darf, dass das ihm überreichte Geschenk kein Gefahrenpotential birgt, das sich bereits beim Öffnen der Verpackung realisieren kann. Geht von einem Geschenk nach seiner äußeren Verpackung auf den ersten Blick keine erkennbare Gefahr aus und besteht auch anderweitig kein Anhaltspunkt dafür, dass bereits das Öffnen des Geschenks gefährlich sein könnte, muss der Beschenkte die Verpack…

In geschätzten 300.000 Haushalte in Deutschland sind über ein Jahr gesehen rund 700.000 Betreuungskräfte aus Osteuropa tätig. Dass in diesem Bereich von einem grauen Markt gesprochen wird, liegt jedoch nicht daran, dass es sich hierbei per se um eine illegale Dienstleistung handelt, sondern vielmehr an mangelnder Transparenz und Unwissenheit vieler Akteure. Die Verbraucherzentralen Brandenburg, Berlin und Nordrhein-Westfalen wollen hier nun Abhilfe schaffen und widmen sich im Rahmen des Projekts „Verbraucherschutz im Grauen Pflegemarkt stärk…

Ein Unternehmen muss für Wettbewerbsverstöße beauftragter Handelsvertreter geradestehen. Das hat das LG Frankfurt mit Urteil vom 9. November 2018 entschieden (Az.: 3-10 O 40/18). Handelsvertreter können als Beauftragte eines Unternehmens handeln. Begeht ein von einem Unternehmen beauftragter Handelsvertreter Wettbewerbsverstöße, kann nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) auch das Unternehmen dafür haftbar gemacht werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. So hat auch das Landgericht Frankfurt entschiede…

Die Tage des alten auf Lebzeit ausgestellten Führerscheins sind gezählt - bis spätestens 2033 müssen sie schrittweise gegen neue EU-Führerscheine ausgetauscht werden. Hier die Details. ------------------------------ Betroffen sind davon nicht nur die alten Papier-Führerscheine der Bundesrepublik und der DDR, sondern auch die bis zum 18.01.2013 ausgestellten Führerscheine im Scheckkartenformat. Verantwortlich für den Umtausch sind die jeweiligen Inhaber selbst. Welche Fristen gelten für den Umtausch? Für ältere Führerscheine, erstellt vor …

Ist die Pfändung eines Haustiers rechtmäßig? Im Fall "Mops Edda" bezog dazu ein Gutachten Stellung. Doch kommt es in dieser Frage voraussichtlich zu keiner gerichtliche Klärung. ------------------------------ Der Fall erregte großes Aufsehen, sogar die New York Times berichtete darüber. Weil sie der Stadt mehrere Tausend Euro schuldete, ließ die Stadt Ahlen in Westfalen bei einer Frau einen Hund - Mops-Dame "Edda" - pfänden und verkaufen. Dieses Vorgehen wurde teilweise massiv kritisiert. Ein Hund stellt nach der Meinung vieler ein vollwer…

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 14.03.2019 zum Aktenzeichen 2 O 209/18 entschieden, dass das Phantasialand nicht für einen Unfall in einem Fahrgeschäft haftet, welches vom TÜV abgenommen ist und bei dem die Warnhinweise deutlich zu lesen sind. In Freizeitparks setzen sich Besucher besonderen Krafteinwirkungen von Fahrgeschäften aus. Kommt es dabei zu Verletzungen, stellt sich die Frage, ob der Betreiber alle erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat. Einen solchen Fall hat nun auch das Landgericht Köln entschieden. Die Klä…

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 16.01.2019 zum Aktenzeichen 5 U 29/17 entscheiden, dass eine Klinik im Einzelfall verpflichtet sein kann, sich vom Fortbestand der Einwilligung zu vergewissern, wenn ein Operationstermin vorverlegt wird. Eine Klinik kann verpflichtet sein, sich zu vergewissern, ob die in einer schwierigen Situation gegebene Einwilligung des Patienten in eine Operation nach wie vor dem freien Willen entspricht. Dies gilt jedenfalls in dem vom 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln entschiedenen Einzelfall, bei …

Casa Madre de Tupãrenda ist ein sozialpädagogisches Programm zur gesellschaftlichen Wiedereingliederung und persönlichen Entwicklung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, inspiriert von der Spiritualität der Schönstatt-Bewegung und der Pädagogik ihres Gründers, Pater Josef Kentenich. Sie wird von Fundaprova in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium durchgeführt. Das Programm richtet sich an junge Männer, die in einem Jugendgefängnis des Justizministeriums von Paraguay inhaftiert waren, ohne Unterschied von Religion oder Herkunft, die ber…

EZB-Unternehmensanleihen-Kaufprogramm * Klage gegen Geldpolitik der EZB ------------------------------ Bundesverfassungsgericht aufgrund einer Klage gegen die Europäische Zentralbank in der Kritik: Auch drei Jahre nach Einreichung der Verfassungsbeschwerde gibt es immer noch keinen Termin für eine Gerichtsverhandlung. Genau vor 3 Jahren reichte Lucian Fleser, Gründer und Geschäftsführer der Fleser Pharma GmbH, eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein, die sich gegen das EZB-Unternehmensanleihen-Kaufprogramm richtete. Die…

Der Terroranschlag in Christchurch lässt bei vielen die Frage aufkommen: Wo bleibt unsere Anteilnahme, wenn Terror gegen Muslime geschieht? St.Gallen, 29.03.2019. „Im Fall des Anschlags im neuseeländischen Christchurch ist es doch recht erstaunlich, wie ruhig es in den deutschen Medien und unter deutschen Politikern war. Große Solidaritätsbekundungen blieben aus und am nächsten Tag beschäftigten sich die Mainstream-Medien lieber wieder mit dem Brexit und einen Polittalk gab es auch nicht“, kritisiert Kommunikationsexperte Michael Oehme. „Als…

Die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, kommentieren die jüngste Entwicklung im Streit um die Kommunalfinanzen: Jochen Bülow: „Unsere Landesregierung scheint dauerhaft größere Probleme damit zu haben, die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände zu verstehen. Bis heute hat sie offenbar nicht begriffen, was das Urteil des Verfassungsgerichtshofs von 2012 bedeutet: Dass sie sich mit ihrem Regierungshandeln bleibend ins Unrecht setzt. Damals wurde der Kommunale Finanzausgleich per se als unzureichend kritisiert und Nachbes…

PRESSEINFORMATION (Es gilt das gesprochene Wort!) Jörg Nobis zum Europabericht der Landesregierung sowie zu den Anträgen „Fairer Wahlkampf“, „Europa gemeinsam gestalten“ und „Europäische Verfassung voranbringen“ (TOP 22, 24, 25, 35): „Weniger EU bedeutet mehr Europa“ Kiel, 29. März 2019 Die Landesregierung legt heute den Europabericht für das Jahr 2018 – 2019 vor. Im Zuge der daran anschließenden Debatte über die Wahl zum Europäischen Parlament 2019 hält Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, eine europapolitische Grundsatzrede: „Seh…

„In der Bundesrepublik Deutschland dehnen sich Parlamente und Regierungen aus, während in der Wirtschaft Arbeitsabläufe und Verantwortungen rationalisiert und zentralisiert werden. Es muss ernsthaft die Frage aufgeworfen werden, ob z.B. der Bundestag mit weit über 600 Abgeordneten nicht viel zu groß ist. Ähnliches gilt auch für die Landes- und Kommunalparlamente. Ziel der Partei Graue Panther ist die Verkleinerung aller Parlamente auf die unabdingbar notwendige Zahl von Abgeordneten, die Verkleinerung des Regierungsapparates durch zweckmäßig…

Martin Beisert erläutert in "TABU" in leicht verständlicher Sprache die Hintergründe von Themen, die das menschliche Schamgefühl oder Ego berühren. ------------------------------ Es scheint heutzutage kaum ein Thema mehr Tabu zu sein, vor allem, wenn man sich die Kommentare auf Social Media Seiten anschaut. In unserer weitgehend aufgeklärten Gesellschaft glaubt man, dass so manches Tabuthema von früher heute keines mehr ist. In Wirklichkeit sieht es jedoch ganz anders aus. Es gibt für die meisten Menschen immer noch jede Menge Bereiche, die …

Regelmäßig verletzt der Mensch das Interesse von Tieren, nicht leiden zu müssen. Erst Ende 2018 hat der Bundestag, beschlossen, dass Ferkel auch weiterhin ohne Betäubung bei vollem Bewusstsein kastriert werden dürfen. Ob die Vorsitzenden der „GroKo“ dies auch beschlossen hätten, wenn es um ihre eigene Kastration gegangen wäre? Wir fordern: Diese Form der Kastration muss sofort verboten werden. Mit zunehmendem Wissen über die Empfindungsfähigkeit wird es immer schwieriger, Praktiken zu rechtfertigen, die Tierleiden verursachen. Es ist ein ze…

Vom 23. bis 26. Mai 2019 haben rund 500 Millionen Menschen in 27 europäischen Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, das neue Europäische Parlament zu wählen. Diesmal reicht es nicht aus, auf eine bessere Zukunft zu hoffen, jeder Europäer muss Verantwortung übernehmen und zur Wahl gehen. Und je mehr Europäer zur Wahl gehen, desto besser. Don't take democracy for granted and GIF me your best Der Wettbewerb GIF ME YOUR BEST möchte möglichst viele kreative Perspektiven einsammeln, warum Europa und die Europäische Union es wert sind wählen zu gehen…

In dicken Lettern ließ die Bundesregierung verkünden, dass bis 2020 eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen rollen. Davon der Großteil aus dem Ausland wegen der stärkeren Präsenz auf dem Weltmarkt. Lehrte, 29.03.2018. Man darf nach Presseberichten davon ausgehen, dass eine serienreife Produktion von E-Autos nicht mehr in der fernen Zukunft liegt, sondern bis 2021, neben Tesla auf breiter Front stattfinden wird. Federführend sind derzeit neben Tesla, Japan und China. Es sind auch Hinweise vorhanden, dass Einstiegspreise für E-Modelle…

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit einem Hinweisbeschluss vom 16. Oktober 2017 zum Aktenzeichen 16 S 5049/17 entschieden, dass ein Zuschauer, der mit kleinen Kindern eine Reithalle besucht, nicht haftet, wenn diese laut sind, dadurch ein Pferd erschrickt und die Reiterin stürzt und sich dabei verletzt. Im konkreten Fall besuchte eine Oma mit ihren Enkelkindern eine Reithalle. Sie hielt sich dort im Zuschauerbereich auf. Damit der dreijährige Enkel besser sehen konnte, setzte die Oma diesen auf die Holzbande. Der Enkel, welcher Turnschuhe…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 28. März 2019 zum Aktenzeichen 5 C 4.18 entschieden, dass die Regelung im Beihilferecht des Landes Baden-Württemberg unwirksam sind, die Beihilfen an einen Beamten zu den krankheitsbedingten Aufwendungen seines Ehegatten oder Lebenspartners für den Fall ausschließt, dass deren Einkünfte einen bestimmten Betrag übersteigen. Die Beihilfeverordnung Baden-Württemberg (BVO BW) bestimmte in ihrer bis Ende 2012 maßgeblichen Fassung, dass krankheitsbedingte Aufwendungen, die für den Ehegatten oder Leben…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 27. März 2019 zum Aktenzeichen 6 C 5.18 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zur Auslegung des Begriffs des gesetzlichen Zahlungsmittels im Unionsrecht und zur Reichweite der ausschließlichen Kompetenz der Union im Bereich der Währungspolitik vorgelegt. Die Kläger der beiden Ausgangsverfahren sind als Wohnungsinhaber rundfunkbeitragspflichtig. Sie wenden sich gegen die Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge durch den beklagten Hessischen Rundfunk und begehren hilfsweise d…

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 28.02.2019 zum Aktenzeichen III ZB 96/18 entscheiden, dass wenn ein Rechtsanwalt mit einem PC- oder Online-Fristenkalender arbeitet, dieser eine Kontrolle durch einen Ausdruck der eingegebenen Einzelvorgange oder eines Fehlerprotokolls erfolgen muss. Unterbleibt eine derartige Kontrolle, so liegt ein anwaltliches Organisationsverschulden vor. Ein Rechtsanwalt beantragte wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Zur Begründung hat er unter Vorlage von …