Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Ein fulminanter gewollter Politischer Unfall, der viele Getötete und Schwerverletzte Verkehrsteilnehmer kostet! Von H. Maier Bis 2020 will die Bundesregierung die Zahl der Verkehrstoten deutlich drücken. Doch nach und nach zeigt sich: Das Ziel wird wohl nicht erreicht werden! Ein fulminanter gewollter Politischer Unfall, der viele Getötete und Schwerverletzte Verkehrsteilnehmer kostet! Seit Januar 2019 macht die Polizei in Niedersachsen mit einer neuen Methode Jagd auf Geschwinigkeitsünder. Überwacht wird dabei ein zwei Kilometer langer …

Das Amtsgerichts München hat mit Urteil vom 30.11.2017 zum Aktenzeichen 423 C 8953/17 entschieden, dass ein Vermieter einem Mieter, der in einem angemieteten Wohngebäude eine Werkstatt einrichtet, gekündigt werden darf. Die Klägerin ist Vermieterin, die Beklagten bewohnen mit ihren beiden gemeinsamen Kindern die von ihnen angemietete streitgegenständliche Doppelhaushälfte. Im Mietvertrag vom Juni 2016 ist geregelt, dass das Mietobjekt zur Benutzung als Wohnung vermietet ist. Im November 2016 brachten die Beklagten am Balkon des ersten Stock…

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 26.09.2018 zum Aktenzeichen 4 U 2/18 entschieden, dass ein Kameramann 315.000 € nebst Umsatzsteuer als weitere angemessene Beteiligung für die Nutzung der Filmproduktion „Das Boot“ zugesprochen bekommt. Der klagende Kameramann war als Chefkameramann an der Filmproduktion eines der bislang erfolgreichsten deutschen Kinofilme aller Zeiten in den Jahren 1980/1981 beteiligt. Nach den Feststellungen der Richter hatte der Kameramann seinerzeit 204.000 DM (=104.303,64 €) als vereinbarte Vergütung er…

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 04.09.2018 zum Aktenzeichen 2 Rv 26 Ss 145/18 entschieden, dass ein Tierschützer, der in einen Tierstall eindringt, einen Hausfriedensbruch begeht. Im konkreten Fall ist ein Tierschützer in den Stall einer Geflügelmastanlage eingedrungen und hat dort Filmaufnahmen und Fotos angefertigt. Der Landwirt war damit nicht einverstanden und erstattete Strafanzeige. Die Richter wiesen den Tierschützer darauf hin, dass die Massentierhaltung sozial adäquat sei und ein tierschutzwidriges Verhalten dab…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.09.2018 zum Aktenzeichen 5 C 7.17 entschieden, dass es sich bei Fährverkehr zwischen Emden und Borkum um Nahverkehr im Sinne des Schwerbehindertenrechts handelt. Menschen mit Behinderungen, die über einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „G“ und eine erforderliche Wertmarke verfügen, steht daher ein Anspruch auf unentgeltliche Beförderung zu. Im konkreten Fall ist ein Mann als Schwerbehinderter anerkannt. Weil er wegen einer Einschränkung des Gehvermögens in seiner Bewegungsfreihe…

Die ersten Schuldigen des Hackerangriffs hat die Politik schon ausgemacht. Es sind diejenigen die sich ihre Daten haben klauen lassen. Die gesamte Gesellschaft und auch die Wirtschaft ginge mit dem Thema Datensicherheit viel zu fahrlässig um. Das erinnert doch sehr an den Diesel-Skandal, da wurden auch die Opfer zu Tätern gemacht. Jetzt fehlt nur noch die Datenschutz-NGO welch mit Hilfe des EU Datenschuz-Monsters DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) den Staat verklagt. Fazit: „Jedes Volk hat die Regierung die es gewählt hat“, sagt Horst R…

Das Internationale Bildungs- und Begegnungswerk e.V. in Dortmund lädt zur Auftakt-Veranstaltung für das Projekt fokus³ für Dienstag, 15. Januar 2019, von 14 bis 17 Uhr ins Reinoldinum, Schwanenwall 34, in Dortmund ein. Die Bedeutung kultursensibler Arbeit im Gesundheitsbereich erläutert Prof. Dr. Hans-Jörg Assion. Der Chefarzt der Allgemeinen Psychiatrie in der LWL-Klink Dortmund und Vorsitzende der Deutsch-Russischen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik e.V. hält einführend einen Vortrag „Zur Rolle ethnopsychiatri…

Die Erhöhung des gesetzlichen Mindeststundenlohns auf brutto 9,19 Euro zum Jahresbeginn nehmen die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, zum Anlass, einen kritischen Blick auf die Zukunft zu werfen. Jochen Bülow: „Zunächst einmal ist es natürlich erfreulich, dass der Mindestlohn steigt, und es ist ein Erfolg, dass die von der LINKEN angestoßene Debatte endlich zu Ergebnissen führt. Neben der zu geringen Steigerung bleibt unser Hauptkritikpunkt bei den Ausnahmen für Jobs bis zu 70 Tagen. Gerade der rheinland-pfälzische Arbei…

Unternehmenskäufe und Fusionen boomten im abgelaufenen Jahr 2018. Für Investoren, die nicht aus der EU kommen, wird es nun schwerer, bei deutschen Unternehmen einzusteigen oder sie zu übernehmen. Ende 2018 hat die Bundesregierung eine Novellierung der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen. Im Kern ging es dabei darum, die Regeln für den Einstieg von ausländischen Investoren bei deutschen Unternehmen zu verschärfen, wenn die Investoren nicht aus der EU kommen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Die Änderung der Außenw…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13. November 2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 1223/18 entschieden, dass einer Auszubildenden keine Berufsausbildungsbeihilfe zusteht. § 67 Abs. 5 Satz 2 SGB III sieht vor, dass das Einkommen der Eltern für die Berechnung der Berufsausbildungsbeihilfe nicht berücksichtigt wird, wenn kein Unterhaltsanspruch besteht oder dieser verwirkt ist. Die Klagende, junge Frau war daher der Ansicht, dass der Anwendungsbereich des § 67 Abs. 5 Satz 2 SGB III auch dann eröffnet sein müsste, wenn das angerechnete …

VW-Skandal ohne Ende. Wer auch 2019 noch VW auf Schadensersatz verklagen möchte, hat weiterhin einige Möglichkeiten. Es kommt zum einen darauf an, wann der Geschädigte genau Kenntnis von der Betroffenheit seines PKW erhalten hat. Einige Betroffene wurden erst durch schriftliche Mitteilungen überrascht, die erst 2016 verschickt wurden. Andere haben die Möglichkeit, die Verjährung über die Musterfeststellungsklage zu hemmen und dann doch noch eine Individualklage zu erheben. Die Frage ist auch, ob durch die Äußerungen von VW die Verjährung…

Das Oberlandesgerichts Koblenz hat mit Urteil vom 5.7.2018 zum Aktenzeichen 1 U 1069/17 entschieden, dass wenn eine Treppe Bestandteil eines öffentlichen Weges, ein Geländer oder ein Handlauf nur angebracht werden muss, wenn Gefahren ausgeräumt werden müssen, die für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einstellen kann. Ob die zu einem öffentlichen Weg gehörende Treppe verkehrssicher ist, beurteilt sich nicht nach den Vorschriften der Landesbauordnung (LBauO), s…

ÖDP: Start ins Jahr 2019 Bad Driburg braucht Mut für das neue Jahr - (Bad Driburg) - Einen guten Start in das neue Jahr 2019 wünscht sich die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) für die Bürgerschaft der Stadt Bad Driburg. Das Jahr 2018 war geprägt durch Entscheidungen im Stadtrat, die man/frau nicht gerade als einfach bezeichnen kann. Entscheidungen aus Sicht der ÖDP-Fraktion, die sich im Besonderen an einem privaten Unternehmen ausgerichtet haben: dem Gräflichen Park. Entscheidungen, die sich im neuen und auch in den darauf folgenden Jah…

Die Staatsschulden sind im EU-Raum das größte Problem, wobei 11 Staaten den Maastricht- Referenzwert von 60 % deutlich unterschritten bzw. eingehalten haben. ------------------------------ Lehrte, 04.01.2019. Die Restlichen 17 Staaten haben die Schuldenobergrenze zwischen 0,1 % und 176 % (Griechenland) - oder 3.310 Mrd. Euro - überschritten (EUROSTAT). Zum Beispiel ist Griechenland mit 280 Mrd. Euro, Frankreich mit 805 Mrd. Euro, Belgien mit 190 Mrd. Euro, Vereinigtes Königreich 562 Mrd. Euro und Niederlande mit 83 Mrd. Euro überschuldet. De…

Die Staatsschulden sind im EU-Raum das größte Problem, wobei 11 Staaten den Maastricht- Referenzwert von 60 % deutlich unterschritten bzw. eingehalten haben. Lehrte, 04.01.2019. Die Restlichen 17 Staaten haben die Schuldenobergrenze zwischen 0,1 % und 176 % (Griechenland) – oder 3.310 Mrd. Euro – überschritten (EUROSTAT). Zum Beispiel ist Griechenland mit 280 Mrd. Euro, Frankreich mit 805 Mrd. Euro, Belgien mit 190 Mrd. Euro, Vereinigtes Königreich 562 Mrd. Euro und Niederlande mit 83 Mrd. Euro überschuldet. Deutschland ist bei einem BIP von…

Rechtliche Probleme bei der Arbeit können schnell finanzielle Einbußen oder das berufliche Aus bedeuten. Doch bei Vorkommnissen stehen erfahrene Fachanwälte des Arbeitsrechts bereit, um zu helfen. ------------------------------ Jeder Arbeitnehmer hat zwangsläufig mit den Vorgaben und Inhalten des Arbeitsrechts zu tun. Bereits mit dem Unterschreiben des Arbeitsvertrages begeben sich Arbeitnehmer in ein Verhältnis, welches den Regelungen des Arbeitsrechts unterliegt. Das Arbeitsrecht gilt jedoch nicht umsonst als unübersichtlich und hochkompli…

Das Landgericht München II hat mit Urteil vom 28.12.2018 zum Aktenzeichen 13 O 4859/16 entschieden, dass eine Gemeinde bei Dauerschnellfall nicht ständig streuen muss. Geklagt hatte ein Mann, der auf einer nicht gestreuten Straße gestürzt ist – er verlangt von der Gemeinde Schmerzensgeld. Auf der verschneiten Straße ist der Mann ausgerutscht und so unglücklich gefallen, dass er sich eine Hirnblutung zuzog; dafür wollte der verletzte Mann 10.000,00 € von der Gemeinde. Die Gemeinde begründete das Nichtstreuen der Straße damit, dass es den gan…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. November 2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 957/18 entschieden, dass ein unter psychischen Beeinträchtigungen leidender Kläger keinen Anspruch darauf hat, die mündliche Verhandlung nach seinen Vorstellungen barrierefrei durchzuführen. Der behauptete Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ist durch die ablehnende Entscheidung des Landessozialgerichts nicht gegeben. Der Beschwerdeführer leidet an Autismus in Gestalt des Asperger-Syndroms. Auf Grund der Erkrankung begehrte er, über einen längeren Ze…

Trotz erheblichen Ermittlungsaufwands gelang es versetzter einer Prostituierten nicht den säumigen und ihr damit wohl schadensersatzpflichtigen Kunden ausfindig zu machen. Am 04.10.2018 nahm auf Hinweis der am Amtsgericht München zuständigen Richterin eine in ihrem Studio in München-Trudering selbständig tätige Prostituierte ihre Klage auf Zahlung von 1.451,80 € an entgangenem Honorar und Schadensersatz für ihren Ermittlungsaufwand wegen Nichtwahrnehmung des mit ihr vereinbarten Behandlungstermins zurück. Die Klägerin hatte geltend gemacht,…

Wie berichtet wurde, haben einige m.E. unseriöse Rechtsschutzversicherungen ihre Versicherten überredet keine Individualklage gegen VW zu erheben, sondern sich lediglich an der Musterfeststellungsklage (MFK) zu beteiligen. Der Verzicht auf eine Individualklage hat für die Betroffenen erheblich Nachteile, erklärt Rechtsanwalt Thomas Schmidt aus Berlin: Individualkläger können schneller und umfassender ihre sehr weitgehenden Schadensersatzansprüche gegen VW geltend machen, die im Einzelfall über den Betrag des Kaufpreises hinaus gehen können…

München/Berlin, 02.01.2019 - SafeMarkets, eine Handelsplattform für binäre Optionen auf Krypto- und Fiatwährungen soll angeblich Transaktionen ohne Einverständnis der Anleger vornehmen. Weiter finden sich Berichte, das Auszahlungen langsam bis gar nicht von statten gehen sollen. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin vertritt deutschlandweit Opfer der SafeMarkets. CLLB Rechtsanwälte hilft dabei Anlegern der SafeMarkets ihre Ansprüche durchzusetzen und das angelegte Geld zurückzuholen. Dabei greift die Kanzlei auf weit…

Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 09.08.2018 zum Aktenzeichen 30 C 3466/17 (71) entschieden, dass ein Stadionsverbot unwirksam sein kann, wenn keine hinreichende Tatsachengrundlage besteht, welche die Besorgnis künftiger Störungen erwarten lässt. Im konkreten Fall war ein Mann, ein Fan des Fußballvereins Hannover 96, am 04.11.2016 gemeinsam mit anderen Fans von der Polizei festgehalten und über Nacht in Gewahrsam genommen worden. Am 06.11.2016 fand das Fußballspiel von Hannover 96 gegen Eintracht Braunschweig (sog. Niedersachsender…

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 27.09.2018 zum Aktenzeichen 7 U 85/18 einem Blogger den Betrieb der Internetdomain www.wir-sind-afd.de untersagt und damit ein Urteil des Landgerichts Köln zugunsten der Partei „Alternative für Deutschland“ bestätigt. Der Blogger hat gegenüber der DENIC eG in die Löschung der Domain einzuwilligen und auf sie zu verzichten. Die Richter meinen, dass der Blogger durch die Nutzung der Domain unzulässig in die Namensrechte der Partei eingreife. Aufgrund des Namens der Domain entstehe eine sog. Zuord…

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 28.09.2018 zum Aktenzeichen 324 O 53/18 entschieden, dass auf die Unterlassungsklage des SPD-Politikers Sigmar Gabriel der Verkauf von Miniaturholzgalgen mit der Beschriftung „Reserviert – Sigmar ‚Das Pack‘ Gabriel“ verboten wird. Nach der Entscheidung des Gerichts verletzt der Verkauf der Galgen, die der Galgenverkäufer Betreiber eines Online-Shops im Internet angeboten hatte, das allgemeine Persönlichkeitsrecht Gabriels. Der Aussagegehalt des Galgens gehe weit über eine Kritik an der Flüchtlingspo…

Lesen Sie im Folgenden wieso der vom FOCUS zum Top-Rechtsanwalt in Deutschland gekürte Fachanwalt Michael Rudnicki bei Rechtsfällen im Straf- und Verkehrsrecht ihr kompetenter Ansprechpartner ist. ------------------------------ Das Straf- und Verkehrsrecht berührt jeden Teilnehmer im Straßenverkehr. Betroffene, die in einen Verkehrsunfall verwickelt sind, bei denen Eintragungen von Punkten in das Fahrerlaubnisregister drohen oder die sich allgemein gegen strafrechtliche Vorwürfe wehren möchten, sollten die Hilfe eines erfahrenen Rechtsanwalt…

Soziale Organisationen und Projekte erhalten über libdesign.de die Möglichkeit auf einen kostenfreien Webauftritt ------------------------------ Der Webdesigner Sven Herrmann bietet ab sofort auf libdesign.de (https://libdesign.de) die Möglichkeit der kostenfreien Webseitenerstellung für soziale Organisationen und Projekte aus ganz Deutschland an. Die hierfür benötigten Gelder von mind. 6.000,- € werden per Crowdfunding über startnext.de/libdesign (https://www.startnext.com/libdesign) gesammelt. "Gerade in heutigen politisch unsicheren Zeit…

Neues Jahr, neues Logo – auch einem traditionsreichen Verband wie dem Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) tut ein modernes, frisches Erscheinungsbild gut. Seit gestern haben wir nun ein neues Corporate Design und die markanteste Veränderung dabei ist das neue DBfK-Logo. Moderne Schrift, angenehme Form, klare Struktur, lebhafte Farben – wobei Blau als traditionelle DBfK-Farbe beibehalten wurde und nun zusammen mit dem frischen Grün eine ansprechende Symbiose bildet. Wofür steht das Logo in der jetzigen Gestaltung? In einem längere…

Staat und Presse sind voneinander getrennt. Das gilt auch für kommunale Amtsblätter. Werden diese um redaktionelle Beiträge ergänzt, können sie laut BGH gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Pressefreiheit ist im Grundgesetz geregelt und gebietet eine Distanz zwischen Staat und Presse. Daher wird es schwierig, wenn sog. Amtsblätter nicht nur für öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde genutzt, sondern auch durch redaktionelle Beiträge über lokale Ereignisse ergänzt werden. Dann droht ein Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne der Presse, …

Nach 2 Jahren Abstinenz ( JHV Celle ) haben wir wieder die Möglichkeit an der “ Wir haben es Satt Demo “ in Berlin teilzunehmen. Der DBIB gehört zum Trägerkreis dieser Demonstration und der Vorstand wird Zahlreich vorhanden sein! Jetzt rufen wir alle Imker und Mitglieder auf ,an unserer Seite eine Bienen-freundliche Agrarpolitik einzufordern! Wir hoffen auf einen möglichst großen “ Weißen Block “ aus den Reihen der Berufs und Erwerbs-Imker …. Die Demo beginnt am 19.01,2019 am Brandenburger Tor in Berlin. Bildet Fahrgemeinschaften mit anderen …

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. September 2018 - 1 StR 194/18 Die Untreue nach § 266 StGB gilt als eines der komplexesten und gleichzeitig umstrittensten Delikte des deutschen Strafrechts. Besondere Relevanz erhält es im Wirtschaftsstrafrecht. Darin heißt es, dass, wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliege…

Ralf Schütt liefert mit seiner Firma HIPPP nicht nur eine unabhängige ImmobilienBeratung, sondern er verfolgt den Zweck, daß die Menschen verstehen, daß sie für ihre Altersvorsorge wirklich aktiv etwas tun müssen. Spezialisiert hat er sich dabei zwar auf die vermietete Immobilie, aber er betreut auch viele Klienten, die über ihn und mit ihm an ihrer Seite ein eigengenutztes Haus erworben oder gebaut haben. Den meisten Deutschen ist klar, daß ihre spätere Rente nicht ausreichen wird. „Nicht ganz so klar ist das Ausmaß der Lücke, sprich der Ka…

Düsseldorf. Noch kurz vor Weihnachten hatte der Landtag die Rechte von Bürgern im Rahmen der direkten Demokratie stärken wollen. Bürgerbegehren auf Ebene von Städten, Gemeinden und Kreisen sollten das Recht erhalten, vorab juristisch verbindlich geprüft zu werden. Das Gesetz wurde am 28. Dezember im Gesetzblatt veröffentlicht. In Kraft trat es wegen eines Redaktionsversehens aber nur teilweise. Darauf wies nun der Düsseldorfer Anwalt Robert Hotstegs hin. Das „Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Stärkung des Kreistags und zur Änderung kommu…

Neumünster ist auf die im Anmarsch befindliche E-Mobilität schlecht vorbereitet, so der Ortsbeauftragte der FREIEN WÄHLER Neumünster Holger Steffen. Laut der Webseite goingelectric.de gibt es rund 12 Ladesäulen mit 24 Anschlussmöglichkeiten vom Typ 2 im gesamten Stadtgebiet. Das mag zurzeit noch ausreichend sein, das deckt aber nicht annähernd den sich abzeichnenden Bedarf in der Zukunft. Der Ortsbeauftragte der FREIEN WÄHLER Neumünster fordert die Bauverwaltung daher auf, zukünftig Bauanträge für Supermärkte und Discounter nur noch zu geneh…

2019 geht die expertentalkshow als Themen-Talk und neues Sendeformat im Fernsehen sowie den neuen Medien auf Sendung. AmPuls lautet der Opener der neuen Talkshow-Sendereihe für schlaue Leute und solche, die sich zu spannenden Themen schlau machen wollen. Die Redaktion lässt Experten zu gefragten Themen zu Wort kommen, die einmal nicht aus der allgegenwärtigen Tagespolitik stammen, sondern aus Recht, Wirtschaft, Wissenschaft, Verbraucherschutz und anderen wichtigen Bereichen unserer Zeit. Die neuen Expertentalks sind AmPuls der Zeit: Erfah…

Bewerbungstipps für eine erfolgreiche Jobsuche Bei Bewerbungen entscheiden oft Einzelheiten, ob man Sie zu einem Vorstellungsgespräch einlädt. Bei allen nützlichen Bewerbungstipps, sollte jedoch in jeder Bewerbung auch die Individualität im Vordergrund stehen. Nur so können Sie aus der Masse der Bewerber hervorstechen. Bewerbungsabgabe Einen positiven Eindruck kann man schon bei der Abgabe der Bewerbung hinterlassen. Die meisten Bewerber senden Ihre Bewerbungen per Mail an den Arbeitgeber. Sie können aber auch einfach persönlich im Unterneh…

Es darf keine gestufte und gesteuerte Versorgung für Menschen mit psychischen Erkrankungen geben. Die Deutsche Psychoanalytische Gesellschaft (DPG) lehnt den Kabinettsentwurf der Bundesregierung zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in der vorliegenden Form ab, insbesondere den neu formulierten Paragraphen (§ 92 Abs. 6a SGB V), der eine „gestufte und gesteuerte Versorgung für Menschen mit psychischen Erkrankungen“ fordert und einen dirigistischen Eingriff in den Praxisalltag bedeutet. Die DPG unterstützt daher gemeinsam mit Tausen…

Selbst wenn Kunstwerke nicht mehr unter den Schutz des Urheberrechts fallen, kann das Fotografieren und Veröffentlichen von Fotos dieser Werke nach einem BGH-Urteil gegen das Urheberrecht verstoßen. 70 Jahre nach dem Tod des Künstlers fallen seine Werke nicht mehr unter den Schutz des Urheberrechts, d.h. sie sind gemeinfrei und sollen allen Menschen zur Nutzung zu Verfügung stehen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Das ist jedoch nicht zwangsläufig ein Freifahrtschein, um Fotos dieser Kunstwerke im Internet zu veröffen…

Das katholische Gymnasium Mariengarden in Borken in Nordrhein-Westfalen, bzw. der dahinterstehende Oblatenorden in Mainz, hat die Einstellungszusage an einen Referendar, der als Lehrer in den Fächern Englisch und Biologie an die Schule wechseln wollte, zurückgezogen, als bekannt wurde, dass der angehende Lehrer homosexuell ist und zeitnah seinen Lebensgefährten heiraten will. Die katholischen Entscheider begründen dies damit, dass die Heirat eines Mannes nicht in das Wertebild der katholischen Kirche passe. Während der angehende Lehrer seit d…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.09.2018 zum Aktenzeichen 8 AZR 26/18 entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht auf die Verzugskostenpauschale nach § 288 Abs. 5 BGB beanspruchen kann, wenn der Arbeitgeber ihm den Lohn zu spät auszahlt. Geklagt hatte ein Mann, der lang bei einem Unternehmen beschäftigt war. Weil sein Arbeitgeber den Lohn nicht pünktlich zahlte, verlangt er wegen Verzugs die Zahlung der Pauschale von 40,00 Euro nach § 288 Abs. 5 BGB. Insoweit hat er die Ansicht vertreten, § 288 Abs. 5 BGB sei auch im Arbeitsrecht a…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 15.08.2018 zum Aktenzeichen 10 AZR 419/17 entschieden, dass tarifvertragliche Einmalzahlungen nur dann vollständig fällig werden, wenn der Arbeitnehmer auch in „aktiver“ Beschäftigung stand. Im konkreten Fall war ein Mann bei einem Flugunternehmen beschäftigt. Bei Tarifverhandlungen wurde durch die Gewerkschaft eine Einmalzahlung ausgehandelt, die im Tarifvertrag festgehalten wurde. Der Mann verlangte vom Arbeitgeber anschließend die volle Auszahlung der Einmalzahlung; der Arbeitgeber war der Ansic…