Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

In seinem Urteil vom 21.3.2019 (Aktenzeichen B 14 AS 28/18 R) rügte das Bundessozialgericht die gängige Praxis der Jobcenter Eingliederungsvereinbarungen „bis auf weiteres“ abzuschließen. Im vorliegenden Fall, der zur Entscheidung anstand, gab das Bundessozialgericht der Klägerin recht die bemängelte, dass ihre Eingliederungsvereinbarung, die per Verwaltungsakt erlassen wurde, „bis auf weiteres“ gültig sein sollte. Dementsprechend sind auch Eingliederungsvereinbarungen, die nicht per Verwaltungsakt abgeschlossen wurden und „bis auf weiteres“ …

APROS, sMail und die GWG spenden annähernd 10.000 Euro für das Reutlinger Spendenparlament Unterstützt wurde das Reutlinger Spendenparlament- das einzige seiner Art in Baden-Württemberg-, dass nach eigener Aussage für Transparenz, Gerechtigkeit und Leistungsstärke steht. So wurden seit 1999 mehr als 232 soziale Projekte in der Region Reutlingen gefördert, bzw. realisiert. Derzeit zählen das Parlament und der Verein ungefähr 140 Mitglieder. Sie alle engagieren sich für das gemeinsame Ziel. Nun haben die APROS Consulting & Services, der priva…

Ein Skoda-Fahrer kann sich freuen: Er kann seinen vom Abgasskandal betroffenen Skoda Yeti 2,0 TDI zurückgeben und erhält den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zurück. Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth mit Urteil vom 18. März 2019 entschieden. „Das Gericht hat keinen Zweifel daran gelassen, dass unser Mandant durch die Abgasmanipulationen geschädigt wurde und Anspruch auf Schadensersatz hat“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, aus Stuttgart, der das Urteil gegen die Volks…

Influencer. Ein „Beruf“ oder eine „Berufung“? Wie auch immer. Die Frage, die sich der geneigte Jurist bei dieser Tätigkeit stellt, ist jedenfalls: Wo hört der kommerziell tätige Influencer auf und wo fängt die Privatperson dahinter eigentlich an? Oder anders ausgedrückt: Ist ein Influencer auf seinem Instagram-Account auch als Privatperson unterwegs? Geht das überhaupt? Oder kann die „Zur Schau Stellung“ des eigenen Lebens samt der dafür „nötigen“ Accessoires immer nur als kommerzielle Handlung gesehen werden? Eine spannende Frage, die es j…

Das die Beteiligung der Bürger an wichtigen Entscheidungen immer noch zu wenig möglich gemacht wird und die Transparenz vieler politischer Elemente zu wünschen übrig lässt, ist leider immer noch ein Thema. Manfred Albrecht, Bundesgeschäftsführer der Grauen Panther erläutert die Forderungen der Partei zu den Punkten Bürgerbeteiligung und Transparenz: Unmittelbare Bürgerbeteiligung „Wir fordern die Einführung von Volksentscheiden als Gegenprogramm zur Entmündigung des Volkswillens, der zwischen den Wahlen kaum gehört wird. Die Bürgergesells…

Eine gesunde Ernährung ist auch ohne oder mit wenig tierischen Produkten möglich. Ein hoher Anteil an Gemüsen/Früchten, an Nüssen oder an Vollkornprodukten in der Ernährung trägt wesentlich zur Erhaltung und Verbesserung der Gesundheit bei. Der Konsum von pflanzlichen – zu Lasten tierischer Nährstoffe ist für alle ein Gewinn. Das Angebot nicht-tierischer Ernährungsmittel zu erhöhen und zu verbessern, ohne dass Einbußen bei Entscheidungsfreiheit, Genuss und Bequemlichkeit hingenommen werden müssen, ist Aufgabe einer verantwortungsbewussten Lan…

Wuppertal – Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) in der Begischen Region lädt im Vorfeld der Europawahl zur Podiumsdiskussion. Am 10. April diskutieren Gäste aus Politik und Wirtschaft im Webersaal über die Bedeutung der Wahl für die Wirtschaft in der bergischen Region. Brexit, Digitalisierung und Bildungspolitik – die Europawahl 2019 ist für den Mittelstand in der bergischen Region wegweisend. Welche Auswirkungen der Wahlausgang für unsere Unternehmen und die gesamte Wirtschaftsregion hat, steht im Fokus der Podiumsdiskussi…

Haarer Liberale unterstützen die Bürgerbeteiligung zum Mobilitätskonzept und haken nach bei der Einhaltung von Tierschutzstandards bei Nutztiertransporten Haar – Lkr. München / Am bevorstehenden „Offenen Forum für Kommunalpolitik“ der FDP im März erwartet die Bürgerinnen und Bürger ein interessanter Themenmix. Die Haarer Liberalen reflektieren die 1. Veranstaltung der Gemeinde zur Bürgerbeteiligung am beauftragten Mobilitätskonzept. „Wir begrüßen dieses offene Format ausdrücklich und werden uns über die gemeindlichen Veranstaltungen hinaus …

Das am 21.3.2019 vom Bundestag verabschiedete Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) gibt nun für Deutschland nicht nur den Rahmen des sog. Whistleblowing vor, sondern regelt vor allem, dass Geschäftsgeheimnisse nur dann geschützt sind, wenn der Geheimnisinhaber auch angemessene Schutzmaßnahmen unternommen hat. Geheimhaltungsvereinbarungen, Verschwiegenheitserklärungen und non-disclosure-agreements (NDAs) sind allein nun nicht mehr ausreichend, um Geschäftsgeheimnisse zu schützen. Durch das neue Gesetz zum Schutz von Geschäf…

Tierschutzpartei Saarland – neuer Landesvorstand plant Großes Noch ist der Landesverband der Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei im Saarland sehr übersichtlich. Wenige Mitglieder setzen sich hier für die politischen Belange von Mensch und Tier ein. Das soll sich ändern, denn mit dem neuen Landesvorstand kommt auch ein frischer Wind in die Partei. Als in der vergangenen Woche der neue Landesvorstand der Tierschutzpartei Saarland gewählt wurde, war die Freude groß. Lange Zeit wurde der Landesverband kommissarisch durch das Bund…

Der Staatsapparat hat sich in den vergangenen Jahrzehnten derart verkrustet, dass er viel mehr als Bremse wirkt, anstatt ein funktionierendes, am Gemeinwohl ausgerichtetes Organ der staatlichen Gewalt zu sein. In zunehmendem Maße reguliert der Staat alle Bereiche des Lebens und schränkt auf diese Weise freies Denken und Kreativität der Bürgerinnen und Bürger über Gebühr ein. Ordnungen und Gesetze sind auf das notwendige Maß zu beschränken. Staat und somit Verwaltung beschäftigen sich in nicht mehr zu vertretendem Ausmaß mit Angelegenheiten, d…

Tierschutz als Staatsziel Die „Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – TIERSCHUTZ hier!“ fordert den Tierschutz als Staatsziel in eine europäische Verfassung aufzunehmen. Folter am Tier in der Landwirtschaft muss auch als solches geahndet werden. Gekürzte Hühnerschnäbel, abgeschnittene Ringelschwänze bei Schweinen, ausgebrannte Hornanlagen bei Kälbern, das Schächten von Tieren aus religiösen Gründen, das Durchtrennen der Stimmbänder von Hunden oder das Kastrieren von Ferkeln ohne Betäubung sind nur einige staatlich erlaubten oder geduld…

Nach zweieinhalb Stunden hatte der Zeuge keine Lust mehr. Als der Staatsanwalt wissen wollte, welchen Status er in Deutschland besäße, wenn er mit einer deutschen Frau ein Kind hätte, antwortete der 18 Jahre alte Afghane: „Das kann ich nicht beantworten.“ Der Staatsanwalt bohrt nach: „Kann oder will er nicht?“ Trotzige Antwort: „Will ich nicht.“ Beide Seiten brachen das drohende Endlos-Spiel zum Glück ab. Es war nicht das einzige, sondern ein Charakteristikum für den neunten Verhandlungstag im Fall des im letzten Jahr zu Tode gekommenen 22-j…

Ihre Handlungsspielräume und Pflichten im Arbeitsrecht - Typische Fallen und Irrtümer im Arbeitsrecht vermeiden - Variable Vergütung rechtssicher gestalten ------------------------------ Unsere nächsten Seminare finden Sie in Düsseldorf 17.04.2019 Leipzig 17.04.2019 München 29.05.2019 Frankfurt 29.05.2019 Buchen Sie Ihr Seminar bequem und einfach online über unser Anmeldeformular (https://sp-unternehmerforum.de/seminar-formular/). Seminarprogramm Arbeitsrecht (https://sp-unternehmerforum.de/grundlagen-des-arbeitsrechts/) Ihre Handlung…

Landesparteitag der ÖDP in Hagen am 31. März 2019 Europapolitik im Mittelpunkt Mahnwache am Hauptbahnhof Hagen "Bus und Bahn fürs Klima" (Hagen/Münster) – Ganz im Zeichen der Europawahl steht der Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen am Sonntag, dem 31. März 2019 in Hagen. Mit diesem Parteitag bereitet sich die ÖDP auf die heiße Phase des Europawahlkampfes vor. Der Parteitag wird eröffnet mit dem Bericht des Landesvorsitzenden der ÖDP NRW, Martin Schauerte. Die Ziele der ÖDP für Europa machen die a…

Sie haben vielleicht auch von dem Vorfall gehört, der sich vor wenigen Tagen bei dem Länderspiel Deutschland - Serbien in Wolfsburg ereignet hat: zwei der Nationalspieler, Gündogan und Sané, sind von drei Zuschauern während des Spiels massiv rassistisch beleidigt worden. Worte wie "Neger", "Bimbo" und noch schlimmere Beleidigungen sollen gefallen sein. Ein Zeuge war der Journalist André Voigt, der an dem Tag privat im Stadion war. Die Männer sollen direkt hinter ihm gesessen haben. Solche Vorkommnisse, die in ganz Deutschland einen Aufschre…

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 13.03.2018 zum Aktenzeichen 26 U 4/18 entschieden, dass das Ärztebewertungsportal Jameda eine Bewertung, die falsche Tatsachen beinhaltet, entfernen muss. Auf www.jameda.de können Patienten ihre Ärzte bewerten. Im konkreten Fall stellte eine ehemalige Patientin über eine Zahnärztin eine Bewertung ein, in der die Patientin ausführte, dass sie vor einer Behandlung von der betreffenden Zahnärztin nicht aufgeklärt worden sei. Damit warf die Patientin ihrer Zahnärztin einen schweren Fehler vor, der s…

Das Landgerichts Karlsruhe hat mit Urteil vom 21.03.2019 zum Aktenzeichen 13 O 38/18 KfH die Influencerin Pamela Reif verurteilt, ihre auf Instagram platzierte Werbung als solche zu kennzeichnen. Das Gericht folgt damit dem Antrag eines Wettbewerbsvereins, zu dessen Mitgliedern Verlage und Werbeagenturen zählen. Die Instagram-Posts der Beklagten, die Gegenstand des Rechtsstreits waren, bestehen aus jeweils einem Foto ihrer selbst mit Begleittext. Klickt man auf das Foto, erscheinen sog. Tags, die den Namen der Marke der von der Beklagten getr…

Am 14. und 15. Mai 2019 veranstaltet DICO – Deutsches Institut für Compliance e.V. – bereits zum sechsten Mal das DICO FORUM Compliance. Es findet im dbb Forum in Berlin statt und trägt den Untertitel „Systeme hochfahren! Schutz vor Unternehmenssanktionen“. Ein Referentenentwurf zum Verbandssanktionenrecht ist in Arbeit und wird voraussichtlich in Kürze veröffentlicht. Das DICO FORUM soll dazu beitragen, folgende Fragen näher zu beleuchten: Was bedeuten die neuen Gesetzesregelungen für Unternehmen? Inwieweit wirkt sich ein Compliance-Managem…

Seit dem 06.12.2018 befindet sich der Dietenheimer Präzisionsteilehersteller Räuchle GmbH + Co. KG in einem Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. Das Unternehmen arbeitet seither mit Unterstützung der Kanzlei SGP Schneider Geiwitz und des Sachwalters Dr. Matthias Hofmann mit Hochdruck an seiner Sanierung. Nach Gesprächen mit mehreren denkbaren Investoren sprach sich der Gläubigerausschuss dabei klar für eine Sanierung des Unternehmens mit der Investorin DUBAG aus, deren Konzept einen langfristigen Erhalt des Unternehmens am Standort Dietenhe…

Holla die Waldfee: Heute berichtet der renommierte IT-Sicherheitsexperte Brian Krebs in seinem Blog https://krebsonsecurity.com, dass Facebook – teilweise seit 2012 – hunderte von Millionen Passwörter seiner „Kunden“ (oder doch Produkte?) im Klartext (!) auf seinen Servern gespeichert hatte und viele tausend Mitarbeiter des Unternehmens Zugriff auf diese Zugangsdaten hatten. Der Bericht wurde mittlerweile von Facebook bestätigt. Die Bestätigung trägt die fast sarkastisch zu nennende Überschrift: Keeping Passwords Secure! Es wird dort auch n…

Grundstücksunternehmen können ihren Gewerbeertrag um den Teil kürzen, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden. Reine Grundstücksunternehmen können eine Reduzierung ihrer Gewerbesteuer erreichen. Grundlage dafür bietet § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Nach dieser Regelung kann der Gewerbeertrag bei reinen Grundstücksunternehmen um den Teil gekürzt werden, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt. Hier wird von der sog. erweiterten Kürzung gesproc…

Ein rundum bereichernder Projekttag – den 200 Berufsschülern in der Oberpfalz wird der gestrige Workshop mit Gastreferent Martin Rietsch alias Sänger und Rapper 2schneidig noch lange in Erinnerung bleiben. Der sympathische Künstler kam im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus ins bayerische Neumarkt, um mit den Schülern einen interaktiven Projekttag unter dem Motto „Against Racism – for a better tomorrow“ zu gestalten. Dass der Wertecoach mit nigerianischen Wurzeln zu Themen wie Rassismus, Diskriminierungen und Rechtsextremismus …

Alljährlich zum 01. Juli wird der aktuelle Rentenwert neu berechnet. Der aktuelle Rentenwert ist eine Rechengröße für die Berechnung der Höhe jeder Rente von der Deutschen Rentenversicherung und somit für zurzeit knapp 25 Mio Rentner ein wichtiger Baustein für die finanzieller Grundlage. Grundsatz: Der aktuelle Rentenwert bildet den Wert für einen Entgeltpunkt ab. Der Entgeltpunkt errechnet sich aus dem Bruttoverdienst den jeder einzelne Arbeitnehmer bezieht, geteilt durch den Verdienst eines Durchschnittsverdieners (statistische Größe). Wir…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 21. März 2019 zum Aktenzeichen 7 C 26.17 entschieden, dass kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen mit vorwiegend außerpublizistischen Unternehmenszwecken besteht. Ein Unternehmen, das u.a. ein Printmedium herausgibt und - teilweise journalistisch-redaktionell gestaltete - Internetportale betreibt, kann sich nicht auf Auskunftsansprüche nach dem Landespressegesetz und dem Rundfunkstaatsvertrag berufen, wenn sein Unternehmensgegenstand von außerpublizistischen Zwecken geprägt wi…

- Start für Agenturverbund Proki Kidsevent - Kooperation ab dem 1.1.2019 - Gebündelte Kompetenzen am Standort München Um die Kompetenzen und Stärken von zwei etablierten Kindereventagenturen am Standort München zu bündeln, geht die Proki Kinderevents GmbH ab dem 1.1.2019 eine Partnerschaft mit der Kindereventagentur Kidsevent GbR ein. Somit werden Energien am Standort zusammengefasst und die Angebote in der professionellen Kinderbetreuung auf Events und für Unternehmen ausgeweitet. Durch die jahrelange Event-Erfahrungen beider Agenturen kön…

Die AfD will Gemeinschaftsschulen erlauben, abschlussbezogene Klassen einzuführen. Im schriftlichen Anhörungsverfahren, das zu dem von der AfD eingebrachten Gesetzentwurf stattfand, sprachen sich zahlreiche Experten für diesen Entwurf aus. Dessen ungeachtet haben Jamaika und SSW – bei Enthaltung der SPD – heute im Bildungsausschuss gegen eine zusätzliche mündliche Anhörung gestimmt. Den Gesetzentwurf haben dann alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD abgelehnt. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Den…

Heute haben die Ministerpräsidenten der Länder in Berlin über die Flüchtlingshilfe beraten. Die künftige Höhe des Bundeszuschusses zu den Flüchtlingskosten steht, wenn es nach Finanzminister Scholz (SPD) geht, zur Disposition. Dazu nehmen die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, Stellung: Jochen Bülow: „Die Diskussionen offenbaren das ganze Dilemma der Sozialdemokratie: Der SPD-GroKo-Minister in Berlin passt sich dem Rechtsschwenk der CDU an, die Ministerpräsidenten und die Basis der SPD i…

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßt die Umsetzung eines neuen Prüfsystems in der stationären Langzeitpflege ausdrücklich. Seit Jahren wird von einer neuen Qualitätsprüfung gesprochen. Nun hat der erweiterte Qualitätsausschuss das letzte Puzzleteil für die Umsetzung – die Qualitätsdarstellungsvereinbarungen - beschlossen. Letzte strittige Punkte konnten unter den Vertragspartnern geeint werden. Der DBfK hat sich in der gestrigen Sitzung wie schon im gesamten Verfahren aktiv für die Belange der Pflegenden eingesetzt. „Da…

Kiel, 20. März 2019 In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsauschusses hat die Landesregierung über ihren neuen Entwurf für ein Abschiebungshaftvollzugesetz abstimmen lassen, den sie trotz umfangreicher Änderungen den Ausschussmitgliedern erst zwei Stunden vor der Sitzung vorgelegt hatte. Claus Schaffer, innen und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die CDU-geführte Landesregierung will ab 2020 in Glückstadt eine eigene Abschiebehafteinrichtung betreiben. Damit sie dies rechtssicher tun kann, braucht sie ein Gese…

Thomas Bayer spürt in "Alles Liebe!" nach unserer Fähigkeit von Liebe nach und versucht, die Liebe, die wir Gott nennen, wieder in den Mittelpunkt christlicher Verkündigung zu rücken. ------------------------------ Laut Thomas Bayer predigt die christlich Kirchen nicht wirklich das, was Jesus von Nazareth den Menschen von Gott offenbaren wollte. Seit 2000 Jahren werden teils falsche, sich widersprechende Botschaften vermittelt. Die Leser setzen sich in den anregenden Geschichten und Andachten zusammen mit Thomas Bayer mit den folgenden Frage…

Die Ausbildungszahlen bei der Bundespolizei in Walsrode steigen. Doch die Bedingungen für Beschäftigte und Auszubildende werden immer schlechter. So soll eine über zwei Jahrzehnte alte Containeranlage als Büro dienen. Die Gewerkschaft der Polizei geht gegen diese Missstände vor und lädt dazu am 2. April 2019 zum Ortstermin. Seit einigen Jahren steigen durch die bundesweite Einstellungsoffensive der Bundespolizei auch die Ausbildungszahlen beim Bundespolizeiaus- und -fortbildungszentrum Walsrode. Ein Grund zur Freude, zugleich aber natürlich a…

Stiller Protest gegen Artikel 13 am 21. März 2019: Petitionsplattform openPetition für 24 Stunden offline. openPetition schließt sich dem Protest gegen Artikel 13 an und geht für 24 Stunden offline. Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform sieht vor, dass Plattformen wie openPetition, die von Nutzerinnen und Nutzern generierte Inhalte zur Verfügung stellen, für Verstöße gegen das Urheberrecht haften. Bisher haften Plattformen erst, wenn sie über einen Verstoß informiert werden und nichts dagegen unternehmen. “Artikel 13 schadet der Freiheit je…

LVR: 80-jähriger Gehörloser beantragt seit 2001 Hilfe - und wird wiederholt abgewiesen ------------------------------ Leverkusen (d-pr): Gehörlose haben ein Recht auf finanzielle Unterstützung. Normalerweise zahlt der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hierfür das sogenannte Gehörlosengeld - an Betroffene mit angeborener, bis zum 18. Lebensjahr erworbener oder an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit. Doch leider nicht an alle: So wurde dem langjährigen Bayer AG-Mitarbeiter Klaus S. (80), der bereits im frühen Kindesalter erkrankte, gleich zwe…

Eine Lebensversicherung zu widerrufen kann sich auch nach vielen Jahren noch lohnen. Dr. Graf hilft Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. ------------------------------ Rechtsanwalt Dr. Thorsten Graf ist seit 2009 in eigener Kanzlei in Herford (Nordrhein-Westfalen) tätig. Er ist Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, IT-Recht sowie Bank- und Kapitalmarktrecht und berät und betreut bundesweit Mandanten ebenfalls in Angelegenheiten des Vertrags- sowie des Versicherungsrechts und vertritt sie auch vor Gericht. Seine Rechtsgebiete umfa…

Wir alle haben noch den 25. Mai des letzten Jahres in Erinnerung, an dem jeder einzelne von uns mit einer Flut an E-Mails buchstäblich überrollt wurde. Der Grund: alle Unternehmen, die unsere Daten besitzen und verarbeiten waren fortan gesetzlich dazu verpflichtet über Ihre Datenschutzregelungen zu informieren. Fast seit einem Jahr ist die Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) mittlerweile anwendbares Recht und nach und nach begegnet uns das Thema auch zunehmend im Alltag. Ob beim Arzt oder Friseur, auf der Homepage des bevorzugten Online-Shop…

Nazi-Demo in Mettmann – scharfe Kritik von der Tierschutzpartei an Bürgermeister Dinkelmann Als am vergangenen Wochenende die Nazi-Partei „Der III.Weg“ mit rund 60 Teilnehmern durch Mettmann marschierte, war die Empörung der Bürger groß. Zu Recht, findet Andreas Alteweyer, Regionalgruppenleiter der Tierschutzpartei Mettmann. Weder Bürgermeister Thomas Dinkelmann, noch die Polizei informierten im Vorfeld über den angemeldeten Aufzug. Aus Gründen der Sicherheit habe man sich entschieden, nicht auf die Demonstration hinzuweisen. Man habe verhi…

Verbraucher sollten sich von der Entscheidung des OLG Stuttgart die Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz-Bank abzuweisen, nicht verunsichern lassen (Az.: 6 MK 1/18). „Der Widerrufsjoker kann bei Kreditverträgen der Mercedes-Benz-Bank weiterhin gezogen werden. Das OLG Stuttgart hat nicht entschieden, dass der Widerruf nicht möglich ist“, stellt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, aus Stuttgart klar. Mit der Frage, ob die Kreditverträge der Mercedes-Benz-Bank fehlerhaft sind und darum auch Jahre nach Abschluss noc…

Wir sollen jeden Monat mit geschönten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit davon überzeugt werden, dass die Erwerbslosigkeit in Deutschland zurückgeht, und jeder und jede die arbeiten will, eine Beschäftigung findet. Hierbei wird jedoch verschwiegen, dass ein Drittel der offenen gemeldeten Stellen von Leih und Zeitarbeitsfirmen stammen, und das obwohl weniger als 3 % aller Beschäftigten in der Leih und Zeitarbeit tätig sind. Zudem gibt die Bundesagentur für Arbeit an, dass es sich bei diesen offenen Stellen zu 55 % um Helfertätigkeit handelt u…

Evangelische Behindertenhilfe fordert gesellschaftliche Debatte über die ethischen Folgen anlässlich der Frage einer Zulassung von Bluttests als Kassenleistung Berlin, 20.03.2019 – Anlässlich des morgigen Welt-Down-Syndrom-Tages erklärt der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB), dass er die Zulassung der Bluttests auf die Trisomien 13, 18 und 21 als Kassenleistung ablehnt. Stattdessen fordert er eine breite öffentliche Auseinandersetzung mit den Möglichkeiten der vorgeburtlichen Diagnostik sowie vor allem mit der Akzeptanz v…