Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die Freien Wähler Mecklenburg-Vorpommern haben am Wochenende in Güstrow ihre erste Mitgliederversammlung im Wahljahr 2019 abgehalten. Die großen Themen für den anstehenden Kommunalwahlkampf wurden festgezurrt und der Vorstand erweitert. Mit dem Landtagsabgeordneten Bernhard Wildt und Stephan Grabow als zusätzliche Stellvertreter des Vorsitzenden wurden zum einen neue Mitglieder integriert und die Partei für die gestiegenen Anforderungen fit gemacht. „Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bleibt solange unser Schwerpunkt, bis das Gesetz ta…

Anfang November 2018 wurde erstmalig das Buch "Operation Stauffenberg - Der letzte Ausweg für den Rechtsstaat" veröffentlicht. Bereits am 07.12.2018 erfolgte die 2. Auflage. Am 10.01.2019 ist nun auch das eBook als Kindl- und ePUB-Version heraus gekommen. Bei dem Buch handelt es sich um einen realen Polit-Thriller welcher sich mit dem islamistischen Terrorismus und Anschlägen in Großstädten wie Hannover und Hildesheim beschäftigt. Darüber hinaus zeigt diese fiktive Geschichte auf, was geschehen kann, sollten die selbst herbeigeführten Prob…

Viele Betroffene – meist Frauen – streiten mit der gesetzlichen Krankenkasse um die Tragung oder Erstattung der Kosten für Liposuktionsbehandlungen an Beinen und Armen zur Behandlung eines Lipödems. Die Krankenkassen lehnen die Kostentragung meist ab. Dagegen kann vor dem Sozialgericht geklagt werden. Die Sozialgerichte weisen die Klagen aber meist ebenfalls ab. Ein Anspruch auf die neue Behandlungsmethode der ambulanten ärztlichen Liposuktion zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung scheidet nach wie vor aus, weil der Gemeinsame Bu…

Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 10.01.2019 zu dem Aktenzeichen 29 U 1091/18 entschieden, dass AMAZON die sogenannten „Dash Button“ nicht weiterverwenden darf. Dash Buttons sollen in Haushalten hängen und auf Knopfdruck Bestellungen des täglichen Bedarfs auslösen: vom Waschmittel über Katzenfutter bis zu Toilettenpapier. Nach Installation und dessen Verbindung mit dem heimischen WLAN wird die Bestellung des Produkts unmittelbar durch einen Druck auf den Dash-Button ausgelöst. Dieser Zeitpunkt kann Monate nach der Produktauswah…

Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 10.01.2019 zum Aktenzeichen 7 O 95/15 die Klage von vier pakistanischen Klägern gegen die Textilfirma KIK Textilien und Non-Food GmbH auf Zahlung von jeweils 30.000 € Schmerzensgeld und etwaigen Verdienstausfalls aufgrund des Brandes auf dem Fabrikgelände der Firma Ali Enterprises im September 2012 in Karachi(Pakistan) abgewiesen. Die Richter entschieden so, weil der Anspruch nach dem maßgeblichen pakistanischen Recht verjährt ist. Nach deutschem Recht ist der Anspruch noch nicht verjährt gewesen u…

Beim Landgericht Bonn klagt ein 5-jähriger Junge gegen ein Krankenhaus aus der Eifel, weil er bei der Geburt derart geschädigt wurde, dass er ein Leben lang die Hand eingeschränkt bewegen kann. Berufswünsche als Sportler, Feuerwehrmann, Polizist oder Musiker haben sich damit weitestgehend erledigt. Bei der Geburt wog der Junge bereits 4,6 kg. Die Ärzte regten deshalb einen Kaiserschnitt an, während die Mutter aber eine natürliche Geburt wünschte. Bei der Geburt knickte die Hand vom Jungen ab und drohte im Becken stecken zu bleiben; die Hebamm…

Der GRÜNEN-Politiker Volker Beck klagt gegen das Magazin SPIEGEL, weil dort ein Zitat des Politikers aus den 80er Jahren verwendet wird, in dem dieser die teilweise Entkriminalisierung von gewaltfreiem Geschlechtsverkehr mit Kindern anregt. Heute vertritt der Politiker diese Meinung von damals nicht mehr. Der Politiker sah in der Verwendung seines Zitates eine Urheberrechtsverletzung und klagte. Der Bundesgerichtshof fragte den Europäischen Gerichtshof, inwieweit Europarecht den Fall beeinflusst. Der Generalanwalt nahm nun Stellung und stell…

bei Pflichtteilsverzicht jetzt auch für Schweizer und weitere Drittländer F: Eigentlich ist Spanien bekannt, um nicht zu sagen berüchtigt, für hohe Schenkungs- und Erbschaftssteuern. Deshalb überrascht die hier erwähnte nur 1%ige Besteuerung A: Ja, das ist zutreffend, spanienweit gibt es hohe Erbschafts- und Schenkungssteuersätze selbst für Kinder und Ehegatten von bis zu 34 %, tendenziell keine Schenkungssteuerfreibeträge und auch die Erbschaftssteuerfreibeträge sind verglichen mit anderen Staaten mit 16.000 € eher marginal. F: Wie komm…

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied mit Urteil vom 10.01.2019 zur Beschwerde-Nr.: 18925/15, dass Eltern keinen Anspruch darauf haben die Kinder im Heimunterricht zu unterrichten. Eltern aus Hessen haben sich mit der Schulbehörde angelegt und argumentiert, dass ihr Kind besser zuhause unterrichtet werden kann, als in der Schule. Die Gerichte gaben den Eltern kein Recht und auch auf eine Menschenrechtsbeschwerde hat der EGMR dem Heimunterrichtswunsch der Eltern einen Korb gegeben. Die Eltern argumentierten, dass sie es aus …

51,89 Prozent der Wähler stimmten am 23. Juni 2016 für den Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der Europäischen Union (EU). Am 29. April 2017, nur gut zehn Monate später, leitete die britische Premierministerin Theresa May den Austrittsprozess offiziell ein. Folge: am Freitag, 29. März 2019 verlässt das Vereinigte Königreich (England, Wales, Nordirland, Schottland und die Kanalinseln) nach 46 Jahren die Europäische Union. Dieser Austritt hat weitreichende Folgen in zahlreichen Bereichen, so auch im Datenschutz. „Der Austritt eines L…

Die DSGVO verfolgt u.a. das Ziel das Datenschutzniveau innerhalb der EU zu vereinheitlichen und damit auch zur Rechtsklarheit beizutragen. Allerdings ist dieses Ziel zum Teil durch viele, gut gemeinte Beiträge zur Auslegung der DSGVO verwässert worden. Die Auslegung der DSGVO-Vorgaben sorgt nach wie vor für große Unsicherheit. Dazu gehört auch die Frage, in welchen Fällen ein Datenschutzbeauftragter (DSB) bestellt werden muss und welche Aufgaben ihm tatsächlich zukommen. Welche Mythen sind rund um den DSB verbreitet und was stimmt wirklich? …

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mir Urteilen vom 10.01.2019 zu den Beschwerdenummern 62721/12 und 62741/13 entschieden, dass BILD und BILD.de Jörg Kachelmann nicht mit freiem Oberkörper im Gefängnishof zeigen durften. Der Wetter-Moderator Jörg Kachelmann wurde am 31.05.2011 vom Landgericht Mannheim wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung an einer Journalistin freigesprochen. Der Moderator klagte gegen BILD und BILD.de auf ein Schmerzendgeld wegen der Berichterstattung gegen ihn. Das Landgericht Köln verurteilte BILD und BILD.…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. November 2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 436/17 entschieden, dass bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters für einen Prozessbeteiligten entstehen lassen können und zwar auch dann wenn noch kein endgültiger Verfahrensfehler vorliegt. Im Ausgangsverfahren nimmt eine Krankenkasse den Beschwerdeführer auf Zahlung von circa 49.000 € in Anspruch, da er gemeinsam mit einem ihrer Versicherten einen Abrechnungsbetrug begangen haben soll. Die Klägeri…

EuGH zum Schutz geografischer Herkunftsangaben Geografische Herkunftsangaben können ähnlich wie Marken geschützt werden. Nach einer Entscheidung des EuGH vom 19.12.2018 kann der Schutz weitreichend sein (Az.: C-367/17 S). Verbraucher können mit geografischen Herkunftsangaben eine bestimmte Qualität verbinden. Daher können diese ähnlich wie Marken geschützt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Die Bezeichnung "Schwarzwälder Schinken" ist eine geschützte geografische Angabe. Ein Verband hatte beim Deutschen Patent…

Jedes zweite Hähnchen im Handel ist von Durchfallerregern befallen, das hat eine Anfrage der GRÜNEN-Fraktion im Deutschen Bundestag ergeben. Die Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali kommentiert das Ergebnis: „Dieser Befund ist alarmierend und sollte endlich zu einem Umdenken in der Agrarindustrie führen. Die Belastung des Fleisches mit den Krankheitserregern ist die Folge eines Wirtschaftssystems, in dem immer mehr Tiere in immer kürzerer Zeit produziert und geschlachtet werden sollen und in dem Lebensm…

Die Kooperation der Bremer carematik4.0 GmbH mit dem Kölner App-Spezialisten Quiply trägt jetzt marktreife Früchte! Mit der digit::center App ist nun die sichere (DSGVO Konformität) und einfach zu bedienende Lösung für mobile Arbeitsplätze in den App-Stores platziert. Ab sofort können interessierte Nutzer kostenfrei eine Demoversion einrichten und sich überzeugen, wie einfach ein daten-sicherer Dienst-Bereich auf jedem Handy funktioniert. Selbst auf Privat-Handys, die häufig bei mobilen Einsätzen z.B. in der ambulanten Pflege genutzt werden. …

In diesem Jahr machte Nürnberg mit einer Vielzahl von Initiativen und Veranstaltungen rund um das Thema der Digitalisierung von sich reden. Krönender Abschluss war der Digital-Gipfel der Bundesregierung, der am 3. und 4. Dezember 2018 in Nürnberg stattfand. Die wichtigsten Erkenntnisse? Setzt die Stadt teilweise schon heute um! Es waren über eintausend Spitzenvertreter und -vertreterinnen aus Politik und Wirtschaft, die Anfang Dezember beim Digitalgipfel in Nürnberg zusammenkamen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel war dabei. Im Mittelpunkt …

Die Stadt Roding ist gegen steigenden Zinsen gewappnet. Die Einführung einer Zinssicherung vor 11 Jahren schafft Sicherheit im Haushalt für Planungen. ------------------------------ Die Stadt Roding verfügt wie viele andere öffentliche Haushalte über einen notwendigen Kreditmittelbestand, welcher mit einem entsprechenden Zinsaufwand verbunden ist. Änderungen im Zinsniveau bringen dabei uneinschätzbare Risiken mit sich. Ziel der Einführung der Zinssicherung war es daher, von etwaigen Zinsrückgängen trotz festverzinslicher Darlehen zu profitie…

In der Sitzung des Umwelt- und Agrarausschusses am 9.1. berichtete Staatssekretärin Erdmann über Wolfsrisse im Kreis Pinneberg. Dort ist ein Problemwolf definiert, der baldmöglichst geschossen werden muss. Volker Schnurrbusch, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wir begrüßen die – wenn auch späte – Abkehr der Landesregierung von der ideologischen Willkommenskultur für den Wolf. Noch im letzten Jahr schien die Entnahme, also der Abschuss eines Wolfes, undenkbar und wurde von Naturschutzverbänden und Wolfsbet…

Die DAHMEN Personalservice GmbH wurde im Bereich Corporate Social Responsibility (CSR) von der Bewertungsplattform EcoVadis mit einer Silbermedaille ausgezeichnet. Das CSR-Rating bescheinigt dem Düsseldorfer Unternehmen eine Spitzenposition unter den besten sieben Prozent aller weltweit geprüften Dienstleister der Branche. EcoVadis gilt als eine der renommiertesten Referenzen für Nachhaltigkeit und Ethik in der Geschäftswelt. Das CSR-Rating der unabhängigen Bewertungsplattform ist ein wichtiger Indikator dafür, wie gut es Unternehmen gelingt…

Eine Ausstellung des Bayerischen Landtags zu Gast in Augsburg vom 18.01. bis 03.02.2019 Eröffnung am 18.01.2019 um 17:00 Uhr in der Stadtbücherei Augsburg, Ernst-Reuter-Platz 1 mit Frau Prof. Ursula Männle, Staatsministerin a.D. und Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung, Bürgermeisterin Eva Weber sowie den Landtagsabgeordneten Dr. Simone Strohmayr und Stefanie Schuhknecht. Vor 100 Jahren durften Frauen am 19. Januar 1919 in Bayern zum ersten Mal wählen. Aus diesem Anlass ist die Ausstellung des Bayerischen Landtags „Frau Abgeordnete, Sie habe…

Herrmann Nielsen betrachtet in "Das Pippi Langstrumpf Syndrom" den Einfluss von Geopolitik auf die vergangenen etwa 120 Jahre. ------------------------------ "Das Pippi Langstrumpf Syndrom" dreht sich rund um die politische Vergangenheit und Gegenwart. Schnell wird bei der Lektüre klar, dass Deutschland oft nicht mehr als nur ein Spielball internationaler Mächte war und dies teilweise auch immer noch ist. Die umfassende Betrachtung und Analyse der vergangenen 120 Jahre zeigt zudem, dass die USA in dieser Welt eine Rolle spielt, die nur bei e…

In der letzten Stadtratssitzung informierte die Sinziger Stadtverwaltung auf Antrag des Stadtrates die Öffentlichkeit über den aktuellen Sachstand des Verfahrens zum geplanten Nahversorgungszentrum. In einem Aktenvermerk vom 12.12.2018 wird zum Bauleitverfahren bezüglich des Bebauungsplans darauf verwiesen, dass der Aufstellungsbeschluss am 28.05.2015 vom Stadtrat gefasst wurde und ein Abwägungsbeschluss nach Offenlage zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden, Nachbarkommunen sowie sonstiger Träger öffent…

Augsburg, 07.01.2019. "Wir haben im Jahr 2018 sensationell viel auf die Beine gestellt. Und 2019 wird es noch viel spannender - da ist Europawahl" teilen die beiden Bundesvorsitzenden Jennifer Nielsen und Roland Wegner mit. Die erst 2016 gegründete V-Partei³, deren Motto "Wir lieben das Leben" lautet, hat in ihrem Jahresrückblick u.a. folgende Highlights zu verzeichnen: Eine Petitionsübergabe von über 150.000 Unterschriften gegen die Ferkelkastration, Teilnahme an zwei Landtagswahlen, Durchführung von zwei Bundesparteitagen, ebenso wie Spen…

Zu den offiziellen Verlautbarungen des Verkehrsministeriums, wonach der „Hochmoselübergang“ bis zu seiner Fertigstellung 500 Millionen Euro kosten wird, nehmen die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, Stellung: Jochen Bülow: „Die erschreckenden Mehrkosten von 200 Millionen oder 66 Prozent für eine Brücke, die ökologisch und wirtschaftlich ein Desaster darstellt, sind ein Fanal. Im Flächenland Rheinland-Pfalz sind bundesweit die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die Fahrt zum Arbeitsplatz mit ihrem PKW angewies…

Am Montagabend ist in Bremen der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der AfD Bremen, Frank Magnitz (66), von mehreren ver-mummten Personen angegriffen und schwer verletzt worden. Jörg Nobis erklärt dazu: „Nach Angaben der Bremer Polizei haben gestern Abend mindestens drei Vermummte den Bundestagsabgeordneten Magnitz auf offener Straße angegriffen und ‚mit einem unbekannten Gegenstand‘ bewusstlos geschlagen. Als er am Boden lag, haben sie ihm gegen den Kopf getreten. Wer eine solche Tat begeht, hat Tötungsabsicht oder nimmt den Tod de…

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 13.12.2018 zum Aktenzeichen 1 U 262/18 entschieden, dass Hundewelpen in ihren ersten Lebenswochen bzw. bis zum Bestehen eines vollständigen Impfschutzes nicht in Quarantäne gehalten werden müssen, solange kein erkennbares Infektionsrisiko besteht mit der Folge, dass ein Züchter nicht für die späteren Behandlungskosten eines infizierten Tieres haften muss. Der vom Kläger erworbene Hundewelpe war wenige Tage nach dem Kauf mit der Diagnose Parvovirose in eine Tierklinik überwiesen und dort rund dr…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.11.2018 zum Aktenzeichen I ZR 237/16 entschieden, dass eine Versandapotheke in Deutschland zwar den Kunden Prämien zahlen darf, aber nicht, wenn sie damit die Preisbindung für Medikamente unterläuft. Geklagt hat die Berufsvertretung der Apotheker. Sie hält diese Werbung für unzulässig, soweit sie sich auf preisgebundene Arzneimittel bezieht. Dies sahen die Bundesrichter genauso und verurteilten die Versandapotheke. Nach der beanstandeten Werbung des Beklagten wird die Prämie in Höhe von 10 € ohne Ei…

Das Land Berlin hält zentrale rechtliche Anforderungen an die Schweinehaltung in der deutschen Landwirtschaft für verfassungswidrig. Daher wird die Landesregierung mit einem Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die einschlägigen Regelungen vorgehen. Der Antrag wird in den kommenden Tagen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Auf Vorlage von Justizsenator Dr. Dirk Behrendt hat der Berliner Senat in seiner Sitzung am 8. Januar 2019 beschlossen einen entsprechenden Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht zu s…

Der Frankfurter Soziologe Dieter Prokop analysiert in seinem Buch "Europas Wahl zwischen Rhetorik und Realität" die Auswirkungen politischer Rhetorik auf Wähler und Wählerinnen. ------------------------------ Wer in den kommenden Wahlen richtig wählen will, hat das Problem, dass die Aussagen von Politikern nicht immer glaubwürdig sind, sondern auf politische Rhetorik beruhen, um diesen Stimmen einzubringen. Diese Rhetorik ist nicht immer gleichzusetzen mit Wissen, sondern schafft vielmehr Glauben. Der Frankfurter Soziologe Dieter Prokop anal…

FG Köln: Rabatte für Mitarbeiter der Tochterfirma sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn Gewährt ein Unternehmen den Mitarbeitern eines verbundenen Unternehmens Rabatte, stellen diese nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar (Az.: 7 K 2053/17). Nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums sollen Preisvorteile, die ein Unternehmen den Mitarbeitern eines wirtschaftlich verbundenen Unternehmens einräumt, steuerlich ebenso als Arbeitslohn behandelt werden wie Rabatte, die den eigenen Arbeitnehmern gewä…

TRIANOmedien, Windhagen, Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand aus der Produktion direkt an den Besteller empfiehlt Ihnen als originelle Geschenkidee für 54- und bald 55jährige eine Zeitreise zurück in die Kindheit und Jugend vom Jahrgang '64. Damals, als die '64er noch Sandkastenkönige oder Papas kleine Prinzessin waren. Oder Cowboys auf Mopeds und Disco-Queens waren. Oder W15 Wehrpflichtige mit G3 und Lehramtsstudentinnen. Damals in den 60er, 70er und 80er Jahren: "Weißt Du noch…?" Mit einer filmischen Zeitreise voller Erinnerungen an d…

Nach § 3, Abs.4, des bremischen Schulgesetzes haben alle bremischen Schulen den Auftrag, sich zu inklusiven Schulen zu entwickeln. Dies gilt auch für die berufsbildenden Schulen. Umso unverständlicher ist es, wenn an der größten Bremer Berufsschule, dem Technischen Bildungszentrum Mitte (TBZ) an der Weserbahn bis heute nicht mal die grundlegenden baulichen Voraussetzungen für einen inklusiven Unterricht gegeben sind. Das im Jahre 2000 gegründete TBZ, in dem aktuell rund 2500 Personen beschult werden, darunter 2100 Azubis, ist nicht barrierefr…

Nachdem SRD Rechtsanwälte bereits in den Jahren 2017 und 2018 von „The Legal 500“ als Kanzlei im Bereich Datenschutz empfohlen wurde, folgt für 2019 eine erneute Auszeichnung: Im Praxisbereich Informationstechnologie mit Schwerpunkt Datenschutz zählt The Legal 500 Schürmann Rosenthal Dreyer Rechtsanwälte zu den besten Kanzleien Deutschlands. Schürmann Rosenthal Dreyer gilt als „sehr zuverlässiger Partner“, der „sowohl Experten für den Datenschutz als auch für die IT-Sicherheit“ zur Verfügung stellt und insbesondere im Bereich der digitalen T…

Im Jahr 2017 mussten mehr als 2,8 Millionen Tiere in deutschen Laboren leiden und sterben. Im Bundesländervergleich ist Baden-Württemberg seit Jahren Spitzenreiter in der Negativ-Rangliste zu Tierversuchen, gefolgt von Nordrhein-Westfalen und Bayern. Das geht aus der aktuellen Auswertung der Ärzte gegen Tierversuche hervor, die der Verein basierend auf Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums seit Jahren führt. In seiner Deutschlandübersicht zeigt er, welcher Anteil der Tierversuche auf das Konto der jeweiligen Bundesländer geht. Den m…

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrungsbericht zur außerordentlichen Kündigung eines Handelsvertretervertrags Ein Handelsvertretervertrag kann von beiden Parteien aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden. Ein wichtiger Kündigungsgrund kann ein zerstörtes Vertrauensverhältnis sein. Wie andere Verträge auch, kann ein Handelsvertretervertrag aus wichtigem Grund von beiden Vertragsparteien außerordentlich und fristlos gekündigt werden. Ein häufiger Streitpunkt bei einer außerordentlichen Kündigung ist nach einem Erfahrungsbericht der W…

MERCOSUR-Abkommen sofort stoppen! Landesvorstand der ÖDP NRW entsetzt über die klima- und menschenfeindliche Entwicklung in Brasilien (Münster / Düsseldorf) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist über die klima-, umwelt- und menschenverachtende Politik des neuen Präsidenten Brasiliens, Bolsonaro, entsetzt. Dieser will den Schutz indigener Völker verringern. Ebenso will er die wirtschaftliche Nutzung des Regenwalds für die Viehzucht und den Bergbau zulassen. Damit gefährdet er das wichtigste G…

Der unabhängige Immobilienberater Ralf Schütt kommt ursprünglich aus der Immobilienfinanzierung mit mehr als 28 Jahren Praxis. Früh hat er gelernt, bereits als Auszubildender zum Bankkaufmann, daß es in dem Bereich Finanzierung bei den einschlägigen Instituten vor allem um eines geht: Das Produkt zu verkaufen, welches am besten verprovisioniert wird. „Spätestens als ich damals in den Spätachtzigern einer Rentnerin einen 30 Jahre lang laufenden Sparvertrag verkaufen sollte, wurde mir bewußt, daß ich diesen Weg nicht einschlagen möchte“, so de…

Das Landgericht Koblenz verurteilte VW am 14.12.2018 (12 O 213/17) nicht nur zur Rückzahlung des Kaufpreises, sondern auch zusätzlich zur Zahlung eines weiteren individuellen Schadensersatzes von 7.363,- €, die der Kläger in Unkenntnis der Betrugssoftware aufgewandt hatte. Das Landgericht ist der Auffassung, dass VW den Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat. Der Kläger mußte sich lediglich eine geringe Nutzungsentschädigung, berechnet auf der Grundlage einer Gesamtlaufleistung von 300.000 Km, für die Nutzung seines 2011 gebraucht er…

Der CDU-Stadtverband Neckarsulm lädt herzlich ein zur Nominierungsversammlung zur Kommunalwahl 2019 am Donnerstag, 17. Januar 2019 um 19.00 Uhr in den Gasthof zum Lamm in Obereisesheim (Hauptstraße 6, 74172 Neckarsulm). Aufgrund der Bedeutung dieser Veranstaltung würde sich der CDU-Stadtverband Neckarsulm sehr freuen, wenn möglichst viele Mitglieder an der Veranstaltung teilnehmen werden.. Auf der Tagesordnung stehen die Nominierung zur Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber für die Listen des Gemeinderats, des Ortschaftsrates Obereiseshe…