Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Regelmäßig verletzt der Mensch das Interesse von Tieren, nicht leiden zu müssen. Erst Ende 2018 hat der Bundestag, beschlossen, dass Ferkel auch weiterhin ohne Betäubung bei vollem Bewusstsein kastriert werden dürfen. Ob die Vorsitzenden der „GroKo“ dies auch beschlossen hätten, wenn es um ihre eigene Kastration gegangen wäre? Wir fordern: Diese Form der Kastration muss sofort verboten werden. Mit zunehmendem Wissen über die Empfindungsfähigkeit wird es immer schwieriger, Praktiken zu rechtfertigen, die Tierleiden verursachen. Es ist ein ze…

Vom 23. bis 26. Mai 2019 haben rund 500 Millionen Menschen in 27 europäischen Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, das neue Europäische Parlament zu wählen. Diesmal reicht es nicht aus, auf eine bessere Zukunft zu hoffen, jeder Europäer muss Verantwortung übernehmen und zur Wahl gehen. Und je mehr Europäer zur Wahl gehen, desto besser. Don't take democracy for granted and GIF me your best Der Wettbewerb GIF ME YOUR BEST möchte möglichst viele kreative Perspektiven einsammeln, warum Europa und die Europäische Union es wert sind wählen zu gehen…

In dicken Lettern ließ die Bundesregierung verkünden, dass bis 2020 eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen rollen. Davon der Großteil aus dem Ausland wegen der stärkeren Präsenz auf dem Weltmarkt. Lehrte, 29.03.2018. Man darf nach Presseberichten davon ausgehen, dass eine serienreife Produktion von E-Autos nicht mehr in der fernen Zukunft liegt, sondern bis 2021, neben Tesla auf breiter Front stattfinden wird. Federführend sind derzeit neben Tesla, Japan und China. Es sind auch Hinweise vorhanden, dass Einstiegspreise für E-Modelle…

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit einem Hinweisbeschluss vom 16. Oktober 2017 zum Aktenzeichen 16 S 5049/17 entschieden, dass ein Zuschauer, der mit kleinen Kindern eine Reithalle besucht, nicht haftet, wenn diese laut sind, dadurch ein Pferd erschrickt und die Reiterin stürzt und sich dabei verletzt. Im konkreten Fall besuchte eine Oma mit ihren Enkelkindern eine Reithalle. Sie hielt sich dort im Zuschauerbereich auf. Damit der dreijährige Enkel besser sehen konnte, setzte die Oma diesen auf die Holzbande. Der Enkel, welcher Turnschuhe…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 28. März 2019 zum Aktenzeichen 5 C 4.18 entschieden, dass die Regelung im Beihilferecht des Landes Baden-Württemberg unwirksam sind, die Beihilfen an einen Beamten zu den krankheitsbedingten Aufwendungen seines Ehegatten oder Lebenspartners für den Fall ausschließt, dass deren Einkünfte einen bestimmten Betrag übersteigen. Die Beihilfeverordnung Baden-Württemberg (BVO BW) bestimmte in ihrer bis Ende 2012 maßgeblichen Fassung, dass krankheitsbedingte Aufwendungen, die für den Ehegatten oder Leben…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 27. März 2019 zum Aktenzeichen 6 C 5.18 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zur Auslegung des Begriffs des gesetzlichen Zahlungsmittels im Unionsrecht und zur Reichweite der ausschließlichen Kompetenz der Union im Bereich der Währungspolitik vorgelegt. Die Kläger der beiden Ausgangsverfahren sind als Wohnungsinhaber rundfunkbeitragspflichtig. Sie wenden sich gegen die Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge durch den beklagten Hessischen Rundfunk und begehren hilfsweise d…

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 28.02.2019 zum Aktenzeichen III ZB 96/18 entscheiden, dass wenn ein Rechtsanwalt mit einem PC- oder Online-Fristenkalender arbeitet, dieser eine Kontrolle durch einen Ausdruck der eingegebenen Einzelvorgange oder eines Fehlerprotokolls erfolgen muss. Unterbleibt eine derartige Kontrolle, so liegt ein anwaltliches Organisationsverschulden vor. Ein Rechtsanwalt beantragte wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Zur Begründung hat er unter Vorlage von …

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 30. August 2018 zum Aktenzeichen 1 BGs 408/18 festgestellt, dass der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages über den Terroranschlag am Breitscheidplatz verpflichtet ist, von der Bundesregierung auch diejenigen Akten der Geheimdienste beizuziehen, die diese bereits dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Verfügung gestellt hatte. Der Entscheidung vorausgegangen war ein Streit zwischen einer Minderheit des Ausschusses, die die Beweiserhebung beantragt hatte, und dem Ausschuss selbst, der e…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27. März 2019 zum Aktenzeichen 6 C 2.18 entschieden, dass die Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit unterliegt. Die Klägerin ist Zahnärztin. Ihre Praxis kann durch Öffnen der Eingangstür ungehindert betreten werden; der Empfangstresen ist nicht besetzt. Die Klägerin hat oberhalb dieses Tresens eine Videokamera angebracht. Die aufgenommenen Bilder können in Echtzeit auf Monitoren angeseh…

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei - Landesverband NRW hinterfragt kritisch die Stadtplanungen der Verwaltungen im Kontext des Klimawandels und seiner Folgen. Der Klimawandel und seine Folgen müssen endlich Thema der Stadtplanung der Kommunen werden. "Nach einer aktuellen Studie der Bauindustrie NRW ist z.B. die Kanalisation in NRW für die bedingt durch den Klimawandel immer häufigeren Starkregenereignisse nicht ausgelegt," so Sandra Lück, Landesvorsitzende der Tierschutzpartei NRW. Laut der Studie ist von einem derzeitige…

Wann haften VW-Konzernunternehmen und (freie) Händler? Der Taktik des VW-Konzerns, drohende ober- und höchstrichterliche gerichtliche Schadensersatzurteile für Käufer von Neufahrzeugen mit Betrugssoftware (Dieselmotoren mit zwei und drei Litern Hubraum spezieller Baureihen) durch Vergleiche oder Rückzüge „in letzter Sekunde“ zu vermeiden, hat der BGH jüngst erstmals durch die nicht gerade alltägliche Publikation einer einstweilen vorläufigen Rechtsauffassung unterlaufen. In seinem ausführlichen Hinweisbeschluss vom 8.1.2019 (BGH Beschl. v. …

Am 15.9.2015 wurde von mir eine Petition gegen die Altersdiskriminierung eingereicht, welche eine entscheidende, wie finanzielle, Bedeutung für etwa 9,7 Millionen KFZ-Halter in Deutschland hat. Nach knapp dreieinhalb Jahren und weiteren Petitionen haben die Abgeordneten sich am 13.2.19 zu einer Entscheidung durch gerungen. Der Petitionsausschuss fordert jetzt mehr Transparenz bei der Festlegung der zu zahlenden KFZ-Prämie, um einer willkürlichen Diskriminierung vorzubeugen. Hierzu wurde eine Petition vom Bundestag an das Bundesministerium de…

Die grundlegende professionelle Verantwortung der Pflegenden gilt dem pflegebedürftigen Menschen - so sagt es der Ethikkodex des Weltverbands der Pflegeberufe (ICN). Zum Tragen kommt das insbesondere dann, wenn seine Sicherheit in Gefahr gerät. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) hat jetzt eine Broschüre herausgegeben, die beruflich Pflegenden Information und Handlungshilfe zugleich geben kann: „Achtung – Risiko! Gefährdungsanzeige, CIRS, Whistleblowing – ein Plädoyer für mehr Patientensicherheit“ . Die Broschüre beleuchtet ko…

Seit 2015 hat das IQ Netzwerk 326 Gesundheits- und Krankenpfleger/-innen aus dem Ausland erfolgreich fit für den Arbeitsmarkt gemacht. Ausgebildete Pflegekräfte werden überall gesucht. Vor allem kleine Krankenhäuser und Kliniken auf dem Land haben enorme Probleme, solche Fachkräfte zu finden. Die Bundesagentur für Arbeit erstellt regelmäßig eine sogenannte „Fachkrafteengpassanalyse“. Schwestern und Pfleger tauchen darin seit vielen Jahren auf. In elf Bundesländern herrscht Fachkräftemangel in der Krankenpflege, in den übrigen fünf Ländern gi…

Für Stuttgarter Dieselfahrer wird es am 1. April ernst. Die Übergangszeit läuft ab und dann gelten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 4 und schlechter auch für die Anwohner, wenn sie keine Ausnahmegenehmigung haben. Außerdem sollen Diesel-Fahrverbote auch in Reutlingen kommen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat einer entsprechenden Klage der Deutschen Umwelthilfe auf Luftreinhaltung stattgegeben. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Land den Luftreinhalteplan für Reutl…

Hamburg, 28. März 2019 – Vor zehn Jahren trat in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) in Kraft. Ziel war es, Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben und gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen. Zwar wurde auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft viel erreicht, doch ist Deutschland noch lange nicht am Ziel, sagt der Vorsitzende des Bundesverbands der Berufsbetreuer Thorsten Becker: „Nach wie vor entspricht das deutsche Betreuungsrecht in zentralen Punkten nicht den Maßgaben der UN-Behindertenrechtskonvention…

Jeder kann Opfer kontaktlosen Diebstahls werden: Mehr als 100 Millionen Bank-Karten und Perso haben Funk-Chip. Selbst mir einfachem Smartphone und kostenlosen Apps kann JEDER Daten klauen. ------------------------------ ZUR SOFORTIGEN VERÖFFENTLICHUNG Innovativer Schutz gegen kontaktlosen Bankkarten-Diebstahl Jeder kann Opfer kontaktlosen Diebstahls werden, doch jetzt gibt es innovativen Schutz 28.03.2019 SMARTPHONE reicht um Bankkarten und Personalausweis kontaktlos zu kopieren. Bei mehr als 100 Millionen Karten mit Funk-Chip kann fast j…

Raymond Fismer erklärt in "Ein Ganzer Mann" die Orientierungslosigkeit des modernen Mannes und entwirft die Grundlagen für ein Persönlichkeitswachstum. ------------------------------ Männlichkeit befindet sich in einer Krise. Die Rollenmodelle von gestern kommen heute meist nicht mehr gut an. Niemand will es mit einem Macho oder Patriarchen zu tun haben. Doch der Softie als Gegenentwurf kann auch nicht wirklich überzeugen. Raymond Fismer macht sich auf eine Reise durch die Vergangenheit der Männlichkeit, um zu zeigen, dass es im Verlauf der …

Laut Informationen des zuständigen Veterinäramtes befinden sich keine Tiere mehr auf der Anlage in Rahden. ------------------------------ Die letzte deutsche Nerzfarm im nordrhein-westfälischen Rahden hat ihren Betrieb eingestellt. Laut Informationen des zuständigen Veterinäramts Minden-Lübbecke befinden sich keine Tiere mehr auf dem Gelände bzw. in den Käfigen der Anlage. Bis jetzt hat der Besitzer den Betrieb, in dem bisher ca. 4.000 Nerze gehalten wurden, jedoch noch nicht offiziell abgemeldet - die derzeitige Situation vor Ort lässt jedo…

Der SSW will, dass für Entscheidungen über die Rückführung Ausreisepflichtiger in ihre Heimatländer nicht allein die Einschätzung des Auswärtigen Amtes maßgeblich ist, sondern auch die Einschätzungen anderer „relevanter Akteurinnen und Akteure“ berücksichtigt werden müssen. Über einen entsprechenden Antrag hat der Landtag heute debattiert. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der SSW will Abschiebungen offensichtlich um jeden Preis verhindern. Denn statt, dass sich Abschiebungen wie bisher au…

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 03.05.2018 zum Aktenzeichen B11 AL 2/17 R entschieden, dass einem Arbeitslosen nur eine Sperrzeit verhängt werden darf, wenn er innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet erhält und sich auf diese nicht bewirbt. Im konkreten Fall hat die Agentur für Arbeit einem Arbeitslosen an zwei Tagen drei Vermittlungsvorschläge geschickt, auf die er sich bewerben sollte, was er aber nicht tat. Darauf verhängte die Agentur für Arbeit für jeden Vermittlungsvorschlag je einen Bescheid mit einer Sperr…

Der Verwaltungsgerichtshof Hessen in Kassel hat mit Beschluss 20.03.2019 zum Aktenzeichen 2 B 261/19 entschieden, dass ein vom Dieselskandal betroffenes Auto stillgelegt werden darf. Damit hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in der Sache die Verfügung des Lahn Dill Kreises bestätigt, wodurch dem Fahrzeughalter der Betrieb eines Fahrzeugs untersagt wird, weil der Halter an seinem Fahrzeug nicht im Rahmen einer erfolgten Rückrufaktion des Herstellers vor dem Hintergrund des sog. „Dieselskandals“ die Entfernung unzulässiger Abschaltvorrich…

Keine ausländische Adresse im deutschen Personalausweis Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil der 23. Kammer vom 28. Februar 2019 zum Aktenzeichen 23 K 777.17 entschieden, dass deutsche Staatsangehörige, die im Ausland leben, derzeit nicht verlangen können, dass ihre ausländische Wohnanschrift in ihren deutschen Personalausweis eingetragen wird. Geklagt hatten ein deutscher Rechtsanwalt und seine minderjährige Tochter, die in Tschechien leben. Die Deutsche Botschaft in Prag hatte es abgelehnt, in ihren Personal-ausweisen den Eintrag „…

Claus Schaffer anlässlich der Regierungserklärung zur Reform der Kita-Gebühren (TOP 2): „Wir brauchen eine Willkommenskultur für Kinder“ Kiel, 27. März 2019 Jamaika hat heute in einer Regierungserklärung ihre Reform der Kitagebühren vorgestellt. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärte dazu in seiner Rede: „Dem allgemeinen Lobgesang auf die Kita-Reform 2020 können wir uns als AfD-Fraktion nicht anschließen, denn wir verfolgen hier einen gänzlich anderen Ansatz: Wir wollen die Eigenverantwortung der Familien stär…

Vor ca. einem Monat wurde aufgrund der Anfrage eines Bundestagsabgeordneten bekannt, dass im Jahr 2018 insgesamt 18 Millionen € an Kleinbeträgen bis 50 € durch die Jobcenter zurückgefordert wurden. Die Kosten dieser Rückforderung beliefen sich hierbei auf 60 Millionen €. Je geringer die Beträge aus der Rückforderungen sind, desto teurer wird das Eintreiben dieser Beträge. So belief sich die Rückforderung von Beträgen bis 20 € auf 4,6 Millionen €, verursachte jedoch Kosten in Höhe von 40,6 Millionen €. Nach Bekanntwerden dieses Irrsinns hab…

„Innerhalb Jamaikas ist man sich beim Polizeirecht nicht grün – das ist weder überraschend noch aktuell“ Kiel, 27. März 2019 - Innerhalb der Regierungsfraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP gibt es im Hinblick auf die von Jamaika geplante Polizeirechtsreform wider-streitende Positionen. Die Landesparteitage der GRÜNEN und der FDP am ver-gangenen Wochenende haben das gezeigt. Die SPD hat dies zum Anlass genom-men, eine Aktuelle Stunde zu beantragen. In dieser erklärt Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, in seine…

Inklusives Wahlrecht erst nach der Europawahl. Die Angst der Etablierten? Rund 30 Jahre hat es gedauert, doch nun endlich sollen Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, nicht länger von Wahlen ausgeschlossen sein und mit Hilfe einer Assistenz frei und selbstbestimmt wählen dürfen. Über 80.000 Menschen sind deutschlandweit betroffen. Der Bundestag verabschiedet nach 3 Jahrzehnten die Erarbeitung einer Reform des Bundes- und Europawahlrechts. Bereits Anfang des Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Wahlauss…

Spannende Frage: Inwieweit darf innerhalb einer Partei die Liste der Delegierten eines Parteitages weitergegeben werden? Die Frage berührt die innerparteiliche Transparenz und damit letztlich auch den demokratischen Diskurs. Politische Parteien sind in Deutschland als Vereine organsiert und unterliegen damit dem Vereinsrecht. Jeder Verein hat die DSGVO vollumfänglich zu beachten. Doch inwieweit sind nicht Besonderheiten zu berücksichtigen, die dem Vereinsleben bzw. hier der Aufgabe von Parteien zur Mitwirkung an der Willensbildung des Volkes …

Laut einem Gutachten sind auf dem Videomaterial aus dem Schlachthof in Oldenburg Verstöße gegen tierschutzrechtliche und strafrechtliche Normen zu sehen. ------------------------------ Ein vom Deutschen Tierschutzbüro in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem klaren Ergebnis, dass auf den im September bis Oktober 2018 entstandenen Aufnahmen aus dem Schlachthof Oldenburg regelmäßige Verstöße gegen tierschutzrechtliche und strafrechtliche Normen zu sehen sind. Das von Dr. Karl Fikuart, ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses für Tierschutz d…

Eine „schwarz“ arbeitende Haushaltshilfe bekommt man bereits ab ca. 10-12 € / Stunde. Nachteil: Sie ist nicht versichert, bei Krankheit oder Urlaub hat man als Kunde keinen Ersatz und vor allem, es ist nicht legal. Auch, wenn viele dies als „Kavaliersdelikt“ sehen, letztendlich ist es verboten und die Beschäftigung solch einer Haushaltshilfe ist eine Straftat. Haushaltshilfen, die Ihre Dienstleistungen über ein Portal für haushaltsnahe Dienstleistungen anbieten, bestimmen Ihre Preise meist selbst. In den Portalen für haushaltsnahe Dienstleist…

Ergebnisse aus Tierversuchen nicht in Patienten bestätigt Aducanumab ist seit vielen Jahren ein Prestige-Produkt der Firma Biogen und galt als großer Hoffnungsträger für die Behandlung der Alzheimer-Erkrankung. Nach Jahren der Lobpreisungen wurden nun zwei globale Phase 3-Studien an Patienten abgebrochen – aufgrund mangelnder Erfolgsaussichten. Das Medikament reiht sich nun in die lange Liste der Alzheimer-Medikamente ein, die in Tierversuchen große Hoffnungen geweckt haben, bei Patienten hingegen wirkungslos verblieben. Ein häufiges Phänome…

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 19.03.2018 zum Aktenzeichen 3 U 63/15 entschieden, dass ein Kind, welches mit einer schweren Hirnschädigung zur Welt kam, nachdem ein Gynäkologe es aufgrund eines Behandlungsfehlers erst 45 Minuten verspätet entbunden hat, einen Schmerzensgeldanspruch von 400.000 € hat. Im konkreten Fall ist ein Junge durch den ärztlichen Fehler und einer Unterversorgung mit Sauerstoff schwer und dauerhaft körperlich und geistig behindert. Diem Arzt war es nach den Feststellungen des Gerichts zuzumuten, zu erken…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10. April 2018 – VI ZR 396/16 entschieden, dass es zulässig ist, nichtgenehmigte Aufnahmen aus einem Bio-Hühnerstall zu verbreiten. Im konkreten Fall hat ein Biobauer gegen einen Tierschützer geklagt, der sich nachts Zugang zu seinem Hühnerstall verschaffte und dort Bildaufnahmen anfertigte. Die Aufnahmen hat der Tierschützer dann veröffentlicht. Die Aufnahmen zeigen u. a. Hühner mit unvollständigem Federkleid und tote Hühner. Die Aufnahmen wurden im Fernsehen in der ARD unter dem Titel „Wie billig ka…

Das Landgericht Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 25.03.2019 zum Aktenzeichen 2-04 O 307/18entschieden, dass Mieterinnen und Mietern kein Schadensersatz gegen das Land Hessen zusteht, weil die sog. „Mietpreisbremse“ unwirksam ist. Im Februar 2017 hatten die Mieter eine Wohnung in Frankfurt Eschersheim angemietet. Die Nettokaltmiete betrug 11,50 € pro Quadratmeter, während die ortsübliche Vergleichsmiete bei 7,45 € lag. Die Wohnung befindet sich in einem Gebiet, das nach der Hessischen Mietpreisbegrenzungsverordnung einen angespannten Wohnung…

Katja Hildebrand berichtet in "Mohomad - Der Traum von einem Leben in Freiheit" von einem wahren Kampf um eine bessere Zukunft. ------------------------------ Mohomad ist ein 16-Jähriger Pakistaner, der in seinem Land keine Chance darauf hat, seine eigenen Träume zu erfüllen oder gar erst normale Träumen hinterherzuhängen, wie sie normale Jugendliche haben. Er sehnt sich einfach nur nach einem Leben in Frieden; etwas, das viele Menschen als selbstverständlich ansehen. Er weiß, dass er diesen Frieden in seiner Heimat nicht finden wird und ent…

Der erfolgreiche Ratgeber „Immobilien steueroptimiert verschenken & vererben“ ist nun in 3. Auflage erschienen. Darin erklärt der Bestsellerautor Alexander Goldwein Gestaltungsspielräume zur Regelung der Erbfolge. Goldwein ist Wirtschaftsjurist mit einer Spezialisierung im Steuerrecht und im Immobilienrecht und selbst erfolgreicher Immobilieninvestor. Mehrere seiner praktischen Ratgeber zu Kapitalanlagen in Immobilien sind Beststeller Nr. 1 bei Amazon geworden. Link zum Buch: https://amzn.to/2UEuXL7 1. Vermeidung von Streitpotential in der …

Wie verändert sich ein Land, wenn die Angehörigen und Nachkommen ausländischer Minderheiten zur Bevölkerungsmehrheit werden? Ohne Trendumkehr werden sich die Deutschen in spätestens 40 Jahren mit einer Gesellschaftshälfte konfrontiert sehen, die aus Menschen mit Migrationshintergrund besteht. Als Ergebnis einer Zuwanderungspolitik via Asyl und offener Grenzen. Gefördert und geduldet von den Regierungsparteien. Gutgeheißen von Wirtschaftsverbänden und migrationspolitischen pressure groups. Ein solcher Umbruch der Bevölkerungsstruktur in Deutsc…

Die Aufnahmen zeigen die tierquälerische Situation der Tiere. ------------------------------ Dem Deutschen Tierschutzbüro liegt außergewöhnliches und einzigartiges Bildmaterial aus der letzten deutschen Nerzfarm in Rahden, Nordrhein-Westfalen vor. Erstmalig filmte eine Drohne über und innerhalb der Anlage und erstellte dabei Videomaterial von außerordentlicher Qualität, das die Lebensumstände der dort gehaltenen Nerze zeigt. Das Material zeigt, wie die ca. 4.000 in Rahden gehaltenen Nerze auf engstem Raum in Käfigen und auf Gitterböden leben…

Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel nahm die Petition im Bundeslandwirtschaftsministerium entgegen. ------------------------------ Vertreter des Deutschen Tierschutzbüros haben am 18. März die von der Tierrechtsorganisation aufgesetzten und im Sommer letzten Jahres gestartete Petition gegen Tiertransporte an Hans-Joachim Fuchtel, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, überreicht. Die im Juli 2018 im Rahmen der Anti-Tiertransporte-Kampagne "TRUCK YOU - Tiertransporte schmecken nicht!" gesta…

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 27. Februar 2018 zum Aktenzeichen: 8 A 11751/17.OVG entschieden, dass Qualitätswein oder Prädikatswein nur mit Traubenmost gesüßt werden darf. Eine Erhöhung der Süße durch Saccharose (Kristallzucker) ist nicht erlaubt. Ein Weinbauer aus dem Moseltal im Weinanbaugebiet Nr. 1 baute einen Rieslingwein an, dessen Wein er mit Zucker süßte. Der Weinbauer wollte ein Qualitätssiegel und erhielt diese auch, da er gegenüber der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz wahrheitswidri…