Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – November 2006

Ärzte werden angesichts des mitternächtlichen Starts des neuen Elterngeldes am 1. Januar 2007 nicht helfen, Geburten hinauszuzögern. “Selbst Tausende Euro sind es nicht wert, dass man die Gesundheit des Kindes gefährdet”, sagte der Präsident des Berufsverbands der Frauenärzte (BVF), Christian Albring, der Nachrichtenagentur dpa. Zugleich gab er aber Tipps, wie Eltern dem Glück der späteren Geburt auf unbedenkliche Art nachhelfen können. Theoretisch könnten Mittel wie Wehenhemmer oder Magnesium, die bei Frühgeburten verabreicht werden, die Ge…

Empfänger von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld haben keinen Anspruch mehr auf einmalige Leistungen für das Weihnachtsfest. Das stellte das Hessische Landessozialgericht klar. Grundsätzlich sei der gesamte Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes durch die Regelleistung nach Paragraf 20 des Sozialgesetzbuches (SGB) II abgedeckt (345 Euro monatlich für jedes erwachsene Mitglied der Bedarfsgemeinschaft). Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 29. September 2006, AZ: L 9 B 154/06 AS) Weihnachten wird trostlos sein, alles andere als ein…

Pressemitteilung zum 20.11.2006 - Internationaler Tag der Kinderrechte Kinder brauchen weltweit Schutz vor Ausbeutung - Wirtschaft, Staat und Gesellschaft stehen in der Verantwortung München, 20.11.2006 - Mit dem Internationalen Tag der Kinderrechte wird heute zum 17. Mal an die Unterzeichnung der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen 1989 erinnert. Der Artikel 32 der Konvention schreibt das Recht auf Schutz vor wirtschaftlicher Ausbeutung und ausbeuterischer Kinderarbeit fest. In Deutschland ist ausbeuterische Kinderarbeit inzwis…

Der vom CDU-Landesverband Baden-Württemberg präsentierte Antrag für den CDU-Bundesparteitag, der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Beschlüsse der Bundesparteitage von Leipzig und Düsseldorf aufnimmt und erneuert, hat am Montag in weiteren CDU-Landesverbänden zustimmende Resonanz gefunden. Der hessische CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Koch, sagte am Montag, der baden-württembergische Antrag verdiene Unterstützung. Er sei "goldrichtig", um zu zeigen, daß die CDU Kurs halte in der großen Koalition, sagte Koch der Frankfurter Allge…

Reisebericht von der Informationsfahrt nach Berlin (13.11. - 14.11.2006) Als wir 50 Ehrenamtler aus Rostock und dem Landkreis Bad Doberan am Montag auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg in den am Hauptbahnhof bereitgestellten Reisebus von der Firma Kofahl-Reisen nach Berlin einstiegen, war natürlich klar: Das wird keine Butterfahrt. "Das zweitägige Programm 'politisches Berlin' ist ein Dankeschön für ihr ehrenamtliches Engagement", sagte Kathrin Meyer vom Rostocker Bürgerbüro des Abgeordneten. Auf Rehbergs Gästeliste stan…

Am 16. November 2006 hat der dritte Ausschuss der 61. Generalversammlung der Vereinten Nationen die von der Republik Belarus vorbereitete Resolution „Förderung des gleichberechtigten und gegenseitig respektvollen Dialogs im Bereich Menschenrechte“ verabschiedet. Dafür stimmten 77 Nationaldelegationen. Im Dokument wird betont, dass die Tätigkeit zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten auf den Prinzipien der Nichtselektivität, Unparteilichkeit und Objektivität beruhen soll und nicht zu politischen Zwecken missbraucht werden darf. Di…

Steigende Preise durch schleichende Inflation, die Raffgier von Elementarveredlern, überfüllte Pfandleihhäuser und die daraus entstandene Not der betroffenen Menschen, lassen die Spirale der Neuentdeckung alter Raubzüge neu erwecken. Auch, und wegen dem rauen Klima, sei es im finanziellen oder zwischenmenschlichen Leben, sind klimatische harte Winter keine Seltenheit. Nur was machen, wenn Menschen erst in Abhängigkeit ... dann in Armut entmündigt in eine Unterschicht getrieben werden und keine Mittel mehr besitzen, um ein Überleben zu sichern…

Seit Februar 2006 publiziert das philosophisch ausgerichtete Bonner Beratungsunternehmen Apeiron mit großem Erfolg den „Philosophiemonatsbrief“ und schließt nun die Ausgabe November an. Auf der Homepage des Unternehmens lässt sich die digitale Publikation zu philosophischen Themen kostenfrei via Email abonnieren. Die November-Ausgabe beobachtet in gewohnter Weise klassische philosophische Themen anhand aktueller Diskussionen aus Politik und Gesellschaft. Aus dem Vorwort der aktuellen Ausgabe: “Die letzten Wochen haben wie so oft einige kont…

Anzahl der Opfer und Anschläge in fünf Jahren um 300 Prozent gestiegen - Wesentliche Ursachen sind Armut, Misswirtschaft und Unterdrückung Gütersloh/Heidelberg, den 21. November 2006 - Die Anzahl der Terroranschläge und Opfer ist in den vergangenen Jahren weltweit über mehr als das Dreifache gestiegen. Doch entgegen verbreiteter Auffassung machen die religiös motivierten Anschläge und Attentäter nur eine Minderheit aus. Der geographische Schwerpunkt von gewalttätigen Konflikten und politischer Militanz liegt zudem nicht im Nahen und Mittler…

Rhein-Kreis Neuss. Der gestern am späten Nachmittag im Schulausschuss gefasste Beschluss, Schüler der Berufsschulen im Unterricht Anträge für Ausschüsse erarbeiten zu lassen, hat laut FDP-Fraktion mit dem geforderten „Tag der Jugend im Kreistag“ nichts mehr gemeinsam. „An dem Beschlussvorschlag war eindeutig zu sehen, dass die Verwaltung unseren Antrag, einen „Tag der Jugend im Kreistag“ zu etablieren, der sich am Modell der Stadt Köln orientiert, nicht verstanden hat. Es ging hierbei nicht darum, ab und zu einmal einen Antrag im Politikunte…

Auf überwiegende Zustimmung bei den tierschutzpolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen stieß der Bundesverband Menschen für Tierrechte bei einer von ihm durchgeführten Anhörung am Montag, den 20.11.2006 in Berlin. Thema war die Förderung tierversuchsfreier Forschung. Der Bundesverband präsentierte dazu ein Konzept mit konkreten und umsetzbaren Vorschlägen. So hielten Dr. Peter Jahr (CDU) und Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) die vom Bundesverband vorgeschlagene Maßnahme der Förderung des Projektes „ReProTect“ auch über 2007 hinaus für notw…

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt außerordentlich, dass heute Vormittag das rheinland-pfälzische Kabinett einer Normenkontrollklage der Landesregierung gegen die aktuellen Haltungsvorgaben von „Legehennen“ zugestimmt hat. Der Bundesverband ist überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Hennen entscheiden wird. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1999 bereits festgestellt, dass „Legehennen“ ihre natürlichen Verhaltensweisen – u.a. Aufbaumen, Flattern und Fliegen – ausüben können müssen. Weil dies in den herkömm…

Bonn/Erfurt – Mainhardt Graf Nayhauß ist ein journalistisches Urgestein. Der 1926 geborene gelernte Wirtschaftsjournalist berichtete für so unterschiedliche Blätter wie Der Spiegel, Stern, die Welt und vor allem die Bild-Zeitung. Seit einiger Zeit schreibt der publizistisch tätige Adlige auch als Kolumnist für die Netzeitung http://www.netzeitung.de. Dort resümiert er das erste Jahr der Kanzlerschaft von Angela Merkel und kommt zu dem Schluss: „Aus Merkel wird man einfach nicht schlau“. Nicht nur Journalisten hätten es schwer mit ihr. Wirtsch…

Im September 2006 zeigte das Wahlergebnis des Landes Mecklenburg-Vorpommern, dass der Einzug der NPD in den Landtag durch Demokratie nicht aufzuhalten war. Man nutzte den Mantel „Demokratie“, um noch mehr Aufmerksamkeit durch Straßenprotest zu erhalten. Inhalte wurden kommuniziert, die auf Missverständnis aber auch auf Akzeptanz stießen. Der Geschichte nach fing alles als Straßenprotest an. Sie zogen auf. Jugendliche, die Erstwähler waren, entschieden sich vermehrt als Sympathisant dieser Gruppierung zu agieren. Sie wählten somit aus Unvers…

Am 21.11.06 wurde dem Herausgeber vom Nachrichtenmagazin, Herrn Walter Egon Glöckel, durch das Landesgericht Korneuburg der Beschluß (AZ: 16 Cg 132/06z-6) zum Antrag des Klägers auf Erlassung einer "Einstweiligen Verfügung" zugestellt. Das NÖ HILFSWERK hatte zu der Exklusivreportage "Ein überarbeitetes Zeitprotokoll und verlorene Urlaubstage beim NÖ HILFSWERK" Klage auf Widerruf und Unterlassung mit einem Streitwert in Höhe von 36.000.- Euro gegen den Medieninhaber eingebracht. Zusätzlich sollte durch eine bei Gericht beantragte "Einstweilig…

Der Frankfurter Rechtsdezernent Boris Rhein (CDU) sieht ein baldiges Ende der Vermittlung von Sportwetten durch private Wettbüros in der Stadt: "Ich gehe davon aus, daß im ersten Quartal 2007 alle Wettbüros geschlossen sein werden", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung/Rhein-Main-Zeitung. 13 von 91 ohne amtliche Genehmigung tätigen privaten Wettbüros in Frankfurt sind von der Stadt bisher geschlossen worden oder haben als Reaktion auf Zwangsgelder von sich aus aufgegeben. In 50 weiteren Fällen habe das Verwaltungsgericht Frankfurt sch…

Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. und animal 2ooo – Menschen für Tierrechte Bayern e.V. 22.11.2006. Die Regierung von Oberbayern hat die beantragte Fortsetzung von Tierversuchen an Affen im Bereich der Hirnforschung im Klinikum Großhadern in München abgelehnt. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Mitgliedsverein animal 2ooo begrüßen dies außerordentlich. Den Entschluss teilte das Bayerische Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz in einem Schreiben mit, in dem es auch V…

Stuttgart, den 22. November 2006 - Heutzutage sind häufig schnelle Entscheidungen gefragt, die weit reichende Folgen haben können, insbesondere wenn es sich um Rechtsfragen dreht. Es bleibt weder Zeit für die Vereinbarung eines Besprechungstermins in einer Anwaltskanzlei, noch für lange Wartezeiten. Die Rechtsanwältin Simone Scholz aus Stuttgart bietet seit dem 01. November 2006 mit ihrem Internetportal www.rechtsanwaltsofort.de einen Sofort-Service an: per Telefon oder via E-Mail berät die Rechtsexpertin unverzüglich und gibt Antworten auf o…

Die Zahl der Mobbing-Opfer wird häufig unterschätzt. Mehr als 1.500.000 Mobbing Opfer pro Jahr sprechen eine deutliche Sprache! Wen trifft es als nächstes? Wann nehmen wir das Problem tatsächlich ernst? Wann werden Lösungskonzepte endlich in die Tat umgesetzt? Wann handeln wir endlich zielorientiert? Nach einer Studie der Universität München 2006 gibt es in jeder Schulklasse mindestens 1-2 Mobbing-Opfer. Besonders in Gemeinschaften mit stark reglementierten Strukturen, wie sie im Klassenzimmer zu finden sind, entwickelt sich Mobbing auf opti…

Bornheim, 22.11.2006. Ein neuer Internetservice zur Gesundheitsreform 2007 bietet Usern unter der Adresse "www.gesundheitsstrukturreform.de" einen verständlichen Einblick in die geplante Reform des Gesundheitswesens. Ob Gesundheitsfonds, Zusatzbeitrag, Zuzahlungsgrenze, Basistarif oder die Mitnahme von Alterungsrückstellungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) - neben aktuellen Meldungen erhält der User einen schnellen Überblick über die wichtigsten Punkte der Reform. Der Service ist kostenfrei und wird von "krankenkassen-direkt.de" - …

Ein Untersuchungsausschuss soll nun die Vorwürfe in der sogenannten "Stimmenkauf-Affäre" klären. Mit seinem Beschluss von Dienstag (21. November) folgt der Hessische Landtag einer Anregung der Humanistischen Union (HU): Die HU Hessen hatte die Einrichtung eines Untersuchungsaussschusses schon am Montag (6. November) unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe gefordert. In dem Untersuchungsausschuss sieht HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke den besten Weg, die Vorwürfe des FWG-Landesvorsitzenden Udo Braun gegen den hessischen Ministerpräside…

Der Protest der Schwarzen in Deutschland wächst weiter an. Die Black Community veranstaltet am 25. November ihre dritte Protestdemonstration gegen das Schimmelmann-Denkmal in Wandsbek: die Ehrung eines Mannes, der zu seiner Zeit der größte Versklaver und Menschenhändler weltweit war und dadurch zu einem der reichsten Männer Europas wurde. Hintergrund : Das Bezirksamt Hamburg-Wandsbek hat am 10. September ein Denkmal für Graf Heinrich Carl von Schimmelmann (1724-1782) aufgestellt und feierlich eingeweiht. Eine Schande für Wandsbek, denn Graf …

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in zwei aktuellen Entscheidungen (Az. XI R 34/02 und XI R 30/03) mit dem Thema der rückwirkenden Steuererhöhung befassen müssen. Der BFH hat in beiden Angelegenheiten die Verfahren dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur rechtlichen Prüfung vorgelegt. In beiden Fällen ging es um Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus Anlass der einvernehmlichen Beendigung der Tätigkeit der Arbeitnehmer. Ohne näher auf die Details der Verfahren einzugehen, ist beiden gemeinsam, dass im Zeitpunkt der E…

Wie von Radio Free Asia am 8. November berichtet wurde, protestierten mehrere hundert Hochschulabsolventen protestierten in der tibetischen Hauptstadt Lhasa gegen die Diskriminierung bei der Stellenvergabe für den öffentlichen Dienst. Wie aus der Region berichtet wird, kam es während der einwöchigen Protestaktion offenbar zu keinen gewaltsamen Handlungen oder Festnahmen. Unseren Quellen, die anonym bleiben möchten, zufolge brachen die Proteste anläßlich eines Eignungstests für den öffentlichen Dienst aus, welche die Regierung der TAR am 30. …

Hamburg/Rom/Istanbul www.schadengutachter.eu Raif Özalan - Der Durchschnittsbürger weiß nicht viel mehr als dass die Moslems Allah anbeten, statt einer Bibel den Koran haben und ihre Frauen Kopftücher tragen. Das ist nicht sehr viel. Selbstmordattentäter und die Bilder in den Medien von schießenden Palästinensern, Chaos im Irak, die Äußerungen islamischer Politiker oder die Unduldsamkeit islamischer Staaten gegenüber Christen vermitteln einen sehr negativen Eindruck. Doch wir sollten uns klar machen, dass es auch bei den Moslems die große Mas…

Mit Erschütterung haben wir, die Elterninitiative gegen Mobbing und Gewalt an Schulen (im Netz unter www.emgs.de ), die Berichterstattung über den erneuten Amoklauf eines Schülers im westfälischen Emsdetten, in den Medien verfolgt. Die Verantwortlichen suchen einen Schuldigen Wie den Medienberichten zu entnehmen ist, sind von den Politikern die Schuldigen wieder schnell ausgemacht: die gewaltverherrlichenden Videospiele. Deren Verbot wird wieder lautstark gefordert. Aber selbst wenn man berücksichtigt, dass für eine solche schreckliche T…

Hat sich eine Arbeitnehmerin vertragswidrig verhalten und war ihr bewusst, dass dies zu Konsequenzen führen würde, so steht ihr kein Anfechtungsrecht wegen unterlassener Aufklärung über die Folgen einer Aufhebungsvereinbarung zu, wenn ihr am Ende einer angekündigten Routineüberprüfung an ihrem Arbeitsplatz ein Aufhebungsvertrag vorgelegt wird und sie diesen unterzeichnet. Denn es bestand die Möglichkeit, die Unterschrift zu verweigern und sich zunächst über die Rechtsfolgen zu informieren. Mangels Überrumpelungssituation scheitert auch ein Wi…

Internet-Tageszeitung kommentiert Verlagerungspläne von Volkswagen Doch das ist kein Problem allein von Volkswagen allein. Auch bei Opel, Ford, Rover und anderen werden „Überkapazitäten“ abgebaut. So wurden in der letzten Zeit Werke in Luton, Dagelan geschlossen, eines der nächsten ist Pamplona. Vorerst werden die wichtigsten profitablen Werek noch behalten und durch die Schließung bzw. Produktverlaferung anderer in den Gewinnbereich gehoben. Langfristig ist aber mit der de fcato vollständigen Verlagerung des Automobilbaus zu rechnen, teilwe…

NPD, Rechtsextremismus, Politik In der Haushaltsdebatte zur Innenpolitik erklärte Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, unter anderem: Wir brauchen endlich eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild. DIE LINKE. hatte dies mit konkreten Finanzierungsvorschlägen beantragt. Die große Koalition hat dies abgelehnt und stattdessen die Geheimdiensten gestärkt. Das ist falsch und kurzsichtig – auch mit Blick auf die NPD. DIE LINKE.…

Auch bei der zweiten Neugründung eines Kreisverbands zeigte die Bayernpartei wieder, daß sie in der Landeshauptstadt auf dem besten Weg zu alter Stärke ist: Circa 25 Mitglieder drängten sich im Versammlungssaal im Fasangarten, wo die Gründungsversammlung des Kreisverbands München-Ost stattfand. Neben den Mitgliedern in diesem Kreis waren auch einige Interessenten sowie die lokale Parteiprominenz anwesend. Der Bezirksvorsitzende Thomas Hummel dankte dem kommissarischen Kreisvorsitzenden Karl Lachner für seine hervorragende Arbeit in den letz…

Am gestrigen Mittwochabend, 22. November 2006 fand die zweite Connect4Benefit Veranstaltung statt - zum ersten Mal in der neuen Location: Das Café des Kulturhauses Abraxas, Augsburg wurde uns von Herrn Adi Weidenbacher sehr offen und freundlich, absolut unkompliziert und sehr serviceorientiert zur Verfügung gestellt und wir stellten schnell fest: Es war eine gute Wahl! Die Gäste fühlen sich wohl, die Bedienung war freundlich, Herr Weidenbacher unterstützt uns, wo er nur kann und das Essen schmeckt. Neben diesen Prämissen für einen gelungene…

Der J/B/i/D e.V., Bundesverband & Politische Interessensvertretung der JENISCHEN Minderheit in Deutschland hat eine der beiden Strafnzeigen gegen Sacha Baron Cohen u.a. gestellt. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in dieser Angelegenheit und vor allem was man von Seiten anderer nun daraus machen will sehen wir uns genötigt hier einige Dinge richtigzustellen: Zwischen der Begründung unserer Anzeige und der des EZAF gibt es erhebliche (!)Unterschiede die auf gar keinen Fall übergangen werden dürfen. Wir wollten aufgrund der Geschmacklosen…

Rede von Petra Pau in der Haushaltsdebatte zur Innenpolitik im Deutschen Bundestag am 23. November 2006 - es gilt das gesprochene Wort - Ich beginne mit dem Rechtsextremismus. Er nimmt zu und zwar nicht nur in seiner organisierten Form, etwa der NPD. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus gibt es alltäglich inmitten der Gesellschaft, und zwar in Ost und West. Gemessen daran setzt sich der Bundestag sehr stiefmütterlich mit dieser Entwicklung auseinander. Und geradezu absurd war der Versuch, den Initiativen, die sich gegen Rechtse…

Verden, 23.11.2006. Reifenwechseln unterliegt nicht dem Meisterzwang. Zu diesem Ergebnis kommt der Mannheimer Professor für Verwaltungsrecht Prof. Dr. jur. Peter Baumeister in einem für den Berufsverband Unabhängiger Handwerker (BUH e.V.) jüngst erstellten Gutachten. Anlass für das Gutachten war die Forderung des Bundesverbandes Reifenhandel und Vulkaniseurhandwerk e.V., Reifenmontage zukünftig unter den Meisterzwang zu stellen. Dadurch würden ca. 10.000 Betriebe, die vom Reifen-wechsel leben, in ihrer Existenz bedroht. In dem Gutachten kommt…

Wie der Bundesverband Menschen für Tierrechte mitteilte, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden, dass das Staatsziel Tierschutz des Grundgesetzes nicht automatisch eine tierfreundlichere Auslegung bestehender Gesetze verlange. Der Verband fordert nun von der Bundesregierung eine zügige Verbesserung des Tierschutzgesetzes. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht widersprach damit dem Land Hessen, das einem muslimischen Schlachter die nach dem Tierschutzgesetz notwendige Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten…

Der SPD-Vorsitzende Beck, Vizekanzler Müntefering und der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck haben in einem gemeinsamen Papier "Der vorsorgende Sozialstaat" Festlegungen für die Programmdebatte der SPD getroffen. Das Papier liegt der F.A.Z. vor (Freitagsausgabe). Sie fordern, der Zugang zum "Erststudium" müsse "frei von Studiengebühren bleiben". Diese seien auch "der falsche Weg, um die Ausstattung der Hochschulen zu verbessern". Ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz müsse "schrittweise für alle Kinder ab dem 2. Lebensjahr eingeführt we…

Seit kurzer Zeit sind die monatlich erscheinenden juristischen Videopodcasts der Rechtsanwaltskanzlei Brandhofer & Encke, Hamburg verfügbar. Die kostenlosen Podcasts können über die Website der Kanzlei heruntergeladen werden. Zusammen mit dem ebenfalls kostenfrei erhältlichen Newsletter der Kanzlei haben damit alle rechtlich Interessierten die Möglichkeit sich multimedial und kostenfrei über aktuelle Entwicklungen vorwiegend aus den Bereichen des Zivil-, Wirtschafts-, Kapitalanlage- und Steuerrechts informieren zu lassen. Rechtsanwälte Bran…

Auf einer zentralen Pressekonferenz in Köln haben die Malteser heute ihre Positionierung und die dazu gehörige Kampagne vorgestellt: „Menschliche Nähe ist unsere Antwort auf die drohende gesellschaftliche Eiszeit,“ so Johannes Freiherr Heereman, Malteser Geschäftsführer. Den Herausforderungen des gesellschaftlichen Wandels mit immer mehr älteren Menschen, schwindenden Familienstrukturen und abnehmenden Mitteln im Gesundheits- und Sozialwesen begegnen die Malteser mit zeitgemäßen Lösungen. „Unsere Antworten sind klar und einfach: Nähe lindert …

"In Afghanistan muß wieder der politische Ansatz in den Vordergrund rücken" Bundeskanzlerin Merkel hat Forderungen von amerikanischer und britischer Seite zurückgewiesen, auch Deutschland solle Kampftruppen in den Süden Afghanistans schicken. Die Kanzlerin sagte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe), sie sehe nicht, daß Deutschland in besonderer Weise angesprochen sei. Es gebe ein klar vereinbartes Mandat. In Notsituationen werde Deutschland tun, "was im Rahmen des Mandats des Deutschen Bundestages mög…

"Ich halte den Rüttgers-Antrag in der Sache für richtig" Bundeskanzlerin Merkel hat wenige Tage vor dem Beginn des CDU-Parteitags in Dresden den Antrag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers zur altersabhängigen Auszahlung des Arbeitslosengeldes "als in der Sache richtig" bezeichnet. Damit widersprach die Bundeskanzlerin in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe) dem Bundespräsidenten, der sich ausdrücklich gegen den Rüttgers-Vorschlag gewandt hatte. Köhler hatte geäußert, der Vorschlag, di…