Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – November 2006

Frechen, 04.11.2006. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) haben am heutigen Samstag auf ihrer Landesvorstandssitzung in Frechen einen Beschluss zur Einführung des Bürgergeldes gefasst. Sie fordern die NRW-Landesregierung auf, sich für eine Bundesratsinitiative zur Einführung des Bürgergeldes einzusetzen. "Die NRW-Landesregierung muss deutlich mehr tun für die Einführung des Bürgergeldes. Hier muss eine Bundesratsinitiative her", fordert der Chef des FDP-Jugendverbandes Marcel Hafke. "Unser Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers hat bereits in d…

Eines von vier Kindern in Osteuropa lebt laut neuestem UNICEF-Osteuropa-Report von weniger als 1,72 Euro am Tag. 18 Millionen Kinder sollen es insgesamt sein die in Südosteuropa und der GUS in Armut leben. Deshalb packen dieses Jahr im November wieder österreichische Kinder Geschenke für ihre Altersgenossen in Serbien, Rumänien und Bulgarien. Weihnachten soll auch für die Kinder dieser Länder stattfinden können. Die Hilfsorganisation ADRA (Adventistische Entwicklungs- und Katastrophenhilfe - www.adra.at) organisiert die Aktion in Österreich u…

Im Rahmen der von der regierenden Koalition geplanten Unternehmenssteuerreform ist beabsichtigt, den Banken die Aufgabe zuzuweisen, eine an die Abgeltungssteuer von Kapitalerträgen gekoppelte Kirchensteuer abzuführen. Hierzu sollen die Steuerpflichtigen verpflichtet werden, gegenüber ihrer Bank eine Bescheinigung über die Kirchenmitgliedschaft vorzulegen. Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) erklärt dazu: Die Pläne der Bundesregierung führen zu einer Ausweitung der bereits jetzt mehr als fragwürdigen Privile…

Vor einem Monat war es Mitgliedern der niederländische Kampagne "Wir vertrauen Wahlcomputern nicht" und des Chaos Computer Clubs (CCC) gelungen, einen Wahlcomputer vor laufender Kamera zu knacken. Nun ruft der CCC dazu auf eine online-Petition beim Bundestag zu unterstützen. Nachdem der Hack der niederländischen Wahlmaschinen bekannt wurde, schrieb für den deutschen Vertriebspartner HSG Wahlsysteme Geschäftsführer Herbert Schulze Geiping in einer Pressemitteilung: "Es wird nie ein Wahlgerät geben, das für sich allein manipulationssicher ist.…

Thema: Demokratie / Verdruss Laut ARD-„Deutschland-Trend“ sind mehr als die Hälfte aller Bürgerinnen und Bürger mit der Demokratie in Deutschland unzufrieden. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Das offizielle Erschrecken über den allgemeinen Demokratie-Verdruss ist so aufgesetzt, wie zuvor die kurzwallende Debatte über die so genannte Unterschicht. Beide Befunde hatten sich lange abgezeichnet. Gegen Demokratie-Verdruss helfen auch keine moralischen Appelle. Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich a…

Thema: Maut / Anti-Terror-Datei Der Bundesrat ist für die Nutzung von Mautdaten im Kampf gegen Terrorismus und lehnt zugleich eine Befristung der geplanten Anti-Terror-Datei ab. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Beide Beschlüsse sind ein robustes Mandat gegen verbriefte Bürgerrechte. Die Enthemmung der Maut-Systeme bedeutet grünes Licht in Richtung Überwachungsstaat. Dies umso mehr, da es zugleich Pläne gibt, das Maut-System flächendeckend über die Autobahnen hinaus…

Das Bundeskabinett hat am 02.11.2006 den Entwurf der Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2007 gebilligt. Mit dem Gesetz wird der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - für das Jahr 2007 von 19,5 auf 19,9 Prozent der Bruttolöhne und -gehälter angehoben. Darüber hinaus wird mit dem Gesetz der Beitragsatz in der knappschaftlichen Rente…

Im kommenden Jahr zieht der Staat den Bürgern mit der Erhöhung der Mehrwert- und Versicherungsteuer rund 25 Milliarden Euro mehr aus der Tasche. Und weil außerdem die Entfernungspauschale für die ersten 20 Kilometer gestrichen wird, der Sparerfreibetrag halbiert wird, die Abfindungsfreibeträge abgeschafft werden und das Arbeitszimmer nicht mehr anerkannt wird, müssen die Bürger weitere 4 Milliarden Euro zusätzlich an Steuern abliefern. Unter der zunehmenden Steuerlast ächzen und stöhnen die Menschen - und Frust kommt hoch. Frust kommt deshal…

Am 29.9.2006 wurde das "Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes" (BEEG) vom Bundestag verabschiedet, und auch der Bundesrat hat am 3.11.2006 zugestimmt. Danach können Eltern das neue Elterngeld für Kinder erhalten, die ab dem 1.1.2007 geboren werden. Der Elternteil, der im ersten Lebensjahr des Kindes seine Erwerbstätigkeit unterbricht oder auf höchstens 30 Wochenstunden reduziert, erhält einen finanziellen Ausgleich für den Einkommensausfall. Das Elterngeld richtet sich nach dem Nettoeinkommen, das in den letzten 12 Monaten vor der Geburt …

Es ist ja heute keine Seltenheit, dass Kinder über 27 Jahre immer noch oder schon wieder in Berufsausbildung sind oder aus anderen Gründen am Tropf der Eltern hängen. Da stellt sich die Frage, ob Sie Ihre Zahlungen wenigstens als Unterhaltsleistungen nach § 33a Abs. 1 EStG absetzen können. Die Antwort interessiert ab kommendem Jahr noch mehr, weil die Altersgrenze für das Kindergeld dann auf 25 Jahre herabgesetzt wird. In der Praxis machen Finanzämter immer wieder Schwierigkeiten bei der Unterstützung von erwachsenen Kindern, wenn also Ihr K…

06.11.2006. Am Mittwoch, den 8. November wird der Agrarausschuss des Bundestages eine öffentliche Expertenanhörung* zur Haltung von Tieren im Zirkus durchführen. Diese wird vom Bundesverband Menschen für Tierrechte und von animal public mit Spannung erwartet. Beide Organisationen sind in die Fachdebatte eingebunden, arbeiten eng zum Bereich Tierhaltung in Zirkussen zusammen und fordern dringend verbindliche Rechtsvorschriften. Hintergrund der Anhörung ist der bisher nicht umgesetzte Beschluss des Bundesrates aus dem Jahr 2003. Danach soll d…

Bonn/Berlin – Deutschland ist bekanntlich Export-Weltmeister. Doch diesen Titel verdankt das Land nicht nur dem freier Spiel des Marktes. Ohne staatliche Absicherungen wären deutsche Exporte in bestimmte Länder und Regionen ein Vabanque-Akt, der die Unternehmen teuer zu stehen kommen könnte. Die staatlichen Hermes-Bürgschaften bieten „Sicherheit im russischen Roulette“, schreibt die Financial Times Deutschland (FTD) http://www.ftd.de. Für deutsche Unternehmen sei es seit diesem Jahr leichter, Geschäfte in Russland zu machen. Der Staat biete n…

Wissensbasierte Wirtschaft schafft "Erfolg durch Bildung" Gmunden/Salzkammergut/Traunsee/Wien Eine hochkarätige Podiumsdiskussion, die mit einem Impulsreferat vom ehemaligen EU-Komissar und Präsident des Ökosozialen Forums Franz Fischler, eingeleitet wurde, ging dieser Tage vor rund 350 interessierten Zuhörern in Pinsdorf bei Gmunden über die Bühne. Hochkarätiges Board Auf Initiative des Rotary Club Gmunden, der Oberbank und der Jungen Wirtschaft Gmunden war es gelungen ein erlesenes Board an Experten zusammenzustellen, die zu diesem aktue…

Augsburg, 6.11.2006 – Erwin Zacharias Mitgründer des Finanzkonzerns „Göttinger – Gruppe“ ist erneut untergetaucht. Er war wegen Steuerhinterziehung von fast einer Million DM zu 16 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Haftstrafe wurde gegen eine Auflage von 400.000 € zur Bewährung ausgesetzt. Die Göttinger – Gruppe wurde dadurch bekannt, dass sie bei rund 100.000 Anlegern gut eine Milliarde Euro einsammelte. Verkauft wurden die Finanzprodukte von unseriösen Anlageberatern und Strukturvertrieblern als so genannte Secu-Renten oder Pe…

Viele Frauen sind von Gewalt bedroht. Dass jetzt in München eine Frau zuerst mit Messerstichen traktiert und dann auch noch angezündet wurde, ist nur die Spitze des Eisbergs. Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter. Sie geht von anonymer Bedrohung im Internet über sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz bis hin zu Übergriffen in öffentlichen Verkehrsmitteln. Frauen könnten Tätlichkeiten oft abwehren. Wenn sie wüssten, wie. Dass man die entsprechenden Verhaltensweisen auch erlernen kann, beweist Daniela Baumgartner ständig neu. Sie bietet Kurse z…

Humanistische Union verweist auf verfassungsrechtliche Probleme in Gesetzentwürfen zum Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz und zur Antiterrordatei Die am Montag (6.11.2006) bei einer Anhörung des Bundestags-Innenausschusses zur Debatte stehenden Gesetzentwürfe zur Anti-Terror-Datei und zur Terrorismusbekämpfung weist die Humanistische Union wegen verfassungsrechtlicher Mängel zurück. Dr. Fredrik Roggan, stellvertretender Bundesvorsitzender der Bürgerrechtsorganisation und Sachverständiger in der Anhörung, erklärt dazu: "Die mit der Anti-T…

Kein Wunder, dass betroffenen Unternehmen allerlei Halbwahrheiten präsentiert werden, meint Steffen Schröder, Datenschutzberater und externer Datenschutzbeauftragter aus Sachsen: Schließlich gehen die Meinungen über Sinn und Unsinn des Verfahrensverzeichnisses selbst unter Datenschutzexperten auseinander. Verfahrensverzeichnis nach BDSG In einem Artikel auf seiner Internetseite "der-datenschutzbeauftragte.de" verweist der Berater für Datenschutz & Datensicherheit zunächst auf die Forderungen aus dem Bundesdatenschutzgesetz: Das BDSG regelt…

Klaus Wowereit, einer der angesehensten Bürgermeister des Landes, steht offen zu seiner Homosexualität. Er ist außerdem ein Beispiel dafür, wie man sein Gaysein, je nach Situation, vorteilhaft kommunizieren kann. Er bedient den Gestenkatalog beider Geschlechter hervorragend und hat dadurch die Toleranz in der deutschen Gesellschaft deutlich vergrößert. Berlin ist eine weltoffene Stadt, in der es immer normaler wird, seine sexuelle Ausrichtung offen zu zeigen, "...doch jeder sollte frei entscheiden können, wann seine Neigungen beruflich oder p…

Politiker aller Parteien, Kirchenvertreter, Künstler und Wissenschaftler wollen in Deutschland mehr öffentliche Aufmerksamkeit für Friedenserziehung. Sie unterstützen die Aktion "Promote Peace Education", die das Tübinger Institut für Friedenspädagogik anlässlich seines 30jährigen Jubiläums initiiert. Seit 30 Jahren ist das Institut für Friedenspädagogik Tübingen e.V. (ehemals Verein für Friedenspädagogik Tübingen e.V.) als bundesweit einmalige Einrichtung eine treibende Kraft bei der Konzeption, Entwicklung und Umsetzung friedenspädagogisc…

Augsburg, 7.11.2006. Die vom Gesetzgeber gewollte Anreizwirkung für Arbeitgeber, betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlungen über Unterstützungskassen zu betreiben, kann zu Haftungsfallen für Arbeitgeber werden. Wie das Arbeitsgericht Stuttgart in seiner Entscheidung Az.: 19 Ca 3152/04 entschied, hat der Arbeitgeber die Verpflichtung, bei Entgeltumwandlung in Versicherungsbeiträge, den Arbeitnehmer darüber aufzuklären, ob und wenn ja wie, Versicherungsbeiträge auf Abschlussprovisionen für den Vermittler der betrieblichen Altersvo…

Das Bundesarbeitsgericht hatte unlängst über eine nachträgliche Erklärung des Arbeitgebers, für den vom Arbeitnehmer im Vorjahr zu Unrecht in Anspruch genommenen AZV-Tag (Arbeitszeitverkürzung durch freie Tage) Erholungsurlaub unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch des darauf folgenden Jahres zu entscheiden. Die Parteien streiten über einen Ersatzurlaubsanspruch für einen im Jahre 2004 nicht gewährten Urlaubstag. Dabei hat das BAG entscheiden, dass die nachträgliche Erklärung des Arbeitgebers, für den vom Arbeitnehmer im Vorjahr zu Unrecht …

HEIDENHEIM, 07.11.2006 „Nun stehn wir da und sehn betroffen, den Vorhang zu und alle Fragen offen“- dieses Brechtzitat passt immer dann, wenn in unserer Gesellschaft Entscheidungen getroffen werden, deren Sinnhaftigkeit sich auch bei größtem Wohlwollen nicht ohne weiteres erschließt. Nachdem sich in den letzten Tagen immer mehr Bürger für einen Kreisel statt einer Ampellösung am „Sontheimer Wirtshäusle“ aussprachen, ging Regierungspräsident Dr. Udo Andriof am Wochenende in die Offensive und ließ über CDU-Landtagsabgeordneten Bernd Hitzler den…

Die Auswirkungen des neuen Glücksspielstaatsvertrages auf die Marktbeteiligten stehen im Zentrum der Veranstaltung „Glücksspielmarkt im Brennpunkt“ vom 26. bis 27. Februar 2007 in Wiesbaden. Veranstalter ist die IIR Deutschland GmbH, Sitz in Sulzbach/Ts. Die Wellen im Glücksspielmarkt schlagen immer höher: Der ursprüngliche Entwurf des neuen Glücksspielstaatsvertrages sah neben einer Werbebeschränkung auch ein Verbot von Sportwetten im Internet vor. Die privaten Sportwettenanbieter beharrten jedoch auf ihrer EU-rechtlichen Dienstleistungsfr…

Unsichere Freemail-Konten Untersuchungen ergab, dass eine Vielzahl von Geschäftsleuten Freemail -Anbieter für ihre geschäftliche E-Mail-Korrepondenz nutzen. In Feldversuchen stellten Sicherheitsberater anschließend unter Beweis, dass zahlreiche Freemail-Konten innerhalb weniger Minuten mit einfachen Mitteln zu knacken sind. Diese Tests wurden ausschließlich auf Methoden beschränkt, die keinerlei Spezialwissen erfordern und praktisch von jedem durchführbar sind. Die Ergebnisse dieser Tests sind alarmierend: E-Mail-Konten bei namhaften Anbie…

Aktuelles aus dem deutschen und internationalen Wett- und Glücksspiel-Recht Inhalt: i. Wer kämpft gegen Windmühlen – die Monopolisten oder die privaten Sportwettenanbieter? ii. Sperrungsverfügungen als wirksame Waffe gegen EU-Sportwettenanbieter? iii. Der Entwurf eines neuen Lotteriestaatsvertrags: Konsequenzen für die private Glücksspielbranche iv. Wird europäisches Kartellrecht das deutsche Glücksspielmonopol zu Fall bringen? v. Die EU lässt nicht mit sich spielen vi. Gastkommentator vii. In eigener Sache viii. Impressum *…

Hamburg focusconsult.net Raif Özalan - An dem kritischen Tonfall des Papiers, das EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn am Mittwoch (08.11.2006) vorlegen wird, dürfte die Aktion nichts mehr ändern. In einem Entwurf des Fortschrittsberichts, mit dem die Kommission halbjährlich die Situation in Kandidatenländern beurteilt, wird nicht nur die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch den genannten Strafrechtsparagrafen bemängelt. Gefordert werden auch mehr Rechte für Frauen, religiöse Minderheiten und Gewerkschaften in der Türkei. Zudem wird auf «er…

Vom 22. bis 29. Oktober konzentrierte sich der Südwestrundfunk(SWR) in seinen Fernseh- und Hörfunkprogrammen und im Internet besonders auf den Islam, „mit der Absicht zu informieren, Vertrauen zu schaffen und Begegnungen zwischen Okzident und Orient zu stiften.“ Zum Auftakt dieser Woche gab der Dialogbeauftragte des größten türkisch-islamischen Verbandes in Deutschland (DITIB), Bekir Alboga, im SWF 2 ein Interview, welches aufhorchen lassen musste. Allein ein Satz, den er in dem Zusammenhang sagte, hätte in anderen Ländern einen Sturm der En…

06.11.2006. Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) sprechen sich gegen das gestrige Todesurteil gegen den ehemaligen Diktator des Iraks Saddam Hussein aus. Sie lehnen die Todesstrafe unter allen Umständen ab. Die JuLis NRW fordern den Irak auf, dieses Urteil nicht zu vollstrecken, sondern die Menschenrechte anzuerkennen. "Wir JuLis NRW lehnen dieses Urteil konsequent ab. Der Irak sollte hier die Menschenrechte respektieren und dieses Urteil daher nicht vollstrecken. Auch wenn der ehemalige Diktator Hussein verurteilt wurde aufgrund ein…

06.11.2006. Brühl. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) setzten im Rahmen ihres Neumitgliederkongresses in Brühl am vergangen Samstag ein Zeichen gegen die Internet GEZ-Gebühr. Sie überreichten über 4500 Unterschriften an Angela Freimuth, MdL, die diese stellvertretend für die FDP-Landtagsfraktion entgegennahm. Neben der Landtagsvizepräsidentin und stv. FDP-Landesvorsitzenden, Angela Freimuth, MdL waren auch der Innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Horst Engel, MdL und der stv. Vorsitzende der Friedrich Naumann Stiftung Axel Hoffman…

Hamburg - Bereits zum fünften Mal seit Dezember 2005 findet am 28.11.2006 ab 19.30 Uhr der nächste After Work Business Talk zu Gunsten des SOS Kinderdorfs, Hilfsverbund Hamburg statt. Die Location ist diesmal die Bar Scope am Hans-Alberts-Platz, auf alle Teilnehmer wartet ein witziger, vorweihnachtlicher Abend mit ein paar netten kleinen Überaschungen und natürlich viel Zeit zum Netzwerken. Steffen Ehlert, Initiator des Projekts: "Unser Ziel ist es, unseren Gästen eine Plattform zu geben um sich kennenzulernen und auszutauschen und dabei et…

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat jüngst darüber zu entscheiden, ob die Einzahlung einer Stammeinlage auf ein debitorisches Bankkonto der Gesellschaft ordnungsgemäß erbracht worden ist oder nicht. Nach Auffassung des Senats erfüllt der Gesellschafter die ihn treffende Einlagepflicht, wenn er den Einlagebetrag an die Gesellschaft zur freien Verfügung der Geschäftsführer zahlt. Das gilt nicht nur für den nach § 7 Abs. 2 GmbHG vor der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister zu zahlenden Betrag, sondern für die gesamte Stammei…

Am 1. November ist der Vorsitzende des ständigen Ausschusses für Menschenrechte, nationale Beziehungen und Massenmedien in der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus Jurij Kulakowskij mit dem Leiter des OSZE-Büros in Minsk Åke Peterson zusammengetroffen. Im Laufe des Gesprächs wertete Åke Peterson die Zusammenarbeit mit dem belarussischen Parlament als aussichtsvoll. Er bezeichnete es als eine der Aufgaben des OSZE-Büros, den belarussischen Abgeordneten in ihrer gesetzgebenden Tätigkeit Hilfe zu leisten, und schätz…

Quelle: LAG Hamm, Urt. v. 10.08.06 – Az.: 8 Sa 68/06 1. Die im Altenheim ("Seniorenstift") beschäftigte Altenpflegerin verstößt auch bei Fehlen spezieller Hygienevorschriften gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten, wenn sie auf dem Weg zur Pflegetätigkeit über den für Bewohner und Besucher zugänglichen Flur ein Brötchen verzehrt. Im Dienstleistungsbereich mit Kundenkontakt entspricht ein solches Verhalten schon nach der Verkehrsanschauung auch ohne ausdrückliche vertragliche Regelung oder Anweisung nicht dem erwarteten Erscheinungsbild de…

08.11.2006. Der Agrarausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Expertenanhörung die Stellungnahmen von Tierschützern, Veterinären und Tierlehrern zur Haltung von Wildtieren in Zirkussen angehört. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte und animal public, die eng zu diesem Bereich zusammenarbeiten, waren in die Fachdebatte eingebunden. Die Frage der Haltungsbedingungen, Definition von Wildtieren und bekannte Probleme wurden angesprochen. Bemerkenswert war die qualitativ hochwertige Stellungnahme der anwesenden Tierschützer,…

Auch Ehemann einer Empfängerin von Grundsicherungsleistungen hat Anspruch auf Erteilung einer unentgeltlichen Wertmarke für ÖPNV. Der schwerbehinderte Ehemann einer Empfängerin von Grundsicherungsleistungen hat einen Anspruch auf Ausgabe einer unentgeltlichen Wertmarke für die kostenlose Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs für ein Jahr gemäß § 145 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 SGB IX, da er im rechtstechnischen Sinne ebenfalls als Empfänger im Sinne von §§ 41 ff. SGB XII anzusehen ist. Denn bei der Berechnung des Bedarfs der Ehefrau wird eine…

Geschiedene Hartz-IV-Empfänger haben in der Regel keinen Anspruch auf zusätzliche Erstattung der Kosten, die ihnen im Umgang mit getrennt lebenden Kindern entstehen. Das geht aus einem am Dienstag in Kassel veröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) hervor, das letztinstanzlich über eine entsprechende Klage zu entscheiden hatte. Allerdings gestanden die Richter in Einzelfällen Ausnahmen zu. So urteilte das BSG, dass in Fällen besonders hoher Fahrtkosten generell geprüft werden könne, ob ein Anspruch auf Übernahme besteht. Im vorl…

Neue Partner – TV-Spots – Anzeige „Das Glück braucht Spielmacher, keine Machtspieler!" Berlin, 8. November 2006 - Das „Bündnis gegen das Wett-Monopol“ weitet seine Informationskampagne für einen fairen Wettbewerb und einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Thema Glücksspiel in Deutschland aus. Die Ende Oktober gestartete Kampagne der Initiative aus Verbänden, Unternehmen, Vereinen und Medien macht seit Anfang der Woche auch mit TV-Spots auf die Problematik eines staatlichen Glücksspielmonopols aufmerksam. In den beim DSF und Premiere laufe…

RHEIN-KREIS NEUSS. Die FDP-Kreistagsfraktion fordert vom Rhein-Kreis Neuss, mit Hilfe eines externen Gutachtens zu bewerten, wie sich eine Veräußerung seiner RWE-Aktien auf den Kreishaushalt und damit die Entschuldung des Kreises auswirken würde. Fraktionsvorsitzender Bijan Sarai: „Der Kreis kann durch den Verkauf seiner RWE-Aktien, die zurzeit an der Börse bei einem Kurswert von 77,73 gehandelt werden, einen erheblichen Beitrag zur finanziellen Entschuldung des Kreises leisten. Damit könnte der bereits erfolgreich eingeleitete Weg der Haus…

Das Landesarbeitsgericht Berlin hat in seiner Verhandlung vom 19. Oktober 2006 die Klage einer leitenden Mitarbeiterin auf Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung bei der Beförderung abgewiesen. Anders als das Arbeitsgericht hat es den Umstand, dass die Klägerin zum Zeitpunkt der Beförderungsentscheidung schwanger war und ein männlicher Mitbewerber vorgezogen worden ist, nicht als ein genügendes Indiz dafür gehalten, dass das Geschlecht wenigstens mitbestimmend für die der Frau ungünstige Beförderungsentscheidung war. Auc…

Die Linde AG hat ihre Gabelstapler-Sparte an die US-Finanzinvestoren KKR und Goldman Sachs verkauft. Ein Team von Nörr Stiefenhofer Lutz unter der Leitung der Frankfurter Partnerin Dr. Kerstin Mast und des Münchner Partners Dr. Tobias Bürgers beriet Linde bei der Veräußerung des nunmehr als Kion Group firmierenden Unternehmens. Dabei wurden die beiden Partner von Petra Samson und Dr. Till Kosche, Frankfurt, unterstützt. Die von Nörr geleitete Verkäufer-Due-Diligence erstreckte sich auf 14 Rechtsordnungen. In Deutschland und Tschechien beriet…