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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – November 2006

Bild: Nach einem KFZ-Unfall schneller zum Recht kommenBild: Nach einem KFZ-Unfall schneller zum Recht kommen
e.Consult AG

Nach einem KFZ-Unfall schneller zum Recht kommen

Die WebAkte der e.Consult AG aus Saarbrücken sorgt für deutlich verbesserten Komfort für Unfallopfer. Mit der WebAkte können Rechtsanwälte Unfallschäden wesentlich schneller als bisher direkt online mit dem Versicherer abwickeln. Der Geschädigte gelangt so wesentlich schneller zu seinem Recht. Zudem kann - und dass ist einmalig in Europa- der Geschädigte den Fortgang seines Verfahrens online mitverfolgen. Hierzu loggt er sich einfach über das Internet in seine persönliche Online-Akte ein. Sogar die Schadenmeldung kann schon online geschehen…
16.11.2006
11:09
CDU Schleswig-Holstein: Ergebnisse der Kommission Sportwetten dürfen nicht in der Schublade landen – Landesfürsten wollen offenbar unliebsames Gutachten totschweigen
medienbüro.sohn

CDU Schleswig-Holstein: Ergebnisse der Kommission Sportwetten dürfen nicht in der Schublade landen – Landesfürsten wollen offenbar unliebsames Gutachten totschweigen

Bonn/Kiel – Wenn man in der Politik nicht weiter weiß, dann gründet man einen Arbeitskreis. Doch dieser Arbeitskreis kann durchaus zu einer Eigendynamik und zu Ergebnissen gelangen, die einem nicht in den Kram passen. So geschehen beim Thema Sportwetten. Die Mehrheit der Bundesländer will das Monopol bei Sportwetten aufrecht erhalten. „Um für diesen Schritt Argumente zu erhalten, hatten die Ministerpräsidenten eine Kommission gebildet. Doch die empfiehlt nun genau das Gegenteil, wie aus einem internen Papier hervorgeht“, schreibt der Online-D…
16.11.2006
11:46
Bild: Wer ist der richtige Anwalt?Bild: Wer ist der richtige Anwalt?
BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Wer ist der richtige Anwalt?

Es gibt immer wieder Situationen die es unumgänglich machen, sich durch einen sachkundigen Anwalt beraten oder vertreten zu lassen. Zitat eines Betroffenen: "Ein Anwalt ist die fast einzige Möglichkeit, einen Lichtblick durch das Dickicht der juristischen privaten und geschäftlichen Verwicklungen zu schaffen. Es ist nahezu der einzige Hoffnungsschimmer als einzelner normaler Mensch dadurch zu seinem Recht zu kommen. Oder aber nicht -, wenn man an den falschen Anwalt gerät“, warnt der BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. (D…
16.11.2006
14:09
Staatsanwaltschaft bei Medienfondsanbieter Equity Pictures AG in Grünwald
Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Staatsanwaltschaft bei Medienfondsanbieter Equity Pictures AG in Grünwald

Augsburg, 16.11.2006 Nach den Ungereimtheiten bei VIP und Apollo gerät nun mit Equity Pictures AG Bavariafilmplatz 7, 82031 Grünwald erneut ein Medienfondsanbieter ins Visier der Staatsanwaltschaft! Vertreter der Staatsanwaltschaft München und Beamte der Steuerfahndung haben am 09.11.006 die Geschäftsräume der in München ansässigen Medienfonds-Initiatorin Equity Pictures durchsucht. Die Ermittlungen könnten damit zusammen hängen, dass Equity Pictures in den USA bei einigen Filmen mit den gleichen Produktionsfirmen zusammen gearbeitet hat, w…
16.11.2006
14:52
Das Post- und Telekommunikationsgeheimnis soll laut Referentenentwurf
Piratenpartei Deutschland

Das Post- und Telekommunikationsgeheimnis soll laut Referentenentwurf

Im neuen Referentenentwurf des Justizministerium zur Vorratsdatenspeicherung ist nachzulesen, wie sich die Justizministerin Zypries in Zukunft Überwachungsmassnahmen vorstellt. Wie die Piratenpartei Deutschland mitteilt sieht der Referentenentwurf unter anderem vor, das bei jedem Versenden einer e-mail festgehalten und sechs Monate gespeichert wird, wann von wem eine elektronisch Briefsendung verschickt wurde und wer der Empfänger war. Ausserdem sollen elektronische Mailadressen in Deutschland nur noch gegen Authentifizierung betrieben bzw. …
16.11.2006
16:41
direct/ FAZ: Schäuble plant Umbau der Bundespolizei
FAZ

direct/ FAZ: Schäuble plant Umbau der Bundespolizei

Innenminister Schäuble (CDU) plant eine umfangreiche Reorganisation der Bundespolizei. Die Vorarbeiten dazu sind nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in den vergangenen Monaten in strikter Vertraulichkeit von einer kleinen Arbeitsgruppe unter Staatssekretär Hanning erledigt worden. Diese Woche werden Führungsstäbe und Mitarbeiter der Bundespolizei von den bevorstehenden Veränderungen unterrichtet. Danach beginnt unter Einbeziehung der Bundespolizei die detaillierte Ausarbeitung des Reformvorhabens. Geplant sind tiefe Eingrif…
16.11.2006
17:03
Rürup-Rente: Wesentliche Verbesserungen schon für das Jahr 2006
Steuerrat24

Rürup-Rente: Wesentliche Verbesserungen schon für das Jahr 2006

Nachdem die "Riester"-Rente seit kurzem boomt, dümpelt die "Rürup"-Rente jämmerlich dahin. Grund dafür sind nicht nur die äußerst restriktiven Bedingungen, die noch schärfer sind als bei der "Riester"-Rente, sondern auch die fehlende steuerliche Auswirkung vor allem bei Selbstständigen und geringer verdienenden Angestellten und Beamten. Um die neue Basisrente flott zu bekommen, wurden mit dem Jahressteuergesetz 2007 zwei deutliche Verbesserungen geschaffen, die bereits für das Jahr 2006 gelten. 1. Zum einen wird der Kreis der begünstigten An…
16.11.2006
17:09
Steuerstundungsmodelle: Rückwirkendes Aus jetzt auch bei Kapitalvermögen
Steuerrat24

Steuerstundungsmodelle: Rückwirkendes Aus jetzt auch bei Kapitalvermögen

Am 9.11.2006 hat der Bundestag das Jahressteuergesetz 2007 verabschiedet. In diesem Gesetz wurde u.a. das Verbot der Verlustverrechnung auf alle Einkünfte aus Kapitalvermögen ausgedehnt. So weit, so gut. Was aber wirklich den Zorn treibt, ist die rückwirkende Anwendung auf alle Anlagen, die seit dem 1.1.2006 gezeichnet wurden. Damit wird wieder einmal das Vertrauen der Bürger in die Planbarkeit ihres Handelns und in den Rechtsstaat beschädigt. Die bisherige Verlustabzugsbeschränkung nach dem neuen § 15b EStG seit 11.11.2005 betrifft in erste…
16.11.2006
17:14
Geradezu hinterlistig: Verbindliche Auskunft vom Finanzamt wird kostenpflichtig
Steuerrat24

Geradezu hinterlistig: Verbindliche Auskunft vom Finanzamt wird kostenpflichtig

Falls Sie bei wichtigen wirtschaftlichen Entscheidungen eine verlässliche Auskunft über die steuerlichen Auswirkungen Ihres geplanten und noch nicht verwirklichten Vorhabens benötigen, können Sie beim Finanzamt schriftlich eine verbindliche Auskunft beantragen. Auf diese Auskunft können Sie sich verlassen, und daran ist das Finanzamt später bei der steuerlichen Behandlung Ihres Falles gebunden. Bisher war diese Auskunft eine eher freiwillige Angelegenheit der Finanzverwaltung, auf die Sie keinen Rechtsanspruch hatten. Seit dem 12.9.2006 ist …
16.11.2006
17:20
Bild: Islam Karimov empfing eine Delegation aus RusslandBild: Islam Karimov empfing eine Delegation aus Russland
Botschaft der Republik Usbekistan in Berlin

Islam Karimov empfing eine Delegation aus Russland

Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov hat am 16. November 2006 in der Residenz „Oqsaroy“ die russische Delegation unter der Leitung des Präsidenten der russischen Stiftung für effektive Politik Gleb Pawlowskij empfangen. Die Grundlage der bilateralen Zusammenarbeit in den politischen, wirtschaftlichen und humanitären Bereichen bildet der vor einem Jahr unterzeichnete Vertrag über die Bündnisbeziehungen zwischen Usbekistan und Russland. In der Entwicklung der Zusammenarbeit sind die Treffen der Oberhäupter der beiden Staaten, direk…
16.11.2006
18:10
direct/ FAZ: Großer Ärger in der Nato über Deutschland - Kanadische Soldaten starben in Afghanistan, weil Berlin nicht helfen wollte
FAZ

direct/ FAZ: Großer Ärger in der Nato über Deutschland - Kanadische Soldaten starben in Afghanistan, weil Berlin nicht helfen wollte

Der Druck auf Deutschland und andere Nato-Partner, innerhalb der Afghanistan-Stabilisierungsmission Isaf nationale Vorbehalte aufzugeben und sich mehr im umkämpften Süden des Landes zu engagieren, nimmt zu. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Freitagausgabe). Auf der Nato-Parlamentarierversammlung in Quebec, die am Freitag endet, sei das ein "Riesenthema" gewesen, zitierte die F.A.Z. deutsche Teilnehmer. Der Bundestagsabgeordnete Max Stinner (FDP) zitierte einen britischen Teilnehmer, der sich über einen Fall von unterlassener…
16.11.2006
18:43
Bild: hunting heads mit der Wirtschaftsdelegation nach IndienBild: hunting heads mit der Wirtschaftsdelegation nach Indien
Headhunter Institut hunting heads Executive Search International

hunting heads mit der Wirtschaftsdelegation nach Indien

Vom 18. bis zum 25. November 2006 findet unter der Leitung des rheinland-pfälzischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft eine Wirtschaftsreise in die aufstrebenden Metropolen New Delhi, Bombay und Bangalore statt. Teilnehmer dieser Wirtschaftsdelegation werden ausgewählte und hochrangige Politiker und Vertreter aus der gesamten deutschen Wirtschaft sein. hunting heads Executive Search International wird ebenfalls dieser Wirtschaftsdelegation ange-hören. Uwe Zirbes, CEO und President von Huntingheads International, der …
16.11.2006
18:58
Käfighaltung von Hennen kommt vor das Bundesverfassungsgericht dank Rheinland-Pfalz
animal 2000

Käfighaltung von Hennen kommt vor das Bundesverfassungsgericht dank Rheinland-Pfalz

16.11.06 Als "Sieg der Menschlichkeit über das politische Kalkül" hat der Verband animal 2ooo die Absicht der rheinland-pfälzischen Landesregierung bezeichnet, ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht gegen die Haltung von Legehennen in Käfigen einzureichen. "Wir bedanken uns bei Ministerpräsident Kurt Beck und bei Umweltministerin Margit Conrad und hoffen, dass sich die Richter in Karlsruhe nicht wieder ca. 12 Jahre Zeit lassen, um ein Urteil zu verkünden und die Politiker nicht wieder weitere 8 Jahre verstreichen lassen, b…
16.11.2006
21:27
Belarus behielt seinen Platz im UNO-Entwicklungsrating
Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland

Belarus behielt seinen Platz im UNO-Entwicklungsrating

Gemäß dem von der UNO veröffentlichten "Bericht über die menschliche Entwicklung 2006" hat Belarus den 67. Platz unter 177 Ländern beibehalten und befindet sich jetzt in der Ländergruppe mit dem mittleren Niveau der Entwicklung des menschlichen Potenzials. Dies teilte die Vertreterin der UNO/UNDP in Belarus Cihan Sultanoglu während der Präsentation des Berichtes am 9. November mit. Der entsprechende Index von Belarus beträgt 0,794. Der Index der Entwicklung des Menschlichen Potenzials ist ein zusammengefasster Wert, der auf der Basis der dur…
16.11.2006
22:47
Bild: Arbeitsrecht: Ein Arbeitgeberwechsel allein erfüllt nicht die Voraussetzungen eines Betriebsübergangs im Sinne des § 613a BGBBild: Arbeitsrecht: Ein Arbeitgeberwechsel allein erfüllt nicht die Voraussetzungen eines Betriebsübergangs im Sinne des § 613a BGB
rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Arbeitsrecht: Ein Arbeitgeberwechsel allein erfüllt nicht die Voraussetzungen eines Betriebsübergangs im Sinne des § 613a BGB

Planen die Parteien eines Arbeitsvertrages einen Arbeitgeberwechsel dergestalt, dass ein neuer Arbeitgeber an die Stelle des alten treten soll, ohne dass ein bisher vom alten Arbeitgeber geführter Betrieb als betriebliche Einheit auf den neuen Arbeitgeber übergehen soll, liegt kein Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB vor. Ein Arbeitgeberwechsel setzt hinsichtlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum alten Arbeitgeber voraus, dass die Beendigung des alten Arbeitsvertrages gemäß § 623 BGB schriftlich erfolgt. Ein Arbeitnehmer hande…
17.11.2006
08:25
Bild: Mobbing: Wer  schweigt, macht mit, wer Unrecht zulässt, stärkt es. Stellungnahme zum Schreiben vom 09.11.2006  aus dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren des Landes SchBild: Mobbing: Wer  schweigt, macht mit, wer Unrecht zulässt, stärkt es. Stellungnahme zum Schreiben vom 09.11.2006  aus dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren des Landes Sch
mobbing-web.de

Mobbing: Wer schweigt, macht mit, wer Unrecht zulässt, stärkt es. Stellungnahme zum Schreiben vom 09.11.2006 aus dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren des Landes Sch

Stellungnahme zum Schreiben vom 09.11.2006 aus dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren des Landes Schleswig-Holstein (http://www.mobbing-web.de/carstensen_S_H_Stellungnahme.pdf). Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, aus Ihrem Schreiben vom 09.November 2006 ( http://www.mobbing-web.de/carstensen_S_H_Stellungnahme.pdf ) geht hervor, dass Ihrer Auffassung nach, die bestehenden Gesetze für den Schutz der von Mobbing Betroffenen nicht ausreichen." Die Verantwortung von Führungskräften, sich …
17.11.2006
08:28
Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 44 + 45/2006 vom 17.11.2006Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 44 + 45/2006 vom 17.11.2006
RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 44 + 45/2006 vom 17.11.2006

Arbeitsrecht - Kinderarbeit Die Lebensweisheit "Kinderarbeit ist verboten" gilt in dieser Allgemeinheit nicht. Hierzu einige Einzelheiten: 13jährige dürfen - natürlich nur mit Einwilligung der Eltern - leichte und geeignete Tätigkeiten wie Botengänge, Babysitting oder das Austragen von Zeitungen erledigen, maximiert auf täglich zwei Stunden. 15-jährige dürfen täglich maximal acht Stunden bei höchstens 40 Wochenstunden arbeiten, wobei auf ihre Physis und Psyche Rücksicht zu nehmen ist. Die Einzelheiten hierzu ergeben sich aus dem Jugendarbe…
17.11.2006
09:48
Neues Förderportfolio der Stiftung West - Östliche Begegnungen
Stiftung West - Östliche Begegnungen

Neues Förderportfolio der Stiftung West - Östliche Begegnungen

Die Stiftung West-Östliche Begegnungen fördert persönliche Begegnungen von Menschen aus Deutschland und aus den Partnerländern der Stiftung im Rahmen von Schüler- und Jugendaustausch, Bürgerbegegnungen, Städte- und anderen Partnerschaften als eine nachhaltige Investition in die Zukunft. Gegenseitigkeit der Programme, Pluralität und Gleichrangigkeit in der Trägerschaft, Langfristigkeit sowie Interkulturalität der Beziehungen sollen dabei als leitende Prinzipien zum Tragen kommen. Unterstützt werden vorzugsweise konkrete Projekte mit einer klar…
17.11.2006
09:52
Bild: Nicht zu glauben: Erika Steinbach fährt nach PolenBild: Nicht zu glauben: Erika Steinbach fährt nach Polen
Polskaweb

Nicht zu glauben: Erika Steinbach fährt nach Polen

Die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenden und Kämpferin für Menschenrechte der CDU/CSU Erika Steinbach wurde von der Stadt Auschwitz (Oswiecimiu), neben anderen Politikern aus den USA, Israel, Polen und Österreich, zur Enthüllung eines Denkmals im ehemaligen Nazi Konzentrationslager eingeladen. Frau Steinbach hat die Einladung angenommen, meldet die polnische Tageszeitung " Rzeczpospolita ". Inzwischen protestieren die ersten polnischen Politiker gegen die Einladung und klopfen wenig intelligente Sprüche: "Was hat die Steinbach hier zu suc…
17.11.2006
10:41
Grunderwerbsteuer: Künftig unterschiedliche Steuersätze in den Bundesländern
Steuerrat24

Grunderwerbsteuer: Künftig unterschiedliche Steuersätze in den Bundesländern

Wer ein unbebautes Grundstück oder ein Gebäude mit Grund und Boden erwirbt, muss anstelle der Mehrwertsteuer Grunderwerbsteuer zahlen. Diese Steuer fließt in die Kassen der Bundesländer und beträgt bisher bundeseinheitlich 3,5 % des Grundstückswertes. Mit dieser Bundeseinheitlichkeit ist es bald vorbei. Im Zuge der Föderalismusreform, die im Schatten der Fußball-Weltmeisterschaft verabschiedet wurde, wurde eine bislang kaum beachtete Änderung bei der Grunderwerbsteuer vorgenommen: Ab dem 1.9.2006 dürfen die Bundesländer selbst den Steuersatz…
17.11.2006
11:05
Spekulationsverluste: Nachträgliche Geltendmachung nicht mehr möglich
Steuerrat24

Spekulationsverluste: Nachträgliche Geltendmachung nicht mehr möglich

Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften, insbesondere aus dem Verkauf von Aktien, können seit 1999 nur mit Spekulationsgewinnen im selben Jahr (Verlustausgleich) und darüber hinaus mit Spekulationsgewinnen entweder im Vorjahr oder in den Folgejahren verrechnet werden (Verlustabzug). Soweit ein Verlustausgleich und ein Verlustrücktrag nicht möglich sind, erlässt das Finanzamt einen Verlustfeststellungsbescheid, in dem Ihr Verlustvorrat für das Folgejahr dokumentiert ist. Spekulationsverluste, die im Jahr der Verlustentstehung nicht in der…
17.11.2006
11:06
Kfz-Steuer für Wohnmobile: Höhere Steuern rückwirkend ab 1.1.2006
Steuerrat24

Kfz-Steuer für Wohnmobile: Höhere Steuern rückwirkend ab 1.1.2006

Aufgrund einer Gesetzesänderung zum 1.5.2005 wird die Kfz-Steuer für schwere Geländewagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 2,8 t (sog. Sport-Utility-Vehicles, Großraum-Limousinen und Kleinbusse) nicht mehr wie bei Lkw nach dem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht, sondern wie bei Pkw nach Hubraum und Schadstoffemissionen berechnet. Dies führt zu einer deutlich höheren Steuerbelastung gegenüber der alten Regelung. Betroffen von der Gesetzesänderung zum 1.5.2005 sind auch mehr als 300 000 Besitzer von Wohnmobilen mit einem Gesamtg…
17.11.2006
11:08
direct/ FAZ: Familienministerin von der Leyen: 439 "Mehrgenerationenhäuser" bis 2010/ "Europäische Allianz für Familie" geplant
FAZ

direct/ FAZ: Familienministerin von der Leyen: 439 "Mehrgenerationenhäuser" bis 2010/ "Europäische Allianz für Familie" geplant

Bis zum Jahr 2010 soll in Deutschland mit finanzieller Hilfe des Bundes ein flächendeckendes Netz von zunächst 439 "Mehrgenerationenhäusern" aufgebaut werden. Das sagte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe). Am Montag will die Ministerin dazu den symbolischen "Startschuß" geben. In jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt solle es in den nächsten Jahren eine solche Einrichtung geben. "Unser Ziel ist der Zusammenhalt der Generationen," sagte die Familienministerin der F…
17.11.2006
11:39
In Deutschland ist alles verboten, was nicht erlaubt ist – Bei den Sportwetten spielt der Staat Foul
medienbüro.sohn

In Deutschland ist alles verboten, was nicht erlaubt ist – Bei den Sportwetten spielt der Staat Foul

Bonn/Düsseldorf – Witze und Vorurteile sagen manchmal eine Menge über bestimmte Nationen aus. Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) http://www.nzz.ch bringt dies auf den Punkt: „An den Witzen sollt ihr sie erkennen“. Beispielsweise an folgendem: „In Amerika ist alles erlaubt – außer was verboten ist. In Deutschland ist alles verboten – außer was erlaubt ist. In der alten Sowjetunion war alles verboten – auch was erlaubt war. Und in Brasilien ist alles erlaubt – besonders was verboten ist.“ Um die Existenz der hoch verschuldeten brasilianischen Fußba…
17.11.2006
13:20
Bild: ECCE TERRAM erwirkt einstweilige Verfügung gegen IP Labs GmbHBild: ECCE TERRAM erwirkt einstweilige Verfügung gegen IP Labs GmbH
ECCE TERRAM Internet Services GmbH

ECCE TERRAM erwirkt einstweilige Verfügung gegen IP Labs GmbH

Der Softwarespezialist ECCE TERRAM Internet Services GmbH hat gegen die IP Labs GmbH und deren Geschäftsführer eine einstweilige Verfügung wegen unwahrer Tatsachenbehauptungen erlangt. Laut Text der vorgerichtlichen Abmahnung hatte der Geschäftsführende Gesellschafter der IP Labs Frank Thelen gegenüber einer Journalistin behauptet, dass über Softwareentwicklungen der ECCE TERRAM ein Rechtsstreit bezüglich der Urheberrechte anhängig sei und das Entfernen einer Pressemitteilung von der Webseite der Publikation Image-Scene verlangt. Oldenburg.…
17.11.2006
14:46
Gute Erfolgschancen für Klage gegen Käfighaltung
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Gute Erfolgschancen für Klage gegen Käfighaltung

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 17.11.2006 Gute Erfolgschancen für Klage gegen Käfighaltung Wie der Bundesverband Menschen für Tierrechte heute mitteilte, besteht für die Normenkontrollklage der rheinland-pfälzischen Landesregierung gegen die Haltung von „Legehennen“ in Käfigen eine hohe Erfolgsaussicht. Nach Aussagen des Verbandes verstößt die vom Bundesrat im April beschlossene Aufhebung des Verbots der Käfighaltung von „Legehennen“ gleich dreifach gegen geltendes Recht. Zu die…
17.11.2006
15:14
Bild: Die Imagefalle: Standortmarketing bekommt eine politische DimensionBild: Die Imagefalle: Standortmarketing bekommt eine politische Dimension
Graco Verlag Berlin

Die Imagefalle: Standortmarketing bekommt eine politische Dimension

BERLIN. Die jüngsten Ausschreitungen in Berliner Problembezirken sowie die zunehmende politische Radikalisierung junger Menschen in bestimmten ländlichen Gebieten, stellen Städte und Landkreise in ganz Deutschland vor neue kommunikative Herausforderungen. Das jedenfalls meint der Autor des vor wenigen Monaten erschienenen Buches „Die Imagefalle“, Volker Remy. Er beschreibt darin unter anderem den gesellschaftlichen Klimasturz in den urbanen „Hot Spots“ deutscher Großstädte und Metropolen sowie die wachsende Hoffnungslosigkeit der Jugend in de…
17.11.2006
15:51
München: Sparzwang trifft Problemfamilien
Bayernpartei München

München: Sparzwang trifft Problemfamilien

Fälle wie der des kleinen Kevin erschüttern. Fragen nach dem „Warum“ und „Wieso“ werden laut. Jugendämter, Politiker und Familienexperten diskutieren über mögliche Lösungsansätze und es wird klar: Das ist nur die Spitze eines Eisbergs. Eines unangenehmen Eisbergs, der viel zu lang ignoriert wurde. Aus Unvermögen und Verantwortungslosigkeit wird an den falschen Enden gespart. Die Not der Kinder und Familien wird nicht gelöst – sie wird verwaltet. So sind aktuell in der Abteilung „Frühkindliche Gesundheitsförderung“ des Referats für Gesundhei…
17.11.2006
16:44
Bild: Stadtplan-Integration ein voller ErfolgBild: Stadtplan-Integration ein voller Erfolg
proxiss GmbH - Feike EDV Beratung

Stadtplan-Integration ein voller Erfolg

Eine Woche nachdem die Integration der Stadtpläne im populären Rechtsanwaltsverzeichnis anwalt-seiten.de freigeschaltet wurde, zeichnet sich eine Erfolgsgeschichte ab. Stichproben ergaben eine Nachfrage von etwa 33% der Gesamtzugriffe. D.h. etwa jeder 3 Auskunftsuchende besucht den Stadtplan eines eingetragenen Rechtsanwalts mit Stadtplan-Integration. Das Publizieren eigener Stadtpläne auf Homepages hatte in letzter Zeit für urheberrechtliche Probleme gesorgt. Damit kommt anwalt-seiten.de ein weiteres Mal zur rechten Zeit mit der passenden I…
17.11.2006
17:10
Oddset Kundenkarte – Geeignetes Mittel zur Spielsuchtprävention?
Oddscompany Sportwetten GmbH

Oddset Kundenkarte – Geeignetes Mittel zur Spielsuchtprävention?

Mit der Einführung der Oddset Kundenkarte am 10. Oktober 2006 haben die staatlichen Glückspielanbieter die Lösung aller Suchtprobleme gefunden, zumindest soll das der breiten Öffentlichkeit suggeriert werden. Teile der Gerichtsbarkeit, darunter auch das Bundesverfassungsgericht, sind auf den geschickten Schachzug der Monopolisten aufgesprungen und nehmen gerne die Argumentation auf, da diese doch ein weiteres Argument zur Errichtung eines politisch gewollten Monopols ist. Einschätzung der Situation von www.oddscompany.com: Die Einführung ei…
17.11.2006
17:26
Bild: Auf staatliche Rechtshilfe bestehenBild: Auf staatliche Rechtshilfe bestehen
Verein für Existenzsicherung e. V.

Auf staatliche Rechtshilfe bestehen

Viele Amtsgerichte gehen zur Zeit dazu über den Bürgern die Beratungshilfescheine, die Ihnen für die "Außergerichtliche Insolvenzverfahren" durch einen Rechtsanwalt zustehen, zu verweigern. Wer Rechtsrat oder Rechtshilfe von einem Anwalt benötigt, aber nur ein geringes Einkommen bezieht, kann beim zuständigen Amtsgericht am Wohnsitz einen so genannten Beratungshilfeschein beantragen. Über den Schein rechnet der Anwalt seine Gebühren für Rechtsberatung und andere Tätigkeiten dann direkt mit dem Gericht ab. Grundlage für den Beratungshilfesch…
18.11.2006
15:33
Frauen pokern einfach besser! Unabhängiges Finanzseminar exclusiv für Frauen am 23.11.06 in München
nicht mit mir!

Frauen pokern einfach besser! Unabhängiges Finanzseminar exclusiv für Frauen am 23.11.06 in München

"Gib einer Frau nie deine Kreditkarte in die Hand", witzeln Männer gern, und Kabarettisten spötteln, dass Frauen selbst mit verbundenen Augen in fremden Städten in der Lage sind, ohne Umwege den Prada-Laden anzusteuern. Das Geldausgeben scheint - glaubt man Männern - eine weibliche Kernkompetenz zu sein. Studien und Statistiken hingegen belegen, dass Frauen sehr wohl mit Geld umgehen können - besser sogar als Männer. Sie erwirtschaften mit ihrem Geld mehr Gewinne, erleiden weniger Verluste und legen bewusster an als Männer." (Die Zeit, 16.06.…
18.11.2006
17:15
Bild: Kinder ohne Weihnachtsgeschenke? Gibt es das im Odenwald?Bild: Kinder ohne Weihnachtsgeschenke? Gibt es das im Odenwald?
WASG-Odenwaldkreis

Kinder ohne Weihnachtsgeschenke? Gibt es das im Odenwald?

Weihnachten steht vor der Tür, alle Kinder freuen sich schon auf die Erfüllung großer und kleiner Wünsche. Eine riesige Industrie steht vor aller Augen dafür bereit, möglichst viele davon zu erfüllen. Aber gilt das wirklich für alle Kinder? Nein, wir meinen nicht die Kinder in den armen und ärmsten Ländern dieser Welt. Wir meinen die Kinder, die hier unter uns im Odenwald leben. Klar für die, deren Eltern noch Arbeit haben, gibt es – hoffentlich – keine Probleme. Da gibt es oftmals sogar viel zu viel, von Vater und Mutter und Freunden und Nac…
19.11.2006
20:06
Einspruch: Bürokratieabbau schafft neue Bürokratie – Insbesondere der Mittelstand stöhnt unter der Belastung
medienbüro.sohn

Einspruch: Bürokratieabbau schafft neue Bürokratie – Insbesondere der Mittelstand stöhnt unter der Belastung

Bonn - In regelmäßigen Abständen wird der Bürokratie der Kampf angesagt. In der EU soll die Wirtschaft bis 2012 um etwa 150 Milliarden Euro entlastet werden. Doch der Bürokratieabbau ist komplizierter, als es sich Otto Normalverbraucher denkt. Die jüngsten Fleischskandale haben bewiesen, dass staatliche Kontrollen nicht immer schlecht sind. Viele derjenigen, die am liebsten alle Beamten abschaffen würden, beharren dennoch auf Umwelt- und Datenschutz sowie Lebensmittelsicherheit. Bürokratieabbau heißt in letzter Konsequenz, dass auch Ämter und…
20.11.2006
09:58
Bild: Erbrecht / Gesellschaftsrecht / Prozessrecht: BGH verneint Rechtsfähigkeit der ErbengemeinschaftBild: Erbrecht / Gesellschaftsrecht / Prozessrecht: BGH verneint Rechtsfähigkeit der Erbengemeinschaft
rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Erbrecht / Gesellschaftsrecht / Prozessrecht: BGH verneint Rechtsfähigkeit der Erbengemeinschaft

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 17.10.2006 (Az: VIII ZB 94/05) festgestellt, dass die Erbengemeinschaft weder rechtsfähig noch parteifähig ist. Nach Rechtsauffassung der Bundesrichter sind die Grundsätze zur Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) (BGHZ 146, 341) und zur Rechtsfähigkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (BGHZ 163, 154) nicht auf die Erbengemeinschaft zu übertragen. Die Rechtsstellung der Erbengemeinschaft ist nicht mit der Rechtsstellung der Wohnungseigentümergemeinschaft vergleichbar. Ins…
20.11.2006
12:11
ALG II: Gesetzgeber gefordert
Deutscher Mieterbund

ALG II: Gesetzgeber gefordert

Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips bei Sachverständigen-Anhörung zu ALG II im Deutschen Bundestag: Rechtsunsicherheit und Rechtsunklarheit bei Unterkunftskosten – Klagewelle rollt „Wir brauchen eindeutige und klare gesetzgeberische Vorgaben, die eine einheitliche Rechtsanwendung der ALG-II-Vorschriften sicherstellt“, forderte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), bei der heutigen Sachverständigen Anhörung im Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages. „Im Bereich der Unterkunftskosten besteht ei…
20.11.2006
12:12
Bild: Zur Exklusivserie PFLEGENOTSTAND folgt zweiter Antrag bei Gericht vom HILFSWERKBild: Zur Exklusivserie PFLEGENOTSTAND folgt zweiter Antrag bei Gericht vom HILFSWERK
DER GLÖCKEL

Zur Exklusivserie PFLEGENOTSTAND folgt zweiter Antrag bei Gericht vom HILFSWERK

Nachdem das NÖ HILFSWERK bereits zu der Exklusivserie vom Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL über den "Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals" (http://www.Pflegedienst.DerGloeckel.info) zwei Klagen auf Widerruf und Unterlassung mit einem Streitwert von 72.000.- Euro eingebracht hatte, folgte am 13.11.06 ein juristisch eher ungewöhnlicher Schritt. Nachdem die sich als Dienstleistungseinrichtung bezeichnende ÖVP-nahe Organisation bereits alleinig zu der Ankündigung der Exklusivserie "Prolog zur Serie über die Arbeitsbedingungen beim Hilfs…
20.11.2006
13:25
Bild: Offener Brief an OB Ilg zum Verkauf der GBH-Aktien durch die  Stadt HeidenheimBild: Offener Brief an OB Ilg zum Verkauf der GBH-Aktien durch die  Stadt Heidenheim
ödp Kreisverband Heidenheim

Offener Brief an OB Ilg zum Verkauf der GBH-Aktien durch die Stadt Heidenheim

Heidenheim, 20.11.2006 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ilg, vor wenigen Tagen haben Sie, Herr Oberbürgermeister, im Rahmen einer Pressekonferenz den Verkauf der GBH-Aktien durch die Stadt Heidenheim bekannt gegeben. Dieser Verkauf kam für einen großen Teil der Bevölkerung sehr überraschend. Dementsprechend groß sind die Befürchtungen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger, dass dadurch mittel- bis langfristig Nachteile für die Mieter, die Stadt und die örtlichen Handwerksbetriebe entstehen. Sicherlich haben Sie und Ihre Gemeinderäte di…
20.11.2006
13:32
Verjährte Forderungen: Unternehmen verschenken Milliarden
Anwaltskanzlei Spethmann & Spethmann

Verjährte Forderungen: Unternehmen verschenken Milliarden

Die Unternehmen in Deutschland verschenken zum Jahresende rund 30 Milliarden Euro Umsatz. Der Grund für die Misere: Die Betriebe lassen ihre Forderungen verjähren. Fast jeder fünfte Kaufmann beklagt Außenstände von über einem Prozent des Umsatzes. Vielen Firmenchefs sind die Verjährungsfristen dennoch entweder nicht bekannt, oder die Buchhaltungsverantwortlichen fordern die offenen Rechnungen zu spät ein. Dies ist das Ergebnis einer Hochrechnung der Anwaltskanzlei Spethmann & Spethmann, Anbieter des Online-Dienstes www.inkasso-leicht-gemacht.…
20.11.2006
14:31
Bild: "Rechtsrock? – Gegenstrategien!"Bild: "Rechtsrock? – Gegenstrategien!"
aktion musik / local heroes e.v.

"Rechtsrock? – Gegenstrategien!"

Veranstalter: Jugendkulturnetz Sachsen-Anhalt Datum: 24.11.06 Uhrzeit: 12.30 – 14.30 Uhr Ort: Altes Theater, Magdeburg, Hauptbühne Erklärtes Ziel der rechten Szene ist es, mit Musik Jugendliche für ihre Ziele und Organisationen zu werben. Die Podiumsdiskussion soll den Stellenwert von Nachwuchsarbeit im Bereich Musik kennzeichnen und erfolgreiche Gegenstrategien JETZT, aber auch in Zukunft aufzeigen und diskutieren. Torsten Hahnel Moderation (Miteinander e.V.) Marko Kappaun (EKD/MD Referat Kinder- u. Jugendmusik) Jan Raabe (Mit-Autor des B…
20.11.2006
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