Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – November 2006

Hamburg, 23. November 2006. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat heute in Berlin die neue Imagekampagne der CDU zur Mitgliederwerbung vorgestellt. Die insgesamt 19 Motive stammen von der Hamburger Kreativagentur shipyard und zeigen Jugendfotos von CDU-Spitzenpolitikern – darunter Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Fraktionschef Volker Kauder sowie alle Ministerpräsidenten und Bundesminister der Union. Die Bilder aus den Anfangsjahren ihrer politischen Tätigkeit verdeutlichen, dass sich politisches Engagement auszahlt und Wirkung hat. Die n…

Verfolgung des Dornenpriesters in Rumänien ohne Ende Jetzt wird Pater Don Demidoff ICCC auch noch durch die Nationale Kommission für den Kampf gegen Diskriminierung verfolgt. Pater Demidoff ist Mitglied des ICCC, des Internationalen Council of Community Churches in den USA. In seiner wöchentlichen Kolumne in einer rumänischen Zeitung „Ziarul de Sibiu“ hatte sich der Priester in vier Artikeln kritisch gegenüber dem Islam geäußert und den Papst nach seiner Vorlesung in Regensburg aufgefordert, nicht zu kuschen. Hunderttausende Moslems haben an…

Die Eintragung Usbekistans vom Außenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika in die sogenannte Liste von „Staaten, die eine starke Besorgnis im Bereich der Einhaltung der religiösen Freiheiten hervorrufen“, ist von der breiten Öffentlichkeit unseres Landes, mindestens, mit dem Erstaunen wahrgenommen. Dieser Schritt demonstriert nochmals das einseitige Herangehen und „die doppelten Standards“ des Außenministeriums der Vereinigten Staaten in Bezug auf solche aktuellen Fragen, wie die Religionsfreiheit und das Glaubensbekenntnis. Die G…

Bonn/Potsdam – Nicht erst seit dem 11. September 2001 meldet sich die Religion zurück. Im Gespräch mit dem Christlichen Medienmagazin Pro http://www.pro-medienmagazin.de äußerte sich Cicero-Chefredakteur Wolfram Weimer http://www.cicero.de zur Umkehr des Säkularisierungsprozesses. Die Rückkehr der Religion sei ein globales Phänomen, das in allen Kulturkreisen zu beobachten sei. Trotz Papst-Hype und Weltjugendtags-Euphorie ist es nicht so, dass die katholische Ausprägung des Christentums weltweit auf dem Siegeszug wäre. In vielen Ländern – zum…

Thema: Staatskosten / G8-Gipfel / Bush-Besuch Zum Verhältnis von Bundespolitik und Länderlasten bei Großvorhaben erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.: Ob Bush-Besuch oder G8-Gipfel, ob Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin – die Bundespolitik „schmückt“ sich immer wieder mit politischen „Hochlichtern“ und die Bundesländer müssen dafür zahlen. Kurzum: Der Bund nassauert! So werden zum Beispiel die Kosten für den bevorstehenden G-8-Gipfel in Heiligendamm auf 100 bis 200 Millionen Euro geschätzt. Sie lasten auf…

Der Online-Service Gesetzsuche erfreut sich sehr großer Beliebtheit. Grund genug, um diese mit neuen Such- und Communityfunktionen im registrierungspflichtigen Bereich zu unterstützen. Neben der assoziativen Suche nach Gesetzestexten können sich Mitglieder des Portals nun mit anderen Nutzern im Forum austauschen, Fallakten erstellen und diesen Forenbeiträge, Gesetzestexte wie auch eigene Kommentare hinzufügen, Suchanfragen speichern und Kontakte aus dem juristischen Fachbereich finden und kontaktieren. Durch den ständigen Ausbau entwickel…

Köln. Vor dem Kölner Landgericht hat heute ein Prozess um einen geplatzten Werbevertrag des Showmasters Alfred Biolek begonnen. Ende 2005 hatte sich der Fernsehkoch verpflichtet, für das neue - von der CMA eingeführte - QS Gütesiegel für landwirtschaftliche Produkte zu werben. Eine Werbeagentur hatte dem Moderator das QS Siegel als hochwertiges Gütesiegel für Fleischprodukte angepriesen. Dabei hatte das Unternehmen verschwiegen, dass das QS Siegel zu diesem Zeitpunkt bereits umstritten war. Insbesondere die Verbraucherschutzorganisation Food…

Es ist völlig richtig, wenn unsere Regierung darstellt, dass 345,- €/Monat ALG II reichen. Schließlich wird ja auch zusätzlich ein Teil der Miete übernommen, GEZ befreit und eine Sozialfahrkarte ermöglicht. Ja, sie lesen richtig, ein Teil und nicht die volle Höhe. Dies begründet sich in der Tatsache, dass unterschiedliche Richtlinien zur Angemessenheit einer Wohnung angewendet werden. Bereits kleine Abweichungen vom Richtsatz begründen eine Kürzung der Leistungen und sogar Zwangsumzüge. (Wo in fast allen Fällen, unnötige Mehrkosten für den St…

Mit der Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 23. November 2006 ist eine neue Debatte innerhalb der sozialen Initiativen und Verbände ausgebrochen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält die Höhe des Regelsatzes bei Hartz-IV-Empfängern für nicht verfassungskonform und fordert eine Erhöhung des Regelsatzes auf 415 Euro monatlich. Demgegenüber äußerte sich Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD), dass der Regelsatz von 345 Euro monatlich plus Wohngeld sorgfältig berechnet worden sei. “Das ist ja keine willkürliche Festsetzung, son…

Nach brisanten Reportagen zur Exklusivserie des Nachrichtenmagazins DER GLÖCKEL zum "Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals" nehmen die Reaktionen der ÖVP-nahen Dienstleistungseinrichtung in Österreich, dem HILFSWERK, Züge eines Kriminalfalles an. Nachdem das HILFSWERK in erster Instanz bereits einen Antrag auf Erlassung einer "Einstweiligen Verfügung" am Landesgericht Korneuburg verloren hatte und somit keine Streichungen innerhalb der Reportage "Ein überarbeitetes Zeitprotokoll und verlorene Urlaubstage beim NÖ HILFSWERK" seitens…

Alljährlich am 25. November findet der von den Vereinten Nationen deklarierte Internationale Tag zur Beseitigung jeder Form von Gewalt gegen Frauen statt. Hintergrund für die Entstehung des Aktionstags war die Verschleppung, Vergewaltigung und Ermordung von drei Frauen im Jahr 1960 in der Dominikanischen Republik durch Soldaten des ehemaligen Diktators Trujillo. Seit dem 25. November 1981 wird weltweit durch Aktionen, Veranstaltungen und Tagungen von Frauenprojekten und Initiativen, aber auch von staatlicher Seite zur Beendigung von Gewalt g…

Der Riesen-Ansturm auf (dot)eu-Domainnamen hält an. Seit der Einführung der neuen Top-Level-Domain wurden bereits über 2,3 Mio. Domainnamen registriert. Es mehren sich aber auch die Fälle, in denen das Schiedsgericht in Prag angerufen wird, weil der gewünschte Domainnamen nicht registriert wird oder nicht mehr verfügbar ist. Wer sich über die Entscheidungen des Schiedsgerichtes informieren wollte, musste bislang mühsam Fall für Fall recherchieren. Jetzt bietet der Bremer Rechtsanwalt Dr. Lambert Grosskopf die Möglichkeit, sich über eine Daten…

LegalProfession - Recruitment im juristischen Bereich veröffentlicht ab sofort die aktuellen Stellenangebote für Anwälte & Justiziare auf der eigenen Homepage: www.legalprofession.de. Die spezialisierte Personalberatung im juristischen Bereich agiert für drei Zielgruppen: Kanzleien & Unternehmen; Anwälte & Justiziare; Office Personal & Auszubildende. Jede Zielgruppe findet auf der Homepage von LegalProfession einen eigenen Einstiegsbereich vor, unter dem nun auch die aktuellen Stellenangebote zu finden sind. Referendare, Anwälte und Justiziar…

Betäubungsloses Schlachten von Tieren ist nicht hinnehmbar Mit Empörung hat der Vorstand des BIW ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom vergangenen Donnerstag zur Kenntnis genommen. Danach soll es in Deutschland weiter erlaubt sein, Rinder, Schafe und andere Warmblüter nach muslimischem Ritus ohne Betäubung zu schlachten. Geklagt hatte ein islamischer Metzger aus Hessen, dem eine nach dem Tierschutzgesetz vorgeschriebene Ausnahmegenehmigung vom zuständigen Landkreis 11 Jahre lang verweigert worden war. Das Bundesverwaltungsgericht hat…

Das offenbar für den Tod des Kreml-Kritikers Alexander Litwinenko verantwortliche radioaktive Polonium wird auch im Web zum Kauf angeboten. Während die britische Polizei nach der Herkunft des für den Mord an Alexander Litwinenko verantwortliche Polonium sucht, kann die hoch giftige Substanz in den Vereinigten Staaten ganz einfach über das Internet bezogen werden. United Nuclear Scientific Supplies, ein Unternehmen im US-Bundesstaat New Mexico, bietet geringe Mengen des Stoffes für nur 69,- US-Dollar zum Kauf an. Eine Genehmigung der amerik…

LegalProfession - Recruitment im juristischen Bereich veröffentlicht ab sofort die aktuellen Stellenangebote für Office Personal & Auszubildende auf der eigenen Homepage: www.legalprofession.de. Die spezialisierte Personalberatung im juristischen Bereich agiert für drei Zielgruppen: Kanzleien & Unternehmen; Anwälte & Justiziare; Office Personal & Auszubildende. Jede Zielgruppe findet auf der Homepage von LegalProfession einen eigenen Einstiegsbereich vor, unter dem nun auch die aktuellen Stellenangebote zu finden sind. ReNos, Fremdsprachensek…

Drei Jahre lang haben Betroffene und UnterstützerInnen in Gießen die Aktivitäten von Justiz und Polizei beobachtet und jährlich in umfangreichen Dokumentationen zusammengestellt. In vielen der dort beschriebenen Fälle sind auch Grundgesetz und hessische Verfassung gebrochen worden. Nachdem die Staatsanwaltschaft systematisch Strafanzeigen zurückwies oder Ermittlungen verweigerte, wurde die Dokumentation 2006 nun dem hessischen Staatsgerichtshof vorgelegt. Die Unterzeichner stützen sich dabei auf den Paragraph 147 der Hessischen Verfassung. Do…

[Düsseldorf, 26.11.2006] Zu Beginn der Hochschulwahlsaison im Wintersemester weist der Ring Christlich-Demokratischer Studenten in NRW (RCDS NRW) auf die Problematik geringer Wahlbeteiligungen hin. In den Monaten Dezember und Januar werden die Studenten an den Universitäten Münster (28.11-1.12.), Siegen (11-15.12.), Köln (8.-12.01.), Bonn (23.-26.01.) und Bochum an die Urnen gebeten. „Es ist schon absurd, wenn eine handvoll Studenten einen AStA legitimiert, der dann allein für gesellschaftspolitische Zwecke einen Millionenhaushalt zur Verfüg…

Stuttgart: Im Gegensatz zur Mutterschaft der Frau kann der Mann sich seiner Vaterschaft nie vollständig sicher sein. Es gehört deshalb zu den Grundbedürfnissen eines Mannes, selbstbestimmt über seine Vaterschaft Kenntnis zu erlangen. Diese Selbstbestimmung will Justizministerin Zypries jetzt durch ein Verbot selbstbestimmter Vaterschaftstests erneut beschneiden. Durch das Verbot selbstbestimmter Vaterschaftstests wird für einen Mann nicht nur die Gefahr wesentlich erhöht, lediglich als Versorger instrumentalisiert zu werden. Durch Offenbarung…

Bestechung bei der Siemens AG Der EVW fordert die Überprüfung ethischer Normen auf ihre Praxistauglichkeit hin. Die aktuellen Fälle zeigen, dass die hoch gelobten Führungsgrundsätze, der Corporate Governance Kodex und Ethik Kodizes der Unternehmen das Papier nicht wert sind, auf das sie gedruckt wurden. Was zunehmend Sorge bereitet, ist die Tatsache, dass ethische Normen offensichtlich nicht gelebt werden. Die ethische Selbstverpflichtung der Unternehmen greift nicht. Erst wenn juristische Schritte eingeleitet werden, findet eine intensive …

Wie das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), Narthang Building, Gangchen Kyishong, Dharamsala 176215, H.P., India, Phone: +91 1892 223363 / 229225, fax: +91 1892 225874, www.tchrd.org, in einer Pressemitteilung vom 24. November 2006 berichtet, verurteilte das Mittlere Volksgericht von Lhasa den der "Gefährdung der Staatssicherheit" angeklagten 44jährigen Sonam Gyalpo zu zwölf Jahren Haft. Er befindet sich gegenwärtig in dem westlich von Lhasa gelegenen Gefängnis Chushul (chin. Qushui). Vor der Verurteilung, die, wie bericht…

Aktuelles aus dem deutschen und internationalen Wett- und Glücksspiel-Recht - Inhalt: Mit den Rezepten von gestern gegen die Probleme von morgen: Bundesländer wollen das zensurfreie Internet finanziellen Interessen opfern Es gibt keine wirksame Möglichkeit für den Staat, unerwünschte Webseiten im Internet gegen den Zugriff aus Deutschland zu sperren. Die derzeit existierenden Methoden lassen sich ohne Spezialkenntnisse oder zusätzliche Hard- und Software mit zwei Mausklicks außer Kraft setzen. Zudem lässt sich technisch nicht ausschließen, d…

Zeitnah zum Podcast der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ist heute auch wieder die Übersetzung dieser Videobotschaft auf der Plattform www.derbundeskanzlerin.de veröffentlicht worden und setzt sich mit den NATO Gipfel in Riga auseinander. Diese Plattform veröffentlicht seit dem Beginn der Podcast Veröffentlichungen der Bundeskanzlerin satirische, aber sich an Inhalt und Form orientierte, Videobotschaften. Dieser Aufgabe hat sich das TEAM des Kabarett Die Radieschen aus Berlin, um den Kabarettisten Gerd Hoffmann, angenommen. Gerd Hoffmann ist…

Düsseldorf/Halle – Die von der Politik angekündigte Erhöhung der gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre hat in Deutschland eine öffentliche Debatte über die Beschäftigungsunfähigkeit älterer Arbeitnehmer ausgelöst. Es stellt sich die Frage, ob es für das mit der Verschiebung der Altersgrenze erhöhte Arbeitsangebot überhaupt eine entsprechende Nachfrage gibt. Eine aktuelle Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) http://www.iwh-halle.de untersucht den Einfluss des Alters auf die Produktivität. Nach Ansicht der Forsche…

Thema: Anti-Terrorkampf / USA / Deutschland / Menschenrechte Laut „Report Mainz“ (ARD) haben die USA in ihrem Hauptquartier in Stuttgart Verschleppungen von - ihrer Meinung nach - Verdächtigen nach „Guantanamo“ geplant und organisiert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im so genannten BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages: Seit langem ist klar, dass die USA-Führung in ihrem „Krieg gegen den Terrorismus“ weder Menschenrechte, noch das Völkerrecht respektieren. Das darf keine Bundes…

Mariola Przewlocka, ehemalige Direktorin des stillgelegten Flugplatzes von Szymany in Masuren hat Geheimaktionen des CIA auf dem Airport Gelände, in einem Interview mit dem polnischen Fernsehsender TVN bestätigt. Demnach sollen in den Jahren 2002 und 2003 Maschinen des Typs Gulfstream und auch eine Boeing 737 aus Kabul kommend, dort gelandet sein. Dem Flughafenpersonal war es nicht erlaubt sich den Maschinen auch nur zu nähern. Die Flugzeuge wurden so geparkt, dass niemand sehen konnte ob jemand ein oder ausstieg. Kleinbusse mit abgedunkelten…

Bonn/Rheinbach – Die CDU http://www.cdu.de beginnt ihren Parteitag in Dresden mit einem Gottesdienst. Und anschließend ringt sie dann um das soziale Profil. Ganz vorne mit dabei: Der neue Arbeiterführer Jürgen Rüttgers. Manche haben den Eindruck, aus Leipzig sei ein Allerlei der sozialen Versprechungen geworden. Jetzt hält der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, mit einem Gesinnungsaufsatz in der Financial Times Deutschland (FTD) http://www.ftd.de dagegen und schwärmt von einer konservativen Zukunft. Wenn Chr…

Mastershausen. Die Giordano Bruno Stiftung hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig kritisiert, Muslimen das Schächten von Tieren in Deutschland zu genehmigen. Dass die Religionsfreiheit in solcher Weise den Tierschutz aushebeln könne, sei nicht zu rechtfertigen, erklärte Stiftungssprecher Michael Schmidt-Salomon am Rande einer Veranstaltung am Stiftungssitz in Mastershausen. Beim Schächten werden Tiere bei vollem Bewusstsein fixiert, anschließend wird der Hals mit einem Messer durchschnitten. Der Tod tritt durch Ausblute…

Schadengutachter.eu Raif Özalan Hamburg - Der finnische Außenminister und EU-Ratspräsident Erkki Tuomioja sagte am Montag in Tampere, das Scheitern von Gesprächen mit seinem türkischen Amtskollegen Abdullah Gül und dem zyprischen Außenminister George Lillikas werde "Konsequenzen haben". Beide Seiten hatten in Tampere zuvor beim umstrittenen Zugang für Schiffe und Flugzeuge aus dem griechisch-zyprischen Teil der Insel in der Türkei keine Einigung erzielt. Tuomioja sagte, es werde in der Zypern-Frage keine Lösung vor Ende der finnischen Präsi…

Thema: Termine von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau, empfängt am 28. 11. 2006 um 13.00 Uhr Bürgerinitiativen, die sich gegen das „Bombodrom“ in der Kyritz-Ruppiner Heide engagieren. Das Gespräch findet im Jakob-Kaiser-Haus (Nord), Raum 4.114, statt. Dabei wird sich Petra Pau von Rechtsanwalt Reiner Geulen auch über den aktuellen Stand und die Aussichten im Rechtsstreit gegen den geplanten Bombenabwurfplatz informieren lassen. An dem Gespräch nehmen u. a. Vertreterinnen und Vertre…

Berlin: Die Regionalgruppe Berlin der Tibet Initiative Deutschland e.V. ruft zur Foto-Aktion am 30.11.06 um 15.30 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin auf. Vor genau zwei Monaten schossen chinesische Soldaten am Nangpa-Pass in eine Gruppe tibetischer Flüchtlinge. Die chinesische Regierung erklärte diesen Vorfall als Notwehrhandlung und rechtfertigte damit ihr brutales Vorgehen. Zwei der 75 Flüchtlinge wurden erschossen, 41 Tibetern gelang die Flucht ins sichere Indien. Der Rest der Gruppe, darunter Verletzte, Jugendliche und Kinder wurden von …

Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) hat sich gegen eine Verengung der Sichtweise des Konflikts in Afghanistan ausgesprochen. In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Dienstagausgabe) schreibt Jung, der Schlüssel zum Erfolg im Süden und Osten Afghanistans liege nicht darin, den Widerstand mit immer mehr Nato-Truppen niederzukämpfen. Den notwendigen militärischen Aktionen müssten vielmehr "Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung durch Wiederaufbau (...) auf dem Fuß folgen." Den Gegnern müs…

Nimmt ein geschädigter Pkw-Halter nach einem Verkehrsunfall seine Kaskoversicherung in Anspruch, so muss der Unfallverursacher die Kosten tragen, die durch die Rückstufung entstehen. Dies gilt selbst dann, wenn den Geschädigten eine Mitschuld an dem Unfall trifft. So entschieden der sechste Zivilsenat des Bundesgerichthofes, VI ZR 36/05 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 247/05 Verkündet am: 26. September 2006 in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. September 2006 im schriftlichen Verfahr…

Für Leistungsbezieher und ihren im gleichen Haushalt lebenden Angehörigen, wird seit Einführung vom ALG II ( Arbeitslosengeld II ) jeder 24. Dezember zum Trauertag. Viel schlimmer aber noch, sind die Auswirkungen für den deutschen Einzelhandel und den unzähligen Beschäftigten im produzierenden Gewerbe. Eine Umfrage des Sozialtickers - wie Leistungsempfänger das anstehende Weihnachtsfest gestalten werden - hat ergeben, dass mehr als 80 Prozent der Befragten, massive Einschränkungen als Konsequenz der Arbeitsmarktreform zu verzeichnen haben. …

Der Bundesrat fordert die Abschaffung der pauschalen Strafmilderung für Straftaten, die unter Drogeneinfluss begangen wurden. Er hat heute einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches beschlossen. Der Bundesrat möchte verhindern, dass ein Täter umso milder bestraft wird, je mehr Alkohol oder Drogen er konsumiert hat. Eine Strafmilderung soll dann ausgeschlossen sein, wenn der Täter bei Tatbegehung in seiner Fähigkeit, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, erheblich vermindert war, dies j…

Die katholische Kindertagesstädte St. Katharina in 40699 Erkrath soll in kommunale Trägerschaft übergehen – trotzdem soll weiterhin eine katholische Erziehung der Kinder stattfinden, ebenso soll der Pfarrgemeinde auch nach der Aufgabe der Trägerschaft eine weitere Mitsprache in Personalfragen eingeräumt werden. So die Neue Ruhr/Rhein Zeitung (NRZ) am 23.11.2006. Der Landesverband NRW des IBKA e.V. fragt, wie und ob der kommunale Träger die Kollision missionarischer Zielsetzung eines katholischen Kindergartenkonzeptes mit den Grundrechten ko…

Münster / Köln, 28.11.2006 - LexisNexis und subreport haben pünktlich zur Leitmesse MODERNER STAAT 2006 eine zukunftsweisende Zusammenarbeit beschlossen. Damit kooperiert einer der deutschlandweit führenden juristischen Verlage und Online-Recherchedienste mit dem großen Dienstleister für Ausschreibung und Vergabe. Die Zusammenarbeit ist langfristig ausgelegt und wird den Kunden beider Unternehmen optimale Unterstützung und handfeste Vorteile beim wirtschaftlichen Einkauf und der Akquisition von Aufträgen bieten. Bei subreport plant man z.B., …

Auch die Gamerszene ist von den schrecklichen Geschehnissen Emsdettens erschüttert. Der ESB (Deutscher eSport-Bund e.V.) gab zusammen mit Medienpartnern in einer Pressemitteilung bekannt, dass eine Million Spieler von dem am Montag geschehenen Unglück betroffen seien. "Als Sprachrohr der deutschen Spieler möchten wir den Betroffenen unser Mitgefühl für das Erlebte ausdrücken", so Frank Sliwka, Geschäftsführer des ESB. Im Zuge der Reaktionen auf die dramatischen Ereignisse in Emsdetten gerieten so genannte „Shooter“ – Videospiele mit Gewaltin…

Die FDP kritisiert die Aussage Bundesverteidigungsminister Jungs (CDU), Deutschland werde sich einer Anfrage für militärische Unterstützung in der sudanischen Region Darfur nicht verweigern. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe): "Jung hat aus seinen Fehlern im Sommer offenbar nichts gelernt. Es gibt noch nicht einmal eine Verständigung über einen Einsatz einer Friedenstruppe in der Krisenregion Darfur, geschweige denn eine offizielle Anfrage an Deutschland u…

Auf der Landesmitgliederversammlung in Düsseldorf haben sich am Samstag die Liberalen Hochschulgruppen NRW gegen das von der Bundesregierung beschlossene Elterngeld ausgesprochen. Insbesondere die Benachteiligung von Studierenden mit Kind sehen die Delegierten als hoch problematisch. Bisher konnten angehende Akademiker bis zu 24 Monate Unterstützung vom Staat erwarten, hierbei wurden in den ersten 12 Monaten bis zu 450 Euro Erziehungsgeld gezahlt, danach 300 Euro. Nach dem neuen Gesetz erhalten Studierende nur noch den Sockelbetrag von 300 …