Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – November 2006

Der Chaos Computer Club (CCC) begrüsst die bei der Physikalisch- Technischen Bundesanstalt (PTB) aufgekommenen grundsätzlichen Zweifel an der Verwendbarkeit von Wahlcomputern. Die Grundlage der Bauartzulassung für den Einsatz der Computer bei Wahlen ist damit als hinfällig zu betrachten. Noch im Oktober mochte der für die Zulassung der Wahlcomputer zuständige Fachbereichsleiter der PTB, Dieter Richter, keine praktischen Möglichkeiten zur Manipulation von Wahlcomputern sehen. Gegenüber der Zeitschrift c't und der Nachrichtenagentur AP musste …

Kündigt der Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen nicht allen Arbeitnehmern, sondern nur einem Teil der Belegschaft, so muss er eine Auswahl treffen. Bei der Auswahl unter vergleichbaren Arbeitnehmern muss er nach dem Gesetz soziale Gesichtspunkte, nämlich Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und eine etwaige Schwerbehinderung ausreichend berücksichtigen (§ 1 Abs. 3 KSchG). Dabei kann der Arbeitgeber zur Objektivierung und besseren Durchschaubarkeit seiner Auswahlentscheidung die sozialen Gesichtspunkte mit einem …

Obwohl Polens Wähler den Regierungsparteien unter Führung der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS) in fast allen Städten einen Denkzettel verpasst haben, verkündigte der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski, dass seine Partei die Wahl gewonnen habe. Die Ergebnisse der Auszählungen zeigen allerdings deutlich, und einmal mehr, dass die falschen Parteien Polen derzeit regieren. Die Oppositionsparteien, vor allem die Bürgerplattform PO, haben in vielen Rathäusern die Kontrolle übernommen. Die mit der PIS koalierend…

„Wer öffentliche Wohnungsbestände verkaufen will, stellt sich gegen die Interessen der Mehrheit der Bürger. Das ist das Freiburger Signal an Politiker in ganz Deutschland“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), das Ergebnis des Freiburger Bürgerentscheides. 70,5 Prozent der Freiburger hatten am Sonntag gegen geplante Verkäufe ihrer städtischen Wohnungen gestimmt. Die Pläne des Oberbürgermeisters und der Ratsmehrheit sind damit „vom Tisch“. „Die Bürger und Mieter in den Städten wehren sich. Sie protesti…

Thema: NPD / Rechtsextremismus / Politik / Gesellschaft Zur aktuellen Debatte über die NPD erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wenn es finanzielle Unregelmäßigkeiten bei der NPD gab, dann muss das selbstverständlich geahndet werden. Und wenn es eine rechtsmäßige Chance gibt, die NPD als verfassungsfeindliche Partei zu verbieten, dann sollte man das prüfen. Aber ich warne davor, die nötige politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus durch administrative und juri…

Ob es Streit mit dem Nachbarn oder Vermieter gibt, mit der Versicherung, um Unterhalt oder nach einem Unfall – immer wieder stellt sich die Frage, habe ich Recht und was sind meine Möglichkeiten, meinen Anspruch durchzusetzen? Der Gang zum Anwalt ist mit Aufwand und Kostenrisiko verbunden. Und solange man sich seiner Sache nicht sicher ist, will man noch keinen Anwalt mit der Vertretung seines Anliegens beauftragen, mit einem Mandat bevollmächtigen. Freunde und Bekannte wissen Rat, vielleicht weil sie ähnliche Situationen schon erlebt haben. …

Der Pressesprecher des Außenministeriums der Republik Belarus Andrej Popov ist während der wöchentlichen Pressekonferenz am 9. November auf die Frage über die Visaverweigerung für einige Vertreter der BRD eingegangen. Er betonte unter anderem, dass die Weigerung der belarussischen Seite, Einreisevisa für einige Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Vertreter von deutschen Massenmedien auszustellen, die beabsichtigt haben, am Minsk-Forum teilzunehmen, als ein erzwungener Gegenschritt anzusehen sei. Die belarussische Seite greife lediglich…

Am 7. November ist die Republik Belarus in einer Plenarsitzung der VN-Generalversammlung zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen (ECOSOC) für den Zeitraum 2007 – 2009 gewählt worden. Für Belarus haben in der letzten Wahlrunde 156 der 190 Delegationen gestimmt, wobei die Unterstützung von mindestens 112 Mitgliedstaaten erforderlich war. Im Laufe der insgesamt 10 Wahlrunden stieg der Abstand zwischen Belarus und dem Konkurrenten Bulgarien konsequent an. Vor der Schlussrunde hatte Bulgarien seine Kandidatur zurückge…

Der Resolutionsentwurf „Unzulässigkeit der Menschenrechtsverletzungen durch Praxis von geheimen Festnahmen und illegalen Gefangenentransporten bei der Terrorbekämpfung” ist im Dritten Komitee der VN-Generalversammlung durch Belarus eingebracht worden und kann in den nächsten Tagen den UNO-Mitgliedsstaaten offiziell vorgelegt werden. Darin werden die Fragen behandelt, die mit dem von den USA praktizierten Verfahren der geheimen Entführungen und Auslieferungen verbunden sind. Das Programm der geheimen Entführungen und illegalen Gefangenentrans…

Seit gut 20 Jahren steht das ehemalige Weyl-Gelände in München nun leer. Was für ein Grundstück dieser Größe in perfekter Lage, direkt am Pasinger Bahnhof und an der Offenbachstraße, eigentlich mehr als verwunderlich wäre, erklärt sich aus den hier schlummernden Altlasten: Durch die früher dort stehende Teerfabrik ist der Boden noch immer kontaminiert. Dies verhinderte bisher auch die sinnvolle Nutzung des Geländes, obwohl schon Dutzende Bebauungsmöglichkeiten diskutiert wurden. Mittlerweile hat die Stadt bekannt, keine Alternativen mehr zu…

LSG Baden- Württemberg L 13 AS 3108/06 ER-B vom 06.09.2006 , zur Einbehaltung von Tilgungsraten für die Rückzahlung des Mietkautionsdarlehens Nach § 51 Abs. 1 SGB I kann der zuständige Leistungsträger gegen Ansprüche auf Geldleistungen mit Ansprüchen gegen den Berechtigten aufrechnen, soweit die Ansprüche auf Geldleistungen nach § 54 Abs. 2 und 4 pfändbar sind. Der in Bezug genommene § 54 Abs. 2 SGB I regelt die Pfändbarkeit von Ansprüchen auf einmalige Geldleistungen, während - im vorliegenden Fall einschlägig - § 54 Abs. 4 SGB I bestimmt, …

Armin Meiwes, bekannt als "Kannibale von Rotenburg", darf im Kasseler Gefängnis Interviews geben. Das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) gab in zweiter Instanz Meiwes´ Antrag statt, an einem Dokumentarfilm der Produktionsfirma "Stampfwerk" über sein Leben und seine Taten mitzuwirken, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (F.A.Z.) in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Das OLG hob demnach das Verbot der Schwurgerichtskammer des Frankfurter Landgerichts auf, die Meiwes im Mai zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt hatte. Der inzwischen 44 …

Verharmlost die Justiz neofaschistische Straftaten? Verhindert sie dadurch zugleich eine wirksame Gegenwehr? Antworten auf diese Fragen muss nach Ansicht der Humanistischen Union (HU) ein Prozess am Donnerstag (16. November) vor dem Amtsgericht Kirchhain geben. Der HU-Ortsverband Marburg wird die Verhandlung im Zivilverfahren des Amöneburger Kaufmanns Christoph A. gegen den Physiker Dr. Ulrich Brosa kritisch begleiten. In einem vorläufigen Rechtsstreit hatte das Amtsgericht Kirchhain dem Amöneburger Physiker untersagt, auf seiner Internetsei…

Das NÖ HILFSWERK, vertreten durch die CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH, begehrt gegenüber dem Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL zu der Reportage "Ein überarbeitetes Zeitprotokoll und verlorene Urlaubstage beim NÖ HILFSWERK", die innerhalb der Reportagenserie "Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals" (http://www.pflegedienst.dergloeckel.info) veröffentlicht wurde, gemäß §§ 9 ff MedienG die Veröffentlichung einer GEGENDARSTELLUNG. In der Exklusivserie weist der Chefredakteur Walter Egon Glöckel der ÖVP-nahen Dienstleistungseinri…

Über die Missstände in unserem Land – insbesondere deren Auswirkungen auf Kinder – wird viel geredet. Stichworte wie „Pisa“, „Rütlischule“ und seit neuestem sogar „Unterschicht“ sind in aller Munde. Und alle sind sich einig: in das Wohl der Kinder in unserem Land muss investiert werden. Wolfgang Richter, Pädagoge und Sozialarbeiter meint dazu „Die Schulden-Uhr in Berlin tickt immer schneller. Wir empfehlen allen Finanz-Ministern im sozialen Bereich kräftig zu kürzen.“ Ist das nicht eine unerhörte Forderung, die man eher aus dem Lager eingefl…

Erbach / Sulz a.N. Radio Starlightsound2004, wie bereits oft in der Presse publiziert, widmet sich gesellschaftlichen und gesellschaftspolitischen Themen, um Zeichen nach außen zu setzen. Themen wie Hartz4, alleinerziehend in Deutschland, Delphintherapie und jüngst die Sendung gegen Kindesmissbrauch sind Teilkonzept des "Radiosenders mit Herz". Der Radiosender, erreichbar unter http://www.Starlightsound2004.com , gibt benachteiligten Menschen, Gruppen, Organisationen die Chance, sich der Welt zu zeigen und in einer Radiosendung auszutauschen…

Bonn/Düsseldorf – Jetzt sorgt sich auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz http://www.friedrich-merz.de um den Zustand der Demokratie. Der einstige „neoliberale“ Hoffnungsträger der Union macht ja bekanntlich so einiges außerhalb seines politischen Mandats. Mit 18 Nebentätigkeiten kann er sich nur mühsam „über Wasser halten“(André Mielke), daher schreibt er in regelmäßigen Abständen Kolumnen für die Wirtschaftswoche http://www.wiwo.de. Und in seiner Eigenschaft als Publizist sorgt sich Merz nun darüber, dass nur noch 51 Prozent der …

Thema: Migranten / Bleiberecht / Innenminister 14.11.2006. Die Konferenz der Innenminister will sich diese Woche auch mit dem Thema Bleiberecht beschäftigen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: In der Bundesrepublik Deutschland leben mindestens 200.000 Menschen als bestenfalls Geduldete in einer Grauzone zwischen Legalität und Illegalität. Das ist inhuman. Deshalb ist es höchste Zeit, das Aufenthaltsgesetz zu ändern. Dazu gehört: Die Kettenduldung ist abzuschaffen. Lan…

Die klagende Rechtsanwaltskammer nimmt die Beklagte, eine deutsche Großbank, wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz auf Unterlassung in Anspruch. Eine Kundin der beklagten Bank wollte einen Teil ihres Vermögens auf ihren Sohn übertragen. Auf Anregung eines Filialmitarbeiters wurde vereinbart, dass ein Mitarbeiter der Zentrale der Beklagten, Herr X., ein Jurist, mit ihr die Verwaltung ihres Vermögens für den Fall ihres Todes besprechen solle. Nach dem Gespräch erstellte Herr X. einen Entwurf für ein Testament und eine Stiftungs…

In einer feierlichen Präsentation vor dem Stadtrat ging am 13. November die neue Internetpräsenz der Stadt Pulheim online: www.pulheim.de Die neue Seite ist das Pilotprojekt der Düsseldorfer Agentur permanent. Wirtschaftsförderung für ein Konzept, das Internetseiten für Städte, Kommunen und andere öffentliche Einrichtungen auf technisch hohem Niveau schneller und preiswerter einrichten lässt. Ab sofort wird die Seite von Pulheim den Anforderungen an eine moderne, besucherfreundliche und behindertengerechte Internetseite mehr als gerecht. Die…

Hannover/Lindau – Im kalten November werden Winterreifen heiß gehandelt. Nach einem überdurchschnittlich warmen Oktober werden Winterreifen gar zum „Objekt der Begierde“, so die Westfälische Rundschau http://www.westfaelische-rundschau.de. Der Kunde muss Wartezeiten von einer Woche einkalkulieren, bis er einen Termin bekommt. Erscheint man ohne festen Termin in der Werkstatt, muss man seinen Pkw meist einen ganzen Tag in die Obhut des Händlers geben. Der seit Mai 2006 geänderte Paragraph zwei der Straßenverkehrsordnung (StVO) sorgt für Verwir…

Aktuell singen die Nachrichten-Ticker wieder das Lied der Abmahnwellen. Hier skandiert ein selbst eher dubioser Verein „ehrlich währt am längsten“, dort ist sich ein Elektronikmarkt „nicht zu blöd“, sogar Tippfehler bei Aufzählungen abzumahnen. Für den Fall der Fälle gibt Shopanbieter.de geplagten Onlineshop-Betreibern nun einen praxisorientierten Ratgeber an die Hand. München, 14.11.2006: Es gibt kaum einen Rechtsbereich im Internet, der die Gemüter so erhitzt, wie das Thema Abmahnung: Mancher Betreiber von Online-Shops sieht sich als Opfer…

Die guten Nachrichten über die große Koalition in Berlin verbreiten sich langsamer als die Skepsis der Bevölkerung. Gegenüber dem Vormonat hat die Absicht der Bürger weiter abgenommen, die Regierungsparteien zu wählen. In der Sonntagsfrage (Erhebung der Zweitstimmen-Wahlabsicht) des Instituts für Demoskopie Allensbach für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Mittwochsausgabe) stimmten 31,2 Prozent der Befragten (Vormonat 31,6) für die Union und 30,1 Prozent (Vormonat 30,4) für die SPD. FDP und Linkspartei konnten dagegen an Zustimmung gewinnen…

Nürnberg, November 2006 – Zum 16. Oktober hat die Kanzleigruppe bnt die Stelle Leitung Marketingkommunikation / PR neu installiert und durch Christina Bugl besetzt. Die gelernte Werbekauffrau und studierte Dipl. Kommunikations- und PR-Fachwirtin steuert den gesamten werblichen und öffentlichkeitsrelevanten Auftritt der insgesamt neun Standorte in Mittel- und Osteuropa. In der Vergangenheit arbeitete die 36-jährige in leitenden Positionen für mittelständische Unternehmen und Agenturen im Bereich Marketing, Marketingkommunikation, Werbung und…

Kommentar zu den Gesetzentwürfen „Über die Verstärkung der Rolle der politischen Parteien in der Erneuerung und der weiteren Demokratisierung der staatlichen Verwaltung und der Modernisierung des Landes“ und „Über die Eintragung von Änderungen in die einzelnen Artikel (Artikel 89; Punkt 15 des Artikels 93; Teil 2 des Artikels 102) der Verfassung der Republik Usbekistan“ In der Sicherung der Folgerichtigkeit der Modernisierungs- und Demokratisierungsprozesse, der Errichtung der Bürgergesellschaft in Usbekistan eine entscheidende Rolle spielt …

Fast sechzig Prozent der Deutschen nutzen das Internet. Die Vielfalt des Angebots durchdringt alle Lebensbereiche. Ob Informationen oder Shopping, das WWW ist aus dem täglichen Leben kaum noch wegzudenken. Doch wer denkt schon bei seiner Internetnutzung darüber nach, dass mittlerweile auch eine Scheidung online beantragt werden kann. Sie muss allerdings im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen. Rechtsanwalt Michael Hewer aus Diez bietet diesen bequemen Service bundesweit an. Denn bei einer einvernehmlichen Scheidung ist der Standort des Anwalts…

Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie in Dharamsala, Indien, aus zuverlässiger Quelle erfuhr, wurde Gyaltsen Namdak (Laienname Dawa), ein 24jähriger Mönch des Klosters Sera in Tibet, zu einer Gefängnisstrafe von fünf Jahren verurteilt, weil er Pamphlete mit politischem Inhalt verteilt hatte. Im Mai 2006 nahm die für das Kloster zuständige Polizeieinheit Gyaltsen Namdak fest, weil er angeblich Flugblätter mit brisanten politischen Ansichten verteilt haben sollte. Nach seiner Festnahme wurde er in dem Gutsa Haftzentrum f…

Bonn – „Wenn Du in diesen Film gehst, musst Du Deine gute Kinderstube und die Geschmacksgrenzen an der Kasse abgeben. Dann hast Du richtig Spaß.“ Diesen oder ähnliche Sätze hört man in den letzten Tagen häufiger, wenn man mit Menschen spricht, die bereits den skurrilen Film „Borat“ gesehen haben. Hinter Borat, einem fiktiven kasachischen TV-Reporter, steht der britische Komiker Sacha Baron Cohen, auch bekannt durch den von ihm erschaffenen Rapper Ali G. In seinem Film ermutigt „Borat“ im Rahmen einer angeblichen Dokumentations-Reise durch die…

Die heute vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz herausgegebenen Tierversuchszahlen zeigen einen erneuten Anstieg: von 2,2 Millionen getöteten Tieren im Vorjahr auf 2,4 Millionen in 2005. Dies entspricht einer Steigerung um 6,5 Prozent beziehungsweise 147.189 Tieren. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte erinnert die Bundespolitiker an die Einhaltung der im Koalitionsvertrag zugesagten zügigen Weiterentwicklung von Ersatzmethoden und zeigt Eigeninitiative: Am 20. November wird den Bundestagsfraktionen e…

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) beobachten mit Sorge das große Stauaufkommen in NRW - am vergangenen Montag waren es alleine in NRW 200 km Stau. Viele Baustellen blockieren die Autobahnen. Stau ist zeitraubend und bedeutet für die JuLis NRW eine Freiheitsberaubung. "Diese Vielzahl an Staus auf deutschen Autobahnen bedeutet eine Einschränkung der Freiheit. Es vergeht kaum ein Tag, an dem man nicht im Stau steht. Hier muss endlich etwas unternommen werden. Diese Freiheitsberaubung dürfen wir nicht weiter hinnehmen. Wir JuLis NRW …

Hohenheim/Wels, ne-na.de - Ob es die Hoffnung auf das große Geld ist oder einfach der Reiz des Ungewissen, die Teilnehmerzahlen im deutschen Glücksspielmarkt steigen. „Rund die Hälfte der Bundesbürger nimmt regelmäßig an Glücksspielen teil", sagt Tilman Becker, Leiter der Forschungsstelle Glücksspiel an der Universität Hohenheim in Stuttgart http://www.uni-hohenheim.de. Das berichtet die Heidenheimer Zeitung http://www.hz-online.de. Rund 30 Milliarden Euro, die jährlich in Deutschland für Glücksspiel ausgegeben würden, entsprechen demnach der…

Die heutige Struktur unserer Familien, Gemeinden, Städte, Kommunen, Länder und Staaten hat sich aus der Sesshaftwerdung unserer Vorfahren, den Nomaden entwickelt. Im Laufe der Jahrtausende hat sich, um dieses Zusammenleben zu organisieren, eine Gefüge gebildet, das vom Prinzip her immer noch die gleichen Grundzüge aufweist: Es gibt einen Stammesführer und dessen Berater, es gibt Jäger und Sammler, die für das primäre Überleben des Stammes verantwortlich sind und es gibt den emotionalen Rückhalt oder besser ausgedrückt: das emotionale Rückrad,…

Heute (15.11.2006) ist das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2007 in Kraft. Die Gesetzesänderungen haben drei Schwerpunkte: 1. Elektronisches Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister. Die Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister werden auf den elektronischen Betrieb umgestellt. Zuständig für die Führung der Register bleiben die Amtsgerichte. Um die Verwaltung der Register zu b…

Erhöhung des ALG I für Erwerbslose kontraproduktiv Der Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Erwerbslose zu verlängern, wird vom Vorstand des BIW zurückgewiesen. „Auch wenn bei Hartz-IV eine offensichtliche Gerechtigkeitslücke besteht, ist das Konzept von Herrn Rüttgers ungeeignet, denn es wirkt arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv“, so Jan Timke, Vorsitzender und Sprecher des BIW. Eine Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für älte…

Bonn/Berlin – Wenn man satt ist, erlahmen oft die Kräfte. Manchmal bremsen erzielte Erfolge den eigenen Ehrgeiz. So scheint es den osteuropäischen Ländern zu gehen, deren Reformeifer nach Ansicht der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) http://www.ebrd.com/de/index.htm mittlerweile abflaut. Das Wirtschaftswachstum in der Region, die inzwischen 29 Länder von Polen bis zur fernen Mongolei umspannt, wird in diesem Jahr bei 6,2 Prozent liegen, schätzt die Osteuropabank in ihrem Jahresbericht. „Das ist zwar eine Steigerung geg…

14.11.06. Der Verband animal 2ooo appelliert an Ministerpräsident Edmund Stoiber, die Initiative zur Beendigung der Affenversuche zu ergreifen. "Sorgen Sie baldmöglichst dafür, dass Tierversuche an Affen in München, in Bayern und in ganz Deutschland als ethisch nicht vertretbar abgeschafft werden. Wirken Sie dazu auf die bayerischen Genehmigungsbehörden mit einem Erlass ein und starten Sie eine entsprechende Bundesratsinitiative" heißt es in einem Schreiben, das der Verband an Stoiber vor Wochen geschickt hat. Es sei unverständlich, dass die…

Augsburg, 15.11.2006 – Die Staatsanwaltschaft am Landgericht München I ermittelt gegen den Handyhersteller BenQ Mobile wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung und anderer Bankrottdelikte. Das Unternehmen habe bereits Ende Juni 2006 falsche Angaben über die Anzahl der verkauften Handys im zweiten Quartal gemacht. Statt 10,7 Millionen seien es nur 7,4 Millionen gewesen. Finanzchef Wang hatte Vorstandschef Joos bereits Mitte August gewarnt, dass kein Budget mehr vorhanden sei. Dennoch wurden im gleichen Zeitraum an den Standorten München…

Hamburg, Norderstedt (kf). Am Donnerstag, 16. November, geht es um 19:30 Uhr beim Clubabend des ALSTER BUSINESS CLUB im Restaurant Lindenhof, Ulzburger Str. 94, 22850 Norderstedt, um das Thema "Was? Wer? Wie viel?" "Unser Clubmitglied Holger Jung von der Agentur für Arbeit, Leiter der Geschäftsstelle Norderstedt, hat sich bereit erklärt, uns als Referent an diesem Clubabend neue und alte finanzielle Hilfen der Agentur für Arbeit für Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen aufzuzeigen. Was? Wer? Wie viel? und weitere Fragen wird uns Herr Jung kompete…

Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf (16/3227) das Insolvenzverfahren vereinfachen. Unter anderem sollen künftig öffentliche Bekanntmachungen in Insolvenzsachen nur noch über das Internet vorgenommen werden. Zur Begründung führt die Regierung an, der Verbreitungsgrad des Internets sei stark angestiegen. Vor allem seien die technischen Voraussetzungen geschaffen worden, auf einer bundeseinheitlichen Internetplattform das Insolvenzgeschehen lückenlos zu dokumentieren. Es bestünden insofern keine Hindernisse mehr, von Printveröffentl…

Bolkstein: EU-Parlament setzt neoliberalen Kurs fort „... Man kann sicher davon ausgehen, daß der EU-Rat die Richtlinie im Dezember beschließen wird. Dann müssen die nationalen Parlamente diese Vorschrift binnen dreier Jahre in nationales Recht überführen. Im Dezember 2009 ist die Sache also durch, die Ausnahmen werden dann auch beseitigt. So die Rechnung. Genau solange haben sozialen Werten verpflichteten Kräfte noch Zeit, Widerstand zu organisieren, der die Umsetzung zumindest verzögert oder erschwert. Dabei kann man auf die offiziellen L…