Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – November 2006

In Deutschland tobt ein Lottokrieg. Verbissen kämpfen die staatlichen Lottogesellschaften der 16 Bundesländer, um ihr bisheriges Lottomonopol zu erhalten: Ihre Gegner sind die Europäische Union, das Bundeskartellamt sowie die privaten Lotterieanbieter. Noch in diesem Jahr wollen die Ministerpräsidenten einen neuen Staatsvertrag zum Lotteriewesen unterschreiben und damit das geltende Monopol zementieren. Unter anderem soll das Internet als Vertriebsweg verboten werden. Juristen sehen in der geplanten Form einen Verstoß gegen das EU-Recht. Obwo…

Schwerbehinderte Beschäftigte sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts auf ihr Verlangen hin von Mehrarbeit freizustellen. Mehrarbeit ist jede über 8 Stunden hinaus gehende werktägliche Arbeitszeit; als solche gilt auch Bereitschaftsdienst (BAG, Urteil vom 21. November 2006 - 9 AZR 176/06; Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 18. August 2005 - 6 Sa 289/05). Für die in einem Jugendhilfezentrum als Heilerziehungspflegerin beschäftigte Klägerin ist ein Grad der Behinderung von 60 festgestellt. Anhand von m…

Stuttgart, den 29. November 2006 - Zum 01. Januar 2007 wird die Mehrwertsteuer (MwSt) von 16 auf 19 Prozent angehoben. Dies kann für einen Wohnungskäufer oder Häuslebauer zu einer erheblichen Verteuerung der Immobilie führen. Bei einem Kaufpreis der Immobilie von beispielsweise 200.000 Euro errechnet sich ein Mehrbetrag von 6.000 Euro. Viele Immobilienkäufer werden von der Verteuerung überrascht, insbesondere wenn sie das Objekt bereits vor dem 01.01.2007 gekauft haben. Dabei kommt es bezüglich der Frage, ob sich der Kaufpreis durch die Steue…

Das Elterngeld löst ab 1. Januar 2007 das Erziehungsgeld ab. Erst kürzlich vom Bundesrat beschlossen, erscheint im Walhalla Fachverlag jetzt der erste Kommentar zum neuen Recht. Der verständlich geschriebene Fachratgeber "Das neue Elterngeld" von Carsten Schwitzky bietet werdenden Eltern einen umfassenden Überblick über die Grundzüge der neuen Sozialleistung. Mitarbeiter in Jugendämtern erhalten eine praktische Orientierungshilfe bei der Bearbeitung von Anträgen. Schwitzky erläutert sämtliche elterngeldbezogene Rechtsvorschriften des neuen …

„Ackermann“-Prozess 29.11.2006. Der so genannte Ackermann-Prozess wurde eingestellt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Was bleibt im Namen des Volkes? Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Hartz-IV-Betroffene fängt man, Millionäre können sich freikaufen. * * *

Dank der verschiedensten Internetplattformen wie z.B. ebay und mobile boomt das Geschäft mit Gebrauchwaren wie noch nie zuvor. Privatverkäufer haben die Vorstellung, ohne Risiko ihre gebrauchten Waren an den Mann/ die Frau bringen zu können, weil sie glauben, mittels eines umfassend vereinbarten Gewährleistungsausschlusses –auch bei Mängeln der Sache - nicht in die Haftung genommen werden zu können. Diese Vorstellung trügt aber zumindest dann, wenn für den Verkauf Formularverträge verwendet werden, die –wie so oft- die folgende Klausel beinh…

In der vergangenen Nacht wurde im Irak der Mörder der polnischen Fernsehjournalisten Waldemar Milewicz und Mounir Bouamrane festgenommen. Der Verhaftete Huseyn A. habe die Morde bereits gestanden, sagte der Sprecher der multinationalen Truppe Dariusz Kacperczyk der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Der feige Mörder hat darüberhinaus 40 weitere Attentate auf Iraker und Soldaten der Koalition zugegeben. In der Mordsache der toten Journalisten vom Fernsehsender TVP waren bereits die Mittäter Salah Khabbas im Juli und Kifah Hamid Asman im Septem…

Der BGH hat mit seinem Urteil vom Dienstag, den 14.11.2006, Az. VI ZR 48/06 nun auch für nicht verheiratete Paare bestätigt, was bislang bereits für verheiratete Paare galt: Steht ein nachgewiesener Behandlungsfehler beim Einsetzen eines Verhütungsmittels fest, muss der Gynäkologe für den Unterhaltsschaden der Eltern aufkommen. Zu entscheiden war der Fall einer 20-jährigen, die nach ihrer Berufsausbildung ihre erste Arbeitsstelle antreten wollte. Sie lebte nicht mit ihrem damaligen Freund zusammen. Als Verhütungsmethode hatte sie das Verhütu…

In einem Warschauer Vorort tötete ein verzweifelter Vater seine Ex Frau seine zweijährige Tochter und anschliessend sich selbst. In einem Abschiedsbrief beschuldigt Wojciech K. die Schiegermutter als Auslöserin für die Tat. Diese soll versucht haben, dem Vater das Kind zu entziehen. Der Täter hatte sich mit seiner Ex Frau in einem Park zu einem klärenden Gespräch verabredet, in dessen Verlauf es dann zum Eklat gekommen sein muß. Wojciech K. zog eine Pistole aus der Tasche und schoss 3 mal in den Kinderwagen und 8 mal auf seine Ex Frau. Beide …

Erneut wurde die Firma für Wirtschaftsfahndung und Kapitalrückführung (www.wifka.de) bei einem weiteren Fall von Geldvermehrung durch so genanntes Zauberpulver bzw. Zauberwasser eingeschaltet. Eine Variante der bekannten Wash-Wash Methode. Wie in ähnlichen Betrugsfällen wurde auch diesesmal dem Opfer angeboten, sein Geld mit Papier und einer geheimen Tinktur auf wundersame Art und Weise zu vermehren. Die Betrüger vermischten scheinbar die Geldscheine mit gleichgroßen Papierstücken und der Flüssigkeit, wickelten alles mit Alupapier zu einem…

Karlsruhe, 27.Nov.2006 - MW HB. Die Bundesregierung hat verschiedene Gesetzentwürfe zur Änderung der Insolvenz-ordnung vorgelegt. Harald Brennecke, Insolvenzrechtler bei Brennecke & Partner fasst die gravierends-ten Änderungen zusammen: Eine Verfahrenskostenstundung wird es für Verbraucher nicht mehr geben. Schuldner, die über pfändbares Vermögen oder Einkommen verfügen, erhalten nach dem geplanten Recht Restschuldbefreiung nur noch, wenn sie die Mindestvergütung für den Treuhänder aufbringen können. Die Regelzeit zur Restschuldbefreiung b…

Sanktionsvorschläge der EU-Kommission unzureichend Der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) fordert den sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die beharrliche Weigerung Ankaras, das türkische Hoheitsgebiet für Schiffe und Flugzeuge des EU-Mitglieds Zypern zu öffnen, aber auch der stagnierende Reformprozeß in der Türkei haben einer Fortsetzung der Gespräche die Grundlage entzogen. „Die Türkei zeigt kaum Bereitschaft, sich den prägenden Normen und Prinzipien der europäischen Wertegemeinschaf…

Wer heute in der Situation ist Pflege in Anspruch zu nehmen, oder nahe Angehörige pflegt, hat Anspruch auf Pflegegeld. Dies ist alles nichts Neues. Seit 1995 ist die Situation durch die Pflegekassen, die Kranenkassen und den Medizinischen Dienst der Krankenkassen geregelt. In heutiger Zeit ist es allerdings neu, wie wenig Anträge noch zu einer Pflegestufe führen. Erst in der Praxis wird klar welche Dramatik in den Gesetzestexten liegt. Leider ist die Lobby für unsere Alten, oder die Hilfsbedürftigen zu schwach. Die Wirtschaft hat ja schon uns…

Das Verwaltungsgericht Stuttgart ordnete mit Beschluss vom 23. November 2006 (Az. 4 K 3895/06) die aufschiebende Wirkung bezüglich einer gegen einen Sportwettenvermittler vom Regierungspräsidium Karlsruhe erlassenen Untersagungsverfügung an. Der von der Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE vertretene Vermittler darf daher weiterhin an den in einem anderen EU-Mitgliedstaat staatlich zugelassenen und dort laufend behördlich überwachten Buchmacher grenzüberschreitend Sportwetten vermitteln. Der Antragsgegner, das Land Baden-Württemberg, kann geg…

Auf der letzten Ministerpräsidenten-Konferenz im Oktober 2006 wurde der Entwurf eines neuen Lotterie-Staatvertrages (der auch Sportwettenwetten regeln sowie Vorschriften für Spielbanken enthalten soll) erörtert. Der damalige Plan, den umstrittenen Staatsvertrag bereits am 13. Dezember 2006 endgültig abzusegnen und zu unterzeichnen, steht allerdings nunmehr vor dem Aus. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute mit den Stimmen aller Fraktionen einstimmig den Beschluss gefasst, die Entscheidung über die Neufassung des Glücksspiel-Staatsvert…

Das Amtsgericht München hat einen von Rechtsanwalt Martin Arendts (www.wettrecht.de) vertretenen Sportwettenvermittler vom Vorwurf der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels (§ 284 StGB) freigesprochen (Urteil vom 10. Oktober 2006, Az. 1125 Cs 307 Js 47629/04). Das Gericht verweist hierzu auf die Sportwetten-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006. Dieses habe ausgeführt, dass das verwaltungsrechtliche Defizit des Staatslotteriegesetzes und des § 284 StGB nicht beseitigt werde. So könne dem Angeklagten jedenfalls ni…

Das Landgericht (LG) München I hat mit nunmehr zugestellten Beschluss vom 24. Oktober 2006 in zehn Fällen (Az. 5 Qs 33/06 u.a.) letztinstanzlich Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse des Amtsgerichts (AG) München aufgehoben. Die Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen seien rechtswidrig gewesen. Diese Verfahren betreffen u. a. von Rechtsanwalt Martin Arendts, ARENDTS ANWÄLTE (www.wettrecht.de) vertretene Wettannahmestellen in München, die Verträge über Sportwetten an in anderen EU-Mitgliedstaaten staatliche zugelassene Buchmacher verm…

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte jüngst über einen kuriosen Fall und die Frage zu entscheiden, ob ein sechs Monate altes Fohlen "gebraucht" im Sinne der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über den Verbrauchsgüter-kauf (§§ 474 ff. BGB) ist (BGH, Urteil vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06; Vorinstanz: Landge-richt Kiel - 4 O 279/04 ./. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht - 3 U 42/05 (unter anderem abgedruckt in OLGReport Schleswig 2006, 193). Tiere sind zwar keine Sache…

Bonn/Berlin – Die FDP-Fraktion http://www.fdp-fraktion.de fordert die Abschaffung des staatlichen Monopols auf Sportwetten und wird am 30. November einen Antrag zur Liberalisierung im Bundestag einbringen. „Die Aufrechterhaltung des staatlichen Sportwettenmonopols ist mit erheblichen verfassungs- und europarechtlichen Unwägbarkeiten verbunden und nicht geeignet, Rechtssicherheit zu schaffen“, stellen die Antragsteller fest. Gesellschaftliche, rechtliche und wirtschaftliche Entwicklungen nationaler und internationaler Art sowie die Globalisier…

Akutelles aus dem deutschen und internationalen Recht der Medien & Unterhaltungsindustrie Inhalt: i: Deutsches Sportwettenmonopol auf der Kippe - Nächste Ministerpräsidentenkonferenz tagt am 13.12.2006 RGA stellt Zehnpunkteplan zur Neuregelung von Sportwetten vor ii. In eigener Sache iii. Impressum i: Deutsches Sportwettenmonopol auf der Kippe - Nächste Ministerpräsidentenkonferenz tagt am 13.12.2006 RGA stellt Zehnpunkteplan zur Neuregelung von Sportwetten vor Rechtsanwälte Dr. Wulf Hambach, Konrad Miller, LL.M., Dr. Michael Hettich …

Wie die "Congress Executive Commission on China (CECC)" am 9. November berichtete, geht aus einer vor kurzem veröffentlichten offiziellen chinesischen Verlautbarung hervor, daß das Mittlere Volksgericht von Gannan in der Provinz Gansu im Dezember 2005 die buddhistische Nonne Choekyi Drolma zu drei Jahren Gefängnis wegen "Aufhetzung zum Separatismus" verurteilt hat (siehe: http://www.cecc.gov/pages/virtualAcad/index.phpd?showsingle=77963). Choekyi Drolma gehörte zu den fünf tibetischen Mönchen und Nonnen, die 2005 in Xiahe (Sangchu) in der TA…

Unterdießen, den 30. November 2006. Business-to-Business-Portale starten zum 01. Dezember 2006 breit angelegte Spendenaktion mit deutschen Hilfsorganisationen Obschon die Wirtschaft weltweit boomt, die Gewinne insbesondere von Großkonzernen fortlaufend steigen und die Spendenbereitschaft vieler Unternehmen und Verbraucher ungebrochen hoch ist, bleibt die Not der Ärmsten der Armen, weltweit ebenso wie in Deutschland, davon unberührt. Um ein Zeichen der Verantwortung und Solidarität zu setzen, starten eine Reihe von b2b-Portalen unter dem Mott…

Junge Liberale veranstalten eine überparteiliche Diskussionsrunde zum Thema Gesundheitsreform München – Unter dem Motto „Seid IHR alle krank?“ veranstalten die Jungen Liberalen (JuLis) München und die FDP München am 4. Dezember ab 19:00 Uhr ein Gesundheitsforum, zu welchem alle Münchner Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen sind. Das Thema Gesundheit ist nicht erst seit der heiß diskutierten Gesundheitsreform der großen Koalition in aller Munde. Der demographische Wandel und der technische Fortschritt erzwingen Veränderungen im Gesundh…

Das NIEDERÖSTERREICHISCHE HILFSWERK hat zu der Exklusivserie vom Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL, "Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals" gegen den im Sinne des Mediengesetzes verantwortlichen Journalisten Walter Egon GLÖCKEL am Landesgericht Korneuburg Privatanklage gemäß § 152 StGB wegen "Kreditschädigung" eingebracht. Die sich als größte in Österreich im Bereich der mobilen Hauskrankenpflege bezeichnende Dienstleistungseinrichtung, die zusätzlich der ÖVP zugeordnet werden kann, wirft dem Journalisten in der Klageschrift vor, Unw…

Viele Politikwissenschaftler versuchen, durch Analysen der Handlungen von Personen - zu ergründen, wieso diese sich zu Entscheidungen hinreißen lassen, obwohl der gesunde Menschenverstand etwas Gegenteiliges als Lösung finden würde. Endlose Debatten über ein “Tun bzw. Handeln”, bringen zwar eine Wahrscheinlichkeitsberechnung mit wissenschaftlicher Begründung hervor, können aber nicht das letzte Prozent einer gegenteiligen Handlung ausschließen. Diese Einschätzungen werden seit über 1000 Jahren in wissenschaftlichen Studien zu begründen versu…

Bei der Beurteilung der Angemessenheit von Mietaufwendungen für eine Unterkunft ist im Hinblick auf die Aufgabe der Hilfe zum Lebensunterhalt, nur den notwendigen Bedarf sicherzustellen - nicht auf den jeweiligen örtlichen Durchschnitt aller gezahlten Mietpreise, sondern auf die im unteren Bereich der für vergleichbare Wohnungen am Wohnort des Leistungsempfängers marktüblichen Wohnungsmieten abzustellen und auf dieser tatsächlichen Grundlage eine Mietpreisspanne zu ermitteln (BVerwG, Urteil vom 17. November 1994 – 5 C 11/93 – BVerwGE 97,110).…

Muss man in Deutschland die Rechte für Schüler gerichtlich einklagen? Hannover, 30. November 2006. Die aktuelle Situation für über 470.000 Schülerinnen und Schüler mit einer Legasthenie (Lese-/Rechtschreibstörung) sowie über 470.000 Kindern mit einer Dyskalkulie (Rechenstörung) ist in unserem Bildungssystem sehr kritisch, weil ihr Störungsbild zu wenig Beachtung findet. Die betroffenen Kinder erhalten kaum eine Chance, einen Schulabschluss zu erreichen, der ihrer allgemeinen Begabung entspricht. Wenn sich Eltern nicht aktiv für die Rechte i…

Dieses Buch beginnt mit einem Paukenschlag: „Das 21. Jahrhundert wird ein Zeitalter der Religion. Gott kehrt zurück, und zwar mit Macht – im doppelten Sinne des Wortes.“ Dass das Pendel wieder zurück schlägt und die Religion selbst im agnostischen Europa wieder zu neuer Blüte kommt, davon legt Wolfram Weimer Zeugnis ab in seinem Buch „Credo. Warum die Rückkehr der Religion gut ist“. Weimer ist der Kopf der Zeitschrift Cicero http://www.cicero.de und war zuvor unter anderem Chefredakteur der Welt http://www.welt.de. Sein neues Werk nennt er se…

Der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen NRW begrüßt den Vorschlag der FDP, studierenden Müttern ein so genanntes "Baby-BAföG" einzuräumen. Mit ihrer Initiative will die FDP studierenden Müttern mit BAföG-Bezug zusätzlich und ohne Rücksicht auf die aktuelle Höhe des jeweiligen BAföG-Betrages einen nicht rückzahlbaren Betrag von 280 Euro im Monat für Kinderbetreuung und Erziehung zur Verfügung stellen. „Die Politiker der großen Koalition reden in Sonntagsreden gerne darüber, dass die Deutschen zu wenige Kinder bekommen. Aber in der praktis…

Anmerkungen zu dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 16.05.2006 (Az. B 4 RA 22/05 R) Das Bundessozialgericht hat am 16. Mai 2006 in seinem Urteil (Az. B 4 RA 22/05 R) eine Entscheidung über die Frage der Zulässigkeit von Abschlägen bei Renten wegen Erwerbsminderung für Rentner, die bei Rentenbeginn jünger als 60 Jahre alt sind, getroffen. Nach Ansicht des obersten deutschen Sozialgerichts schließt das Gesetz einen Rentenabschlag bei einem Recht auf Rente wegen Erwerbsminderung für Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres aus. Die R…