Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Trotz Revolution im Libanon bleibt der Münchner Verein „Zeltschule e.V.“ weiterhin in syrischen Flüchtlingslagern aktiv, auch wenn sich viele Hilfsorganisationen inzwischen aus dem Land zurückgezogen haben. Der Zeltschule e.V. setzt sich seit 2016 für die Bildung und Versorgung von syrischen Flüchtlingskindern in den Flüchtlingslagern im Libanon und in Syrien ein. Motiviert durch die vorherrschende Hilflosigkeit in Deutschland, schaffen es Jacqueline Flory und ihr Team mit einer pragmatischen Idee und einem engagierten Verein, inzwischen täg…

TRIANOmedien, Windhagen erinnert an die Befreiung der letzten Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau am 27. Januar 1945. Vor nunmehr 75 Jahren. Es war die 322. Infanteriedivision der 60. Armee der "Ersten Ukrainischen Front" unter dem Generaloberst Pawel Alexejewitsch Kurotschkin, die im Laufe des 27. Januars den Lagerkomplex erreichte. Zuerst vormittags das Lager Auschwitz III, Monowitz. Am frühen Nachmittag dann das ca. 3,5 km westlich davon am Fluß Sola gelegene Stammlager Auschwitz I und kurz darauf das 1,5 km weiter…

Bonn, 26.01.2020. Bislang werden ausschließlich Sitzungen des Bonner Stadtrats live im Rats-TV [1] übertragen. Unsere Fraktion im Stadtrat – Piraten / Die Sozialliberalen – hat jetzt die Initiative ergriffen, den Livestream auch auf Sitzungen der vier Bezirksvertretungen auszudehnen [2]. Seit 2009 werden die Sitzungen des Bonner Stadtrats mit wenigen Ausnahmen live ins Internet übertragen. Allerdings werden viele Entscheidungen, die BürgerInnen der Stadt direkt betreffen, nicht im Rat, sondern in den vier Bezirksvertretungen Bad Godesberg, B…

In der heutigen Zeit müssen wir flexibel bleiben und wollen es auch sein. Zum Beispiel wenn wir umziehen in eine andere Stadt, weil wir dort ein lukratives Jobangebot haben. „Kein Problem - ich habe ja eine Mietwohnung, die kündige ich dann einfach.“ Was aber tun, wenn Sie eine Eigentumswohnung oder ein eigenes Haus haben, welches finanziert ist? Ralf Schütt ist Inhaber der Beratungskanzlei HIPPP und ist mit mehr als 29 Jahren Erfahrung im Immobilien- und Finanzierungsgeschäft tätig. Es gibt fast keine Situation, die er nicht selbst erlebt h…

In Auschwitz endete das Lager-Grauen mit der Ankunft der Roten Armee am 27. Januar 1945. In Leipzig wurden die nationalsozialistischen Arbeitslager erst im April vor den heranrückenden alliierten Truppen geräumt. Im eisigen Regen wurden die Frauen des KZ-Außenlagers Markkleeberg-Wolfswinkel in der Nacht des 13. April 1945 durch die verdunkelten Straßen in den Randbezirken Leipzigs getrieben: 1500 Zwangsarbeiterinnen – 1250 jüdische Ungarinnen und 250 französische politische Widerstandskämpferinnen. Viele der Jüdinnen waren wenige Monate vorhe…

Am vergangenen Mittwoch, dem 22.01., sprachen Carl Cevin-Key Coste (23), Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Hamburg, und Stephan Thomae (51), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten, im WeWork Europa Passage über unseren Rechtsstaat. Die Jungen Liberalen Hamburg um Coste nehmen das Gespräch als Anlass, eine Stärkung der Freiheitsrechte der Bürger*innen zu fordern. In welchem Verhältnis stehen Freiheit und Sicherheit zueinander? Diese und andere Fragen stellten sich Carl Coste, Stephan Thomae …

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Urteilen vom 17.01.2020 zu den Aktenzeichen 10 K 435/17 und 10 K 7302/17 entschieden, dass durch Errichtung und Betrieb der Windenergieanlage Loevelingloh keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch anlagenbezogene Lärmemissionen, Schattenwurf oder Infraschall zu befürchten sind. Aus der Pressemitteilung des VG Münster vom 23.01.2020 ergibt sich: Die Kläger hatten sich gegen die Genehmigung unter anderem mit der Begründung gewandt: Die von der Windenergieanlage ausgehenden Lärmbelastungen lägen oberhalb…

Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 22.01.2020 zum Aktenzeichen 13 O 23/20 entschieden, dass der Landesparteitag der Berliner AfD nicht wie geplant vom 25.01.2020 bis zum 26.01.2020 in den angemieteten Räumlichkeiten stattfinden kann. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 6/2020 vom 23.01.2020 ergibt sich: Der bestehende Anspruch auf Überlassung der Räumlichkeiten sei aufgrund der vom Vermieter geschilderten massiven Bedrohungslage nicht durchsetzbar, so das Landgericht. Der Landesverband Berlin der AfD (Antragsteller) hatte mit der…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom22.01.2020 zu den Aktenzeichen 8 C 9.19, 8 C 10.19 und 8 C 11.19 entschieden, dass die Beitragsbescheide zweier Industrie- und Handelskammern wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig sind. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 3/2020 vom 23.01.2020 ergibt sich: Die beklagten Industrie- und Handelskammern zogen die Kläger u.a. zur Zahlung von Beiträgen für die Jahre 2011, 2014 und 2016 heran. Den durch Beiträge zu deckenden Finanzbedarf veranschlagten sie…

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 18.12.2019 zum Aktenzeichen I-7 W 66/19 entschieden, dass Facebook in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit einem deutschen Nutzer nicht auf einer Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke in das Englische bestehen kann. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 07.01.2020 ergibt sich: Ein Mann aus Düsseldorf hatte im September 2018 bei dem LG Düsseldorf eine einstweilige Verfügung erwirkt, die dem Unternehmen Facebook mit Sitz in Irland untersagte, den Mann …

Das Finanzgericht Hamburg hat mit Urteil vom 20.08.2019 zum Aktenzeichen 3 K 123/18 entschieden, dass dann, wenn ein Großelternteil ein Grundstück schenkweise auf ein Kind überträgt und das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Grundstücksteil an das Enkelkind weiter schenkt, ohne zur Weiterschenkung verpflichtet zu sein, schenkungsteuerrechtlich keine Zuwendung des Großelternteils an das Enkelkind vorliegt. Aus dem Newsletter des Finanzgerichts Hamburg Nr. 4/2019 vom 06.01.2020 ergibt sich: Die Beteiligt…

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 23.12.2019 zum Aktenzeichen 9 L 2757/19.GI entschieden, dass einem parteilosen Kandidaten, der im Jahr 2016 auf der Kreistagsliste der NPD kandidiert hatte, die Waffenbesitzkarte entzogen werden durfte. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 03.01.2020 ergibt sich: Die Waffenbehörde des Wetteraukreises hat dem Antragsteller die Waffenbesitzkarte entzogen. Der Antragsteller wandte sich vor dem Verwaltungsgericht gegen die sofortige Vollziehung der Verfügung. Er hatte geltend gemacht, er…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 03.01.2019 zum Aktenzeichen 114 C 23274/18 entschieden, dass ein Flugreisender bei einer Anreise per Bahn zum Flughafen Verspätungen einplanen und beim Reiseveranstalter selbst und nicht bei seinem Reisebüro anzeigen muss, um Schadensersatzansprüche wegen eines verpassten Fluges begründen zu können. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 1/2020 vom 03.01.2020 ergibt sich: Am 20.05.2018 buchten die Kläger über ein TV-Reisebüro eine Pauschalreise von Düsseldorf nach Dubai vom 06.07.2018 bis zum …

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 19.09.2019 zum Aktenzeichen 12 K 7491/18 entschieden, dass ein Ehepaar keinen Anspruch darauf hat, nach dem Tod ohne Sarg in einem Leintuch auf dem Friedhof bestattet zu werden. Aus der Pressemitteilung des VG Karlsruhe Nr. 1/2020 vom 02.01.2020 ergibt sich: Die Kläger gehören der Evangelischen Landeskirche in Baden bzw. dem Zentralrat orientalischer Christen in Deutschland an. Sie hatten sich darauf berufen, die Erdbestattung in einem Leintuch sei ein urchristlicher Ritus, der heute u.a. …

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 10.12.2019 zum Aktenzeichen 8 K 6149/18 entschieden, dass ein Süßwarenhersteller mit dem Hinweis "ohne künstliche Farbstoffe" werben darf, wenn ein Fruchtgummi mit Pflanzen- und Fruchtextrakten gefärbt wird. Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 02.01.2020 ergibt sich: Ein deutscher Süßwarenhersteller produziert Fruchtgummi, das seine bunten Farben durch Pflanzen- und Fruchtextrakte erhält. Auf der Packungsrückseite wirbt er mit dem Hinweis "ohne künstliche Farbstoffe". Ein vom Land …

Groß angelegte Razzia der Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M. – Verdacht einer illegalen Abschalteinrichtung München, 24.01.2020. Mitsubishi ist im Abgasskandal ins Visier der Ermittler geraten. In einer bundesweit angelegten Razzia führte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am 21. Januar 2020 Durchsuchungen in den Mitsubishi-Geschäftsräumen durch. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben wegen Betrugsverdacht. Dabei geht sie dem Verdacht nach, ob Mitsubishi bei Fahrzeugen mit 1,6- und 2,2-Liter-Vier-Zylinder-Dieselmotor der Schads…

Der Autor Claas N. Burgfried begibt sich in seinem Buch "Gott, Du fehlst!" auf die Suche nach Gott. Dabei geht es nicht nur um die Frage nach der Existenz Gottes, sondern auch um Fragen des Glaubens. ------------------------------ Die Frage nach seinem Glauben beschäftigt den Autor Claas N. Burgfried bereits seit seiner Einsegnung. Damals konnte er nicht voller Überzeugung mit "ja" antworten und überraschte alle Anwesenden mit "ich weiß nicht". Damals eine Art Ungeheuerlichkeit. Heute fragen sich viele Menschen öffentlich, ob es Gott wirklic…

Bremen, 24. Januar 2020 - Circa jede vierte Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit heraus scheitert innerhalb von drei Jahren. Die Kunden- und Auftragsgewinnung von Beginn der Gründung an ist das entscheidende Erfolgskriterium. Spätestens zum Ende der staatlichen Förderung, wie dem Gründungszuschuss oder Einstiegsgeld, als auch nach dem Verbrauch der privaten Kredite bricht ohne ausreichenden Umsatz und Gewinn die Finanzierung zusammen und ein Scheitern der Existenzgründung ist unumgänglich. In der aktuellen Infoschrift zur sicheren Exist…

Bei Straftaten droht die Beschlagnahmung von Taterträgen - Insolvenzrecht und Wirtschaftsstrafrecht. ------------------------------ Hat ein Täter der Teilnehmer durch eine Straftat einen vermögenswerten Vorteil erlangt, dann ordnet das Strafgericht dessen Einziehung an. Die Einziehung ist ein Beschluss des Strafgerichts, dass der Gegenstand zwangsweise beschlagnahmt und eingezogen wird. Die Beschlagnahme beschränkt sich nicht nur auf körperliche Gegenstände, sondern auch auf Forderungen des Täters / Teilnehmers gegen Dritte sowie auf sonst…

Der 24. Januar ist seit 2019 der Internationale Tag der Bildung. Die Vicente Ferrer Stiftung (VFS) unterstützt diesen neuen UNESCO-Aktionstag, um für chancengerechte und hochwertige Bildung von Kindern und Jugendlichen in Indien zu kämpfen. Denn Bildung ist der Schlüssel, um den Teufelskreis der Armut zu durchbrechen. Leider beenden aber noch immer zu viele Mädchen und Jungen – oft aus wirtschaftlichen Gründen ihrer Familien – ihre Schulausbildung vorzeitig und verlieren dadurch die Chance auf ein besseres Leben. Aus diesem Grund fördert die …

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 18.12.2019 zum Aktenzeichen 1 UF 140/19 entschieden, dass das Gericht dann, wenn der geschiedene Mann nicht einwilligt, dass seine Tochter den Namen des neuen Ehemanns der Mutter trägt, die Einwilligung ersetzen kann, wenn die sogenannte Einbenennung "erforderlich" ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 1/2020 vom 02.01.2020 ergibt sich: Eine Kindeswohlgefährdung sei für die Ersetzung nicht erforderlich, so das Oberlandesgericht. Die Beteiligten streiten um die Änderung des…

Das Landgericht Leipzig hat mit Urteil vom 10.01.2019 zum Aktenzeichen 4 O 2474/17 entschieden, dass ein Autofahrer, der auf der Autobahn die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschreitet, damit rechnen muss, bei einem Unfall mitzuhaften. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 1/2020 vom 02.01.2020 ergibt sich: Der Kläger begehrt von den Beklagten die Bezahlung von Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall auf der Autobahn. Der spätere Kläger fuhr auf dem linken von drei Fahrstreifen mit 150 km/h. Hinter ihm sei ein grünes Fahrzeug di…

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 20.12.2019 zum Aktenzeichen 11 L 843/19 entschieden, dass eine ganzjährige Anbindehaltung von Rindern nur dann zulässig ist, wenn den Tieren als Ausgleich für das Bewegungsdefizit entweder täglich Zugang zu einem Laufhof oder zumindest in den Sommermonaten Weidegang oder ganzjährig täglich mindestens zwei Stunden Zugang zu einem Laufhof oder einer Weide gewährt wird. Aus der Pressemitteilung des VG Münster vom 02.01.2020 ergibt sich: Einem Landwirt war durch das Kreisveterinäramt aufgegeb…

Der Name Mitsubishi spielte im Abgasskandal bislang keine Rolle. Das hat sich seit dem 21. Januar 2020 geändert. Denn die Ermittler der Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M. rückten an und durchsuchten bundesweit Geschäftsräume des japanischen Autobauers. Bei den Ermittlungen geht es nach Angaben der Staatsanwaltschaft um den Verdacht illegaler Abschalteinrichtungen, die Mitsubishi bei Fahrzeugen mit 1,6- bzw. 2,2-Liter-Dieselmotoren mit der Abgasnorm Euro 5 und 6 eingesetzt haben soll. Es besteht der Verdacht, dass bei den Fahrzeugen eine Prüfs…

Claus Schaffer zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der Pflegeberufekammer SH: „Unser Gesetz gibt den Pflegekräften die Freiheit, sich für oder gegen eine Berufsvereinigung zu entscheiden“ Kiel, 23. Januar 2020 Das in Schleswig-Holstein geltende Pflegeberufekammer-gesetz verpflichtet die rund 28.000 Pflegefachkräfte zur kostenpflichtigen Zwangs-mitgliedschaft in der Kammer. Die AfD-Fraktion lehnt dies ab und hat deshalb einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die Kammer aufgelöst und eine auf frei…

Trotz des am 1.5.2015 in Kraft getretenen „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ bleibt Unternehmensführung in Deutschland weiterhin in Männerhand. Dies belegt das aktuelle Managerinnen-Barometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Wie das DIW ermittelt hat, beträgt der Frauenanteil in den 200 umsatzstärksten DAX-Unternehmen in Deutschland lediglich 10,4 Prozent. 2018 lag der Anteil bei 9 Prozent. Auch bei den größten bör…

Baden-Württemberg, Bayern und NRW im Negativ-Ranking vorn Baden-Württemberg, Bayern und NRW teilen sich die wenig glorreichen ersten drei Plätze der Tierversuchshochburgen Deutschlands. Einige Wochen nach Veröffentlichung der bundesweiten Tierversuchs-Zahlen für 2018 liegt dem Verein Ärzte gegen Tierversuche jetzt die aktuelle Bundesländer-Statistik des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) vor. Baden-Württemberg führt laut Ärzte gegen Tierversuche seit Jahren die bundesweite Negativ-Rangliste an. Diese Führungsposition hat das Bundesla…

Joachim-Friedrich Kapp beschreibt in "1918 - 1920", was während der Novemberrevolution 1918 vor sich gegangen ist und welche Auswirkungen der Vertrag von Versailles hatte. ------------------------------ Vor rund 100 Jahren warteten zwischen 1918 und 1920 große Veränderungen auf Deutschland und Europa. Der Krieg war für Deutschland verloren, die Novemberrevolution hatte die Monarchie hinweggefegt. Revolutionen gingen auch in Österreich, Ungarn, Bulgarien vor sich. Extrem linke Kräfte zetteln überall in Deutschland Aufstände an, denn sie wolle…

Jörg Nobis anlässlich der Aktuellen Stunde zu widersprüchlichen Angaben des Finanzministeriums zu den laufenden Kosten der Erstaufnahmeeinrichtung im Levo-Park (TOP 1): „Jamaika muss seine laxe Praxis bei der Angabe der tatsächlichen Flüchtlingskosten umgehend ändern“ Kiel, 22. Januar 2020 Der AfD-Fraktion hat eine Aktuelle Stunde beantragt, weil das Finanzministerium zu den Kosten, die Jamaika jährlich für das Vorhalten von 1.000 Erstaufnahmeplätzen im Levo-Park in Bad Segeberg ausgibt, widersprüch-liche Angaben gemacht hat: Der Presse geg…

Jörg Nobis anlässlich der heutigen Klimadebatte im Kieler Landtag (TOP 2, 18, 22, 25): „Schleswig-Holstein braucht einen vernünftigen Energiemix – keine Energiewende mit der Brechstange“ Kiel, 22. Januar 2020 Der schleswig-holsteinische Landtag debattiert heute ver-schiedene Anträge von Jamaika, SPD und SSW zur Klimapolitik. Jörg Nobis, Vorsit-zender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dem voreiligen Ausstieg aus der Kernenergie soll ein ebenso überhasteter Ausstieg aus der Kohlekraft folgen; gleichzeitig sollen die Mindestabstände zwischen W…

Der Bundesgerichtshof entscheidet zur Kostenübernahme durch Krankenkassen bei der künstlichen Befruchtung im fortgeschrittenen Alter. Immer mehr Paare sind ungewollt kinderlos. Für viele ist die künstliche Befruchtung die letzte Möglichkeit, sich ihren Kinderwunsch zu erfüllen. Aber die finanzielle Belastung ist enorm. Je nach Art der notwendigen Behandlung fallen pro Versuch inklusive Medikamente bis zu 5.000 EUR an. Eine (anteilige) Übernahme der Kosten durch die Krankenkasse variiert stark. Grundsatz: Erfolgsaussichten entscheiden Dem…

München. Auch die Partei Die PARTEI unterstützt das Kulturprojekt von Florian Schönhofer und David Süß. Zur Infoveranstaltung am Montag, 20.01.2020 war das Harry Klein gut gefüllt, viele bekannte Gesichter aus der Münchner Kultur- und Gastrosezene hatten die Einladung von David Süß und Florian Schönhofer angenommen. Es ging um den Projektstart des Tatzelwurm und Tatzelturm an der Autobahnauffahrt bei der Studentenstadt. 1. Listenkandidatin zur Kommunalwahl Marie Burneleit, Die PARTEI war anwesend und ist von dem Projekt begeistert: „Meine K…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 16.11.2019 zum Aktenzeichen 414 C 22911/18 entschieden, dass Mieter keinen Ersatz für Brandfolgekosten wie die anderweitige Unterbringung während der nach einem Hausbrand erforderlichen Renovierungsarbeiten geltend machen können, wenn der Vermieter am Brand keine Schuld trägt. Aus der Pressemitteilung des AG München vom 27.12.2019 ergibt sich: Geklagt hatte ein Münchner Ehepaar gegen das Vermieterehepaar auf Ersatz der Aufwendungen i.H.v. 19.021,22 Euro für anderweitige Unterbringung während der na…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 12.11.2019 zum Aktenzeichen 842 Ds 261 Js 184152/19 einen 29-jährigen Mann, der mehrfach mit einer Spielzeugpistole Passanten bedroht hatte, zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten ohne Bewährung verurteilt. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 101/2019 vom 23.12.2019 ergibt sich: Am 19.08.2019 hatte der Angeklagte im Burger King am Hauptbahnhof München eine Herrenjacke gestohlen, in der sich die Geldbörse des Geschädigten mit 300 Euro, EC- und Krankenkassenkarte, Führerschein sowie ein …

Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit Beschluss vom 17.12.2019 zum Aktenzeichen 5 V 2340/19 entschieden, dass Verbraucher einen Anspruch auf die Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten bei festgestellten Mängeln haben und auch eine eventuelle Veröffentlichung der Kontrollberichte auf der Online-Plattform "Topf Secret" dem nicht entgegensteht. Aus der Pressemitteilung des VG Bremen vom 23.12.2019 ergibt sich: Ein Verbraucher hatte auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) beim Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Ve…

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 21.01.2020 zum Aktenzeichen 8 Sa 30/19 entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bei der Robert Bosch GmbH unwirksam ist. Aus der Medieninformation des Landesarbeitsgerichts BadenWürttemberg vom 21.01.2020 ergibt sich: Der Kläger war seit September 1997 bei der Robert Bosch GmbH (Beklagte) als Entwicklungsingenieur am Standort Feuerbach beschäftigt. Seit 2006 war er Mitglied des Betriebsrats und seit 2014 freigestelltes Betriebsratsmitglied. Die Beklag…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 26.11.2019 zum Aktenzeichen 3 K 245.18 entschieden, dass Hochschulabschlüsse der DDR nicht zwingend gleichwertig mit bundesdeutschen Universitätsabschlüssen sind. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 42/2019 vom 23.12.2019 ergibt sich: Der 1963 geborene Kläger erwarb nach einem acht Semester dauernden Studium der Landtechnik im Sommer 1990 den akademischen Grad "Diplomingenieur" an der Ingenieurhochschule Berlin-Wartenberg (IHS). Im März 2018 beantragte er die Feststellung der Gleichwer…

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat mit Urteilen vom 26.06.2019 zum Aktenzeichen Ss Rs 13/2018 (28/18 OWi) und Ss Rs 13/18 (28/18 OWi)entschieden, dass eine mit Zusatzzeichen "Montag bis Freitag, 7 bis 17 h" angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung auch an gesetzlichen Feiertagen beachtet werden muss und zwar auch dann, wenn an dem Schild noch das Zusatzzeichen "Kinder" angebracht wurde und es vor einer Schule steht. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 50/2019 vom 23.12.2019 ergibt sich: Das Amtsgericht hat gegen den betroffenen Aut…

Jörg Nobis anlässlich widersprüchlicher Angaben der Landesregierung zu den Vorhaltekosten für 1.000 Aufnahmeplätze in der Erstaufnahmeeinrichtung in Bad Segeberg: „Jamaika hat keinen Überblick über die wahren Kosten der Flüchtlingskrise – oder will sie verschleiern“ Kiel, 20. Januar 2020 Laut Kieler Nachrichten gibt das Finanzministerium die Kosten, die Jamaika jährlich für das Vorhalten von 1.000 Erstaufnahmeplätzen für Flüchtlinge im Levo-Park in Bad Segeberg ausgibt, mit 4,8 Millionen Euro an. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hat…

Die Anordnung der Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin dürfte die Mitglieder der Co.Net Verbrauchergenossenschaft eG beunruhigen. Die BaFin hat es der Co.Net Verbrauchergenossenschaft mit Bescheid vom 27. Dezember 2019 verboten, Anteile, die eine Beteiligung am Ergebnis der Genossenschaft gewähren, öffentlich zum Erwerb anzubieten. Das Verbot erfolgte nach Angaben der BaFin, weil die Co.Net Verbrauchergenossenschaft eG keinen von der Finanzdienstleistungsaufsicht gebilligten Verkaufsprospekt vorgelegt hat, der die nach dem Vermögensanlagenges…