Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

CBP und BeB fordern verbindliche Regelungen für Menschen mit Behinderung und befürchten negative gesellschaftliche Folgen Berlin, 27.2.2020 – Der Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.V. (CBP) und der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) haben in einer gemeinsamen Stellungnahme auf die Gefahren gendiagnostischer Untersuchungen zu Forschungszwecken hingewiesen und fordern verbindliche Regelungen für Untersuchungen des Erbguts von Menschen mit Behinderung. Hintergrund ist die Neufassung einer Richtlinie der…

Nun ist er also da! – Der abschließende Teil von Reinhard Wosniaks Romantrilogie „Die Villa“ ist im Druck. Pünktlich zur Leipziger Buchmesse und im 30. Jubiläumsjahr der deutschen Einheit liegt er auf dem Tisch: „Die Nacht der Ameisen“. - Der Titel ist eine Metapher. Aber dazu später. Zunächst erst einmal entpuppt sich die nunmehr vollständige Trilogie als detailgenaues und authentisches Romanwerk zur deutschen Geschichte - wahrhaftig über drei Generationen und heranreichend bis zur unmittelbaren Gegenwart. Das ist nicht selbstverständlich –…

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 26.02.2020 zum Aktenzeichen 2-04 O 289/19 entschieden, dass das Land Hessen einem Anhänger von Eintracht Frankfurt Schadensersatz und Schmerzensgeld für einen erlittenen Lendenwirbelbruch schuldet, nachdem Polizeibeamte ihn bei einem Polizeieinsatz in der Commerzbank-Arena über eine Bande gestoßen hatten. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt vom 26.02.2020 ergibt sich: Am 21.02.2019 fand ein Spiel von Eintracht Frankfurt in der Commerzbank-Arena in Frankfurt statt. Fußballfans hatten zwisch…

Das Bundesverfassungsgericht hat am 26.02.2020 zu den Aktenzeichen 2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 2527/16 entschieden, dass das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig ist und § 217 StGB für nichtig erklärt, weil es die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung faktisch weitgehend entleert. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 12/2020 vom 26.02.2020 ergibt sich: Daraus folge nicht, dass es dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen untersagt sei, die Suizidh…

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 26.02.2020 zum Aktenzeichen 28 L 3297/19 entschieden, dass die Tankstellengebäude an der Bilker Allee in Düsseldorf, die unter dem Namen "Brause" viele Jahre als Vereinsheim des Kunst- und Kulturvereins Metzgerei Schnitzel e.V. dienten, weiter abgerissen werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 26.02.2020 ergibt sich: Hintergrund ist ein im Frühjahr 2019 eingeleitetes Verfahren der Landeshauptstadt Düsseldorf zur Eintragung der Gebäude in die Denkmalliste. Noch bev…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Versand an Besteller, erinnert an die Zeiten, als die jetzt 79- und 80jährigen vom Geburtsjahrgang 1940 auf die Welt gekommen sind - im Jahr 1940 - und an die folgenden 25 Jahre ihres Aufwachsens in den 40er, 50er und frühen 60er Jahren. Damals im Krieg, in den bitterarmen Nachkriegsjahren, im Wiederaufbau, im Wirtschaftswunder-Jahren der 50er und in den aufregenden 60er Jahren. Kaum zu glauben, daß die '40er bald schon ihren 80. Geburtstag feiern werden: "Kinder, wie die Zeit vergeht!" Di…

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 21.01.2020 zum Aktenzeichen I-21 U 46/19 entschieden, dass die Eigentümer einer Wohnung in einem Neubaugebiet keinen Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn in der Nähe Altglas- und Altpapiercontainer errichtet werden. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 10.02.2020 ergibt sich: Die Eheleute hatten 2015 eine rund 140 m² große Vierzimmerwohnung im zweiten Obergeschoss im Jahr 2015 von dem Bauträger in Düsseldorf für rund 550.000 Euro gekauft. Die Wohnung liegt in einem größeren N…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Januar 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 859/17 entschieden, dass es gegen Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes verstößt, soweit ein Strafermittlungsverfahren gegen einen Arzt eingestellt wurde. Die Tochter des Beschwerdeführers, der Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie ist, Frau F., befand sich seit dem Jahr 2003 mehrfach in psychiatrischer Behandlung und unternahm wiederholt Suizidversuche. Im Jahr 2009 wurde bei ihr eine s…

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 20.02.2020 zum Aktenzeichen B 14 AS 52/18 R darüber zu entscheiden, ob einem Arbeitslosengeld 2 – Empfänger Sozialleistungen zustehen, obwohl er eine gekündigte Lebensversicherung von 12.000 € ausgezahlt bekam, die über dem Freibetrag liegt, aber aufgrund einer Sollstellung des Kontos einen Saldo unterhalb des Freibetrages aufwies. Aus dem Terminsbericht des BSG Nr. 4/20 vom 20.02.2020 ergibts ich: Umstritten ist die Bewilligung von Alg II für September und Oktober 2013. Der 1969 geborene, allein l…

Am 26. Februar 2020 erklärte das Bundesverfassungsgericht das in Deutschland geltende Verbot der geschäftsmäßigen Hilfe beim Suizid für verfassungswidrig. So verstoße das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Grundgesetzes. Dieses Urteil erfordert nun eine konsistente Ausgestaltung des Berufsrechts der Ärzte, das bisher der ärztlichen Sterbehilfe entgegensteht. Das berufsrechtliche Verbot für Ärzte, Sterbehilfe zu leisten, sei nicht nur in den einzelnen Bundesländern unterschi…

Zehn Menschen wurden in Delhi bei Zusammenstößen wegen eines umstrittenen neuen indischen Staatsbürgerschaftsgesetzes getötet. Die Proteste in der Hauptstadt überschneiden sich mit dem ersten offiziellen Besuch von US-Präsident Donald Trump. St.Gallen, 26.02.2020. „Die indische Hauptstadt erlebt gerade die tödlichste Gewalt seit Jahrzehnten. Die ersten Zusammenstöße brachen am Sonntag aus, angeblich zwischen Demonstranten zugunsten des Gesetzes neuen indischen Staatsbürgergesetzes und denen, die dagegen waren“, erklärt Kommunikationsexperte …

Mit den Worten „Es ist Monate her, seit die Kanone eines Scimitar-Panzers zu hören war – aber diese Stille ist nun vorbei“ (Forces Network) leiten die Briten eine neue Ära für den Truppenübungsplatz Senne ein. In den Anrainerkommunen ist mit unüberhörbaren Beeinträchtigungen durch Schießbetrieb zu rechnen. Es ist zu befürchten, dass die Bevölkerung in den nächsten Jahren ständig vor verschlossenen Schranken stehen wird. Schlangen 4.0 fordert deshalb weiterhin von der Politik, dass sie gegenüber den Briten auf die Einhaltung der Senne-Vereinba…

Gestern wurde in Berlin das mit Spannung erwartete „wissenschaftlich fundierte Verfahren zur einheitlichen Bemessung des Personalbedarfs in Pflegeeinrichtungen“ vorgestellt. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) erkennt an, dass damit endlich eine Grundlage geschaffen ist, um künftig Pflege und Pflegepersonalausstattung bundesweit vergleichbar auszugestalten. „Das Tool basiert auf dem geänderten Verständnis von Pflege nach dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und setzt damit die grundsätzlichen Reformen der letzten Jahre fort. D…

In Italien sind die ersten Europäer am Coronavirus gestorben. In Deutschland droht die rasche Verbreitung an mehreren Orten. In einigen Städten Norditaliens sind Schulen, Behörden und öffentliche Gebäude für längere Zeit geschlossen. Das könnte überall in Europa geschehen. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass viele Menschen von Kreuzfahrtschiffen, dem Urlaub oder der Dienstreise das Virus auch hierzulande schon eingeschleppt haben. Ein oder zwei schulfreie Tage sind von berufstätigen Eltern irgendwie zu regeln. Oft ist die Betreuung durch An…

Frisches Format und Politik des Füreinander begeistern Jungwähler aus dem gesamten Landkreis Haar – Lkr. München / Wie erreicht man als Politiker die Bürgerinnen und Bürger und speziell die Jungwähler? Eine Frage, die viele Parteien und ihre Kandidaten auch im aktuellen Kommunalwahlkampf beschäftigt. Jenseits von bekannten Formaten wie Bürgersprechstunden, Hausbesuchen und Infoständen erregte in der Gemeinde Haar in der Nacht vom 21. Februar auf den 22. Februar 2020 ein frisches Kommunikationsformat Aufsehen. In einem durch die Jungen Libera…

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 15.01.2020 zum Aktenzeichen 5 K 2616/19.TR die für die Erschließung eines Baugebietes in Bitburg verantwortliche Firma zur Fertigstellung eines längs der B 257 führenden Lärmschutzwalls verurteilt, mit dessen Errichtung die Firma bereits im Jahr 2011 begonnen hatte. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 8/2020 vom 13.02.2020 ergibt sich: Die von der Stadt Bitburg verklagte Firma hatte sich in städtebaulichen Verträgen aus den Jahren 2009 und 2010 u.a. zur Errichtung eines Lärmschutzwalls i…

Das Verwaltungsgericht Weimar hat am 11.02.2020 zum Aktenzeichen 7 E 1926/19 We im Streit um die Fällung der Bäume im Geschützten Landschaftsbestandteil "Petersberg" für die Bundesgartenschau 2021 entschieden, dass von 72 auf dem Petersberg geplanten Baumfällungen nur zwei erlaubt sind. Aus der Pressemitteilung des VG Weimar Nr. 1/2020 vom 12.02.2020 ergibt sich: Die Bäume befinden sich in einem Waldstück des westlichen Petersberges und gehören zu einem Gebiet, das mit Verordnung vom 17.04.1997 zum Geschützten Landschaftsbestandteil "Peters…

Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 29.01.2020 zum Aktenzeichen 1 S 117/19 die Anforderungen an die sogenannte Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB präzisiert. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück Nr. 8/2020 vom 12.02.2020 ergibt sich: Diese Vorschrift erlaubt dem Vermieter einer Wohnung, den Mietvertrag zu kündigen, wenn er nur so die Immobilie wirtschaftlichen verwerten kann und ihm durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses erhebliche wirtschaftliche Nachteile drohen. Die Hürden für eine solche Kündigung seien …

Ludwigshafen am Rhein/Mainz. 24. Februar 2020. Bereits am 15. Februar 2020 habe ich rund 50 Menschen bei der Regionalkonferenz Süd zur Vorstellung der Bewerberinnen und Bewerber für die Landesliste von DIE LINKE für die Landtagswahlenin Rheinland in Frankenthal in der Pfalz eingeladen die Neubelebung, Neugründung und Gründung der LAG (Landesarbeitsgemeinschaft) Netzpolitik DIE LINKE in Rheinland-Pfalz mitzugestalten und aktiv mitzuwirken. Seit Dezember 2019 bin ich einer der gewählten Sprecherinnen und Sprecher in der Bundesarbeitsgemeinschaf…

Teams sind die besseren Führungskräfte, sagt ehemaliger Büroleiter von Peer Steinbrück ------------------------------ Die CDU hat entscheiden, nicht mit einem Führungsteam in die anstehenden Personalentscheidungen im Frühjahr zu gehen, weil es offenbar nicht gelungen ist, dass sich die anderen Bewerber hinter dem Sprecher des Teams einordnen. Damit offenbart die CDU, genauso wie viele Unternehmen, wie wenig sie das Konzept der Führung im Team verstanden hat. "Wer in Zeiten steigender Unsicherheit, volatiler Märkte und zunehmender Komplexit…

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 11.02.2020 zum Aktenzeichen 32/19.VB-3 entschieden, dass ein abgelehnter Richter zwar über einen Befangenheitsantrag ausnahmsweise selbst entscheiden darf, allerdings nur dann, wenn dieser offensichtlich lediglich dazu dient, das Verfahren zu verschleppen oder mit ihm verfahrensfremde Ziele verfolgt werden. Aus der Pressemitteilung des VerfGH NRW vom. 21.02.2020 ergibt sich: Das bei dem AG Aachen anhängige Ausgangsverfahren betrifft die Räumung und He…

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 19.02.2020 zum Aktenzeichen 7 U 139/16 entschieden, dass die Eltern eines behinderten Kindes einen Anspruch auf Schadensersatz haben können, wenn die Mutter von den behandelnden Ärzten nicht auf das Risiko einer schweren Behinderung des ungeborenen Kindes hingewiesen wurde und erwiesen ist, dass die Mutter die Schwangerschaft in einem solchen Fall abgebrochen hätte und dies gemäß § 218a StGB gerechtfertigt gewesen wäre. Aus der Pressemitteilung des OLG Karlsruhe Nr. 7/2020 vom 21.02.2020 ergibt sich: D…

Das Sozialgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 28.01.2020 zum Aktenzeichen 11 KR 2576/14 die gegenüber dem BKK-Landesverband erhobene Klage einer Betriebskrankenkasse (BKK) auf Erstattung von mehr als 5.500.000 Euro aus aufwendigen Leistungsausgaben für das Geschäftsjahr 2011 abgewiesen, da die Krankenkasse die anspruchsbegründenden Unterlagen erst nach Ablauf der Frist nachgereicht hat. Aus der Pressemitteilung des SG Heilbronn vom 21.02.2020 ergibt sich: Eine Krankenkasse müsse zur Erstattung der Leistungsausgaben eines Kalenderjahres inn…

„Die Entscheidung steht: Ich möchte eine Wohnung zur Anlage kaufen. Doch: Welche Bank ist dir richtige für ein solches Projekt - oder ist das egal? Wer sucht den Notar aus - sind alle Notare gleich und gleich teuer? Wie wichtig ist der Makler? Und vor allem: Wie wichtig ist die Hausverwaltung und worauf sollte ich achten, wenn ich keine Ahnung habe?“ Helfen bei diesen Fragen kann hier Ralf Schütt. Der Honorarberater ist Inhaber der Beratungskanzlei HIPPP und ist mit mehr als 29 Jahren Erfahrung im Immobilien- und Finanzierungsgeschäft tätig.…

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Beschlüssen vom 14.02.2020 zu den Aktenzeichen 17 L 185/20 und 17 L 186/20 entschieden, dass das gegen zwei Theologen, die der Bewegung von Klimaaktivisten von "Ende Gelände" nahestehen, verhängte Aufenthaltsverbot für den Bereich und das Umfeld des Kraftwerks Datteln IV, rechtswidrig war, womit sie am 16.02.2020 wie geplant an einer Kundgebung vor dem Haupteingang des Kraftwerks teilnehmen dürfen. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14.02.2020 e…

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 12.02.2020 zum Aktenzeichen 6 L 80/20.WI entschieden, dass das Dom Hotel Limburg in Limburg an der Lahn wie geplant aufgestockt werden kann. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 3/2020 vom 13.02.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, das südlich an die Fleischgasse angrenzt. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite der Fleischgasse steht das Dom Hotel Limburg. Das Gebäude der Antragstellerin und das Dom Hotel Limburg sind als Einzelkulturdenkma…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 26.11.2019 zum Aktenzeichen 191 C 20103/19 entschieden, dass es dem früheren Lebensgefährten einer Frau nicht vorläufig untersagt wird, den gemeinsam erworbenen Hund zu verkaufen. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 11/2020 vom 14.02.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin behauptet, dass der Antragsgegner am 25.11.2019 gegen 7:30 Uhr ihr vor ihrer Wohnung aufgelauert habe, als sie mit dem 2007 gemeinsam erworbenen Hund vom morgendlichen Spaziergang zurückkehrt sei. Er habe er dem Hund einen …

Jeyaratnam Caniceus (ÖDP) fragte nach: Rechte Gewalt auch im Kreis Viersen (Viersen) – Rechte Gewalt und Hetze findet nicht nur in Hanau statt, sondern flä-chendeckend. Das hat der fraktionslose Kreistagsmitglied und Ratsmitglied Jeyarat-nam Caniceus (ÖDP) schon vorher geahnt. Er wollte es genauer wissen und fragte nach der Zahl der rechtsmotivierten Gewalttaten im Kreis Viersen nach; mit einem erschreckenden Ergebnis. Innerhalb von 1 ½ Jahren wurden im Keis Viersen fast einhundert rechte Gewalttaten registriert. „Wir müssen wach sein!", so …

Der Hamburger Elbvorort Rissen ist seit Jahren vollauf damit beschäftigt, sich von den schlimmsten der gegen Ende des letzten Jahrhunderts an ihm begangenen Bausünden zu erholen. Seit einiger Zeit liegt jedoch Beunruhigung wegen neuer Pläne der Stadtplaner in der Luft, die ihr Handeln gerne mit Zuwanderungsdruck und den Folgen des Klimawandels zu rechtfertigen versuchen. Christian Opitz, ehrenamtlicher Trainer eines norddeutschen Baseballteams und mehrere Jahre Vorsitzender des SPD-Ortsverbandes Rissen-Sülldorf, erlaubt sich bei einigen dies…

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 30.01.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1005/18 entschieden, dass eine blinde Frau, der die Ärzte einer Gemeinschaftspraxis verboten hatten, ihre Blindenführhündin bei der für sie notwendigen Durchquerung der Praxis mitzuführen, durch einen das Verbot bestätigenden Gerichtsbeschluss in ihrem Recht aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 GG verletzt wird. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 10/2020 vom 14.02.2020 ergibt sich: Die Beschwerdeführerin war in Behandlung in einer Physiotherapiepraxis. Diese Praxis befindet si…

Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster hat mit Beschluss vom 05.02.2020 zum Aktenzeichen 12 B 1324/19 entschieden, dass Kinder im Alter von einem Jahr bis drei Jahren keinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte mit Betreuungs- bzw. Öffnungszeiten haben, die auch jedwede Randzeiten abdecken. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 14.02.2020 ergibt sich: Die Eltern des Antragstellers machten geltend, sie seien in der Medienbranche tätig und wegen der dortigen Arbeitszeiten auf einen Betreuungsplatz in einer Kinde…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13.02.2020 zum Aktenzeichen 6 AZR 146/19 die Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige als unwirksam zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 7/20 vom 13.02.2020 ergibt sich: Nach § 17 Abs. 1 KSchG muss der Arbeitgeber der Agentur für Arbeit eine sog. Massenentlassungsanzeige erstatten, bevor er in einem Betrieb eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern innerhalb von 30 Kalendertagen entlässt. Damit hat der deutsche Gesetzgeber die unionsr…

Hanau. 21. Februar 2021. Die Betroffenheit, das Leiden, der Schock und die psycho-emotionalen Traumata nach dem rassistischen Terror-Akt und Morden geliebter Menschen in Hanau sind groß. Das Leid, das die Familien, Freunde und Verwandten der 11 Menschen am 19. Februar 2020 unerwartet in Hanau in Hessen und mitten in Deutschland getroffen hat, ist in Worte kaum zu fassen. Viele Menschen sind auf der Suche nach möglichen Schuldigen und verantwortlichen Menschen. Doch helfen Schuldzuweisungen im Sinne für eine mögliche Heilung in der Gegenwart…

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 17.02.2020 zum Aktenzeichen 10 K 17003/17 entschieden, dass kein Anspruch auf Beihilfe für eine künstliche Befruchtung besteht, wenn der Ehemann älter als 50 Jahre ist. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 7/2020 vom 17.02.2020 ergibt sich: Das Land Nordrhein-Westfalen hat einer 34 Jahre alten verbeamteten Lehrerin, deren Ehemann im Jahr 1952 geboren ist, die Gewährung von Beihilfe für mehrere Versuche einer künstlichen Befruchtung versagt. Das VG Düsseldorf hat die auf Zahlung…

Das Verwaltungsgericht München hat mit Beschlüssen vom 12.02.2020 zum Aktenzeichen M 32 S 19.6233 und M 32 S 19.6219 entschieden, dass zur Bekämpfung des in Miesbach aufgetretenen Schädlings Asiatischer Laubholzbockkäfer (ALB) die Entfernung bestimmter Gehölzgattungen verlangt werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG München vom 17.02.2020 ergibt sich: Im Stadtgebiet Miesbach ist ab August 2019 bei mehreren Pflanzen ein Befall mit ALB festgestellt worden. Dieser Schädling ist von der Europäischen Union (EU) als einer von 20 Schädlingen …

Der Bundesgerichtshof hat am 15.01.2020 zum Aktenzeichen XII ZB 381/19 über zur Frage der Zulässigkeit einer gerichtlichen Genehmigung der Zwangsbehandlung von an Schizophrenie erkrankten Betroffenen durch Elektrokonvulsionstherapie/Elektrokrampftherapie (EKT) entschieden, dass der Betreuer nur dann einwilligen kann, wenn die ärztliche Zwangsmaßnahme zum Wohl des Betreuten notwendig ist, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 16/2020 vom 17.02.2020 ergibt sich: Der Betroffene…

Gestern, am 20.02.2020 präsentierte die SPD-UBL ihren Bürgermeisterkandidaten, Horst Gäck, sowie ihre Gemeinderatskandidaten*innen im Gasthaus Popp in Fetzelhofen. Bei der Vorstellung konnten sich die Fetzelhofener Bürger*innen ein Bild von den sich zur Wahl stellenden Personen machen. Günter Rost (Ortsvorsitzender der SPD) und Horst Gäck, begrüßten die Besucher, bedankten sich für ihr Kommen und stellten den Ablauf des Abends vor. Im Anschluss daran folgte die Vorstellung des Wahlprogramms der SPD-UBL, bei der es ganz und gar keine „One-M…

Israel: Das ist eine Herzensangelegenheit - und sie polarisiert. Kaum jemand kann ohne Emotionen an dieses Thema herangehen. Entweder man ist Israel-Gegner oder Befürworter. ------------------------------ Aber muss das Recht eines Staates auf seine Existenz denn erst bewiesen werden? Während eingefleischte Israel-Hasser und ganze Staatsregierungen wie die des Iran, ganz offen die Auflösung des Staates Israel fordern, gestehen andere dem jüdischen Staat nur eine Art "Minimal-Existenzberechtigung" mit starken Einschränkungen zu. Schließlich se…

Gießen/Groß-Gerau. — Die FREIE WÄHLER Hessen fordern ein kostenloses Hessenticket für alle Schülerinnen und Schüler, unabhängig von der derzeit noch geltenden Entfernungsregel zwischen Wohnort und Schule. Die Partei schließt sich damit einem an die hessische Landesregierung gerichteten Resolutionsentwurf der FREIE WÄHLER Groß-Gerau an, die im März einen Entwurf im dortigen Kreistag vorlegen wollen. Schülerinnen und Schüler, die im Besitz des Hessentickets sind, können damit nicht nur zu ihrer Schule fahren, sondern es auch hessenweit für Fahr…

Michael Ghanem untersucht in "Deutsche Identität und Heimat" die Bedeutung der Identität in der heutigen globalisierten Welt. ------------------------------ Identität und Heimat sind in Deutschland aufgrund der Vergangenheit des Landes sehr stark belastete Themen. Laut dem Autor ignoriert man entweder bewusst die Rolle der Identität bei jedem Menschen und vernachlässigt dabei die Bedeutung von Kultur, Sprache und Kunst, oder man versucht, sich in eine internationale oder europäische Identität zu flüchten und vergisst dabei, dass bei jedem Ki…