Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Beschluss vom 25.03.2020 zum Aktenzeichen 4 K 1246/20 den Eilantrag eines technischen Prüfers aus Nordrhein-Westfalen, der vorbrachte, durch das Betretungsverbot für öffentliche Orte in Freiburg gehindert zu sein, seine Freizeit im öffentlichen Raum frei zu gestalten und sich mit Arbeitskollegen zu treffen, als unzulässig abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 26.03.2020 ergibt sich: Der Antragsteller wendete sich gegen die von der Stadt Freiburg am 20.03.2020 erlassene Allgemeinverfü…

München, 27. März 2020 – Verstöße gegen eine Ausgangsbeschränkung können Bußgelder, Geldstrafen und sogar Gefängnis bedeuten. Darauf weist Strafverteidigerin Dr. Sabine Stetter von stetter Rechtsanwälte angesichts der jüngsten Behördenerlasse hin. „Wie schnell ist es passiert, dass eine Einzelperson, ein Ladeninhaber oder ein Unternehmen die neuen Regelungen nicht beachtet haben?“ Um einiges schwerer wiege allerdings der Vorwurf, wenn Geschäftsinhaber in Kenntnis einer Infektion handelten. „Dann sind wir beim sogenannten Ischgl-Fall. Hier erm…

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die im Zuge der Corona-Krise erlassenen Einreisebeschränkungen an den Landesgrenzen auch auf Asylbewerber ausgedehnt. Wie der Focus unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise meldet, müssen Asylbewerber damit rechnen, ab sofort an der Bundesgrenze abgewiesen zu werden. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Landesgrenzen bedeutet nichts anderes, als dass geltendes Asyl- und Aufenthaltsrecht endlich wieder so umgesetzt wird, wie…

Corona - Darlehen und staatliche Fördermittel in Zeiten der Krise Die Bundesregierung spannt in der Corona-Krise einen gewaltigen Schutzschirm, um Unternehmen und Selbstständige finanziell zu unterstützen, damit sie die Krise wirtschaftlich überstehen. Die Bundesregierung plant gewaltige Hilfsmaßnahmen für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler damit sie Corona-Krise wirtschaftlich überstehen. Der Bundestag hat am 25. März bereits grünes Licht für das Hilfspaket gegeben, die Zustimmung des Bundesrats am 27. März gilt als sicher. Die …

Der Bundestag hat einem milliardenschweren Hilfspaket zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise am 25. März 2020 zugestimmt und grünes Licht für den Nachtragshaushalt gegeben. Die Corona-Krise trifft die Wirtschaft empfindlich. Die Bundesregierung will Unternehmen und Selbstständige bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen nicht im Regen stehen lassen und hat umfangreiche Schutzschirme gespannt. Der Bundestag hat dem Nachtragshaushalt am 25. März 2020 zugestimmt und finanzielle Mittel in Höhe von 156 Milliarden Euro f…

Corona - Arbeitgeber können Kurzarbeit zur Überbrückung der Krise beantragen Kurzarbeit ist ein Mittel für Unternehmen, die Corona-Krise wirtschaftlich zu überstehen. Die Bundesregierung hat daher die Voraussetzungen für die Beantragung von Kurzarbeitergeld gelockert. Lieferengpässe und leere Auftragsbücher - die Corona-Krise setzt vielen Betrieben massiv zu und bedroht auch Arbeitsplätze. Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld hilft den Betrieben, Liquidität zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern. Die Bundesregierung hat daher in Zeiten der Cor…

Corona Krise und das Strafrecht in Stuttgart und Ba-Wü, Strafbarkeit bei Verstößen gegen das Öffnungsverbot von Restaurants und Geschäften, Strafbarkeit bei Kontaktsperre, der Corona-Enkeltrick ------------------------------ Corona und Strafrecht in Stuttgart Corona, Öffnungsverbot für Geschäfte in Stuttgart Welche Strafe droht bei Verstoß gegen das Öffnungsverbot gemäß § 75 IfSG ? Im Zuge der aktuellen Corona-Epidemie wurde in allen Bundesländern, die Schließung von einer Vielzahl von Geschäften angeordnet. Diese Anordnung sollte durchau…

Betrachtet man die Eigenschaften und die Funktionsweise von Blockchains, erscheint es auf den ersten Blick nicht unbedingt naheliegend, dass es Schwierigkeiten mit dem Datenschutzrecht geben könnte. Schließlich werden in der Regel nur Hashwerte, also Zahlenfolgen, auf der Blockchain gespeichert. Fehlt es nicht bereits am für die Anwendbarkeit der DSGVO notwendigen Bezug zu einer konkreten Person, deren Daten es zu schützen gilt? Art. 4 Nr. 1 DSGVO besagt allerdings, dass personenbezogene Daten alle Informationen sind, die sich auf eine identi…

Die rechtliche Grundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten aus in der EU-ansässigen Unternehmen in Drittländer (Länder, die weder Mitglied der EU, noch des Europäischen Wirtschaftsraums sind, wie zum Beispiel die USA) könnte möglicherweise bald verworfen werden. Bisher dienen hierzu insbesondere die in Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO genannten Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission, welche die Einhaltung eines europäischen Datenschutzniveaus gewährleisten sollen. Werden diese Standardvertragsklauseln folglich zwischen Unt…

(Grünheide/Fürstenberg) – ÖDP unterstützt den Einspruch des „Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz“ (BBU) und fordert die Neuauslegung der Genehmigungsunterlagen Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Brandenburg kritisiert die Verfahrensweise eines bislang ungenehmigten und unzureichend geprüften Industrievorhabens in Grünheide. Die vom US-amerikanischen Unternehmen Tesla eingereichten Genehmigungsunterlagen enthalten formale wie auch fachliche Mängel, aus denen sich keine verlässlichen Aussagen zu Umweltrisiken und -auswirkung…

Mit der Corona Krise ergeben sich viele Probleme im Arbeitsrecht.Wir beraten zu folgenden Themen: Corona Arbeitsrecht Stuttgart, Kurzarbeit, Homeoffice, Kündigung, Insolvenz ------------------------------ Corona Krise und das Arbeitsrecht in Stuttgart / Deutschland Corona und Kurzarbeit Das Wichtigste in Kürze: Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 % der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben. Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent …

Siemsen kontaktiert wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Haar – Lkr. München/ Mit Sorge beobachtet FDP-Ortschef Siemsen die Straßenzüge in der Gemeinde Haar seit Inkrafttreten der Ausgangsbeschränkung in Bayern. Die aus seiner Sicht notwendige Maßnahme setze den vielen kleinen Selbstständigen in der Gemeinde heftig zu. „Schon vor der Corona-Krise hatten es kleine und mittlere Unternehmen bei uns nicht einfach, jetzt droht ihnen durch die Corona-Bremse ein Genickbruch, wenn die Politik nicht schnellstens han…

Der Widerrufsjoker lebt nach einer bahnbrechenden Entscheidung des EuGH wieder auf. Millionen von Immobilien-und Autokrediten betroffen. kostenlose Ertsberatung, Kontakt unter www.eser-law.de Der Europäische Gerichtshof hat heute am Donnerstag nämlich zu einen Fall aus Deutschland klargestellt, dass die verwendete Widerrufsbelehrung, mit einer sog. Kaskadenverweisung, fehlerhaft ist und zum Widerruf des Immobiliendarlehensvertrages berechtigt, Urt. v. 26.03.2020, Az. C-66/19. Wer also zwischen Juni 2010 und 2016 eine Immobilie finanziert h…

Die Kultusministerkonferenz hat beschlossen, die Abschlussprüfungen bundesweit stattfinden zu lassen. Hinreichende Gründe für einen ersatzlosen Verzicht auf die Prüfungen, wie ihn Karin Prien (CDU) gefordert hatte, lägen zum jetzigen Zeitpunkt nicht vor. Dazu erklärt Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Diese Ablehnung von Karin Priens Vorstoß erfolgte aus gutem Grund: Denn der Wegfall der Abschlussprüfungen hätte den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt – auch deshalb, weil in einigen …

Die Firma Bosch hat nach eigenen Angaben einen Schnelltest entwickelt, der in etwa zwei Stunden Covid-19 mit vergleichsweise hoher Genauigkeit nachweisen kann. Demnach sei der Test für Endanwender auch ohne Einweisung leicht bedienbar und könne ab April ausgeliefert werden. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Jamaika muss die Kapazitäten für Corona-Tests schnell hochfahren. Zuvorderst für das Personal im Bereich der Sicherheit und der medizinischen Versorgung. Darüber hinaus muss sich jeder Bürger, der Symptome aufweist…

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 15.11.2019 zum Aktenzeichen 2-30 O 214/18 entschieden, dass der Betreiber einer Sauna nicht vor feuchten Stellen am Boden warnen muss. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 25.03.2020 ergibt sich: Die Klägerin verlangte von der Beklagten Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem Sturz in einer von der Beklagten betriebenen Außensauna. In der Sauna befindet sich die längliche Aufgussstelle inmitten des Saunaraumes zwischen den Sitzbänken und der Tür. Als die Klägerin na…

Das Landesarbeitsgericht Kiel hat mit Urteil vom 03.02.2020 zum Aktenzeichen 1 Sa 401/18 entschieden, dass ein Mitarbeiter, der aus dem Betrieb seines Arbeitgebers Weinflaschen eines Kunden entwendet, seinem Arbeitgeber den Betrag ersetzen muss, den dieser benötigt, um auf dem Markt Ersatz zu beschaffen. Aus der Pressemitteilung des LArbG Kiel Nr. 5/2020 vom 25.03.2020 ergibt sich: Die klagende Arbeitgeberin betreibt ein Hotel. Sie hat einem Kunden im Jahr 2009 zwei 6-Liter Flaschen "Chateau Petrus Pommerol", Jahrgang 1999, zu einem Gesamtp…

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat mit Beschluss vom 25.03.2020 zum Aktenzeichen 1 B 30/20 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bestätigt, dass die Untersagung der Anreise in den Kreis Nordfriesland zur Nutzung einer dort gelegenen Nebenwohnung sofort vollziehbar ist. Aus der Pressemitteilung des VG Schleswig vom 25.03.2020 ergibt sich: Die Antragsteller, die mit ihrem Erstwohnsitz in Hamburg gemeldet sind, beabsichtigen kurzfristig die Anreise in ihr als Zweitwohnsitz genutztes Haus in St. Peter-Ording. Mit sofort vollziehbarer Allgemein…

Gunter Stemmler erlaubt den Lesern in "Schuld und Ehrung" einen Einblick in das Leben von Rudolf Keller und Friedrich Lehmann. ------------------------------ Die Kommunalpolitiker Rudolf Keller und Friedrich Lehmann spielten zwischen 1933 und 1960 in Deutschland eine Rolle, die nicht zu unterschätzen ist. Beide Männer wurden im Jahr 1959 von der Goethe-Universität zu Ehrenbürgern und Ehrensenatoren ernannt. Dabei erklärte sie beide zu NS-Gegnern, doch in welche Untaten waren die beiden Männer involviert und worüber waren sie informiert? Die …

Wird die neue „Grundrente“ diesen Trend ab 2021 stoppen? Zunehmend geraten ältere Menschen in Deutschland in die Schuldenfalle. Bei Menschen über 70 Jahren ist in diesem Jahr die Quote um satte 45 Prozent auf 381.000 überschuldete Rentner gestiegen. Das geht aus der Veröffentlichung von Creditreform und deren neuesten Schuldneratlas hervor. Damit ist der Anteil der Schuldner in dieser Altersgruppe im Vergleich zu anderen Altersklassen besonders stark gestiegen. Auch bei den 60- bis 69-Jährigen ist die Zahl der Haushalte mit finanziellen Probl…

Zu dem von der rot-gelb-grünen Landesregierung vorgestellten Nachtragshaushalt zur Abfederung der Corona-Folgen erklärt David Schwarzendahl, Stellvertretender Landesvorsitzender: Die rheinland-pfälzische Landesregierung, die sonst nicht müde wird, den Mittelstand und die Landwirtschaft zu preisen, verrät genau diese Kernbereiche der rheinland-pfälzischen Wertschöpfung und damit viele kleine Betriebe und deren Beschäftigte: Viel zu spät und viel zu wenig – das ist unser Urteil über den Nachtragshaushalt, der morgen im Landtag beschlossen wer…

Entgeltansprüche in Zeiten der Pandemie Ist der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, gelten die allgemeinen Regeln zur Entgeltfortzahlung. Kann der Arbeitnehmer aus anderen Gründen seine Arbeit nicht wieder aufnehmen, hat er in der Regel keinen Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung. Eine Ausnahme regelt der § 616 BGB. Danach ist die Vergütung vorauszuzahlen, wenn die Verhinderung für eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ besteht. Dies sind nach der Rechtsprechung zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr als 5 Tage, wobei die Anzahl der Tage…

Deutschland, 26. März 2020 - Convid-19 hat uns Alle fest in seinem Griff. Die Fassungslosigkeit über die Ausmaße lässt uns derzeit ohnmächtig werden. Ausgangsbeschränkungen bestimmen unser Leben und werden es für die kommenden Monate vorrausichtlich auch weiterhin tun. Gesellschaften zeigen sich demonstrativ in der Solidarität. www.Pixelforfuture.com steht ab sofort kostenlos online für Jedermann zur Verfügung. OurSolidarityPicture vs. Convid-19. Gerade in der Angst und dem Ungewissen heißt es umso mehr zusammenrücken. Neben dem enormen Engag…

Der deutsche Gesetzgeber denkt darüber nach, das gesetzliche Recht der Verbraucher auf vollständige Rückerstattung des Reisepreises einzuschränken. Nach aktueller Rechtslage haben Verbraucher in Deutschland im Falle der Stornierung einer Pauschalreise einen Anspruch gegenüber dem Reiseveranstalter, den vollständigen Reisepreis zu 100% in Geld innerhalb von 14 Tagen rückverlangen zu können. Die Rechtslage in Deutschland und allen europäischen Mitgliedstaaten ist aktuell durch die seit Juli 2018 in Europa geltende EU Pauschalreiserichtlinie v…

Steuerliche Erleichterungen in der Corona-Krise Mit unterschiedlichen Maßnahmen versucht die Bundesregierung, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Zu diesen Maßnahmen zählen auch steuerliche Erleichterungen. Die Corona-Krise trifft viele Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler mit voller Wucht. Steuerforderungen machen das wirtschaftliche Überleben für sie noch schwieriger. Damit die Unternehmen, Selbstständigen und Freiberufler ihre Liquidität erhalten können und durch Steuerforderungen nicht noch weiter belaste…

Vertragsrecht und höhere Gewalt in der Corona-Krise Viele Verträge können aufgrund der Corona-Krise nicht eingehalten werden. Es stellt sich die Frage der Haftung, wobei der Aspekt der höheren Gewalt eine wichtige Rolle spielt. Die Corona-Pandemie trifft die Wirtschaft mit voller Härte. Geschlossene Verträge können aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr eingehalten werden, sei es, weil Lieferketten zusammengebrochen sind, sei es, weil die Produktion nicht wie gewohnt möglich ist oder Veranstaltungen abgesagt werden und Dienstleistungen ni…

Die Covid-19-Krise ist eine der größten Herausforderungen auf dieser Erde seit dem Ende des zweiten Weltkrieges. Sie bedeutet neben den gesundheitlichen Gefahren und Folgen überall auf der Welt und auch in Deutschland einen immensen Einschnitt in unser öffentliches, wirtschaftliches und soziales Leben. Da müssen wir erst einmal alle gemeinsam durch.Das Krisenmanagement im Föderalismus funktioniert über Erwarten positiv (wenn auch nicht optimal im noch nicht vereinten Europa oder gar der Welt mit weiterhin ausgeprägten nationalen Egoismen), au…

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 23.03.2020 einen 51-Jährigen, der in seiner Stellung als Übersetzer Staatsgeheimnisse militärischer Art an Mitarbeiter eines iranischen Nachrichtendienstes weitergab, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Aus der Pressemitteilung des OLG Koblenz vom 23.03.2020 ergibt sich: Gegen seine mitangeklagte Ehefrau, die ihn bei seiner Verratstätigkeit unterstützte, wurde eine Freiheitsstrafe verhängt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Oberlandesgericht hat es nach dem Ergebnis der…

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Beschluss vom 20.03.2020 zum Aktenzeichen 4 B 56/20 entschieden, dass die infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung der Stadt Göttingen vom 17.03.2020 rechtmäßig ist und es dem Antragsteller daher verboten ist, seinen runden Geburtstag in großer Runde zu feiern. Aus der Pressemitteilung des VG Göttingen Nr. 7/2020 vom 24.03.2020 ergibt sich: Zur Bekämpfung der Coronakrise hatte die Stadt Göttingen am 17.03.2020 eine für alle verbindliche Verfügung erlassen, mit der u.a. private Veranstaltungen mi…

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschlüssen vom 23.03.2020 zu den Aktenzeichen 7 L 230/20 und 7 L 233/20 zwei Eilanträge von Betreibern einer Lottoannahmestelle und eines Pralinenfachgeschäfts abgelehnt, mit denen diese sich gegen die Schließung ihrer Betriebe gewendet hatten. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 24.03.2020 ergibt sich: Grundlage für die Schließung ist eine Allgemeinverfügung der Stadt Würselen vom 18.03.2020, mit der angesichts der fortschreitenden Ausbreitung des Corona-Virus ab sofort – zunächst bis zum 19.04…

Bundesverfassungsgericht blockiert Einheitliches Patentgericht Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG) ist nichtig. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 13. Februar 2020 entschieden. Zum Aktenzeichen 2 BvR 739/17 veröffentlichte das BVerfG einen Beschluss, nachdem das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG), das Hoheitsrechte auf das Einheitliche Patentgericht übertragen soll, nichtig ist. Das Übereinkommen bewirke der Sache nach eine materielle Verfassungsä…

Ralf Schütt ist Inhaber der Beratungskanzlei HIPPP. Seit mehr als 29 Jahren ist er aktiv in dem Bereich Immobilien und Finanzierungen. Seinen reichen Wissens- und Erfahrungsschatz gibt er auch gerne in Seminaren weiter. Wie er die jetzige Zeit nutzt, um weiterhin aktiv und positiv zu bleiben, beschreibt er hier: „Corona ist in aller Munde Viele Menschen sitzen zu Hause, die Verlockung ist groß, sich Informationen aus dem Internet zu holen - „man muß ja informiert sein“. Auch mir geht es so. Wenige gute Nachrichten finden ihren Weg zu uns, di…

COVID-19 Corona - Strafbarkeiten und Ordnungswidrigkeiten bei Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz (IfSG) Das Infektionsschutzgesetz ist ein Bundesgesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen. Es regelt bereits seit dem Jahr 2001 die gesetzlichen Pflichten zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen. Besonderes Augenmerk erfährt es jedoch seit Anbeginn des Jahres 2020 mit dem Beginn der weltweiten Corona-Krise. Das neuartige Coronavirus 2019-nCoV breitet sich weltweit aus. Um ei…

Immer verzweifelter suchen ambulante Pflegedienste und Pflegeheime nach Schutzausrüstung für ihre Mitarbeitenden und die von ihnen betreuten Menschen. Hilfe scheint nach wie vor nicht in Sicht, denn es gibt Schwierigkeiten bei der Beschaffung und der Verteilung. Der Schwerpunkt des Nachschubs für Schutzausrüstung lag offenbar bisher bei den Krankenhäusern und Arztpraxen. Dort wo potentielle Krankenhausfälle verhindert werden können - in der ambulanten und stationären Langzeitpflege - lässt man die Pflegenden allein und ohne ausreichende Schut…

Grunes Licht fur Wohnungsbau – Schaffung von Planungsrecht trotz Corona möglich Wiesbaden/Hanau: Die Bauwirtschaft wird, kurzfristig, mittelfristig und langfristig Investitionen im großflächige Bauprojekte, insbesondere in den heute mehr denn je erforderlichen Bau bezahlbaren Wohnraums nicht tätigen können, wenn erforderliches Bauplanungsrecht und erforderliches Baurecht nicht geschaffen, erforderliche Bebauungspläne nicht auf den Weg gebracht werden können. Gerade die Schaffung von Baurecht erfordert eine umfangreiche demokratische Kontrol…

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) will die Abschlussprüfungen in diesem Jahr ausfallen lassen. Aus den Halbjahresnoten sollen stattdessen Endnoten abgeleitet werden. Ein entsprechender Beschlussvorschlag liegt dem Kabinett vor. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Bislang sind gerade einmal zehn Unterrichtstage in Folge der Corona-bedingten Schulschließungen ausgefallen, deren Inhalte den Schülern zudem über die Sozialen Medien vermittelt werden konnten. Vor diesem Hintergrund erscheint die ersa…

Telefonische Beratung und emotionale Entlastung in Zeiten der Isolation „Es ist ok, sich Hilfe zu holen! Oft hilft das persönliche Gespräch mit einer außenstehenden, aber empathischen, verständnisvollen Person.“ Ulrich Wanderer, Gründer von WIR4EUCH WIR4EUCH ist ein neu gegründetes Kollektiv aus geprüften österreichischen und deutschen Professionalist*innen, die in der Corona-Krise ehrenamtlich Beratung zur emotionalen Entlastung für Menschen mit Gesprächsbedarf anbietet. Lebens,- Sozial,- Gesundheits,- Familien,- Partner- und Erziehungsbera…

Die derzeitige Corona Pandemie stellt Unternehmen plötzlich vor ungeplante finanzielle Herausforderungen. Unternehmen müssen zeitweilig den Betrieb einstellen oder ihre Arbeit reduzieren. Finanzielle Unterstützung können Unternehmen über das Kurzarbeitergeld erhalten. Die Bundesregierung hat im März 2020 das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelung für das Kurzarbeitergeld um die Arbeitslosigkeit von Angestellten zu vermeiden beschlossen. Das Gesetz gilt rückwirkend ab dem 01.03.2020 und ist vorerst auf den 31.12.202…

Die ÖDP NRW zu Folgen der Corona-Krise: Kommunalwahl in NRW angemessen verschieben ÖDP NRW befürchtet Einführung einer kommunalen Sperrklausel durch die Hintertür (Münster/Düsseldorf) – Durch die behördlichen Anordnungen im Zuge der Corona-Krise sind derzeit weder Aufstellungsversammlungen zur im Herbst geplanten Kommunalwahl noch die Sammlung von Unterstützungsunterschriften für Wahlan-tritte möglich. Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) NRW hat die Situation auf einer Telefonkonferenz am Dienstagabend beraten und…

Das Sommersemester steht auch an den rheinland-pfälzischen Hochschulen im Zeichen der Corona-Krise. DIE LINKE. Rheinland-Pfalz fordert ein klares Bekenntnis zu entsprechenden Regelungen im Sinne der Studierenden und Beschäftigten. Hierzu erklärt Julian Theiß, hochschulpolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen LINKEN: „Das Sommersemester wird nicht unter regulären Bedingungen stattfinden und kann folglich auch nicht so behandelt werden. Ein offener Brief aus Forschung und Lehre, den mittlerweile weit über 2.000 Menschen unterschrieben ha…