Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss 12.12.2019 zum Aktenzeichen 3 L 1216/19 entschieden, dass Werte ab 1,6 Promille nach dem aktuellen Stand der Alkoholforschung auf deutlich normabweichende Trinkgewohnheiten und eine ungewöhnliche Giftfestigkeit hindeuten und die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 17.12.2019 ergibt sich: Bei einer Trunkenheitsfahrt des Antragstellers aus dem Kreis Düren mit einem E-Bike im September 2018 mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,2 Promill…

Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Stoll & Sauer und die Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schmidt (Berlin-Kleinmachnow) erstritten die ersten beiden rechtskräftigen Neulieferungsurteile im Rahmen des VW-Skandals gegen Vertragshändler des VW-Konzerns. Sowohl das Kammergericht in Berlin (Urteil vom 26.9.2019, Az. 4 U 70/19) als auch das OLG Karlsruhe (Az. 13 U 144/17) haben den Neulieferungsanspruch ohne Nutzungsentschädigung bestätigt. In Berlin erhält der Kläger ein neues um rund 10.000 € teureres neues Modell eines VW Touran und in Karlsruhe erhält d…

Wir wünschen allen Freunden und Unterstützern ein gesundes, neues Jahr! Auf dass jeder Obdachlose ein warmes Bett und warme Kleidung bekommt. Danke an Alle, die auch 2020 weiterhin so fleißig mit dabei sind und mithelfen die Obdachlosen zu versorgen. Noch bis einschließlich 15.1. kann hier gespendet werden: https://www.facebook.com/donate/508117723376858/ +++ Hintergrund +++ Obdachlose unterbringen - Privates Winternotprogramm & Housing First - Spendenaktion Jedes Jahr bietet die Stadt hunderte von Schlafplätzen im städtischen "Winternotp…

Der Jahreswechsel und die guten Vorsätze sollten jeden Unternehmer, Selbständigen, einfach jede Firma, veranlassen, die eigenen Verträge und Rechtsdokumente einem professionellen Check zu unterziehen. Gesetze und Rechtsprechung ändern sich stetig. Daher ist eine zumindest einmal jährliche Anpassung unumgänglich, so Rechtsanwalt Uwe Martens von elixir rechtsanwälte | martens & partner aus Frankfurt am Main. Die Kanzlei für Unternehmer ist als quasi outgesourcte Rechtsabteilung für klein- und mittelständische Unternehmen der Ansprechpartner, um…

Düngeverordnung, Gülle, Ammoniak & Nitrat: Empfehlungen und Anregungen für Landwirte zur Gegenwehr Die Fristen zur Umstellung auf die sehr fragwürdige und sehr teure Niederausbringtechnik laufen aus. Die Politik reagiert an den Realitäten vorbei … WAS TUN? Der Bauer aus der Eifel mit seiner Klage gegen die Bundesregierung ist ein GUTES Beispiel. https://www.agrarheute.com/management/recht/rote-gebiete-landwirt-klagt-gegen-ausweisung-563039 Da hätte bisher jedoch schon viel mehr geschehen können … Nachfolgend als Anregung weitere mögliche…

In seinem neuesten Buch "Herr, vergib ihnen nicht! Denn sie wissen, was sie tun" äußert sich der Autor Michael Ghanem gewohnt kritisch über die Entwicklungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. ------------------------------ In seinem aktuellen Buch "Herr, vergib ihnen nicht! Denn sie wissen, was sie tun" wirft der Autor Michael Ghanem einen Blick auf die Verfallsymptome der deutschen Gesellschaft. Diese sind mangelnder Respekt, Verlogenheit und Falschheit. Seiner Ansicht nach sind Sorge, Frust und Ärger vor allem eine Folge der Regieru…

Der Autor Stefan Ahmann hat eine Langfassung seines Buches "Eine Neue Aufklärung" veröffentlicht. Hier vermittelt er Wissen, welches Antworten auf essentielle Fragen des Lebens gibt. ------------------------------ Das Buch "Eine Neue Aufklärung" von Stefan Ahmann ist ein vielseitiger Ratgeber, der auf über 500 Seiten sowohl theoretische als auch praktische Aspekte beleuchtet. Dabei beantwortet und diskutiert der Autor alle grundlegenden Fragen aus den Bereichen Philosophie, Spiritualität, Gesundheit, Religion, Gesellschaft sowie Kultur. In e…

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 10.12.2019 zum Aktenzeichen 4 K 773/19.KO entschieden, dass die Bußgeldbehörde das Verfahren nicht vorschnell einstellen und dem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegen darf, wenn er mitteilt, dass nicht er, sondern einer seiner beiden Zwillingssöhne einen Geschwindigkeitsverstoß mit seinem Fahrzeug begangen habe und er im Übrigen von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 38/2019 vom 17.12.2019 ergibt sich: Vielmehr habe…

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 10.12.2019 zum Aktenzeichen III-1 RVs 180/19 entschieden, dass der Vergleich eines Journalisten mit einem "Gashahnaufdreher" im Dritten Reich nicht dadurch gerechtfertigt wird, dass dieser sich zuvor in einem Artikel mit der Frage beschäftigt hat, ob rechtes Gedankengut toleriert werden dürfe. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 44/2019 vom. 16.12.2019 ergibt sich: Ein Journalist hatte sich in einem Online-Magazin mit dem Auftritt des AfD-Politikers Björn Höcke auf der Frankfurter Buchm…

Das Landgericht Heidelberg hat mit Urteil vom 16.12.2019 zum Aktenzeichen 3 KLs 351 Js 14394/19 in dem Strafverfahren wegen des Angriffs zweier Kampfhunde in Leimen gegen den inzwischen 17-jährigen Berke C. eine Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verhängt. Aus der Pressemitteilung des LG Heidelberg vom 16.12.2019 ergibt sich: Die beiden weiteren Angeklagten Berkant C. und Marvin B. wurde wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von jeweils einem Jahr verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafen wurde hi…

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 22.11.2019 zum Aktenzeichen 1 A 10554/19 entschieden, dass die in Erweiterung des ursprünglichen Nutzungskonzepts genehmigten acht Veranstaltungen pro Jahr in der Mehrzweckhalle in Mudersbach, die erst um 24:00 Uhr bzw. 3:00 Uhr nachts enden, keine unzumutbaren Lärmbelastungen für die in einem allgemeinen Wohngebiet lebenden Nachbarn verursachen. Aus der Pressemitteilung des OVG Rheinland-Pfalz Nr. 36/2019 vom 16.12.2019 ergibt sich: In der im Jahr 2010 vom beklagte…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 05.12.2019 zum Aktenzeichen 8 U 164/19 entschieden, dass dann, wenn ein Arzt eine Rechnung über die Behandlung mit Botox-Spritzen über den Arbeitgeber der Behandelten versendet, dieser Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht ein Schmerzensgeld von 1.200 Euro rechtfertigt. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 76/2019 vom 16.12.2019 ergibt sich: Kurzfristige Beeinträchtigungen des körperlichen Wohlbefindens nach der Behandlung seien dagegen Bagatellschäden, so das Oberlandesg…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 13.11.2019 zum Aktenzeichen 843 Ls 465 Js 190401/19 einen Fan des "Roten Stern Belgrad", der gemeinsam mit anderen anlässlich eines Champions-League-Spiels Eintrittskarten von Besuchern entwenden wollte, die dabei erheblich verletzt wurden, zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 99/2019 vom 16.12.2019 ergibt sich: Weiterhin wurde ihm für die Dauer der 3-jährigen Bewährungszeit der Besuch aller Spiele von der Ch…

Feuertod gefangener Zoo-Affen wirft viele Fragen auf - Tragödie an Silvester Fassungslosigkeit, Entsetzen, tiefe Trauer - und Wut. Wut über das unnötige Sterben Dutzender Affen, tierischer Mitgeschöpfe, die zum Menschenvergnügen in Gefangenschaft im Krefelder Zoo leben mussten - und wiederum für ein Menschenvergnügen, Feuerwerk/Feuerlaternen an Silvester ihr Leben lassen mussten. "Die Tragödie, mit der für die Affengemeinschaft im Krefelder Zoo und alle mitfühlenden Tierfreundinnen das Jahr 2020 begonnen hat, wirft für uns als Tierschutzpar…

Agrarwende jetzt! Wir haben es satt! ÖDP unterstützt die „Wir haben es satt!“ Demonstration in Berlin (Münster) – Unter dem Titel „Wir haben es satt!“ findet am Samstag, dem 18. Januar 2020 eine Demonstration in Berlin am Brandenburger Tor statt. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) unterstützt diese Demonstration für eine Agrarwende. Im Aufruf heißt es hierzu: „2020 stehen wichtige Entscheidungen für die Landwirtschaft und für das Klima an: Bei der EU-Agrarreform entscheidet sich, ob mit den Milliarden-Subventionen die Agrarwende ge…

Jedes Jahr an Silvester lösen sich gut 130 Millionen Euro buchstäblich in Rauch auf. Viel Geld, das sinnvoller auch eingesetzt werden könnte. Für die Unterbringung obdachloser Menschen zum Beispiel. SPENDEN statt BÖLLERN /// Hier kann man Gutes tun: https://www.facebook.com/donate/508117723376858/ +++ Hintergrund +++ Obdachlose unterbringen - Privates Winternotprogramm & Housing First - Spendenaktion Jedes Jahr um diese Zeit sammeln wir Spenden für die Unterbringung obdachloser Menschen in Hamburg und in diesem Jahr auch für "Housing Firs…

Das Reizthema Tempolimit ließ Deutschland selbst über die Weihnachtsfeiertage keine Ruhe. Während Millionen Deutsche mit dem Auto oder der Bahn quer durch die Republik fuhren, um ihre Verwandten und Liebsten zu besuchen, griff die neue SPD-Partei-Chefin Saskia Esken das unbeliebte Thema erneut auf. Ungeschickter kann man es sich mit potenziellen neuen Wählern kaum verscherzen. Zudem es auch eindeutig an Alternativen mangelt ... Tempolimit: Der ewige Kampf zwischen Befürwortern und Gegnern Je nachdem welche Umfragen man bemüht, halten sich K…

Der französische Gesetzgeber hat mit dem Gesetz vom 23. März 2019 eine umfassende Reform der Zivil-und Handelsgerichtsbarkeit beschlossen (Loi du 23 mars 2019 de programmation 2018-2022 et de réforme pour la justice). Im Dezember wurden die Umsetzungsverordnungen veröffentlicht (Décret n° 2019-1333 du 11 décembre 2019 réformant la procédure civile), aus denen hervorgeht, dass bedeutende Teile der Reform bereits zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Damit stehen dem Rechtsanwalt in Frankreich nur wenige Wochen Zeit zur Verfügung, um sich mit den…

Das Landessozialgericht Celle-Bremen hat mit Urteil vom 28.11.2019 zum Aktenzeichen L 8 SO 240/18 entschieden, dass das Sozialamt die Kosten einer Autismustherapie für ein Grundschulkind tragen muss. Aus der Pressemitteilung des LSG Celle-Bremen Nr. 25/2019 vom 16.12.2019 ergibt sich: Zugrunde lag der Fall eines damals 8-jährigen Mädchens, das an frühkindlichem Autismus und einer Verhaltensstörung leidet. Das Kind besuchte eine Inklusionsklasse an einer Bremer Grundschule, wo es eine 1:1 Betreuung erhielt. Eine zusätzliche Autismustherapie …

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 14.11.2019 zum Aktenzeichen 6 K 1587/18 entschieden, dass ein ehemaliger Hersteller, Importeur und Händler von Waffen nicht für die Erstellung von Feststellungsbescheiden des Bundeskriminalamtes zahlen muss, die mittlerweile wirkungslos sind und ihre gesetzliche Aufgabe nicht mehr wahrnehmen können. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 19/2019 vom 13.12.2019 ergibt sich: Mit den angegriffenen Bescheiden hatte das BKA auf Antrag des Klägers, ein ehemaliger Hersteller, Importeur un…

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom 11.12.2019 zum Aktenzeichen 6 K 410/18 festgestellt, dass der Wasserverband Eifel-Rur nicht zu umfassender Pflege und Sicherung von Bäumen in oder an Gewässern verpflichtet ist. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 13.12.2019 ergibt sich: Im Juni 2016 stürzte eine Weide im öffentlich zugänglichen Holzbendenpark der Stadt Düren um. Der Baum wurzelte jedenfalls teilweise im Düren Mühlenteich. Im Dezember 2016 stürzte ein zweiter Baum in etwa 10 m Entfernung von der Weide auf Eigentum der …

Das Sozialgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 22.11.2019 zum Aktenzeichen S 14 KR 3166/18 entschieden, dass eine beantragte Hautstraffungs-Operation als genehmigt gilt, wenn die Krankenkasse nicht rechtzeitig entscheidet und über eine Verzögerung nur mit nicht unterschriebenem Schreiben informiert. Aus der Pressemitteilung des SG Heilbronn vom 16.12.2019 ergibt sich: Nach einer von ihrer Krankenkasse (KK) bezahlten Magen-Bypass-Operation reduzierte die 61-jährige Klägerin ihr Körpergewicht um über 40 kg. Mitte April 2018 beantragte sie bei…

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf verhandelt am 12.12.2019 zum Aktenzeichen 11 Sa 422/19 über eine Berufung zu einer Kündigungsschutzklage bei der fraglich ist, ob eine Betriebsstilllegung vorliegt oder eine Betriebsübergang. Aus der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ergibt sich: Der Kläger war seit 1983, zuletzt als Marketing Manager/Bankettmanager, bei der Beklagten beschäftigt, die mit 95 Mitarbeitern ein Hotel betrieb. Ein Betriebsrat existierte nicht. Das Hotelgebäude nebst Zubehör (Betten, Gläser, Wäsche, etc.) h…

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 12.12.2019 zum Aktenzeichen B 14 AS 48/18 R entschieden, dass das Jobcenter die Rechtsanwaltsgebühren in Höhe der Schwellengebühr in Höhe von 300,00 € für einen durchschnittlichen Fall bezahlen muss. Aus der Pressemitteilungen des Bundessozialgerichts Nr. 61/19 vom 12.12.2019 ergibt sich: Umstritten ist die Höhe von Vorverfahrenskosten. Die Klägerin und ihre Kinder bezogen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom beklagten Jobcenter. Nachdem die Klägerin anwaltlich vertreten gegen einen an…

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 12.12.2019 zum Aktenzeichen B 14 AS 26/18 R entschieden, dass eine monatliche Zahlung an die Bank, um im Eigenheim bleiben zu können, keine Unterkunftskosten darstellt. Aus der Pressemitteilungen des Bundessozialgerichts Nr. 61/19 vom 12.12.2019 ergibt sich: Umstritten ist die Höhe der anzuerkennenden Aufwendungen für die Unterkunft von Oktober 2008 bis August 2010. Die Klägerin wohnte in einem Eigenheim und bezog Alg II vom beklagten Jobcenter. Nachdem die Bank wegen Säumnis die Darlehensverträge …

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 12.12.2019 zum Aktenzeichen B 14 AS 45/18 R entschieden, dass kein Anspruch auf Übernahme der Rechtsanwaltskosten besteht, wenn dieser nach der 4-jährigen sozialrechtlichen Verjährungsfrist begehrt werden. Aus der Pressemitteilungen des Bundessozialgerichts Nr. 61/19 vom 12.12.2019 ergibt sich: Umstritten ist die Übernahme von Vorverfahrenskosten. Nach einem für die Klägerin erfolgreichen Vorverfahren erklärte sich das beklagte Jobcenter bereit, die Kosten des Verfahrens zu erstatten (Bescheid vom …

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 12.12.2019 zum Aktenzeichen B 14 AS 46/18 R entschieden, dass die Kosten eines Rechtsanwalts zu erstatten sind, auch wenn zwischen Mandant und Rechtsanwalt verabredet sei, dass dieser in keinem Fall etwas zu zahlen habe und sich der Mandant auf Verjährung berufen könnte. Aus der Pressemitteilungen des Bundessozialgerichts Nr. 61/19 vom 12.12.2019 ergibt sich: Umstritten ist die Übernahme von Vorverfahrenskosten. Nach einem für die Kläger erfolgreichen Vorverfahren erklärte sich das beklagte Jobcent…

Wie fühlt sich ein Obdachloser, der plötzlich "Hugo Boss", "Hilfiger" oder "Helly Hansen" trägt? So geschehen letzten Sonntag (22.12.) als plötzlich Andreas W. mit 15 Säcken Kleiderspende vor unserem Tisch stand und um Abnahme bat. "Das ist ´ne Menge", kriegen wir das verteilt? 15 Säcke Marken-Sachen Nicht mal eine Stunde und die Frage war beantwortet - ja - alles weg - wohl auch weil es so tolle Markensachen waren, die gehen weg wie warme Semmeln, die sind sehr beliebt und inzwischen auch so was wie ein Markenzeichen unserer Gruppe, denn…

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg verhandelt am 19.12.2019 über eine weitere Berufung um die Kündigung eines Arbeitnehmers der Daimler AG wegen verbalen Beleidigungen und fremdenfeindlichen Äußerungen in WhatsApp-Nachrichten. Aus der Medieninformation des LAG BW vom 13.12.2019 ergibt sich: Der einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Kläger ist seit 1983 bei der Daimler AG beschäftigt. Er hat zuletzt im Werk Untertürkheim als Anlagenwart gearbeitet. Die beklagte Daimler AG hat am 4. und 5. Juni 2018 außerordentliche fristlo…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.12.2019 zum Aktenzeichen V ZR 203/18 entschieden, dass in einer Teileigentumseinheit, die in der Teilungserklärung als "Laden mit Lager" bezeichnet ist, ein Eltern-Kind-Zentrum betrieben werden darf. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 160/2019 vom 13.12.2019 ergibt sich: Die Kläger sind Mitglieder einer Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft in einer deutschen Großstadt. Ihre Wohnung befindet sich im ersten Obergeschoss. Der Beklagte – ein eingetragener Verein – ist Mieter einer unmittelbar da…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 24.10.2019 zum Aktenzeichen 261 C 11659/19 entschieden, dass eine Klausel, wonach sich ein dreimonatiges Probeabo für 9,99 Euro automatisch auf ein Jahresabo für 1.298 Euro verlängert, wenn es nicht fristgemäß gekündigt wird, unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 98/2019 vom 13.12.2019 ergibt sich: Anfang des Jahres 2019 bewarb eine Berliner Börsenbrieffirma (Klägerin) auf ihrer Internetseite einen Börsenbrief, den sie zum Börsenhandel mit Rohstoffen wöchentlich verlegt. Sie bo…

Sachkunde für Auslagerungsbeauftragte ------------------------------ Unsere nächsten Seminare finden Sie direkt in München & Frankfurt 19.02.2020 Berlin & Stuttgart 11.03.2020 Köln & Leipzig 13.05.2020 Buchen Sie Ihr Seminar bequem und einfach online über unser Anmeldeformular (https://sp-unternehmerforum.de/seminar-formular/). Zielgruppe: > Vorstände und Geschäftsführer bei Banken, Finanzdienstleistern, Kapitalanlage- und Fondsgesellschaften, Leasing- und Factoring-Gesellschaften > Führungskräfte und Spezialisten aus den Bereichen Aus…

Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat mit Beschluss vom 13.12.2019 zum Aktenzeichen 6 L 1638/19 entschieden, dass die sofortige Abberufung des ehrenamtlich tätigen Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Saarbrücken wegen eines gestörten Vertrauensverhältnisses zwischen ihm und der erweiterten Wehrführung rechtmäßig war. Aus der Pressemitteilung des VG Saarlouis vom 13.12.2019 ergibt sich: Das Verwaltungsgericht hat daher den Eilantrag des Wehrführers gegen seine Abberufung durch die frühere Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Saarbrücke…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 12.12.2019 zum Aktenzeichen 20 L 2567/19 entschieden, dass Ausländer trotz Ausreisepflicht einen Anspruch auf Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft haben. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 12.12.2019 ergibt sich: Die Antragsteller, ein Ehepaar und ihre zwei Kinder, sind vor wenigen Tagen aus ihrem Heimatland nach Deutschland eingereist. Sie wandten sich an das Ausländeramt der Stadt Köln und erklärten, keinen Asylantrag stellen zu wollen. Das Ausländeramt stellte ihnen eine sog…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 12.12.2019 zum Aktenzeichen 8 C 3.19 entschieden, dass die Gestattungen des Betriebs der Gaststätte "Rheingauer Weinbrunnen" auf dem Rüdesheimer Platz in Berlin im Jahr 2014 rechtswidrig waren. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 93/2019 vom 12.12.2019 ergibt sich: Das zuständige Bezirksamt gestattete den beigeladenen Gastwirten, den "Rheingauer Weinbrunnen" auf der Empore des Rüdesheimer Platzes als Schankstand mit Flaschenverkauf ohne Ruhetage von Mai bis September 2014 von 15:00 Uhr bis…

Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) will sich am 15. März 2020 erstmalig an einer bayerischen Kommunalwahl beteiligen. Dafür hat sie am 14. September 2019 eine eigene OB-Kandidatin (Bezirksrätin Dr. Susanne Wittmann) nominiert und eine rund 40köpfige Stadtratsliste für die Landeshauptstadt München aufgestellt. Um aber auch tatsächlich auf dem Stimmzettel zu erscheinen, müssen sich nun (spätestens bis zum 3. Februar 2020) mindestens 1000 Wahlberechtigte aus München ins Rathaus, ins Kreisverwaltungsreferat oder in eine der f…

Liebe Bürgerinnen und Bürger, nur noch wenige Tage bis Weihnachten. Die Vorbereitungen auf die Festtage und das Abschließen der letzten beruflichen Aufgaben laufen bei vielen auf Hochtouren. Die Vorweihnachtszeit ist aber auch ein geeigneter Zeitpunkt, auf das vergangene Jahr zurückzublicken. 2019 war ein ereignisreiches Jahr. Neben dem Volksbegehren für Artenvielfalt und der Europawahl beschäftigten uns in Haar wichtige lokale Themen: Wie entwickeln wir unsere Infrastruktur, Mobilität und Wirtschaft weiter? An insgesamt 9 offenen Foren fü…

Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen Stichwahl bleibt! Verfassungsgericht kassiert die Abschaffung der Stichwahl bei der Bürgermeis-ter- und Landrätewahl (Münster) –Die Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen für verfassungswidrig. So urteilte der Verfassungsgerichtshof des Landes Nord-rhein-Westfalen. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist diese erneute Niederlage der Landtagsmehrheit vor dem Verfas-sungsgericht ein deutlicher Beweis, dass diese beim Kommun…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 12.12.2019 zum Aktenzeichen 27 K 292.15 entschieden, dass die Heranziehung der als Säugling getauften Klägerin zur Entrichtung der Kirchensteuer im Erwachsenenalter mangels ausdrücklichen Kirchenaustritts rechtens war. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 40/2019 vom 12.12.2019 ergibt sich: Die Klägerin wendet sich gegen zwei Bescheide, mit denen sie zur Entrichtung der Kirchensteuer verpflichtet wird. Nach einem Auszug aus dem Taufregister der Evangelischen Kirchengemeinde Bitterfeld w…

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 12.12.2019 zum Aktenzeichen B 10 ÜG 3/19 R über Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren entschieden. Aus der Pressemitteilung des Bundessozialgerichts vom 12.12.2019 ergibt sich: In der Hauptsache wendete sich der Großvater des Klägers gegen die Rückforderung überzahlter Rentenleistungen i.H.v. 38.525 Euro. Das nach dessen Tod von seiner Frau, der Großmutter des Klägers, fortgeführte Verfahren endete in der Berufungsinstanz am 07.03.2012 durch Anerkenntnis, mit dem sich der Rentenversicherung…