Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

NRW kauft Steuer-CD - Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung möglich Das Land NRW hat Ende November wieder eine Steuer-CD gekauft. Auf dem Datenträger soll es Informationen zu Steuerhintergehen geben. Eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung ist noch möglich. Für einen längeren Zeitraum war es ruhig geworden um den Ankauf brisanter Steuerdaten oder Enthüllungen wie den Panama Papers oder Paradise Papers. Nun hat das Land Nordrhein-Westfalen wieder eine Steuer-CD angekauft. Die Daten aus Belize in Mittelamerika sollen brisante Informati…

Sie sollte ein großer Paukenschlag für die Menschen werden: die Grundrente der GroKo. Doch es wurden bereits im Vorfelde schwere juristische Anfängerfehler begangen. Wieso werden beispielsweise Menschen, welche unverschuldet zu Gewaltopfern wurden und aufgrund dadurch erlittener Erwerbsminderung die Rentenanwartschaft von 35 Jahren gar nicht erbringen können, gegenüber Gesunden benachteiligt? Die Bürgerinitiative FAIRES OEG verlangt eine sofortige Nachbesserung, um diese unzulässige Diskriminierung unschuldiger Menschen zu verhindern: „Wir st…

Scharfe Kritik der E-Zigarettenverbände an grundloser Gleichbehandlung. Berlin – Die Unionsfraktion positionierte sich in der Fraktionssitzung am 10. Dezember zum „Verbraucher- und Gesundheitsschutz bei Tabakprodukten und E-Zigaretten“ und beabsichtigt u.a., das Tabakwerbeverbot auch 1:1 auf E-Zigaretten zu übertragen. Diese ungerechtfertigte Gleichstellung mit der nach wissenschaftlichem Konsens deutlich weniger gesundheitsschädlichen E-Zigarette festigt Vorurteile und verspielt gesundheitspolitische Chancen. Bei der Diskussion rund um das…

Begegnungen schaffen und Wissen vermitteln – 10 Jahre Online-Migrationsmuseum Rheinland-Pfalz Mainz, 09. Dezember 2019. Unter Anwesenheit der rheinland-pfälzischen Integrationsministerin Anne Spiegel feierte "Lebenswege", das Online-Migrationsmuseum Rheinland-Pfalz im Foyer des SWR Mainz seinen zehnten Geburtstag. Seit 2009 ist durch das Online-Migrationsmuseum Lebenswege (lebenswege.rlp.de) die rheinland-pfälzische Migrationsgeschichte virtuell erlebbar. 23 Zeitzeuginnen und Zeitzeugen berichten in Filmen, Bildern, Texten und Audioerzählun…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand aus der Produktion direkt an Besteller, erinnert an die Zeiten, als die jetzt 54- bis 59jährigen Babyboomer der 60er Jahre noch selbst Kind oder Teenager bzw, junger Twen gewesen sind. Damals in den sechziger, siebziger und achtziger Jahren. Als Erwachsenem mag da einem durch den Kopf gehen: "Kinder, wie die Zeit vergeht!" Heute: Der nostalgische Blick zurück in die Kindheit in den 60ern und Jugend in den 70er und 80er Jahren: Diese Zeit der größten Hoffnungen, Wünsche und…

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 20.11.2019 zum Aktenzeichen 11 K 5067/17.F entschieden, dass ein Anspruch auf Einsicht in die Jahresberichte der Internen Revision der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bei mehr als fünf Jahre alten Informationen gegeben ist. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt Nr. 13/2019 vom 04.12.2019 ergibt sich: Im Jahr 2016 wandte sich der Kläger an die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und beantragte gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Übersendung von …

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München hat mit Urteil vom 03.12.2019 zu den Aktenzeichen Vf. 6-VIII-17 und Vf. 7-VIII-17entschieden, dass einzelne Vorschriften des Ende 2016 verabschiedeten Bayerischen Integrationsgesetzes gegen die Bayerische Landesverfassung verstoßen. Aus der Pressemitteilung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 03.12.2019 ergibt sich: Das Bayerische lntegrationsgesetz (BayIntG) vom 13.12.2016 (GVBl 2016, 335) wurde auf der Grundlage eines Entwurfs der Bayerischen Staatsregierung am 09.12.2016 vom Bayeri…

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 20.11.2019 zum Aktenzeichen 8 K 2665/19 die gegenüber einem in der Eifel ansässigen Schäfer ergangene Anordnung, seine Schafe jährlich mindestens einmal zu scheren oder scheren zu lassen, für rechtmäßig befunden. Des Weiteren ist er verpflichtet, die anlässlich einer tierschutzrechtlichen Nachkontrolle entstandenen Gebühren zu tragen. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Trier Nr. 22/2019 vom 06.12.2019 ergibt sich: Der Kläger hält seine Schafe auf dem Gebiet des beklagten Eifelkr…

Die selbst üppigst versorgten Abgeordneten des Bundestags haben das Rentenniveau, d.h. das Verhältnis der Planrente zum durchschnittlichen Einkommen der abhängig Beschäftigten, 2003 auf 48% gesenkt und 2030 soll es weiter bis auf 44,3 Prozent sinken. Der Maßstab des Gesetzes ist ein Musterrentner, der 45 Jahre lang immer den Höchstsatz der Beitragsbemessungsgrenze verdient hat. Da dies eine Annahme ist, die nur sehr selten zutrifft, liegen die tatsächlichen Renten deutlich unter dem theoretischen gesetzlichen Rentenniveau. Das ist viel wenige…

Zu den heutigen Protesten rheinland-pfälzischer Bauern erklärt David Schwarzendahl, stellvertretender Landesvorsitzender: „Die jahrzehntelange Fokussierung der Landwirtschaftspolitik auf chemiegestützte Ertragssteigerung, die Internationalisierung des Absatzes und der Förderung immer größerer Agrarfabriken haben einerseits dazu geführt, dass familiär geführte Betriebe immer stärker unter finanziellen Druck geraten, weil die Preise bäuerliches Landwirtschaften nicht mehr erlauben. Und andererseits sind die Nitratwerte im Grundwasser vielerort…

Fraunhofer IAO vermittelt per App den richtigen Umgang mit geistigem Eigentum Im Rahmen des Projekts »L2Pro – Learn to protect your intellectual property« gibt das Fraunhofer IAO anhand einer kostenlosen App Antworten rund um das Thema Schutzrecht. Ziel ist es, sowohl kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) als auch Studierenden oder anderweitig Interessierten praxisnahe Hilfe rund um Patente & Co. zu geben. Viele Unternehmen aber auch Privatpersonen sind durch rechtliche Themen rund um Patente, Markenschutz und Co verunsichert. Ist man alle…

Deutscher Verband „Job & Wohnen“ in Berlin gegründet – Verband will Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum fördern und steht für gesellschaftlichen Dialog zwischen allen sozialen Gruppen Am Freitag, den 8.11.2019 wurde der Deutsche Verband „Job & Wohnen“ in Berlin gegründet. Ziel des Verbandes ist die Bildung einer Plattform, auf der alle gesellschaftlichen Gruppen über die wichtigen Fragen aus den Bereichen Arbeiten, Wohnen, Leben diskutieren und konkrete praktische, nachhaltige Lösungsansätze erarbeiten können. „Angesichts tiefer werdender G…

Das Landgut Stober ist seit Dezember 2019 ein Teil des Global Compact Netzwerkes. Michael Stober und sein Team verpflichten sich den zehn Prinzipien des United Nations Global Compacts. ------------------------------ Seit Dezember 2019 ist das Landgut Stober in Nauen / Groß Behnitz ein Teil des Global Compact Netzwerkes (https://www.unglobalcompact.org/what-is-gc/participants/137917-Landgut-STOBER-Kontor-GmbH-Co-Betriebs-KG). Dies ist die größte internationale Initiative für nachhaltige Unternehmensführung. Das Landgut Stober unterstützt ausd…

Thomas Raiber beantwortet in "Auf einem Auge blind" die Frage, warum Naturwissenschaft und Theologie für viele so unvereinbar erscheinen. ------------------------------ Kaum jemand denkt daran, dass Physik, Biologie oder Chemie etwas mit dem Christentum und der Kirche zu tun haben. Doch woran liegt es, dass Wissenschaft und Religion als zwei vollkommen unterschiedliche Dinge angesehen werden? Thomas Raiber stellt in "Auf einem Auge blind" die Frage, ob es sich dabei um mehr als nur ein Kommunikations- oder Propagandaproblem handelt und ob es…

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 04.11.2019 zum Aktenzeichen 17 U 44/18 entschieden, dass eine Klausel in den AGB einer Rechtsanwaltskanzlei, wonach der vereinbarte Stundensatz in Viertelstundenschritten abgerechnet wird und ein Viertel des vereinbarten Stundensatzes für jede angefangenen 15 Minuten berechnet wird, unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 43/2019 von 04.12.2019 ergibt sich: Die Rechtsanwaltskammer Köln hatte eine Kölner Kanzlei vor dem LG Köln erfolgreich darauf verklagt, zahlreiche AGB-Klaus…

Immer mehr (angehende) Studenten entscheiden sich für ein Studium im Ausland oder streben einen Auslandsaufenthalt während ihres Studiums an. Besonders die Finanzierung wirft dabei oft Fragen auf. Müssen Eltern für den Unterhalt während des Auslandsstudiums aufkommen und wenn ja, wie hoch ist der Unterhaltsanspruch? Wir klären Sie über die Bedingungen und Ausnahmen auf! Prinzipien des Unterhaltsrechts Zu den Grundprinzipien des Unterhaltsrechts gehört, dass Eltern ihren Kindern Unterhalt schulden. Dies gilt auch bei volljährigen Kindern, …

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 21.11.2019 zum Aktenzeichen 16 W 56/19 entschieden, dass die Verbreitung der Serie "Skylines" durch die Kunstfreiheit geschützt ist, da sie weder Persönlichkeitsrechte noch Unternehmenspersönlichkeitsrechte verletzt. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 72/2019 vom 04.12.2019 ergibt sich: Netflix startete Ende September 2019 mit sechs Folgen einer ersten Staffel der Serie "Skylines". Sie spielt in Frankfurt am Main und erzählt die Geschichte eines Musik-Labels namens "Skyline R…

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Beschluss vom 02.12.2019 zum Aktenzeichen 1 B 1568/19 SN einen Eilantrag abgelehnt, mit dem der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) gegen eine Verfügung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vorgegangen war. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 02.12.2019 ergibt sich: Der Landesbeauftragte hatte der AfD im September das Betreiben eines Internetportals teilweise untersagt, auf dem die AfD insbesondere Sch…

Auch im Monat November 2019 hatten sich erneut zahlreiche deutsche Familiengerichte, verteilt über das gesamte Bundesgebiet - u.a. Darmstadt, Gelnhausen, Kassel, Schöneberg (Berlin), Überlingen, Tuttlingen - mit Fallgestaltungen zu befassen, in denen der durch einen Versorgungsausgleich begünstigte, geschiedene Ex-Gatte verstorben war, gleichwohl aber die Versorgungsbezüge des überlebenden Ehegatten weiterhin gekürzt wurden. Die überlebenden, (ursprünglich) ausgleichspflichtigten Exehegatten mussten also feststellen, dass von ihren Renten- u…

ÖDP gründete Kreisgruppe in Viersen Jeyaratnam Caniceus führt die ÖDP im Kreis ÖDP engagiert sich für den Artenschutz (Kempen) – Jeyaratnam Caniceus führt die ÖDP im Kreis Viersen. Die Mitgliederversammlung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) wählte ihn in Kempen zu ihrem neuen Sprecher. Caniceus, Kreistagsmitglied im Kreis Viersen und Rats-herr in Kempen, will die ÖDP im Kreis voranbringen. Hierzu ist in Kürze auch die Gründung eines Ortsverbands Kempen der ÖDP geplant. Caniceus setzt sich seit Jahren erfolgreich in der Politik un…

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll eigentlich für weniger Hass im Netz sorgen. Doch seit seinem Inkrafttreten werden die kritischen Stimmen, die sich gegen die Ausgestaltung des Gesetzes richten, immer lauter. Einige fürchten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, anderen geht der Schutz vor Hasskriminalität im Internet noch nicht weit genug. Neuregelung im Internetrecht Seit dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) am 01.10.2017 gelten für Online-Netzwerke in Deutschland strengere Regeln. Seitdem müssen Facebook, …

Diese Entscheidung könnte unangenehme Folgen für E-Commerce-Plattformen wie Amazon bereithalten: Ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat nun die Auffassung vertreten, dass eine Verkaufsplattform nach EU-Recht nicht von einer Haftung wegen fremder Markenrechtsverletzungen befreit ist, wenn sie aktiv am Vertrieb von Waren beteiligt ist. Droht nun eine weiterreichende Haftung für Amazon bei Markenrechtsverletzungen von Verkäufern? Markenverletzende Waren bei Amazon Hintergrund der Entscheidung des Generalanwalts bildet ei…

Am 8. November 2019 hat das OECD-Sekretariat ein Diskussionspapier veröffentlicht, welches verschiedene Überlegungen für eine globale Mindestbesteuerung darlegt. Dieses „Global Anti-Base Erosion Proposal“ (GloBE) soll Staaten ein Besteuerungsrecht dort zusichern, wo andere Staaten nicht oder zu wenig besteuern. Damit sollen jene BEPS-Problematiken bekämpft werden, die nach Umsetzung der Maßnahmen aus dem BEPS-Projekt noch verblieben sind (BEPS 2.0). Dieses Konzept könnte die globale Konzernbesteuerung gravierend verändern. Nach öffentlicher …

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 03.12.2019 zum Aktenzeichen 2 K 8141/18 entschieden, dass die Stadt Bonn nicht gegen den durch Anlieferungsverkehr für einen Supermarkt verursachten Lärm einschreiten muss. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 03.12.2019 ergibt sich: Die Klägerin wohnt in Bonn-Beuel neben einem großen Wohn- und Geschäftshaus. Der im Klageverfahren beigeladene Eigentümer des Nachbargrundstücks hat das Erdgeschoss an eine Supermarktkette vermietet. Diese betreibt dort einen großflächigen Lebensmittel-Vollsort…

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 31.10.2019 zum Aktenzeichen 1 A 11643/17.OVG entschieden, dass eine Windenergieanlage im Landkreis Cochem-Zell das Kollisions- und Tötungsrisiko für ziehende Kraniche nicht in signifikanter Weise erhöht, so dass es einer Abschaltauflage zum Schutz des Kranichzugs nicht bedarf. Aus der Pressemitteilung des OVG RLP Nr. 35/2019 vom 03.12.2019 ergibt sich: Die Klägerin erhielt vom Landkreis Cochem-Zell die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum B…

Das Landessozialgericht Hessen in Darmstadt hat mit Urteil vom 24.10.2019 zum Aktenzeichen L 8 KR 482/17 entschieden, dass die Zusatzrente der Pensionskasse Rundfunk der Beitragspflicht der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung unterliegt. Aus der Pressemitteilung des Hessischen Landessozialgerichts Nr. 19/2019 vom 03.12.2019 ergibt sich: Eine 67jährige Frau war seit April 1995 freie Mitarbeiterin beim Hessischen Rundfunk und Mitglied der Pensionskasse Rundfunk – einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. In diese Pensionskasse z…

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg hat mit Beschluss vom 28.11.2019 zum Aktenzeichen 2 NB 1/19 entschieden, dass die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) im Modellstudiengang der Humanmedizin zu wenige Studierende zugelassen hat. Aus der Pressemitteilung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Nr. 43/2019 vom 02.12.2019 ergibt sich: Im Wintersemester 2018/2019 sowie im Sommersemester 2019 seien daher weitere Studienplätze zu vergeben, so das Oberverwaltungsgericht. Der 2. Senat entscheidet bereits seit dem Winters…

Das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 29. November 2019 zum Aktenzeichen 38 O 96/19 entschieden, dass der Inhaber der eingetragenen Unionsmarke „Malle“ Partyveranstaltern untersagen kann, ohne seine Zustimmung Partys mit der Bezeichnung „Malle“ zu bewerben und zu veranstalten. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Düsseldorf Nr. 23/2019 vom 29.11.2019 ergibt sich: In mehr als 100 einstweiligen Verfügungsverfahren war der Inhaber der Unionsmarke „Malle“ gegen Partyveranstalter vorgegangen. Nur einzelne hatten sich gegen die Unterlass…

Das Kammergericht hat mit Urteil 19.11.2019 3-80+81/19 das Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten, mit dem eine Berliner Frauenärztin wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft nach § 219a StGB zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, bestätigt. Aus der Pressemitteilung des Kammergerichts Nr. 57/2019 vom 02.12.2019 ergibt sich: Das KG hat die Revision der Ärztin gegen ihre Verurteilung verworfen. Damit ist das erstinstanzliche Urteil des AG Tiergarten betreffend die Angeklagte Dr. Bettina G. rechtskräftig. Die Revision ihrer in…

Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember Gerade jetzt, bei den Debatten um den Klimawandel, hört man wieder vermehrt Slogans wie "Zurück zur Natur" oder "Im Einklang mit der Natur". Wer das ernsthaft fordert und nicht nur so daher sagt, sollte sich darüber im Klaren sein, dass die Natur unerbittlich ist. Sie kennt weder Gerechtigkeit noch Gnade. Im Laufe der Evolution, seit seiner Bewusstwerdung, hat sich der Mensch mehr und mehr aus dem Kreis der Lebewesen gelöst, welche auf Gedeih und Verderb den Vorgängen in der Natur ausgeliefert sind…

Eine kleine Anfrage der Fraktion der Partei DIE LINKE ergab, dass im Jahr 2018, 35 % aller Widersprüche und 40 % aller Klagen gegen Bescheide der Jobcenter teilweise, oder voll erfolgreich waren. Daraus folgt, dass 61 % der Entscheidungen oder der Leistungsberechnungen der Jobcenter den Widersprüchen und Klagen, nicht, oder nur teilweise standhalten, konnten. Robert Schwedt Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV meint dazu: „Sehr viele Leistungsbescheide sind falsch, die wenigsten Betroffenen legen jedoch Widersp…

Jedes Jahr um diese Zeit sammelt unsere Facebook-Gruppe Spenden für die Unterbringung obdachloser Menschen in Hamburg und in diesem Jahr auch für "Housing First" - ein neuer Ansatz, um obdachlose Menschen schnell und unbürokratisch in Wohnraum zu vermitteln. Durch die Spenden können wir geeigneten Wohnraum zunächst für die Wintermonate anmieten. Das können Privatwohnungen sein, aber auch beheizte Wohncontainer mit Sanitäranschluss. Für deren Transport, Aufstellung und Betrieb sowie für Mietzahlungen im Fall der Anmietung klassischer Wohnräum…

Im Abgasskandal stand VW gleich in drei Fällen vor dem OLG Stuttgart auf verlorenem Posten. Mit Urteilen vom 26. und 28. November 2019 entschied das OLG Stuttgart, dass Volkswagen einen VW Passat, eine VW Amarok und einen VW Eos zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az.: 10 U 154/19, 12 U 142/19 und 14 U 89/19). Alle drei Fahrzeuge waren vom Abgasskandal betroffen und mit dem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestattet. Damit hat das OLG Stuttgart auch ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts…

Stadt Gelsenkirchen verliert vor dem OVG – Umweltveranstaltung der Tierschutzpartei NRW findet statt Am 18.November erhielt die Tierschutzpartei NRW einen von der Stadt Gelsenkirchen unterzeichneten Nutzungsvertrag für ihre geplante Umweltveranstaltung in der Aula der Gesamtschule Buer-Mitte. Das „Tribunal gegen die legalisierte Vielfach-Vergiftung im Giftdreieck Emscher-Lippe“, zu dem die Tierschutzpartei gemeinsam mit den Bündnispartnern des Aktionsbündnisses gegen Ölpellets-Verbrennung eingeladen hatte, findet wie geplant heute um 18 Uhr …

Top informiert zu aktuellen Compliance-Themen: Compliance - Nicht-Finanzunternehmen und Finanzunternehmen - ------------------------------ Unsere nächsten Seminare finden Sie direkt in Frankfurt & Stuttgart 03.12.2019 Frankfurt & München 18.02.2020 Berlin & Stuttgart 10.03.2020 Köln & Leipzig 12.05.2020 Buchen Sie Ihr Seminar bequem und einfach online über unser Anmeldeformular (https://sp-unternehmerforum.de/seminar-formular/). Zielgruppe: > Vorstände und Geschäftsführer bei Unternehmen im Nicht-Finanzsektor sowie im Finanzsektor, > …

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD fordern einen Bürgereintscheid über den Standort der Stadtbücherei in Kappeln. Der Beschluss der Standortfrage der Stadtbücherei ist in der letzten Stadtvertretersitzung am 27. November mit einer denkbar knappen Mehrheit entschieden worden. SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind aufgrund von wahrnehmbaren Divergenzen zwischen Politik und Bürgerinnen und Bürgern nach dieser Beschlussfassung der Meinung, in dieser Angelegenheit die Bürger entscheiden zu lassen. Wir sind überzeugt, dass kein Stadtver…

Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit Beschluss vom 29.11.2019 zum Aktenzeichen 6 L 699/19 entschieden, dass die Verlegung der für das Wochenende vom 30.11. bis zum 01.12.2019 angemeldeten Demonstration der Aktion "Ende Gelände" von Boxberg nach Weißwasser rechtlich nicht zu beanstanden ist. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Dresden vom 29.11.2019 ergibt sich: Erfolg mit ihrem gerichtlichen Eilrechtsschutzantrag hatten die Demonstrationsanmelder allerdings, soweit sie sich gegen das Verbot der Aufstellung von Zelten, Tischen…

Das Arbeitsgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 05.11.2019 zum Aktenzeichen 3 Ca 229/19 entschieden, dass eine Vertragsklausel, mit der ein erkrankter Arbeitnehmer zur Übernahme der Leasingkosten für den Zeitraum nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung verpflichtet wird, unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 13.11.2019 ergibt sich: Der Arbeitgeber vereinbarte mit seiner Arbeitnehmerin die Gestellung von zwei Diensträdern für einen Zeitraum von 36 Monaten. Die Arbeitnehmerin verzichtete für die Ge…

Das Landgericht Hannover verhandelt über die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Amtsgerichts Hannover. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Hannover vom 06.11.2019 ergibt sich: Das Amtsgericht hat den Angeklagten infolge eines grob regelwidrigen Fouls in einem Fußballspiel der 4. Kreisklasse wegen gefährlicher Körperverletzung im minder schweren Fall zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 15,00 Euro verurteilt. Nach den Feststellungen des Urteils fand am 25.11.2018 in Hannover-Badenstedt …

Es ist eine der Schlagzeilen dieser Tage: „Achtung Autofahrer, der Handyblitzer kommt.“ Zu reißerischen Überschriften wie dieser führte eine Mitteilung der niederländischen Polizei zum aktuellen Pilotversuch mit sogenannten „Handyblitzern“ – Radarfallen, die automatisiert erkennen sollen, ob ein Fahrzeugführer während der Fahrt unerlaubterweise sein Handy nutzt. Ob die Handyblitzer künftig auch in Deutschland eingesetzt werden können, erläutert der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke. Seit 1. Oktober läuft der Test mit den neuen Geräten i…