Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift, die das Bundeskabinett beschlossen hat, sieht vor, dass Windenergieanlagen nachts nur noch bei Bedarf blinken sollen, um Kollisionen mit Luftfahrzeugen zu verhindern – nämlich dann, wenn sich tatsächlich ein Flugobjekt nähert. Aus dem Newsletter Bundesregierung aktuell vom 10.01.2020 ergibt sich: Mit dem eingeschränkten Blinken der Windräder will die Bundesregierung die Akzeptanz in der Bevölkerung für den Ausbau der Windenergie erhöhen und die Auswirkungen auf die Umwelt minimieren. Wesentlicher Besta…

FDP Haar sichert Wahlplakate vor dem heranziehenden Orkantief „Sabine“ Haar – Lkr. München / Das herannahende Sturmtief „Sabine“ rief am 8. Januar 2020 bei den Haarer Liberalen erhöhte Sicherungsmaßnahmen auf den Plan, um die bereits angebrachten Wahlplakate vor Sturmschäden zu schützen. „Wir haben am Samstag noch einmal alle Plakatstandorte hinsichtlich möglicher Schwachstellen kontrolliert und diese beseitigt“, berichtete der Schriftführer der FDP Haar Christian Franz nach Abschluss der Aktion. Neben der Anbringung zusätzlicher Befestigun…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 31.07.2019 zum Aktenzeichen 417 C 4799/19 entschieden, dass ein Mieter, der andere Mieter sexistisch und rassistisch beleidigt und im Treppenhaus betrunken rumschreit, massiv den Hausfrieden stört und den Vermieter zur Wohnungskündigung berechtigen kann. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 2/2020 vom 10.01.2020 ergibt sich: Der 70-jährige Mieter bewohnt seit 1992 eine Eineinhalb-Zimmer-Wohnung in München. Vermieter ist eine Wohnungsbaugenossenschaft. Diese trägt unter anderem vor, dass von …

Das BVerfG hat entschieden, dass die Vorschrift des § 9 Absatz 6 EStG, wonach Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nach dem Einkommensteuergesetz nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können, nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 2/2020 vom 10.01.2020 ergibt sich: § 9 Abs. 6 EStG nimmt Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, generell von…

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 09.01.2020 zum Aktenzeichen 2 Bs 183/19 die Beschwerden mehrerer Anwohner zurückgewiesen, deren Eilanträge sich gegen die Baugenehmigungen für zentrale Teile des Überseequartiers Süd richteten. Aus der Pressemitteilung des OVG Hamburg vom 09.01.2020 ergibt sich: Der Bebauungsplan HafenCity 15 sieht u.a. den Bau eines Einkaufszentrums mit einer Handelsfläche von rund 80.000 m² vor. Auf dieser planungsrechtlichen Grundlage erteilte die Freie und Hansestadt Hamburg der beigeladenen Vorha…

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 11.09.2019 zum Aktenzeichen 3 U 24/18 entschieden, dass der in einem Ehegattentestament benutzte Begriff "gemeinschaftliche Abkömmlinge" nicht auf Kinder der Erblasser beschränkt ist, sondern auch Enkel und Urenkel umfassen kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 1/2020 vom 09.01.2020 ergibt sich: Die Eheleute hatten sich in einem notariellen Testament gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Erben des Letztversterbenden sollten "unsere gemeinschaftlichen Abkömmlinge zu gleichen …

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 13.11.2019 zum Aktenzeichen V R 9/18 entschieden, dass die Personenbeförderung mit Pferdekutschen auf einer autofreien Nordseeinsel umsatzsteuerrechtlich als Taxiverkehr begünstigt sein kann, wenn im Gebiet der Gemeinde der Verkehr mit PKW allgemein unzulässig ist und die übrigen Merkmale des Taxiverkehrs in vergleichbarer Form gegeben sind. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 2/2020 vom 09.01.2020 ergibt sich: Die Klägerin befördert auf einer autofreien Nordseeinsel Personen mit Pferdekutschen. Sie b…

Rückblick: Seit gut 3 Jahren stellen wir Wohncontainer für Obdachlose auf. Dieses Jahr auch in Hamburg Niendorf und jedes Jahr schauen wir dann auch nach einem (dem Alter nach) geeigneten Bewohner für den Einzug, denn unsere Zielgruppe ist "50plus"! Vorallem ältere Menschen haben es schwer im Winter und so fanden wir Horst - er ist 62 und verlor die Wohnung nach dem Tod seiner Frau. Ein klassischer Fall von Wohnungsverlust im Rentenalter. Gleich mehr dazu. Für wem gemacht? Oft werden wir gefragt, ob wir auch jüngere Menschen unterbringen un…

Das Interview führte Carsten Krehl, Landesvorsitzender der ÖDP Niedersachsen Carsten Krehl (CK): Ich begrüße bei mir den neu gewählten Vorstand des Kreisverbands Osnabrück! Zunächst noch einmal „Herzlichen Glückwunsch“ und viel Freude an und Erfolg bei der aktiven Gestaltung des Kreisverbands! Bitte stellt euch doch einmal kurz vor! Wiebke Schnebel-Hindermann (WS-H): Herzlichen Dank, Carsten! Hallo liebe Mitglieder des Kreisverbands Osnabrück, liebe Interessierte! Ich wurde am 17. Januar 2020 zur neuen 1. Vorsitzenden gewählt und möchte…

Die Zahl der Eingänge beim Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen ist im Jahr 2019 mit 96 Verfahren im Vergleich zu den Vorjahren (2018: 6; 2017: 17; 2016: 21; 2015: 18) stark gestiegen. Grund hierfür ist die zum 1. Januar 2019 eröffnete Individualverfassungsbeschwerde. Seit Jahresbeginn 2019 haben Bürgerinnen und Bürger in 92 Verfahren von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof zu erheben, um ihre durch die Landesverfassung garantierten Rechte gegenüber dem Land durchzusetzen. …

Ausweislich dem Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 01/2020 des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 08.01.2020 hat sich Booking.com nach Gesprächen mit der EU-Kommission und den nationalen Verbraucherbehörden verpflichtet, bis spätestens 16.06.2020 Angebote, Rabatte und Preise klarer darzustellen. Nutzer sollen die Angebote auf der Onlineplattform für die Buchung von Unterkünften besser vergleichen können. Sicherzustellen ist auch, dass Online-Reservierungssysteme für Unterkünfte frei von Manipulation sind, wie das Verstecken v…

Das Finanzgericht Neustadt hat mit Urteil vom 28.11.2010 zum Aktenzeichen 6 K 1475/18 entschieden, dass ein Feuerwehrmann, der nach seinem Arbeitsvertrag verpflichtet ist, seinen Dienst an verschiedenen Einsatzstellen zu leisten, keine "erste Tätigkeitsstätte" hat mit der Folge, dass er für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht nur die Entfernungspauschale, sondern die tatsächlichen Fahrtkosten als Werbungskosten geltend machen kann. Aus der Pressemitteilung des Finanzgerichts Neustadt Nr. 1/2020 vom 08.01.2020 ergibt sich: Der …

Basis-Seminar für Geldwäsche-Beauftragte - Top aufgestellt als GwB ------------------------------ Unsere nächsten Seminare finden Sie direkt in München & Frankfurt 18.02.2020 Stuttgart & Berlin 10.03.2020 München & Düsseldorf 06.04.2020 Köln & Leipzig 12.05.2020 Buchen Sie Ihr Seminar bequem und einfach online über unser Anmeldeformular (https://sp-unternehmerforum.de/seminar-formular/). Zielgruppe: > Geschäftsführer, Vorstände bei Banken, Finanzdienstleistern, Versicherungen, Leasing- und Factoring-Gesellschaften, Finanz- und Industr…

Michael Ghanem wirft in "Verfallssymptome Deutschlands" einen kritischen Blick auf Deutschlands politische Elite. ------------------------------ Deutschland schläft, laut Michael Ghanem, seit 14 Jahren. Die politische Elite hat dem Volk ein Betäubungsmittel verabreicht und die Probleme der Gesellschaft bewusst unter den Teppich gekehrt. Die Verfallssymptome Deutschlands lassen sich aus dem Ausland in allen Bereichen mehr denn je erkennen: Die Zunahme von Gewalt, die Verfehlungen der Gesellschaft, die Schwächung von staatlichen Aufgaben, die …

Fathia Lakhdar befasst sich in "ALGERIENS UNABHÄNGIGKEIT" mit der Politik in Algerien hinsichtlich seiner Kolonialgeschichte. ------------------------------ Die Autorin stellt in ihrem Buch spannende Fragen über Algeriens Zukunft, Gegenwart und Vergangenheit in Bezug auf die Unabhängigkeit des Landes. Inwieweit hat Algerien einen Regimewandel bzw. Systemtransformation aktuell erfolgreich erzielen können? Welche Spuren hat Frankreich in dem Land hinterlassen? Kann die algerische Bevölkerung auf eine bessere Zukunft hoffen und tatkräftig die D…

Haarer Liberale für Pilotprojekt im östlichen Landkreis Haar – Lkr. München / Das Offene Forum für Kommunalpolitik der FDP Haar am 22. Januar 2020 bot den Gästen einen spannenden Blick in die mögliche Zukunft des ÖPNVs im Landkreis München. Unter dem Titel „Ringbahn um München“ präsentierte Kreisrat Dr. Axel Keller im Gasthof zur Post das Konzept eines geschlossenen Rings, der die an die Landeshauptstadt angrenzenden Städte und Gemeinden verbindet. Der von ihm skizzierte Streckenverlauf berücksichtigte neben bestehenden Trassen auch Park+Rid…

Der erste Bericht der EU-Kommission seit 2011 liegt vor und zeigt, dass im Jahr 2017 um die 22 Millionen Tiere in europäischen Laboren getötet wurden. Darunter fallen rund 10 Millionen Tiere, die in meldepflichtigen Tierversuchen eingesetzt wurden – das sind genauso viele wie in den letzten Jahren auch. Deutschland nimmt in der traurigen Statistik den 2. Platz ein. Dieser alarmierende Zustand zeigt einmal mehr, dass – sowohl auf europäischer, als auch auf Bundesebene – dringend neue Strategien entwickelt werden müssen, um Tierversuche abzusch…

In der Neuauflage seines Buches "Verbraucherschlichtungsstellen in Deutschland" gibt Marcellus Schmidt einen Einblick ins Verbraucherrecht. Zudem bekommt der Leser Tipps zur Wahrung seiner Rechte. ------------------------------ Bei diesem Werk handelt es sich um einen Kompass und ein Nachschlagewerk zu den vielfältigen Chancen, die Verbraucherschlichtungsstellen in Rechtsfragen bieten. Zudem findet der interessierte Leser im Buch nützliche und bisher nur schwer zu findende Informationen zu Verbraucherschlichtungsstellen in der Bundesrepublik…

Frankfurt am Main, 06.02.2020 Im Zuge der derzeitigen Coronavirus-Epidemie zeigt sich erneut deutlich, wie ungerecht Taiwan von der Weltgesundheitsorganisation (World Health Organisation, WHO) behandelt wird und dass Taiwans Ausschluss von der WHO zu einer gefährlichen Lücke im weltweiten Gesundheitsnetz führt, was nicht im Interesse der internationalen Staatengemeinschaft ist. Angesichts des sich weltweit immer mehr ausbreitenden Coronavirus 2019-nCoV hat die WHO am 30. Januar 2020 den internationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen. In ihr…

Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 08.01.2020 zum Aktenzeichen S 37 AS 3080/19 entschieden, dass eine 53-Jährige, die angegeben hatte sich durch das Sammeln von Pfandflaschen über Wasser zu halten, Hartz IV erhält. Aus der Pressemitteilung des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.01.2020 ergibt sich: Die Klägerin hat in der Vergangenheit gegenüber dem Jobcenter Düsseldorf fragliche Angaben dazu gemacht, ob sie in einem Haus mit ihrem ehemaligen Lebensgefährten und dessen Mutter wohnt oder ob sie außerhalb des Hauses auf dem Grundst…

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 15.01.2020 zum Aktenzeichen VGH B 19/19 darauf hingewiesen, dass die Nichtüberlassung von Messdaten und der Gebrauchsanweisung für die Verwendung einer mobilen Radarfalle im "standardisierten Messverfahren" gegen das Recht eines Betroffenen auf effektiven Rechtsschutz und den gesetzlichen Richter verstoßen kann. Aus der Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz Nr. 2/2020 vom 24.01.2020 ergibt sich: Dem Beschwerdeführer wurde in einem Bußgeldverfah…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.01.2020 zum Aktenzeichen V ZR 155/18 entschieden, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine – sei es auch jahrzehntelange – Übung entstehen kann. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 12/2020 vom 24.01.2020 ergibt sich: Außerhalb des Grundbuchs könne ein Wegerecht nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB bestehen, so der BGH. Die Kläger sind Eigentümer dreier nebeneinan…

Zu der heutigen Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow: „Die heutige Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich mit einer Mehrheit aus AfD, FDP und CDU ist ein Dammbruch: Bis heute Morgen hieß es aus allen im Bundestag vertretenen Parteien, eine Zusammenarbeit mit der AfD sei nicht möglich. Dies ist Geschichte: CDU und FDP haben mit der AfD des Faschisten Björn Höcke eine Mehrheit zur Wahl des Ministerpräsidenten gebildet. Dabei hat die AfD einmal mehr ihre Verachtung für…

Deutsch-irakische NGO Wadi begeht am 6. Februar das Ende von weiblicher Genitalverstümmelung in irakisch- kurdischer Garmian Region In Garmian, der südöstlichen Region Kurdistans im Irak, wurde im letzten Jahr kein einziger neuer Fall von weiblicher Genitalverstümmelung (FGM) registriert. Dieser historische Moment wird am 6. Februar, dem weltweiten Tag gegen FGM, in der Hauptstadt von Garmian gefeiert. Vor nur 10 Jahren war Garmian eine der Regionen mit sehr hoher FGM-Rate in Irak-Kurdistan und gehörte zu den am stärksten betroffenen Region…

Der Wille von Wählern und Menschen sollte vor den Interessen von Parteien stehen – Neu-Wahlen können eine berechtigte Forderung sein Erfurt/Mainz/Ludwigshafen am Rhein. 5. Februar 2020. KOMMENTAR. Den Ausgang der Wahl um das Amt des Ministerpräsidenten von Thüringen empfinde ich als wenig erfreulich mit Betrachtung auf den freien Willen der Wählerinnen und Wähler und mehrheitlichen, demokratischer Entscheidungsprozesse, gewonnen bei den Landtagswahlen am 27. Oktober 2019 in Thüringen. Thomas Kemmerich von der FDP, der Partei, die bei den Lan…

„Schweigen ist Zustimmung“ – dieser Satz aus dem Kaufvertragsrecht ist beispielhaft dafür, wie schnell man in ein Rechtsgeschäft verwickelt werden kann, ohne es zu wollen. In den Unternehmen haben alle internen und externen Vorgänge einen rechtlichen Hintergrund. Selbst ein einfacher Werbebrief oder ein Antwortschreiben auf eine Bewerbung beinhaltet Stolperfallen, deren Unkenntnis hohe Folgekosten mit sich bringen können. Des Weiteren sorgen zusätzlich die vielen Fachbegriffe für Verwirrung, obwohl sich hinter den Schlagwörtern oft ganz simp…

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 23.01.2020 zum Aktenzeichen 3 L 2036/18.WI den Eilantrag eines Bewerbers gegen die Besetzung der Stelle des Direktors des AG Idstein mit der Beigeladenen abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 1/2020 vom 24.01.2020 ergibt sich: Für die ausgeschriebene Stelle des Direktors des AG Idstein bewarben sich der Antragsteller und die Beigeladene, die beide als Richter am Amtsgericht tätig sind. Der Antragsgegner wählte die Beigeladene für die Besetzung der Stelle der Direktori…

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteil vom 23.01.2020 zum Aktenzeichen 4 K 643/19.NW entschieden, dass ein Nachbar eines Gefahrstofflagers nicht gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Lagers mit der Begründung klagen kann, die Genehmigung weise Verfahrensfehler sowie eine inhaltliche Unbestimmtheit und mangelnde Schutzvorkehrungen auf. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 1/2020 vom 24.01.2020 ergibt sich: Stein des Anstoßes für die vom Vorsitzenden der Bürgerinitiative "Kein Gefahrgutlager" erhobene Klage war…

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschlüssen vom 23.01.2020 zu den Aktenzeichen 6 L 73/20 und 7 L 72/20 ein Betretensverbot für nicht geladene Gäste wegen des Neujahrsempfangs der AfD als voraussichtlich rechtmäßig angesehen, ebenso die Verlegung einer Demonstration. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 23.01.2020 ergibt sich: Zum Schutz des Neujahrsempfangs des AfD-Kreisverbands Düren auf Schloss Burgau hatte die Stadt Düren ein Betretensverbot für nicht geladene Gäste in der Zeit von 16.00 Uhr bis 22.30 Uhr erlassen. Dagegen ha…

Andreas Klamm bewirbt sich für Listenplatz 5 für DIE LINKE in Rheinland-Pfalz Mainz / Ludwigshafen am Rhein. 5. Februar 2020. Andreas Klamm, Journalist, Autor, Musik- und Medien-Produzent und Gesundheits- und Krankenpfleger hat sich für Listenplatz 5 für DIE LINKE in Rheinland-Pfalz für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz beworben. Der Musik- und Medien-Produzent will sich unter anderem für soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherheit, Solidarität, Frieden, Dialog, Verständigung, Digitalisierung, soziale Arbeit, Menschenrechte, das Bedingun…

Haar – Lkr. München / „Noch vor einem Jahr habe ich mir den Kopf zerbrochen, wie das wohl werden wird mit der Organisation des Kommunalwahlkampfes in 2020“, zeigte sich FDP-Ortschef und Bürgermeisterkandidat Dr. Peter Siemsen begeistert vom Ergebnis des ersten Plakatierwochenendes. In der Nacht zum 01.02.2020 hatten sich die Mitglieder des Ortsverbands bei ihm zur Mitternachtsplakatierung eingefunden. Nach Stärkung bei geselligem Krapfenessen starteten die Haarer Liberalen dann pünktlich um 0:00 Uhr mit der Aufstellung von Wahlplakaten. Wie …

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 23.01.2020 zum Aktenzeichen 13 L 326.19 entschieden, dass eine modulare Flüchtlingsunterkunft in der geplanten Form errichtet und betrieben werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 3/2020 vom 23.01.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in den denkmalgeschützten Telefunken-Werken, auf dem ein weiteres Unternehmen eine Privatschule betreibt. Mit ihrem Eilantrag wendet sie sich gegen die Errichtung einer modularen Flüchtlingsunterkunft für 211…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 23.01.2020 zum Aktenzeichen 2 C 22.18 entschieden, dass ein ganz vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied in aller Regel keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Entscheidung des Dienstherrn über die Gewährung leistungsbezogener Besoldungselemente hat. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 4/2020 vom 23.01.2020 ergibt sich: Der Kläger ist Polizeihauptkommissar im Dienst der Bundespolizei und wegen seiner Tätigkeit als Personalrat ganz von seiner dienstlichen Tätigkeit freigestellt. Er b…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23.01.2020 zum Aktenzeichen 8 AZR 484/18 entschieden, dass auch ein übergelaufenes E-Mail-Postfach und mangelhafte Absprachen zwischen Mitarbeitern einen öffentlichen Arbeitgeber nicht von der Pflicht befreien, einen schwerbehinderten Stellenbewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 5/2020 vom 23.01.2020 ergibt sich: Der Kläger bewarb sich Anfang August 2015 mit einer E-Mail auf eine für den Oberlandesgerichtsbezirk Köln ausgeschriebene Stelle als Quereinst…

Dr. Frank Brodehl anlässlich der 180-Grad-Kehrtwende von Jamaika bezüglich eines gesetzlichen Vollverschleierungsverbots an Hochschulen: „Jetzt können also selbst die GRÜNEN dem Gesetzentwurf der AfD zustimmen – endlich“ Kiel, 4. Februar 2020 Am 6. März 2019 hat Jamaika zusammen mit SPD und SSW noch gegen den Gesetzentwurf der AfD für ein Vollverschleierungsverbot an Hochschulen in SH gestimmt. Jetzt kündigt die Landesregierung an, ein gesetzliches Vollverschleierungsverbot für Schulen zu erlassen und auch eine gesetzliche Regelung für Hoch…

WEMID e.V. lädt zusammen mit Kooperationspartnern zu dem diesjährigen Neujahrsempfang mit Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo nach München ein. ------------------------------ Der Bundesverband Werteorientierter Mittelstand in Deutschland e.V. - WEMID - ist eine Interessen- vereinigung mittelständischer Unternehmen in ganz Deutschland. Der Verband lädt zu jährlichen Bayerischen Neujahrsempfang nach München. Wie jedes Jahr bietet der Empfang die Gelegenheit Netzwerke zu knüpfen, Ideen und Anregungen zu bekommen und durch Gastbeiträge Einb…

Dr. Frank Brodehl zum Konzept der Plöner Gemeinschaftsschule für „digitalen Unterricht“, das eine Übernahme der Kosten für digitale Engeräte durch die Eltern vorsieht: „Digitaler Unterricht, der Eltern pro Kind 500 Euro kostet, widerspricht der Lehrmittelfreiheit“ Kiel, 3. Februar 2020 Die Gemeinschaftsschule in Plön hat ein Konzept für „digita-len Unterricht“ entwickelt, das in ihren siebten Klassen nach den Sommerferien umgesetzt werden soll. Die Kosten für die dafür anzuschaffenden Tablets sollen laut Beschluss der Schulkonferenz von den…

Jörg Nobis anlässlich der Ersteigerung des Forschungsschiffs „Poseidon“ durch das von der Evangelischen Kirche Deutschlands gegründete Bündnis „United4rescue“ : „Die evangelische Kirche droht sich zum Handlanger von Schleppern zu machen – das ist nicht ihre Aufgabe“ Kiel, 3. Februar 2020 Das von der Evangelischen Kirche initiierte Bündnis „Uni-ted4Rescue “ hat im Bieterverfahren um das ehemalige Forschungsschiff „Poseidon“ den Zuschlag erhalten – mit einem Gebot von 1,3 Millionen Euro. Eingesetzt werden soll das Schiff, um im Mittelmeer Mig…

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit Beschluss vom 21.01.2020 zum Aktenzeichen 8 B 2370/19 eine Entscheidung des VG Wiesbaden bestätigt, wonach das Bürgerbegehren in der Stadt Oestrich-Winkel zur Abschaffung des hauptamtlichen Ersten Stadtrates unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Nr. 2/2020 vom 23.01.2020 ergibt sich: Die Stadtverordnetenversammlung von Oestrich-Winkel beschloss im Jahr 2008, dass die Funktion des Ersten Stadtrates, also des ersten Vertreters des Bürgermeisters, …

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat mit Beschluss vom 23.01.2020 zum Aktenzeichen 4 B 24/20 entschieden, dass die Fraktion "Die Linke" im Stadtrat von Zittau keinen Anspruch auf Behandlung eines Antrags in der Stadtratssitzung am 30.01.2020 hat. Aus der Pressemitteilung des Sächsischen OVG Nr. 1/2020 vom 23.01.2020 ergibt sich: Die antragstellende Fraktion hatte am 17.12.2019 kurz vor der an jenem Tag stattfindenden Stadtratssitzung beantragt, in der Stadtratssitzung über ihren Antrag zu entscheiden, das im Stadtrat am 29.0…