Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Nach der Insolvenz der PIM Gold GmbH findet am 28. Februar 2020 die Gläubigerversammlung in Offenbach statt. Für die geschädigten Anleger ist das ein weiterer wichtiger Termin im Insolvenzverfahren, da hier wesentliche Entscheidungen zum weiteren Fortgang des Verfahrens getroffen werden. Vorab hat der Insolvenzverwalter zumindest etwas erfreuliche Nachrichten zum Feingold- und Schmuckbestand der insolventen PIM Gold GmbH. Nachdem zu Anfang des Insolvenzverfahrens noch von einem Bestand von ca. 500 kg ausgegangen wurde, hat sich dieser inzwis…

Vier ArbeitsministerInnen von CDU/CSU geführten Bundesländern versuchen die 100 % Sanktionen, die vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig eingestuft wurden, durch die Hintertür wieder einzuführen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 5. November 2019 den Gesetzgeber zur Auflage gemacht, die Sanktionsparagrafen neu auszugestalten. Hierbei sollte berücksichtigt werden, dass die Sanktionen im SGB II eine Höhe von 30 % nicht überschreiten dürfen. Auch die bis dahin starren Sanktionsregelungen von drei Monaten, die nic…

Ruhe - Wärme - Sicherheit - in Niendorf hat ein Obdachloser eine private Unterkunft auf Zeit gefunden. Die Bürgerinitiative „Hilfe für Hamburger Obdachlose“ hat Horst Mitte Januar (23.1.) von der Straße geholt und in einem Wohncontainer untergebracht. „Endlich kann ich ruhig schlafen, ohne die ständige Angst, beklaut zu werden“, sagt Horst nach seiner ersten Nacht im Wohncontainer, der auf einem privaten Parkplatz Nähe der Kollaustraße steht. Der 62-Jährige mit den strubbeligen grauen Haaren strahlt, als er sein neues Winterquartier präsenti…

Haar – Lkr. München / Unter dem Motto „Füreinander“ veranstaltet die FDP Haar am 17. Februar eine öffentliche Diskussionsveranstaltung zu Wohnungsbau und Verkehr. Sebastian Körber, Abgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr im Bayerischen Landtag diskutiert mit dem Landratskandidaten für München-Land Michael Ritz und dem Haarer Bürgermeisterkandidaten Dr. Peter Siemsen über Wohnraum- und Mobilitätskonzepte, mit denen ein drohender Infarkt der regionalen Infrastruktur abgewendet werden kann. Nach der Vorstellung…

Bei verschiedenen Immobilienprojekten, an denen sich Anleger über Exporo beteiligen konnten, lief es zuletzt nicht richtig rund. Es kam zu Zahlungsverzögerungen und bei den Projekten Marburg I und Marburg II wurde sogar Insolvenzantrag gestellt. Für die Anleger ist das besonders problematisch, wenn ihre Forderungen nachrangig behandelt werden. „Dann droht im Insolvenzfall der Totalverlust des investierten Geldes“, sagt Rechtsanwalt Hansjörg Looser. Da Nachrangdarlehen riskante Geldanlagen mit Totalverlustrisiko sind, müssen die Anleger entsp…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2019 zum Aktenzeichen 2 BvR 2061/19 entschieden, dass eine Vollstreckung einer Freiheitsstrafe auszusetzen ist. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landgerichts Essen vom 8. Juni 2017 wegen Untreue in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Unter dem 14. September 2018 bat der Beschwerdeführer um einen dreimonatigen Aufschub der Strafvollstreckung aufgrund der Notwendigkeit einer psychologischen Behandlung. Ein unter dem 13. Februar 2019 e…

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Beschluss vom 18.11.2019 zum Aktenzeichen 4 U 2188/19 entschieden, dass dann, wenn die Übertragung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax scheitert, der Rechtsanwalt verpflichtet ist, den Schriftsatz über das beA zu versenden. Aus der Mitteilung der BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 1/2020 vom 15.01.2020 ergibt sich: Das Unterlassen sei der vertretenen Partei nur dann nicht gemäß § 85 Abs. 2 ZPO als schuldhaftes Versäumnis zuzurechnen, wenn glaubhaft gemacht werde, dass die Übermittlung aus dem …

Das OVG Lüneburg hat mit Beschluss vom 14.01.2020 zum Aktenzeichen 10 ME 230/19 entschieden, dass der Schwarzwildbestand in einem Teil des Voslapper Grodens vorerst nicht zu eliminieren ist. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 1/2020 vom 15.01.2020 ergibt sich: Die Klägerin ist die Pächterin eines von zwei im Naturschutzgebiet Voslapper Groden-Süd gelegenen Jagdrevieren. Die Stadt Wilhelmshaven ordnete ihr gegenüber an, den seit dem Jahr 2016 in dem Gebiet vorhandenen Schwarzwildbestand in ihrem Jagdbezirk auf Null zu reduzieren, …

Mainz / Erfurt. 12. Februar 2020. Bei der Landtagswahl vom 27. Oktober 2019 hat DIE LINKE eine Mehrheit von 31 Prozent der Wähler-Stimmen erreichen können. Aus dem mehrheitlichen Willen der Wählerinnen und Wähler lässt sich auch ein Anspruch herleiten, dass Bodo Ramelow das Amt als Ministerpräsident für Thüringen für sich beansprucht. Laut mehreren Medien-Berichten sind mehr als 70 Prozent der Menschen in Thüringen mit dem Wirken und Arbeiten von Bodo Ramelow als Ministerpräsident zufrieden. Nach den Ereignissen vom 5. Feburar 2020 bei der W…

Bei der Sitzung des Landesvorstands mit der stellvertretenden Ver.di-Landesbezirksleiterin Rebecca Liebig gab es erwartungsgemäß zahlreiche Übereinstimmungen. Hierzu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende David Schwarzendahl: „Wir sind uns einig, dass wir künftig engen Kontakt halten und uns über die jeweiligen Aktivitäten austauschen wollen. Ver.di kämpft derzeit vor allem um einen Tarifabschluss für die privaten Busfahrer*innen und den freien Sonntag. Dabei stehen wir als LINKE, wie in der Vergangenheit auch, an der Seite der Koll…

Fortbildung für den Personalrat, Gesamtpersonalrat, JAV und SBV. Seminare für alle Behörden (Bund, Länder, Kommunen), Jobcenter, Ärztekammern, Museen u.a. ... Kostengünstig und praxisnah. ------------------------------ Die Praktiker-Seminare GbR führt bundesweit (kostengünstige) praxisnahe Inhouse- Seminare, insbesondere auch für Personalräte, mit hochqualifizierten Dozenten durch. Einige der Themen: PersVG (Personalvertretungsrecht - Bund und Länder), Grundlagen und Vertiefung, allgemeines Arbeitsrecht für Personalräte, Abmahnung, Kündigung…

Dokumentenhierarchien und verbundene Dokumente sind die neuen Funktionen der Datenschutzmanagement-Software preeco Die erste Etappe auf der Roadmap für 2020 ist geschafft: Die Version 1.21 der preeco Datenschutzmanagement-Software ermöglicht das Anlegen von Tochterunternehmen, sowie die dauerhafte Verbindung von Dokumenten-Inhalten. Unternehmenshierarchien abbilden Im Rahmen der Stammdaten können preeco Nutzer Ihre Unternehmensstruktur abbilden. Das beinhaltet seit der Version 1.21 auch die Möglichkeit, Unternehmen einer Muttergesellschaft…

Die Hoffnungen auf eine sichere Geldanlage haben sich für den Anleger durch seine Investitionen in zwei Opalenburg-Fonds zwar nicht erfüllt, doch immerhin kommt er ohne Schaden aus den Beteiligungen heraus. Mit Urteil vom 31. Januar 2020 hat ihm das Landgericht München I Schadensersatz zugesprochen. Zudem muss er keine weiteren Raten mehr leisten und muss auch keine Rückforderungen von Ausschüttungen fürchten. „Das Landgericht München I hat unserem Mandanten gegenüber der Opalenburg Vermögensverwaltung AG umfassende Schadensersatzansprüche …

In der Bundesrepublik Deutschland werden an Kindern, die nicht mit eindeutigem Geschlecht zur Welt kommen, immer noch geschlechtsverändernde Operationen vorgenommen, die medizinisch nicht notwendig sind. Betroffene und ihre Verbände sowie nationale, europäische und internationale Organisationen kritisieren diese Praxis seit Jahren und fordern die Einführung eines Verbots geschlechtsverändernder Operationen im Kindesalter. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode sieht vor, gesetzlich klarzustellen, „da…

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 16.01.2020 zum Aktenzeichen 17 K 2200/18 entschieden, dass einem Mitglied des Vorstandes des Landesverbandes der "Alternative für Deutschland" (AfD) in Nordrhein-Westfalen kein Anspruch auf Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister seines Wohnortes zusteht. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16.01.2020 ergibt sich: Der Kläger ist stellvertretender Sprecher des Landesverbandes der AfD. Er befürchtet unter Berufung auf seine Pa…

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 19.12.2019 zum Aktenzeichen 4 K 989/19.KO entschieden, dass ein Schulverhältnis mit einem Berufsschüler, der mindestens zehn Tage unentschuldigt gefehlt hat, beendet werden kann. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 2/2020 vom 17.01.2020 ergibt sich: Der 1999 geborene Kläger besuchte seit dem Schuljahr 2018/2019 eine Berufsbildende Schule der höheren Berufsfachschule Handel und E-Commerce. Mit Schreiben vom 08.11.2018 wurde er zum ersten Mal wegen seiner Fehlzeiten mit dem Hinweis erm…

Die Fortsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Rockeraffäre steht in der Diskussion. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Rockeraffäre hat 2017 im Land hohe Wellen geschlagen und dann im Februar 2018 zur Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses geführt. Auch die AfD-Landtagsfraktion hat dem zugestimmt, denn es war uns ein Anliegen, die nun beinahe 10 Jahre zurückliegenden Vorgänge um Ermittlungen im Rockermilieu, Mobbing und fragwürdiges Führungsverhal…

Bei der Prädikatsverleihung am 10. Februar wurden 4 Seniorenzentren des Geschäftsbereichs Altenhilfe mit dem Siegel „Familienbewusstes Unternehmen“ vom landesweiten Projekt familyNET ausgezeichnet. Am vergangen Montagnachmittag war es wieder soweit: Gemeinsam mit dem Landesfamilienrat Baden-Württemberg wurde im Rahmen des landesweiten Projekts familyNET das angesehene Prädikat an kleinere und mittlere Unternehmen sowie Organisationen und Einrichtungen der Sozialwirtschaft der Region vergeben. Gefördert wird familyNET durch das Ministerium fü…

Jörg Nobis anlässlich der gemeinsamen Pressemitteilung von CDU, GRÜNEN, FDP, SPD und SSW zu der von ihnen beantragten Aktuellen Stunde für die 29. Tagung: „Demokratiefeinde sind die, die Wahlergebnisse nicht akzeptieren und rückgängig machen“ Kiel, 11. Februar 2020 In einer gemeinsamen Presseerklärung haben heute CDU, GRÜNE, FDP, SPD und SSW eine Aktuelle Stunde angekündigt, die sie kommende Woche im Plenum anlässlich der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen abhalten wollen. In dieser Presseerkläru…

Jörg Nobis anlässlich der Äußerung von Bodo Ramelow (DIE LINKE), es drohe eine „Staatskrise“, wenn er nicht zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt werde: „Indem Daniel Günther die Wahl von Ramelow favorisiert, macht er sich dessen undemokratische Haltung zu eigen“ Kiel, 11. Februar 2020 Angesichts des bestehenden Widerstandes von CDU und AfD im Thüringer Landtag gegen eine Wiederwahl von Bodo Ramelow zum Minister-präsidenten Thüringens, sieht dieser eine ‚Staatskrise‘ heraufziehen. Der Gottinger Staatsrechtler Hans Michael Heinig weist…

Düsseldorf – iurFRIEND® AG (Trennung.de) – 11.02.2020 // „Wenn keine Narren auf der Welt wären, was wäre dann die Welt?“, stellte schon der Dichter Johann Wolfgang von Goethe fest. Die Zeit der Narren und der Jecken naht. Zeit also, uneingeschränkt glücklich zu sein. „Die Trennungs- und Scheidungsrate ist zu Jahresbeginn besonders hoch“, weiß Jens Becker, Vorstandsmitglied der iurFRIEND® AG, die u.a. die Domains Scheidung.de und Trennung.de betreibt. „Da bietet sich die jecke Zeit besonders an, all das hinter sich zu lassen und sich auf di…

(Hamburg, 2020) Die Anwältinnen der Hamburger Rechtsanwaltssozietät KNOCHE-LENZ & TIGGES haben im ersten Quartal 2020 den Launch Ihrer überarbeiteten responsiven Internetpräsenz gestartet. Eine ergonomische Menüführung bietet den Besuchern auch bei kleinen Displays Übersichtlichkeit und Orientierung. Über eine intuitiv bedienbare Navigation werden von der Anwaltskanzlei in Hamburg Eppendorf kompakte Inhalte bereitgestellt. Das "Herz" der Website ist responsiv getaktet. Mobilgeräte wie Smartphones, IPhones, Tablets und IPads werden ebenso wi…

Berlin, 11. Februar 2020**** Die freiwilligen Rechtsanwälte der NGO European Lawyers in Lesvos (ELIL) engagieren sich auf Lesbos für die juristische und administrative Beratung der 13.000 Asylsuchenden im Lager Moria. Die bisherige pro bono Beratung der Anwälte vor Ort ist angesichts der Vielzahl der Asylsuchenden längst an ihre Grenzen gekommen. Durch den Einsatz der Automatisierungssoftware, die die BRYTER GmbH den ELIL-Anwälten kostenlos zur Verfügung gestellt hat, konnte die Zahl der Asylsuchenden, die juristischen Schutz erhielten und er…

Die jüngste Berichterstattung über Bundeszuschüsse von rund 48 Millionen Euro für den Wohnungsbau an das Land Rheinland-Pfalz in diesem Jahr kommentieren die Landesvorsitzenden der LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB: Jochen Bülow: „48 Millionen, das ist klingt vorerst gut, ist aber nicht mal ein Anfang. Für eine wirklichkeitsnahe Einschätzung reicht der Blick über den Tellerrand: Allein die Stadt Duisburg wird in diesem Jahr Zuschüsse in Höhe von 78 Millionen vom Land NRW für Sanierungsmaßnahmen im Sozialwohnungsbestand erhalten – d…

Marc-Anton Braun ist Steuerberater und gibt den Lesern in seinem neuen Buch "Steuern? Nein, danke!" wertvolle Steuertipps. Fokus des Ratgebers sind Einsprüche gegen das Finanzamt. ------------------------------ Mit diesem Buch macht der Autor seinen Lesern Mut, sich intensiv mit dem Thema Steuern zu beschäftigen. Denn viele Menschen erstellen gar keine Steuererklärung - aus Angst vor der Auseinandersetzung mit dem Finanzamt. Dabei gibt es ganz einfache Möglichkeiten, um Steuern zu sparen. Etwa durch Handwerkerrechnungen, die eine Steuerersta…

ICON läutet neue Ära ein Linz - Eines der erfolgreichsten und am schnellsten wachsenden Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs-Unternehmen Österreichs verbreitert und vertieft seine Expertise nun auch auf Partnerebene. Die 5 neuen Partner sind: Andreas Mitterlehner, Steuerberater | Head of Corporate Tax Matthias Mitterlehner, Steuerberater | Head of International Tax Günther Platzer, Steuerberater | Head of Indirect Tax & Customs Maria Vrba, Wirtschaftsprüferin | Steuerberaterin | Head of Audit Karl Waser, Steuerberater | Head of Global E…

Interview zur Stadtratskandidatur Am 15. März 2020 finden in Bayern die Kommunalwahlen statt. Dr. Norbert Wolff (57), Kirchenhistoriker und Sozialpädagoge, kandidiert für den Traunreuter Stadtrat. Mit ihm sprach Carmen Carvajal. Du kandidierst bei der Kommunalwahl am 15. März auf der Stadtratsliste der Traunreuter Grünen. Wie ist es dazu gekommen? Der Ehrenvorsitzende der Traunreuter Grünen hat mich im vergangenen Sommer gefragt, ob ich kandidieren möchte. Ich habe mir zunächst Bedenkzeit erbeten und dann schließlich zugesagt. Ausschlaggeb…

Kein gutes Timing von AKK. Mit ihrer heutigen Rücktrittsankündigung als Parteivorsitzende hat Annegret Kramp-Karrenbauer der CDU keinen Gefallen erwiesen. Zu einem Zeitpunkt, wo die Partei eine starke Füh­rung benötigt, schmeißt die Chefin die Flinte ins Korn. Sie ermuntert da­mit jene Kräfte in der Union, die seit langem mit dem Kurs und der Füh­rung der CDU hadern und die Partei gerne im neo-liberalen Lager, zu­mindest aber rechts von der Mitte, verorten wollen. Die CDA warnt vor einem solchen Kurswechsel. Wenn die CDU weiterhin Volkspartei…

Nachdem Thomas Kemmerich (FDP) am 5. Februar mit den Stimmen von CDU und AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt wurde, kommt es bundesweit verstärkt zu Angriffen auf FDP-Politiker. Bereits in der Wahlnacht wurden mehrere Parteigebäude beschmiert und beschädigt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Angriffe und Anfeindungen, denen sich FDP-Politiker seit der Wahl von Thomas Kemmerich bundesweit ausgesetzt sehen, vermitteln diesen einen Eindruck davon, was AfD-Mandats- und Funktionst…

Markenanmeldung ohne Nutzungswillen - Rechtsmissbrauch bei Unterlassungs- und Schadensersatzklagen Wer eine Marke anmeldet, sollte auch die Absicht haben, sie zu nutzen. Wer die Marke nur in der Absicht hält, Ansprüche gegen Dritte geltend zu machen, handelt laut BGH-Urteil rechtsmissbräuchlich. Nur der Inhaber einer Marke genießt auch den Markenschutz, d.h. nur er darf die Marke nutzen. Hat der Inhaber aber gar nicht die Absicht die Marke zu nutzen, verliert er den Markenschutz, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www…

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 30. Januar 2020 entschieden, dass Porsche im Abgasskandal zu Schadensersatz verpflichtet ist (Az. 13 U 81/19). „Das Urteil bedeutet Rückenwind für Schadensersatzklagen von Porsche-Kunden und auch Audi-Käufern im Abgasskandal“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Porsche ist im Abgasskandal zwar schon häufiger zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt worden. „Ein Urteil durch ein Oberlandesgericht hat allerdings eine größere Signalwirkung un…

„Die Entscheidung steht: Ich möchte eine Wohnung zur Anlage kaufen. Ich habe gehört, die Lage ist wichtig, Stichwort „Lage, Lage, Lage“ Aber, es gibt kein Angebot in den wirklich guten Lagen. Außerdem sind diese Wohnungen zu teuer - und überhaupt, ich habe Bedenken bezüglich Mietnomaden!“ So oder so ähnlich kommen viele Argumente und Fragen, wenn es um die Umsetzung der Entscheidung geht, eine Anlageimmobilie zu kaufen. Helfen kann hier Ralf Schütt. Der Honorarberater ist Inhaber der Beratungskanzlei HIPPP und ist mit mehr als 29 Jahren Erfa…

Die Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten am 05.02.2020 löste ein großes politisches Beben in der gesamten Bundesrepublik aus. Erstmals seit 1953 wurde mit Thomas Kemmerich ein Kandidat der FDP zum Ministerpräsidenten gewählt. Damit löste er den bisherigen Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow von der Partei DIE LINKE, ab. Einen Ministerpräsidenten, der die Nachfolgepartei der SED vertritt. Der Kandidat der AfD, Christoph Kindervater, erhielt keine Stimmen.  Das Verhalten der Abgeordneten der Linkspartei nach der Wahl zeugte von keinerlei Ansta…

TRIANOmedien, Windhagen, Filmproduktion mit zügigem Direktversand vom Produzenten direkt an den Besteller, empfiehlt als Lebensfreude-Geschenk eine Zeitreise zurück in die Kindheit und Jugend. Zum Beispiel mit einer filmischen Zeitreise voller Erinnerungen an die eigene Kindheit und Jugend des Beschenkten. Erinnerungen, die geweckt werden durch die kleinen Dinge des damaligen Alltags: Spielzeug, Frisuren, Kleidung, Accessoires, die Schulen, Straßen, Autos und das Lebensgefühl von einst. Sei es das Leben in den 1930er, 1940er, 1950er, 1960e…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 19.03.2019 zum Aktenzeichen 182 C 11189/18 entschieden, dass eine Schülerin, die mit ihrem Finger in ein offenes Metallrohr eines Handlaufs geraten ist und sich hierbei erheblich verletzt hat, kein Schmerzensgeld gegen den Verkehrssicherungspflichtigen geltend machen kann, wenn dieser nachweisen kann, dass er den Handlauf regelmäßig auf Beschädigungen kontrolliert hat. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 4/2020 vom 17.01.2019 ergibt sich: Die damals 10 Jahre alte Klägerin stieg mit ihren El…

Das Amtsgericht Dortmund hat mit Urteil vom 05.03.2019 zum Aktenzeichen 729 OWi 10/19 entschieden, dass die Anordnung von Erzwingungshaft dann unverhältnismäßig ist, wenn bei einer zu vollstreckenden Geldbuße in Höhe von 1.500 Euro keine echten Vollstreckungshandlungen stattgefunden haben. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 4/2020 vom 17.01.2020 ergibt sich: Durchsuchungshandlungen, Pfändung von Wertgegenständen, die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung oder auch der Versuch von Kontenpfändungen seien in diesem Falle vorrangig…

Eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift, die das Bundeskabinett beschlossen hat, sieht vor, dass Windenergieanlagen nachts nur noch bei Bedarf blinken sollen, um Kollisionen mit Luftfahrzeugen zu verhindern – nämlich dann, wenn sich tatsächlich ein Flugobjekt nähert. Aus dem Newsletter Bundesregierung aktuell vom 10.01.2020 ergibt sich: Mit dem eingeschränkten Blinken der Windräder will die Bundesregierung die Akzeptanz in der Bevölkerung für den Ausbau der Windenergie erhöhen und die Auswirkungen auf die Umwelt minimieren. Wesentlicher Besta…

FDP Haar sichert Wahlplakate vor dem heranziehenden Orkantief „Sabine“ Haar – Lkr. München / Das herannahende Sturmtief „Sabine“ rief am 8. Januar 2020 bei den Haarer Liberalen erhöhte Sicherungsmaßnahmen auf den Plan, um die bereits angebrachten Wahlplakate vor Sturmschäden zu schützen. „Wir haben am Samstag noch einmal alle Plakatstandorte hinsichtlich möglicher Schwachstellen kontrolliert und diese beseitigt“, berichtete der Schriftführer der FDP Haar Christian Franz nach Abschluss der Aktion. Neben der Anbringung zusätzlicher Befestigun…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 31.07.2019 zum Aktenzeichen 417 C 4799/19 entschieden, dass ein Mieter, der andere Mieter sexistisch und rassistisch beleidigt und im Treppenhaus betrunken rumschreit, massiv den Hausfrieden stört und den Vermieter zur Wohnungskündigung berechtigen kann. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 2/2020 vom 10.01.2020 ergibt sich: Der 70-jährige Mieter bewohnt seit 1992 eine Eineinhalb-Zimmer-Wohnung in München. Vermieter ist eine Wohnungsbaugenossenschaft. Diese trägt unter anderem vor, dass von …

Das BVerfG hat entschieden, dass die Vorschrift des § 9 Absatz 6 EStG, wonach Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nach dem Einkommensteuergesetz nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können, nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 2/2020 vom 10.01.2020 ergibt sich: § 9 Abs. 6 EStG nimmt Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, generell von…