Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 10.12.2019 zum Aktenzeichen 3 LD 3/19 die Berufung einer Lehrerin gegen ein im April 2019 ergangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg (10 A 6/17) zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10.12.2019 ergibt sich: Mit dem von der Lehrerin angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der auf die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gerichteten Klage der Niedersächsischen Landesschuldbehörde stattgegeben. Der 3. Senat des…

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 19.11.2019 zum Aktenzeichen 6 S 21/19 entschieden, dass in einem ländlichen Dorf mit 250 Einwohnern Nachbarn das Gackern von 25 Hühnern und einem Hahn hinnehmen müssen. Der Hahn meldete sich täglich um 4 Uhr; die Nachbarn brachte dies auf die Palme, was vermutlich auf den Schlafmangel zurückzuführen war. Außerdem störte die Nachbarn die Geräuschkulisse der Hühner auch am Tag, da diese gackern und der Hahn auch tagsüber Krählaute von sich gibt. Außerdem störte die Nachbarn auch die Geruchsbelästigung…

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald hat sich mit Urteil vom 03.12.2019 zu den Aktenzeichen 1 LB 69/18 und 1 LB 70/18 mit der Kostenfinanzierung von Tagespflegepersonen befasst und entschieden, dass für die Festlegung der Höhe dieser Beträge der Jugendhilfeausschuss und nicht die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin zuständig ist. Aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 10.12.2019 ergibt sich: Das OVG Greifswald hat die angefochtenen Urteile des VG Schw…

Wer Parkverbote nicht beachtet, dem droht nicht nur von staatlicher Seite Ärger. Bei unberechtigtem Parken auf privaten Flächen oder dem Blockieren von privaten Ausfahrten kommt in vielen Fällen ein Schreiben vom Anwalt oder Inkassobüro. Während das "falsche" Parken auf öffentlichen Straßen meist nicht mehr als 15,00 € kostet, schlägt eine Abmahnung vom Rechtsanwalt nicht selten mit 250,00 € oder sogar mehr zu buche. Also etwa dem Betrag, den auch das Abschleppen des Fahrzeugs verursacht hätte. Grundsätzlich ist das rechtmäßig, Urteilte der B…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 14.11.2019 zum Aktenzeichen 20 W 93/19 entschieden, dass die amtsgerichtliche Durchsuchungsanordnung hinsichtlich des der Fangruppe der Ultras zur Verfügung gestellten Lagerraums der Eintracht Frankfurt Fußball AG auf dem Gelände der Commerzbank-Arena rechtmäßig war. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 74/2019 vom 10.12.2019 ergibt sich: Am 21.02.2019 fand in der Commerzbank-Arena das Rückspiel der Gruppenphase der UEFA Europa League zwischen Eintracht Frankfurt (im Folgenden …

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat mit Urteil vom 05.11.2019 zum Aktenzeichen L 3 U 45/17 entschieden, dass Teilnehmer an einer Gesellschaftsjagd, die als Treiber und Hundeführer eingeladen sind, nicht gesetzlich unfallversichert sind. Aus der Pressemitteilung des Hessischen Landessozialgerichts Nr. 20/2019 vom 10.12.2019 ergibt sich: Ein Mann mit Jagderlaubnis nahm auf Einladung der Forstverwaltung als Hundeführer/Treiber an einer Gesellschaftsjagd teil, mit welcher die Wildschweinproblematik gelöst werden sollte. Mit Jagdh…

Das Thüringer Landessozialgericht in Erfurt hat mit Urteil vom 21.11.2019 zum Aktenzeichen L 1 U 1590/18 entschieden, dass die Teilnahme an einer Abendveranstaltung auf dem Cannstatter Wasen nicht mehr zum versicherten Teil der Fortbildungsveranstaltung gehört und somit nicht gesetzlich unfallversichert ist. Aus der Pressemitteilung des Thüringer Landessozialgerichts Nr. 8/2019 vom 10.12.2019 ergibt sich: Der Kläger nahm an einer von seinem Arbeitgeber organisierten Fortbildung in der Nähe von Stuttgart teil. Nach Ende des fachlichen Teils …

Jan H. Witte untersucht in "Hoya, Amt und Flecken im Dreißigjährigen Krieg" die Auswirkungen eines Krieges auf die regionale Bevölkerung. ------------------------------ Die landläufige Charakteristik des Dreißigjährigen Krieges besteht aus Mord und Totschlag, Plünderung und Pest. Die Fakten kann man schnell in einem Geschichtsbuch oder online nachschlagen. Meist erhält man dabei jedoch nur einen groben Überblick über die wichtigsten Ereignisse. Fragen, die sich mit regionalen Aspekten beschäftigen, werden eher selten besprochen. Jan H. Witte…

Heribert Schöttker ruft die Leser mit "Hitler stahl meinen Onkel" zum Widerstand gegen Krieg, Faschismus und Ausgrenzung auf. ------------------------------ Geschichtsbücher über den Zweiten Weltkrieg berichten über Ursachen, Entwicklungen und Fakten der kriegerischen Auseinandersetzungen. Doch was dachte und fühlte der einfache Soldat im Zweiten Weltkrieg? Einer, der weder Befehlsgewalt noch Einfluss auf das hatte, was mit ihm geschah? War er ein Nazi, ein Monster oder einfach nur ein junger Mann, dem man seine Zukunft gestohlen hat? Wie sa…

Anfang Dezember hat das Deutsche Tierschutzbüro Strafanzeige gegen einen Ferkelzuchtbetrieb in Drensteinfurt-Rinkerode gestellt. ------------------------------ Dem Verein liegen über 2.000 Std. Videomaterial aus dem Betrieb vor, die im Oktober und November 2019 entstanden sind. Immer wieder schlichen sich Aktivist*innen nachts in die Anlage, in der ca. 500 Zuchtsauen und mehrere tausend Ferkel gehalten werden. Die versteckten Kameras konnten mehrfach grausame Praktiken dokumentieren. "Auf den Aufnahmen ist zu sehen, dass ganz offensichtlic…

Wie schnell kann es heutzutage passieren, daß die Finanzierung steht, aber das Traumhaus wurde vor der Nase an jemand anderen verkauft? Oder Sie waren beim Notar und die Finanzierung platzt? „Eine häufige Frage, wenn junge Paar bei mir sitzen ist daher, „Herr Schütt, sollten wir zuerst den Darlehensvertrag oder den Kaufvertrag unterschreiben?““ Ralf Schütt ist Inhaber der Beratungskanzlei HIPPP und mit mehr als 29 Jahren Erfahrung im Immobilien- und Finanzierungsgeschäft tätig. Seine Beratung ist gerade in den Fällen gefragt, wenn es „spez…

Ab heute ist eine Petition online und von jedermann zu zeichnen, die Sprengstoff in sich trägt. Wenn zukünftig - wie die Petition fordert - auf den Wahlzetteln Koalitionswünsche angegeben werden können, wird die Luft für Parteien dünner. Dünner, den Wählerwillen nach Belieben umzudeuten. Jeder hat sie schon mal gehört, die Phrasen nach jeder Bundestagswahl. Wir müssen das Votum der Wähler ernst nehmen und werden jetzt in Gespräche mit den anderen Parteien einsteigen. Doch was ist denn der Wählerwille im Hinblick auf mögliche Koalitionen? …

Gleich drei Schulklassen der Adolph-Kolping-Hauptschule in Köln-Kalk fanden sich am 12. Dezember 2019 ein, um sich in einem ganz gewöhnlichen Klassenzimmer mit dem zentralen Akt unserer Demokratie, dem Wahlvorgang, zu befassen. Jeweils knapp 30 Schüler hatten die Gelegenheit, je eine Stunde lang bereitliegende Wahlzettel vergangener Wahlen mit Pinsel und Farbe, mit Schere und Stiften, mit Kleber und Tusche zu Kunst zu verarbeiten. Die Schüler im Alter von 13 bis 16 Jahren nahmen das Angebot bereitwillig an. Nach wenigen einführenden Worten de…

In Norwegen lebt es sich laut aktuellem „Index der menschlichen Entwicklung“ am besten. St.Gallen, 13.12.2019. In dieser Woche beschäftigt sich Kommunikationsexperte Michael Oehme mit dem „Index der menschlichen Entwicklung“, welcher von den Vereinten Nationen veröffentlicht wurde. „Die Vereinten Nationen beziehen sich dabei in einem Ländervergleich auf Faktoren wie Lebenserwartung, Bildungssystem und Wirtschaftsleistung. Demnach habe Norwegen derzeit die höchste Lebensqualität“, kommentiert Michael Oehme den Index. Norwegen belegt als ölr…

Das Arbeitsgericht Jeck hat mit Urteil vom 11.11.2019 zum Aktenzeichen 11 Ca 11/18 entschieden, dass ein Karnevalsverein einem männlichen Tanzmariechen eine Entschädigung wegen Diskriminierung zahlen muss. Tanzmariechen findet man heute in nahezu jedem Karnevals-, Faschings- und Fastnachtsverein in Deutschland, Österreich, Belgien und Holland. Sie treten einzeln, paarweise mit Tanzoffizieren oder zu mehreren in Tanzgarden auf, oft zu Marsch- oder Polkamusik, mittlerweile auch zu modernerer, an traditionelle Musik angelehnter Musik. Das Ta…

Das Amtsgericht Augsburg hat mit Urteil vom 10.12.2019 zum Aktenzeichen 20 C 2566/19 einen Vermieter wegen Diskriminierung zu 1.000 € Entschädigung an einen Mietinteressenten verurteilt; der Vermieter wollte seine Mietwohnung nur an Deutsche vermieten. Aus der Pressemitteilung Nr. 12 des Amtsgerichts Augsburg vom 10.12.2019 ergibt sich: Der aus Burkina Faso stammende Kläger, der derzeit in München wohnhaft ist, will seinen Wohnort aus privaten Gründen nach Augsburg verlegen. Der Beklagte bot in der Augsburger Allgemeinen Zeitung eine Wohnun…

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 19.11.2019 zum Aktenzeichen 8 K 3432/17 entschieden, dass ein schwerbehinderter Prüfling für seine Abschlussprüfung zum Verkäufer keinen Anspruch auf eine persönliche Assistenz, die für ihn Prüfungsfragen in sogenannte einfache Sprache überträgt und ihm Unterstützung bei der Formulierung seiner Antworten auf diese Fragen gibt, hat. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 06.12.2019 ergibt sich: Der Kläger, der nach einer Hirnblutung an den Folgeschäden einer Gesichtsfeldeinschränkung und e…

Das Landessozialgericht Celle-Bremen hat mit Urteil vom 06.11.2019 zum Aktenzeichen L 2 EG 7/19 die Rechte von Müttern gestärkt, die neben ihrem Angestelltengehalt monatliche Umsatzbeteiligungen erhalten. Aus der Pressemitteilung des LSG Celle-Bremen Nr. 24/2019 vom 09.12.2019 ergibt sich: Geklagt hatte eine angestellte Zahnärztin. Von ihrem Arbeitgeber erhielt sie eine Grundvergütung von 3.500 Euro pro Monat und Umsatzbeteiligungen, die zwischen rd. 140 Euro und 2.300 Euro pro Monat schwankten. Nach der Geburt ihres Kindes beantragte sie E…

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat mit Urteil vom 09.12.2019 zum Aktenzeichen 15 A 3/17 festgestellt, dass die im Juni 2015 vorgenommene Schließung von zwei Teileinrichtungen der Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung "Friesenhof" rechtswidrig war. Aus der Pressemitteilung des OVG Schleswig vom 09.12.2019 ergibt sich: Das Landesjugendamt hatte im Juni 2015 die Betriebserlaubnis für zwei Mädchenheime widerrufen. In den Einrichtungen "Nanna" und "Campina" waren seinerzeit Mädchen mit erheblichen Erziehungsdefiziten untergebracht. Im Vorfeld hat…

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat durch Urteil eine Berufung eines Arbeitnehmers zurückgewiesen, der wegen massiver Beleidigungen per WhatsApp fristlos gekündigt wurde. Aus der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württembergs vom 06.12.2019 ergibt sich: Der schwerbehinderte Kläger ist seit 1996 bei der Daimler AG beschäftigt. Er hat zuletzt im Werk Untertürkheim als Anlagenwart gearbeitet. Die beklagte Daimler AG hat am 4. Juni 2018 eine fristlose Kündigung ausgesprochen. Die Daimler AG stützt die Kündigung auf ma…

Haarer FDP-Ortschef Siemsen schlägt „Round Table“ zum Thema Kiesabbau vor Haar – Lkr. München / Die Verkehrsbelastung durch den örtlichen Kiesabbau erfordert aus Sicht führender Vertreter der Haarer FDP eine Neubewertung der zwischen Kieswerk und Gemeinde bestehenden Vereinbarungen. „Bei der ursprünglichen Erteilung einer unbefristeten Betriebserlaubnis hatte mit Sicherheit keiner der damals Beteiligten die Wachstumsdynamik der folgenden Jahrzehnte im Blick“, ist sich FDP-Ortschef Dr. Peter Siemsen sicher. Berichte über Beinahe-Unfälle mit P…

Es ist Winter und 10 Tage vor Weihnachten. Wer im städtischen Winternotprogramm bislang nicht unterkam, bleibt draußen in der Kälte oder hofft auf weitere Initiativen, wie auch wir Eine sind. Auch wir versuchen zu helfen und so gut es nur geht Leute unterzubringen. Dafür sammeln wir Spenden, wie jedes Jahr um diese Zeit und Danke an Alle, die schon mit dabei sind. Ob Wohncontainer oder Housing-First, beide Programm laufen in diesem Jahr parallel zueinander und Jeder, der sich im Stande fühlt mitzuhelfen ist herzlich eingeladen sich daran zu b…

„Mehr als jedes fünfte Kind in Rheinland-Pfalz lebt unterhalb der Armutsgrenze. Damit ist die Armutsquote bei Kindern in den vergangenen zehn Jahren von 18,2 auf 20,8 Prozent gestiegen. Kinder sind in Rheinland-Pfalz stärker als die Gesamtbevölkerung von Armut betroffen. Wir brauchen dringend eine Kindergrundsicherung, die einen wirksamen Schutz vor Kinderarmut bietet“, sagt Katrin Werner, MdB, Landesvorsitzende der LINKEN in Rheinland-Pfalz mit Blick auf den neuen Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes. Werner weiter: „Insgesamt is…

Berlin, 13. Dezember 2019 Der BGH hat in seiner Inkasso-Lexfox-Entscheidung (VIII ZR 285/18) – für Fachkreise überraschend – Inkassodienstleistern Erfolgshonorarvereinbarungen erlaubt. Anwälten jedoch verbietet das Gesetz weitestgehend, Erfolgshonorare mit ihren Mandanten zu vereinbaren. Diese Ungleichbehandlung führt zu einer erheblichen Wettbewerbsbenachteiligung von Anwälten gegenüber Inkassodienstleistern. Der Berliner Anwaltsverein fordert daher die Abschaffung von § 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO sowie § 4a Abs. 1 RVG, die Anwälten die Vereinba…

Hinsichtlich des Abgasskandals wird VW vermutlich froh sein, wenn das Jahr 2019 vorbei ist. Denn zum 31.12.2019 droht Schadensersatzansprüchen im Dieselskandal in der Regel die Verjährung. „Die wenigen Tage können geschädigte VW-Kunden aber immer noch nutzen, um ihre Forderungen geltend zu machen. Die Erfolgsaussichten sind nach zahlreichen verbraucherfreundlichen Urteilen hervorragend“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, aus Stuttgart. Nachdem Landgerichte quer durch die Republik den geschädigten Autokäufern im Diese…

Michael Ghanem beschäftigt sich in "Weltmacht Wasser - Teil 1: Die Bilanz 2019" mit der Ressource, die alles Geschehen auf der Welt beeinflusst und das Überleben der Menschheit bestimmt. ------------------------------ In den reichen Ländern des Nordens ist Wasser eine derartige Selbstverständlichkeit. Dort mact sich kaum jemand ernsthafte Gedanken darüber machen, wo das Wasser aus der Leitung eigentlich herkommt und dass eine ununterbrochene Wasserversorgung in anderen Ländern als Luxus angesehen wird - oder gar nicht vorhanden ist. Ca. 3,5 …

Das Landgericht München I hat mit Urteilen vom 06.12.2019 zu den Aktenzeichen 25 O 13978/18, 25 O 13979/18 und 25 O 13980/18 entschieden, dass die Ausgestaltung des Ärztebewertungsportals Jameda teilweise unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 17/2019 vom 06.12.2019 ergibt sich: Mit ihr verlasse Jameda die zulässige Rolle des "neutralen Informationsmittlers" und gewähre den an die Plattform zahlenden Ärzten auf unzulässige Weise einen "verdeckten Vorteil", so das Landgericht. Das LG München I hat entschieden, dass dr…

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 23.10.2019 zum Aktenzeichen 84 O 96/19 entschieden, dass ein Stromunternehmen seine vertragliche Verpflichtung zur Auszahlung eines Sofortbonus auch ohne Aufforderung durch den Verbraucher erfüllen muss und eine Kündigung, die vom Verbraucher fristgerecht ausgesprochen wird, nicht vom Unternehmen mit dem Argument zurückgewiesen werden kann, der Verbraucher habe den falschen Endzeitpunkt genannt. Aus der Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg vom 06.12.2019 ergibt sich: Die Verbrauc…

Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 27.07.2018 zum Aktenzeichen 2 Rev 50/18 - 1 Ss 91/18entschieden, dass ein Führerscheinentzug nach einer Unfallflucht dann unzulässig sein kann, wenn der Betroffene vor der Tat langjährig beanstandungsfrei als Kraftfahrzeugführer am Straßenverkehr teilgenommen hat und ebenso über einen längeren Zeitraum nach der Tat nicht auffällig war oder sich in einer psychischen Ausnahmesituation befunden hat. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 49/2019 vom 06.12.2019 ergibt sich: Eine Autofahrerin …

Vor dem Hintergrund der Resolution des Europäischen Parlaments vom 28.11. zur Ausrufung des Klima- und Umweltnotstandes sowie der Großdemonstrationen der „Fridays for Future“-Bewegung am 29.11. weltweit und am 07.12. im Rahmen der UN-Klimakonferenz in Madrid fordert DIE LINKE. Rheinland-Pfalz in einer auf dem Landesparteitag beschlossenen Resolution die Landesregierung zu mehr und sozial gerechtem Klimaschutz auf. Bianca Steimle, stellvertretende Landesvorsitzende, nimmt zum Thema Stellung: „Die Landesregierung muss die Tragweite des Klimawa…

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 04.12.2019 zum Aktenzeichen 6 A 532/18 entschieden, dass eine vollständige Streckensperrung für Krafträder wegen einer erhöhten Unfallgefahr rechtswidrig ist, wenn der Landkreis zuvor nicht alle weniger einschneidenden Maßnahmen zur Minimierung der Unfallzahlen ergriffen hat. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Braunschweig Nr. 6/2019 vom 04.12.2019 ergibt sich: Auf dem Streckenabschnitt auf der K 83 bei Werlaburgdorf kam es in den Jahren 2015 bis 2018 zu 13 Motorradunfälle…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 03.12.2019 zum Aktenzeichen 8 U 129/18 entschieden, dass Rechtsanwälte ihre Mandanten vor Abschluss eines Abfindungsvergleichs über dessen Bedeutung und Inhalt umfassend belehren und die Vor- und Nachteile darlegen müssen, ihnen aber bei der Abwägung ein Ermessensspielraum zuzubilligen ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 73/2019 vom 05.12.2019 ergibt sich: Bestehe die reale Gefahr, dass die Haftpflichtversicherung des in Anspruch genommenen Arztes wegen vorsätzlicher Herbeif…

Das Landesarbeitsgericht München hat mit Urteil vom 04.12.2019 zum Aktenzeichen 8 Sa 146/19 festgestellt, dass eine Vereinbarung eines sog. Crowdworkers mit dem Betreiber einer Internetplattform, die keine Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen enthält, kein Arbeitsverhältnis begründet. Aus der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts München vom 04.12.2019 ergibt sich: Das LAG München hat heute entschieden, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten dem Betreiber einer Internetplattform kein Arbeitsverhältnis besteht. Die Beklagte fü…

„Jamaika könnte über 100 Millionen Euro einsparen und damit Schulden abbauen – die AfD zeigt wie“ Die AfD-Fraktion hat für den Haushalt 2020, den Jamaika heute im Plenum in zweiter Lesung verabschieden lassen will, umfangreiche Änderungen beantragt, durch die Schleswig-Holstein 100 Millionen Euro einsparen und zum Schuldenabbau nutzen könnte. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion erklärt dazu im seiner Rede: „Mit der heutigen Verabschiedung des Haushalts wird wieder eine Chance vertan, die richtigen Weichen für die Zukunftsfähigkeit uns…

Attraktive Förderprogramme vom BOI (Board of Investment) Zahlreiche europäische IT-Unternehmen befassen sich derzeit mit der Gründung eines Unternehmens in Thailand. Nehmen dem Mangel an geeigneten Mitarbeitern zu Hause spielt bei diesen Überlegungen die massive Förderung durch das thailändische BOI eine große Rolle: Thailands Förderprogramm sieht vor, dass Firmengründungen für Softwareentwicklung, digitale Plattformen und E-Commerce mit 5 Jahren Steuerbefreiung und Erleichterungen bei der Beschaffung von Visa und Arbeitsgenehmigung für Aus…

Düsseldorf – iurFRIEND® AG (Scheidung.de) – 12.12.2019 // Während der Feiertage ist die Scheidungsrate besonders hoch. Doch wie sieht es eigentlich mit dem Weihnachtsmann selbst aus? Diesen sehen wir nur alleine. Es stellt sich die Frage: ist der Weihnachtsmann selbst geschieden? Um diese Frage zu beantworten, hilft es, den Ursprung des Glaubens an den Weihnachtsmann zu betrachten. Das Bild des Weihnachtsmanns geht zurück auf die Volkslegende des Heiligen Nikolaus‘. Nikolaus von Myra war ein Bischof im 4. Jahrhundert. Der Gedenktag des Nik…

Attraktive Förderprogramme vom BOI (Board of Investment) Zahlreiche europäische IT-Unternehmen befassen sich derzeit mit der Gründung eines Unternehmens in Thailand. Nehmen dem Mangel an geeigneten Mitarbeitern zu Hause spielt bei diesen Überlegungen die massive Förderung durch das thailändische BOI eine große Rolle: Thailands Förderprogramm sieht vor, dass Firmengründungen für Softwareentwicklung, digitale Plattformen und E-Commerce mit 5 Jahren Steuerbefreiung und Erleichterungen bei der Beschaffung von Visa und Arbeitsgenehmigung für Au…

Dr. Frank Brodehl anlässlich des Berichts von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) zum „Jahr der politischen Bildung“: „Das eigentliche Ziel politischer Bildung wurde zu oft links liegen gelassen – nur dialogP macht Hoffnung“ Kiel, 11. Dezember 2019 Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat heute im Land-tag ihren Bericht zum „Jahr der politischen Bildung“ vorgelegt, das sie an den Schulen Schleswig-Holsteins für 2019 ausgerufen hatte. Dr. Frank Brodehl, bil-dungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede: „Die frei…

Die heutige Zeit ist schnelllebig und jeder strebt nach Gewinnmaximierung. Auch in der Immobilienbranche ist das nicht anders. Natürlich drückt ein potenzieller Hauskäufer das eine oder andere Auge zu, wenn es um den Preis geht, wenn er wirklich sein absolutes Traumhaus gefunden hat. „Ich hatte vor ein paar Jahren Klienten, die wirklich ihr absolutes Traumhaus gefunden hatten, alles passte: fast Neubau, sie brauchten nur nicht selbst zu bauen, die Lage, die Verkehrsanbindung, Ausstattung, eben alles - nur der Preis war viel zu hoch. Es ließ …

„Jamaika will den berechtigten Protest der Pflegefachkräfte mit Geld ersticken – das wird nicht gelingen“ Angesichts der anhaltenden Proteste gegen die Pflegeberufekammer haben sich CDU, GRÜNE und FDP darauf geeinigt, der Kammer drei Millionen Euro bereitzustellen. Damit soll sie für ein Jahr auf die Erhebung der Zwangsbeiträge ihrer Mitglieder verzichten können. Die Mittel sind daran gebunden, dass im ersten Quartal 2021 eine Urabstimmung über die Zukunft der Kammer stattfindet. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im…