Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

agiplan unterstützt mit der Spende an das Raphaelhaus das Projekt "Gegen das Vergessen". ------------------------------ "Gegen das Vergessen": So heißt das Projekt, das mit agiplans Spende an das Raphaelhaus in Mülheim unterstützt wird und Erfahrungen aus der Zeit des Nationalsozialismus aufarbeitet. Am Mittwoch den 08. Januar 2020 übergab agiplan-Geschäftsführer Dr. Christian Jacobi einen Spendenscheck über 500€ an Herrn Christian Heise, dem Leiter der Kinder- und Jugendhilfe. Christian Heise beschreibt, wie es zu dem Projekt kam: "Die Kin…

Robert Müller beschäftigt sich in dem gesellschaftskritischen Roman "(Pf)Affenliebe" mit einem bekannten Tabu-Thema, aber informativer, tiefergehender und gefühlsbetonter als in anderen Werken üblich. ------------------------------ Der Untertitel lässt schon erahnen, dass es hier um die Kirche und ein Kind verbotener Liebe geht. Eine unglücklich verheiratete Frau, die auf dem Land lebt, erträgt im Roman "(Pf)Affenliebe" geduldig ihr Ehejoch, vor dem sie sich schließlich verzweifelt in die Kirche und in die Arme des Pfarrers flüchtet, den sie…

Mit Urteil vom 19.11.2019 verurteilte das Landgericht Osnabrück VW zur Zahlung des Kaufpreises zuzüglich 4% Deliktzinsen ab Kauf. Das Gericht hält dies in Hinblick auf die Verwerflichkeit des Handelns der Volkswagen AG für angemessen und eine Nutzungsentschädigung für unbillig. Die im Abgasskandal führende Rechtsanwaltsgesellschaft Dr. Stoll & Sauer sowie die Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schmidt vertreten in ihren Klagen diese Auffassung bereits seit 2015. Wissenschaftlich bestätigt wird dies zwischenzeitlich von mehreren Rechtswissenschaftler…

Hundert Prozent nachhaltig ist nicht möglich. Trotzdem kann jeder Mensch und jedes Unternehmen innerhalb seiner Möglichkeiten die Zukunft positiv mitgestalten. Freiburg, 9. Januar 2020 – Nachhaltigkeit ist für die Zukunft von zentraler Bedeutung. Vorbilder werden gerne und oft kritisiert, obwohl Perfektion in diesem Bereich kaum erreichbar ist. Trotzdem haben insbesondere Konsumenten die Möglichkeit die Zukunft maßgeblich mitzugestalten. Die Nachfrage bestimmt den Markt, somit müssen Unternehmen ihre Prozesse ganzheitlich und nachhaltig üb…

Der Begriff Winterflüchtlinge ist irreführend. Hier wird eine Art „Obdachlosen-Tourismus“ ausgelöst. Die Stadt muss endlich Konsequenzen aus dem aktuellen Urteil ziehen.“ so die aktuelle Kritik der Kölner FREIEN WÄHLER an der Flüchtlingspolitik der Stadt Köln, die nach einem aktuellen Urteil verpflichtet ist, Ausländern trotz Ausreisepflicht ein Obdach in einer Kölner Obdachloseneinrichtung zu bieten. Bereits im Februar 2019 wurde eine Anfrage der FREIEN WÄHLER zum gleichen Thema schriftlich im Rat beantwortet. Schon damals bestätigte die Ve…

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19.12.2019 zum Aktenzeichen C-263/18 entschieden, dass der Verkauf "gebrauchter" E-Books über eine Website eine öffentliche Wiedergabe darstellt, die der Erlaubnis des Urhebers bedarf. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 159/2019 vom 19.12.2019 ergibt sich: Nederlands Uitgeversverbond (NUV) und Groep Algemene Uitgevers (GAU), zwei Verbände, deren Ziel die Vertretung der Interessen der niederländischen Verleger ist, erhoben bei der Rechtbank Den Haag (Gericht Den Haag, Niederlande) Klage und b…

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 15.10.2019 zum Aktenzeichen VII R 6/18 entschieden, dass eine nachträglich aufgehobene richterliche Durchsuchungsanordnung zur Rechtswidrigkeit durchgeführter Vollstreckungsmaßnahmen führt. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 81/2019 vom 19.12.2019 ergibt sich: Im Streitfall ließen Vollziehungsbeamte des Finanzamts die Hintertüre zur Garage des Klägers in Gegenwart der Polizei durch einen Schlüsseldienst öffnen. Die leitende Vollziehungsbeamtin pfändete dort einen PKW durch Anbringung von je einem Pfa…

Das Landgericht München II hat mit Urteil von 17.12.2019 einer Nachbarin der „Tölzer Kasladen GmbH“ in Bad Heilbrunn untersagt, „Geruchswarnschilder“ in unmittelbarer Nähe des Ladengeschäfts der Klägerin anzubringen. Die in einem Artikel einer örtlichen Zeitung zitierten Aussagen über eine Geruchsbelästigung darf die Beklagte jedoch wiederholen. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts München II vom 17.12.2019 ergibt sich: Die Beteiligten sind Nachbarn in einem Mehrfamilienhaus mit Ladengeschäft im Erdgeschoss. Die Klägerin betreibt dort …

Am 01.01.2005 trat das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, umgangssprachlich auch Hartz IV genannt in Kraft. Das SGB II ist das wohl am meisten veränderte Sozialgesetzbuch. In seinem 15-jährigen Bestehen wurde es per Gesetz bereits zehnmal, zum Teil grundlegend, verändert. Diese Änderungen führten soweit, dass selbst der deutsche Richterbund bei der neunten Änderung des zweiten Sozialgesetzbuchs, der sogenannten Rechtsvereinfachung, von einem Sonderrecht gesprochen hat. Jedoch ist nicht nur die Rechtslage des Systems H…

#Hannover, Berlin Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast hat verlautbaren lassen, dass sie eine Sondersteuer auf Fleisch für einen gangbaren Weg hält, die Kosten für mehr Tierwohl zu finanzieren. (1) "Hält Frau Otte-Kinast die Bürger tatsächlich für so kurz von Gedächtnis, dass sie glaubt, niemand denkt mehr an den August letzten Jahres, wo es eine allgemeine Fleischsteuer war, die, wie die sprichwörtliche Sau um die es geht, durch´s Dorf getrieben wurde? Diesen alten Wein jetzt in neuen Schläuchen zu präsentieren, macht …

Den Einsatz unzulässiger Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung hat die Daimler AG stets bestritten. Auch nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals im Herbst 2015 wurden Abgasmanipulationen bei Mercedes-Fahrzeugen ausgeschlossen. Diese Haltung könnte zum Bumerang werden. Nicht nur geschädigte Verbraucher klagen nach diversen Rückrufen für verschiedene Mercedes-Diesel inzwischen auf Schadensersatz, sondern auch Anleger und Investoren machen ihre Schadensansprüche wegen Kursverlusten der Daimler-Aktie im Zusammenhang mit dem Abgasskandal ge…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand aus der Produktion an Besteller, erinnert, daß auch Betagte und Hochbetagte, die über 90 sind, Anrecht auf ein angemessenes Geschenk haben. Ein Geschenk, das kein Verlegenheitsgeschenk ist. Doch was einem 96- bis 97jährigen Menschen schenken, der auf seinen 97. Geburtstag zugeht? Fein wäre ein Geschenk, mit dem man Lebensfreude verschenkt. Lebensfreude, die vorhält und länger wirkt als Schnittblumen und der Verzehr von Süßwaren aus Industriezucker. Lebensfreude, die alle besc…

Immer wieder scheitern mietvertragliche Regelungen vor Gericht, weil Vermieter unsauber formuliert haben. Das Rechtsportal AnwaltOnline (https://www.anwaltonline.com) weist in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 20. Juli 2015 hin. Im Streitfall hatte der Vermieter im Mietvertrag festgelegt, dass eine Hundehaltung nur bei vorheriger Zustimmung gestattet sei. Zusätzlich hatte der Vermieter einen Hinweis auf seine Genehmigungspraxis mit aufgenommen. Nach dieser sei eine Hundehaltung grundsätzlich untersagt. Au…

Jörg Nobis zum Hamburger-Abendblatt-Interview „Wer Außengrenzen schützt, hilft den Schulen“ mit Joachim Wagner, dem ehemaligen Leiter des ARD-Fernsehmagazin „Panorama“: „Einwanderung über das Asylrecht ist ein Problem, das längst auch an Kitas und Schulen sichtbar wird“ Kiel, 7. Januar 2020 Der ehemalige Leiter des ARD-Fernsehmagazins „Panorama“, Joachim Wagner, hat sich in einem heute im Hamburger Abendblatt erschienenen Interview zu den immensen Herausforderungen geäußert, die bei der Integration von Migrantenkindern an Kitas und Schulen …

Das Sozialgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 27.11.2019 zum Aktenzeichen S 30 SB 543/17 entschieden, dass ein Anspruch auf Feststellung des Merkzeichens "aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung) nicht besteht, wenn kein mobilitätsbezogener Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 80 besteht. Aus der Pressemitteilung des SG Osnabrück vom 18.12.2019 ergibt sich: Dies gelte auch, wenn das Merkzeichen begehrt werde, um eine Gangunsicherheit oder Stürze zu vermeiden, so das Sozialgericht. Die 1939 geborene Klägerin leidet unter Verschleißveränd…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.12.2019 zum Aktenzeichen XII ZR 13/19 entschieden, dass ein Kfz-Halter bei Verstoß gegen die Parkordnung des Betreibers eines privaten Parkplatzes auf "erhöhtes Parkentgelt" haften kann, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer zu benennen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 164/2019 vom 18.12.2019 ergibt sich: Die Klägerin, ein mit der Bewirtschaftung privaten Parkraums befasstes Unternehmen, betreibt für die jeweiligen Grundstückseigentümer zwei Krankenhausparkp…

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 17.04.2019 zum Aktenzeichen 14 S 15269/18entschieden, dass es am Merkmal des bestimmungsgemäßen Gebrauchs der Mietsache fehlt, wenn ein 24-Stunden Bewachungsdienst in weit überwiegendem Maße Park- oder Gartenflächen schützen soll, die für die Öffentlichkeit zugänglich sind und vom Mieter wie Dritten in gleichem Maße genutzt werden, mit der Folge, dass solche Kosten dann auch nicht anteilig auf den Wohnraummieter umgelegt werden können. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V…

Die Altersarmut droht immer mehr Menschen - und das trotz der gesetzlichen Rentenversicherung. Führt kein Weg an der privaten Altersvorsorge vorbei? Und welche Rolle spielen dabei Immobilien? ------------------------------ Die gesetzliche Rentenversicherung ist ein in Deutschland etabliertes Konzept zur Altersvorsorge. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zahlen gemeinsam mit den Arbeitgebern fast 20% der Bruttolöhne und -gehälter in die Rentenkasse ein. Doch was bleibt davon übrig? Eigenlich viel mehr, als man erwarten kann! Denn wer am Ende …

Um die Ziele der Energiewende zu erreichen, wollen GRÜNE und SPD Anwohner von Windkraftanlagen finanziell entschädigen und so den wachsenden Widerstand gegen den Ausbau der Windenergie vermindern. Dazu schlägt die SPD ein „Windbürgergeld“ vor, die GRÜNEN wollen eine Gewinnbeteili-gung an Gemeinden ausschütten. Jörg Nobis, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Nach Artikel 2 des Grundgesetzes ist der Staat dazu verpflichtet, die gesundheitliche Unversehrtheit seiner Bürger zu schützen. Er muss Aspekte des Gesundheitssch…

Der deutsche Satz des Jahres 2019 lautet: „Bitte hört auf die Wissenschaft!“ Diesen Appell äußerte Luisa Neubauer, 22-jährige Klimaaktivistin und Mitorganisatorin von „Fridays for Future“, am 12. März im Greenpeace-Magazin in Bezug auf den Handlungsbedarf gegen die Erderwärmung. Nach Ansicht der Jury bringt der Satz ein zentrales gesellschaftliches Thema des Jahres 2019 auf den Punkt, nämlich die öffentliche Debatte um den menschengemachten Klimawandel und die Proteste der „Fridays for Future“-Bewegung für wirksame Maßnahmen zur Begrenzung …

Lernort Weltladen: Bildungseinrichtung aus Palästina zu Besuch im Weltladen Bergedorf Thalita Kumi („Mädchen steh auf“) ist eine deutsch-palästinensische Bildungseinrichtung in Palästina. Mitten im Konflikt zwischen Bethlehem und Jerusalem bietet sie Jungen und Mädchen Bildungsangebote vom Kindergarten über das Abitur bis zu diversen Ausbildungen. Nach dem Leitbild der Toleranz lernen die jungen Menschen hier ein Leben mit verschiedenen Kulturen und Religionen. Am 17. Januar kommen der ehemalige Schulleiter Rolf Lindemann und die Fotografin …

EuGH - Kein Handel mit gelesenen E-Books ohne Erlaubnis des Urhebers Der Weiterverkauf gelesener E-Books ist ohne Erlaubnis des Urhebers nicht zulässig. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19. Dezember 2019 entschieden (Az.: C-263/18). Der EuGH hat mit aktuellem Urteil das Urheberrecht maßgeblich gestärkt. Anders als bei einem gedruckten Buch wird der Zustand einer digitalen Kopie durch Gebrauch nicht schlechter. Die Erschöpfungsregel ist daher bei E-Books laut EuGH nicht anwendbar, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsan…

Diesmal wurde in der Silvesternacht nicht nur ein neues Jahr und Jahrzehnt, sondern das „Internationale Jahr der Pflegenden und Hebammen“ eingeläutet. Ziel der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die es ausgerufen hat, ist es, die beiden Professionen und deren große Leistungen für die Gesundheitssysteme in den Fokus zu rücken und nachhaltig zu stärken. Dazu wurden alle WHO-Mitgliedsländer ausdrücklich und konkret aufgefordert. 2020 ist zudem ein Jubiläumsjahr für die Pflegeprofession, denn am 12. Mai 2020 wird der 200. Geburtstag von Florence …

Jahressteuergesetz 2019: Steuerbegünstigung von Sachbezüge bis 44 € nur noch als Ausnahme - Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFIN) erklärt die LOFINO-Applikation als rechtskonform Der Gesetzgeber hat durch das Jahressteuergesetz 2019 mit Wirkung ab diesem Jahr die Besteuerung von Sachbezügen grundsätzlich neu geregelt. Zukünftig liegen keine steuerbegünstigte Sachbezüge mehr bei zweckgebundenen Geldzuwendungen, nachträglichen Kostenerstattungen, Geldsurrogaten oder anderen Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten vor. …

Berlin, 6.1.2020 Für viele Kita-Träger und Kita-Führungskräfte in Deutschland wird 2020 ein Jahr mit immensen Herausforderungen in der Personalgewinnung, dem Qualitätsausbau und der Steigerung des Ansehens und der Wertschätzung des Erzieher/innen-Berufs. Bei einer Kurzbefragung für den Deutschen Kitaverband gaben rund 80 Prozent der befragten Kita-Träger an, dass die Fachkräftesituation die Top-Herausforderung für das Kita-Jahr 2020 bleiben wird. Am zweit- und dritthäufigsten genannt wurden der Ausbau von Qualitätsmaßnahmen (53,66 Prozent) so…

Ärzte gegen Tierversuche hatte die illegalen Tierversuche aufgedeckt Tierexperimentatoren des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) in Heidelberg müssen Bußgelder zahlen, weil sie sechs Wochen lang Experimente an Mäusen ohne behördliche Genehmigung durchgeführt haben. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche hatte den Stein ins Rollen gebracht. Das Bußgeld in nur dreistelligem Euro-Bereich sei zwar zu niedrig und das eigentliche Vergehen, nämlich, dass Mäuse zu lange leiden mussten, wurde nicht geahndet, dennoch zeigt sich der Vere…

Ralf Schütt ist Inhaber der Beratungskanzlei HIPPP und mit mehr als 45 Jahren Erfahrung im Geldanlageschäft tätig. Mit viel Feingefühl und persönlicher Note führt Ralf Schütt seine Klienten durch seine Beratung. Kamen früher seine Klienten hauptsächlich zu ihm, wenn es um die Finanzierung ging, startet heute die Beratung mit der Frage „Kann ich mir eine Immobilie überhaupt noch leisten.“ „Eine berechtigte Frage,“ so der Berater, „denn die Immobilienpreise steigen immer schneller - überproportional zu den Lohnerhöhungen. So wird es auch für G…

Als Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin Marzahn (https://www.anwalt-marzahn.de) habe ich oft mit der Prüfung von Arbeitsverträgen zu tun. Bei den meisten Arbeitsverträgen fallen oft gravierende Fehler auf, die erhebliche negative Konsequenzen für den Arbeitgeber haben können. Oft sind es alte Arbeitsverträge, die aufgrund von Rechtsprechung und neuer Gesetzgebung in vielen Teilen unwirksam sind. Oft betroffen sind hierbei Klauseln z.B. über die regelmäßige Arbeitszeit, Überstunden, Vertragsstrafen, Kündigungsfristen und vor allem Ausschlus…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 10.12.2019 zum Aktenzeichen 8 U 86/18 entschieden, dass eine Pflegemutter, die ein offensichtlich vernachlässigtes Baby einer Minderjährigen aufnimmt und drei Jahre Erziehungsurlaub nutzt, nicht von den behandelnden Ärzten wegen eines behaupteten Behandlungsfehlers Verdienstausfall für diese Zeit verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 77/2019 vom 18.12.2019 ergibt sich: Die Berufstätigkeit sei nicht wegen der Erkrankung aufgegeben worden, sondern um dem Kind intensiv…

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 05.11.2019 zum Aktenzeichen 15 K 1338/19 E entschieden, dass ein Torwarttrainer die Kosten für ein Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten von der Steuer absetzen kann. Aus der Pressemitteilung des FG Düsseldorf vom 18.12.2019 ergibt sich: Der Kläger war bei einem Lizenzfußballverein als Torwarttrainer angestellt. In seiner Steuererklärung machte er die Kosten für das Paket "Fußball Bundesliga" seines Abonnements bei dem Pay-TV-Sender Sky als Werbungskosten geltend. Er gab an, dass er diesen Tei…

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 17.12.2019 zum Aktenzeichen 15 A 7795/16 den Entzug der Fahrlehrererlaubnis wegen unangemessenen Verhaltens gegenüber Fahrschülerinnen bestätigt, da der Fahrlehrer die Vielzahl von Einzelvorwürfen insgesamt nicht entkräften konnte. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 17.12.2019 ergibt sich: Die beklagte Region Hannover hatte den Entzug der Fahrlehrererlaubnis mit der Begründung angeordnet, der Kläger verfüge als Fahrlehrer nicht mehr über die erforderliche Zuverlässigkeit. Es gebe …

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 10.09.2019 zum Aktenzeichen 21 O 116/19 entschieden, dass derjenige, der seine TAN-Nummer an Dritte herausgibt, grob fahrlässig handelt. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 17.12.2019 ergibt sich: Der Kläger hatte ein Girokonto bei der Beklagten, einer Sparkasse. Mitte 2018 meldete sich ein Herr bei dem Kläger, der vorgab, Mitarbeiter der Beklagten zu sein. In der Folgezeit kam es zu mehreren Telefongesprächen zwischen dem Kläger und dem vermeintlichen Mitarbeiter der B…

Das Landgericht Itzehoe hat mit Urteil vom 29.03.2019 zum Aktenzeichen 7 O 287/18 entschieden, dass man vom Restaurantbetreiber nur dann Schmerzensgeld verlangen kann, wenn nach dem Kauf und Verzehr von einem im Restaurant gekauften Eis ein allergischer Schock auftritt und wenn dem Restaurantbetreiber eine konkrete Pflichtverletzung nachgewiesen werden kann. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 17.12.2019 ergibt sich: Die Klägerin verlangt unter anderem Schmerzensgeld von der Beklagten. Sie behauptet, sie habe…

Krankenkasse muss nur für 3 Versuche für künstliche Befruchtung zahlen Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 17.12.2019 zum Aktenzeichen B 1 KR 7/19 R entschieden, dass eine Krankenkasse nur für die ersten drei künstlichen Befruchtungsversuche bezahlen muss. Aus dem Terminsbericht des Bundessozialgerichts Nr. 62/19 vom 17.12.2019 ergibt sich: Die beklagte bundesweit zuständige Krankenkasse regelt in ihrer Satzung u.a. als Kostenerstattungszuschüsse konzipierte Gestaltungsleistungen. § 19b der Satzung gewährt zusätzlich zum gesetzlichen…

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 17.12.2019 zum Aktenzeichen B 1 KR 19/19 R entschieden, dass eine Krankenkasse die vom Krankenhaus abgerechneten Beatmungsstunden bezahlen muss. Aus dem Terminsbericht des Bundessozialgerichts Nr. 62/19 vom 17.12.2019 ergibt sich: Der klagende Träger eines nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhauses behandelte den bei der beklagten Krankenkasse versicherten, schon seit rund fünf Monaten und auch bei der Aufnahme in das Krankenhaus über ein Tracheostoma invasiv-maschinell beatmeten, 1939 geborenen H…

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 17.12.2019 zum Aktenzeichen B 1 KR 18/19 R entschieden, dass eine Krankenversicherte keinen Anspruch auf podologischen Behandlungen Aus dem Terminsbericht des Bundessozialgerichts Nr. 62/19 vom 17.12.2019 ergibt sich: Die bei der beklagten Krankenkasse versicherte Klägerin leidet an einer schweren sensomotorischen Polyneuropathie mit ausgeprägten trophischen Störungen und Wundheilungsstörungen im Bereich der Füße und einer chronischen Wunde im Bereich der zweiten und dritte Zehe links mit rezidivie…

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss 12.12.2019 zum Aktenzeichen 3 L 1216/19 entschieden, dass Werte ab 1,6 Promille nach dem aktuellen Stand der Alkoholforschung auf deutlich normabweichende Trinkgewohnheiten und eine ungewöhnliche Giftfestigkeit hindeuten und die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 17.12.2019 ergibt sich: Bei einer Trunkenheitsfahrt des Antragstellers aus dem Kreis Düren mit einem E-Bike im September 2018 mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,2 Promill…

Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Stoll & Sauer und die Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schmidt (Berlin-Kleinmachnow) erstritten die ersten beiden rechtskräftigen Neulieferungsurteile im Rahmen des VW-Skandals gegen Vertragshändler des VW-Konzerns. Sowohl das Kammergericht in Berlin (Urteil vom 26.9.2019, Az. 4 U 70/19) als auch das OLG Karlsruhe (Az. 13 U 144/17) haben den Neulieferungsanspruch ohne Nutzungsentschädigung bestätigt. In Berlin erhält der Kläger ein neues um rund 10.000 € teureres neues Modell eines VW Touran und in Karlsruhe erhält d…

Wir wünschen allen Freunden und Unterstützern ein gesundes, neues Jahr! Auf dass jeder Obdachlose ein warmes Bett und warme Kleidung bekommt. Danke an Alle, die auch 2020 weiterhin so fleißig mit dabei sind und mithelfen die Obdachlosen zu versorgen. Noch bis einschließlich 15.1. kann hier gespendet werden: https://www.facebook.com/donate/508117723376858/ +++ Hintergrund +++ Obdachlose unterbringen - Privates Winternotprogramm & Housing First - Spendenaktion Jedes Jahr bietet die Stadt hunderte von Schlafplätzen im städtischen "Winternotp…

Der Jahreswechsel und die guten Vorsätze sollten jeden Unternehmer, Selbständigen, einfach jede Firma, veranlassen, die eigenen Verträge und Rechtsdokumente einem professionellen Check zu unterziehen. Gesetze und Rechtsprechung ändern sich stetig. Daher ist eine zumindest einmal jährliche Anpassung unumgänglich, so Rechtsanwalt Uwe Martens von elixir rechtsanwälte | martens & partner aus Frankfurt am Main. Die Kanzlei für Unternehmer ist als quasi outgesourcte Rechtsabteilung für klein- und mittelständische Unternehmen der Ansprechpartner, um…