Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 11.12.2019 zum Aktenzeichen 425 C 4118/19 entschieden, dass ein Vermieter eine Erlaubnis zur Untervermietung verweigern darf, wenn ihm vom Mieter außer dem Namen des potenziellen Untermieters nicht auch Geburtsdatum, die letzte Anschrift und auch die ausgeübte berufliche Tätigkeit mitgeteilt wurden. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 16/2020 vom 28.02.2019 ergibt sich: In § 1 des 2009 geschlossenen Mietvertrages der Parteien ist aufgeführt, dass der Mieter keinerlei Absichten habe, weitere…

Das Arbeitsgericht Lübeck hat mit Urteil vom 22.01.2020 zum Aktenzeichen 4 Ca 2222/19 entschieden, dass ein Mitarbeiter eines agilen Projekt-Teams, das nach der Scrum-Methode arbeitet, nicht deshalb einen Anspruch auf einen bestimmter Zeugniswortlaut einschließlich einer bestimmten Bewertung hat, weil der Arbeitgeber einem anderen Team-Mitglied ein entsprechendes Zeugnis erteilt hat. Aus der Pressemitteilung des LArbG Kiel Nr. 3/2020 vom 28.02.2020 ergibt sich: Der Kläger war bei der Beklagten als Testingenieur im Bereich Product Qualificat…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27.02.2020 zum Aktenzeichen 8 AZR 215/19 entschieden, dass die Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 1 KSchG, die im Einklang mit Art. 3 der RL 98/59/EG auszulegen ist, bei der Agentur für Arbeit zu erstatten ist, in deren Bezirk die Auswirkungen der Massenentlassung auftreten. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 11/2020 vom 27.02.2020 ergibt sich: Die Fluggesellschaft Air Berlin unterhielt an mehreren Flughäfen sog. Stationen. Diesen war Personal für die Bereiche Boden (soweit vorhanden), Kabi…

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 27.02.2020 zum Aktenzeichen 12 K 1039/19.F erstmals Grundsätze zu den Äußerungsbefugnissen von Handwerkskammern aufgestellt. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt Nr. 3/2020 vom 28.02.2020 ergibt sich: Die Klägerin betreibt eine Motoradwerkstatt und ist Mitglied der beklagten Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main. Sie wendet sich gegen Äußerungen der Beklagten und deren Präsidenten, die im Zeitraum vom Februar bis September 2018 im Zusammenhang mit der Entscheidung des BVerwG zu Dieself…

Das Oberlandesgericht Köln hat am 19.02.2020 zum Aktenzeichen 6 U 184/19 entschieden, dass allein der erhebliche Umfang allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht zu deren Unwirksamkeit führt. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 6/2020 vom 28.02.2020 ergibt sich: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (Kläger) hatte beantragt, dem Zahlungsdiensteanbieter PayPal in Deutschland die Verwendung seiner – in der Zwischenzeit leicht geändert und gekürzten – AGB gegenüber Verbrauchern zu untersagen. Der Kläger hatte geltend gemacht, die AGB der Be…

Politische Bildung lebendig diskutieren: Am 25.03.2020 findet ein Podiumsgespräch zwischen dem Philosophen Peter Sloterdijk und dem Soziologen Armin Nassehi zur Frage „Müssen wir uns denn ständig verändern? statt. renn in der deutschen Sprache. Veränderungs- und Innovationsprozesse sind doch nicht aufzuhalten?! Weiterentwicklungen, vielmehr die Evolution in der Natur, Kultur und besonders in der Technologie führen zu einem stets neuen gesellschaftlichen Selbstbild, in das wir uns als ihre Mitglieder einfügen (müssen)?! Es sind Überlegungen …

Der vzbv und VW haben nun einen Vergleich in der Musterfeststellungsklage erzielt. Der Verbraucherverband meldet heute: "Mit dem Vergleich erhalten Anspruchsberechtigte Entschädigungsangebote zwischen 1.350 und 6.257 Euro – je nach Modell und Alter des Fahrzeugs. Volkswagen übernimmt im Fall der Vergleichsannahme zudem die Kosten für eine individuelle Anwaltsberatung in Höhe von bis zu 190 Euro (netto). Wer das Angebot nicht annehmen will, kann bis mindestens Oktober Einzelklage erheben. Betroffene sollten jetzt aktiv werden: 1. Informie…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14.01.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1333/17 entschieden, dass das Verbot für Rechtsreferendarinnen, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, verfassungsgemäß ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 13/2020 vom 27.02.2020 ergibt sich: Die Beschwerdeführerin war Rechtsreferendarin im Land Hessen. Sie trägt in der Öffentlichkeit ein Kopftuch. Noch vor Aufnahme der Ausbildung wurde sie durch das Oberlandesgericht mit einem Hinweisblatt darüber belehrt, dass sich nach h…

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 23.12.2019 zum Aktenzeichen 2 S 34/19 WEG entschieden, dass eine zu Wohnzwecken vermietete Eigentumswohnung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht als Kindertagespflegestelle für bis zu fünf Kinder genutzt werden darf. Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz Nr. 2/2020 vom 27.02.2020 ergibt sich: Die Parteien bewohnen im Rahmen einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Objekt, das aus zwei Wohneinheiten besteht. Die beiden voneinander getrennten Gebäude stehen zueinander wie zwei in der Tiefe…

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27.02.2020 zum Aktenzeichen 5 C 5.19 entscheiden, dass Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG), die ein Auszubildender für sich selbst erhält, bis zur Höhe des allgemeinen Einkommensfreibetrages nicht auf Leistungen anzurechnen sind, die er nach dem BAföG erhält. Aus der Pressemitteilung des BverwG Nr. 12/2020 vom 27.02.2020 ergibt sich: Der Kläger besuchte eine höhere Berufsfachschulklasse und erhielt im Bewilligungszeitraum Juli 2017 bis Juni 2018 Ausbildungsförderung nach dem BAföG i.H.v. 9…

In der letzten Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses fand zum Gesetzentwurf der Jamaika-Koalition für ein „Integrations- und Teilhabegesetz“ eine mündliche Anhörung statt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD Fraktion, erklärt dazu: „Die Anhörung hat die Kritik, die wir am Integrations- und Teilhabegesetz der Jamaika-Koalition von Anfang an geübt haben, einmal mehr bestätigt: Dieses Gesetz enthält derart viele unkonkrete und vage Formulierungen, dass es den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots, das für alle Geset…

Prenzlauer Berg. Am 14. Februar 2020 hat der Bundesrat den vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes zugestimmt. Damit folgen die Landesvertreter einer wichtige Forderung der CDU/CSU Bundestagsfraktion, die sich zuletzt sehr stark für das Thema einsetzte. Mit dem Gesetz werden die zur Verfügung stehenden Mittel für das laufende Jahr 2020 auf über 665 Millionen Euro verdoppelt. In den Jahren 2021 bis 2024 werden jeweils 1 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Ab dem Jahr 2025 sollen die finanziellen Mit…

Prenzlauer Berg. In unserer heutigen Pressemitteilung der CDU Prenzlauer Berg Ost #Kiezpartei richtet sich David Paul direkt an die Spender und Unterstützern der Tiere im Tierheim Berlin. Die CDU Prenzlauer Berg Ost #Kiezpartei hat an seinem monatlichen Infostand mit einem Waf-felstand aufgewartet und für den guten Zweck verkauft. “Unser Waffelverkauf zu Gunsten des Tierheims Berlin war ein voller Erfolg. Die Bewohner des Bötzowkiez haben die köstlichen – auch glutenfreien – Waffeln und den Spendenzweck gewürdigt,“ so der Vorsitzende der C…

Wer die Kündigung des Arbeitsvertrages erhält, hofft meist auf eine Abfindung durch den Arbeitgeber. Ob und in welcher Höhe eine Abfindung verlangt werden kann, ist von Fall zu Fall unterschiedlich. Hier finden Sie die wichtige Informationen über Voraussetzungen und Höhe einer Abfindung, zu leistende Steuern und mögliche Konflikte mit dem Arbeitslosengeld. 1. Wann erhält man eine Abfindung bei Kündigung? 2. Welche Höhe hat eine Abfindung nach einer Kündigung? 3. Reduziert eine Abfindung das Arbeitslosengeld? 4. Welche Steuern und Abgaben …

Knapp drei Wochen vor der bayerischen Kommunalwahl lag die Lust auf politische Information in der Mailacher Luft. Trotz des starken Schneefalls kamen zahlreiche Mailacher Bürgerinnen und Bürger zur Wahlkampfveranstaltung der SPD+UBL. Der Veranstaltungsraum war gut gefüllt und die Gäste konnten sich in einem gut beheizten, wohlig warmen Raum die Wahlkampfthemen der SPD+UBL anhören. Der Vorsitzende der UBL, Matthias Stirnweiß begrüßte alle Gäste und der Bürgermeister-kandidat, Horst Gäck, moderierte durch die 7 Themenblöcke. Einzelne Fachber…

Zu dem gestern im Stadtrat von St. Goar mit den Stimmen von SPD und FDP gefassten Beschluss, mit den Hohenzollern einen Vergleich über die Eigentumsrechte an der Burg Rheinfels zu schließen, erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow: „Auch wenn St. Goar wegen der BuGa 2029 Rechtssicherheit haben will – es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum man mit den Hohenzollern einen Vergleich schließen sollte. Das Gerichtsurteil der ersten Instanz war eindeutig, auch vor dem Oberlandesgericht bestehen gute Erfolgschanc…

Aufbewahrung des „Fahrzeugscheins“ (Zulassungsbescheinigung Teil I) im Fahrzeug bei Kfz-Diebstahl führt nicht zur Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers „Der Fahrzeugschein gehört nicht in Auto!“ – diesen in der Bevölkerung viel verbreiteten Satz hat das Oberlandesgericht Dresden widerlegt. Sofern dem Versicherungsnehmer der Vorwurf gemacht werden kann, den Versicherungsfall durch sein eigenes Verhalten quasi provoziert zu haben, kann dies grundsätzlich zur Leistungskürzung bzw. Leistungsfreiheit des Versicherers führen. Dies gilt aber nich…

Weltweit einzigartig: Das Chemnitzer Startup authentic.network kann Medikamente fälschungssicher machen und Hunderttausende Leben schützen. Die Gründer hoffen weiterhin auf Unterstützung der deutschen Entwicklungshilfe. Die Zahlen sind alarmierend: Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO werden in Afrika zwischen 30 und 60 Prozent gefälschte Medikamente an erkrankte Menschen ausgeteilt. Die unrühmliche Spitze zeige sich im westafrikanischen Niger. Hier wird der Markt mit bis zu 80 Prozent gefälschten Medikamenten geflutet. Der Urspr…

Magdeburg. In den letzten Monaten wies die Gewerkschaft der Polizei bereits auf dringende erforderliche Baumaßnahmen für die Liegenschaft der Bundespolizei in Walsrode hin. In mehreren politischen und behördlichen Gesprächskreisen war der Wille zur Auflösung des Investitionsstaus zu erkennen. Noch im November 2019 wurden im Gespräch mit MdB Lars Klingbeil und Vertretern der Gewerkschaft der Polizei (GdP)- Bundespolizei Jan Best (Bildmitte) und Rüdiger Maas (rechts im Bild) positive Signale aufgenommen. Demnach waren im Bundeshaushalt 2020 2,4…

CBP und BeB fordern verbindliche Regelungen für Menschen mit Behinderung und befürchten negative gesellschaftliche Folgen Berlin, 27.2.2020 – Der Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.V. (CBP) und der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) haben in einer gemeinsamen Stellungnahme auf die Gefahren gendiagnostischer Untersuchungen zu Forschungszwecken hingewiesen und fordern verbindliche Regelungen für Untersuchungen des Erbguts von Menschen mit Behinderung. Hintergrund ist die Neufassung einer Richtlinie der…

Nun ist er also da! – Der abschließende Teil von Reinhard Wosniaks Romantrilogie „Die Villa“ ist im Druck. Pünktlich zur Leipziger Buchmesse und im 30. Jubiläumsjahr der deutschen Einheit liegt er auf dem Tisch: „Die Nacht der Ameisen“. - Der Titel ist eine Metapher. Aber dazu später. Zunächst erst einmal entpuppt sich die nunmehr vollständige Trilogie als detailgenaues und authentisches Romanwerk zur deutschen Geschichte - wahrhaftig über drei Generationen und heranreichend bis zur unmittelbaren Gegenwart. Das ist nicht selbstverständlich –…

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 26.02.2020 zum Aktenzeichen 2-04 O 289/19 entschieden, dass das Land Hessen einem Anhänger von Eintracht Frankfurt Schadensersatz und Schmerzensgeld für einen erlittenen Lendenwirbelbruch schuldet, nachdem Polizeibeamte ihn bei einem Polizeieinsatz in der Commerzbank-Arena über eine Bande gestoßen hatten. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt vom 26.02.2020 ergibt sich: Am 21.02.2019 fand ein Spiel von Eintracht Frankfurt in der Commerzbank-Arena in Frankfurt statt. Fußballfans hatten zwisch…

Das Bundesverfassungsgericht hat am 26.02.2020 zu den Aktenzeichen 2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 2527/16 entschieden, dass das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig ist und § 217 StGB für nichtig erklärt, weil es die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung faktisch weitgehend entleert. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 12/2020 vom 26.02.2020 ergibt sich: Daraus folge nicht, dass es dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen untersagt sei, die Suizidh…

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 26.02.2020 zum Aktenzeichen 28 L 3297/19 entschieden, dass die Tankstellengebäude an der Bilker Allee in Düsseldorf, die unter dem Namen "Brause" viele Jahre als Vereinsheim des Kunst- und Kulturvereins Metzgerei Schnitzel e.V. dienten, weiter abgerissen werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 26.02.2020 ergibt sich: Hintergrund ist ein im Frühjahr 2019 eingeleitetes Verfahren der Landeshauptstadt Düsseldorf zur Eintragung der Gebäude in die Denkmalliste. Noch bev…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Versand an Besteller, erinnert an die Zeiten, als die jetzt 79- und 80jährigen vom Geburtsjahrgang 1940 auf die Welt gekommen sind - im Jahr 1940 - und an die folgenden 25 Jahre ihres Aufwachsens in den 40er, 50er und frühen 60er Jahren. Damals im Krieg, in den bitterarmen Nachkriegsjahren, im Wiederaufbau, im Wirtschaftswunder-Jahren der 50er und in den aufregenden 60er Jahren. Kaum zu glauben, daß die '40er bald schon ihren 80. Geburtstag feiern werden: "Kinder, wie die Zeit vergeht!" Di…

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 21.01.2020 zum Aktenzeichen I-21 U 46/19 entschieden, dass die Eigentümer einer Wohnung in einem Neubaugebiet keinen Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn in der Nähe Altglas- und Altpapiercontainer errichtet werden. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 10.02.2020 ergibt sich: Die Eheleute hatten 2015 eine rund 140 m² große Vierzimmerwohnung im zweiten Obergeschoss im Jahr 2015 von dem Bauträger in Düsseldorf für rund 550.000 Euro gekauft. Die Wohnung liegt in einem größeren N…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Januar 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 859/17 entschieden, dass es gegen Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes verstößt, soweit ein Strafermittlungsverfahren gegen einen Arzt eingestellt wurde. Die Tochter des Beschwerdeführers, der Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie ist, Frau F., befand sich seit dem Jahr 2003 mehrfach in psychiatrischer Behandlung und unternahm wiederholt Suizidversuche. Im Jahr 2009 wurde bei ihr eine s…

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 20.02.2020 zum Aktenzeichen B 14 AS 52/18 R darüber zu entscheiden, ob einem Arbeitslosengeld 2 – Empfänger Sozialleistungen zustehen, obwohl er eine gekündigte Lebensversicherung von 12.000 € ausgezahlt bekam, die über dem Freibetrag liegt, aber aufgrund einer Sollstellung des Kontos einen Saldo unterhalb des Freibetrages aufwies. Aus dem Terminsbericht des BSG Nr. 4/20 vom 20.02.2020 ergibts ich: Umstritten ist die Bewilligung von Alg II für September und Oktober 2013. Der 1969 geborene, allein l…

Am 26. Februar 2020 erklärte das Bundesverfassungsgericht das in Deutschland geltende Verbot der geschäftsmäßigen Hilfe beim Suizid für verfassungswidrig. So verstoße das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Grundgesetzes. Dieses Urteil erfordert nun eine konsistente Ausgestaltung des Berufsrechts der Ärzte, das bisher der ärztlichen Sterbehilfe entgegensteht. Das berufsrechtliche Verbot für Ärzte, Sterbehilfe zu leisten, sei nicht nur in den einzelnen Bundesländern unterschi…

Zehn Menschen wurden in Delhi bei Zusammenstößen wegen eines umstrittenen neuen indischen Staatsbürgerschaftsgesetzes getötet. Die Proteste in der Hauptstadt überschneiden sich mit dem ersten offiziellen Besuch von US-Präsident Donald Trump. St.Gallen, 26.02.2020. „Die indische Hauptstadt erlebt gerade die tödlichste Gewalt seit Jahrzehnten. Die ersten Zusammenstöße brachen am Sonntag aus, angeblich zwischen Demonstranten zugunsten des Gesetzes neuen indischen Staatsbürgergesetzes und denen, die dagegen waren“, erklärt Kommunikationsexperte …

Mit den Worten „Es ist Monate her, seit die Kanone eines Scimitar-Panzers zu hören war – aber diese Stille ist nun vorbei“ (Forces Network) leiten die Briten eine neue Ära für den Truppenübungsplatz Senne ein. In den Anrainerkommunen ist mit unüberhörbaren Beeinträchtigungen durch Schießbetrieb zu rechnen. Es ist zu befürchten, dass die Bevölkerung in den nächsten Jahren ständig vor verschlossenen Schranken stehen wird. Schlangen 4.0 fordert deshalb weiterhin von der Politik, dass sie gegenüber den Briten auf die Einhaltung der Senne-Vereinba…

Gestern wurde in Berlin das mit Spannung erwartete „wissenschaftlich fundierte Verfahren zur einheitlichen Bemessung des Personalbedarfs in Pflegeeinrichtungen“ vorgestellt. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) erkennt an, dass damit endlich eine Grundlage geschaffen ist, um künftig Pflege und Pflegepersonalausstattung bundesweit vergleichbar auszugestalten. „Das Tool basiert auf dem geänderten Verständnis von Pflege nach dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und setzt damit die grundsätzlichen Reformen der letzten Jahre fort. D…

In Italien sind die ersten Europäer am Coronavirus gestorben. In Deutschland droht die rasche Verbreitung an mehreren Orten. In einigen Städten Norditaliens sind Schulen, Behörden und öffentliche Gebäude für längere Zeit geschlossen. Das könnte überall in Europa geschehen. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass viele Menschen von Kreuzfahrtschiffen, dem Urlaub oder der Dienstreise das Virus auch hierzulande schon eingeschleppt haben. Ein oder zwei schulfreie Tage sind von berufstätigen Eltern irgendwie zu regeln. Oft ist die Betreuung durch An…

Frisches Format und Politik des Füreinander begeistern Jungwähler aus dem gesamten Landkreis Haar – Lkr. München / Wie erreicht man als Politiker die Bürgerinnen und Bürger und speziell die Jungwähler? Eine Frage, die viele Parteien und ihre Kandidaten auch im aktuellen Kommunalwahlkampf beschäftigt. Jenseits von bekannten Formaten wie Bürgersprechstunden, Hausbesuchen und Infoständen erregte in der Gemeinde Haar in der Nacht vom 21. Februar auf den 22. Februar 2020 ein frisches Kommunikationsformat Aufsehen. In einem durch die Jungen Libera…

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 15.01.2020 zum Aktenzeichen 5 K 2616/19.TR die für die Erschließung eines Baugebietes in Bitburg verantwortliche Firma zur Fertigstellung eines längs der B 257 führenden Lärmschutzwalls verurteilt, mit dessen Errichtung die Firma bereits im Jahr 2011 begonnen hatte. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 8/2020 vom 13.02.2020 ergibt sich: Die von der Stadt Bitburg verklagte Firma hatte sich in städtebaulichen Verträgen aus den Jahren 2009 und 2010 u.a. zur Errichtung eines Lärmschutzwalls i…

Das Verwaltungsgericht Weimar hat am 11.02.2020 zum Aktenzeichen 7 E 1926/19 We im Streit um die Fällung der Bäume im Geschützten Landschaftsbestandteil "Petersberg" für die Bundesgartenschau 2021 entschieden, dass von 72 auf dem Petersberg geplanten Baumfällungen nur zwei erlaubt sind. Aus der Pressemitteilung des VG Weimar Nr. 1/2020 vom 12.02.2020 ergibt sich: Die Bäume befinden sich in einem Waldstück des westlichen Petersberges und gehören zu einem Gebiet, das mit Verordnung vom 17.04.1997 zum Geschützten Landschaftsbestandteil "Peters…

Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 29.01.2020 zum Aktenzeichen 1 S 117/19 die Anforderungen an die sogenannte Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB präzisiert. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück Nr. 8/2020 vom 12.02.2020 ergibt sich: Diese Vorschrift erlaubt dem Vermieter einer Wohnung, den Mietvertrag zu kündigen, wenn er nur so die Immobilie wirtschaftlichen verwerten kann und ihm durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses erhebliche wirtschaftliche Nachteile drohen. Die Hürden für eine solche Kündigung seien …

Ludwigshafen am Rhein/Mainz. 24. Februar 2020. Bereits am 15. Februar 2020 habe ich rund 50 Menschen bei der Regionalkonferenz Süd zur Vorstellung der Bewerberinnen und Bewerber für die Landesliste von DIE LINKE für die Landtagswahlenin Rheinland in Frankenthal in der Pfalz eingeladen die Neubelebung, Neugründung und Gründung der LAG (Landesarbeitsgemeinschaft) Netzpolitik DIE LINKE in Rheinland-Pfalz mitzugestalten und aktiv mitzuwirken. Seit Dezember 2019 bin ich einer der gewählten Sprecherinnen und Sprecher in der Bundesarbeitsgemeinschaf…

Teams sind die besseren Führungskräfte, sagt ehemaliger Büroleiter von Peer Steinbrück ------------------------------ Die CDU hat entscheiden, nicht mit einem Führungsteam in die anstehenden Personalentscheidungen im Frühjahr zu gehen, weil es offenbar nicht gelungen ist, dass sich die anderen Bewerber hinter dem Sprecher des Teams einordnen. Damit offenbart die CDU, genauso wie viele Unternehmen, wie wenig sie das Konzept der Führung im Team verstanden hat. "Wer in Zeiten steigender Unsicherheit, volatiler Märkte und zunehmender Komplexit…

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 11.02.2020 zum Aktenzeichen 32/19.VB-3 entschieden, dass ein abgelehnter Richter zwar über einen Befangenheitsantrag ausnahmsweise selbst entscheiden darf, allerdings nur dann, wenn dieser offensichtlich lediglich dazu dient, das Verfahren zu verschleppen oder mit ihm verfahrensfremde Ziele verfolgt werden. Aus der Pressemitteilung des VerfGH NRW vom. 21.02.2020 ergibt sich: Das bei dem AG Aachen anhängige Ausgangsverfahren betrifft die Räumung und He…