Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Corona und Handelsrecht - Nichterfüllung von Verträgen in Zeiten der Krise Weltweit sind wirtschaftliche Beziehungen durch die Corona-Pandemie belastet. Verträge können vielfach nicht wie vereinbart oder gar nicht mehr eingehalten werden. Die Corona-Pandemie hat erhebliche Auswirkungen auf nationale und internationale Geschäftsbeziehungen. Verträge können aufgrund der Corona-Krise vielfach nicht mehr wie vereinbart erfüllt werden. In diesem Zusammenhang taucht nun vielfach der Begriff der Höheren Gewalt auf. Doch der kann nicht für jede Stö…

Insolvenz in der Corona-Krise vermeiden Unternehmen, deren wirtschaftliche Existenz in Folge der Corona-Krise bedroht ist, soll unter die Arme gegriffen werden. Dazu hat der Bundestag der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zugestimmt. Ist ein Unternehmen insolvenzreif, d.h. zahlungsunfähig oder überschuldet, muss schnellstmöglich, spätestens aber innerhalb von drei Wochen Insolvenzantrag gestellt werden. Um in Zeiten der Corona-Krise eine Flut von Insolvenzen zu vermeiden, wird nun diese Insolvenzantragspflicht gelockert. Der Bundestag …

Stundung von Beiträgen zur Sozialversicherung aufgrund der Corona-Krise Arbeitgeber sind verpflichtet, Sozialversicherungsbeiträge für ihre Arbeitnehmer abzuführen. In Zeiten der Corona-Krise haben sie die Möglichkeit, die Sozialversicherungsbeiträge stunden zu lassen. Bei vielen Unternehmen brechen aufgrund der Corona-Krise Aufträge weg. Gleichzeitig laufen die Kosten weiter. Löhne, Gehälter und auch die Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeitnehmer müssen gezahlt werden. Bei Engpässen in der Liquidität ist das besonders schwierig. Dahe…

Das von unseren Mandanten entgegengebrachte Vertrauen in uns und unsere Leistung zahlt sich auch in diesem Jahr wieder aus: Wir können mit Stolz behaupten, branchenübergreifend zu den besten Kanzleien in Deutschland zu gehören. In den Rechtsgebieten Datenschutzrecht und IT-Recht sowie für die Branche Medien wurden wir zum vierten Mal in Folge vom Bundesverband für Unternehmensjuristen (BUJ) im Rahmen der Studie „kanzleimonitor.de“ empfohlen. Schürmann Rosenthal Dreyer Rechtsanwälte gehört zu den Top 10 Deutschlands! Im Rechtsgebiet Datenschu…

iurFRIEND® AG (Scheidung.de) - Düsseldorf - Montag, 30. März 2020 // 2020. Das Corona-Virus, auch bekannt als COVID-19, stellt unsere Gesellschaft derzeit vor bislang nicht bekannte Herausforderungen. Nicht zuletzt unsere Wirtschaft muss starke Einbußen hinnehmen. Auch an unserem Justiz-System geht die aktuelle Entwicklung nicht vorbei. Auswirkungen auf Scheidungsverfahren Auch unsere Justiz-Behörden sehen sich der Aufgabe gestellt, die Verbreitung des Corona-Virus' einzudämmen. Eben deshalb sollen persönliche Kontakt bei Gericht vermieden …

Sehr geehrte Damen und Herren 100 Wissenschaftler/innen aus Hochschulen in ganz Deutschland haben einen dringenden Appell zum Kinderschutz gezeichnet, der gestern Abend an die Landes- und Bundespolitik versendet worden ist. Aufgrund der Isolation der Kinder in den Familien sowie der deutlichen Absenkung fachlicher Standards in der Jugendhilfe sind wir in großer Sorge um den Schutz der Kinder. Fachkräfte der Erziehungshilfen und Jugendämter sind systemrelevant und so auszustatten, dass sie den Kindern und Jugendlichen weiter helfen und ihr…

(Berlin, 27. März 2020) Seine Karikaturen zieren jedes Titelblatt des vom Berliner Anwaltsverein e.V. herausgegebenen und im Erich Schmidt Verlag erscheinenden Berliner Anwaltsblattes. Der Zeichner ist auch Jurist. Wie vertraut er mit den aktuellen Themen seiner Kolleginnen und Kollegen ist, zeigt er in jeder seiner Karikaturen. Absolut treffsicher, mit Humor und seit vielen Jahren zu ihrer großen Freude. Am 28. März 2020 wird Philipp Heinisch 75 Jahre alt. Wer schätzt das nicht: Trotz ernster Themen auch im Arbeitsalltag mal etwas zum Schmu…

Satellitenaufnahmen zeigen, dass die Stickoxidbelastung in viele Städten wie Madrid um ca. die Hälfte zurückgegangen ist. Egal ob es sich um Norditalien oder China handelt, die Luftqualität verbessert sich in diesen Tagen der Coronakrise immer weiter. In Deutschland hat zudem der milde Winter geholfen, Energie zu sparen. Allerdings dürfte dieser Effekt nicht von Dauer sein. Sobald die Produktion wieder hochfährt, werden Nachholeffekte einsetzen. Viele Menschen fragen sich jetzt, was man selber machen kann, um nach der Coronakrise die eigenen …

Das Verwaltungsgericht Bremen hat am 26.03.2020 zum Aktenzeichen 5 V 553/20 entschieden, dass Geschäfte mit einem "Mischangebot", wobei Lebensmittel nur einen geringen Teil des Sortiments ausmachen, von dem Öffnungsverbot der im Rahmen der Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus erlassenen Allgemeinverfügung in Bremen erfasst sind. Aus der Pressemitteilung des VG Bremen vom 27.03.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin betreibt im norddeutschen Raum mehrere Einzelhandelsmärkte, u.a. auch in Bremen. Sie tritt als Verkäuferin von Sonderposte…

Das Oberlandesgericht Köln hat am 27.03.2020 zum Aktenzeichen 1 U 95/19 entschieden, dass im Verfahren um Schadensersatzansprüche wegen eines Flugunfalls in Norditalien, bei dem ein Hängegleiter (Drachen) und ein Gleitschirm kollidierten, die "Vorflugregeln" des italienischen Luftrechts angewendet werden mussten. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln vom 27.03.2020 ergibt sich: Der Kläger war dort mit einem Hängegleiter (Drachen) unterwegs, der Beklagte mit einem Gleitschirm. Es herrschte reger Flugbetrieb mit mehr als zehn Gleitschirmen in…

Das Landgericht Berlin hat am 26.03.2020 zum Aktenzeichen 67 S 16/20 entschieden, dass gerichtliche Räumungsfristen in Wohnraummietsachen wegen der Corona-Pandemie zumindest bis zum 30.06.2020 verlängert werden müssten. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 22/2020 vom 27.03.2020 ergibt sich: Das AG Berlin-Mitte hatte den Mieter in der ersten Instanz zur Räumung verurteilt und eine Räumungsfrist bis zum 31.03.2020 bewilligt. Der Mieter hatte im noch laufenden Berufungsverfahren vor dem LG Berlin eine Verlängerung der Räumungsfrist bis zum 30…

Wiesbaden, den 30.03.2020: Um den beispiellosen wirtschaftlichen Auswirkungen der gerade begonnenen Corona-Pandemie entgegenzutreten, hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am 13.03.2020 das Bild von der „Bazooka“ bemüht, um zum Ausdruck zu bringen, dass die Bundesregierung nun die größtmöglichen Anstrengungen unternehmen wolle, um Unternehmen und Steuerpflichtigen in dieser Situation finanziell beizustehen. Die sonst nur unter strengen Voraussetzungen gewährten Steuerstundungen (§222 AO) sollten dazugehören und unbürokratisch und zinslos gew…

Beratung in allen Fragen des Arbeitsrechts sowie des Strafrechts in Stuttgart und bundesweit. Die Corona Krise wirft viele Fragen auf. Rechtsanwalt Erath hilft Ihnen bei der Lösung der Probleme. ------------------------------ Beratung im Arbeitsrecht und Strafrecht in Stuttgart und bundesweit. Die Kanzlei Erath berät Unternehmen und Privatpersonen in allen rechtlichen Fragen, in den Bereichen Arbeitsrecht und Strafrecht. Die Kanzlei Erath hat ihren Sitz in Stuttgart, ist jedoch überregional ausgerichtet und berät Unternehmen und Privatleute…

Was wir als Gesellschaft und als Einzelne oft über Jahrzehnte aufgebaut haben, scheint nun binnen Tagen zu kollabieren. Als hätte jemand rücksichtslos auf das mühsam Erbaute, scheinbar so stabile, doch offensichtlich sehr fragile, eingetreten, steht unser Alltag still. Selbstverständlich ist plötzlich gar nichts mehr. Die Welt, wie wir sie funktionieren lassen, die selten nur stillsteht, schläft oder schweigt, ist lahmgelegt. Das öffentliche Leben wird heruntergefahren, als müsse es selbst künstlich beatmet werden und darum kämpfen, dass es i…

Mit einer gemeinsamen Erklärung haben sich 12 europäische Dachverbände der Gesundheitsprofessionen, darunter die European Federation of Nurses Associations (EFN), an die Europäische Union, die Europäische Kommission und alle Mitgliedsstaaten gewandt. Die CoViD-Pandemie fordere von allen Bürgern und den Gesundheitssystemen der EU derzeit einen hohen Preis. Aber vor allem habe sie immense negative Auswirkungen auf professionell Pflegende an der Frontlinie der Gesundheitsversorgung. Sie müssten ihre Arbeit unter noch schlechteren Bedingungen als…

Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG Ärzte gegen Tierversuche e. V. Bund gegen Missbrauch der Tiere e. V. Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e. V. Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e. V. PETA Deutschland e. V. Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland – Tierschutzverbände fordern eine vollumfängliche und zweifelsfreie Umsetzung des EU-Tierversuchsrechts Wegen des aktuell gegen Deutschland laufenden Vertragsverletzungsverfahrens aufgrund der nicht ordnungsgemäßen Umsetzung der EU-Tierversuch…

Der Präsident des Bayerische Verfassungsgerichtshofs in München hat es am 26.03.2020 zum Aktenzeichen Vf. 6-VII-20 abgelehnt, die Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen. Aus der Pressemitteilung des Bay. VerfGH vom 27.03.2020 ergibt sich: Die vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlassene Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie vom 24.03.2020 (GVBl S. 178, BayMBl Nr. …

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 24.03.2020 zum Aktenzeichen 19 A 4470/19.A entschieden, dass in Europa geborene Kinder im Alter von bis zu fünf Jahren (Kleinkinder), die von nigerianischen Eltern abstammen, nationalen Abschiebungsschutz nicht deshalb beanspruchen können, weil sie bei einer Rückkehr der Familie nach Nigeria wegen der Gefahr, an Malaria zu erkranken, mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen allgemeinen Gefahrenlage ausgesetzt wären. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 27.03.2…

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 26.03.2020 zum Aktenzeichen III-6 StS 1/19 einen tunesischen Staatsangehörigen, der gemeinsam mit seiner Ehefrau ab September 2017 einen jihadistisch motivierten Sprengstoffanschlag in Deutschland vorbereitet hatte, bei dem das tödliche Gift Rizin über eine Splitterbombe verbreitet werden sollte, um "Andersgläubige" zu töten, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 27.03.2020 ergibt sich: In dem Urteil ist auch berücksichti…

Der Focus meldete unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise, an der Bundesgrenze würden ab sofort die Regelungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts wieder so angewendet werden, wie es der Artikel 16a des Grundgesetzes vorsieht. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dementiert. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Es klang offenbar zu schön, um wahr zu sein, dass an der deutschen Grenze erstmals seit 2015 wieder die Regelungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts so angewendet werden würden, wie Artikel 16a des Grund…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 12.03.2020 zum Aktenzeichen 1 U 31/19 entschieden, dass ein Radfahrer bei einer sportlich angelegten Trainingsfahrt, bei der er infolge eines Überholvorgangs eines anderen Teilnehmers stürzte, einen Schadensersatzanspruch hat, wenn sich zum Unfallzeitpunkt die Teilnehmergruppe bereits auseinandergezogen hatte und eine ruhige Phase der gemeinsamen Ausfahrt eingetreten war. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 21/2020 vom 25.03.2020 ergibt sich: In diesem Fall habe sich nicht das ty…

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 26.03.2020 zum Aktenzeichen 5 L 744/20.F entschieden, dass ein Aktionär von der Stadt Frankfurt am Main nicht die Untersagung der Durchführung einer für den Mai 2020 geplanten Hauptversammlung verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt Nr. 5/2020 vom 26.03.2020 ergibt sich: Der Antragsteller begehrt im vorläufigen Rechtsschutzverfahren angesichts der COVID-19-Pandemie die Verpflichtung der Antragsgegnerin zum Erlass einer ordnungsbehördlichen Verfügung gegenüber der beige…

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Beschluss vom 25.03.2020 zum Aktenzeichen 4 K 1246/20 den Eilantrag eines technischen Prüfers aus Nordrhein-Westfalen, der vorbrachte, durch das Betretungsverbot für öffentliche Orte in Freiburg gehindert zu sein, seine Freizeit im öffentlichen Raum frei zu gestalten und sich mit Arbeitskollegen zu treffen, als unzulässig abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 26.03.2020 ergibt sich: Der Antragsteller wendete sich gegen die von der Stadt Freiburg am 20.03.2020 erlassene Allgemeinverfü…

München, 27. März 2020 – Verstöße gegen eine Ausgangsbeschränkung können Bußgelder, Geldstrafen und sogar Gefängnis bedeuten. Darauf weist Strafverteidigerin Dr. Sabine Stetter von stetter Rechtsanwälte angesichts der jüngsten Behördenerlasse hin. „Wie schnell ist es passiert, dass eine Einzelperson, ein Ladeninhaber oder ein Unternehmen die neuen Regelungen nicht beachtet haben?“ Um einiges schwerer wiege allerdings der Vorwurf, wenn Geschäftsinhaber in Kenntnis einer Infektion handelten. „Dann sind wir beim sogenannten Ischgl-Fall. Hier erm…

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die im Zuge der Corona-Krise erlassenen Einreisebeschränkungen an den Landesgrenzen auch auf Asylbewerber ausgedehnt. Wie der Focus unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise meldet, müssen Asylbewerber damit rechnen, ab sofort an der Bundesgrenze abgewiesen zu werden. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Landesgrenzen bedeutet nichts anderes, als dass geltendes Asyl- und Aufenthaltsrecht endlich wieder so umgesetzt wird, wie…

Corona - Darlehen und staatliche Fördermittel in Zeiten der Krise Die Bundesregierung spannt in der Corona-Krise einen gewaltigen Schutzschirm, um Unternehmen und Selbstständige finanziell zu unterstützen, damit sie die Krise wirtschaftlich überstehen. Die Bundesregierung plant gewaltige Hilfsmaßnahmen für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler damit sie Corona-Krise wirtschaftlich überstehen. Der Bundestag hat am 25. März bereits grünes Licht für das Hilfspaket gegeben, die Zustimmung des Bundesrats am 27. März gilt als sicher. Die …

Der Bundestag hat einem milliardenschweren Hilfspaket zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise am 25. März 2020 zugestimmt und grünes Licht für den Nachtragshaushalt gegeben. Die Corona-Krise trifft die Wirtschaft empfindlich. Die Bundesregierung will Unternehmen und Selbstständige bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen nicht im Regen stehen lassen und hat umfangreiche Schutzschirme gespannt. Der Bundestag hat dem Nachtragshaushalt am 25. März 2020 zugestimmt und finanzielle Mittel in Höhe von 156 Milliarden Euro f…

Corona - Arbeitgeber können Kurzarbeit zur Überbrückung der Krise beantragen Kurzarbeit ist ein Mittel für Unternehmen, die Corona-Krise wirtschaftlich zu überstehen. Die Bundesregierung hat daher die Voraussetzungen für die Beantragung von Kurzarbeitergeld gelockert. Lieferengpässe und leere Auftragsbücher - die Corona-Krise setzt vielen Betrieben massiv zu und bedroht auch Arbeitsplätze. Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld hilft den Betrieben, Liquidität zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern. Die Bundesregierung hat daher in Zeiten der Cor…

Corona Krise und das Strafrecht in Stuttgart und Ba-Wü, Strafbarkeit bei Verstößen gegen das Öffnungsverbot von Restaurants und Geschäften, Strafbarkeit bei Kontaktsperre, der Corona-Enkeltrick ------------------------------ Corona und Strafrecht in Stuttgart Corona, Öffnungsverbot für Geschäfte in Stuttgart Welche Strafe droht bei Verstoß gegen das Öffnungsverbot gemäß § 75 IfSG ? Im Zuge der aktuellen Corona-Epidemie wurde in allen Bundesländern, die Schließung von einer Vielzahl von Geschäften angeordnet. Diese Anordnung sollte durchau…

Betrachtet man die Eigenschaften und die Funktionsweise von Blockchains, erscheint es auf den ersten Blick nicht unbedingt naheliegend, dass es Schwierigkeiten mit dem Datenschutzrecht geben könnte. Schließlich werden in der Regel nur Hashwerte, also Zahlenfolgen, auf der Blockchain gespeichert. Fehlt es nicht bereits am für die Anwendbarkeit der DSGVO notwendigen Bezug zu einer konkreten Person, deren Daten es zu schützen gilt? Art. 4 Nr. 1 DSGVO besagt allerdings, dass personenbezogene Daten alle Informationen sind, die sich auf eine identi…

Die rechtliche Grundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten aus in der EU-ansässigen Unternehmen in Drittländer (Länder, die weder Mitglied der EU, noch des Europäischen Wirtschaftsraums sind, wie zum Beispiel die USA) könnte möglicherweise bald verworfen werden. Bisher dienen hierzu insbesondere die in Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO genannten Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission, welche die Einhaltung eines europäischen Datenschutzniveaus gewährleisten sollen. Werden diese Standardvertragsklauseln folglich zwischen Unt…

(Grünheide/Fürstenberg) – ÖDP unterstützt den Einspruch des „Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz“ (BBU) und fordert die Neuauslegung der Genehmigungsunterlagen Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Brandenburg kritisiert die Verfahrensweise eines bislang ungenehmigten und unzureichend geprüften Industrievorhabens in Grünheide. Die vom US-amerikanischen Unternehmen Tesla eingereichten Genehmigungsunterlagen enthalten formale wie auch fachliche Mängel, aus denen sich keine verlässlichen Aussagen zu Umweltrisiken und -auswirkung…

Mit der Corona Krise ergeben sich viele Probleme im Arbeitsrecht.Wir beraten zu folgenden Themen: Corona Arbeitsrecht Stuttgart, Kurzarbeit, Homeoffice, Kündigung, Insolvenz ------------------------------ Corona Krise und das Arbeitsrecht in Stuttgart / Deutschland Corona und Kurzarbeit Das Wichtigste in Kürze: Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 % der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben. Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent …

Siemsen kontaktiert wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Haar – Lkr. München/ Mit Sorge beobachtet FDP-Ortschef Siemsen die Straßenzüge in der Gemeinde Haar seit Inkrafttreten der Ausgangsbeschränkung in Bayern. Die aus seiner Sicht notwendige Maßnahme setze den vielen kleinen Selbstständigen in der Gemeinde heftig zu. „Schon vor der Corona-Krise hatten es kleine und mittlere Unternehmen bei uns nicht einfach, jetzt droht ihnen durch die Corona-Bremse ein Genickbruch, wenn die Politik nicht schnellstens han…

Der Widerrufsjoker lebt nach einer bahnbrechenden Entscheidung des EuGH wieder auf. Millionen von Immobilien-und Autokrediten betroffen. kostenlose Ertsberatung, Kontakt unter www.eser-law.de Der Europäische Gerichtshof hat heute am Donnerstag nämlich zu einen Fall aus Deutschland klargestellt, dass die verwendete Widerrufsbelehrung, mit einer sog. Kaskadenverweisung, fehlerhaft ist und zum Widerruf des Immobiliendarlehensvertrages berechtigt, Urt. v. 26.03.2020, Az. C-66/19. Wer also zwischen Juni 2010 und 2016 eine Immobilie finanziert h…

Die Kultusministerkonferenz hat beschlossen, die Abschlussprüfungen bundesweit stattfinden zu lassen. Hinreichende Gründe für einen ersatzlosen Verzicht auf die Prüfungen, wie ihn Karin Prien (CDU) gefordert hatte, lägen zum jetzigen Zeitpunkt nicht vor. Dazu erklärt Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Diese Ablehnung von Karin Priens Vorstoß erfolgte aus gutem Grund: Denn der Wegfall der Abschlussprüfungen hätte den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt – auch deshalb, weil in einigen …

Die Firma Bosch hat nach eigenen Angaben einen Schnelltest entwickelt, der in etwa zwei Stunden Covid-19 mit vergleichsweise hoher Genauigkeit nachweisen kann. Demnach sei der Test für Endanwender auch ohne Einweisung leicht bedienbar und könne ab April ausgeliefert werden. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Jamaika muss die Kapazitäten für Corona-Tests schnell hochfahren. Zuvorderst für das Personal im Bereich der Sicherheit und der medizinischen Versorgung. Darüber hinaus muss sich jeder Bürger, der Symptome aufweist…

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 15.11.2019 zum Aktenzeichen 2-30 O 214/18 entschieden, dass der Betreiber einer Sauna nicht vor feuchten Stellen am Boden warnen muss. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 25.03.2020 ergibt sich: Die Klägerin verlangte von der Beklagten Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem Sturz in einer von der Beklagten betriebenen Außensauna. In der Sauna befindet sich die längliche Aufgussstelle inmitten des Saunaraumes zwischen den Sitzbänken und der Tür. Als die Klägerin na…

Das Landesarbeitsgericht Kiel hat mit Urteil vom 03.02.2020 zum Aktenzeichen 1 Sa 401/18 entschieden, dass ein Mitarbeiter, der aus dem Betrieb seines Arbeitgebers Weinflaschen eines Kunden entwendet, seinem Arbeitgeber den Betrag ersetzen muss, den dieser benötigt, um auf dem Markt Ersatz zu beschaffen. Aus der Pressemitteilung des LArbG Kiel Nr. 5/2020 vom 25.03.2020 ergibt sich: Die klagende Arbeitgeberin betreibt ein Hotel. Sie hat einem Kunden im Jahr 2009 zwei 6-Liter Flaschen "Chateau Petrus Pommerol", Jahrgang 1999, zu einem Gesamtp…

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat mit Beschluss vom 25.03.2020 zum Aktenzeichen 1 B 30/20 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bestätigt, dass die Untersagung der Anreise in den Kreis Nordfriesland zur Nutzung einer dort gelegenen Nebenwohnung sofort vollziehbar ist. Aus der Pressemitteilung des VG Schleswig vom 25.03.2020 ergibt sich: Die Antragsteller, die mit ihrem Erstwohnsitz in Hamburg gemeldet sind, beabsichtigen kurzfristig die Anreise in ihr als Zweitwohnsitz genutztes Haus in St. Peter-Ording. Mit sofort vollziehbarer Allgemein…