Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.12.2019 zu den Aktenzeichen I ZR 173/16, I ZR 174/16 und I ZR 117/17entschieden, dass Unternehmen das "Öko-Test"-Label nur für ein konkret getestetes Produkt verwenden dürfen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 158/2019 vom 12.12.2019 ergibt sich: Die Klägerin gibt seit 1985 das Magazin "Öko-Test" heraus, in dem Waren- und Dienstleistungstests veröffentlicht werden. Sie ist Inhaberin einer im Jahr 2012 eingetragenen Unionsmarke, die das Öko-Test-Siegel wiedergibt und markenrechtlichen Schutz für…

Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 12.12.2019 zum Aktenzeichen 8 U 178/19 entschieden, dass der Besitzer von 500 "Easy-Money"-Karten mit einem angesammelten Guthaben von 225.000 Euro von dem Mobilfunkunternehmen die Auszahlung dieses Guthabens verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des OLG München vom 12.12.2019 ergibt sich: Der Kläger ist Eigentümer und Besitzer von insgesamt 508 Loop SIM-Karten mit Easy-Money Funktion der Beklagten, der Telefonica Germany. Die Easy Money-Gutschriften auf SIM-Karten waren eine Werbemaßnahme…

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg in Stuttgart hat mit Beschluss vom 09.12.2019 zum Aktenzeichen 1 GR 84/19 entschieden, dass die AfD-Landtagsfraktion dem Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon vorläufig die Mitarbeit in der Fraktion verweigern darf. Aus der Pressemitteilung des VerfGH BW vom 12.12.2019 ergibt sich: Der Landtagsabgeordnete Dr. Wolfgang Gedeon will erreichen, dass die AfD-Fraktion (Antragsgegnerin) verpflichtet wird, ihm bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache die Mitarbeit in der Fraktion zu ge…

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 11.12.2019 zum Aktenzeichen B 13 R 7/18 R, das beim Antrag auf Erwerbsminderungsrente genau geprüft werden muss, ob der Antragsteller noch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in der Lage ist eine einfache Tätigkeit auszuüben; dabei ist nunmehr grundlegend vom Bundessozialgericht ausgeführt, dass zu prüfen ist, ob solche Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt im Zeitalter der Digitalisierung überhaupt noch existieren. Aus dem Terminsbericht des Bundessozialgerichts Nr. 58/19 vom 12.12.2019 ergibt …

Seit gut 20 Wochen hilft die Bürgerinitiative "Hilfe für Hamburger Obdachlose" auch Hamburger Hauptbahnhof (gestartet am 28.7.) und wir verteilen dort Sachspenden an Obdachlose und Bedürftige. Mehr als 100 Menschen haben seit Juli an den Sachspendenverteilungen teilgenommen. Alles Leute, die ihre Sachspenden persönlich auch verteilt haben. Tische und Logistik kam von uns - die Sachspenden von den Helfern. Zu Besuch letzten Sonntag (15.12.) war hierfür auch Karola Schnägge, die über Wochen zuvor Geschenke-Sendungen aus allen Teilen der Repu…

Die VERBRAUCHER INITIATIVE mit Tipps zum Geschenke-Kauf Berlin, 20. Dezember 2019. In einigen Tagen ist Heiligabend. Auf der Jagd nach fehlenden Geschenken werden in letzter Minute oftmals hektische Spontankäufe getätigt. Mit ihnen steigt das Risiko, dass die Gaben dem Beschenkten nicht gefallen. Die VERBRAUCHER INITIATIVE rät daher, sich vor dem Kauf zu erkundigen, ob ein Umtausch möglich ist. Anders als häufig angenommen, haben Kunden grundsätzlich kein Recht auf Umtausch, nur weil die Ware nicht gefällt. Hier gilt: gekauft ist gekauft. V…

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 11.12.2019 zum Aktenzeichen B 13 R 7/19 R, das ein Rentner keine erhöhte Rente bekommt, wenn er die Rentenleistung vorzeitig in Anspruch nimmt. Aus dem Terminsbericht des Bundessozialgerichts Nr. 58/19 vom 12.12.2019 ergibt sich: Der 1953 geborene Kläger schloss im Jahr 2006 mit seinem Arbeitgeber einen Vertrag über Altersteilzeit, deren Freistellungsphase am 30.11.2015 endete. Bei dem beklagten RV-Träger beantragte er Altersrente für langjährig Versicherte (§ 236 SGB VI) für die Zeit ab 01.12.2015…

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen hat mit Urteil vom 14.10.2019 zum Aktenzeichen L 20 SO 219/16 entschieden, dass Eltern nach einer Fehlgeburt keinen Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln haben, da sie anders als der Krankenhausträger nicht zur Bestattung verpflichtet sind. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 12.12.2019 ergibt sich: Die Kläger begehrten von der beklagten Kommune die Übernahme von Kosten i.H.v. 1.567 Euro, die ihnen anlässlich der Bestattung ihres als Fehlgeburt in der 21…

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 10.12.2019 zum Aktenzeichen B 11 AL 1/19 R dazu zu entscheiden, ob eine Arbeitgeber aus Polen, der zur Beschädigung von Schwerbehinderten verpflichtet ist, die Anzeigepflicht erfüllen muss – aufgrund unzureichender Feststellungen des Landessozialgerichts hat das Bundessozialgericht die Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Aus dem Terminsbericht des Bundessozialgerichts Nr. 55/19 vom 10.12.2019 ergibt sich: Im Streit steht, ob die Beklagte einen Feststellungsbescheid erlassen dur…

Im Jahr 2020 steigen die Strompreise in Deutschland im Schnitt um 5,5 %. Allein im Jahr 2018 ging in 344.000 Haushalten das Licht aus, da die Menschen ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen konnten. Es ist davon auszugehen, dass die Erhöhung des Strompreises dazu führen wird, dass sich diese Zahl weiter erhöht. Besonders stark von Energiearmut sind Menschen betroffen, die auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind, oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Für sie wird Strom zu einem Luxusgut, dass sie sich kaum noch leisten k…

Ärzte gegen Tierversuche kritisieren Verschleierung durch das BMEL Im Jahr 2018 mussten in deutschen Laboren 2.825.066 Tiere leiden und allergrößtenteils sterben. Das sind 17.768 Tiere mehr als im Vorjahr. Das Bundeslandwirtschaftsministerium gibt in seiner aktuellen Veröffentlichung jedoch „nur“ 2,09 Millionen Tiere an und rechnet 686.352 (24%) der zu wissenschaftlichen Zwecken getöteten Tiere sowie rund 40.480 wiederverwendete Tiere raus. So wird die Zahl künstlich niedrig gehalten und der tatsächliche Anstieg verschleiert, kritisiert der …

BGH - Nutzung von geschütztem Testsiegel nur mit Lizenzvertrag Die Nutzung von markenrechtlich geschützten Testsiegeln ist ohne entsprechenden Lizenzvertrag nicht zulässig. Das hat der BGH am 12.12.2019 entschieden (Az.: I ZR 173/16, I ZR 174/16 und I ZR 117/17). Testsiegel können beim Verbraucher für Vertrauen in die Qualität der Produkte sorgen. Der gute Ruf und die Wertschätzung für Testsiegel darf von Dritten nicht in unlauterer Weise ausgenutzt werden, indem das Siegel ohne entsprechenden Lizenzvertrag mit dem Markeninhaber verwendet w…

Auch wenn Weihnachten vor der Tür steht, müssen Anleger der insolventen PIM Gold GmbH noch in diesem Jahr handeln und ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden. Nachdem das Amtsgericht Offenbach das Insolvenzverfahren über den Goldhändler am 1. Dezember 2019 offiziell eröffnet hat (Az. 8 IN 402/19), wurde den Anlegern eine Frist zur Anmeldung der Forderungen bis zum 31.12.2019 gesetzt. Die Frist ist zwar kurz, dennoch sollten die Anleger sie nicht ungenutzt verstreichen lassen. Im Insolvenzverfahren können nur angemeldete Forderungen be…

„Hamburg tut alles, um Kinder vor Missbrauch zu schützen – Jamaika muss diesem Beispiel folgen“ Die Hamburger Bürgerschaft hat gestern auf Antrag von FDP, SPD und GRÜNEN beschlossen, die vom Kinderschutzbund massiv kritisierte Spielmethode des „Original Play“ an den Kitas in Hamburg zu verbieten. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Sozialminister Heiner Garg (FDP) hat unseren Antrag, Original Play an den Kitas in Schleswig-Holstein zu verbieten, in der Landtagsdebatte vom 13. Dezember gerade erst…

Seit 2004 ist das strikte Konnexitätsprinzip in der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz verankert. Dies bedeutet, dass den Kommunen übertragene Pflichtaufgaben auskömmlich gegenfinanziert sein müssen. Von der Aufgabenübertragung haben Bund und Land ausgiebig Gebrauch gemacht, nicht jedoch von der Übertragung der entsprechenden finanziellen Mittel. Dies führte zu ständig wachsenden Defiziten, insbesondere in den Sozialhaushalten der Kommunen. Größter Brocken sind die Folgekosten der Arbeitslosigkeit, aber auch der Ausbau der Kinderbetreuung …

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand aus der Produktion direkt an Besteller, weist darauf hin, daß es für die Güte der Geschenk-Auswahl besser ist, wenn man sich frühzeitig Gedanken macht. V.a. vor Anlässen wie Geburtstagen, Hochzeiten, und Jubiläen. Das gilt sogar für den Nikolaustag am 6. Dezember und erst recht für Weihnachten. Ein spontaner Kauf kurz vor dem Ereignis geht oft auf die Qualität des Geschenks oder auf den eigenen Geldbeutel. Bereits jetzt macht es Sinn, sich erste Gedanken zu Weihnachtsgeschenke…

Robert Müller hinterfragt in "Der Belästiger" in einer tabulosen realistischen Darstellung grundsätzliche Fragestellungen zu Liebe und Moral, zu Vertrauen und familiärer Bindung. ------------------------------ Das Buch "Der Belästiger" lässt sich nicht einfach in ein Genre stecken. Mit seinen beiden Handlungssträngen ist es einerseits ein Beziehungsroman, andererseits ein Kriminalroman. Es werden die (fiktiven) Erlebnisse und Empfindungen eines alten Mannes in seinen letzten Lebensmonaten erzählt. In dieser Zeit ändert sich mit dem Tod seine…

Siemsen und Scholler fordern Transparenz zur Feinstaubbelastung im Haarer Gemeindeteil Haar – Lkr. München / Füreinander statt nebeneinander: Diesem Motto folgend wenden sich vor der Weihnachtspause der Haarer FDP-Ortsvorsitzende Dr. Peter Siemsen und der FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzende Jörg Scholler in einem gemeinsamen, offenen Brief an Landrat Christoph Göbel. Hintergrund ihres Schreibens ist die Belastung des Haarer Ortsteils Salmdorf durch Schwerlastverkehr, der im Zusammenhang mit dem von der Firma Glück betriebenen Kiesabbau und Bau…

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 10.12.2019 zum Aktenzeichen B 11 AL 16/18 R entschieden, dass eine fehlende Anhörung zur Aufhebung von Arbeitslosengeld ein schwerer Verfahrensfehler ist, der geheilt werden müsse und bei dessen Nachholung im gerichtlichen Verfahren erneut Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden muss. Aus dem Terminsbericht des Bundessozialgerichts Nr. 55/19 vom 10.12.2019 ergibt sich: Der aus Russland nach Deutschland übergesiedelte Kläger war zuletzt bis Ende Januar 2014 als Bauhelfer versicherungspflichtig …

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 10.12.2019 zum Aktenzeichen B 11 AL 4/19 R entschieden, dass Arbeitslosengeld bei einer Weiterbildung weiter zu gewähren ist. Aus dem Terminsbericht des Bundessozialgerichts Nr. 55/19 vom 10.12.2019 ergibt sich: Der Kläger nahm an einer nach § 81 SGB III geförderten Umschulung zum Kfz-Mechatroniker teil und erhielt Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung. Während dieser Maßnahme zog er um, teilte dies der Beklagten aber erst nach etwa acht Monaten mit. Die Beklagte hob für diesen Zeitraum di…

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 11.12.2019 zum Aktenzeichen 15 Sa 1496/19 entschieden, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos rechtsunwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des LArbG Berlin-Brandenburg Nr. 34/2019 vom 11.12.2019 ergibt sich: Das Land Brandenburg hatte das Arbeitsverhältnis gekündigt, nachdem bekannt geworden war, dass der Lehrer Tattoos mit dem Schriftzug "Meine Ehre heißt Treue" sowie den Symbolen "Wolfsangel" und "Schwarze Sonne" trägt. Es hat die…

Die Bundesregierung hat beschlossen, bei der Entschädigung von Pauschalurlaubern des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook zu helfen und Schäden, die nicht von anderer Seite ausgeglichen werden, zu ersetzen. Aus der Pressemitteilung der Bundesregierung Nr. 417/2019 vom 11.12.2019 ergibt sich: Demzufolge gehe es um jenen Betrag, für den der zuständige Versicherer Zurich Insurance, bei der Thomas Cook versichert war, aller Voraussicht nach nicht aufkommen werde. Zwar müssten Pauschalreisen in der EU gesetzlich verpflichtend abgesichert s…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 11.12.2019 zum Aktenzeichen 5 AZR 505/18 entschieden, dass der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt ist, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls). Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 45/2019 vom 11.12.2019 ergibt sich: Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch…

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 11.12.2019 zu den Aktenzeichen 4 A 543/19, 4 A 3179/19 und 3 A 3726/19entschieden, dass die Einrichtung eines Wachdienstes und die Verweigerung einer Abrissgenehmigung des ehemaligen Produktionsgeländes der Continental-Werke in Limmer rechtmäßig sind. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 10.12.2019 ergibt sich: Nur einen geringen Teilerfolg hat die Grundstückeigentümerin des ehemaligen Produktionsgeländes der Continental-Werke in Limmer, auf dem die sog. "Wasserstadt Limmer" entsteh…

In ihrem ersten Buch "Intime Verletzungen" beschäftigt sich die Autorin Melanie Klinger mit dem Thema Genitalbeschneidungen bei Männern und Frauen sowie der Frage, ob diese vergleichbar sind. ------------------------------ Die Beschneidung der Genitalien hat in vielen Kulturen der Welt eine Tradition, deren Ursprünge teilweise Jahrtausende zurückgehen. Etwa 5 Prozent der Frauen und 37 Prozent der Männer sind beschnitten. Die weibliche Form der Beschneidung wird vor allem in einigen afrikanischen Ländern praktiziert und gilt als schwere Körpe…

Die Partei – Die sozialliberalen – informiert: Vom 30.11.2019 bis 01.12.2019 fand der Bundesparteitag in Berlin statt, auf dem ein neuer Bundesvorstand gewählt wurde. Neuer Vorsitzender ist Dieter Schulz, die neue stellvertretende Vorsitzende ist Emine Tunc. Zur Schatzmeisterin wurde Patrizia Schröder gewählt. Erster Beisitzer ist zukünftig Christian Bethke, Zweiter Beisitzer Sascha Wittig. Der neue Vorstand wird umgehend seine Arbeit aufnehmen und die Mitglieder über die auf dem Parteitag gemachten Zusagen, bezüglich besserer Strukturen un…

PARTEIPIRATEN zugelassen - Der Wahlleiter hat die gemeinsame Liste zum Sammeln von Unterstützerunterschriften freigegeben! Ottobrunn, 17.12.2019. Die gemeinsame Liste der PIRATEN und Die PARTEI wurde heute, Dienstag 17.12.2019 vom Wahlleiter anerkannt und zum sammeln von Unterstützerunterschriften freigegeben. Nun gilt es bis Montag, 03. Februar 2020 insgesamt je 190 Unterschriften von in Ottobrunn wahlberechtigten Bürgern zu sammeln. Es werden jeweils 190 Unterschriften für die Gemeinderatsliste und den Bürgermeisterkandidaten benötigt. J…

Beratungsangebot der IQ Servicestelle Fachkräftesicherung wird gut angenommen [Osnabrück] Viele Unternehmen bewerten den Fachkräftemangel als das größte Geschäftsrisiko, wie kürzlich aus einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags hervorging. Um dem Mangel entgegen zu wirken, tritt am 1. März 2020 das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Es soll die Zuwanderung für qualifizierte Men-schen aus Ländern außerhalb der EU erleichtern. Auch deutschen Unternehmen soll es künftig leichter gemacht werden, Personal aus Drittst…

Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ - Tierschutzpartei - hat am 17.12.2019 um 10 Uhr bei der Münchner Kreiswahlleitung je einen Wahlvorschlag für die OB-Wahl und für die Stadtratswahl am 15. März 2020 eingereicht. Nun muss die Tierschutzpartei (ebenso wie das Wahlbündnis DiB*Piraten, das noch ein wenig schneller bei der Einreichung war) rund 1000 Wahlberechtigte aus München dazu bewegen, im Rathaus, im KVR oder in einer der fünf Bezirksinspektionen für die Wahlzulassung zu unterschreiben. OB-Kandidatin der Tierschutzpartei ist die 54jährige …

Aussichtsreiche Zusagen von Wissenschaftsministerin Fegebank Das bereits im Bau befindliche neue Tierversuchslabor des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) soll ausschließlich für tierversuchsfreie Forschung verwendet werden, fordern der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche und 32.515 Bürger. Vertreter des Vereins überreichten gestern die gesammelten Unterschriften an Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen). Rund 40 Aktivisten der AG Hamburg des Vereins Ärzte gegen Tierversuche in Chirurgie-Kitteln…

Drei Frauen folgen in Dorothee Häußermanns "Wind aus Nord-Süd" ihrem moralischen Kompass und verlieren sich dabei. ------------------------------ Eine Gruppe von im Prinzip sehr harmoniebedürftigen Menschen sprengt im Namen des Klimaschutzes ein Flugzeug nach Bangkok in die Luft. In Frankfurt steht eine Frau auf dem Balkon und raucht. Zwei Menschen, die sich gernhaben, finden nicht den richtigen Ton miteinander. Was machen fünf Handys im Cocktail-Shaker einer Brüsseler Bar? Eine Brieftaube verirrt sich. Ein Junge sammelt schlechte Nachrichte…

Martin Seelos wirft in "Das antike Eigentum" einen faszinierenden Blick auf Eigentumsformen in der antiken Gesellschaft. ------------------------------ Es geht in diesem Buch um die Frage, welche Auswirkungen die spezifisch antike Eigentumsform auf Technik, Kultur und Politik in der antiken Gesellschaft hatte. Der Autor beschäftigt sich zudem mit den Aussagen von maßgeblichen Autoren und Fachhistorikern über die Antike. Es wurden "klassische" Autoren wie Mommsen bis hin zu Finley und auch zeitgenössische Quellen berücksichtigt. Über weite St…

Das Statistische Bundesamt gibt die Staatsschulden zum 31.12.2018 mit 1.996 Mrd. Euro an. Gegenüber der Europäischen Statistik EUROSTAT sind es jedoch 2.063 Mrd. Euro, 60,9 % vom BIP. Überschuldung 67 Mrd. Euro. Lehrte, 17.12.2019. „Der Bund ist überraschend bereits 2014 ohne neue Schulden ausgekommen - das erste Mal seit mehr als 40 Jahren. Finanzmi-nister Wolfgang Schäuble (CDU) hat damit die "schwarze Null" ein Jahr früher erreicht als geplant.Ein entsprechender Bericht des "Handels-blatts" wurde in Koalitionskreisen bestätigt (Spiegel on…

In seinem zweiten Buch "Kanonenfutter" thematisiert der niederländische Autor Léon Lancee die Schrecken, die sich während des Zweiten Weltkriegs an der Ostfront ereigneten. ------------------------------ Bei diesem Buch handelt es sich zwar um einen Roman, der Autor Léon Lancee erzählt seine Geschichte jedoch vor dem historischen Hintergrund des Zweiten Weltkriegs. Die Protagonisten sind fünf junge Soldaten, die auf einem Panzer gemeinsam an der Ostfront kämpfen. Nach kurzer Ausbildungszeit bricht die Truppe in Richtung der russischen Grenze…

Die Grundlagen-Seminare dauern 3 Tage und orientieren sich inhaltlich an BPersVG-Seminare. Zusätzlich wird auf das SGB II eingegangen und auf die besondere Situation des Personalrats im Jobcenter. ------------------------------ ------------------------------------------------------------------------------ Die Praktiker-Seminare GbR führt bundesweit Inhouse- Seminare für den Personalrat im Jobcenter durch. Die Seminare dauern 3 Tage und orientieren sich inhaltlich an unsere BPersVG-Grundlagen-Seminare. Zusätzlich gehen wir dabei dann auch au…

Velbert, 16.12.2019 - Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten hat der Verantwortliche in der Prozesskette sicherzustellen, dass das Datenschutzniveau bei Auftragsverarbeitern und deren Subunternehmen den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Dass die Umsetzung nicht immer so einfach ist wie es scheint, zeigen die erneut gefundenen Gesundheitsdaten im Internet. Auch durch den permanent steigenden Konkurrenz- und Kostendruck fehlen Ressourcen um sich mit den gesetzlichen Anforderungen der DSGVO und BDSG, Grundsätze zur ordnungsmäßige…

Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 10.12.2019 zum Aktenzeichen 3 LD 3/19 die Berufung einer Lehrerin gegen ein im April 2019 ergangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg (10 A 6/17) zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10.12.2019 ergibt sich: Mit dem von der Lehrerin angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der auf die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gerichteten Klage der Niedersächsischen Landesschuldbehörde stattgegeben. Der 3. Senat des…

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 19.11.2019 zum Aktenzeichen 6 S 21/19 entschieden, dass in einem ländlichen Dorf mit 250 Einwohnern Nachbarn das Gackern von 25 Hühnern und einem Hahn hinnehmen müssen. Der Hahn meldete sich täglich um 4 Uhr; die Nachbarn brachte dies auf die Palme, was vermutlich auf den Schlafmangel zurückzuführen war. Außerdem störte die Nachbarn die Geräuschkulisse der Hühner auch am Tag, da diese gackern und der Hahn auch tagsüber Krählaute von sich gibt. Außerdem störte die Nachbarn auch die Geruchsbelästigung…

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald hat sich mit Urteil vom 03.12.2019 zu den Aktenzeichen 1 LB 69/18 und 1 LB 70/18 mit der Kostenfinanzierung von Tagespflegepersonen befasst und entschieden, dass für die Festlegung der Höhe dieser Beträge der Jugendhilfeausschuss und nicht die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin zuständig ist. Aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 10.12.2019 ergibt sich: Das OVG Greifswald hat die angefochtenen Urteile des VG Schw…

Wer Parkverbote nicht beachtet, dem droht nicht nur von staatlicher Seite Ärger. Bei unberechtigtem Parken auf privaten Flächen oder dem Blockieren von privaten Ausfahrten kommt in vielen Fällen ein Schreiben vom Anwalt oder Inkassobüro. Während das "falsche" Parken auf öffentlichen Straßen meist nicht mehr als 15,00 € kostet, schlägt eine Abmahnung vom Rechtsanwalt nicht selten mit 250,00 € oder sogar mehr zu buche. Also etwa dem Betrag, den auch das Abschleppen des Fahrzeugs verursacht hätte. Grundsätzlich ist das rechtmäßig, Urteilte der B…