Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Doch die Grenze zwischen genussvollem, gesteuertem Trinken und Missbrauch durch erhöhten und regelmäßigen Konsum ist nicht genau definierbar. ------------------------------ Derzeit wird bei ungefähr zwei Millionen Menschen in Deutschland der Alkoholkonsum als erhöht und problematisch eingestuft. 1,4 Millionen Menschen sind sogar durch regelmäßiges Trinken abhängig. Wie wirkt sich der Alkoholkonsum auf den Körper aus? Die Wirkung alkoholischer Getränke ist individuell sehr verschieden. Entscheidend ist nicht die Menge, die getrunken wird, s…

Köln. Seit dem 30.11.2019 wird das Gesellschafter-Team der KRF KinderRechteForum gemeinnützigen UG (haftungsbeschränkt) mit Sitz in Köln verstärkt. Neben Üwen Ergün besteht die Gesellschafterversammlung seither auch aus Ass. jur. Katharina Breidenbach, Kai Simon Utzinger und Diplom-Psychologin Stephanie Busch. Die Geschäftsführung wird weiterhin Üwen Ergün übernehmen, welcher das KRF im Jahr 2014 gründete. Unterstützt wird er hierbei von Katharina Breidenbach als Prokuristin. Die Veränderung des Gesellschafter-Teams und Managements erfolgt …

Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts keine Voraussetzung für Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung - Anspruch auf rechtliches Gehör München, 11.03.2020. Der Bundesgerichtshof hat die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen für Geschädigte im Mercedes-Abgasskandal deutlich erleichtert. Der BGH stellte mit Beschluss vom 28. Januar 2020 fest, dass es ausreiche, wenn der Kläger ausreichende Anhaltspunkte für das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung liefere (Az.: VIII ZR 57/19). Eine genaue Kenntnis über die Funkti…

Eine Steuererklärung schreibt sich nicht von selbst - besonders Unternehmen haben dabei einiges zu beachten. Martin Bleckmann, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer hilft weiter! ------------------------------ Sie kehrt jährlich wieder: Die Steuererklärung, die man als Privatperson entweder selbst über ein elektronisches Formular ausfüllt oder mithilfe eines Steuerberaters ausfüllt Aber auch Unternehmen müssen eine Steuererklärung einreichen und dabei ein paar mehr Dinge beachten. Deshalb hilft Martin Bleckmann, Steuerberater und Wirtschaftspr…

In den 38 Jahren seines Bestehens wurden am Klinikum Augsburg keinerlei Tierversuche durchgeführt, sondern klinische Forschung auf hohem Niveau betrieben. Nun will die Stadt mit Steuermitteln eine „Versuchstier“haltung für 23.400 Mäuse sowie Tierversuchslabore am neuen Medizin-Campus der Universitätsklinik Augsburg bauen, deren Kosten mit 35 Millionen Euro veranschlagt werden. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche fordert die Umwidmung der Gelder: sie sollen ausschließlich für innovative tierversuchsfreie Forschung verwendet werden.…

NRW Justizminister Peter Biesenbach (CDU) diskutiert über Reform des Betreuungsrechts. Düsseldorf/Hamburg, den 11. März 2020 – „Im Interesse der Justiz und der betreuten Menschen sollte es möglichst bald zu einer Entscheidung kommen. Wir wollen, dass Betreuung funktioniert. Diejenigen, die sie benötigen, sollen eine gute Betreuung bekommen können.“ Dies sagte Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach im Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB). Thema war das aktuell anstehende Gesetzgebungsverfahre…

Der Autor Karl Gaiser widmet sich in seinem Buch "Klimawandel oder einfach nur Klimahysterie" einem Thema, das aktueller nicht sein könnte. Doch ist die Krise wirklich von uns Menschen gemacht? ------------------------------ Auch, wenn wir erst seit ein oder zwei Jahrzehnten darüber sprechen, die viel zitierte globale Erwärmung ist schon seit 100 oder 150 Jahren zu beobachten. Doch schon immer hat es Warm- und Kaltzeiten gegeben, in denen Gletscher schmolzen und wieder anwuchsen. Auch der CO2-Anteil in der Luft war mal größer und mal kleiner…

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 23.01.2020 zum Aktenzeichen 2 K 11024/18 und 2 K 194/19 entschieden, dass zwei Franchisenehmer einer Schnellrestaurantkette aufgrund einer Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme nicht die Verpflichtung der beklagten Stadt Pforzheim zur Erteilung einer Baugenehmigung für ein Restaurantgebäude auf der Wilferdinger Höhe verlangen können. Aus der Pressemitteilungen des VG Karlsruhe vom 23.01. und 25.02.2020 ergibt sich: Die Verfahren betrafen unterschiedliche Baugrundstücke. Eines der Grund…

Das Sozialgericht Gießen hat mit Urteil vom 30.01.2020 zum Aktenzeichen S 16 SB 110/17 entschieden, dass bei einer Hirnleistungsschwäche (hier: Autismus und Entwicklungsverzögerung) von einer verminderten Gehfähigkeit als Voraussetzung der Zuerkennung des Merkzeichens aG dann ausgegangen werden kann, wenn bei dem Betroffenen aufgrund der Auswirkungen seiner Erkrankung eine Beförderung mit einem Reha-Buggy erforderlich ist. Aus der Pressemitteilung des SG Gießen vom 10.02.2020 ergibt sich: Der 2013 geborene Kläger leidet an einem schwerstgra…

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Beschluss vom 18.02.2020 zum Aktenzeichen 1 B 360/19 den Antrag eines Nachbarn abgelehnt, mit dem dieser die Beseitigung eines neben seinem Haus im öffentlichen Straßenraum stehenden Pavillons erreichen wollte. Aus der Pressemitteilung des VG Göttingen vom 25.02.2020 ergibt sich: Der Antragsteller ist Eigentümer eines in der Göttinger Fußgängerzone gelegenen Hauses. Das Haus ist an einen Gewerbetreibenden vermietet. Vor dem Nachbargrundstück befindet sich im öffentlichen Straßenraum eine Außengastron…

Die FREIE WÄHLER Hessen zeigen sich enttäuscht über die Art, wie sich der hessische Landtag mit der Petition gegen die Straßenausbaubeiträge („Strabs“) beschäftigt hat. Die Petition war von der Partei gemeinsam mit der AG „Straßenbeitragsfreies Hessen“ und der IG Wohneigentum Hessen ins Leben gerufen worden. Im August vergangenen Jahres wurden die über 29.000 Unterschriften Landtagspräsident Boris Rhein übergeben. In einem abschließenden Bescheid des zuständigen Ministeriums des Inneren und für Sport wurde nun im Auftrag des hessischen Landta…

Umsatzeinbrüche, Absturz an den Börsen – die Corona-Pandemie-Weltwirtschaftskrise erreicht Deutschland. Die Bundesregierung hat zaudernd erste Maßnahmen zum Schutz der Wirtschaft, „Notfallpaket“ genannt, angekündigt. Wie bei der Finanzkrise 2008/2009 stehen ergänzende Regelungen zum Kurzarbeitergeld im Zentrum. Am 09.03.2020 beschloss der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD das Bundeskabinett solle Regeln dazu bereits am 11.03.2020 beschließen. Das ist erfolgt. Auch direkte Finanzhilfen für Firmen sind angekündigt, aber noch nicht konkr…

Mit großer Freude hat die Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. (AGfaN) zur Kenntnis genommen, dass die vom Deutschen Bauernverband (DBV) unabhängige Initiative „Land schafft Verbindung“ endlich gegen die existenzbedrohende Preisdumping-Strategie von Aldi auf die Barrikaden geht. Anlass für die Protestaktionen war das Ansinnen von Aldi, die Preisverhandlungen für Frischmilch vorzuziehen. Angesichts der ohnehin stets unter Druck stehenden Auszahlungspreise für die Milchviehhalter durch die Meiereien, die ihrerseits der Mar…

Das Landgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 02.11.2018 zum Aktenzeichen 13 S 104/18 entschieden, dass ein Autofahrer, der hinter einem Fahrschulfahrzeug fährt, seinen Abstand so wählen muss, dass er auch bei einem unangepassten Fahrverhalten des Fahranfängers noch rechtzeitig anhalten kann. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 7/2019 vom 27.02.2020 ergibt sich: Der Fahrer fuhr auf ein Fahrschulfahrzeug auf, das auch als solches gekennzeichnet war. Am Steuer saßen der Fahrschüler und der Fahrlehrer. Zum Unfall war es gekommen, weil …

Das Landgericht Konstanz hat mit Urteil vom 05.02.2019 zum Aktenzeichen D 2 O 43/18 entschieden, dass sich ein Unfallgeschädigter ein höheres Restwertangebot der gegnerischen Versicherung nach dem Verkauf des Unfallfahrzeugs nicht auf seinen Schadensersatzanspruch anrechnen lassen muss. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 8/2019 vom 27.02.2020 ergibt sich: Einem Autofahrer war bei einem Unfall die Vorfahrt genommen worden. Unstreitig war die alleinige Haftung des anderen Fahrers für den Unfall. Die Reparaturkosten hätten über 30.000 …

Das Amtsgericht Hechingen hat mit Urteil vom 13.03.2019 zum Aktenzeichen 6 C 233/18 entschieden, dass auch ein Vorfahrtsberechtigter in eine Rechts-vor-links-Kreuzung nur so schnell einfahren darf, dass er gegebenenfalls selbst Vorfahrt gewähren kann und bei einem Unfall zu 25% haften kann, wenn er zu schnell in die Kreuzung gefahren und diese schwer einzusehen ist. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 9/2019 vom 27.02.2020 ergibt sich: Ein Lkw-Fahrer fuhr auf eine Kreuzung zu, an der rechts vor links galt. Der Autofahrer kam von lin…

Am vergangenen Mittwoch trafen sich in der Geschäftsstelle der IG Metall Neustadt Vertreter*innen der Gewerkschaft, der Klimaaktion Neustadt und der rheinland-pfälzischen LINKEN, um über Anregungen und Positionen in Fragen einer sozial-ökologischen Verkehrswende zu beraten. Für die IG Metall nahmen Ralf Köhler (1. Bevollmächtigter) sowie Beisitzer im Ortsvorstand und Betriebsrat Wolfgang Förster, für die Klimaaktion Neustadt Mirjam Alberti sowie für DIE LINKE deren stellvertretender Landesvorsitzender David Schwarzendahl, Landesvorstandsmitgl…

(Pressemitteilung - lokal/Region Münster) Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche e. V. und das Bündnis gegen Covance haben beschlossen, ihre für Samstag, 14. März 2020 geplante Großdemo gegen das Affenlabor Covance in Münster abzusagen. Zu der schwierigen Entscheidung kam es nach Anraten des zuständigen Gesundheits- und Ordnungsamts in Münster. Zuvor hatten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann als Vorsorge gegen die Ausbreitung des Cornavirus dazu geraten, Veranstaltungen mit über 1000 …

kostenlose Erstberatung www.eser-law.de Bundesweit vertritt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Kemal Eser auch Arbeitnehmer im Zusammenhang mit Kündigungen ihrer Arbeitsverträge. Er ist seit 15 Jahren im Kündigungsschutzrecht spezialisiert. Die Arbeitnehmer wollen vor allem wissen, ob ausgeprochene Kündigungen rechtswirksam sind und welche Fristen im Zusammenhang mit einer Kündigungsschutzklage bestehen. Daneben wird besonders häufig nach der Höhe einer möglichen Abfindung gefragt. Auch die Kosten eines Gerichtsver…

Deutsche Wälder entziehen der Atmosphäre jährlich über 127 Mio. Tonnen CO2 Berlin, 10. März 2020. Anlässlich einer Podiumsdiskussion in Berlin haben die Verbände des ländlichen Raums ihre Forderung wiederholt, dass die Klimaschutzleistung der deutschen Wälder anerkannt und honoriert werden muss. Das Cluster Forst & Holz ist ein aktiver Klimaschützer, der mehr als 127 Millionen Tonnen CO2 und damit rund 14 Prozent des jährlichen CO2-Ausstoßes der deutschen Volkswirtschaft bindet. „Mit der Bewirtschaftung und Pflege des Waldes erbringt der Wa…

Wer das politische Panorama in Deutschland betrachtet stellt fest, dass selbst ein Coronavirus instrumentalisiert wird um von Defiziten einer Wahlkampagne abzulenken um dann in Stichwahlen Ergebnisse zu erreichen die weit hinter dem Erhofften lagen. Glasklare Siege, im ersten Wahlgang, werden daher immer mehr zur Seltenheit. Den klaren Unterschied setzte nun Manuel Friedrich, der als unabhängiger Kandidat, mit überzeugenden 51,89 % der Wählerstimmen zum neuen Bürgermeister seiner Heimatstadt Obertshausen gewählt wurde. Ein Erdrutsch-Sieg der…

Liebe Bürgerinnen und Bürger aus Ailsbach, Fetzelhofen, Mailach und Lonnerstadt, die Kommunalwahl findet in wenigen Tagen statt. Ich möchte darum die Gelegenheit nutzen, die letzten Wochen und Monate Revue passieren zu lassen, mich bei meinem Team aber auch vor allem bei Ihnen zu bedanken und Ihnen unseren "100-Tage-Fahrplan" näher zu bringen, sollten wir die Abstimmung gewinnen. Die Informationsveranstaltungen in unseren Ortsteilen Ailsbach, Fetzelhofen, Lonnerstadt und Mailach sind nun vorbei. Wir hatten sehr, sehr viele interessante Dis…

Claus Schaffer anlässlich des Schweigens von Innenminister Grote (CDU) und Bildungsministerin Prien (CDU) zu den fortgesetzten Aktivitäten des Vereins „Rote Hilfe“ an der Universität in Kiel: „Das brüllende Schweigen der CDU-Minister bestätigt, dass Jamaika auf dem linken Auge blind ist“ Kiel, 9. März 2020 Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) und Bildungsministerin Karin Prien (CDU) schweigen sich zu der Info-Veranstaltung, die der vom Verfassungsschutz beobachtete Verein „Rote Hilfe e.V.“ am 3. März an der Univer-sität Kiel durchgeführt …

Maike Wöhler thematisiert in ihrem neuen Buch "Man ist nur so lange fremd, bis man sich kennt" die Migration griechischer Einwanderer nach Deutschland. Ein Beispiel gelungener Integration. ------------------------------ Für ihr neues Buch befragte die Autorin Maike Wöhler ehemalige sogenannte Gastarbeiter/innen der ersten Generation. Also diejenigen, die ab den 50er Jahren aus Griechenland kamen, da sie sich in Deutschland eine sichere Zukunft erhofften. Das Buch stellt aber keine nüchterne Statistik oder Dokumentation dar. Vielmehr taucht d…

Am 21.03. ist der internationale Tag gegen Rassismus, als Gedenktag zur Erinnerung an das Massaker von Sharpeville 1960. Gerade aktuell ist das Thema Rassismus eines der gesellschaftlich relevantesten Themen. Seit dem erstarken der inzwischen vereinten Rechten, wird mit Rassismus ein Keil in die Gesellschaft getrieben,und in viel zu vielen Fällen führt Rassismus, wie am 19.02.2020 in Hanau, zu Gewalt. Die Techno-Szene lebt in einer internationalisierten Welt, in dieser ist multiple Kultur längst Realität. Ohne die Vermischung und die Aktivit…

Am 21.03. ist der internationale Tag gegen Rassismus, als Gedenktag zur Erinnerung an das Massaker von Sharpeville 1960. Gerade aktuell ist das Thema Rassismus eines der gesellschaftlich relevantesten Themen. Seit dem erstarken der inzwischen vereinten Rechten, wird mit Rassismus ein Keil in die Gesellschaft getrieben,und in viel zu vielen Fällen führt Rassismus, wie am 19.02.2020 in Hanau, zu Gewalt. Die Techno-Szene lebt in einer internationalisierten Welt, in dieser ist multiple Kultur längst Realität. Ohne die Vermischung und die Aktivit…

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 26.02.2020 zum Aktenzeichen 5 L 1404/19 entschieden, dass die Anwendung eines Hyaluron-Pens derzeit nicht ohne heilkundliche Erlaubnis zulässig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 28.02.2020 ergibt sich: Die Betreiberin eines Nagelstudios sowie eines Schulungszentrums für Nagelbehandlung und Nageldesign bot in der Vergangenheit u.a. Schulungen mit einem Hyaluron-Pen an. Hauptanwendungsbereiche des Pens sind der Aufbau des Lippenvolumens sowie die Faltenbehandlung im Gesicht. Da…

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 28.02.2020 zum Aktenzeichen 1 K 16640/17 entschieden, dass die Klage eines Bewerbers um eine Stelle als Beigeordneter der Stadt Emmerich unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 11/2020 vom 28.02.2020 ergibt sich: Der Kläger hatte sich auf die im Frühjahr 2017 ausgeschriebene Stelle beworben und war vom Rat der Stadt Emmerich zum Beigeordneten gewählt worden. Nach Beanstandung der Wahl durch den Bürgermeister hob der Landrat des Kreises Kleve als zuständige Kommunala…

Das Sozialgericht Dortmund hat mit Urteil vom 04.02.2020 zum Aktenzeichen S 17 U 237/18 entschieden, dass eine beim Jobcenter beschäftigte Person im Falle eines Unfalls bei einem für eine Vielzahl von Firmen und Einrichtungen organisierten Firmenlauf keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung hat. Aus der Pressemitteilung des SG Dortmund vom 02.03.2020 ergibt sich: Die Mitarbeiterin eines Jobcenters hat, zusammen mit 80 Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen an einem von einem privaten Veranstalter …

Bei den Bürgerinnen und Bürgern besteht sichtbar großes Interesse an der Kommunalwahl 2020, denn trotz des wechselhaften und kalten Wetters wurde die Abschlussveranstaltung erfreulicherweise gut besucht. Das Team der SPD+UBL hatte gut für seine Gäste vorgesorgt. So wurde ein Zelt mit Tischen und Bänken aufgestellt und Heizstrahler für das Zelt und Feuertonnen für den Außenbereich sorgten für eine angenehme Atmosphäre rund um den Marktplatz. Im Brunnenhaus wurde gezeigt, wie Gummibärchen gegossen werden, an der Gulaschkanone der FFW Lonnerst…

Plädoyer für einen Richtungswechsel in der Landwirtschaft am FDP-Forum in Haar Haar – Lkr. München/ Unter der Überschrift „Füreinander – Tierschutz ist Klimaschutz“ luden die Haarer Liberalen am 03.03.2020 im Gasthof zur Post zum monatlichen Offenen Forum für Kommunalpolitik. Welchen Einfluss die landwirtschaftliche Nutztierhaltung auf das Klima hat, verdeutlichte FDP-Ortschef und Bürgermeisterkandidat Dr. Peter Siemsen bereits in seinen einleitenden Worten. „Neben Kohlendioxid stammen fast zwei Drittel der durch den Menschen verursachten, s…

Berlin, 09.03.2020 - Der PolitikfeldMonitor informiert und berät Unternehmen und Verbände zu den wichtigsten Neuigkeiten in sechs politischen Themenfeldern digital und zeitsparend. In den Themenfeldern Digitalisierung, Gesundheit, Planen & Bauen, Energie & Klima, Verkehr & Mobilität und Finanzmärkte fassen die Berater von elfnullelf das Wichtigste in kurzen Meldungen zusammen, liefern Hintergründe, bewerten die Informationen und zeigen, wie betroffene Unternehmen oder Branchen sie für ihre Zwecke nutzen können. „Wir wollen unseren Kunden di…

Bonn, 06.03.2020. Auf Beschluss ihrer Mitgliederversammlung am 1. März 2020 hat die Piratenpartei Bonn ihren Ratsmitgliedern empfohlen, die Stadtratsfraktion „Die Sozialliberalen“ aufzulösen. Felix Kopinski und Michael Wisniewski, der das Ratsmandat von Dr. Carsten Euwens übernimmt, sind der Empfehlung dann am 2. März 2020 gefolgt. Sie bilden jetzt wieder die Piraten-Gruppe im Stadtrat. Felix Kopinski dazu: „Wir Bonner Piraten wollen mit einem klaren Profil in den anstehenden Kommunalwahlkampf starten. Eine eindeutige Positionierung unter de…

TRIANOmedien, Filmproduktion, Windhagen erinnert an den 12. März 1938, vor nunmehrfast genau 82 Jahren, als Hitler in seiner Privatresidenz in den Alpen den österreichischen Bundeskanzler Kurt Schuschnigg unter Druck setzt. Mit der ihm eigenen Art politisch-psychologischer Tricks. Von Franz von Papen hatte er rund zwei Wochen in einem mehrstündigen Vieraugengespräch erfahren, wie die politische Situation in seinem Heimatland Österreich ist. Hitler ist von diesen Insider-Informationen und von von Papens Fingerzeigen so angetan, daß er ihn wie…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 27.02.2020 zum Aktenzeichen 2 L 2613/19 entschieden, dass der Bau eines zweigeschossigen Mehrfamilienhauses in einem Gebiet ohne Bebauungsplan in Bergisch Gladbach im Stadtteil Bensberg-Frankenforst fortgesetzt werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 02.03.2020 ergibt sich: Das Haus soll nach den Plänen einer Projektentwicklungsgesellschaft als Bauherrin über fünf Wohneinheiten auf zwei Geschossen sowie eine Garage und Stellplätze verfügen. Für das Baugrundstück und die Nachbar…

Das Sozialgericht Detmold hat mit Urteil vom 12.03.2019 zum Aktenzeichen S 5 KR 258/16 im Fall eines 72-jährigen, dialysepflichtigen Patienten, der für drei Tage im Krankenhaus behandelt wurde, entschieden, dass die Dialysepflicht nicht zwingend die Notwendigkeit stationärer Behandlung begründet. Aus der Pressemitteilung des SG Detmold vom 02.03.2020 ergibt sich: Die Aufnahme des Versicherten erfolgte zur operativen Entfernung eines Kirschnerdrahtes, der bei einer vorangegangenen Oberarmfraktur eingebracht worden war und sich gelockert hatt…

Das Sozialgericht Detmold hat mit Urteil vom 05.11.2019 zum Aktenzeichen S 5 KR 460/16 im Falle eines Versicherten, der mit dem Rettungsdienst in die Notaufnahme des nächstgelegenen Krankenhauses befördert worden war, wobei er zunächst vom ambulanten Notdienst untersucht wurde, entschieden, dass die Krankenkasse die Gebühren für den Transport im Rettungswagen erstatten muss. Aus der Pressemitteilung des SG Detmold vom 02.03.2020 ergibt sich: Der Kläger, der aufgrund einer Blutzuckerentgleisung zu Hause zusammen gebrochen war, wurde in der N…

Jetzt langts! Solidarität mit Jeraratnam Caniceus gegen Rechts! ÖDP NRW behält sich rechtliche Schritte vor (Münster/Kempen) – Nach einer Rede zum 75 Jahrestag der Befreiung Kempens vom Nationalsozialismus sieht sich der Ratsherr in Kempen, das Mitglied des Kreis-tags von Viersen, Jeyaratnam Caniceus (ÖDP) massiven Angriffen von Rechts ausgesetzt. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen soli-darisiert sich mit ihrem Mitglied und behält sich alle weiteren rechtlichen Schritte vor. Nach einem Festakt der Stadt Kempen z…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 02.03.2020 zum Aktenzeichen 8 K 336/19 und 8 K 3507/18 entschieden, dass das ehemalige Penaten-Gelände in Bad Honnef nicht mit einem Supermarkt bebaut werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 02.03.2020 ergibt sich: Eine Nachbarin hatte gegen Baugenehmigungen für einen Supermarkt, einen Getränkemarkt und zwei Wohngebäude mit mehr als 120 Wohnungen geklagt, die ein Investor auf dem ehemaligen Werksgelände des Kosmetik-Herstellers Penaten errichten will. Nach dessen Schließung war da…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 13.01.2020 zum Aktenzeichen 1111 OWi 254 Js 172785/19 einen 45-jährigen Münchner wegen einer Ordnungswidrigkeit der Zweckentfremdung von Wohnraum zu einer Geldbuße von 6.000 Euro verurteilt. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 17/2020 vom 02.03.2020 ergibt sich: Mit Mietvertrag vom 12.12.2015 mietete eine GmbH eine 161 m² große 4-Zimmer-Wohnung in München-Neuhausen an. Eine Untervermietung war nach dem Mietvertrag ohne Zustimmung des Vermieters nicht erlaubt, die auch nicht vorlag. Im Mie…