Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Urteil vom 16.01.2020 zum Aktenzeichen 4 A 529/16 entschieden, dass der Volkshochschule Göttingen/Osterode für die Jahre 2016, 2018 und 2019 keine höheren als die bereits bewilligten Fördermittel vom Land Niedersachsen zustehen. Aus der Pressemitteilung des VG Göttingen Nr. 3/2020 vom 23.01.2020 ergibt sich: Die Volkshochschule Göttingen/Osterode entstand 2015 aus einer Fusion der Kreisvolkshochschulen Osterode und Göttingen sowie der Volkshochschule Göttingen. Sie erhält Fördermittel vom Land. Die H…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22.01.2020 zum Aktenzeichen 7 ABR 18/18 entschieden, dass dann, wenn ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt und dies dem Arbeitgeber mitgeteilt hat, der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, die Schwerbehindertenvertretung von der beabsichtigten Umsetzung dieses Arbeitnehmers zu unterrichten und sie hierzu anzuhören, wenn über den Gleichstellungsantrag noch nicht entschieden ist. …

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 22.01.2020 zum Aktenzeichen 3 Sa 1194/19 entschieden, dass eine Kündigung, die im Zuge der Massenentlassungen beim Automobilzulieferer TWB in Hagen im Januar 2019 erfolgt war, unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22.01.2020 ergibt sich: Im Januar 2019 hatte das in Hagen ansässige Unternehmen der Automobilzulieferbranche rund 300 von ca. 460 Beschäftigten des dortigen Betriebes fristgerecht gekündigt. Grund dafür war nach Angabe…

Mit zunehmendem Wissen über die Empfindungsfähigkeit wird es immer schwieriger, Praktiken zu rechtfertigen, die Tierleiden verursachen. Es ist ein zentraler Grundsatz unserer gesellschaftlichen Ordnung, dass Gleiches nach Maßgabe gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln ist. Tierleiden ist vermeidbar. Handlungsbedarf besteht in vielen Bereichen. Nicht nur im Bereich der Tierversuche oder in der landwirtschaftlichen Massentierhaltung. Mensch und Tier haben ein wichtiges gemeinsames Interesse: Sie wollen keine Leid- und Schmerzempfindungen…

Aufbewahrung des „Fahrzeugscheins“ (Zulassungsbescheinigung Teil I) im Fahrzeug bei Kfz-Diebstahl führt nicht zur Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers „Der Fahrzeugschein gehört nicht in Auto!“ – diesen in der Bevölkerung viel verbreiteten Satz hat das Oberlandesgericht Dresden widerlegt. Sofern dem Versicherungsnehmer der Vorwurf gemacht werden kann, den Versicherungsfall durch sein eigenes Verhalten quasi provoziert zu haben, kann dies grundsätzlich zur Leistungskürzung bzw. Leistungsfreiheit des Versicherers führen. Dies gilt aber nich…

In Kooperation mit der Beuth Hochschule für Technik Berlin bieten wir das einsemestrige „Fernstudium: Gewerblicher Rechtschutz kompakt“ an, das immer zum 1. April bzw. zum 1. Oktober startet und mit einem staatlichen Abschlusszertifikat abschließt. Erfindungen, Designs, Patente, Marken, Know-how – der Schutz von Innovationen spielt heutzutage im Wirtschaftsleben eine zentrale Rolle. Unternehmen investieren hohe Summen, um sich gegen Nachahmungen rechtlich zu schützen und um ihre Investitionen in Innovationen abzusichern. Jedoch fehlt vor all…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 22.01.2020 zum Aktenzeichen 8 CN 2.19 entschieden, dass das Personenbeförderungsgesetz nicht zum Erlass einer Rechtsverordnung ermächtigt, die gebietet, dass Taxis nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 2/2020 vom 22.01.2020 ergibt sich: Der Antragsteller, ein in München tätiger Taxifahrer, wandte sich im Wege der Normenkontrolle gegen eine Vorschrift der Taxiordnung der Landeshauptstadt München, wonach Taxis nur an behördli…

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 20.01.2020 zum Aktenzeichen 1 L 13/20 entschieden, dass ein erheblich vorbestrafter Feuerwehrmann aus der Freiwilligen Feuerwehr ausgeschlossen werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 22.01.2020 ergibt sich: Der 55-jährige Antragsteller wehrte sich im einstweiligen Rechtsschutz gegen seinen Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr, der er seit 1978 angehört. Das VG Aachen hat den Eilantrag abgelehnt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts kann dem Antragsteller ein schwe…

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 22.01.2020 zum Aktenzeichen 28 O 193/19 einer Veranstaltungsfirma untersagt, mit dem Namen und einem Bild von Tina Turner für die Show "Simply the Best – die Tina Turner Story" zu werben. Aus der Pressemitteilung des LG Köln 1/2020 vom 22.01.2020 ergibt sich: Die Veranstaltungsfirma hat auf Werbeplakaten für die Show "Simply The Best - Die Tina Turner Story", in der das Leben und die Karriere der Sängerin nachgezeichnet werden, mit einem Bild der auftretenden Sängerin mit einer Perücke und in einer se…

Außer in Schleswig-Holstein dürfen in Deutschland Online-Casinospiele gegen Wetteinsatz nicht bespielt werden. Das sehen die Glücksspielstaatsverträge der andern Bundesländer so vor. Ein Gericht (LG Ulm 4 O 202/1, 17.12.2019) hatte nun zu entscheiden, ob eine Zahlung und Bespielung von Baden-Württemberg aus und ein Geldverlust von fast € 10.000 dazu führt, dass der Spieler Rückzahlung seines Einsatzes von Paypal in Deutschland nach deutschen Recht einklagen kann, obwohl die Onlinecasinos 888 Germany, bet-at-home und der Zahlungsdienstleister …

Das Rentenrecht wird immer komplexer - qualifizierte Experten sind gefragt wie nie! Weil das Thema Rente und die Absicherung im Alter immer stärker in die Öffentlichkeit rücken, steigt auch das Interesse an einer beruflichen Perspektive als Rentenberater. Die Rente und die Sorge, im Alter nicht ausreichend versorgt zu sein, sind zentrale Themen, mit denen wir alle uns im Laufe unseres Arbeitslebens immer wieder mal beschäftigen. Aber wie wird die Rente denn eigentlich genau berechnet? Was kommt da ‚am Ende‘ wirklich bei mir an? Welche Anspr…

Zu der heutigen ersten Beratung im Landtag, Straßenausbaubeiträge künftig wiederkehrend und nicht mit Einmalzahlungen zu kassieren, erklären die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB: „Einmalige Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und existenzgefährdend, deswegen ist die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge wegen des Wegfalls astronomischer Beitragsforderungen immerhin ein kleiner Fortschritt. Aber das System bleibt ungerecht, von Straßen profitieren alle. Straßen sind Gemeingut und müssen deswegen aus Steuern finanziert…

Seefeld, 30.01.2020. – Am 28.01.2020 fand ein länger geplantes Gespräch zwischen dem Staatsminister Dr. Hans Reichhart und dem Bürgermeisterkandidat der CSU Seefeld, Klaus Kögel, im Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr statt, in dem der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs Seefeld-Hechendorf erörtert wurde. Im Zuge des Gesprächs verwies Klaus Kögel auf verschiedene Bürgerbefragungen der CSU Seefeld in der Gemeinde, der JU Starnberg im Landkreis Starnberg sowie auf Ergebnisse der Ortsentwicklungsplanung, in denen der hohe Stellenwert d…

In dieser Woche ist über die sozialen Netzwerke nun der zweite Entwurf des umstrittenen Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes – GKV IPReG (vormals RISG) an die Öffentlichkeit durchgedrungen. Eine offizielle Meldung oder Information des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zum Thema gibt es bisher nicht. Vielleicht aus einem guten Grund: Aktuell und auch zukünftig können Betroffene auch beim zweiten IPReG-Entwurf keinesfalls aufatmen und werden im Zweifelsfall schlechter gestellt, als bisher. Im Großen und Ganzen verfolgt au…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15.01.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1763/16 entschieden, dass die Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen einen Amtsarzt, einen Stationsarzt und einen Pfleger, die an der Zwangsfixierung und -behandlung sowie vorläufigen Unterbringung einer Patientin im geschlossenen Bereich eines Krankenhauses nach einem Unfall beteiligt waren, verfassungswidrig war. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 5/2020 vom 22.01.2020 ergibt sich: Die Beschwerdeführerin stürzte am Abend des 06.07.2012 vom Pferd …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 21.01.2020 zum Aktenzeichen 3 AZR 73/19 entschieden, dass auch im sogenannten Abrechnungsverband Ost der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) die Arbeitnehmer der IKK classic nach den dort geltenden Tarifverträgen einen Eigenanteil zu ihrer betrieblichen Altersversorgung zu tragen haben. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 3/2020 vom 21.01.2020 ergibt sich: Der Kläger ist seit 1995 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin angestellt. In seinem Arbeitsvertrag wird u.a. auf sons…

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit Beschluss vom 17.01.2020 zum Aktenzeichen 8 B 2621/19 eine Anhörungsrüge von drei Unterstützern des geplanten Bürgerbegehrens "Langsdorfer Höhe" zu dem im Bau befindlichen Logistikzentrum in Lich zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Nr. 1/2020 vom 20.01.2020 ergibt sich: Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs ist die Anhörungsrüge unbegründet. Aus den Ausführungen der Antragsteller ergebe sich nicht, dass ihr Anspruch auf rechtliches Gehör…

Zu der heutigen Verabschiedung des neuen Landesgesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow: „Seit 2006 wäre ein Landesgesetz gegen Die Zweckentfremdung von Wohnraum möglich und auch nötig gewesen, aber in der Sache springt die Ampelkoalition viel zu kurz. Vermutlich ist das der Preis, den Sozialdemokraten und Grüne für eine Koalition mit der FDP zu zahlen bereit sind: Es muss Rot-Grün aussehen, darf aber wegen Gelb nicht wirklich etwas ändern. Und genauso is…

„Dass Köln es bei der Bewerbung um die weltweit größte Automobilmesse IAA nicht in die Endrunde geschafft hat, kommt für uns Freie Wähler nicht überraschend. Die Konkurrenz ist stark. Städte wie München glänzen mit einem klaren Bekenntnis zum motorisierten Individualverkehr, trotz oder gerade wegen der Klimaerwärmung. Denn während man in Köln alles daran setzt den Autoverkehr zum Erliegen zu bringen, indem man die wichtige Ost-West-Trasse oberirdisch planen lässt, oder mit sogenannten Pförtner-Ampeln und separaten Busspuren künstliche Staufal…

Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 29.01.2020 ...mit Übergabe von 52.000 Unterschriften Es ist eine Kampagne, die Öffentlichkeit und Politik in den nächsten Jahren beschäftigen wird: der Ausstieg aus dem Tierversuch. Mit einer medienwirksamen Aktion starteten 13 Tierschutz- und Tierversuchsgegnervereine vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) heute die Kampagne „Ausstieg aus dem Tierversuch! JETZT!“. Kernstück ist die Forderung einer umgehenden Entwickl…

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßt einige Aspekte der gestrigen Einigung der Pflegekommission. Zu den positiven Ergebnissen gehören der schrittweise Anstieg der Pflegemindestlöhne für Hilfskräfte, die Angleichung in Ost- und Westdeutschland und erstmalig eine Differenzierung von Mindestlöhnen für Hilfskräfte, qualifizierte Pflegehilfskräfte und Pflegefachpersonen. „Damit wird endlich das verbreitete Missverständnis ausgeräumt, dass der Mindestlohn repräsentativ dafür sei, was eine ausgebildete Pflegefachfrau oder Pfleg…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 21.01.2020 zum Aktenzeichen 1 AZR 295/19 und 1 AZR 149/19 entschieden, dass die infolge der Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin entlassenen Mitglieder des Kabinenpersonals keinen Anspruch auf Nachteilsausgleich haben. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 2/2020 vom 21.01.2020 ergibt sich: Für das Kabinenpersonal der Air Berlin war auf der Grundlage eines mit ver.di geschlossenen Tarifvertrags (TVPV) die Personalvertretung Kabine errichtet. Nach §…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 02.01.2020 zum Aktenzeichen 2 Ss 40/19 entschieden, dass eine Falschbeurkundung im Amt vorliegt, wenn ein Hoheitsträger einem zur Geschwindigkeitsmessung eingesetzten privaten Dienstleister ein blanko unterzeichnetes Messprotokoll überlässt, welches vervielfältigt und mit konkreten Datensätzen versehen zur Grundlage von Verwarngeldern wird. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 7/2020 vom 21.01.2020 ergibt sich: Die im Rahmen von Geschwindigkeitskontrollen zu stellenden Messprot…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11.01.2020 zum Aktenzeichen 1 BvQ 2/20 entschieden, dass die räumliche Verlegung einer Veranstaltung in Hamburg, die ursprünglich 20 Meter entfernt von der "Roten Flora" unter dem Motto "Rote Flora – ein Ort undemokratischer Denkweise und Verfassungsfeindlichkeit" geplant war, zulässig ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 4/2020 vom 21.01.2020 ergibt sich: Die von dem Antragsteller veranstaltete Versammlung sollte vom 11. bis 12.01.2020 unter dem Motto "Rote Flora – ein Ort undemokr…

Verein Deutsche Blindenfuhrhunde e.V. verkundet Start einer eigenen Zucht in Zusammenarbeit mit der International Guide Dog Federation / Ausschreibung fur Bewerbung als Paten fur Welpen und Zuchthunde gestartet. Der 29. Januar 2020 ist ein Feiertag, der nur fur eine kleine Gruppe von Menschen in Deutschland relevant ist: Gerade deshalb ist er jedoch um so bedeutsamer. Es ist der „Internationale Tag des Blindenfuhrhundes“. Blindenfuhrhunde: Errungenschaften und Herausforderungen. Blindenfuhrhunde sind eine Errungenschaft, von der die meis…

Unzulässige Preisabsprachen - Bundeskartellamt verhängt Bußgelder in Höhe von 154,6 Millionen Euro Wegen unzulässiger wettbewerbswidriger Absprachen hat das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von insgesamt ca. 154,6 Millionen Euro gegen sieben Pflanzenschutzmittel-Großhändler verhängt. Von 1998 bis 2015 haben die Großhändler für Pflanzenschutzmittel nach Angaben des Bundeskartellamts ihre Preislisten miteinander abgestimmt. Damit haben sie den fairen Wettbewerb behindert und gegen Wettbewerbsrecht bzw. Kartellrecht verstoßen, erklärt die Wi…

Mainz / Ludwigshafen am Rhein. 29. Januar 2020. MEINUNG. In Rheinland-Pfalz müssen die Menschen leider noch auf die wichtige Stimme für Frieden, Solidarität, Soziales und Demokratie von DIE LINKE verzichten. Vermutlich eint alle Kandidierende für den Landtagswahlkampf 2021 für DIE LINKE in Rheinland-Pfalz das gemeinsame humane und politische Ziel, dass ab 2021 die Menschen in Rheinland-Pfalz auf die Stimme für Frieden, Solidarität, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Soziales nicht mehr verzichten müssen. Für diese und weitere Anliegen ist…

In dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall aus dem Bereich Erbrecht (BGH Entcheidung vom 19.06.2019 AZ.: IV ZB 30/18) hatte ein kinderloses Ehepaar zunächst ein Berliner Testament errichtet. D.h. die Eheleute hatten sich zunächst wechselseitig zu Alleinerben eingesetzt und einen Dritten zum Schlusserben. Einige Zeit später wollten die Eheleute noch den Fall regeln, dass beide z.B. aufgrund eines Autounfalls zeitgleich oder zeitnah versterben sollten. Aus diesem Grund fügten sie dem Testament den folgenden Text an: "Für den Fall ei…

Das Land Rheinland-Pfalz schließt das vergangene Jahr mit einem Haushaltsüberschuss von mehr als 1 Milliarde Euro ab. Jochen Bülow, Kreistagsmitglied in Neuwied und Landesvorsitzender, und Frank Eschrich, Mitglied im Stadtrat Pirmasens und im Landesvorstand, wollen das Geld für eine bessere Kommunalfinanzierung und den Öffentlichen Nahverkehr nutzen: „Das Land Rheinland-Pfalz hat 2019 planmäßig die Verschuldung schon um knapp eine Milliarde Euro verringert. Neben der weiterhin günstigen Zinsentwicklung und der guten Einnahmeentwicklung ist …

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 16.01.2020 zum Aktenzeichen 3 O 126/19 entschieden, dass der Besucher eines Freizeitparks, der zum Verlassen eines Karussellbetriebes statt des mit einem Schild versehenen Ausgangs den ebenfalls mit einem Schild gekennzeichneten Eingang benutzte und daraufhin stürzte, keinen Schadensersatz erhält. Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz Nr. 1/2020 vom 20.01.2020 ergibt sich: Der Kläger besuchte mit einer Bekannten und deren Kindern einen Freizeitpark der Region. Er begab sich während seines Aufenth…

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom 20.01.2020 zum Aktenzeichen 6 K 292/18 entschieden, dass der Versender von Amoklaufdrohungen an Schulen die Kosten für die daraufhin folgenden Polizeieinsätze in Höhe von rund 40.000 Euro erstatten muss. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 20.01.2020 ergibt sich: Der Kläger kündigte im Mai 2013 über seine E-Mail-Adresse mehrfach Amokläufe an der Realschule Heinsberg und der Hauptschule Hückelhoven sowie den Einsatz einer Bombe mit Splitterwirkung auf dem Sommerfest am Horster See an. D…

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Beschluss vom 09.01.2020 zum Aktenzeichen 4 B 196/19 eine Schule im Landkreis Göttingen verpflichtet, eine Schülerin mit dem Asperger Syndrom zusammen mit ihrer Integrationshelferin aufzunehmen, auch wenn die Helferin nicht beim Verein Jugendhilfe Südniedersachsen (JSN) angestellt ist, mit dem die Schule zusammen mit dem Jugendhilfeträger eine Vereinbarung getroffen hat. Aus der Pressemitteilung des VG Göttingen Nr. 2/2020 vom 20.01.2020 ergibt sich: Die Schülerin begehrte von einer Schule im Landkre…

Mercedes hat offenbar ein Problem mit den Software-Updates – die Diesel werden dadurch nicht sauberer. Das belegen zumindest Messungen bei einem Mercedes C220 CDI mit der Abgasnorm Euro 5. Nach Messungen der unabhängigen britischen Prüforganisation „Emissions Analytics“ ist der Stickoxid-Ausstoß bei dem Fahrzeug nach dem Software-Update sogar noch gestiegen, berichtet das ZDF-Magazin Frontal21. Die Tester schickten den Mercedes C220 CDI vor und nach dem Aufspielen des Updates auf eine rund 50 Kilometer lange Strecke durch Stuttgart. Damit di…

Social Wars - Monster der Gesellschaft ist ein Roman, der in Chicago im Jahre 2036 spielt. In einer Gesellschaft, die weiterhin Platz für Ideologien und gedankenlosen Konsum gemacht hat. Darin ein junger Mann, der nichts tut, außer Social Media, Videospielen und Pornos zu frönen. Den ganzen Tag. Doch wird seine Familie in eine Verschwörung gezogen, bei der er lernen muss, nicht nur ein Held in der virtuellen Welt, sondern auch in der echten zu sein. Und dabei deckt er eine Verschöwung auf, die jeden Menschen auf diesem Planeten versklavt...…

Um zur OB- und Stadtratswahl in München erstmalig zugelassen zu werden, konnte die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) aus eigener Kraft bisher je 500 der notwendigen 1000 Unterstützungsunterschriften im Rathaus, im KVR und in den fünf Bezirksinspektionen sammeln. Nun wird die Zeit dafür allerdings sehr knapp, denn die Eintragungsfrist endet bereits am 3. Februar um 12 Uhr. Für berufstätige Wahlberechtigte sind die Eintragungsbüros auch am kommenden Samstag, 1.2.2020, ganztags geöffnet. Aktive Unterstützung erhält die Tierschut…

Warum Geringverdiener weiter auf die Grundrente warten werden. Fehler bei der Vorbereitung und Mangel an Einsicht werden den Start der Grundrente deutlich verzögern. Bei einer Anhörung im BMAS wurde am Mittwoch, den 22. Januar 2020 in Berlin der Gesetzentwurf zur Grundrente vorgestellt. Trotz der ausdrücklichen und grundsätzlichen Zustimmung zu dem Vorhaben, hat auch der Bundesverband der Rentenberater e.V. einige kritische Punkte angesprochen und Verbesserungsvorschläge eingebracht. Allerdings wurden die eingebrachten Vorschläge lediglic…

Bürgermeisterkandidat Siemsen schaltet kommunalpolitische Kurzinformation im Internet Haar – Lkr. München / Begeisterung der Wählerinnen und Wähler durch anschaulich aufbereitete Informationen und Inhalte, lautet die vom Haarer FDP-Ortschef und Bürgermeisterkandidaten Dr. Peter Siemsen für sein Kandidatenteam festgelegte Marschroute im Kommunalwahlkampf 2020. „Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger für das demokratischste aber leider auch komplizierteste Wahlsystem in Deutschland gewinnen“, rief er zu Beginn des neuen Jahres einen wählerorie…

„Vor 75 Jahren befreite die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz. Die menschenfeindliche NS-Ideologie war geprägt von der Ausgrenzung Andersdenkender. Heute kommt die völkische Hetze im neuen Gewand zurück. Es geht gegen Migrant*innen, speziell Flüchtlinge, gegen Linke, gegen die Demokratie, die Pressefreiheit und die freie Meinungsäußerung und auch wieder gegen Jüdinnen und Juden. Und der Hetze folgen Taten, wie der antisemitische Terroranschlag von Halle im vergangenen Jahr. Die gesamte Gesellschaft ist in der Pflicht, der Opfer der N…

Am heutigen 27. Januar wird der Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus begangen. Die Piraten Hannover nehmen dies zum Anlass, eine verstärkte Präsenz dieses Gedenkens auch während des restlichen Jahres anzumahnen. “Seit 1996 wird dieser Tag begangen. Schlimm genug, dass es über fünfzig Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges und der nationalistischen Gewaltherrschaft dauerte, bis dieser Tag bundesweit eingeführt wurde. Bereits seit 1992 ist der Künstler Gunter Demnig dafür aktiv, dies öffentlich zu dokumentieren. (1) Rund 420 so genannte…

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 16.01.2020 zum Aktenzeichen 2 ME 707/19 entschieden, dass der Landkreis Lüneburg Kontrollberichte der Lebensmittelüberwachung auf der Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) an Verbraucher herausgeben darf. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 2/2020 vom 20.01.2020 ergibt sich: Hintergrund des Verfahrens ist eine Kampagne von foodwatch e.V. und der von dem Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. getragenen Initiative "FragDenStaat". Über die Online-Plattform "…