Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Filderstadt, 30. April 2020 Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bestimmte Gesetze stets auf dem neuesten Stand zur Einsicht zur Verfügung zu stellen. Ein Verstoß gegen die Aushangpflicht kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Aktuell ist eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes erfolgt, die im „Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)“ beinhaltet ist. Aufgrund der C…

Michael Ghanem erörtert in seinem neuen Buch "Ist Deutschland auf Sand gebaut?", warum er über den Zustand der Demokratie insbesondere im Jahr 2020 beunruhigt ist. ------------------------------ Der Autor stellt in seinem neuen politischen Sachbuch die Frage, welche Demokratie gemeint ist, wenn der Bundespräsident dazu auffordert, diese täglich zu verteidigen. Schließlich handelt es sich bei der deutschen Staatsform um eine Parteiendemokratie, die, so der Autor, mit Sicherheit bei der Gründung der BRD ihre Berechtigung hatte. Allerdings hat …

In seinem neuen Buch "Wer hat uns 1945 befreit?" beschäftigt sich der Autor Ulrich Heyden mit sowjetischen Soldaten und insbesondere ihrer Rolle bei der Befreiung von der NS-Herrschaft. ------------------------------ In seinen Ausführungen thematisiert der Autor, wie die Geschichte der Befreiung Deutschlands von den Nationalsozialisten zunehmend verfälscht wird. Heruntergespielt und teilweise verleugnet wird vor allem die Rolle sowjetischer Soldaten. So verdrängen insbesondere die deutschen Medien die Tatsache, dass im Zweiten Weltkrieg 27 M…

In seinem neuen Sachbuch "Die Klimafrage" greift der Autor Karl Leberl ein in den letzten Jahren viel diskutiertes und kontroverses Thema auf. Basis des Buches ist das Pariser Klimaschutzabkommen. ------------------------------ Der Autor zieht für seine Ausführungen sowohl wissenschaftliche Studien, als auch die Expertise des Weltklimarates heran. In diesem Zusammenhang unterzeichneten 195 Staaten das Pariser Klimaschutzabkommen. Lediglich drei Länder, die USA, Syrien und Nicaragua ratifizierten das Abkommen nicht. Deutschland hat 2,5% des…

In seinem Buch "Die Solidarische Republik Deutschland - Eine Vision, die sich erfüllt?" untersucht Bernd Schubert, wie der kapitalistische Staat zu einer Volksherrschaft umstrukturiert werden kann. ------------------------------ Für den Autor ist eine Weiterentwicklung der BRD zu einer Solidarischen Republik zwingend notwendig. Im Buch gibt er konkrete Vorschläge zum Umbau des jetzigen Staates zu einer Volksherrschaft. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Demokratie gestärkt und die föderalen Strukturen verändert werden. Zudem ist ein wir…

Bundesweit kehren Krankenhäuser jetzt zum Normalbetrieb zurück, Bundesgesundheitsminister Spahn spricht von einem „neuen Alltag für die Kliniken“. Dezidiert wird geregelt, mit welchen Vorgaben die Versorgung in Stufen hochgefahren wird, viele Krankenhäuser haben dies allerdings auch ohne grünes Licht aus Berlin längst getan. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft kritisiert eine „Überregulierung“ und beansprucht die Gestaltungsverantwortung für jedes Krankenhaus selbst. Keine Rede ist allerdings davon, dass man auch in Bezug auf Arbeitsschutz…

Zum Internationalen Kampftag der Arbeiterbewegung erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow: „Wie ein Brennglas verschärft die Corona-Krise den Blick auf die soziale Ungerechtigkeit, die Kluft zwischen Arm und Reich ist so deutlich wie nie: Während eine Minderheit von Superreichen von den heftigen Kursausschlägen an den Börsen profitiert, muss die große Mehrheit der Menschen um Gesundheit und ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage fürchten. Und weil die Beschäftigten des Gesundheitswesens, der sozialen Fürsorge, in…

In seinem neuen Buch "Versöhnte Welt" geht der Autor Klaus-Dieter Straßburg der Frage nach, wie der Tod Jesu am Kreuz mit der Vergebung der Sünden und der Versöhnung der Welt zusammenhängt. ------------------------------ Das Buch "Versöhnte Welt" von Klaus-Dieter Straßburg ist Teil der Reihe "Christsein verstehen". In diesen Büchern widmet sich der Autor essentiellen Fragen des Glaubens. Im ersten Teil des Werkes lautet der zentrale Diskussionsansatz: Musste Gottes Sohn am Kreuz sterben, damit die Welt mit Gott versöhnt sein kann? Straßburg …

Das terrestrische Glücksspiel steht still. Zum Schutz der Gesundheit sind alle Spielhallen im Land seit dem 17. März 2020 geschlossen, der wirtschaftliche Schaden ist enorm. Der virtuelle Sektor hingegen blüht auf. Anbieter illegaler Online-Glücksspiele nutzen die Schließungen des legalen Angebots mit verstärkter TV- und Radiowerbung in zunehmend aggressivem Stil. Der Bayerische Automaten-Verband e.V. (BAV) sieht die Erfüllung des vom Staat gestellten Anspruchs zum Jugend- und Spielerschutz sowie die Kanalisierung und Kontrolle des Spieltrie…

"Bruno Müller - Frankfurter Stadtrat für Stiftungen" ist der Titel des neuen Buches von Gunter Stemmler. Müller war zur NS-Zeit ein anti-jüdischer Politiker in Frankfurt. ------------------------------ Das Buch "Bruno Müller - Frankfurter Stadtrat für Stiftungen" ist ein sachliches Portrait des NSDAP-Mitglieds Bruno Müller. Dieser war während des Dritten Reiches im Frankfurter Stadtrat tätig. Dort übte er die Funktion des Rechtsdezernenten aus und war Leiter der Stiftungsabteilung. Bei seiner Arbeit war Müller an der Vernichtung jüdischer St…

In "Wer bist Du, Papa?" begleiten wir den Autor Otto W. Bringer auf der Suche nach seinem Vater. Dabei geht es vor allem um die Frage, welche Rolle er in den Weltkriegen spielte. ------------------------------ Da er kaum Infos über seinen Vater hatte, machte sich der Autor Otto W. Bringer auf die Suche. Er wollte sich ein Bild über ihn machen, erfahren, was er gedacht, gefühlt und geliebt hatte. Wie sein beruflicher Alltag aussah. Bringer blieb nur ein einziges Bild von seinem Vater, welches er zufällig beim Aufräumen entdeckt hatte. Seine E…

Der Autor Markus Hahn untersucht in seinem Buch "Jihad - Eine Ideologie des Todes" die religiösen und politischen Ideologien des islamischen Fundamentalismus aus Sicht der kritischen Philosophie. ------------------------------ Fundament des Buches "Jihad - Eine Ideologie des Todes" sind Grundtexte des islamischen Fundamentalismus, die aus dem Koran und den Hadithen abgeleitet werden. Dabei stellt der Autor Markus Hahn heraus, dass viele moderne Denkfiguren aus dem tradierten Islam stammen und in der modernen Welt reaktiviert werden. Dabei ze…

Der Tag der Arbeit ist der internationale Aktionstag der Gewerkschaften, an dem üblicherweise mit Aufmärschen und Kundgebungen für Arbeitnehmerinteressen demonstriert wird. Aufmärsche, Kundgebungen und Versammlungen sind in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie nicht möglich. Dabei wären gerade jetzt machtvolle Demonstrationen angezeigt. Die Politik ist dabei, die Wirtschaft in Deutschland sehenden Auges an die Wand fahren zu lassen. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren bereits eine schwere Rezession. Mehr als 700.…

Gemeinsame Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. 30.04.2020 Zusätzlich zu den 2,8 Millionen Tieren, die in Deutschland in Tierversuchen leiden und sterben, werden – laut einer aktueller Information der Bundesregierung – weitere 3,9 Millionen Tiere in Tierversuchseinrichtungen gezüchtet, aber nicht in Versuchen eingesetzt; hauptsächlich, weil sie nicht die gewünschte gentechnische Veränderung aufweisen. Eine Rechtsstudie der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzr…

Ralf Schütt liefert mit seiner Firma HIPPP eine unabhängige ImmobilienBeratung, welche für und mit seinen Klienten ein langfristiges Konzept erstellt, wie sie mit Immobilien wirklich Geld verdienen - auch oder gerade in der heutigen Zeit. Die Arbeit von Ralf Schütt mit seinen Klienten basiert auf einer langfristigen und vertrauensvollen Zusammenarbeit. Viele hiervon betreut er seit zehn, 15 und teilweise seit mehr als 25 Jahren und ebenso viele haben Schütt durch seine Seminare kennengelernt. Seine Mandanten sind hierbei keine Großverdiener…

Ehrenamtliche Elternlotsen unterstützen Familien in der Corona-Krise. Die Corona-Krise stellt seit Wochen viele Familien auf die Probe und erfordert ein hohes Maß an Selbstorganisation und Familien-Management. Besonders jetzt ist Solidarität und gegenseitige Unterstützung unter den Eltern gefragt. In dieser Zeit ist die Arbeit der ehrenamtlichen Elternlotsen ganz besonders wertvoll und notwenig, um andere Eltern in dieser Krisensituation zu helfen. Frau Olcay Köksal aus dem Stadtteil Dulsberg, die als Elternlotsin schon seit vielen Jahren i…

Die KANZLEI NICKERT gehört laut FOCUS SPEZIAL auch im Jahr 2020 wieder zu den TOP-Steuerberatungskanzleien – damit ist die Kanzlei hier zum sechsten Mal in Folge gelistet. Im Beileger der FOCUS-Magazin Ausgabe 15/2020 werden die führenden Steuerkanzleien aus 19 Fachbereichen sowie 10 Branchen aufgeführt. Zur Ermittlung der gelisteten Kanzleien gab es eine Online-Umfrage unter Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern: Insgesamt wurden mehr als 12.859 Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, die jeweils in ihrer Kanzlei auf der obersten Führungsebe…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand an Besteller, empfiehlt Ihnen zum Muttertag ein Überraschungs-Geschenk mit Lebensfreude. Doch wie lässt sich Lebensfreude verschenken? Muttertag steht für oftmals schönes Frühlingswetter und für Schnittblumen und Pralinen. Schnittblumen lassen nach ein paar Tagen die Köpfe hängen, und der Industriezucker in Pralinen ist nicht sonderlich gesund. Doch muß es immer ein Schema-F-Geschenk sein? Lebensfreude kann vom Gaumen, aber idealerweise besser von Herz und Seele kommen. Und w…

„Innenminister Grote hat Ministerpräsidenten Günther belogen – mehr Vertrauensbruch geht nicht“ Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat heute im Innen- und Rechtsausschuss die Umstände offengelegt, unter denen es gestern zum überraschenden Rücktritt von Innenminister Hans- Joachim Grote (CDU) gekommen ist. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Was die heutige Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses an den Tag gelegt hat, ist vor allem eines: Innenminister Grote hat Ministerpräsidenten Gün…

Infolge der besonderen Schutz- und Hilfsmaßnahmen, die die Landesregierung im Rahmen der Corona-Krise beschlossen hat, kommen auf den Landeshaushalt erhebliche Belastungen zu. Um den Vorgaben der sogenan-nten „Schuldenbremse“ gleichwohl zu genügen, muss das Land strukturell insgesamt 700 Millionen Euro einsparen – je nach Streckung beträgt die jährliche Ein- sparung zwischen 35 und 70 Millionen Euro. Die AfD-Fraktion fordert Jamaika deshalb auf, konkrete Einsparpotentiale dafür zu eruieren und diese dem Finanz-ausschuss noch vor der Sommerpau…

Zum Tag der gewaltfreien Erziehung am 30. April 2020 ist der Kinderschutzbund Köln in Sorge um Kinder und Familien. Neben dem generellen Bedarf nach konsequenten Maßnahmen zur Verhütung von Gewalt gegen Kinder und Jugendliche birgt die aktuelle Situation besondere Risiken für eine Zunahme von Gewalt. Auch wenn es bislang keine faktischen Hinweise auf eine Zunahme zu verzeichnen sind – Experten sind sich einig: Die bestehenden Einschränkungen im Lebensalltag von Kindern und Familien bedeuten erhebliche neue Belastungen und können bestehende Be…

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) mahnt für den heute im Kabinett verabschiedeten Entwurf für ein ‚Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite‘ etliche Nachbesserungen an.: • „Es wird höchste Zeit, dass endlich mehr und auch engmaschiger auf das Corona-Virus getestet wird; damit hätte man allerdings schon vor den jetzt eingeführten Lockerungen beginnen müssen. Die Kapazitäten dafür sind da, sie müssen nur genutzt werden. Nur mit verlässlichen und in kurzen zeitlichen Abstän…

Die momentane Situation in Europa zeigt vor allem zwei Aspekte: Uneinigkeit nach innen und Macht- losigkeit nach Außen. Im europäischen Hühnerhof ist zwar Deutschland die größte Henne, weltweit gesehen bleibt sie aber doch nur Kleinvieh. Und auch – um im Bild zu bleiben – der stolze französische Hahn, fällt trotz seiner Atomwaffen und dem Sitz im Sicherheitsrat in die gleiche Kategorie – Kleinvieh. Im Vergleich mit den Großstaaten China und Indien, mit Russland und den USA haben wir nur als vereinigtes Europa eine Chance, unsere Interessen al…

Die Autorin Dana Lippert-Bal erzählt in "Die Mädchengeschichte" eine Begebenheit, die sich tatsächlich ereignet hat. Es geht um die Flucht einer jüdischen Familie, die unerwartet auf Hilfe stößt. ------------------------------ In ihrem neuen Buch "Die Mädchengeschichte" berichtet Dana Lippert-Bal vom jungen Ehepaar Löwenstein. In den Wirren des Zweiten Weltkriegs müssen sie mit ansehen, wie Familie und Freunde von den Nazis deportiert werden. Die meisten von ihnen werden sie nie wiedersehen. Die Löwensteins sind ebenfalls jüdisch und wollen …

Das Innovationsbündnis Havelland lädt zum Ideenaustausch ein: Gemeinsam stark durch die Pandemie Wie geht man trotz der gegenwärtigen Einschränkungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2 kreativ mit seinem Lebens- und Arbeitsalltag um? Diese Frage stellen sich zurzeit viele Familien, Gemeinden und Initiativen im Havelland. So auch das im Herbst 2019 gegründete Innovationsbündnis Havelland e.V. (i.G), das derzeit neue Online-Formate entwickelt, die trotz Kontaktverbot helfen sollen, sich weiter zu vernetzen und Themen auszutauschen, die den Mensc…

iurFRIEND® AG – Düsseldorf – (www.Trennung.de) – Mittwoch, 29.04.2020 // „Und die Liebe per Distanz, kurz gesagt, missfällt mir ganz“, sagte bereits Wilhelm Busch. Die Corona-Krise stellt manche Beziehung auf die Probe. Auch wenn es mit der jüngst durch Bund und Länder ausgesprochenen Lockerung nicht mehr so viele Einschränkungen geben wird, ist es für manche Paare trotzdem noch nicht einfach. Wie wird es also jetzt weitergehen? Geöffnete Geschäfte – aber nur bis zu einer bestimmten Größe - , Maskenpflicht – aber nicht überall - ,es gibt w…

Praktisch die ganze Welt stellt mit Corona auf Home-Office um: Jedes Unternehmen, das seinen Betrieb nicht einstellen muss und die Arbeit vor Ort vermeiden kann, versucht den Heimarbeitsplatz seiner Mitarbeiter bestenfalls ganz so wie im Büro einzurichten. Eines der wichtigsten Elemente ist dafür das richtige Tool, um Videokonferenzen und -besprechungen abzuhalten. Denn Word und Outlook zu Hause zu verwenden, ist weniger eine Herausforderung als die Aufrechterhaltung des Austauschs mit Mitarbeitern oder externen Unternehmen, vor allem mit meh…

"Zur Zeit der Wende hatte ich eine Assistenz an der Humboldt-Universität. Diese Uni war das Sahnestückchen des DDR-Wissenschaftsbetriebes gelegen in der Sowiesohauptstadt Berlin. Klar dass die Gier des Westens nicht nur mir, sondern fast allen Ossis die Kariere an dieser Alma Mater versaute. Doch wie heißt es so schön: Vorwärts immer, rückwärts nimmer. Und was war der Traum des Ossis – die grenzenlose Freiheit, die er als Reisefreiheit verstand. Mit der einst gelebten Freiheit im Osten war es schnell aus, denn der FKK-Strand an der Ostsee wic…

Nur zwei Tage lang stand sie am Platz des Himmlischen Friedens. Dennoch arbeitet Chinas Regierung immer noch hart daran, sie aus der Erinnerung der Menschen zu löschen: Die “Göttin der Demokratie” – ein gigantisches Kunstwerk aus Pappmaché, das ein paar Kunststudenten im Zuge der chinesischen Demokratiebewegung 1989 gegenüberdem monumentalen Porträt errichtet hatten. Die Göttin wurde gestürzt, der Aufstand mit militärischer Gewalt brutal beendet. Und heute? Das kollektive Vergessen, die positiven Meldungen über Chinas vorbildliches Krisenma…

CGB FORDERT STEUERFREIEN BONUS FÜR ALLE PFLEGEKRÄFTE Bund, Länder und Pflegekassen streiten über die Kostenaufteilung für die von Bundesmi­nister Jens Spahn geplante Corona-Pflegeprämie in der Altenpflege in Höhe von 1500 Euro. Bundesminister Spahn und der niedersächsische Ministerpräsident Weil schlagen nun vor, dass die Pflegekassen zwei Drittel der Kosten übernehmen sollen, während Län­der und Arbeitgeber für ein Drittel einstehen sollen. Die CDU-Landtagsfraktion hat heute bereits signalisiert, dass sich das Land Niedersachsen „selbstverst…

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 20.02.2020 zum Aktenzeichen 509 KLs 41/18 nach dem spektakulären Diebstahl der 100 Kilogramm schweren Goldmünze "Big Maple Leaf" vor etwa drei Jahren aus dem Berliner Bode-Museum drei junge Männer zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Aus der Pressemitteilung der Berliner Strafgerichte Nr. 10/2020 vom 20.02.2020 ergibt sich: Die Angeklagten im Alter zwischen 21 und 23 Jahren wurden wegen Diebstahls im besonders schweren Fall zu Jugendstrafen bis zu vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Fe…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 26.07.2019 zum Aktenzeichen 142 C 2276/19 entschieden, dass es einem Händler von Musik-CDs nicht zumutbar ist, jede von ihm vertriebene CD oder jeden Titel auf jegliche rechtsverletzende Inhalte zu untersuchen. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 14/2020 vom 21.02.2019 ergibt sich: Die Klägerinnen, zwei Töchter einer durch eine TV-Doku-Soap der Allgemeinheit bekannt gewordenen Familie G., hatten bereits vor dem LG München I wegen eines Liedtextes der Rapper Jigzaw und Kollegah gegen den Pro…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 20.01.2020 zum Aktenzeichen 1034 Ls 458 Js 197562/19 jug einen 21-jährigen Arbeitslosen, der eine Verkehrskontrolle mit seinem Handy aufgenommen hat, wegen der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes zur Teilnahme an einem Kurs zum korrekten Verhalten im Internet "Korrekt im Web" verurteilt. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 15/2020 vom 24.02.2020 ergibt sich: Am 26.04.2019 gegen 3:40 Uhr unterzogen zwei Polizeibeamte den beifahrenden Angeklagten und seinen am Steuer eines Kleinlasters …

Unter dem schmissigen Titel „Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze "(COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG)“ hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen Referentenentwurf vorgelegt, der unter anderem eine Gesetzesänderung zur Kostenübernahme von Schulspeisungen, für Kinder von Leistungsberechti…

Ob nun gesetzlich vorgegeben oder aus der unternehmerischen Fürsorgepflicht heraus – wenn die Tätigkeit es zulässt, setzen die meisten Unternehmen inzwischen auf Home-Office, um die Gesundheit ihrer Mitarbeiter und aller anderen Personen zu schützen. Auch wenn unklar ist, wie lange die Einschränkungen des öffentlichen Lebens im Zuge der Corona-Krise noch aufrechterhalten werden, sollten Unternehmen darauf achten, den vielen rechtlichen Fallstricken zu entgehen, die durch die Arbeit im Home-Office entstehen. Wichtig ist, dass Mitarbeiter nicht…

GRÜNE LIGA/NuKLA Sachsen klagt vor den Verwaltungsgerichten. Anzeige bei Staatsanwaltschaft. ------------------------------ NuKLA und das Klageverfahren Es mag erstaunlich sein, aber die Proteste gegen die massiven forstlichen Eingriffe hielten sich lange Zeit in Grenzen, waren auf Einzelpersonen beschränkt, die dann als Querulanten und emotionsgesteuerte Laien diffamiert wurden - oder kamen von außerhalb. Doch als die Femellöcher immer größer (z.B. in der Nonne) und zahlreicher und auch für normale Bürger deutlich wurde, dass sich auf der …

Die weit verbreitet, selbst genähten und locker sitzenden Mund-Nasen-Schutzmasken verhindern, dass Personen ihr Umfeld mit ausgeatmeten Tröpfchen kontaminieren. Der Träger selbst ist damit nur eingeschränkt bis gar nicht geschützt, denn die Maske bietet keinen ausreichenden Schutz gegen Aerosole (feinste, in der Luft getragen Tröpfchen). Da Mund-Nasen-Schutzmasken nicht fest anliegen, lässt es sich damit recht einfach atmen. Den gleichen Effekt hat man in etwa mit einem umgebundenen Halstuch oder ähnlichem. Dagegen stehen dicht anliegende FF…

Vor Jahren schon hat der erfolgreiche Spekulant Warren Buffett vor den Myriaden Derivaten in den Büchern von Banken gewarnt. Nur etwa 1,6 Prozent aller ausstehenden Derivate sollen der Absicherung von Börsengeschäften dienen, der Rest soll reine Spekulation sein. Zu den weltweit größten „Derivateschleudern“ gehört die Deutsche Bank, deren Börsenkurs seit langem schon dahin mickert, während sie auf geradezu gigantischen Mengen von Derivaten sitzt. Massenvernichtungsmittel der Finanzindustrie hat sie nämlicher Warren Buffett einmal genannt. Wa…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 13.02.2020 zum Aktenzeichen 1 U 60/19 bestätigt, dass Mieter wegen Unwirksamkeit der sogenannten Mietpreisbremse vom Land Hessen keinen Schadensersatz verlangen können. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 12/2020 vom 13.02.2020 ergibt sich: Die Mietpreisbegrenzungsverordnung, die für das Land Hessen im Jahr 2015 erlassen wurde, hatte große Teile der Stadt Frankfurt als angespannten Wohnungsmarkt festgelegt. In einem solchen Gebiet darf ein Vermieter bei der Nachvermietung nur eine Miete verl…

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 13.02.2020 zu den Aktenzeichen 1 A 1512/18, 1 A 1671/18, 1 A 1672/18, 1 A 1673/18, 1 A 1677/18, 1 A 1678/18 entschieden, dass die Ruhezeiten, die für die Einsatzkräfte der Bundespolizei anlässlich des G7-Gipfels in Schloss Elmau und der anschließenden Bilderberg-Konferenz in Österreich in den Dienstplänen festgesetzt waren, arbeitszeitrechtlich als Bereitschaftsdienst zu qualifizieren und dementsprechend mit Freizeit auszugleichen sind. Aus der Pressemitteilung des O…