Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Das Landgericht Regensburg hat VW im Abgasskandal wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung mit Urteil vom 19. März 2020 zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 73 O 1181/19). Das wäre an sich nichts Besonderes, da Gerichte quer durch die Republik den geschädigten Käufern Schadensersatz zusprechen. „Das Urteil ist dennoch sehr bemerkenswert. Denn es ging um eine unzulässige Abschalteinrichtung bei einem VW Golf VII mit dem Motor EA 288, also dem Nachfolgemotor des durch den Dieselskandal bekannt gewordenen Motors EA 189“, erklärt…

In einem kleinen Ort im Bayerischen Wald werden derzeit besonders viele Masken genäht: In Elisabethszell hat sich das Start-Up masquerade.24.com zusammengefunden. Hier werden hochwertige Community-Masken für Kinder und Erwachsene produziert. Die besondere Idee: Wertschöpfung für die Region: die Näherinnen sind auf Basis von EUR 450 im Unternehmen angestellt. Dies freut insbesondere diejenigen, die z.B. derzeit keinem Nebenjob in der Gastronomie nachgehen können. Zusätzlich spendet das Unternehmen 1 Euro pro Bestellung an die Lebenshilfe e.V. …

FDP-Wirtschaftsexperte Duin für schnelle Finanzhilfen und Öffnung von Unternehmen Haar – Lkr. München/ Mehr Pragmatismus bei der Bewältigung der Corona-Krise forderte der wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen FDP-Landtagsfraktion Albert Duin am virtuellen Politikforum der Haarer Liberalen. Unter dem Titel „Der Weg aus dem Corona-Shutdown: Worauf es jetzt ankommt“, diskutierte der Landtagsabgeordnete am 22. April 2020 online über aktuelle und zukünftige Maßnahmen für einen gesellschaftlich vertretbaren Umgang mit der Pandemie. Der H…

" Ich durchlebte These und Antithese-jetzt kommt die Synthese, das ist für mich das das Schreiben, meine geistige Heimat." Er verstehe sich als Kritiker, wolle zugleich einen Gegenentwurf präsentieren, sagt Hubert Michelis, ehemaliger Priester, Missionar, Bankangestellter und heutiger freier Schriftsteller, von sich. "In meinen Texten möchte ich die Ursachen der Krisen und Probleme aus meiner Sicht darstellen. So stört es mich aktuell wirklich sehr, dass wir die an ,Corona' Verstorbenen so nüchtern und sachlich als ,Tote' registrieren und ab…

Berlin, 24.04.2020 Deutsche Gesellschaft für Gerontologie und Geriatrie (DGGG) fordert, im sozialen Miteinander Paternalismus zu vermeiden und Selbstbestimmung zu fördern Die Deutsche Gesellschaft für Gerontologie und Geriatrie (DGGG) fordert, dass Selbstbestimmung, Partizipation und soziale Teilhabe für ältere Menschen trotz der Corona-Pandemie gewährleistet werden müssen. Denn restriktive Maßnahmen der sozialen Isolation sind gerade für die ältere Bevölkerung nicht nur schützend, sondern bergen die erhebliche Gefahr, sich schädigend auszuw…

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 22.04.2020 zum Aktenzeichen 84 O 76/19 entschieden, dass ein Internetvergleichsportal, das Versicherungsangebote, Finanzierungsangebote und sonstige Dienstleistungen miteinander vergleicht, nicht mit einer "Nirgendwo Günstiger Garantie" werben darf. Aus der Pressemitteilung des LG Köln Nr. 9/2020 vom 22.04.2020 ergibt sich: In dem Verfahren hatte das LG Köln über die Zulässigkeit verschiedener Werbeaussagen zu entscheiden, die die klagende Versicherung bemängelt hat. Die Klägerin ist ein Versicherungs…

Das Verwaltungsgericht Minden hat mit Beschluss vom 21.04.2020 zum Aktenzeichen 7 L 299/20 im Eilverfahren entschieden, dass ein vollständiger Aufnahmestopp von Patienten für ein Krankenhaus trotz eines Covid-19-Falles in der Einrichtung nicht grundsätzlich erforderlich ist. Aus der Pressemitteilung des VG Minden vom 22.04.2020 ergibt sich: Eine stationäre Rehabilitationsklinik im Kreis Höxter wurde auf Grundlage des Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetzes mit Wirkung zum 03.04.2020 als Einrichtung zur Entlastung der akutstationär zu versor…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 20.04.2020 zum Aktenzeichen 3 L 155.20 entschieden, dass eine Berliner Abiturientin keinen Anspruch darauf hat, die unmittelbar bevorstehenden schriftlichen Abiturprüfungen wegen pandemiebedingter erschwerter Vorbereitung nachzuschreiben. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 22/2020 vom 21.04.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin ist Schülerin und Abiturientin eines Berliner Gymnasiums. Nach dem Willen des Berliner Senats beginnen dort – wie an allen Berliner Schulen – ab dem 20.04.2…

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 26.03.2020 zum Aktenzeichen 10 K 4644/19.TR entschieden, dass die Veranlagung der Straßenreinigungsgebühren nach dem "Frontmetermaßstab", bei dem im Gegensatz zur Flächenveranlagung die Straßenfrontlänge der an die Straße angrenzenden Grundstücke maßgeblich ist, rechtlich nicht zu beanstanden ist. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 16/2020 vom 21.04.2020 ergibt sich: Die Kläger sind Miteigentümer eines von insgesamt sechs unmittelbar an die Jenny-Marx-Straße angrenzenden Grundstücken. M…

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 21.04.2020 zum Aktenzeichen 3 E 1675/20 das Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern Fläche öffnen dürfen, ohne die Verkaufsfläche entsprechend § 8 Abs.1 Satz 2 der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung zu reduzieren. Nachdem der Verordnungsgeber zunächst aus Gründen eines umfassenden Infektionsschutzes alle Geschäfte, die nicht der unmittelbaren Grundversorgung der Bevölkerung dienen, durch Allgemeinverfügungen und später durch den Erlass der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsve…

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit Beschluss vom 24.04.2020 zum Aktenzeichen 8 B 1097/20.N in einem Eilverfahren entschieden, dass die Schulpflicht von Schülerinnen und Schülern der vierten Jahrgangsstufe der Grundschulen, der Sprachheilschulen und der Schulen mit den Förderschwerpunkten Sehen oder Hören in Hessen vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 15/2020 vom 24.04.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin, eine Schülerin aus Frankfurt am Main, begehrte den Erlass einer sog. ein…

Das Bundesverfassungsgericht hat am 25.02.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1282/17 entschieden, dass ein online archivierter Pressebericht, aus dem sich das Kindschaftsverhältnis des beschwerdeführenden Anwalts zu seinem prominentem Vater ergibt, nicht aus dem Online-Archiv gelöscht werden muss, da Presse und Allgemeinheit ein grundsätzliches Interesse an der fortgesetzten Verfügbarkeit inhaltlich nicht veränderter Artikel in Online-Archiven haben. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 26/2020 vom 24.04.2020 ergibt sich: Der Beschwerdeführer i…

Das Landgericht München I hat am 24.04.2020 zum Aktenzeichen 37 O 4665/19 entschieden, dass die Münchner Berufsfeuerwehr selbst Fotos von ihren Einsätzen anfertigen und über das Kreisverwaltungsreferat der freien Presse auf einem Portal im Internet gegen eine Aufwandsentschädigung von 25 Euro bei Benutzung zur Verfügung stellen darf. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 5/2020 vom 24.04.2020 ergibt sich: Dies gelte auch für die Verbreitung der Fotoaufnahmen durch die Feuerwehr in den sozialen Medien. Das Vorgehen der Berufsfeuerweh…

Das Oberlandesgericht Köln hat am 06.03.2020 zum Aktenzeichen 6 U 140/19 entschieden, dass eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis nicht durch Werbung auf einer Internetseite den Eindruck erwecken darf, bei ihrem eigenen Notdienst handele es sich um den kassenärztlichen Notdienst. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 17/2020 vom 24.04.2020 ergibt sich: Die Klägerin, die Zahnärztekammer Nordrhein, hat eine Kölner Gemeinschaftspraxis auf Unterlassung in Anspruch genommen. Die Zahnärzte hatten auf ihrer Webseite einen eigenen Notdienst in …

Zur geplanten Erweiterung der Notgruppenbetreuung in Kindertagesstätten nimmt die stellvertretende Landesvorsitzende Bianca Steimle Stellung: „Die Pläne verdeutlichen, dass wesentliche Maßnahmen zur präventiven und effektiven Corona-Bekämpfung in Kitas bisher nicht ergriffen wurden, und werfen noch immer nicht beantwortete Fragen auf. Allem voran fehlt eine wirkliche Aufklärung und Informationsweitergabe der Landesregierung an die Kreise, Träger und Kitas zu aktuellen Erkenntnissen hinsichtlich des Infektionsrisikos für Kleinkinder und der …

„Wem es wirklich nur um Klimaschutz geht, der muss sich von diesen illegalen Aktionen distanzieren“ Die übergroße Präsenz, die das Thema Corona in den Medien einnimmt, sorgt derzeit dafür, dass die ‚Fridays For Future‘-Bewegung mit ihren Anliegen medial an den Rand gedrängt wird und so gut wie nirgends mehr vorkommt. Um das zu ändern, haben sich Teile der Bewegung heute in Kiel aufmerksamkeitsstark zurückgemeldet: mit Graffiti-Schmierereien und Verunreinigungen auf der Kiellinie, der Flaniermeile an der Kieler Förde. Dr. Frank Brodehl, bildu…

Claus Schaffer zur Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion, mit der sie die näheren Umstände der bislang 11 Corona-Todesfälle in der Altenpflegeeinrichtung in Rümpel aufklären will: „Gesundheitsminister Garg muss erklären, warum in Rümpel so viele Bewohner sterben mussten“ Kiel, 24. April 2020 Seit am Ostersonntag in der Altenpflegeeinrichtung in Rümpel 53 der 70 dort lebenden Bewohner positiv auf Covid19 getestet wurden, sind mittlerweile 11 von ihnen verstorben. Claus Schaffer, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „D…

"Nicht ohne uns"? - Ohne uns! Bei Corona (SARS-CoV-2) handelt es sich um ein neues, besonders für Risikogruppen gefährliches, Virus. Wenn die Ausbreitung exponentiell verläuft ist das kaputt gesparte, profitorientierte Gesundheitssystem, das abhängig von globalen Lieferketten und der Ausbeutung des Pflege- und Gesundheits-Personals ist, massiv gefährdet. Besonders betroffen sind Wohnungslose, Geflüchtete, und prekarisierte Menschen weltweit, die sowohl vom Virus als auch von den wirtschaftlichen Konsequenzen in dramatischer Weise betroffen …

„Schulen werden in absehbarer Zeit nicht vollständig öffnen. Die Leistungen des Infektionsschutzgesetzes greifen nicht für alle Familien, reichen nicht und laufen bald aus. Für Familien ist kein Land in Sicht. Sie müssen Kinderbetreuung, Home-Schooling und Erwerbsarbeit weiter unter einen Hut bringen. Daher brauchen wir jetzt ein zusätzliches und flexibles Corona-Elterngeld, das alle Eltern unterstützt. Damit können sie Arbeitszeit reduzieren oder aussetzen und erhalten eine Lohnfortzahlung für die Dauer der Krise, die auch Familien mit gerin…

Die CDA im Lande Bremen begrüßt die Verständigung der Spitzen von CDU, CSU und SPD auf eine gestaffelte Anhebung des Kurzarbeitergel­des auf bis zu 87 Prozent. Als Arbeitnehmervereinigung und sozialpoliti­scher Flügel der CDU hatte die CDA bereits frühzeitig darauf hingewie­sen, dass beim bisherigen Kurzarbeitergeld in Höhe von 60 bzw. 67 Pro­zent des Nettolohns Geringverdiener Gefahr laufen, in die Grundsiche­rung abzurutschen, da bei 40 bzw. 33 Prozent Einkommensverlust Mie­te und Lebenshaltungskosten vielfach nicht mehr gesichert sind. Di…

Der Bundesgerichtshof hat am 23.04.2020 zu den Aktenzeichen III ZR 250/17 und III ZR 251/17 entschieden, dass ein Radfahrer grundsätzlich nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten, ungekennzeichneten Stacheldraht rechnen muss und es deshalb kein Mitverschulden an einem Unfall darstellt, wenn er seine Fahrgeschwindigkeit auf ein solches Hindernis nicht einstellt und deshalb zu spät davor bremst. Der Geschädigte, ein seinerzeitiger Bundeswehroffizier, und die Bundesrepublik Deutschland als sein Dienstherr machen unter dem Vorwurf eine…

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 23.04.2020 zum Aktenzeichen 3 C 16.18 entschieden, dass eine Präsenzapotheke mit Versandhandelserlaubnis im örtlichen Einzugsbereich ihrer Apotheke eine Einrichtung zum Sammeln von Verschreibungen und Arzneimittelbestellungen betreiben und die bestellten Medikamente durch eigene Boten ausliefern darf. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 19/2020 vom 23.04.2020 ergibt sich: Die Klägerin ist Apothekerin und betreibt in der beklagten Stadt u.a. die P-Apotheke. Sie verfügt zudem über eine Erlaubnis zum Ver…

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 23.04.2020 zum Aktenzeichen 7 U 10/19 entschieden, dass die Gebäudeversicherung für den Brand einer Gaststätte in Remseck nicht eintrittspflichtig ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 23.04.2020 ergibt sich: Im vorliegenden Verfahren streiten die Eigentümer der Gaststätte "Lamm" in Remseck und ein privater Gebäudeversicherer um die Leistungspflicht des Gebäudeversicherers für ein Brandereignis vom Oktober 2015, dessen Ursache Brandstiftung (unter Verwendung eines Brandbeschleunigers) wa…

„Jamaika übernimmt AfD-Vorschläge für neues Polizeirecht – eine gute Nachricht für die Polizei“ Um auf die gestiegenen Anforderungen an die Gewährleistung der Inneren Sicherheit zu reagieren und aufgrund einer verschärften Sicherheitslage legt Jamaika jetzt einen Entwurf für eine Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz vor. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die AfD-Fraktion hat bereits 2018 Änderungen der polizei- und ordnungsrechtlichen Vorschrift…

München, 24.04.2020 Zum Anfassen ist es nicht, aber dennoch gehört es jemandem – Das Geistige Eigentum bezieht sich auf eine kreative Leistung, eine erfinderische Tätigkeit und somit auf ein immaterielles Gut wie etwa Marken, Designs und Patente. Unter dem Motto „Innovation for a Green Future“ wird am 26. April 2020 der Welttag des Geistigen Eigentums gefeiert. Schneeballschlacht und Schlittenfahrt – Wie schön das war im Winter 2019/2020 in Deutschland! Nicht? Der Dezember 2019 landete in der Top-Ten der wärmsten Dezember-Monate seit Beg…

Sonderweg in Schleswig-Holstein führt zu mehr bundesweit wirksamer Werbung für Online-Casinos Angesichts der Bedrohung durch das Corona-Virus haben auch die öffentlich-rechtlichen Spielbanken reagiert und ihre Häuser zum Schutz der Mitarbeitenden und Gäste geschlossen. Diese „Kontaktbegrenzung“ wird von Anbietern illegaler Glücksspiele konterkariert: Sie nutzen verstärkt reichweitenstarke - auch von Jugendlichen genutzte - Fernsehwerbung. Möglich wird dies, da der bisherige und erst 2021 reformierte Glücksspielstaatsvertrag einen Sonderweg …

Als Sie Ihr Finanzierungsgespräch bei bei Ihrer Bank hatten, haben Sie dort Ihren Banker gefragt wieviel Immobilienbesitz er selbst hat? Oder waren Sie bei einem Vermittler? Haben Sie diesen gefragt wieviel vermieteten Immobilienbesitz er selbst in seinem Bestand hat? Ralf Schütt ist ein Praktiker und hat seit mehr als 29 Jahren Erfahrungen in den Bereichen Immobilien und Finanzierungen. Welche Erfahrungen hat er? Zum einen besitzt er selbst Immobilien, die gekauft, finanziert und umfinanziert wurden. Zum anderen hat er jahrelang Immobilienha…

Volker Schnurrbusch zur angekündigten Freigabe der Eigennutzung von Zweitwohnungen auf den Inseln, Halligen und dem Festland ab dem 4. Mai: „Wir begrüßen die angekündigte Nutzungsfreigabe als wichtigen Schritt in Richtung Normalisierung“ Kiel, 23. April 2020 Die Landesregierung hat sich heute mit den Kreisen und Kommunen darauf geeinigt, die Eigennutzung von Zweitwohnungen auf Inseln und Halligen sowie auf dem Festland voraussichtlich ab dem 4. Mai wieder zu ermög-lichen. Volker Schnurrbusch, der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktio…

Köln - Das OLG Köln hat in einem erst kürzlich veröffentlichen Urteil vom 28.1.2020 (Az. 9 U 138/19) festgestellt, dass das Schreiben eines Privaten Krankenversicherers, welches eine nicht unerhebliche monatliche Beitragserhöhung nach sich zog, nicht den formellen Anforderungen, welche in § 203 V VVG niedergelegt sind, genügte. Der Versicherer wurde aufgrund dessen zur Rückerstattung der darauf aufbauenden Beitragserhöhungen verurteilt, was im vorliegenden Fall die nicht unerhebliche Summe von über 3500 € für den Kläger ausmachte. Das Geric…

Schiffsfonds - Schadensersatz und Rückforderung von Ausschüttungen Schiffsfonds galten lange als sichere Kapitalanlage. In Folge der Finanzkrise 2008 mussten viele Fondsgesellschaften Insolvenz anmelden und Anleger verloren große Teile ihres investierten Geldes. Schiffsfonds galten lange als wertstabile und sichere Kapitalanlage und erfreuten sich bei Anlegern entsprechender Beliebtheit. In den zurückliegenden Jahren mussten viele Anleger allerdings schmerzlich erfahren, dass Schiffsfonds keineswegs sichere, sondern riskante Kapitalanlagen …

Immobilienfonds - Auswirkungen der Corona-Krise Viele Immobilienfonds wurden durch die Finanzkrise 2008 schwer getroffen. Für Anleger stellt sich die Frage, wie stabil ihre Beteiligungen an Immobilienfonds in Zeiten der Corona-Krise sind. Immobilien und Immobilienfonds gelten bei vielen Anlegern als sichere Geldanlage. Krisen gehen jedoch auch am vermeintlichen Betongold nicht spurlos vorbei. Die Finanzkrise 2008 sorgte gerade bei offenen Immobilienfonds für große finanzielle Schwierigkeiten und bescherte den Anlegern Verluste, erklärt die …

Medizinische Behandlungszentren jetzt unter den Schutzschirm der Bundesregierung stellen Berlin, 23.04.2020 – Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) sorgt sich vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie zunehmend um die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung. Insbesondere die Versorgung durch die Medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen (MZEB) ist nicht wirtschaftlich abgesichert. Dadurch droht die medizinische, multiprofessionelle und ba…

Die Weitergabe von Adressdaten von Corona Infizierten hilft der Polizei im Landkreis Ludwigslust-Parchim nicht weiter. Landrat Sternberg teilte am 21.04.2020 mit, dass das Gesundheitsamt der Polizei Adressdaten zu Corona ohne Namen und Geburtsdatum weitergeben wird. So soll der Datenschutz gewahrt werden. Die FREIEN WÄHLER im Landkreis Ludwigslust-Parchim kritisieren dieses Vorgehen scharf. „Weder der Polizei noch den Rettungskräften ist mit einer solchen Auskunft geholfen“, erklärt Kreistagsmitglied Gustav Graf von Westarp. „Einsätze von Ret…

Die Corona-Pandemie stellt die Menschen vor zahleiche Probleme für die sie möglichst schnell vollkommen neue Lösungen finden müssen. Ein Treibenlassen im Weiter-so ist nicht möglich, ohne damit unkalkulierbare Risiken für die Gesundheit und das Leben von Millionen Menschen und für die Zukunft ganzer Gesellschaften einzugehen. Während unsere Spezies unter diesem Handlungsdruck mehr oder weniger intelligent an ihrer Rettung vor den Angriffen des bösartigen kleinen Tierchens arbeitet, bestehen alle anderen Probleme weiter, für die in vielen Fäll…

Das Oberlandesgericht Köln hat am 09.03.2020 zum Aktenzeichen 6 W 25/20 entschieden, dass die irrtümlich erheblich zu geringe Angabe des Kilometerstandes in einem Gebrauchtwagenangebot auf einer Internetplattform (2.040 km statt 204.032 km) irreführend ist, wenn sie aufgrund des Algorithmus der Plattform zu einer blickfangmäßig hervorgehobenen Bewertung als "TOP-Angebot" führt. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 14/2020 vom 20.04.2020 ergibt sich: Das gelte auch dann, wenn der Verkehr die Diskrepanz zwischen dem Kaufpreis und der ang…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 31.03.2020 zum Aktenzeichen 13 U 226/15 entschieden, dass die Haftung aus einem Verkehrsunfall nicht zwingend voraussetzt, dass der Kläger das amtliche Kennzeichen des unfallbeteiligten Fahrzeugs vorträgt, sondern es genügen kann, wenn hinreichende Anhaltspunkte wie Firmenaufschrift, Logo, Webadresse des unfallbeteiligten Fahrzeugs genannt werden, die mit gewisser Wahrscheinlichkeit für eine Haltereigenschaft sprechen. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 28/2020 vom 20.04.2020 erg…

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 12.03.2020 zum Aktenzeichen L 15 AS 96/19 entschieden, dass Instandhaltungs- und Reparaturkosten nur für selbstbewohntes Wohneigentum übernommen werden können, wozu andere Unterkunftsformen wie Boote nicht gehören. Aus der Pressemitteilung des LSG Celle-Bremen Nr. 8/2020 vom 20.04.2020 ergibt sich: Geklagt hatte ein 61-jähriger Hartz-IV-Empfänger, der vor einigen Jahren ein Segelboot für 6.000 Euro – laut Vertrag – gekauft hatte. Das Boot liegt im Hafen und befindet sich in sanierungsbedür…

Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) wendet sich mit einem Anschreiben an die Landtagsabgeordneten in Baden-Württemberg. Ziel ist die Änderung des Landtagswahlgesetzes (LWG) und der Landeswahlordnung (LWO) im Hinblick auf die Landtagswahl am 14.03.2021. Wie der ÖDP-Landesvorsitzende Guido Klamt erklärte, sieht die ÖDP die demokratischen Regeln für die Landtagswahl in Gefahr, denn durch die momentanen Einschränkungen im Zuge der Corona-Krise sind insbesondere kleine Parteien bei der Vorbereitung zur Landtagswahl benac…

Claus Schaffer zu den aktuellen Corona-Fallzahlen für Schleswig-Holstein: „Alle Todesfälle, die unter Corona-Verdacht stehen, müssen rechtsmedizinisch untersucht werden“ Kiel, 22. April 2020 Die Landesregierung veröffentlicht täglich die Zahl der in Schleswig-Holstein gemeldeten Corona-Fälle, darunter auch die Zahl der verzeich-neten Todesfälle. Bislang sollen demnach 79 Menschen im Land am Corona-Virus verstorben sein, sieben davon allein in der Altenpflegeeinrichtung in Rümpel, Kreis Stormarn. Claus Schaffer, gesundheitspolitischer Sprech…

COVID-19 – Soforthilfen für Rechtsanwälte Die Rechtsanwaltskammer München stellt den bei ihr zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die von der COVID-19-Pandemie existentiell wirtschaftlich betroffen sind, Soforthilfen in Form von Zuschüssen und Darlehen zur Verfügung. Die weltweite dynamische Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus hat für viele Selbständige zu massiven Umsatzeinbrüchen geführt und gefährdet deren wirtschaftliche Existenz. Das betrifft in besonderem Maße auch Teile der Rechtsanwaltschaft, je nach Schwerpunkt der Tätigk…